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DR. PETER KURZ
Der Oberbürgermeister
für ein starkes Mannheim
Wirtschaftskraft, sozialer Zusammenhalt,
Lebensqualität und Gemeinschaft
Meine Leitlinien für unsere Stadt
2015 bis 2023
Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,
Mannheim bietet wie kaum eine andere Stadt dieser Größe besondere Möglichkeiten und Herausforderungen. Gegensätze und Vielgestaltigkeit durchziehen unsere Geschichte und prägen unsere Gegenwart.
Mannheim war und ist seit der Gründung 1607 eine Stadt vieler Kulturen, Sprachen und Religionen. Aus
einer herausragenden Kulturstadt hat sich ein überregionales Handelszentrum und eine Industriestadt
sowie ein bedeutender Standort für Wissenschaft und Forschung entwickelt. Mannheim ist eine Stadt der
Arbeiterbewegung wie des liberalen Bürgertums. Sie ist eine Stadt der Vororte wie des Zentrums, das
Strahlkraft für die ganze Region entfaltet. Dies alles wirkt bis heute fort und macht unsere Stadt einzigartig.
In den vergangenen Jahrzehnten haben die Veränderung der Wirtschaftsstruktur sowie die gestiegene Zuwanderung überdurchschnittliche soziale Herausforderungen hervorgerufen. Diese Herausforderungen
zu bewältigen ist entscheidend für die Zukunft Mannheims. Daran haben wir bereits erfolgreich gearbeitet und müssen dies weiter tun.
Mannheim ist eine Stadt, die sich nicht nur mit der Gegenwart befassen kann, weil sie immer wieder mit
neuen Fragen konfrontiert ist. Stillstand ist für eine Stadt wie Mannheim deshalb Rückschritt. Sie muss
sich der Zukunft zuwenden – wie immer in ihrer Geschichte.
Für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Gewinnung von qualifizierten Fach- und Führungskräften haben wir gemeinsam schon viel bewegt. Mannheim hat sich zu einer herausragenden Gründerstadt
entwickelt – diesen Weg wollen wir fortsetzen und neue Impulse setzen. Auch bei der sozialen Integration
und bei der Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit haben wir Fortschritte erzielt. Auch hier bleiben
wir nicht stehen.
Ohne diese Erfolge können wir im Übrigen auch den kommunalen Haushalt nicht stabil entwickeln. Die
finanzielle Leistungskraft unseres Haushalts entscheidet sich an den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen unserer Stadt.
In den kommenden Jahren möchte ich einen zusätzlichen Akzent darauf setzen, die Lebensqualität in
Mannheim zu verbessern. Freizeit und Naherholung, Umwelt und Landschaft und das Wohlfühlen im
öffentlichen Raum sind wichtige Stichworte.
Zudem ist es für die Zukunft Mannheims entscheidend, wie wir Gemeinschaft bewahren.
Denn eine Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Infrastruktur; eine Stadt ist Gemeinschaft. Ich sehe
es als meinen zentralen Auftrag, daran mitzuwirken, dass Gemeinschaft immer wieder neu entsteht. Dies
ist in einer Welt, die zunehmend geprägt ist von Individualisierung und Vielfalt, eine größere Aufgabe
als jemals zuvor. Ob Sozial- oder Integrationspolitik, ob Bildung, Sport, Kultur oder Stadtentwicklung: Alle
unsere Anstrengungen müssen auf dieses Ziel gerichtet sein.
So vermindern wir Entfernung zu unserer Gesellschaft, sorgen für Zugehörigkeit und bewahren uns eine
friedvolle und sichere Stadtgemeinschaft. Die Zukunft unseres Zusammenlebens – sie wird in unseren
Städten entschieden. Und Mannheim soll dafür weiter ein positives Beispiel sein. „Zusammenleben in
wechselseitiger Achtung auf Basis geteilter Werte“ – das ist das Ziel, an dem ich weiter arbeiten möchte.
Ich möchte Mannheim weiter stärken, nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch unmittelbar als
Stadt für ein gutes Leben. Wie wir gemeinsam diese Ziele weiter verfolgen können, habe ich in den folgenden Leitlinien 2015 bis 2023 niedergelegt. Dafür bitte ich Sie am 14. Juni um Ihre Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Kurz, Oberbürgermeister
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I.
Die Wirtschaftskraft Mannheims
weiter stärken
Dynamischer Wirtschaftsstandort
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist entscheidend für
sichere Arbeitsplätze und die Steuerkraft unserer Stadt. Mannheim ist traditionell ein starker Industriestandort. Diese wirtschaftliche Basis gilt es durch neue Branchen und Betriebe
zu verbreitern. Dazu haben wir in meiner ersten Amtszeit als
Oberbürgermeister die städtische Wirtschaftsförderung neu
aufgestellt. Als Stadt Mannheim unterstützen wir bestehende
Unternehmen und setzen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Mit Erfolg: Fast 90% der Unternehmer fühlen
sich einer aktuellen Umfrage zufolge mit Mannheim eng verbunden. Auch zukünftig werden wir die Wachstumsbranchen
Medizintechnologie und Kreativwirtschaft sowie die regionalen Kompetenzfelder Energie- und Umwelt sowie Produktions- und Prozesstechnologie gezielt fördern. Darüber hinaus
wird die Digitalisierung von Produktionsprozessen unter dem
Stichwort Industrie 4.0 stärker in den Blick rücken. Wir stellen
Teile der vorhandenen städtischen Daten als Open Data öffentlich zur Verfügung, damit daraus neue Anwendungen
entwickelt werden können. Zudem sorgen wir mit Bildungsgerechtigkeit, Talentförderung, attraktivem Wohnraum und
mehr Lebensqualität für geeignete Rahmenbedingungen für
den Standort.
Blühende Gründerstadt
Seit mehreren Jahren nimmt Mannheim eine Spitzenposition
bei der Anzahl der Gründungen je Einwohner in Baden-Württemberg ein. Dazu trägt unser bundesweit einzigartiges, zielgruppenspezifisches Angebot für innovative Existenzgründer
und junge Unternehmen bei. Wir stellen Gründerzentren zur
Verfügung, prämieren herausragende Gründungsideen und
bieten Beratung und Unterstützung an. Dieses Angebot weiten wir in diesen Tagen zusätzlich aus. Mit dem zweiten Bauabschnitt des MAFINEX-Technologiezentrums, dem Kreativwirtschaftszentrum C-HUB, dem Matex Kompetenzzentrum
für Mode und Textilwirtschaft und dem Gründungs- und Kompetenzzentrum CUBEX41 entstehen in kurzer Zeit vier neue
Innovationszentren. Diese Synergieeffekte werden wir fortsetzen und die Gründung neuer Betriebe fördern. Im Bereich
Medizintechnologie ist in unmittelbarer Nähe zur Universitätsmedizin ein neuer Campus in Planung, der weitere Ausgründungen aus Wissenschaft und Unternehmen aufnehmen
wird. Mannheim wird so ein Zentrum der wichtigsten Zukunftsbranchen.
Wissen, Innovation und Zukunftstrends
Die Universitätsstadt Mannheim verfügt über ein breites
Spektrum an Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, an
denen auf höchstem Niveau geforscht, gelehrt und ausgebildet wird. Die enge Kooperation von Wissenschaft und regionaler Wirtschaft bietet vielfältige Perspektiven für Wachstum,
Kreativität und Innovation. Gleichzeitig finden qualifizierte
Fachkräfte, Studierende und Auszubildende optimale Bedingungen für ihre berufliche Entfaltung. Daher initiieren und
begleiten wir von städtischer Seite aktiv den Aufbau unterschiedlicher Wissens-Netzwerke im Rahmen unseres ClusterManagements. Um die künftige Digitalisierung von Produktionsprozessen als Motor für Innovation zu gestalten, hat die
Stadt Mannheim die Plattform „Smart Production Mannheim“
ins Leben gerufen. Ziel ist es, die vielfältigen Potenziale des
Ballungsraums in der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Automatisierungs- und Produktionstechnik
zu bündeln. Mannheim soll Modellstadt der „Industrie 4.0“
werden. Entsprechende Konzepte werde ich Bund und Land
zur Unterstützung vorlegen. Weitere wichtige Bausteine sind
Modell-Projekte zur Steuerung der künftigen Energieversorgung (Quartier 4.0 Franklin) und der neuen, integrierten Mobilität wie wir sie für die Konversion (Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen) vorbereiten. Auch hier lassen sich
industrielle Cluster bilden, die am Thema der Digitalisierung
ansetzen. Die Konversion setzt damit auch wirtschaftspolitische Impulse für Innovation.
Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern
Die Stadt Mannheim hat sich zum Ziel gesetzt, die Schaffung
qualifizierter und sozialer Beschäftigungsverhältnisse zu fördern. Seit 2007 ist es gelungen, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Mannheim kontinuierlich
um 15.000 Arbeitsplätze zu steigern. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote unter den bundesdeutschen Durchschnitt
gesunken. Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit haben
wir einen bemerkenswert niedrigen Stand erreicht. Das ist
das Ergebnis gezielter kommunaler Förderpolitik. Künftig werden wir unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch
stärker darauf ausrichten, ältere Menschen in Arbeit zu halten.
Dies wird erforderlich, weil neben der älter werdenden und
schrumpfenden Bevölkerung auch das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt. Als Arbeitgeberin Stadt Mannheim
werden wir den demographischen Wandel bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, des Wissenstransfers
und der Arbeitszeitgestaltung begleiten. Gleichzeitig werden
wir als Stadt Mannheim unsere Ausbildungsoffensive fortsetzen.
Internationales Standortmarketing
Um Mannheim überregional als attraktive und lebenswerte
Metropole bekannt zu machen, ziehen private Gesellschafter,
Sponsoren und die Stadt Mannheim gemeinsam an einem
Strang. Das Stadtmarketing Mannheim als gemeinsame Gesellschaft hat ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet und weiter professionalisiert. Dies ist immer bedeutsamer, um Fach- und Führungskräften zu gewinnen und
den Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch künftig werden wir
den Standort über die Grenzen Mannheims hinaus bewerben.
II.
Bildung als Grundlage für
Teilhabe und Gerechtigkeit
Dazu möchte ich anerkannte Auszeichnungen wie den Titel
„Unesco City of Music“ gezielt für die allgemeine Markenbildung der Stadt nutzen. Außerdem möchten wir über das
Stadtmarketing eine stärkere internationale Sichtbarkeit erreichen.
Starke Einkaufsmetropole
Hohe private Investitionen festigen unsere Position als Einkaufsmetropole. Die privaten Bauprojekte in den Planken, der
Fressgasse und angrenzenden Gebiete mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 750 Millionen € belegen das
große Zutrauen des Einzelhandels in die weitere positive Entwicklung unserer Einkaufsstadt. Mit dem Plankenumbau und
der Neugestaltung der Fressgasse wird die Stadt Mannheim
die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt maßgeblich steigern. Dazu werden ab Herbst 2015 die Gehwege neu gepflastert, der öffentliche Raum verschönert und eine Tempo 20
Zone in der Fressgasse eingerichtet. In der Breiten Straße und
in der westlichen Unterstadt gibt es verstärkte private Initiativen für eine Aufwertung des Stadtbildes, die wir auf Seiten
der Stadt Mannheim stützen und begleiten. Um die Sauberkeit in den Quadraten zu verbessern, hat die städtische Abfallreinigung dort die Reinigung der Gehwege von den Hauseigentümern übernommen. Hier sind Fortschritte spürbar.
Für den Mittelstand
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nutzen wir als Stadt
alle Möglichkeiten, um den mittelständischen Betrieben in
unserer Region eine faire Chance im Wettbewerb zu geben.
Mit der Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung
können wir Handwerksbetriebe und Selbstständige noch besser unterstützen. Die Zahl der Unternehmen in Mannheim
ist in den letzten acht Jahren um fast 10%, d.h. um 700 Betriebe gestiegen. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir fortsetzen.
Vernetzung von Unternehmen
Unternehmen miteinander in Verbindung zu bringen und Synergien zu fördern, ist ein wichtiger Baustein unserer Wirtschaftsförderung. Dafür haben wir geeignete Plattformen
entwickelt und befördert. Ich will diese Netzwerke weiter
entwickeln. Dazu gehört auch, in neuen Gewerbegebieten
Unternehmen nach inhaltlichen Schwerpunkten anzusiedeln.
Beispielgebend ist auch hier die Entwicklung der Konversionsflächen.
Bildungsgerechtigkeit fördern
Das Leben eines Kindes darf nicht durch das Quartier und
seine persönlichen Lebensverhältnisse vorbestimmt sein. Wir
wollen als Stadt Mannheim alle Kinder von Anfang an stärken,
insbesondere diejenigen, die in einem schwierigen Umfeld
aufwachsen. Nur mit einer Bildungslandschaft, die Kinder
und Jugendliche individuell fördert, können wir gleiche Bildungschancen für alle erreichen und Integration erfolgreich
gestalten. Damit begegnen wir den Folgen zunehmender Armut. Alle meine Anstrengungen sind daher weiter darauf gerichtet, Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt zu verwirklichen. Besonders wirksam sind dabei die sogenannten „Frühen
Hilfen“ und die „Eltern-Kind-Zentren“, die Familien bereits in
der Anfangsphase stützen. Mittlerweile haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um junge Menschen durchgehend
von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur
beruflichen Schulbildung zu begleiten. Diesen konsequenten
Weg werden wir weitergehen. Den neu entwickelten städtischen „Entwicklungsplan Bildung und Integration“ will ich
konsequent umsetzen.
Ausbau der Betreuungsangebote
Gemeinsam mit den freien Trägern ist es uns gelungen, Betreuungsangebote für insgesamt 2.800 Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Damit erfüllen wir den Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz. Ungeachtet dessen wollen wir den Ausbau der Kinderkrippen auch künftig vorantreiben, um ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und flexibles Angebot
sicherzustellen. Zudem wollen wir insbesondere in den Kindergärten mehr Ganztagsplätze schaffen. Hier besteht der
größte Ausbaubedarf.
Auch Betreuungsangebote in sogenannten Tagesrandzeiten
(also vor 8 Uhr und nach 17 Uhr) sind möglich, um Eltern in
ihrer Berufstätigkeit umfassend zu unterstützen. Allerdings
sind diese Zeiten nicht unbedingt kinderfreundlich. In diesen
Randzeiten haben Arbeitgeber eine besondere Verantwortung
für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb
sollten solche Angebote auch gemeinsam von Arbeitgebern
und Eltern und nicht mit städtischen Mitteln finanziert werden.
Neben der Anzahl der Betreuungsplätze ist mir die Qualität
der Betreuung wichtig. Erzieherinnen und Erzieher tragen
mit ihrer täglichen Arbeit eine große Verantwortung. Sie arbeiten hoch motiviert und engagiert zum Wohle der Kinder.
Ich werde mich dafür einsetzen, Erzieherinnen und Erzieher
von nicht-pädagogischen Tätigkeiten zu entlasten und ihre
Arbeitsbedingungen beginnend in den Kindertagesstätten
der Sozialräume mit hohen sozialen Problemen („Sozialräume
4 und 5“) zu verbessern.
