die amerikanische politik und ihre geldwirtschaft begehen rechts
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die amerikanische politik und ihre geldwirtschaft begehen rechts
DIE AMERIKANISCHE POLITIK UND IHRE GELDWIRTSCHAFT BEGEHEN RECHTSWIDRIGE FINANZSPEKULATIONEN AUF DEN GLOBALEN MÄRKTEN UND DIE DEUTSCHE POLITIK MACHT MIT. IN DEUTSCHLAND FINDET STRAFVEREITELUNG UND RECHTSVERSCHLEPPUNG ZUM NACHTEIL DEUTSCHER STAATSBÜRGER STATT. Wir fordern die Regierung auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Seit zehn Jahren lässt die deutsche Politik, trotz Kenntnis der Sachlage, es zu, dass Vizyon: Korkmaz apt. Kat 1 no. 2, Merzitli / Mersin, TK; Handelsregister: 170638 Ankara; Tel. +905337318435, Fax +90 5337190440 Mersin Safir: ULUS. YAT. DAN. TERK. SIG. AR.OTM: INS. SAN. TIC. LTD. STI. A. Menderes Bulvar Bobanoglu Apt. 12/A, Mersin, TK; Tel. +90 324 326 5764, FAX +90 324 326 4891 URAY VD 737016 6888 Haci Ahmet Kaya, geb. 26.06.1970, TK Personenkennz: 37684755308 und Erol Kaya, TK Adana Herrn Hasan Erkoc, Osmanpasacad. Girne / KKTC Zypern, vertreten durch: Avukat Abdullah Ilbogan, Baro Sic. No. 1621 TB Birligi Sic.No. 16332, Zypern/Girne DenizBank, Lefkosa, KKTC, 26,SEHIT,Ecvet Yusuf Cat Herrn Ommar Isa Al Mughari, Zypern und Schweiz Pasazadecad. 132 Sok. No. 1, Zypern - Girne, vertreten durch: Av. Noter Cetin Sen, Gazicd. 162/5 Kktc, Girne, Vd 1386692470 Girne, Tel. 0554 3603471 Herrn Jean Marie Ceulemans Telefonnummern (0044-2035149376 und 0032-25880456), Email-Adresse: jean.marie.ceulemans@gmail.com Franz-Josef Harenberg, Steuerberater, 80538 München, Deutscher Reisepass Nr. 8118295327 CRT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH München, Unsöldstr. 20, 80538 München , Geschäftsführer: Anke Harenberg CI Global Financial Inv. S.A. in der Schweiz/Tessin, umgewandelt und eingeführt in die Swiss Handels AG in 2013 CI Global Financial, 8300 B-2 Fairfax/Virginia 22031, USA, vertreten durch Djaffar Abdelouahab, Virginia USA, US Reisepass Nr. 420090361 Fa. Tahsildarogullari Ltd., vertreten durch Aadil Tahsildarogullari, Nordzypern Herr Aadil Tahsildarogullari, Republik TK Nordzypern, Pass Nr. 114313 Barrister Larry Adjetey, Law Trust Company Ghana / Accra Banken: Deutsche Bank, ABN-Amro Bank NV Amsterdam, City Bank, UBS Bank, HSBC, Goldman Sachs, Deniz Bank, Dexia Bank jetzt Belfius Bank, Turkiye is Bankasi A.S Guzel Yurt Nordzypern mit Unterstützung und Duldung durch die FED (Federal Reserve/USA) rechtswidrig und kriminell, auf den globalen Märkten mit unseren Darlehensverträgen traden. Diese Verträge, die mit unseren vertragsgemäßen Projekten fundiert sind, wurden und ?werden? für Investmentspekulationen der Banken missbraucht. Das macht das Finanzkonglomerat ohne unsere Kenntnisnahme, ohne unsere Zustimmung und belügt, betrügt und bestiehlt uns. Weitere international, global operierende Personen, Unternehmen, Banken und Versicherungen sind daran beteiligt. Entsprechende Dokumente und Nachweise liegen vor und werden nach Abschluss der Recherchen veröffentlicht. Bei unseren Nachforschungen über unsere Verträge sind wir den Machenschaften der oben angegebenen Institutionen, Personen und der Politik auf die Spur gekommen. Dies geben wir hiermit der Öffentlichkeit bekannt. So unterschlägt die Dexia/Belfius/Deniz seit vielen Jahren schon die für uns vorgesehene Darlehen. Die so unterschlagenen Darlehensverträge wurden vorwiegend mit deutschsprachigen Europäischen Staatsbürgern ordentlich abgeschlossen. Denn die Darlehensnehmer mussten -zig Millionen Sicherheiten, respektive Gebühren leisten. Diese Darlehen nun setzen diese Banken rechtsmissbräuchlich ein. Diese Machenschaften begannen unter der Bush-Regierung. Auch der deutsche Staat hat Kenntnis davon und duldet das. Auch weil sie damit die ehem. schwache Deutsche Bank aufpäppeln konnte. Auch die parasitären Eliten des Orients sind dabei, die hierdurch ihre Gelder ins sichere Europa und weiter in