Wohneigentum stärken - Deutscher Verband für Wohnungswesen

Wohneigentum stärken –
Perspektiven für Menschen und Städte
Dokumentation zur Abschlusskonferenz
der Veranstaltungsreihe „Wohneigentum
stärken“ am 13. Juni 2013 in Berlin
Wohneigentum stärken –
Perspektiven für Menschen
und Städte
Dokumentation zur Abschlusskonferenz der Veranstaltungsreihe
„Wohneigentum stärken“ am 13. Juni 2013 in Berlin
Inhalt
Einleitung .................................................................................................................................................................................................................... 3
Status Quo und Perspektiven für das Wohneigentum in Deutschland ..................................................................................... 4
Rückblick auf die Regionalveranstaltungen .............................................................................................................................................. 6
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft ....................................................................... 7
Erfolgreiche Strategien zur Nutzung gesellschafts- und stadtentwicklungspolitischer Potenziale
(Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, Vorstandsvorsitzende der empirica ag, Berlin) ...........................................................................7
Kommunale Beispiele aus Naumburg und Tübingen .........................................................................................................................................8
„Dieses Haus will LEBEN“ und „Dieser Raum will LEBEN“
(Bernward Küper, Oberbürgermeister der Stadt Naumburg) ......................................................................................................................8
Private Baugemeinschaften als Instrument der Tübinger Stadtentwicklung
(Cord Soehlke, Baubürgermeister der Stadt Tübingen) ................................................................................................................................9
Diskussionsrunde mit Vertretern von Bund, Land und Kommune .............................................................................................................. 11
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung ..................................................... 14
Kommunales Förderprogramm aus Regensburg „Wohnen in der Stadt“ und
Bereitstellung von günstigem Wohnbauland für Familien
(Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung der Stadt Regensburg) ................................................................................. 14
Perspektiven und Rahmenbedingungen für Finanzierung und Förderung
(Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) ............................................. 15
Kommentare von KfW, der Bausparkasse Schwäbisch Hall und einem Vertreter des Freistaates Bayern .......................................... 17
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern .............................................................................................. 18
Kurzstatements der Teilnehmer ........................................................................................................................................................................... 18
Diskussion der Eigenheimzulage .......................................................................................................................................................................... 21
Anhang ......................................................................................................................................................................................................................... 25
Impressum ................................................................................................................................................................................................................. 26
2
Einleitung
Die eigenen vier Wände sind ein zentrales Element im
Lebensentwurf vieler Menschen. Dafür gibt es gute
Gründe: Wohneigentum stärkt die regionale Verbundenheit, ist ein wichtiger Beitrag zur Altersvorsorge und trägt
zur Stabilisierung von Stadtstrukturen bei. 77 Prozent der
jungen Menschen wünschen sich Wohneigentum, sobald
sie es sich leisten können und es sich mit Beruf und
Familie vereinbaren lässt. Dies geht aus einer Befragung
hervor, die im Sommer 2011 von TNS Infratest im
Auftrag des BMVBS/BBSR durchgeführt wurde. Die
nachhaltige Stärkung des Wohneigentums ist deshalb ein
wichtiges Anliegen der Wohnungspolitik.
Im Herbst 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zusammen mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und
Raumordnung die regionale Konferenzreihe „Wohneigentum stärken“ initiiert. Ziel der Veranstaltungsreihe
war es, gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Kreditinstituten, Forschungseinrichtungen und der Wohnungswirtschaft die Aktionsfelder und Möglichkeiten der Wohneigentumsbildung zu diskutieren. In den Veranstaltungen
wurden Entwicklungsperspektiven für das Wohneigentum vorgestellt und mit der Fachöffentlichkeit diskutiert.
Dabei wurden die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Zusätzlich stellten die Teilnehmer
innovative Strategien und erfolgreiche Instrumente zur
Stärkung des Wohneigentums vor. Ein besonderer Fokus
lag auf Praxisbeispielen aus Städten und Gemeinden. Die
Veranstaltungen stießen sowohl regional als auch bundesweit auf großes Interesse.
Den Abschluss der regionalen Veranstaltungsreihe bildete
die Konferenz „Wohneigentum stärken – Perspektiven für
Menschen und Städte“ am 13. Juni 2013 in Berlin. Diese
bündelte die Ergebnisse der drei Regionalkonferenzen.
Hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung erörterten die vielfältigen Facetten des Wohneigentums und
stellten erfolgreiche Praxisbeispiele vor.
Die aktuell günstigen Rahmenbedingungen des Wohneigentums sowie die Förderung von Bund, Ländern
und Kommunen wurden vorgestellt und im politischen
Kontext bewertet. Dabei wurde der Mehrwert des Wohneigentums für die Menschen, die Gesellschaft, sowie die
Stadtentwicklung und -erneuerung deutlich herausgehoben. Gute kommunale Beispiele aus Naumburg und
Tübingen zeigten, wie innovative Formen der Eigentums-
3
Einleitung
bildung funktionieren können. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung und Oda Scheibelhuber,
Abteilungsleiterin, erörterten die große Bedeutung des
Wohneigentums für die Wohnungspolitik. Zum Abschluss diskutierten Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen unter der Moderation von Ingrid Matthäus-Maier
Chancen und Perspektiven des Wohneigentums.
Veranstalter war das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, unterstützt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, dem Deutschen
Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und der empirica Berlin ag. Die Ergebnisse der
Abschlussveranstaltung werden in dieser Dokumentation
dargestellt. Sie ergänzt die Broschüre über die Regionalkonferenzen.
Status Quo und Perspektiven für
das Wohneigentum in Deutschland
Deutsche Wohnungsmärkte sind nach wie vor von einem
guten Versorgungsgrad und hohen Qualitätsstandards
geprägt. Die pro Kopf zur Verfügung stehende Wohnfläche
steigt seit Jahren beständig an. Der kontinuierliche Anstieg
der Wohneigentumsquote auf inzwischen rund 46 Prozent
hat einen großen Anteil daran.
Der Aufwärtstrend beim Wohnungsbau hält weiter an, vor
allem auch bei der Eigentumsbildung. Bei den Baugenehmigungen ist seit 2009 jährlich ein deutliches Plus zu verzeichnen. Getragen wird dieser Boom maßgeblich – nämlich zu 70
Prozent - von denjenigen, die sich den Traum vom eigenen
Haus oder der eigenen Wohnung realisieren. Dass der Trend
anhält, belegen die fast 240.000 Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2012. Deutschland hat funktionierende Wohnungsmärkte. Die großen regionalen Unterschiede jedoch
stellen alle Ebenen der Politik vor erhebliche Herausforderungen.
Unterstützt wird der Aufschwung auf den Wohnungsmärkten durch historisch günstige Hypothekenzinsen und die
stabile wirtschaftliche Entwicklung. In Deutschland besteht
durch das auf Langfristigkeit ausgerichtete Finanzierungsund Zinsbindungssystem eine hohe Stabilität und Sicherheit
der Immobilieninvestitionen. Dabei spielen nicht zuletzt die
– in der Vergangenheit manchmal kritisierten – recht hohen
Anforderungen an die Finanzierung von Wohnimmobilien
in Deutschland eine wichtige Rolle: Langfristige Zinsbindung, Hypothekenkredite und Bausparen, die Ermittlung
stringenter Beleihungswerte und ein striktes Risikocontrolling der Banken sichern die Immobilienfinanzierung.
Hausbau und Wohnungskauf liegen bei Privatanlegern und
bei professionellen Investoren im Trend. Denn gerade in
den Zeiten der Krise nimmt die Immobilie als Sachwert eine
besondere Funktion ein. Gerade auch vor dem Hintergrund
der Turbulenzen an den Finanzmärkten schätzen immer
mehr private Haushalte und Investoren die Wohnimmobilie als Vermögensanlage. Auch wirtschaftspolitisch ist
diese Entwicklung zu begrüßen. Denn Bau und Erwerb von
Wohneigentum sind wichtige Träger der Baukonjunktur. So
werden zahlreiche Arbeitsplätze der Bauwirtschaft und im
Handwerk bewahrt und geschaffen.
Durch die langjährig zu geringe Bautätigkeit und die höhere
Nachfrage sind in einigen Regionen spürbare Engpässe entstanden. Auch Normalverdiener, aber vor allem Haushalte
mit Kindern haben in Wohnungsmärkten mit Nachfrageüberhängen zunehmend Schwierigkeiten, sich adäquat zu
versorgen. Die Bundesregierung stellt jährlich Fördermittel
in erheblichem Umfang bereit und leistet damit einen
wichtigen Beitrag zur Bezahlbarkeit des Wohnens. Hinzu
kommen Mittel von Ländern (Soziale Wohnraumförderung)
und Gemeinden (Kosten der Unterkunft mit Bundesbeteiligung) in ebenfalls beträchtlicher Höhe. Eine dauerhafte
Entlastung kann aber nur ein höheres Wohnungsangebot
schaffen. Wichtiges Ziel der Wohnungspolitik ist es deshalb,
Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln und eine
angemessene Wohnraumversorgung zu sichern.
Der Kauf der eigenen vier Wände ist für viele Menschen die
wichtigste finanzielle Entscheidung ihres Lebens und ein
wichtiger Baustein für ihre Altersvorsorge und Vermögensbildung. Zielsetzung des Bundes ist daher auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wohneigentumsbildung. Dazu gehört auch, dass Wohneigentum erschwinglich
bleibt. Mit diesem Ziel hat die Bundesregierung mit dem
am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz die Eigenheimrente vereinfacht (sog. Wohnriester) und sie um die jederzeitige Entnahmemöglichkeit von
angespartem Riester-Kapital für altersgerechtes Umbauen
erweitert. Damit besteht die Möglichkeit, die Riester-Förderung für die Finanzierung eines altersgerechten Umbaus
der eigenen Wohnung zu nutzen und z. B. Barrieren im
Bad, in Küchen, Fluren und Hauseingängen zu reduzieren.