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Intensive Sprachförderung
In Mannheim besitzen sechs von zehn Kindern unter 6 Jahren
einen Migrationshintergrund. Um allen Kindern einen späteren Bildungserfolg zu ermöglichen, bildet Sprachförderung
in Mannheim einen wesentlichen Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Den Anteil der Kinder, die bei ihrer Einschulung
weiterhin Sprachförderbedarf besitzen, konnten wir in den
letzten Jahren von 28 auf 14% halbieren. Die damit verbundenen Anstrengungen werden wir weiter fortsetzen. Dabei
beziehen wir unterschiedliche Leistungsangebote und Förderungen ein. Wir erheben regelmäßig die Sprachfähigkeit der
Kinder und überprüfen, welche Programme am erfolgreichsten sind. Diese sollen dann ausgeweitet werden, um noch
mehr Erfolge zu erzielen.
Schullandschaft entwickeln
Für eine gute Entwicklung der Schullandschaft ist es entscheidend, dass alle Schulen glaubwürdig auch einen Weg zum
Abitur eröffnen, um nicht als „Abstellgleis“ wahrgenommen
zu werden. Das gilt für Werkrealschulen, Realschulen und für
Gemeinschaftsschulen. Zugleich müssen sich alle Schularten
auf den Weg machen, dem einzelnen Kind gerecht zu werden.
Der individuelle Bildungserfolg jedes anvertrauten Kindes ist
für mich der Erfolgsmaßstab für eine Schule.
Projekt MAUS
Um die Bildungschancen von Schülerinnen und Schüler zu
erhöhen, engagiert sich die Stadt Mannheim auch für die „innere Schulentwicklung“, die in der Verantwortung des Landes
liegt. Mit dem Projekt „ Mannheimer Unterstützungssystem
Schule“ – MAUS – ermöglichen wir Schulen, außerschulische
Bildungsangebote von außen „einzukaufen“. Diesen erfolgreichen Ansatz möchte ich ausbauen. Zusätzlich zu den 13
Schulen, die bisher von MAUS profitieren, sollen die Ganztagsschulen Mannheims in das System einbezogen werden.
Dazu soll das Landesbudget für außerschulische Kooperationspartner an Ganztagsschulen genutzt werden. Auch der
Sport soll zukünftig im MAUS-Angebot berücksichtigt werden.
Gemeinschaftsschulen als neue Schulform
Mannheim steht in der Tradition innovativer Schulformen.
Ein Beispiel hierfür ist die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH). Die Stadt Mannheim setzt auf
einen weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen, die ein
längeres gemeinsames Lernen und individuelle Lernformen
bieten. Diese Schulen brauchen für ihr pädagogisches Konzept
der Differenzierung auch ein entsprechendes Raumangebot.
Für Rheinau strebe ich eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe an. Zusätzliche Gemeinschaftsschulen sind zumindest
im Nordosten, in der Innenstadt und in der Neckarstadt wünschenswert.
Ganztagsschulen ausbauen
In rhythmisierten Ganztagsschulen mit einem guten pädagogischen Konzept sehe ich ein wichtiges Instrument auf
dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit Zukunftsfähig ist
vor allem die Ganztagsschule. Wir wollen Ganztagsschulen
in Mannheim. Daneben werden wir Betreuungsangebote an
der Schule wie den Hort in den nächsten Jahren bis zu einem
späteren Vollausbau mit Ganztagsschulen aufrechterhalten.
Insbesondere wollen wir die Voraussetzungen schaffen, mit
denen auch an Ganztagsschulen eine Betreuung in den Schulferien angeboten werden kann.
Jugendarbeit und Schulen verzahnen
Mir ist es wichtig, gerade im Zusammenhang mit der Ganztagsschule die Kooperation von Jugendarbeit und Schule weiter auszubauen. Wir werden Vereine dabei unterstützen, eine
verlässliche Zusammenarbeit mit Schulen einzugehen. Sie
sind mit ihrem ehrenamtlichen Engagement eine große
Stütze unserer Gesellschaft.
Sanierungen der Schulen
Die Stadt Mannheim lässt seit Mitte 2014 alle Mannheimer
Schulgebäude durch unsere städtische Tochtergesellschaft
BBS betreiben und unterhalten. Seither kommt es zu keinem
neuen Sanierungsstau mehr. Dafür erhält die BBS jährlich
eine vertraglich vereinbarte Rate, mit der ein guter baulicher
Zustand aller Schulen gesichert wird. Mit zusätzlichen Investitionen aus dem städtischen Haushalt nehmen wir den Abbau der noch verbleibenden Sanierungsbedarfe in Angriff.
Große Investitionsprojekte der nächsten Zeit werden die
Pestalozzi-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule sowie
die technischen Berufsschulen sein.
Start in den Beruf erleichtern
Wir sind Modellregion des Landes für den Übergang Schule
und Beruf, denn wir sind hier besonders erfolgreich und profiliert. Auf Basis langjähriger Erfahrungen haben wir das Vorgehen weiter systematisiert. An jeder Werkrealschule gibt es
einen Ausbildungslotsen, dessen Arbeitsplatz an der Schule
ist. Dessen Aufgabe ist es, die vielfältigen Programme in
Mannheim für seine Schülerinnen und Schüler zu koordinieren und sie individuell zu begleiten. Mit Maßnahmen wie
diesen haben wir die Jugendarbeitslosigkeit auf rund 2% gesenkt, bei den erwerbsfähigen hilfebedürftigen Jugendlichen
im SGBII durch viele Fördermaßnahmen auf unter 1%. Die
langfristigen Erfolge zur Integration in den Arbeitsmarkt werden wir auswerten und wo notwendig steigern.
III.
Gemeinsam für eine friedliche,
offene und lebenswerte Stadt
Mannheim – vielfältig, weltoffen und tolerant
Unsere Stadt ist geprägt von der vielfältigen Herkunft ihrer
Bevölkerung. Hier leben Menschen aus über 170 Nationen.
Dieses Zusammenleben erfolgreich zu gestalten, ist wesentlich für die Zukunft unserer Gemeinschaft. Grundlage dafür
ist ein Bekenntnis zu Offenheit und Toleranz, das nicht allein
von Verwaltung und Rat vorgeben werden kann. Wir erwarten
es von allen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die „Mannheimer Erklärung“ von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Vereine unterzeichnet wird. Diese Erklärung wollen
wir erweitern und dabei gerade die Fragen ansprechen, für
die ein Konsens in unserer Stadtgesellschaft erforderlich ist:
Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und sexueller Orientierungen,
die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Um das städtische Vielfaltsmanagement weiter zu befördern, haben wir
die Beauftragten, die sich mit der Gleichstellung von Gruppen
in der Bevölkerung befassen, in einem Team zusammengefasst. Dieses nimmt im Sommer 2015 seine Arbeit auf.
Dabei verkennen wir nicht die Herausforderungen und Konflikte, die eine pluralistische Gesellschaft mit sich bringt.
Diese gehen wir als Stadt Mannheim aktiv und zielgerichtet
an.
Willkommenskultur und respektvolles Miteinander
Anstand und Respekt sind für mich zentrale Werte für ein
friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Ihrer Bewahrung will ich mich besonders widmen. Wichtig ist hier eine
gezielte und professionelle Politik der Begegnung, gerade
auch für Flüchtlinge und Neubürger. Wir setzen uns für eine
Kultur des Willkommens und eine humane, gute Unterbringung ein. Zugleich geht es uns darum, die besonders von Zuwanderung geprägten Quartiere zu unterstützen und dort
die Vereine, Verbände und Institutionen zu stärken. Wir bauen
mit Begegnungen und Netzwerken Vertrauen auf. Wir streben
an, allen Zugewanderten eine gleichberechtigte Teilhabe in
unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Gleichzeitig werden wir die Bekämpfung von Rassismus,
Rechtsextremismus aber auch gewaltbereitem religiösem Extremismus verstärken. Sie erfolgt im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und individueller Prävention, wofür das
„Haus des Jugendrechts“ eine Plattform bieten kann. Auch
durch politische Bildungsarbeit und durch die Arbeit im
„Bündnis für Toleranz und Anerkennung“ wenden wir uns gegen menschenfeindliche Haltungen. Ich werde dafür werben,
das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ als Bündnis aller Demokraten gesellschaftlich und politisch zu verbreitern.