die USA schaffen. Über dies Konglomerat an Bankenverbrechen unter Augen der Politik haben wir Unterlagen, Dokumente und jede Menge Indizien. Fast überflüssig zu sagen, dass diese kriminellen Spekulationsgewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbei laufen. Wir haben das im November 2011 bei der Staatsanwaltschaft Kiel angezeigt. Die bleibt seit 1 ½ Jahren untätig! Auch andere Staatsanwaltschaften hindert die Politik, tätig zu werden. Das ist Missbrauch des Rechtsstaates, der es auch zulässt, dass wir, mind. 150 vorwiegend deutsche Staatsbürger, von arabischen Zwischenträgern, Darlehensgebern und ihnen verbundenen Gesellschaftern körperlich bedroht und ruiniert werden. Der Philosoph und Kirchenvater Augustin sagte: „Nimm vom Staat das Recht weg. Was dann bleibt ist nur ein Räuberhaufen!“ Papst Benedikt hat das in seiner Rede vor dem Bundestag zitiert. Darlehensgeschichte Grundsätzliches Es handelt sich um eine Gruppe von 52 Darlehensnehmern aus Deutschland sowie weiteren 15 Darlehensnehmern aus der Schweiz, das Volumen beläuft sich auf ca. 5,5 Milliarden Euro. Von der Personenanzahl sowie vom Kreditvolumen ist dies größte Gruppe (es gibt drei weitere kleine Gruppen - in Deutschland, CH und Austria; Gesamtvolumen 1,2 Milliarden EUR). Die Darlehen wurden ausschließlich an DN aus dem Deutschsprachigen Raum vergeben. Die Vermittlung begann vor Jahren durch ein in Zürich ansässige Kreditvermittlungsunternehmen, welches als seriös und bereits langjährig tätige Unternehmen in diesem Bereich bekannt war. Die gesamte Korrespondenz mit den beteiligten Personen, Unternehmen und international tätigen Großbanken sowie die Unterlagen für den zurückliegenden Zeitraum liegen vor: - Darlehens- und Tilgungsverträge Schecks mit Bankbestätigungen Schuldanerkenntnisse Wechsel Anweisungsbelege Bankgarantien Provisionsvertrag Vollmachten Die hier involvierten Unternehmen und Großbanken sind in Europa und im Vorderorient ansässig. Die Verträge wurden in der Türkei in der Regel gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr in Höhe von 1% des jeweiligen Brutto-Darlehens abgeschlossen, ohne dass die dort aufgeführte Darlehenssummen bis heute ausgezahlt worden sind. Mit den fälligen Darlehen sollten konkret verschiedene Immobilienprojekte oder anderweitige Projekte finanziert und realisiert werden. Vorab wurden die entsprechenden Unterlagen eingereicht und nachgewiesen. 1 Den Interessenten wurde folgender Ablauf schriftlich mitgeteilt: Procedere für die Abwicklung der Darlehensverträge Darlehenssumme : Tilgung Darlehen Beispiel : 130 % brutto 30 % 100 % netto Darlehensumme Tilgung Auszahlung Laufzeit Zins 13 mio € 3 mio € 10 mio € 15 Jahre 2,73% auf 15 Jahre fest, zahlbar jährlich nachschüssig 0.25% der Darlehenssumme (130%) zahlbar bei Vertragsabschluss Vertragliche Verpflichtung der Geldgeber auf Rückzahlung bei Nichtzustandekommen wird gemäss vertraglich vereinbarten Bedingungen aus der 30%-igen Anlage erwirtschaftet per Wechsel über eine europäische Bank Auszahlungszeitpunkt wird bei Vertragsunterzeichnung festgelegt entweder mittels Vollmacht (wenn nicht persönlich anwesend) oder vor Ort (Zug um Zug) Gebühren Tilgung Auszahlung Abschluss / Unterzeichnung Erforderliche Unterlagen Ausweiskopie (Pass, etc.)Selbstauskunft (Formular),Kurzfassung Projektbeschreibung (mindestens 1 Seite) Bankbestätigung (Kopie) der Zahlung Gebühren (wenn Bankzahlung) Vollmacht / wenn nicht persönlich anwesend Vor Auszahlung nachzureichen: Ausführlicher Projektbeschreibung (inkl. Finanzielle Angaben und/oder Businessplan) Mündliche wie schriftliche Zusagen Die Darlehensgeber haben in der zurückliegenden Zeit immer wieder mündlich wie schriftlich angekündigt, die Auszahlungen zu veranlassen bzw. mitgeteilt, die Auszahlungen bereits veranlasst zu haben, ohne das entsprechende Geldeingänge bei den DN erfolgt sind. - Die Daten der handelnden Personen und Firmen sowie deren bevollmächtigten Anwälte