Hierdurch kann der Anleger seine eigengenutzte Wohnimmobilie „fürs Alter fit machen“. Auch energetische Aspekte
müssen beim Thema Wohneigentum berücksichtigt werden:
Denn auch beim Neubau muss energieeffizientes Bauen bezahlbar sein. Deshalb setzt der Bund hier über die bewährten
KfW-Programme finanzielle Anreize.
Für die langfristige Werthaltigkeit ist insbesondere auch der
Standort der Immobilie entscheidend. Der Wunsch nach
individuellen Wohnungsangeboten in zentralen Lagen ist
weit verbreitet. Hier sind die Kommunen gefordert, gute
Rahmenbedingungen für die Wohneigentumsbildung zu
schaffen. Denn es kommt ganz entscheidend darauf an, welche Bedingungen Eigentumswillige vor Ort auffinden. Dazu
gehört insbesondere ein attraktives Angebot an bezahlbarem
Bauland. Der Wohneigentums- und Stadtentwicklungspolitik der Städte und Gemeinden kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung zu. Denn selbstgenutztes
Wohneigentum im Stadtgebiet unterstützt das Schaffen bzw.
die Erhaltung attraktiver und sozial ausgewogener Quartiere
in den Städten und Gemeinden.
Status Quo und Perspektiven für das Wohneigentum in Deutschland
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Wohneigentum: Hintergrund und Zukunftsperspektiven
Rückblick auf die
Regionalveranstaltungen
Thematische Schwerpunkte der regionalen Konferenzen
• Wohneigentum stärken – Gesellschaftliche Perspektive
für Städte und Gemeinden: Am 24. November 2011 in
Fulda standen die gesellschaftliche Dimension und die
Zukunftsperspektiven des Wohneigentums im Fokus.
• Wohneigentum stärken – nachhaltig und bezahlbar:
Am 14. März 2012 in Regensburg wurden Förder- und
Finanzierungsinstrumente diskutiert.
• Wohneigentum stärken: Wohnwünsche erfüllen –
Stadtstrukturen gestalten: Am 10. Juni 2012 in Magdeburg
waren Aufwertungspotenziale und stabilisierende Wirkung
für städtebauliche Strukturen die zentralen Themen.
Die drei Veranstaltungen der Reihe „Wohneigentum stärken“ stellten im Dialog mit den Kommunen innovative
Wohneigentumsstrategien und Zukunftsperspektiven für
das Wohneigentum vor. Dabei standen die gesellschaftlichen Dimensionen des Wohneigentums für Städte und
Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion.
Es wurde deutlich, dass Wohneigentum in Deutschland
einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert hat und die
Rahmenbedingungen für die „eigenen vier Wände“ bei
niedrigen Zinsen und vielerorts stabilen Immobilienpreisen anhaltend günstig sind. Gleichzeitig stellen die
sich verstärkenden regionalen Unterschiede auf den
Wohnungsmärkten, die zunehmende Mobilität im Arbeitsleben, veränderte Wohnwünsche, der demografische
Wandel und die Anforderungen an Energieeinsparung
und Klimaschutz neue Herausforderungen an die Wohneigentumsbildung.
Trotz sehr unterschiedlicher Ausgangslagen in den Projekten konnten einige Erfolgsfaktoren für die erfolgreiche Wohneigentumspolitik vor Ort analysiert werden.
Erfolgreiche kommunale Wohneigentumsinitiativen setzen einen gezielt auf die örtliche Situation abgestimmten
Mix aus verschiedenen Instrumenten ein. So vermitteln
viele Kommunen Förderprogramme für Wohneigentumsbildung von Bund und Ländern und ergänzen diese
teilweise um eigene Programme, die auf örtliche Bedarfe
und Zielgruppen zugeschnitten sind. Auch die Planungsund Grundstückspolitik, insbesondere für preisgünstiges
Bauland, kann die lokale Eigentumsbildung erheblich
stärken. Unterstützende Maßnahmen lassen sich im
Rahmen der Städtebauförderung finanzieren. Bewährt
hat sich der kommunale Zwischenerwerb sowie die
Beräumung, Bauschuttbeseitigung und die Neuordnung
der Grundstücke vor dem Wiederverkauf. In vielen Fällen
lassen sich damit die Kosten für Sanierung oder Neubau
senken, so dass günstige und innenstadtnahe Alternativen zum Neubau am Stadtrand entstehen.
Tritt die Kommune nicht als Zwischenerwerber auf, so
übernimmt sie häufig die Moderation und Koordination.
Geeignete Grundstücke und Immobilien werden identifiziert, Eigentümer angesprochen, um deren Verkaufsbereitschaft festzustellen. Informationen über verfügbare
Grundstücke werden aufbereitet und an Interessenten
vermittelt. Auch Wohnungsbaugesellschaften oder
Sanierungsträger haben sich bei der Unterstützung und
Durchführung der Projekte bewährt. Finanzinstitute informieren über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten.
Bei neuen Wohneigentumsangeboten gilt es auch,
die städtebauliche Qualität im Blick zu haben. Begrüßenswert ist ein differenziertes Wohnungsangebot mit
unterschiedlichen Bauformen: Einfamilien- und Reihenhäuser, Geschosswohnungsbau, Single-Wohnungen,
Seniorenapartments und Angebote im unteren Preissegment. Darüber hinaus spielen Baugruppen oder Selbstnutzerinitiativen eine immer größere Rolle. Vor allem
an dichten, innerstädtischen Standorten sind zusätzliche
Funktionsflächen wie Stellplätze, Grünanlagen, Freiraum
für spielende Kinder und Treffpunkte für alle Altersgruppen (Jugendliche, Senioren etc.) zu sichern.
Die regionalen Konferenzen sind in der Broschüre
„Wohneigentum stärken. Dokumentation der Veranstaltungsreihe 2011/12“ dokumentiert. Sie fasst die Ergebnisse der drei Regionalveranstaltungen zusammen, stellt
Fachinformationen bereit und präsentiert beispielgebende kommunale Projekte und Initiativen für das selbstgenutzte Wohneigentum mit ihren Erfolgsfaktoren. In
der Umschlagklappe der Broschüre ist eine DVD mit drei
Filmen über gelungene Pilotprojekte integriert.
Rückblick auf die Regionalveranstaltungen
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Wohneigentum stärken –
stabilisierender Faktor für Stadt
und Gesellschaft
Erfolgreiche Strategien zur Nutzung gesellschaftsund stadtentwicklungspolitischer Potenziale
(Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier,
Vorstandsvorsitzende der empirica ag, Berlin)
Alle statistischen Analysen sind sich einig, dass die
Wohneigentumsquote angestiegen ist. Das hat der
Zensus vom 31. Mai 2013 mit einer Quote von rund 46
Prozent noch einmal bestätigt. Bei den nachrückenden
Generationen („Babyboomer“) gibt es keine vermehrte
Eigentumsbildung, vielmehr sind deren Eltern für die
hohe Wohneigentumsquote verantwortlich. Die heute
über 70-jährigen ersetzen die Mietergeneration aus der
Vorkriegszeit. Nach wie vor ist der Eigentümeranteil in
größeren Städten unterdurchschnittlich. Höhere Eigentumsquoten gibt es in ländlich strukturierten Bundesländern. Die Wohneigentumsquote ist insbesondere in den
Stadtstaaten Berlin und Hamburg mit 15 bzw. 23 Prozent
sehr gering.¹ Familien und Mehrgenerationen-Haushalte
stellen mit mehr als 60 Prozent den größten Anteil der
Eigentümer. Wohneigentum bringt finanzielle Vorteile. So haben Eigentümer am Vorabend des Ruhestands
(50-59-jährige) ein höheres Vermögen als Mieter der
gleichen Einkommensgruppe. Es ist empirisch erwiesen,
dass Eigentümer mehr sparen.
Der Vermögensaufbau kostet Zeit, am Ende dominieren die Immobilien
Altersquerschnitt der Vermögen während des Erwerbslebens 2003
250.000
geringe
Vermögen
Erwerb
Wohneigentum
Abbau
Immobilienkredite
Konsolidierung
200.000
Vermögen in Euro
150.000
100.000
50.000
0
-50.000
© empirica-Studie
„Eigenheimförderung
in Europa“ (DIA)
Immobilien (brutto)
Baukredite
Lebensversicherungen
Konsumentenkredite
Geldvermögen (brutto)
1) Mikrozensus 2010
7
Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, © Dirk Deckbar
Die Rahmenbedingungen bzw. die Preise für den
Wohneigentumserwerb unterscheiden sich erheblich
je nach Region. So sind die Kaufpreise in Wachstumsregionen vergleichsweise hoch, Tendenz steigend. In
Schrumpfungsregionen dagegen kann Wohneigentum
günstiger erworben werden, wobei die Preise hier oft
stagnieren bzw. sinken. Wie viele Menschen sich in den
verschiedenen Teilen von Deutschland Wohneigentum
leisten können, ist deshalb abhängig von der KaufpreisEinkommensrelation. Insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind die Voraussetzungen zur Schaffung
von Wohneigentum günstig. Der Preis sollte allerdings
nicht das alleinige Kauf-Kriterium sein, Wohneigentumsbildner müssen auch die langfristige Werthaltigkeit von
Immobilien im Auge behalten.
Beim Eigentumserwerb verfolgen die Menschen unterschiedliche Strategien. Nach wie vor wohnt die Mehrheit
der selbstnutzenden Eigentümer im Einfamilienhaus (79
Prozent). Gerade Familien haben bei der Wahl von Wohneigentum klare Kriterien wie z. B. Privatsphäre, hausnahe
Abstellmöglichkeiten, individuelle Rückzugsflächen,
hausnahe private Freiflächen, Sichtkontakt zu Kindern
oder die Möglichkeit der Anfahrt mit dem Auto bis zum
Haus. Die Organisation des Alltags ist also entscheidend
für die Bauart. Dabei gibt es bei Familien zwei Erwerbertypen. Der „Nestbauer“ hat eine emotionale Einstellung
zum Wohneigentum, das bei ihm untrennbar mit dem
Ziel „Familie mit Kindern“ verbunden ist. Er bevorzugt
in der Regel ein individuell gestaltetes Einfamilienhaus
im Umland. Der „Lebensabschnittserwerber“ dagegen
hat eine funktionale Einstellung zum Erwerb der ersten
Wohnimmobilie, die mit Beginn der Familienphase ge-
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
„Funktionales Reihenhaus“, Umland von München © empirica ag
kauft wird. Er achtet auf familiengerechte Wohnqualität
und geht große Kompromisse bei Standort und Haustyp
ein. In der Regel wandert er unfreiwillig in ein funktionales Reihenhaus im Umland ab.