Soziale Integrationskraft der Quartiere stärken
Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen in Mannheim. Eine soziale Politik muss sich daher an
den Lebensumständen vor Ort ausrichten. Ich will das bereits
eingerichtete „Quartiermanagement“ fortsetzen und wo nötig stärken, um dort die Stadtteilarbeit zu stabilisieren. Auf
der Rheinau halte ich die Einrichtung eines weiteren Quartiersmanagements für sinnvoll. Dabei gilt es umso mehr den
sozialen Zusammenhalt zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, Religionen und Herkunftsländern sowie zwischen
neuen und früheren Zugewanderten zu stärken. Die von mir
begonnenen Rundgänge der Verwaltung über alle Stadtteile
hinweg und die Abstimmung auf stadtteilbezogene Ziele
werde ich fortsetzen und intensivieren. In einem weiteren
Schritt möchte ich zur Entwicklung der gesamten Stadt passende und leistbare Rahmenpläne für die einzelnen Stadtteile
mit Gemeinderat, Bezirksbeiräten und Bevölkerung entwickeln.
Frauen und Männer gleichstellen
Mannheim wird weiblicher. Das gilt nicht nur als Zielstellung
für städtische Planungen und die Gestaltung des öffentlichen
Raums. Dies gilt auch für Führungskräfte bei der Stadt Mannheim und ihren Gesellschaften sowie bei der Zusammensetzung städtischer Gremien. In den vergangenen Jahren haben
wir den Anteil an Frauen in Führungspositionen bereits deutlich erhöht. Dies wollen wir fortsetzen. Die Aufstiegschancen
von weiblichen Nachwuchskräften und Talenten möchte ich
durch die Gestaltung von Mentoring- und Netzwerkprogrammen sowie durch Fortbildungsmaßnahmen gezielt fördern.
Die gesetzliche Vorgabe für den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen will ich auch für
die städtischen Unternehmen als Selbstverpflichtung übernehmen. Darüber hinaus verstehe ich Geschlechtergerechtigkeit als einen Auftrag, der auf gleiche Chancen für Frauen
und Männer in allen Arbeits- und Lebensbereichen abzielt.
Dazu gehören unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, Entgeltgleichheit und eine Aufwertung
sozialer, erzieherischer und pflegerischer Berufe.
Lebenswertes Alter in der Stadt
Auch in Mannheim steigt der Zahl älterer Menschen – mit
ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen.
Während für die einen kulturelle und soziale Angebote sowie
angemessene Sport- und Freizeitaktivitäten im Vordergrund
stehen, sind andere stärker auf Beratung, Unterstützung im
Alltag und Pflege angewiesen. Ich möchte allen älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in
vertrauter Umgebung ermöglichen. Es ist ein zentraler Beitrag
für die Teilhabe Älterer, aber auch von Menschen mit Behinderung und eine Erleichterung für alle, wenn wir Straßen,
Nahverkehr, öffentliche Gebäude und Wohnungen barrierefrei
gestalten. Nachbarschaftliche Hilfen und eine ambulante
Pflegeversorgung können ein selbstständiges Leben ermöglichen und eine frühzeitige Heimunterbringung vermeiden.
Dazu gehören ein Netz wohnortnaher Pflegestützpunkte und
Angebote der Altenhilfe. Eine fußläufige Nahversorgung wollen wir in allen Stadtvierteln sicherstellen. Wo dies nicht über
den Markt geschieht, setze ich auf „Integrationsbetriebe“
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nach dem Modell der Integrationsbetriebe Wallstadt und
Friedrichsfeld. Im Rahmen der Konversion schaffen wir inklusive und generationsübergreifende Wohnungsangebote sowie gemeinschaftliche Wohnformen. Die wachsende Gruppe
der Älteren mit Migrationshintergrund wollen wir gezielter
ansprechen. Der Mannheimer Seniorenrat ist für mich in allen
Belangen von älteren Menschen ein wichtiger Berater.
Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe
Ich verstehe Inklusion als ein Konzept, das den Gedanken der
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in das Zentrum
stellt. Inklusion ist damit eine Einladung an alle, die mehr soziale Gerechtigkeit und zusätzliche Entwicklungschancen eröffnet. Der Gemeinderat hat sich im Oktober 2009 der „Erklärung von Barcelona“ angeschlossen. Seit 2010 existiert
der „Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen“ und im
Jahr 2011 wurde ein „Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention“ verabschiedet. Vor diesem
Hintergrund setzen wir uns für barrierefreie, familien- und
seniorenfreundliche Infrastrukturen und für die inklusive Gestaltung unserer Stadtgesellschaft in allen Politikfeldern ein.
Hier möchte ich einen Zehnjahresplan für den öffentlichen
Raum auflegen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die organisatorische Einbindung des „Beauftragten für Menschen mit Behinderung“ in das Vielfaltsmanagement der Stadt Mannheim.
Dadurch können die Interessen von Menschen mit Behinderung noch wirkungsvoller eingebracht werden. Neben der
schulischen Inklusion möchte ich erreichen, dass die Zahl der
Integrationsbetriebe ausgeweitet wird und dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung gesichert und eventuell für Nichtbehinderte geöffnet werden. Mit politischen
Initiativen möchte ich die Werkstätten unterstützen, die immer weniger Aufträge der Industrie erhalten.Ein weiteres Ziel
ist die Schaffung neuer inklusiver Wohnformen, die es erlauben, Mannheimer Menschen mit Behinderungen aus Komplexeinrichtungen des Umlands nach Mannheim zurückzuführen.
Kinder und Jugendliche beteiligen
Kinder und Jugendliche wollen ihre Interessen einbringen
und von der Politik ernst genommen werden. Mannheim hat
daher ein Modell für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung
entwickelt, das mittlerweile mit Erfolg umgesetzt wird. In
einzelnen Stadtteilen und in stadtweiten Gipfeln können Kinder und Jugendliche ihre Ideen und Wünsche ansprechen
und dafür für Unterstützung bei Verwaltung und Rat werben.
Zukünftig möchte ich erreichen, dass bei der Jugendbeteiligung selbstverwaltete Projektbudgets zum Einsatz kommen.
Außerdem sollte die Verbindung zur politischen Bildung verstärkt werden.
Soziale Stadt in Partnerschaft entwickeln
Die meisten sozialen Dienstleistungen und Projekte werden
nicht von der Stadt Mannheim, sondern durch die Träger der
freien Wohlfahrtspflege und andere Akteure gestaltet. Mit
diesen privaten und bürgerschaftlichen Einrichtungen werden
wir die „soziale Stadt“ in Partnerschaft gemeinsam gestalten.
Die Entwicklung konkreter gemeinsamer Ziele soll die Zusammenarbeit weiter verbessern.
IV.
Mannheim grüner und schöner
machen: Lebensqualität für ein
urbanes Mannheim
Städtisches Grün entwickeln
Durch die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen werden
wir Mannheim deutlich grüner machen. Etwa die Hälfte der
300 Hektar, die bisher zu einem hohen Anteil versiegelt waren,
verwandeln wir in Grünräume. Darin ist die Coleman-Kaserne
noch nicht berücksichtigt. Mit der Begrünung der Spinelli-Kaserne zwischen Käfertal und Feudenheim entsteht im Nordosten unserer Stadt ein durchgehender Grünzug. Dieser
bringt frische Luft und ein besseres Klima für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt. Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen erweitert werden. Die Konversion
wird so zu einer treibenden Kraft für zusätzliche Freiflächen
und Naherholungsangebote, für mehr Gesundheit und Lebensqualität. Darüber hinaus gibt es viele weitere Ansätze
für städtisches Grün: Die Gestaltung von Verkehrsinseln und
öffentlichen Plätzen, grüne Stadtbahntrassen, die Rücknahme
von Parkflächen und die Begrünung von Hinterhöfen, Dächern
und Fassaden, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese umfassende städtische Grünplanung betrachte ich als einen zentralen Schwerpunkt meiner künftigen Amtszeit. Dazu will ich
unter anderem ein Förderprogramm zur Dach- und Hinterhofbegrünung auflegen.
