Gemeinde Lohra Niederschrift

Gemeinde Lohra
Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra
Tel.: 06462 / 2007-0, Fax: 06462 / 2007-11
Lohra, den 28. Juli 2015
Niederschrift
Gremien
Sitzungsnummer
Datum
Sitzungsbeginn
Sitzungsende
Ort
Sitzung
Gemeindevertretung
GVE/002/2015
23.07.2015
19:05 Uhr
20:37 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Kirchvers
öffentlich
Anwesend:
Mitglieder
Herr Lothar Aßler
BfB
Herr Norbert Bingel
BfB
Frau Elisabeth Dörr
CDU
Frau Inge Dörr
SPD
Herr Konrad Gerschlauer
SPD
Herr Armin Habermann
SPD
Herr Edmund Heinz
FWG
Herr Markus Hemberger
BfB
Herr Jürgen Herbel
SPD
Frau Erna Kirsch
SPD
Herr Hans-Wilhelm Kisch
BfB
Herr Karl Klefenz
B90
Herr Heinz Koch
SPD
Frau Elfriede Köhler
SPD
Frau Christine Meister
CDU
Frau Kathrin Neuser
BfB
Herr Harald Platt
CDU
Herr Cyprian Remiszewski
SPD
Herr Harald Rink
BfB
Herr Herbert Schepp
SPD
Herr Martin Schlagl
CDU
Herr Hermann Schorge
SPD
Herr Kurt Schwald
SPD
Herr Peter Thiel
CDU
Herr Patrick Voye
B90
bis 20.30 Uhr
ab 19.21 Uhr, TOP 7
Seite 2 von 7
Herr Werner Waßmuth
CDU
Frau Inge Weckend-Schorge
B90
Herr Heinz-Werner Weimer
CDU
Herr Michael Witt
BfB
Gemeindevorstand
Herr Peter Ehlich
FWG
Herr Georg Gaul
parteilos
Herr Arno Hammer
SPD
Herr Peter Heinze
B90
Herr Hans Kraft
BfB
Herr Erich Mann
CDU
Herr Uwe Weber
CDU
Herr Bernd Willershausen
BfB
Schriftführer
Herr Lars Plitt
Abwesend:
Mitglieder
Herr Jan Klefenz
B90
entschuldigt
Herr Dr. Heinrich-Justus Wagner
CDU
entschuldigt
SPD
entschuldigt
Gemeindevorstand
Frau Rosemarie Wolny
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
TOP 1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2
Feststellung der endgültigen Tagesordnung
TOP 3
Genehmigung der letzten Niederschrift
TOP 4
Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
TOP 5
Bericht der Deligiertenvertreter/innen
TOP 6
Antwort auf Anfrage der BfB-Fraktion zur Rücknahme des Kommunalrabattes und
deren finanzielle Auswirkungen (Vorlage Nr. 18 und 18a/2015)
TOP 7
Erhöhung des Zuschusses für den Waldkindergarten Kirchvers e.V. (Vorlage Nr.
21/2015)
Seite 3 von 7
TOP 8
Verkauf des alten Lehrerwohnhauses im Ortsteil Lohra, Kirchweg 4 (Vorlage
23/2015)
TOP 9
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Lohra (Vorlage Nr. 24/2015)
TOP 10
Mitteilungen
TOP 11
Fragestunde
Öffentlicher Teil:
TOP
1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der gemeindlichen Gremien sowie die
Bürgerinnen und Bürger und eröffnet die Sitzung um 19.05 Uhr.
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden
der Gemeindevertretung vom 15.07.2015 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der
Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter fest.
Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte)
anwesend.
TOP
2
Feststellung der endgültigen Tagesordnung
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra beantragt, den Punkt 10
“Stromnetzübernahme durch die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH + Co.KG” von der
Tagesordnung zu nehmen, da hier noch Beratungsbedarf besteht.
Es wird ein Sachstandsbericht des Bürgermeisters abgegeben.
Der geänderten Tagesordnung wird nicht widersprochen.
Die weiteren Punkte rücken entsprechend vor.