Auch bei innerstädtischen Standorten in Wachstumsregionen sollten die Präferenzen der Eigentumserwerber
berücksichtigt werden, z. B. in Form von familienfreundlichem Geschosswohnungsbau mit hausnahen Abstellmöglichkeiten. Ebenso können innerstädtische Gebäude
und Brachen mit weggefallener Nutzung als Wohnstandorte für ein familienfreundliches Wohnen profiliert werden. So wurde beispielsweise in Braunschweig
ein ehemaliges Straßenbahndepot mit Baugruppen zu
einem Mehrgenerationen-Wohnprojekt umgewandelt
(St. Leonhards Garten). Die Kommune übernahm dabei eine
Steuerungsfunktion; sie trat nicht als Investor, sondern
als Moderator auf. Die zukünftigen Bewohner wurden
bereits frühzeitig in den Planungsprozess mit einbezogen. Baugruppen wurden bei der Vergabe bevorzugt.
In Schrumpfungsregionen gilt es, Anreize und ein
positives Image für die Wohneigentumsbildung in der
Innenstadt zu schaffen. So können zum einen Wohnwünsche der Menschen erfüllt und Stadtstrukturen erhalten
werden. Dies kann z. B. durch Beratung und Zwischennutzung geschehen. So hat die Stadt Gotha im Rahmen
der Initiativen „GENIAL zentral“ und „ Gotha lebt“
eine Moderationsfunktion zwischen Eigentümern und
Interessenten übernommen und Familien ermöglicht,
individuell gestaltetes Wohneigentum in der Altstadt zu
bilden.
Durch Aufwertung und Privatisierung im Bestand können auch ganze innerstädtische Quartiere sozial aufgewertet werden. So wurde ein gut gelegenes Wohngebiet
im baden-württembergischen Singen durch Abriss und
ergänzenden Neubau zu einem gefragten Viertel.
Bernward Küper, © Dirk Deckbar
Kommunale Beispiele aus Naumburg
und Tübingen
„Dieses Haus will LEBEN“ und
„Dieser Raum will LEBEN“
(Bernward Küper, Oberbürgermeister
der Stadt Naumburg)
Naumburg liegt im Süden von Sachsen-Anhalt und hat
34.000 Einwohner. Zu- und Wegzüge sind stabil, die
Bevölkerung geht allerdings tendenziell zurück. Die Auswahl als Modellstadt im Rahmen des Bundesprogramms
„Aufschwung Ost“ 1991 bot Naumburg gute Entwicklungsmöglichkeiten. Der Schwerpunkt der Sanierung
lag auf der Altstadt. Um die Sanierung zu bewältigen,
nahm Naumburg z. B. an der Landesinitiative des Landes
Sachsen-Anhalt „URBAN 21“ und an der Internationalen
Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 teil.
Die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft ist seit 22 Jahren Partner der Stadt Naumburg
bei der Umsetzung der Sanierungsziele. 2008 standen 58
Grundstücke in Naumburg im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „ALTSTADT“ als Treuhandliegenschaftsver-
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
8
mögen bzw. Sanierungsvermögen im Eigentum bzw. im
Verantwortungsbereich der DSK. Um den Leerstand bei
diesen Grundstücken und Gebäuden zu reduzieren und
das Stadtbild durch Sanierungsmaßnahmen und Neubebauungen aufzuwerten, wurden die beiden Verkaufsoffensiven „Dieses Haus will LEBEN“ und „Dieser Raum
will LEBEN“ initiiert. Es wurden 15 bebaute Grundstücke
sowie sechs Brachflächen aus dem Gesamtbestand ausgewählt und durch Vorarbeiten entsprechend aufbereitet.
So wurden sie z. B. komplett vermessen und beräumt,
wenn nötig wurden Teile abgerissen. Die ausgewählten
Objekte wiesen keinen Schimmel bzw. Schwämme auf
und hatten eine sichere Grundsubstanz. Zudem wurde
der Kaufpreis nach einem Verkehrswertgutachten ermittelt.
In einer Öffentlichkeitskampagne wurden Plakate mit
der Aufschrift „Dieses Haus will LEBEN“, bzw. mit der
Variante „Ich auch“ an allen aufbereiteten Häusern
angebracht. Damit sollte deutlich gemacht werden, dass
diese Gebäude tatsächlich zum Verkauf standen. Zudem
erstellte die DSK ein Exposé für jedes der Häuser, das
den jeweiligen Grundriss und Details aus dem Bestand
enthielt. Berichte in der lokalen und überregionalen
Presse sowie eine stadteigene Homepage unterstützten
die Initiative zusätzlich. Sechs Monate darauf folgte die
Offensive „Dieser Raum will LEBEN“, bei der Brachen mit
dem gleichen Konzept vermarktet wurden. Die DSK stand
während des Prozesses jederzeit als Ansprechpartner für
grundsätzliche Informationen sowie objektbezogene
Auskünfte zur Verfügung und führte Besichtigungen
durch. Pro Objekt gab es im Schnitt 51 Ortsbegehungen
und 19 schriftlich geäußerte Interessenbekundungen
zum Kauf, auf die dann ein Vergabeverfahren folgte.
Der Verkaufserlös lag unter den Kosten für die Aufwertung. Der „Gewinn“ der Offensiven war somit die
Stadtreparatur, durch die innerstädtische Altbaubereiche
wiederbelebt werden konnten. Auch in der historischen
Innenstadt ergänzen moderne Neubauten das Stadtbild.
Bis zum Jahr 2013 wurden 14 von 15 Objekten sowie alle
sechs angebotenen Brachflächen verkauft. Das nächste
Ziel ist nun eine Selbstnutzerinitiative. Dadurch soll die
innerstädtische Eigentumsbildung verstärkt werden.
Außerdem sollen Mietwohnungsprojekte der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft unterstützt werden, um eine
ausgewogene Marktstruktur zu erhalten.
Private Baugemeinschaften als Instrument der
Tübinger Stadtentwicklung (Cord Soehlke,
Baubürgermeister der Stadt Tübingen)
Das „Tübinger Modell“, das von einer aktiven Liegenschaftspolitik geprägt ist und private Baugemeinschaften
beinhaltet, ist inzwischen europaweit bekannt.
Die Stadt Tübingen hat 85.000 Einwohner und ist in ihrer
Struktur dicht, gemischt und kleinteilig. Die Herausforderungen der Tübinger Stadtentwicklung waren, zwischen Innenentwicklung und dem Bau auf der „grünen
Wiese“ abzuwägen. Zudem sollte die Stadtreparatur
vorangebracht werden, auch vor dem Hintergrund, dass
nur noch fünf Prozent der Fläche zusätzlich als Bauland
ausweisbar waren. Durch Neubebauung sollten Akzente
gesetzt werden, um so einen Mehrwert zu generieren.
Außerdem war es das Ziel, trotz hoher Nachfrage bezahlbar und sozial ausbalanciert zu bleiben sowie die Frage
nach Teilhabe und Identifikation der Bürger zu lösen
(„Wer baut die Stadt?“).
In Folge dessen kombinierte die Stadt Planungshoheit
mit einer aktiven Liegenschaftspolitik: Alle verfügbaren
Brachen wurden gekauft und entwickelt. Ein Fixpreisraster von 250 bis 800 Euro pro Quadratmeter wurde über
die Areale gelegt und eine kleinteilige Parzellierung vorgenommen. Die Stadt wählte Partner in den Quartieren
anhand von Qualitätskriterien aus, bei denen die Frage
im Mittelpunkt stand, was der Einzelne zum Gesamtquartier beitragen kann.
Von links: Moderator Andreas Jacob, Cord Soehlke, Bernward Küper
© Dirk Deckbar
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Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
Oftmals bewarben sich private Baugemeinschaften, die
innerhalb kurzer Zeit ein Planungskonzept erstellten
und dann in Eigenverantwortung bauten. Insgesamt gab
es bislang ca. 200 solcher Projekte mit sehr unterschiedlicher Sozial- und Einkommensstruktur, verschiedenen
Altersgruppen und Nationalitäten. Nach und nach entwickelten sich die Baugemeinschaften vom Nischenprojekt
zum Standardinstrument der Stadtentwicklung. Denn
es hatte sich gezeigt, dass sich die Quartiersbildung mit
vielen privaten Akteuren am besten umsetzen lässt. Die
Projekte waren geprägt durch enge Abstimmungsprozesse zwischen den Bauherren und der Kommune. Die Baugemeinschaften waren in der Ausgestaltung sehr bewusst
und vielfältig. Die Übertragbarkeit dieser Einzelinitiativen ist immer nur unter bestimmten Voraussetzungen
möglich – somit wurde keine Blaupause entwickelt, dafür
aber eine Möglichkeit, die Stadt zu gestalten. Erfolgreiche
Projekte fanden viele Nachahmer. Als Erfolgskriterium
bewährte sich, dass gute Projekte neue Projekte erzeugen.
Ein Trend zurück in die Stadt begann.
Das Tübinger Modell findet bisher nur in Quartieren statt,
in denen die Stadt selber Grundstückseigentümer ist.
Das nächste große Entwicklungsprojekt in der Stadt ist
jedoch die Entwicklung des Güterbahnhofs, Eigentümer
und Entwickler sind die Aurelis und die Bahn. Zwischen
den Eigentümern und der Stadt wurde jetzt vereinbart,
auch hier das Modell anzuwenden und 40 Prozent der
Grundstücke für Baugemeinschaften und sozialen Wohnungsbau zu reservieren.
In der an den Vortrag anschließenden Diskussion mit
dem Publikum wurden die Themen zur Rechtssicherheit
der Fixpreise und der Parzellierung, der Weiterverkäufe
sowie der Erfahrungen der Baugruppen in Hinblick auf
die Finanzierung der Hausbanken angesprochen.