liegen vor. 2 Übergabe von Schecks Des Weiteren wurde den DN per Boten über die jeweilige Darlehenssumme Schecks zur Einlösung übersandt. Diese Schecks waren allem Anschein nach auf die Deniz Bank mit Bankbestätigung bezogen, wurden im Ergebnis jedoch von dieser nicht eingelöst. Bei diesen Schecks handelte es sich der Optik nach zweifelsfrei um Barschecks der Deniz Bank. Unter dem Logo der Deniz Bank wurde den DN im Schreiben vom 3. Mai 2007 bestätigt, das bei dieser Bank ein Konto auf dem jeweiligen Namen mit der Kontonummer ....... eingerichtet worden ist und dieses Konto ein Guthaben in Höhe des jeweiligen Darlehensbetrages aufweist. Bei der ausstellenden Deniz Bank handelt es sich um eine Tochter einer europäischen Großbank, der Dexia. Zwei DN sind mit diesen Schecks nach Wien zur Deniz Bank gefahren, der größten Niederlassung außerhalb der Türkei. Dort wurden die Schecks angenommen. Zuvor wurden für die Personen Konten eingerichtet und es wurde erklärt, dass diese Schecks in wenigen Tagen gutgeschrieben würden, man möge sich gedulden. Als die beiden Schecknehmer zum zweiten Mal in Wien in der Bank eintrafen, wurden sie hingehalten, um dann verhaftet zu werden. Es erfolgte für beide Personen eine Inhaftierung von ca. 9 Wochen und ein Strafverfahren, in dem ihnen Scheckbetrug zum Nachteil einer österreichischen Bank vorgeworfen wurde. Herr Rechtsanwalt Ingolf Wolter war als Zeuge geladen und konnte auf Grund seiner Darstellung des gesamten Werdegangs das Gericht davon überzeugen, so jedenfalls in der Urteilsbegründung, dass die Scheckeinreicher keine Scheckbetrüger, sondern Opfer einer größeren Straftat wurden. Für das Gericht in Wien stand damit fest, dass es keine Täter vor sich hatte, sondern Opfer. Es ist verwunderlich, dass die Geschäftsleitung in Deutschland der Deniz Bank nach deren Auskunft genau zu wissen schien, wie viele Schecks ausgestellt worden waren. Auch die Einlassungen der Mitarbeiter in Wien im dortigen Strafverfahren erschienen recht sonderbar, so dass der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden konnte, dass die Deniz Bank ein eigenes Problem im Hause hatte, das sie nun mehr mit Staatsanwaltschaften in Deutschland, der Schweiz, Österreich und möglicherweise anderen Ländern zu klären versuchte. Ausgabe von Bonds Ende 2009 erhielten die türkischen Vermittler als Sicherheit für die Auszahlung der Darlehensverträge südamerikanische Staatsanleihen (Bonds, Venezuela, Argentinien, etc.) von den Darlehensgebern. Die Bonds sollten für die DN veräußert und der Verkaufserlös an diese ausgezahlt werden. Zwischenzeitlich wurde ein Teil veräußert, um die Darlehen auszuzahlen. Die Auszahlung der hieraus erzielten Erlöse an die DN, sollte am 10. Okt. 2010 in Brüssel stattfinden. Insofern reisten die DN nach Brüssel, auch dieser Termin platzte. Einige DN sind dort in der Dexia Bank vorstellig geworden, dort erteilte man ihnen keine Auskunft. Entsprechende Korrespondenz liegt vor. 3 Im weiteren Verlauf gab es weitere Auszahlungstermine, letztendlich wurde Herr Jean Marie Ceulemans mit der Durchführung der Auszahlung beauftragt. Am 9. August 2011 bat man die DN erneut nach Brüssel um die aus den Verkäufen der Bonds erzielten Erlöse entgegenzunehmen; einige DN folgten dieser Aufforderung und reisten an. Nach Auskunft der DN rief Herr Ceulemans im Hotel an. An diesem Telefonat nahmen 4 DN teil. Herr Ceulemans erklärte in diesem Telefonat das der Vermittler aus der Türkei, Herr Haci Ahmet Kaya die Bonds erhalten und veräußert habe. Allerdings gäbe es diesbezüglich Ungereimtheiten, die noch abzuklären seien. Herr Ceulemans hielt sich in Tokio auf und Herr Kaya sowie sein Anwalt Herr Calik wurden dorthin bestellt. Am 13. August 2011 erhielten die DN im Hotel einen Anruf von den Herren in Tokio in dem mitgeteilt wurde, dass eine Einigung zustande gekommen sei. Des weiteren wurde mitgeteilt, das Herr Ceulemans nun nach Singapur fliege und von dort aus