Stadt am Fluss
Um die Lebensqualität in Mannheim zu verbessern werde
ich die Öffnung zu unseren Flüssen weiter vorantreiben. Bereits erfolgreich aufgewertet wurde der Bereich des Strandbads am Rhein. Die fortschreitende Bebauung am Verbindungskanal lässt die dortige Promenade besser zur Geltung
kommen. Darüber hinaus bleibt es mein Ziel, weitere Entwicklungen gemeinsam mit der Hafengesellschaft des Landes
voranzutreiben, etwa an der Hafenkante zum Rhein oder auf
dem Luzenberg am Altrhein. Als Stadt Mannheim werden
wir den Zugang zum Neckar und die städtebauliche Qualität
der dortigen Angebote verbessern. Dafür wollen wir den vorhandenen Masterplan „Blau-Mannheim-grün“ konkretisieren
und umsetzen. Im Bereich der Innenstadt und der Neckarstadt
möchte ich bereits in den kommenden Jahren im Rahmen
des Entwicklungskonzepts Innenstadt entsprechende städtebauliche Impulse realisieren. Das weitere Neckarufer wird in
die Gestaltung des großen Grünzugs Nordost integriert. Der
Flussübergang in Richtung Luisenpark und der Zugang zum
Neckar sind Teil der Grünzugplanungen.
Attraktives Stadtbild
Baukultur und Stadtästhetik prägen wesentlich unser Wohlbefinden in einer Stadt. Sie schaffen Heimat und geben jeder
Stadt ihr Gepräge. In den letzten Jahren ist es gelungen, den
historischen Charakter Mannheims zu bewahren und auszubauen. Alle wichtigen historischen Gebäude konnten durch
die Stadt Mannheim, Land und Kirche saniert werden: Das
Alte Rathaus mit St. Sebastian, das Mannheimer Schloss und
die Jesuitenkirche, das Zeughaus und die Sternwarte, das
Herschelbad, der Billing-Bau der Kunsthalle und das Rosengartendach. Auch ein Stadtraum wie die Augusta-Anlage
oder das Erscheinungsbild des ehemaligen Bankpalais O 4 in
den Planken gehören zur Bewahrung von Identität dazu.
Bildung und Digitales am Neckar
In den Ochsenpferchbunker in der Neckarstadt-West, der in
hochwertiger Architektur umgebaut wird, soll in wenigen
Jahren das Stadtarchiv – Institut für Stadtgeschichte einziehen. Damit entsteht ein neues kulturelles Zentrum, das zugleich ein wichtiger Kristallisationspunkt für die Aufwertung
dieses Quartiers bildet. Unser neues Stadtarchiv möchte ich
als Teil einer neuen erlebbaren Stadtentwicklungsachse für
Bildung und Digitales am Neckar weiterführen. Weitere Elemente dieser Achse könnten ein von Bund und Land zu realisierendes „Haus der deutschen Sprache“ und ein Neubau der
Stadtbibliothek bilden. Diese neue Achse würde mit der
Abendakademie eine Verbindung über den Neckar bis in die
Innenstadt hinein ermöglichen.
Natur- und Landschaftsschutz
Die Flächen der Landschaftsschutzgebiete und der Naturschutzgebiete will ich ausweiten. Dies gelingt insbesondere
durch die Konversion. Schon heute sind 28 % des Stadtgebiets
als Landschaftsschutzgebiet und 4,9 % als Naturschutzgebiet
ausgewiesen. Ein wichtiger Effekt für Tier- und Pflanzenwelt
ist die bessere Verknüpfung der Naturräume in der Stadt. Insbesondere die für Mannheim entwickelte Biotopvernetzung
will ich umsetzen und weiter entwickeln.
Lebensqualität im Quadrat:
Luisenpark und Herzogenriedpark
Unsere beiden Stadtparks sind zu Recht der Stolz der Mannheimerinnen und Mannheimer. Der Luisenpark ist darüber
hinaus das beliebteste Ausflugsziel der gesamten Region. Dafür gibt die Stadt Mannheim jährlich einen Zuschuss von fast
sieben Millionen Euro. Das soll auch so bleiben. Luisenpark
und Herzogenriedpark bleiben auch künftig in ihrer Art einzigartig. Infolge der Bundesgartenschau entsteht kein weiterer hochintensiv zu pflegender Stadtpark, sondern ein offener
Landschaftspark. Ich möchte unsere Aushängeschilder Luisenpark und Herzogenriedpark weiter aufwerten. Dazu wird
die Stadtparkgesellschaft einen Investitionsplan vorlegen, der
gegenwärtige Trends und die Bedürfnisse unterschiedlicher
Zielgruppen aufbereitet sowie Impulse aus den Planungen
für die Bundesgartenschau aufnimmt. Diese zukunftsfähigen
Planungen bilden die Basis für weitere und erhöhte Investitionen, mit denen die Attraktivität der Stadtparks gestärkt
wird.
Heutige Architektur muss für die Zukunft ebenso einen Beitrag leisten. Durch die Durchführung von Wettbewerben und
mit Unterstützung des Gestaltungsbeirats hat die Stadt
Mannheim bereits ein Mehr an Architekturqualität gesichert,
auch bei privaten Investitionen. Diese planerische und architektonische Qualität zeigt auf Dauer Wirkung. Gleichzeitig
muss das öffentliche Bewusstsein für gute Architektur weiterentwickelt werden. Ich will die Anstrengungen in diesem
Bereich weiterführen. Mannheim hat einen Bedarf, seine
Stadtästhetik weiter zu verbessern.
Die Umgestaltung der Bismarckstraße ist nicht nur ein verkehrspolitisches Thema: Sie schafft vor dem Schloss endlich
einen hochwertigen Straßenraum, der städtisch angemessen
ist. Aus einer Stadtautobahn wird wieder eine Stadtstraße,
vergleichbar der Augusta-Anlage. Nach und nach möchte ich
alle Stadteinfahrten Mannheims aufwerten. Eine Umgestaltung der B 38 wird allein durch die städtebauliche Entwicklung auf Taylor und Franklin erforderlich. Auch bei der B 44
im Norden und der B 36 im Bereich Casterfeld-/Neckarauerstraße könnte mit maßvollen Akzenten eine qualitative Aufwertung erfolgen.
In den vergangenen Jahren haben wir einige zentrale Plätze
in den Stadtteilen erfolgreich umgestaltet. Der Stich in Sandhofen, der Lena-Maurer-Platz auf der Schönau oder der Rathausplatz in Wallstadt seien als gelungene Beispiele genannt.
Dies möchte ich fortsetzen, denn diese Projekte steigern nicht
nur die Identität mit dem Stadtteil, sie stabilisieren auch die
Nahversorgung.
Mehr Sauberkeit
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir unsere
Anstrengungen bei der Sauberkeit erhöhen. Für die Innenstadt sind zwei Weichenstellungen erfolgt: Die Reinigung der
Planken und der angrenzenden Seitenstraße wird nach der
Umgestaltung dieses Bereichs intensiviert werden. Und: Die
Reinigung aller Bürgersteige wird gebührenpflichtig von der
Stadt übernommen. Bei Erfolg möchte ich dieses Modell auf
weitere Bereiche ausweiten, wo dies erforderlich erscheint.