Wie wird das Tübinger Modell mit seinen Fixpreisen und
der Parzellierung rechtssicher?
Bislang wurde noch gegen keine Vergabeentscheidung
geklagt. Im Entwicklungsbereich besteht die gesetzliche Vorgabe, zu Neuordnungswerten zu verkaufen,
daher wäre hier ein Höchstpreisverfahren sowieso nicht
rechtskonform. In den anderen Bereichen erwirbt und
veräußert eine städtische Gesellschaft die Grundstücke.
Deren Aufsichtsrat hat den Verkauf zum Festpreis und
das Vergabeverfahren bewusst entschieden, weil er von
der langfristigen Wirtschaftlichkeit dieses Wegs gegenüber einem Höchstpreisverfahren ausgeht. Zudem ist
der primäre Zweck der Gesellschaft nicht die Gewinnerzielung, sondern die Strukturpolitik. Gewinne aus der
Grundstücksentwicklung werden in die Infrastruktur und
in neue Projekte investiert.
Für den Neuerwerb gibt es Fixpreise – gelten diese auch
für den Weiterverkauf?
Die Kaufverträge müssen von der Stadt genehmigt
werden, inklusive der festgesetzten Mietpreisbindung.
Es gibt zwar Rückkaufsrechte, aber diese werden in der
Regel nur angewandt, wenn die Qualitätsstandards nicht
mehr eingehalten werden. Vieles, was den Erwerb von
Grundstücken angeht, wird durch die Vergabeordnung
geregelt.
Welche Erfahrungen gibt es bei der Finanzierung von
Baugruppen durch die Hausbanken?
Moderator Andreas Jacob, © Dirk Deckbar
Anfangs, im Jahr 1997, gab es nur wenige beteiligte
Hausbanken. Dann aber gab es einen Paradigmenwechsel durch das Risikomanagement bei den Banken. Bei
der tatsächlichen Einschätzung des Beleihungswertes
der Immobilien und der Risikoabschätzung wurden die
verschiedenen „Schultern“ berücksichtigt, auf die die
Summe sich verteilt. Heute gibt es für Baugruppen Sonderkonditionen bei Tübinger Banken.
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
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Von links: Dr. Heike Liebmann, Andreas Jacob, Norbert Scharbach, Karsten Gerkens (verdeckt), Dr. Ute Redder, © Dirk Deckbar
zeigte, dass innovative Ansätze, z. B. von Baugruppen,
angesichts der wertkonservativen Beurteilung bei der
Kreditvergabe der Banken häufig zu wenig unterstützt
werden. Das gleiche gilt für die Wohneigentumsbildung
in „erodierenden“ Quartieren mit einem eher schlechten Ruf. Hier sei es Aufgabe der Städte, z. B. über das
Quartiersmanagement bestimmte Viertel „bankfest“ zu
machen und sich für eine Kreditvergabe einzusetzen.
Entsprechende gute Beispiele gebe es u. a. bereits in den
neuen Bundesländern. Insgesamt sollte vermittelt werden, so der Tenor, dass das Investieren in die Innenstadt
große Potenziale für die Stadt und die Gesellschaft bietet.
Karsten Gerkens, © Dirk Deckbar
Diskussionsrunde mit Vertretern
von Bund, Land und Kommune
An den Impulsvortrag von Frau Dr. Krings-Heckemeier
und die kommunalen Beispiele aus Naumburg und
Tübingen schloss sich eine Diskussionsrunde an. Teilnehmer waren Frau Dr. Ute Redder vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Norbert
Scharbach, Leiter der Abteilung Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bauaufsicht und Vermessungswesen im Innenministerium Schleswig-Holstein, Karsten Gerkens, Leiter
des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig und Dr. Heike Liebmann, Leiterin
der Bundestransferstelle Stadtumbau Ost. Der Austausch
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Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt
Leipzig
„Die Leipziger Selbstnutzerinitiative ist ein ‚Kind der
Schrumpfung‘ gewesen. In den 1990er Jahren gab es
preisgünstige Flächen und kaum Nachfrage in Leipzig.
In diesem Szenario war es das Ziel, die Lücken positiv
zu nutzen. Dabei gab es keine Reservierung oder einen
Kauf von Flächen durch die Stadt, vielmehr hat diese
zwischen Eigentümern und Interessenten vermittelt und
sie in Kontakt gebracht. Etwa 500 Akteure haben so zum
Bestandserhalt beigetragen. Dadurch ist es gelungen,
einen gewissen Typ von Wohneigentümer in die Stadt zu
holen, der vorher nur im Umland zu finden war. Das wird
nun schwieriger, denn die Preise ziehen stark an. War ein
Stadthaus vor sieben Jahren noch für 170.000 bis 200.000
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
Euro zu haben, so kosten vergleichbare Objekte mittlerweile 300.000 Euro und mehr.
Die soziale Ausrichtung mit dem Credo ‚preiswert und
selbstbestimmt Wohnen‘ ist aufgrund der aktuell hohen
Bodenpreise nun nur noch schwierig umzusetzen.
Deshalb legt die Stadt innerhalb der zweiten Modernisierungswelle nun den Fokus auf die Modernisierung im
Bestand. Die energetische Sanierung soll gekoppelt mit
einer Sanierung durch die Mieter vorangebracht werden.“
Norbert Scharbach, Leiter der Abteilung Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bauaufsicht und
Vermessungswesen, Innenministerium SchleswigHolstein, Kiel
„In Schleswig-Holstein liegt die Eigentumsquote bei
rund 48 Prozent. Seit Jahren gilt für die Stadtentwicklung
und ihre Instrumente Wohnraumförderung und Städtebauförderung das Motto ‚Starke Städte für starke Regionen‘. So begünstigt die Förderung die Eigentumsbildung
in Städten durch höhere Darlehen und höhere Einkommensgrenzen als im ländlichen Raum. Die zinsgünstigen
Darlehen für die Eigentumsförderung betragen zwischen
36.000 im ländlichen Raum und 70.000 Euro in den Städten; zusätzliche Unterstützung gibt es bei Behinderung
und kinderreichen Familien. Die Förderung gewährleistet
eine soziale Durchmischung und Quartiersbildung. Des-
Norbert Scharbach, © Dirk Deckbar
halb ist die Eigentumsförderung in Schleswig-Holstein
auch auf den Bestandserwerb ausgedehnt und so gestaltet, dass sie Anreize zur Modernisierung gibt: je höher der
energetische Standard, desto niedriger der Zins. Außerdem gibt es ein Zuschussprogramm für Eigentümer
kleiner Vermietungsbestände und Selbstnutzer mit dem
Ziel der Energieeinsparung und Barrierereduzierung. Dabei sind ‚Haus & Grund‘ und der Verband Wohneigentum
wichtige Partner. Auch die Bildung von Genossenschaften und Wohnprojekten in genossenschaftlicher Form
wird gefördert. Bislang wurden 19 Projekte unterstützt,
sieben sind zurzeit in Planung. Zukünftig soll geprüft
werden, ob auch Genossenschaftsanteile gefördert
werden können. Die Wohnungsmärkte sind regional sehr
unterschiedlich. Im engeren Hamburger Umland und
in den großen Städten steigt der Druck auf bezahlbaren
Wohnraum, während in ländlichen Regionen teilweise
schon Leerstände bei Einfamilienhäusern entstehen.
Die Landesregierung hat eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet, diese greift zum Beispiel in Kiel
und Lübeck und in den Mittelzentren an der Grenze zu
Hamburg.“
Dr. Heike Liebmann, Leiterin der Bundestransferstelle Stadtumbau Ost und B.B.S.M. Potsdam
„Die neuen Bundesländer sind - abgesehen von einigen
wenigen großstädtischen Wachstumsräumen - durch
einen schrumpfenden Wohnungsmarkt gekennzeichnet.
Allein im Bereich des eigentumsorientierten Wohnens
werden in den nächsten Jahren noch leichte Wachstumsmöglichkeiten gesehen. Dies hängt auch damit
zusammen, dass sich die Wohneigentumsquote in den
neuen Ländern mit derzeit 33 bis 44 Prozent auf einem
niedrigeren Niveau im Vergleich zu den alten Ländern
bewegt. Dabei ist allerdings die unterdurchschnittliche
Wohneigentumsquote von rund 26 Prozent Anfang der
1990er Jahre als Ausgangsbasis zu berücksichtigen. Die
Frage ist, wie es gelingt, dieses Wachstumspotenzial für
die Entwicklung der Innenstädte nutzbar zu machen.
Viele Innenstädte sind nach umfangreichen Revitalisierungsmaßnahmen in den zurückliegenden 20 Jahren
wieder lebenswert und können Einwohnerzuwächse
gerade durch junge Menschen generieren. Doch noch
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
12
zu oft verlassen diese Menschen die Innenstädte wieder,
wenn sie eine Familie gründen. Dabei bietet der Stadtumbau Ost die Chance, unterschiedlichste Wohnformen
und Wohnwünsche auch in der Innenstadt zu realisieren.
Innerstädtisches Wohnen verbunden mit der Qualität eines Einfamilienhauses wurde in Form von Stadthäusern
inzwischen nicht nur in Leipzig oder anderen Großstädten realisiert, sondern auch in kleineren Städten wie im
thüringischen Sömmerda oder Bad Langensalza.