die Gelder nach Europa anweisen werde. Dies wurde den anwesenden DN von beiden Herren bestätigt. Am 9. September 2011 teilte Herr Ceulemans schriftlich mit, dass er mit den Banken alles geregelt habe und kurzfristig die Terminierung der Auszahlung erfolgen werde. Am 11. September 2011 erhielten die DN eine entsprechende Email, wonach ab dem 22. September 2011 wie folgt die Auszahlung stattfinden sollte: Am 22. September 2011 sollten die ersten Kunden in die Schweiz reisen, um die Gelder entgegen zu nehmen; eine zweite Gruppe sollte am 26. September 2011 in Luxembourg sein, die dritte Gruppe sollte am 28. September 2011 in Österreich und die letzte Gruppe am 3. Oktober 2011 in England/London sein. Zu diesen Auszahlungen kam es jedoch wiederum nicht, da Herr Ceulemans per Email an am 22. September 2011 mitteilte, das er sich leider im „Hospital“ befände und er am kommenden Dienstag operiert werde. Er würde für die Folgezeit einen Stellvertreter einsetzen. Zahlungsanweisungen gegenüber der Deutschen Bank Am 22. Dezember 2011 erhielten die DN per Email auf den 15. Dezember 2011 weitere auf den 19. Dezember 2011 datierte „Einzelsatzdruck“ Belege. Danach sollten die bislang nicht ausgezahlten Darlehensbeträge im Auftrag von Herrn Ceulemans ausgezahlt werden. Sämtliche DN erhielten diese Einzelausdrucke, jeweils mit ihren individuellen Daten (Darlehensbetrag, Kontoverbindung, etc.). Zahlungen erfolgten auch hier wieder nicht. Herr Ceulemans ließ telefonisch als auch schriftlich wissen, dass er die Zahlungen spätestens am 14./15. März 2012 nochmals ausführen werde. Nach seiner Aussage hatte er die Beträge zur Auszahlung gebracht, allerdings seien die Gelder wieder zurück gebucht worden. Korrespondenz vom 24. Februar 2012 liegt vor. Aufgrund der übermittelten Einzelausdrucke kontaktierten einige DN ihre Bank und legten die Belege vor. Zwei DN haben aufgrund der Referenznummer von ihrer Bank bestätigt erhalten (da diese dem Bankenkonsortium angehören) das es der Deutschen Bank in Brüssel zuzuordnen sei. Dieses wurde mehrfach bestätigt. Auch wurde bestätigt, dass der Darlehensbetrag dort auf dem Konto in Richtung des DN bewegt worden sei. 4 Die Deutsche BaFin erhielt nach 6-wochen Frist von der Deutschen Bank die lapidare Antwort, dies nicht zuordnen zu können. Auf Nachfrage der DN teilte die BaFin mit, dass Herr Ceulemans ein Mitarbeiter der Dexia Bank in Brüssel ist. Frau Dr. König (Präsidentin der BaFin) wurde ebenfalls über den Vorgang in Kenntnis gesetzt und hat die Kreditinstitute nochmals angeschrieben. Die Antworten stehen aus. Der von den DN angeschriebene Ombudsmann in Brüssel hat die Deutsche Bank in Brüssel ebenfalls angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, mit dem gleichen Ergebnis wie oben. Es stellt sich der Eindruck ein, dass hier auf Zeit gespielt wird. Die DN wurden an die FSMA zurück verwiesen. Der Europäische Ombudsmann in Straßburg und der Petitionsausschuss im Bundestag wurden Ende Dezember 2012 informiert. Die Aktenzeichen liegen vor. Der gesamte Vorgang ist am 27. Dezember 2012 an die SEC/USA, Washington DC gesandt worden, zumal hier international agierende Banken, Firmen und Personen (auch in den USA) involviert sind. Ende Januar 2013 wurde der Vorgang gut dokumentiert mit den entsprechenden Unterlagen bei der Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank eingereicht. Am 28. 