Dies können sehr verdichtete Quartiere oder stark besuchte
Einkaufsbereiche sein. Kampagnen an Schulen und in Quartieren und eine weiter verbesserte Abstimmung zwischen
Stadtplanung, Tiefbau, Grünpflege und Stadtreinigung sollen
diese Maßnahmen ergänzen.
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Lebenswerte Stadtquartiere
Jedes Quartier, jedes Stadtviertel in Mannheim besitzt eine
unterschiedliche Sozialstruktur. Darüber hinaus gibt es besondere städtebauliche Bedarfe. Deshalb entwickeln wir für
jeden Stadtteil eine spezifische Stadtteilstrategie. Durch diese
individuelle Vorgehensweise stärken wir den Zusammenhalt
der Gesamtstadt. Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf
die Neckarstadt-West. Die sozialen Problemlagen dieses Stadtteils sind erheblich, sie strahlen weit über die Grenzen des
Viertels hinaus. Unseren Weg mit öffentlichen Einrichtungen
gezielt „zu intervenieren“, werden wir als Stadt Mannheim
ausweiten. Dazu werden wir auch kleinteilige Wohnungsprojekte angehen. Unsere Anstrengungen im Bereich des Quartiermanagements, der Bildung und der öffentlichen Sicherheit
wollen wir fortsetzen und weiter verstärken. Die Rheinau
müssen wir weiter stabilisieren und deren Zentrum aufwerten. Auch hier bedarf es einer ganzheitlichen Strategie, die
nicht allein die Stadtplanung betrifft.
Die Konversion als Motor der Stadterneuerung
Die Umwandlung ehemals militärischer Flächen in Mannheim folgt den Leitgedanken „Wie können die neu gewonnen
Flächen für die ganze Stadt einen Beitrag leisten?“ und „Wie
können wir die Flächenerweiterung mit neuen Ideen füllen,
für eine Qualität, die in Mannheim so bislang nicht existiert?“
Diese Leitgedanken prägen die Konzepte für die einzelnen
Flächen:
1. Die Idee von gemischten Quartieren, die Wohnen, Freizeit
und Arbeit besonders dicht zusammenbringen. Die Umwandlung von Turley ist dafür ein gelungenes Beispiel. Das
mehr als zehnmal so große Franklin wollen wir ähnlich
entwickeln. Die Raum- und Siedlungsstruktur orientiert
sich damit am Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“.
2. Das Angebot von neuen Formen des Zusammenwohnens,
wie gemeinsame Wohngruppen, Inklusionsprojekte und
neue Gemeinschaftsformen für ältere Menschen.
3. Die Entwicklung eines großen Grünzugs, der alle Konversionsgebiete miteinander verbindet und so den gesamten
Nordosten Mannheims umspannt.
4. Die Nutzung der Flächen als „Ingenieursmeile“, um hier
neue Produkte für die Zukunft zu entwickeln. Franklin wird
deshalb ein Quartier, in dem neue technische Konzepte
für Energie, Haussteuerung und Mobilität realisiert werden. Mit industriellen Partnern wollen wir hier ein Quartier
entwickeln, das über das Thema der Digitalisierung Forschung und Entwicklung anzieht. Dies ist zugleich ein Baustein einer erweiterten wirtschaftspolitischen Strategie,
Mannheim zu einem Schwerpunkt der Digitalisierung von
Produktion und Steuerung zu machen („Industrie 4.0“).
5. Alle neuen Quartiere sollen neue Akzente für stadtplanerische und architektonische Qualität setzen und damit
Mannheim als interessanten Wohn- und Gewerbestandort
weiter profilieren.
V.
Bürgerrecht Sicherheit
Kriminalprävention und entschiedenes Handeln der Polizei
Sicherheit ist Bürgerrecht. Denn Unsicherheit schränkt ein.
Zwar ist die objektive Sicherheitslage über die vergangenen
Jahre besser geworden. Spektakuläre Kriminaltaten und Veränderungen in der Stadtgesellschaft erzeugen dennoch Unsicherheit. Unser zentraler Ansatz liegt in der Stärkung von
Nachbarschaften, gezielter Vertrauensarbeit und der Förderung von Respekt und Anerkennung – nicht in der Repression.
Schwerpunkt meiner Politik mit dem Ziel „sicher fühlen in
Mannheim“ ist, das Vertrauen und das soziale Miteinander
zu stärken und dadurch auch Kriminalprävention zu betreiben.
Wir setzen auf die Polizei, wenn es darum geht, auf neue Lagen entschieden zu reagieren. Die Polizei ist für mich auch in
der Vertrauensarbeit und Kriminalprävention ein wichtiger
Partner. In Mannheim sind die Polizeikräfte vom Land personell verstärkt worden und müssen weiter verstärkt werden.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann aufgrund seiner
eingeschränkten Befugnisse Polizei nicht ersetzen. Zunächst
sind – wie in der Innenstadt schon geschehen – die Einsatzkonzepte des KOD zu optimieren.
Vermeidung von Jugendkriminalität
Ein besonders wirksamer Aspekt der Kriminalitätsvermeidung
ist unsere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vom Haus
des Jugendrechts, in dem Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten, dürfen wir eine weitere
Verminderung der Jugendkriminalität erwarten. Das Haus
des Jugendrechts hat Anfang 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Seine Arbeit werde ich intensiv begleiten.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Ein wichtiger Aspekt der Sicherheit sind die Kompetenz und
die Kapazität im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Hier haben wir erstmals einen Brandschutzbedarfsplan aufgestellt, der die Bedarfe der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr beschreibt. Die Umsetzung dieses Bedarfsplans wird unsere städtischen Investitionen in den
nächsten Jahren prägen. Der Aufbau neuer Alarmierungssysteme für die Bevölkerung ist bereits beschlossen und im Ausbau (Sirenen und Apps). Einsätze aus einer – soweit durch
Landesgesetz erforderlichen – gemeinsamen regionalen Leitstelle sollen durch die Mannheimer Feuerwehr geführt werden.
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Den wichtigsten Beitrag zur Sicherheit liefern die Projekte,
die Nachbarschaften stärken und Vertrauen aufbauen. Vom
Quartiermanagement, über Gewaltprävention an Schulen
bis hin zum quartiersbezogenen Kulturprojekt reicht das Spektrum der vielfältigen Maßnahmen, die ich weiter stärken will.
In diesem Zusammenhang ist auch die Aufwertung des öffentlichen Raums zu sehen. Sie stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Und: je mehr Aufenthaltsqualität, umso mehr
Menschen halten sich im öffentlichen Raum auf. Diese Maßnahmen habe ich in anderen Kapiteln ausführlich beschrieben.
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VI.
Wohnraum für alle
Leitbild der sozial gemischten Stadtteile
Mannheim hat einen – im Vergleich zu anderen Städten –
weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit ganz unterschiedlichen Bedarfen. Ich werde am Leitbild sozial gemischter Stadtteile für unsere Stadtentwicklung festhalten.
Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere werden wir daher
einen festgelegten Anteil günstigerer Wohnungen sicherstellen. Preisgünstige Wohnungen sollen zudem in allen Stadtteilen vorhanden sein. Wichtigstes Instrument unserer Wohnungsmarktpolitik ist unsere städtische Tochtergesellschaft
GBG mit knapp 20.000 Wohnungen. Die GBG modernisiert
in großer Zahl preisgünstigen Wohnraum. Mein Ziel ist es,
die Zahl der preisgünstigen Wohnungen bei der GBG zu halten, auch wenn im Einzelfall Neubauten den Altbestand ersetzen müssen. Auch neue preisgünstige Wohnungen sollen
durch Inanspruchnahme der wieder aufgelegten Förderprogramme in Mannheim entstehen.
Neubau von Wohnungen
Insgesamt muss die Zahl der neugebauten Wohnungen in
Mannheim deutlich erhöht werden. Ich möchte, dass von
2015 bis 2023 mindestens 6.000 Wohnungen neu entstehen.