Es gibt aber auch Marktsituationen in den neuen Bundesländern, wo die Entwicklungsperspektiven auch für
die Eigentumsbildung sehr schwierig sind. Hier könnten
Genossenschaften noch stärker aktiv werden, um das
Zwischensegment zwischen dem Miet- und dem Eigentumsmarkt zu stärken und ein eigenes pro-aktives Portfolio-Management zu betreiben. Auch dies könnte einen
Beitrag leisten, die Belebung und weitere Aufwertung der
Innenstädte in Ostdeutschland weiter voranzubringen.“
Als Zwischenform zwischen Eigentümern und Mietern
haben Genossenschaften eine wichtige Bedeutung. Sie
sind vielfach sehr innovativ und häufig Vorreiter in
der energetischen Sanierung und der altersgerechten
Anpassung der Wohnungsbestände. Genossenschaften
sind starke Partner, die vor Ort in Kooperation mit den
Kommunen viel bewegen können.“
Dr. Ute Redder, Unterabteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
„Eigentumsbildung findet vor Ort statt. Entscheidend
sind erfolgreiche Beispiele, denn sie können entsprechend kommuniziert und verbreitet werden. Dabei ist die
Netzwerkbildung zwischen den Kommunen besonders
wichtig. Der Bund setzt für die Wohneigentumsbildung
gute Rahmenbedingungen. Diese umfassen Förderungen wie das Bausparen ebenso wie die erfolgreichen
KfW-Programme. Auch die den Ländern jährlich vom
Bund gewährten Kompensationsmittel für die soziale
Wohnraumförderung in Höhe von rund 518 Millionen
Euro fließen zu etwa 40 Prozent in die Eigentumsbildung
unterer und mittlerer Einkommensbezieher – mit deutlichen Unterschieden von Land zu Land, je nach Schwerpunktsetzung der seit 2007 ausschließlich für die soziale
Wohnraumförderung zuständigen Länder. Der Bund hat
im Weiteren mit der Verabschiedung des zweiten Teils der
Baugesetzbuch-Novelle im Sommer dieses Jahres die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt.
Im BauGB ist nun ausdrücklich geregelt, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der
Innenentwicklung erfolgen und so zu einer Reduzierung
der Flächeninanspruchnahme beitragen soll.
13
Dr. Heike Liebmann, © Dirk Deckbar
Dr. Ute Redder, © Dirk Deckbar
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für Stadt und Gesellschaft
Wohneigentum stärken –
Bund, Länder und Kommunen
unterstützen die Finanzierung
Kommunales Förderprogramm aus Regensburg
„Wohnen in der Stadt“ und Bereitstellung von
günstigem Wohnbauland für Familien
(Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für
Stadtentwicklung der Stadt Regensburg)
„Für alle Bevölkerungsschichten in Regensburg ist eine
angemessene Wohnungsversorgung zu erschwinglichen Preisen zu erhalten bzw. zu schaffen“, so steht
es im Fachprogramm Wohnen der Stadt. Mit diesem
Programm wurde und wird eine zielgruppenorientierte
Wohnungspolitik verfolgt, die ihren Schwerpunkt auf
Familien, Ältere und sozial Schwache legt. Ziel ist es, ein
differenziertes und vielfältiges Wohnungsangebot zu
schaffen und innovative Formen des Wohnens und der
Eigentumsbildung zu unterstützen. Die Bodenpolitik des
Fachprogramms sieht eine effiziente und ökonomische
Bereitstellung von Bauland vor. Außerdem sollen Prioritäten bei der Schaffung von neuem Baurecht gesetzt
werden. Kriterien sind dabei die Eigentümerstruktur, die
Größe, die Lage im Stadtgebiet, die Nähe zu Infrastruktur
und die spezifische Bedarfssituation.
Seit Beginn der 1970er Jahre war in Regensburg ein drastischer Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, trotz der
Eingemeindungen in den Jahren 1977/78 und des Statusʼ
als Universitätsstandort. Erst Mitte der 1980er Jahre kam
es durch die Ansiedlung von BMW und der Aufnahme
der Chipfabrikation zum Aufschwung. Seitdem steigt die
Bevölkerung kontinuierlich an, Prognosen sagen einen
weiteren Zuwachs von rund 10 000 Personen bis zum
Jahr 2030 voraus.
1986 wurde das Familienförderungsprogramm „Wohnen
in der Stadt“ zum Bau und zum Erwerb von Eigenheimen
und Eigentumswohnungen aufgelegt. Das Programm
unterstützt junge Paare und Familien, insbesondere
Haushalte mit Kindern. Zum Beispiel erhalten Haushalte
mit zwei Kindern oder junge Paare mit einem Kind (Förderungsgruppe 2) einen einmaligen Baukostenzuschuss
von bis zu 14.000 Euro für ein neugebautes Eigenheim
bzw. maximal 7.000 Euro für ein Eigenheim im Altbau.
Die Förderung ist abhängig vom Einkommen der Haushalte, bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Grenze
bei einem Bruttojahreseinkommen von 63.900 Euro. Das
derzeit günstige Zinsniveau führte allerdings dazu, dass
das Programm in der jüngeren Vergangenheit kaum in
Anton Sedlmeier, © Dirk Deckbar
Anspruch genommen wurde, da es die Familien aus eigener Kraft schaffen, Wohneigentum zu bilden. Seit dem 1.
März 2013 gibt es jedoch eine Programmerweiterung um
den sogenannten Kinderzuschuss. Dabei erhalten Familien beim Neubau einen zusätzlichen Zuschuss von 5.000
Euro pro Kind, beim Gebrauchterwerb sind es jeweils
3.000 Euro. Der Kinderzuschuss wird gut angenommen.
Zur Stabilisierung der Bodenpreise initiierte die Stadt
Regensburg außerdem Anfang der 1980er Jahre die Entwicklungsmaßnahme Burgweinting, die mit 190 Hektar
gewerblich-industrieller Nutzung und 210 Hektar Wohnnutzung eine der größten Entwicklungsmaßnahmen in
Deutschland ist. Die einstigen Planungsziele waren es,
einen integrierten neuen Stadtteil mit Gemeinbedarfsund Folgeeinrichtungen für bis zu 12.000 Einwohner
zu schaffen. Dafür sollte preiswertes Wohnbauland für
insgesamt 1.200 Eigenheime und 2.300 Mietwohnungen
zur Verfügung gestellt werden. Durch die Entwicklung
eines auch international konkurrenzfähigen Gewerbeund Industriegebietes sollte die Verbindung von Arbeiten
und Wohnen gewährleistet werden. Außerdem wollte
man die Abwanderung junger Familien in das Umland
verhindern.
Um diese Ziele zu erreichen, erwarb die Kommune das
Bauland und konnte damit auch Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit relativ günstigen
Bodenpreisen zur Verfügung stellen. Bei der Vergabe bevorzugte die Stadt junge Familien mit Kindern. Heute ist
Burgweinting der Stadtteil in Regensburg, der den größten Anteil an Familien bzw. Kindern und Jugendlichen
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung
14
Burgweinting von oben, © Stolz Luftbild, Regensburg 2011
Perspektiven und Rahmenbedingungen für
Finanzierung und Förderung
(Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Einfamilienhäuser in Regensburg, © Peter Ferstl, Stadt Regensburg
hat (im Dezember 2012 waren 57 Prozent der Einwohner jünger als 40 Jahre). Der Stadtteil hat sich zu einem
Schwerpunkt des Wohnungsbaus entwickelt. So gab es im
Jahr 2012 allein rund 3.750 Einwohner in 1.100 Ein- und
Zweifamilienhäusern. Insbesondere aufgrund der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung stieg zwischen
1987 und 2011 die Anzahl der Eigentümerwohnungen in
Regensburg insgesamt um 57 Prozent auf 45.887 an, die
der Mietwohnungen um 34 Prozent auf 61.307.
Die derzeit günstige Haushaltslage nutzt die Stadt
Regensburg dazu, um weitere Flächen zu erwerben. Mit
Banken hat es in Regensburg in Bezug auf das Programm
bislang keine Probleme gegeben, vielmehr machen diese
von sich aus auf die Förderung aufmerksam. Die unterschiedliche Förderung für Bestandsbau und Neubau
(3.000 Euro für Bestand, 5.000 Euro für Neubau) ergibt
sich daraus, dass Neubau deutlich teurer ist, wodurch
sich das Plus an Förderung rechtfertigt. Zurzeit stehen
200.000 Euro pro Jahr an Fördergeld in Regensburg zur
Verfügung.
15
Im internationalen Vergleich hat Deutschland keine hohe
Wohneigentumsquote. Das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag, die Eigenheimquote zu erhöhen, wurde erfüllt,
wozu auch die Niedrigzinsphase beigetragen hat. Der
Bund unterstützt die Wohneigentumsbildung durch eine
Vielzahl von Programmen, auch nach Auslaufen der Eigenheimzulage. Wie wichtig die staatliche Unterstützung
für Investitionen in das selbstgenutzte Wohneigentum
ist, belegen verschiedene Umfragen. So äußern 63 Prozent der Bundesbürger zwischen 16 und 29 Jahren und
63 Prozent zwischen 30 und 49 Jahren, dass die staatliche
Förderung für sie ein Anreiz sei, zu bauen oder zu kaufen.
Rund 73 Prozent der Bauherren, die ihre Immobilie selbst
finanziert haben, haben eine Förderung in Anspruch
genommen.
Ziel des Bundes ist es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen; ab 2020 sollen alle
Neubauten klimaneutral sein. Dabei gilt der Grundsatz
der Wirtschaftlichkeit, einen „Sanierungszwang“ lehnt
der Bund ab. Die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren tragen maßgeblich dazu bei, diese Ziele zu erreichen. 2013/14 stellt der Bund jeweils 1,8
Milliarden Euro für das CO -Sanierungsprogramm zur
²
Verfügung. Insgesamt werden über 50 Prozent der neuen
Gebäude mit den KfW-Programmen gefördert. Mit dem
noch jungen Programm „Energetische Stadtsanierung“
soll eine höhere Energieeffizienz im Quartier erzielt
werden. Dafür werden Sanierungsmanager eingesetzt,
die die KfW maximal drei Jahre fördert. Sie beraten die
Eigentümer hinsichtlich der Vorteile einer energetischen
Sanierung und unterstützen sie bei der Umsetzung.
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung
Damit wird auch eine Aufwertung des gesamten Viertels
erreicht. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft hat das BMVBS zudem einen Sanierungskonfigurator eingeführt. Dieses Online-Instrument richtet
sich an private Eigentümer und Mieter und hilft diesen
dabei, abzuschätzen, welche Sanierungsmaßnahmen an
ihren Wohngebäuden zu welcher Energieeinsparung
führen, welche Kosten damit verbunden sind und welche
staatlichen Förderprogramme finanzielle Unterstützung
bieten.