TOP
3
Genehmigung der letzten Niederschrift
Die Sitzungsniederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Mai 2015
wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den
Ortsvorstehern zugestellt.
Der vorliegenden Sitzungsniederschrift wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja 25 Nein 0 Enthaltung 2
Seite 4 von 7
TOP
4
Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Gemeindevertreter Karl Klefenz eine aktuelle
Stunde beantragt hat und erteilt ihm das Wort.
Herr Klefenz gibt seinen Redebeitrag ab. Thema ist hier die Nutzungsgebühr für das
Bürgerhaus in Lohra. Im Besonderen die Nutzung beim Schulbasar und ob der
Gemeindevorstand immer an den Wortlaut der Satzungen gebunden ist.
TOP
5
Bericht der Deligiertenvertreter/innen
Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Punkt zukünftig auf jeder Tagesordnung stehen
wird. Hier berichten die Delegiertenvertreterinnen und –vertreter über die Sitzungen der
Verbände, in die sie gewählt wurden.
TOP
6
Antwort auf Anfrage der BfB-Fraktion zur Rücknahme des Kommunalrabattes und
deren finanzielle Auswirkungen (Vorlage Nr. 18 und 18a/2015)
Die Anfrage der BfB-Fraktion wird durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lohra wie
folgt beantwortet:
Auf Nachfrage teilte die Energie-Netz-Mitte (vormals E.ON Mitte) mit, dass in den Jahren
2011 und 2012 ein Rabatt von ca. 3.200,- € jährlich an die Gemeinde Lohra gewährt
wurde.
Hochgerechnet auf den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.05.2014 sind demnach ca.
4.530,- € nicht gewährt worden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
TOP
7
Erhöhung des Zuschusses für den Waldkindergarten Kirchvers e.V. (Vorlage Nr.
21/2015)
Auf die Vorlage Nr. 21/2015 wird Bezug genommen.
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Der Gemeindevertreter Karl Klefenz stellt den Antrag an die Geschäftsordnung, diesen
Tagesordnungspunkt zu verschieben.
Der Gemeindevertreter Hermann Schorge spricht dagegen.
Der Vorsitzende lässt über die Verschiebung des Tagesordnungspunktes abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Seite 5 von 7
Ja 5 Nein 18
Enthaltung 4
Der Gemeindevertreter Patrick Voye nimmt an der Sitzung teil.
Es sind jetzt 28 Mitglieder anwesend.
Nachdem alle Redebeiträge gehört sind, lässt der Vorsitzende über den
Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 21/2015 abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den bisherigen Zuschuss an den
Waldkindergarten Kirchvers e.V. zu erhöhen.
Ab dem 01. Juli 2015 beträgt der Zuschuss 3.000 € pro Kind und Jahr (monatlich 250,- €).
Dieser Zuschuss wird zunächst auf ein Jahr befristet und für alle Kinder gezahlt, die den
Waldkindergarten Kirchvers e.V. besuchen.
Für Kinder, die nicht in der Gemeinde Lohra wohnhaft sind, wird der Zuschuss
entsprechend des § 28 Hess. Kinderförderungsgesetz (KiföG) von den Wohnortkommen
zurückgefordert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 21 Nein 1 Enthaltung 6
TOP
8
Verkauf des alten Lehrerwohnhauses im Ortsteil Lohra, Kirchweg 4 (Vorlage
23/2015)
Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, das ehemalige Lehrerwohnhaus
im Ortsteil Lohra, Kirchweg 4, in der Reihenfolge der Höchstbietenden zu verkaufen. Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, den Kaufvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 27 Nein 0 Enthaltung 1
TOP
9
Vergabe Feuerwehrgerätehaus Lohra (Vorlage Nr. 24/2015)
Die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses sowie des Bau-,
Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben.
Während der Diskussion übergibt der Vorsitzende den Vorsitz an seine Stellvertreterin
Inge Weckend-Schorge (20.02 bis 20.06 Uhr), um einen eigenen Redebeitrag zu leisten.