Wir können diesem Bedarf in den Konversionsgebieten effektiv begegnen. Darüber hinaus ist es aber weiter erforderlich,
auch Baulücken zu aktivieren. Über die Konversion soll die
Entwicklung der Innenstadt und der übrigen Stadtteile nicht
vernachlässigt werden.
Städtische Sanierungs- und Neubauprojekte
Dort, wo notwendige Impulse aus dem Markt ausbleiben,
schlage ich vor, mit einer kleinen städtischen Gesellschaft
Sanierungs-, Umgestaltungs- und Neubauprojekte zu realisieren. Dies ist insbesondere sinnvoll in Quartieren mit sozialen Herausforderungen oder vor einem Wandlungsprozess.
Nach dem Vorbild der Stadt Antwerpen können darüber hinaus auch architektonische Akzente gesetzt werden. Bezeichnet werden kann dieses Vorgehen als „Stadt-Akupunktur“.
Dies ist eine Denkweise, die sinnvollerweise generell Eingang
in die Stadtplanung finden soll.
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VII.
Neue Mobilität und Klimaschutz
Modellstadt für integrierte Mobilitätskonzepte
Der dänische Stadtplaner Jan Gehl hat formuliert: „Der beste
Indikator für die Lebensqualität einer Stadt ist die Zahl älterer
Menschen und Kinder auf der Straße.“ Daran sollten wir uns
messen. Ein solches Ziel erfordert auch eine neue Mobilität.
Ich möchte Mannheim zu einer Modellstadt für ein intermodales Verkehrskonzept machen. Dabei können verschiedene
Verkehrsmittel – Auto, ÖPNV, Fahrrad, Fußweg – miteinander
flexibel kombiniert werden. Mannheim bietet dafür mit seinem gut ausgebauten ÖPNV und der für das Fahrrad günstigen Topographie beste Voraussetzungen. Um allen Verkehrsmitteln einen gleichen Stellenwert einzuräumen, muss sich
auch der Straßenraum wandeln. Er ist nicht mehr allein für
das Auto da, sondern vielfältig nutzbar. Für Fußgänger in der
Innenstadt möchte ich den verfügbaren Raum ausweiten.
Die Chancen, die sich damit verbinden, sollen durch besondere Aktionen verdeutlicht werden. Autofahrten innerhalb
des Innenstadtbereichs sollen deutlich reduziert und Zielverkehre direkt in die Parkhäuser gelenkt werden. Alternative
Parkmöglichkeiten sollten eingeschränkt werden. Verkehrsberuhigte Bereiche, Spielstraßen und Projekte für gemeinsam
genutzten Verkehrsraum (sog. „Shared Space“) müssen ausgeweitet werden.
Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur
Die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken werden wir
mit Priorität fortsetzen. Die Stadt Mannheim investiert allein
im aktuellen Doppelhaushalt 55 Millionen Euro für den Erhalt
und die Sanierung des Straßennetzes. Auch das Programm
zum Lückenschluss und zum Ausbau von Fahrradwegen werden wir weiter umsetzen. Darüber hinaus möchte ich den
Umweltverbund weiter stärken, um die Anteile von Fahrrad,
ÖPNV und Fußgängern weiter zu erhöhen. Mein Ziel ist es,
den Anteil von Fahrradfahrten an den innerstädtischen Verkehren bis auf 25% zu steigern. Zu einem modernen Fahrradnetz gehören auch Möglichkeiten für schnelle Elektroräder
(E-Bikes bis 45 km/h).
Im innerstädtischen Bereich gelten ähnliche Ziele für die Fußgängerverkehre. Für den ÖPNV strebe ich eine Steigerung um
ein Fünftel auf 20% an. Dies kann allerdings nur durch weitere
Investitionen und mehr Verkehrsraum für den Umweltverbund erreicht werden. Die Stadtbahn Nord soll nach ihrer
Fertigstellung jährlich von mindestens einer Million zusätzlicher Fahrgäste genutzt werden. Im Anschluss daran werden
wir Franklin an das Stadtbahnnetz anschließen und die Haltestelle Hauptbahnhof ausbauen. Taktverdichtungen – soweit
finanziell vertretbar – streben wir überall dort an, wo der 10Minuten-Takt bei Stadtbahnen und 20 Minuten bei Bussen
bisher nicht eingehalten wird. Von größter Bedeutung für
Mannheim ist ebenso der weitere Ausbau der S-Bahn gemäß
der vorhandenen Pläne inklusive des Ausbaus der Bahnstrecke
nach Heidelberg mit kreuzungsfreiem Ausbau des Friedrichsfelder Bauwerks.
Zuschüsse für den Flughafen zur Verlustabdeckung sind zu
vermeiden. Evtl. Verluste dürfen keinesfalls die ÖPNV-Finanzierung belasten.
Lärmschutz
Eine besondere Herausforderung für Mannheim als Logistikund Handelszentrum ist das Thema Lärm. Hier möchte ich
qualitative Verbesserung durch verbesserte Leittechnik und
eine Erneuerung der Verkehrswege bei Schiene und Straße
erzielen. Verkehrsminderung ist ebenso eine Minderung von
Lärmquellen. Mit der Ausweitung der Schienen-Güterverkehre ist für Mannheim die Frage zentral, ob und wie ein ausreichender Lärmschutz im Stadtgebiet realisiert werden kann.
Alle Alternativen für einen optimalen Lärmschutz müssen
dazu geprüft werden.
Klimaschutz
Mannheim hat ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm aufgelegt, in dem wir uns verpflichten, eine CO2-Minderung bis
2020 von 40% auf Basis des Jahres 1990 zu erreichen. Wir
werden die bisherige Zielerreichung auswerten und darauf
aufbauend die Klimaschutz-Strategie der Stadt fortschreiben.
Auch künftig verfolgen wir eine kommunale Energiepolitik,
die eine stärkere Energieeffizienz, den Ausbau der KraftWärme-Kopplung und die Nutzung Erneuerbarer Energien
fördert. Unser mehrheitlich kommunaler Energieversorger
MVV Energie, der sich auf die Energiewende ausgerichtet hat,
ist dabei für mich ein wichtiger Partner. Darüber hinaus
möchte ich mit bürgerschaftlichen und gemeinschaftlichen
Leuchtturmprojekten Klimaschutz und Energieeffizienz verwirklichen. Die Sichtbarkeit des Klimaschutzes werde ich weiter erhöhen. Dazu gehört eine Allianz Mannheimer Unternehmen, die sich verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen zur
CO2-Minderung durchzuführen. Um die Lebensqualität und
das Mikroklima in den besonders baulich verdichteten Stadtteilen zu verbessern, will ich ein Förderprogramm zur Dachund Hinterhofbegrünung auflegen.
VIII.
Kultur- und Sportstadt
Stadtentwicklung durch Kultur und Sport
Kultur und Sport sind Bereiche, die große Überschneidungen
mit vielen anderen Themen aufweisen. Dies wird oft unterschätzt oder gar übersehen. Ob Sozialpolitik, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, Bildung – oftmals bieten Kultur und
Sport wegweisende Ansätze und konkrete Hilfe. Diese Möglichkeiten von Kultur und Sport möchte ich konsequent weiter
nutzen. In diesem Gedanken liegt auch der zentrale Ansatz
für die Idee einer europäischen Kulturhauptstadt: Es geht
nicht um ein Kulturprojekt, sondern um die Entwicklung von
Stadt und Region mit Mitteln der Kultur. Das Projekt, zu dem
sich mittlerweile große Teile der Metropolregion bekannt haben und es befürworten, werde ich zu gegebener Zeit weiter
verfolgen.
Bereitstellung von Raum
Für Sport wie Kultur gilt gleichermaßen, dass vor allem Raum
benötigt wird. Die Konversion bietet eine große Chance, neue
Räume für den sogenannten informellen Sport zu erschließen.