Im Zuge des demografischen Wandels wird der Anteil der
über 65-Jährigen bis 2030 auf beinahe 30 Prozent steigen.
Schon bis 2020 sind deshalb drei Millionen Wohnungen
mit einem Investitionsvolumen von ca. 39 Milliarden
Euro anzupassen. Die KfW führt deshalb seit 2012 das
vom Bund von 2009 bis 2011 finanzierte Kreditprogramm
„Altersgerecht Umbauen“ im Auftrag des Bundes mit
Eigenmitteln weiter und hat zusätzlich am 1. September
2012 das Programm „Barrierearme Stadt“ gestartet. So
erhalten Wohneigentümer, Vermieter und Kommunen
finanzielle Unterstützung bei der baulichen Anpassung
der Wohnungen und des Quartiers an die Bedürfnisse
einer älter werdenden Bewohnerschaft. Im Bestand
müssen Barrieren abgebaut und beim Neubau sollten sie
vermieden werden. In beiden Fällen ist eine Verknüpfung
mit energiesparenden Maßnahmen sehr zu empfehlen.
Wohneigentum ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Mit dem „Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz“
ist die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinfachung
der Eigenheimrente gelungen. Erstmals wird damit für
Riester-Sparer die Kapitalentnahme auch für den Abbau
von Barrieren möglich. Allerdings ist diese neue Regelung
kein Ersatz für das KfW-Programm, da lange Ansparprozesse erforderlich sind und sich eine weitreichende
Wirkung erst mittelfristig entfalten wird.
Neben der Eigenheimrente unterstützt der Bund auch
das Bausparen durch die Gewährung von Wohnungsbauprämien in Höhe von durchschnittlich bis zu 500
Millionen Euro jährlich in den vergangenen Jahren. Auch
die Förderung über das Wohngeld enthält eine Komponente für selbstnutzende Wohneigentümer. So erhielten im vergangenen Jahr rund 70.000 Haushalte einen
Lastenzuschuss. Und im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zahlt der Bund jährlich 518,2 Millionen
Euro Kompensationsmittel an die Länder. Diese müssen
Oda Scheibelhuber, © Dirk Deckbar
Informationsbroschüre des BMVBS © Dirk Deckbar
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung
16
Gottfried Weiß, © Dirk Deckbar
allerdings zu mehr Zweckbindung angehalten werden.
Der Qualität der Wohnungen kommen auch städtebauliche Programme zu Gute. Der Bund hat für die Städtebauförderung von 1971 bis einschließlich 2012 insgesamt
rund 145 Milliarden Euro bereitgestellt. 2013 stehen 455
Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung.
Den Ländern und Kommunen gebührt große Anerkennung dafür, dass sie die Programme des Bundes vor Ort
erfolgreich umsetzen. Zuletzt ist die Eigentumsquote gestiegen und es bestehen gute Chancen, dass bis zum Ende
der nächsten Legislaturperiode die 50-Prozent-Grenze
erreicht werden kann.
Detlev-W. Kalischer, © Dirk Deckbar
Roland Vogelmann, © Dirk Deckbar
Detlev-W. Kalischer, Direktor der KfW Kommunalund Privatkundenbank/Kreditinstitute
Kommentare von KfW, der Bausparkasse
Schwäbisch Hall und einem Vertreter des
Freistaates Bayern
Im Anschluss an das Beispiel der Wohneigentumsförderung in Regensburg und den Impulsvortrag von Oda
Scheibelhuber zum Engagement des Bundes für das
selbstgenutzte Wohneigentum folgten Kommentare
von Seiten der KfW-Bank, der Bausparkasse Schwäbisch
Hall und eines Vertreters des Freistaates Bayern. Diese
ergänzten das Thema der Finanzierung und Förderung
des Wohneigentums.
Roland Vogelmann, Bereichsleiter Politik und
Gesellschaft, Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
„Wohneigentumsbildung in der Stadt ist eine Folge der
Re-Urbanisierung, die wir seit den 1990er Jahren beobachten. Für das Zusammenleben und die sozialen Funktionen der Stadt ist der Wunsch der Menschen, Wohneigentum ‚im Kiez zu haben‘, ein Glücksfall. Integration
und Befriedung fallen dort leichter, wo sich Menschen
auf das ‚Bleiben‘ eingerichtet haben. Hinzu kommt,
dass die Lebensbereiche ‚Arbeiten und Wohnen‘ wieder
zusammenwachsen. Im eigenen Haus im Stadtquartier
entstehen Büro, Werkstatt oder Ladengeschäft – in Verbindung mit der Wohnimmobilie auch ein interessanter
Aspekt für uns als Finanzbranche, weil sich solche Finanzierungen mit der Sicherheit der Grundschuld zwangsläufig besser rechnen.“
17
„Die KfW fördert bereits seit 1996 die Schaffung und den
Erwerb von Wohneigentum. Das Thema hat mit rund
100.000 Kreditzusagen pro Jahr eine hohe Breitenwirkung. Darüber hinaus werden pro Jahr weitere ca. 150.000
Wohneinheiten mit KfW-Förderung energetisch saniert,
altersgerecht umgebaut oder energieeffizient neu errichtet. Durch eine Kombination der verschiedenen Programme zum Erwerb, der Sanierung oder dem altersgerechten
Umbau kann die Förderung für den Kreditnehmer zusätzlich optimiert werden. Das gesamte Fördervolumen
der KfW in diesem Bereich beträgt ca. 15 Milliarden Euro
pro Jahr. Die KfW ist damit der größte wohnwirtschaftliche Finanzierer in Deutschland ohne Endkreditnehmerrisiko. Mit diesem Paket an Förderprogrammen greift die
KfW zudem die derzeitigen ‚Megatrends‘ auf – insbesondere Energiewende und Demografie.“
Gottfried Weiß, Sachgebietsleiter Wohnraumförderung der Obersten Baubehörde im Bayerischen
Staatsministerium des Innern
„Die Wohnraumförderung in Bayern hat Verfassungsrang. Die soziale Wohnraumförderung ist Aufgabe von
Freistaat und Kommunen. Gefördert werden Mietwohnungen von kommunalen, kirchlichen, wie auch von
privaten Wohnungsunternehmen, sowie Genossenschaften, aber auch Eigentumsmaßnahmen von Einkommensgruppen, die sich ohne staatliche Hilfe kein Eigentum
leisten könnten.“
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung
Wohneigentum im Wandel –
aktuelle Herausforderungen
meistern
In einem politischen Podium mit Stellvertretern aller
Bundestagsparteien sowie Repräsentanten des Verbandes
Wohneigentum e. V., des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen sowie des Deutschen Städtetags wurden
abschließend aktuelle Herausforderungen des Wohneigentums diskutiert. Frau Ingrid Matthäus-Maier, Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Wohnungswesen im Deutschen Verband
für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.
moderierte das Gespräch. Zum Einstieg gaben alle Teilnehmer ein kurzes Statement zur Bedeutung von Wohneigentum für Altersvorsorge und Vermögensbildung und zu dem
Beitrag, den die Wohneigentumsbildung zur Entlastung der
Wohnungsmärkte leisten kann. Außerdem legten sie dar,
mit welchen Aktivitäten ihre Parteien bzw. Verbände die
Eigentumsbildung unterstützen.
Moderierte das politische Podium: Ingrid Matthäus-Maier,
© Dirk Deckbar
Volkmar Vogel, © Dirk Deckbar
Kurzstatements der Teilnehmer
Volkmar Vogel, MdB, Bundestagsfraktion CDU/
CSU, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
„Jeder, der in ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung
zieht, hilft dabei, den Mietwohnungsmarkt zu entspannen. Die Eigenheimrente muss deshalb immer im Fokus
bleiben, ebenso wie das Bausparen. Wir brauchen eine
degressive Abschreibung für die Schaffung von Wohnraum. Der Wohneigentümer muss immer einen großen
Eigenanteil erbringen, der Staat kann hier nur durch
Fördermaßnahmen unterstützen. Im Neubaubereich gibt
es angesichts der energetischen Sanierung besondere
Auflagen.
Diese dürfen allerdings nur so hoch sein, dass die Leute
den Eigenanteil selbst schultern können.
Fazit: Wohneigentum ist sozial, gut und wichtig. Die
bestehende Finanzierungslücke darf aber nicht durch
Ordnungsrecht wie z. B. zu den energetischen Standards,
vergrößert werden. Modelle für regionale Besonderheiten
sollten stärker diskutiert und steuerliche Anreize geschaffen werden.“
Michael Groß, MdB, wohnungsbaupolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
„Mein Dank geht an diejenigen, die Wohneigentum schaffen, sich engagieren und dafür sorgen, dass die Mieter in
den Stadtquartieren ein gutes Leben haben. Wohneigentum ist für die Vermögensbildung geeignet. Betrachtet
man allerdings die Einkommenssituation, wie z. B. die Tatsache, dass die Rente im Schnitt bei 700 Euro liegt, sollte
folgender Grundsatz gelten: Im Arbeitsleben muss darauf
geachtet werden, dass die Leute überhaupt Wohneigentum schaffen können. Dafür sind z. B. ein Mindestlohn,
eine gute Rente und Tarifverträge notwendig.
Wo findet die Wohneigentumsbildung aktuell statt? In
den Städten. Viele Kommunen sind verschuldet, aber sie
müssen angesichts der Anforderungen wie Barrierefreiheit und energetischer Sanierung in die Lage versetzt
werden, Wohnraum zu fördern.
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
18
Für die soziale Wohnraumförderung sind mindestens
die 518 Millionen Euro notwendig, bei der energetischen
Sanierung mindestens zwei Milliarden. Zudem müssen
energetische Sanierung und Barrierefreiheit zusammen
betrachtet werden.