Im Besonderen wird über die Dachform (Pult- oder Flachdach) des Sozialtraktes diskutiert.
Der Gemeindevertreter Harald Rink beantragt, seinen Redebeitrag ins Protokoll
aufzunehmen:
“Ich rate dringend davon ab, dass neue Feuerwehrgerätehaus mit einem Flachdach zu
versehen, da alle Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, dass Flachdächer
niemals auf Dauer dicht sind und dann später erhebliche Folgekosten verursachen!”
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Der Gemeindevertreter Edmund Heinz beantragt, über die Variante “Pultdach” auf dem
Sozialtrakt des neuen Feuerwehrgerätehauses namentlich abzustimmen.
Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung
Name
Aßler, Lothar
Bingel, Norbert
Dörr, Elisabeth
Dörr, Inge
Gerschlauer, Konrad
Habermann, Armin
Heinz, Edmund
Hemberger, Markus
Herbel, Jürgen
Kirsch, Erna
Kisch, Hans-Wilhelm
Klefenz, Karl
Koch, Heinz
Köhler, Elfriede
Meister, Christine
Neuser, Kathrin
Remiszewski, Cyprian
Rink, Harald
Schepp, Herbert
Schlagl, Martin
Schorge, Hermann
Schwald, Kurt
Thiel, Peter
Voye, Patrick
Waßmuth, Werner
Weckend-Schorge, Inge
Weimer, Heinz-Werner
Witt, Michael
Ja
Nein
Enthaltung
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
6
19
3
Abstimmungsergebnis:
Ja 6 Nein 19 Enthaltung 3
Damit wird die Variante “Pultdach” abgelehnt und das neue Feuerwehrgerätehaus wird
komplett mit einem Flachdach ausgestattet.
Der Vorsitzende lässt nun über die Vorlage Nr. 24/2015 abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra beschließt, den Auftrag für die Herstellung
des Feuerwehrgerätehauses im Generalunternehmermodell an die Fa. Fechtelkord und
Eggersmann, Marienfeld zu vergeben.
Seite 7 von 7
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag bis zu einer
Auftragssumme von 1,664 Mio. € zu unterzeichnen.
Die aus dem Leistungsverzeichnis herausgelösten Kostengruppen (500 - Außenanlagen
und 600 - Ausstattung) werden über den Nachtragshaushalt abgewickelt.
Inkl. der Kostengruppen 500 und 600 wird eine Obergrenze von 1,9 Mio. € genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Ja 20 Nein 1 Enthaltung 7
TOP
10
Mitteilungen
Der Gemeindevertreter Herbert Schepp verlässt die Sitzung.
Es sind jetzt 27 Mitglieder anwesend.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
- DGH Weipoltshausen (Sachstand)
- 125 Jahre Freiwillige Feuerwehr Rodenhausen
- ehemaliger Bürgermeister Hermann Brand 70 Jahre
- Stand Windenergie
- Einweihung Kinderspielplatz “Wirbelwind”, Altenvers
TOP
11
Fragestunde
Frage Harald Rink:
Die Gemeinde hat eine externe Befragung zur Zufriedenheit über unsere Kindergärten
durchführen lassen. Die Ergebnisse wurden uns in einer 40-seitigen PowerPoint
Präsentation zur Verfügung gestellt, welche unseren Kindergärten gute Leistungen
bescheinigt. Kann der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass zumindest die
Gesamtbewertung auf der Seite 38 dieser Präsentation im Amtsblatt der Gemeinde Lohra
für unsere Bürger veröffentlicht wird, zumal die durchgeführte Befragung die Gemeine über
2.000 € gekostet hat?
Antwort Bürgermeister:
Ja.
Frage Markus Hemberger:
Der Fuß- und Radweg zwischen Reimershausen und Kirchvers ist zugewachsen. Kann
hier für Abhilfe gesorgt werden?
Antwort Bürgermeister:
Wird geprüft.
Lohra, den 16. Oktober 2015
Hans-Wilhelm Kisch
Vorsitzender der Gemeindevertretung Lohra
Lars Plitt
Schriftführer