So können neben Radfahr-, Inline- und Joggingstrecken, bespielbaren Grünflächen, auch kleine Anlagen mit Übungsgeräten an interessanten Orten entstehen. Darüber hinaus
werde ich für den vereinsgebunden Sport zwei Schwerpunkte
verfolgen: Erstens Vereinsanlagen durch Konzentration und
Vereinskooperation qualitativ aufzuwerten; zweitens die Zusammenarbeit mit Schulen und Institutionen der Seniorenhilfe, Selbsthilfe und für Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Ein besonderes Projekt wird die innere Sanierung
und Aufwertung des Herschelbads für den Freizeit- und Sportbetrieb sein.
Auch die Kultur braucht Raum. Hier stehen Produktionsräume
und Ateliers im Fokus. Neben dauerhaften Einrichtungen können aber insbesondere auch temporäre Nutzungen auf den
Konversionsflächen ein großes Potenzial bieten, das ich nutzen möchte.
Entwicklung der großen Kulturinstitutionen
Für die großen Kulturinstitutionen wird es darum gehen, ihren
erfolgreichen Weg weiter zu sichern. Dabei möchte ich erreichen, dass die Reiss-Engelhorn-Museen wie auch die Kunsthalle durch privates Stiftungskapital in ihrer Arbeit unterstützt werden und dass beim Nationaltheater das Land
künftig mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Die
große kulturpolitische Aufgabe ist für alle Institutionen, sich
zu öffnen und zu Begegnungsorten der gesamten Stadtgesellschaft zu werden, wie das in einigen Ansätzen schon gezeigt werden konnte.
Digitale Kultur
An einer Schnittstelle von Kultur- und Wirtschaftspolitik bewegt sich die „digitale Kultur“, die Medienkunst und Darstellende Kunst, Wissenschaft und Technik verbindet. Hier kann
Mannheim Trendsetter sein. Zusammen mit den Hochschulen
und Museen, mit den Mannheimer Gründerzentren sowie
den Künstlerinnen und Künstlern kann hier ein Kompetenzcluster gebildet werden. Die neue Kunsthalle kann hier
ebenso ein mindestens national wirksames Markenzeichen
sein wie auch das Stadtarchiv, eine neue Bibliothek und ein
von Bund und Land zu errichtendes Haus der deutschen Sprache.
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14
IX.
Bürgerstadt und moderne
Verwaltung
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Noch nie haben so viele Beteiligungsprozesse in Mannheim
stattgefunden wie in den letzten Jahren. Ganz überwiegend
konnten diese Verfahren die Qualität und die Akzeptanz der
Entscheidungen steigern. Oftmals führten sie auch zu bürgerschaftlichem Engagement über den akuten Anlass hinaus.
Immer wieder zeigte sich dabei der Bedarf, die Rollen der verschiedenen Beteiligten und die Regeln der Verfahren zu erläutern. Nach den umfassenden Erfahrungen mit den zahlreichen Bürgerbeteiligungsprozessen in Mannheim möchte
ich ein Leitbild und einen festen Rahmen für ein „Mannheimer Beteiligungsmodell“ erarbeiten. Darin soll beschrieben
und festgelegt sein, wie alle Beteiligungs- und Mitentscheidungsprozesse nach klaren Regeln und transparenten Rollen
für Gemeinderat, Verwaltung und Bürger organisiert werden.
In diesem Modell möchte ich einzelne Gruppen wie die der
Migranten, der Kinder- und Jugendlichen besonders berücksichtigen, um diese besser einzubeziehen. Die Direktwahl der
Bezirksbeiräte ist für mich ein zu prüfendes Modell. Ich befürworte dies, wenn zusätzliche Kompetenzen bzw. Budgets
übertragen werden. Auch die Transparenz und Dokumentation der Entscheidungen und des Abstimmungsverhaltens
im Gemeinderat müssen für die Bürgerschaft verbessert werden
Modernisierung der Stadtverwaltung
Der Veränderungsprozess mit dem Motto „Gemeinsam mehr
bewirken“ hat zu einem deutlich strategischer ausgerichteten
Verwaltungshandeln geführt. Große Fortschritte wurden bei
der systematischen Entwicklung von Personal und Organisation erzielt, was die Stadtverwaltung Mannheim zukunftssicherer macht. Der deutsche Nachhaltigkeitspreis 2013 in der
Kategorie Governance und Verwaltung belegt die Qualität
dieses Veränderungsprozesses. Weitere Schritte müssen folgen: gemeinsame Verantwortung und „unternehmerisches“
Handeln müssen gestärkt, kooperative Verfahren mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen weiter ausgebaut und Verwaltungsstrukturen wandlungsfähig gestaltet
werden, um auf neue Trends schneller zu reagieren. Mit der
Bereitstellung verfügbarer städtischer Daten („Open data“)
ermöglichen wir Innovation und die Entwicklung öffentlicher
und privater Dienstleistungen. Auch können neue, bisher unbeachtete Aspekte in die kommunalpolitische Diskussion eingebracht werden. Weiter stärken will ich die raumbezogene
Arbeit der Verwaltung. Nur durch sie werden Probleme eher
erkannt und können besser gelöst werden. Ob Zugang zum
Arbeitsmarkt, Nahversorgung, Bildung, Wohnungsversorgung, ambulante Hilfen, Grünpflege und Sauberkeit, Verkehrsregelungen oder Jugendarbeit: zusammen beschreiben diese
Aspekte die Qualität eines Quartiers und sie hängen stark
voneinander ab. Um lokale, verschiedene Fachbereiche berührende Problemlagen besser zu lösen, möchte ich innerhalb
der Verwaltung die eine horizontale Vernetzung und Abstimmung noch verbessern.
X.
Finanzen
Neue Anforderungen bedingen immer wieder neue Ausgaben.
Zugleich wollen wir mehr Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur ausgeben. Durch soziale Entwicklungen steigen andererseits die sozialen Ausgaben. Auf diese Entwicklungen
gibt es drei entscheidende Antworten:
1. Stärkung der Wirtschaftskraft,
2. Vermeidung sozialer Folgekosten durch gute Integration
3. Ständige Überprüfung und Priorisierung von Aufgaben.
Letzteres ist politisch die größte Herausforderung, da das
„Bessere“ gerne zusätzlich verlangt wird, das „Gute“ aber
nicht aufgegeben werden soll. Umso bedeutsamer ist es, Ziele
genau zu beschreiben und Erfolge auch zu messen. Nur so
kann eine vernünftige Diskussion über Prioritäten geführt
werden. Haushaltsstrukturprogramme setzen einen zwar ungeliebten, aber notwendigen Impuls für solche Diskussionen.
Mein finanzpolitisches Ziel ist eindeutig. Das Eigenkapital
der Stadt Mannheim soll weiter gestärkt werden. Seit 2011
ist das Eigenkapital um mehr als 100 Millionen Euro auf 1,224
Milliarden gestiegen. Auch der Anteil der Altschulden soll sinken, so wie dies in den letzten Jahren gelungen ist. Seit 2007
wurden die Schulden um 68,2 Millionen abgebaut. Das bereits 2008 eingeführte städtische Neuverschuldungsgebot,
das uns dazu verpflichtet, Schulden abzubauen und neue
Kredite nur in begrenztem Rahmen aufzunehmen, werden
wir weiter einhalten.
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in städtischer Hand bleiben. Das bedeutet für mich, dass die Mehrheit an der MVV
Energie bewahrt und unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG,
das Klinikum und unser gemeinsames Verkehrsunternehmen
RNV nicht privatisiert werden dürfen. Städtische Beteiligungen werden darüber hinaus beginnen, eine Gemeinwohlbilanz vorzulegen.
Am 14. Juni 2015 wählt Mannheim
seinen Oberbürgermeister
Ich bitte Sie um Ihre Stimme, damit wir gemeinsam die Arbeit
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