Fazit: Es müssen beste Rahmenbedingungen geschaffen
und vor Ort umgesetzt werden.“
Daniela Wagner, MdB, Bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen
„Wir müssen darüber reden, ob es wirklich zielführend ist,
was in der Bundeshaushaltsordnung und der hessischen
Gemeindeordnung steht, nämlich dass Liegenschaften
der öffentlichen Hand nur zum Verkehrswert abzugeben
sind. Damit haben sich auch die Kommunen zu eminenten
Preistreibern entwickelt. Das hat fatale Folgen, gerade jetzt,
wo viele Menschen wieder in die Städte wollen.
Wir Grüne sind froh, dass es Wohneigentümer gibt, denn
sie sind ein stabilisierender Faktor in den Quartieren.
Außerdem bewahren sie unversiegelte Flächen. Wir wollen
das Eigentum genauso fördern wie andere Wohnformen
auch. Dabei bevorzugen wir keine Wohnform. Wie die
Menschen leben, ist eine individuelle Geschmacks- und
Geldbeutelfrage. In Bezug auf die Altersvorsorge wünschen
wir uns, dass der ‚Wohn-Riester‘ entbürokratisiert wird.
Fazit: Die Themen Nachverdichtung, Flächenmobilisierung und Sanierungssatzung müssen angemessen betrachtet werden und bei der Vergabe und Bewilligung von
Bauanträgen zwingend beachtet werden. Bei der Anhebung von Steuern werden wir Grüne die Gesamtbelastung
für den Einzelnen nicht aus den Augen verlieren.“
Michael Groß, © Dirk Deckbar
Daniela Wagner, © Dirk Deckbar
Sebastian Körber, MdB, Baupolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion
„Bei Wohneigentum ist neben der energetischen Sanierung auch die Barrierefreiheit entscheidend. Allerdings sollte man den Wohneigentumsbildnern weniger
Erschwernisse wie z. B. die Grunderwerbssteuer auferlegen. Zudem sollte bei den notwendigen energetischen
Standards das Wirtschaftlichkeitsgebot gewahrt bleiben,
19
Sebastian Körber, © Dirk Deckbar
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
sowohl bei Wohneigentum als auch im Mietbereich. Bei
den aktuell hohen Bodenpreisen müssen sich so gut
wie alle Parteien an die Nase fassen, beinah alle haben
den Höchstverkaufspreis beschlossen. Bauland sollte zu
einem akzeptablen Preis angeboten werden.
Fazit: Eigentum ist wichtig und muss vernünftig finanziert werden. Bei Neubaugebietsausweisungen brauchen
wir mehr interkommunale Zusammenarbeit und weniger
Kirchturmdenken. Umnutzungen in Verdichtungen
müssten auch zugelassen werden.“
Heidrun Bluhm, MdB, Wohnungspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
„DIE LINKE konzentriert sich darauf, den Bürgern zur
Seite zu stehen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen,
sich mit Wohneigentum zu versorgen. Deshalb sind wir
aber nicht gegen das Wohneigentum. Denn wer sich
Wohneigentum schafft, braucht staatliche Unterstützung nur dann, wenn er in eine Schieflage gerät. Unser
Schwerpunkt allerdings liegt auf sozial Schwächeren und
im Mietwohnungsbau.
Wohneigentum bindet die Menschen stark regional. Die
Arbeitsmarktflexibilität behindert somit die Eigentumsbildung, weshalb eine sehr hohe Wohneigentumsquote
vielleicht nicht unbedingt notwendig ist.
Die energetische Sanierung funktioniert nur dann, wenn
sich alle Bewohner daran beteiligen. Allerdings darf sie
nicht zu teuer werden. Momentan gehen das Wohneigentumsgesetz und die energetische Sanierung noch nicht
zusammen.
Fazit: Mehr Sicherheit für Fördermittelvoraussetzungen
ist notwendig sowie eine höhere Flexibilität, um regionale Besonderheiten berücksichtigen zu können.“
eigentlich starke Ortsbindung durch das Wohneigentum,
das das Zentrum der Familie bildet und etwa auch durch
die Schule der Kinder geprägt ist, kann zu einem nebensächlichen Faktor werden, da eine viel größere Bindung
der Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeht. Der Staat sollte
nicht davon profitieren, wenn Familien ihr Schicksal in
die eigene Hand nehmen und wegen Arbeitslosigkeit
bzw. der allseits erwarteten Flexibilität umziehen. Hier
muss etwas geändert werden, die Erhebungsstruktur der
Grunderwerbsteuer liegt unter Bundeshoheit.
Auch das politische Ziel der Altersvorsorge wird durch
solche Hemmnisse konterkariert. Jede andere Altersvorsorge greift erst im Rentenalter, der ‚Wohn-Riester‘ aber
schon jetzt. Zudem hat sich gezeigt, dass Wohneigentümer im Alter finanziell unabhängiger sind.
Fazit: Selbstnutzende Wohneigentümer sind dank
grundsätzlich hoher Identifikation mit dem Wohnort
sozial engagiert. Es muss mehr jüngere Wohneigentümer
geben, dafür muss die Hemmschwelle beim Ersterwerb
durch Abbau finanzieller Abgaben erleichtert werden. Die
Grunderwerbsteuer ist zu hoch.“
Heidrun Bluhm, © Dirk Deckbar
Hans Rauch, Präsident des Verbandes
Wohneigentum e. V.
„Die hohen Transaktionskosten sind ein großes Hemmnis
bei der Wohneigentumsbildung. Insbesondere die Grunderwerbsteuer sollte deshalb ganz abgeschafft werden.
Besonders kontraproduktiv ist sie, wenn eine Immobilie
verkauft und andernorts eine neue gekauft wird. Die
Von links: Michael Groß, Stefan Wolf, Hans Rauch, Volkmar Vogel,
© Dirk Deckbar
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
20
Hilmar von Lojewski, Beigeordneter Stadterneuerung, Bauen, Wohnen und Verkehr, Deutscher
Städtetag
„Aus Sicht des Deutschen Städtetags gibt es kein grundlegendes Eigentumsproblem. Die Städte betreiben die
Eigentumsförderung in der Regel ganz wirkungsvoll. Ich
finde es auch nicht alarmierend, dass wir nur eine Wohneigentumsquote von 46 Prozent haben; die Schweiz hat
eine Quote von 36 Prozent. Wir haben eine hohe Qualität
des Wohnens in Deutschland, nur die Quantität allein ist
keine Aussage. Wir sind froh, dass es keine Eigenheimzulage gibt, sie ist eine Fehlförderung, die wir uns nicht
mehr leisten können. Wer heute eine undifferenzierte
Eigenheimzulage fordert, reitet ein totes Pferd. Förderung
muss zielgruppengerecht sein, z. B. an Genossenschaften
und Baugruppen. Diese schaffen Eigentum, das passgenau
ist und wir brauchen selbstbestimmte ‚Eigentumsbildner‘.
Fazit: Die Frage ist, wie wir Menschen mit geringem
Einkommen Eigentum ermöglichen können. Fördergelder
und kreative ‚Eigentumsbildner‘ können hier ergänzend
zur öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft Angebote schaffen. Wir sollten daran arbeiten, die Angebotsvielfalt auszuweiten und vor allem die Qualitäten im Auge
behalten. Nur die Quantitäten werden uns mit Blick auf
den demografischen Wandel nicht weiterhelfen.“
Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar,
Vizepräsident des Gemeinde- und Städtebundes
Thüringen
„Die Eigentumsquote bei jungen Familien ist eher
rückläufig. Deshalb fordern wir, junge Familien stärker
zu unterstützten, die oftmals noch nicht so kapitalstark
sind. Außerdem muss die in Deutschland vorherrschende starke regionale, oft kleinräumige Differenzierung
beachtet werden, man sollte nicht zu viel pauschalisieren.
Wachstumsregionen stehen schrumpfenden Gebieten gegenüber, der Wohnungsmangel dem Wohnungsüberhang.
Deshalb fördern die Länderprogramme oftmals nur in die
eine oder in die andere Richtung.
Fazit: Land und Bund müssen für die unterschiedlichen
Situationen der Kommunen differenzierte Lösungen
anbieten.“
Hilmar von Lojewski, © Dirk Deckbar
Diskussion der Eigenheimzulage
Stefan Wolf, © Dirk Deckbar
Nach den Statements der einzelnen Teilnehmer vertiefte
Moderatorin Ingrid Matthäus-Maier die Diskussion über
eine Eigenheimzulage. Diese war eine große Subvention des Bundes für das selbstgenutzte Wohneigentum in
Deutschland. Sie wird seit 2006 für neue Fälle nicht mehr
gewährt.
In seinen Leitlinien zur Wohnungspolitik fordert der
Gemeinde- und Städtebund Thüringen eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Vizepräsident Stefan Wolf
sprach sich dafür aus, diese jedoch nicht mehr „Ein-zueins“ wieder einzuführen, sondern unter Berücksichtigung
regionaler Besonderheiten. In welchen Regionen man
die Zulage einführen solle und ob sie nur für den Erwerb
21
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
ausgelegt werden sollte, sei noch offen. Der Gemeinde- und
Städtebund hätte auf jeden Fall keine flächendeckende
Regelung angedacht. Auch Volkmar Vogel von der Bundestagsfraktion CDU/CSU sprach sich dagegen aus, die
Eigenheimzulage in gleichem Stil neu aufzulegen. Vielmehr
müsse dem differenzierten Wohnungsmarkt Rechnung
getragen werden. „Dort, wo Wohnungsmangel herrscht und
dort, wo die Haushalte eher schwächer sind, ist eine Eigenheimzulage denkbar.“ Es müsse auch beachtet werden, dass
die Zulage vor der Abschaffung in Spitzenzeiten etwa acht
bis zehn Milliarden Euro jährlich gekostet habe. Bei einer
Wiedereinführung würden zudem andere Transferleistungen entfallen.
Michael Groß von der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich
entschieden gegen die Eigenheimzulage aus. Auch Daniela
Wagner von den Grünen brachte Einwände vor: Die Abschreibungsmöglichkeiten seien in der Vergangenheit sehr
verschieden gewesen, zudem sei es zu Fehlallokationen gekommen. „Der Neubau auf der ‚grünen Wiese‘ wurde beflügelt, das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Vielmehr solle man sich
auf Nachverdichtung im Bestand bzw. auf die Innenverdich-
tung konzentrieren. Ähnlich argumentierte Heidrun Bluhm
von DER LINKEN: Wichtiger als eine Eigenheimzulage
seien fünf Milliarden für Sanierung und Innenverdichtung.
Wohneigentum für junge Familien und sozial Schwächere
müssten im Vordergrund stehen. Hans Rauch vom Verband
Wohneigentum e. V. wandte ein, dass die Eigenheimzulage
nicht der Grund dafür gewesen sei, dass Bauland auf der
„grünen Wiese“ ausgewiesen worden sei. Vielmehr sei die
Zulage zumeist für den Bestand genutzt worden.
Hilmar von Lojewski äußerte, dass die Eigenheimzulage
eine Forderung an den Staat sei, ein „flächendeckender
Anspruch an staatliche Leistung“. Es sei „sträflich“, die
Finanzierung des Eigenheims allein von der Eigenheimzulage abhängig zu machen, da die Umsetzung dann nicht
gesichert werden könne. Der Beigeordnete des Deutschen
Städtetags sprach sich aber für Nachverdichtung aus, dies
bedeute Unterstützung durch alle drei föderalen Ebenen. Sebastian Körber schließlich brachte vor, dass eine
„Gießkannenförderung in der Fläche“ nicht zielführend sei,
es gebe auch andere Finanzierungsmöglichkeiten für das
Wohneigentum.
Von links: Michael Groß, Stefan Wolf, Hans Rauch, Volkmar Vogel, Heidrun Bluhm, Ingrid Matthäus-Maier, Daniela Wagner,
Hilmar von Lojewski, Sebastian Körber, © Dirk Deckbar
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
22
Dr.-Ing. Irene Wiese-von Ofen und Christian Huttenloher, © Dirk Deckbar
Publikum © Dirk Deckbar
23
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
Christian Huttenloher, Ingrid Matthäus-Maier, Oda Scheibelhuber, Dr. Ute Redder © Dirk Deckbar
Informationsbroschüre © Dirk Deckbar
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
24
Anhang
Anmeldung
Zur Konferenz „Wohneigentum stärken – Perspektiven für Menschen
und Städte“ am 13. Juni 2013 in Berlin melde ich die folgenden
Personen an:
Veranstaltungsort
und Anreise
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Saal K1 | Invalidenstraße 44 | 10115 Berlin
Bitte benutzen Sie den Eingang „Schwarzer Weg“ (siehe Karte).
Teilnehmer: ______________________________________________________
Wohneigentum stärken –
Perspektiven für
Menschen und Städte
__________________________________________________________________
Funktion: ________________________________________________________
__________________________________________________________________
Institution: ______________________________________________________
Einladung zur Abschlusskonferenz
am 13. Juni 2013 in Berlin
__________________________________________________________________
Adresse: _________________________________________________________
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Telefon: _________________________________________________________
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Anfahrt zur Veranstaltung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung unterstützt das
Ministerium bei der Konzeption und Durchführung der Konferenz.
Aus Richtung Hauptbahnhof:
zu Fuß oder mit den Buslinien 120 (Richtung Hainbuchenstr.), 123
(Richtung Robert-Koch-Platz), 147 (Richtung U-Bhf. Märkisches Museum beziehungsweise S Ostbahnhof), 245 (Richtung S Nordbahnhof)
jeweils eine Station bis Invalidenpark.
Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 6. Juni 2013 an
info@deutscher-verband.org oder per Fax an 030 – 2061 32 51.
Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Aus Richtung Bahnhof Lichtenberg/Ostbahnhof/Alexanderplatz:
mit der S-Bahn (alle Linien, die Richtung Bahnhof Zoologischer Garten fahren) bis Hauptbahnhof, weiter siehe oben. Alternativ: mit der
S-Bahn (alle Linien, die Richtung Bahnhof Zoologischer Garten fahren)
bis Friedrichstraße, Friedrichstraße in die U-Bahn-Linie 6 (Richtung
Alt-Tegel) bis Naturkundemuseum.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Anne-Marie Lehnert gerne
zur Verfügung: 030 – 2061 325 52.
Weitere Informationen zur Anfahrt finden Sie unter
www.bmvbs.de/DE/Service/AnfahrtUndAdressen
Wohneigentum stärken –
Perspektiven für Menschen
und Städte
Abschlusskonferenz am 13. Juni 2013 in Berlin
Wohneigentum stärken! Unter diesem Motto setzte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen
mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und
Raumordnung in regionalen Konferenzen Akzente für das selbstgenutzte Wohneigentum. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe
werden hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung in
Berlin die vielfältigen Facetten des Wohneigentums erörtern und
innovative Praxisbeispiele vorstellen.
Denn: Der Erwerb der eigenen vier Wände ist für viele Menschen
ein zentrales Element ihres Lebensentwurfs und eine wichtige
Säule der privaten Altersvorsorge. Privates Wohneigentum trägt
dazu bei, attraktive und sozial ausgewogene Städte und Gemeinden zu schaffen und kann bestehende Stadtstrukturen stabilisieren und aufwerten. Es leistet außerdem einen maßgeblichen
Beitrag für die Baukonjunktur und zur Entlastung angespannter
Wohnungsmärkte. Deshalb hat die Koalition vereinbart, die
Wohneigentumsquote zu erhöhen und die Eigenheimrente zu
vereinfachen.
Die Konferenz rückt erneut die Bedeutung des Wohneigentums
ins Zentrum der Diskussion. Sie bildet den Höhepunkt der Reihe
„Wohneigentum stärken“, die in Fulda, Regensburg und Magdeburg unterschiedliche Schwerpunkte des Wohneigentums
erörtert hat.
Programm
9.00 Uhr
Registrierung und Kaffee
Filmbeitrag
„Bundesmodellprojekt St. Leonhards Garten“ in
Braunschweig
9.30 Uhr
Status Quo und Perspektiven für das Wohneigentum
in Deutschland
Impulsvortrag
Perspektiven und Rahmenbedingungen für
Finanzierung und Förderung
Oda Scheibelhuber, Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Kommentare
Detlev-W. Kalischer, Direktor der KfW Kommunalund Privatkundenbank/Kreditinstitute, Frankfurt (M.)
Roland Vogelmann, Leiter Politik und Gesellschaft,
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Schwäbisch Hall
Joachim Paas, Abteilungsleiter, Oberste Baubehörde
des Freistaates Bayern, München (angefragt)
Jan Mücke, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Berlin
14.00 Uhr
10.00 Uhr
Wohneigentum stärken – stabilisierender Faktor für
Stadt und Gesellschaft
Wohneigentum im Wandel – aktuelle Herausforderungen meistern
Filmbeitrag
Impulsvortrag
Erfolgreiche Strategien und Modelle zur Nutzung
gesellschafts- und stadtentwicklungspolitischer
Potenziale
Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, Vorstandsvorsitzende der empirica ag, Berlin
„GENIAL ZENTRAL“ und Innenstadtinitiative
„Gotha lebt“
Politisches
Podium
Volkmar Vogel, MdB, Bundestagsfraktion CDU/CSU,
stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Kommunale
Beispiele
Die Verkaufsoffensiven „Dieses Haus will LEBEN“ und
„Dieser Raum will LEBEN“
Bernward Küper, Oberbürgermeister der Stadt
Naumburg
Selbstgenutztes Wohneigentum als Beitrag zur Stadtentwicklung
Cord Soehlke, Baubürgermeister der Stadt Tübingen
Diskussionsrunde
Petra Müller, MdB, Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Michael Groß, MdB, stellvertretender Sprecher der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der
SPD-Bundestagsfraktion
Daniela Wagner, MdB, Bau- und wohnungspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen
Dr. Ute Redder, Unterabteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Heidrun Bluhm, MdB, Wohnungspolitische Sprecherin
der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Norbert Scharbach, Leiter der Abteilung Ausländer- und
Integrationsangelegenheiten, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bauaufsicht und Vermessungswesen,
Innenministerium Schleswig-Holstein, Kiel
Hans Rauch, Präsident Verband Wohneigentum e. V.,
Bonn
Stefan Wolf, Oberbürgermeister der Stadt Weimar,
Vizepräsident Gemeinde- und Städtebund Thüringen
Karsten Gerkens, Leiter des Amtes für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig
Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Dr. Heike Liebmann, Leiterin der Bundestransferstelle
Stadtumbau Ost, Erkner
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwickung
© Peter Ferstl, Hauptabteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Regensburg
© Stadt Gotha
Unterschrift: _____________________________________________________
12.00 Uhr
Mittagsimbiss
13.00 Uhr
Wohneigentum stärken – Bund, Länder und Kommunen unterstützen die Finanzierung
Filmbeitrag
„Lindau Zech: Mit bezahlbarem Wohneigentum zum
attraktiven Stadtteil“
Kommunales
Beispiel
Förderprogramm „Wohnen in der Stadt“ und Bereitstellung von günstigem Wohnbauland für Familien
Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung
der Stadt Regensburg
Hilmar von Lojewski, Beigeordneter Stadterneuerung,
Bauen, Wohnen und Verkehr, Deutscher Städtetag
Moderation
Ingrid Matthäus-Maier, Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Wohnungswesen im Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V., Berlin
15.15 Uhr
Wohneigentum stärken – eine stets aktuelle Herausforderung für die Wohnungspolitik
15.30 Uhr
Ende der Veranstaltung
Dr. Peter Ramsauer, MdB, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Berlin
Gesamtmoderation: Andreas Jacob, FIRU GmbH, Kaiserslautern
Programm der Abschlusskonferenz „Wohneigentum stärken – Perspektiven für Menschen und Städte“ am 13. Juni 2013 in Berlin
Impressum
Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Ansprechpartner
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn
Iris Ammann
Koordination und Text
Gesellschaft des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
mbH Littenstraße 10
10179 Berlin
info@deutscher-verband.org
www.deutscher-verband.org
Gestaltung
Bo Soremsky
Bildnachweis
Titelbild: Luftbild Halle/Saale von Christian Zeigermann
Fotos Innenteil: Nachweis direkt am Bild
Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten.
Stand
August 2013
www.bbsr.bund.de