01.2013 haben die DN den Vorstand der Dexia Bank in Brüssel unter Beifügung der Anweisungsbelege aufgefordert, kurzfristig die überfälligen Zahlungen der Beträge vorzunehmen. Die Dexia Bank verwies die DN an die Belfius Bank mit dem Hinweis, das Herr Ceulemans ein Mitarbeiter dieser Bank ist. Aktueller Stand ist, dass die Belfius Bank in Brüssel am 2. Februar 2013 aufgefordert worden ist, kurzfristig die Zahlungen vorzunehmen. Fest steht, dass Herr Ceulemans im Dezember 2011 die Anweisungen u.a. über die Deutsche Bank Brüssel vornehmen sollte, damit die Dexia Bank nicht nochmals auffällt. Mitte Februar 2013 wurde der Vorgang gut dokumentiert a) bei Interpol in Lyon b) bei der EZB (Europäische Zentralbank) in Frankfurt eingereicht. Nach Rücksprache mit der EZB konnte dort kein Eingang festgestellt werden, so dass wir am 7.03.2013 nochmals per Einschreiben zugestellt haben. Auch dies wurde nicht bestätigt, so dass wir diesen Vorgang per Email und direkt durch Boten zustellen ließen. Am 15. März 2013 haben wir bei dem Europäischen Parlament unsere Petition eingereicht. Dieser Petition sind die Darlehennehmer einzeln beigetreten. Dort wird es unter der Register Nr. 0276/2013 geführt. Unseren Aufruf auf der Internetplattform Avaaz.Org mit der Bitte um Unterstützungsunterschriften wurde am 04.04.2013 veröffentlicht. Binnen 4 Tagen erreichten wir weltweit über 500 Beitritte. Link Avaaz.Org.: http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppt die Kapitalverbrechen der Bankenwelt und der P olitik 1/?tIOgxab 6 Global Financial and Economic crime Herby we give notice to the public about outrageous schemes of fraud and financial manipulations committed by globally operating banks which are tolerated by European and American politics. The involved institutes have band together in order to commit that illegal financial business. The law calls it gang crime. We, the prosecutors, are a group of European citizens (German, Spanish, Swiss, Austrians, Belgians and Czechs) who have been betrayed, robbed and lied to since many years. We accuse: Deutsche Bank Frankfurt and Brussels, UBS Switzerland, Deniz Bank Cyprus, Dexia Bank/ Belfius Brussels, ANB Amrobank NV Amsterdam, Citibank, Turkiye is Bankasi North Cyprus and other internationally active banks. As well as the following companies and persons: CI Global Financial Inv. S.A., Switzerland, CI Global Financial, Fairfax, USA, represented by Djaffar Abdelouahab, Virginia/USA, Haci Ahmet Kaya, Erol Kaya, Adana, Turkey (Safir and Vizyon), Omar Isa al Mughari (Cyprus and Swiss), Hasan Erkoc, Cyprus/Girne, Adil Tahsildarougular (Turkish citizen), Franz -Josef Harenberger (German citizen), notary public and tax consultant, CRT Treuhand (trust) with seats in Munich and Bremen. What this is all about: Since more than 10 years private credit contracts have been concluded with the victims, who paid all the demanded fees. Those contracts were used for global trading without neither our knowledge nor our agreement. Gigantically high amounts of booking profits were made without any taxes being paid. There is a parasite elite in the Middle East and other crisis areas transferring its money into safe Europe and further to the US. Western countries are helpful. The contractually promised credits have never been paid out! Several times the contracts were renewed, new fees were demanded, so the amount of money we were asked for tripled and the volume of illegal trading multiplied. We, the prosecutors, have tried several times to bring about the payment of the amounts of money agreed on in the contracts. As a result the banks instituted legal proceedings against some of us. Two big financial institutes cancelled and erased bank accounts of some of the loan takers in an arbitrary act with no reason. In December 2011 receipts of orders of the Deutsche Bank Brussels were sent to the loan takers by email. They never arrived. The person in charge undertook this procedure a second time in March 2012, again the money was not credited. Instead the loan takers were told that their contracts were still in the process of trade and could only be changed at end of June 2012. Our charges against the institutes have brought no results. Our lawyers have been corrupted. We sent the well documented report to the following institutes: BaFin Bonn, FSMA Brussels, Deutsche Bundesbank, Petition Committee of the German Bundestag and European parliament, EZB (European Central Bank) Frankfurt, SEC Washington D.C., Interpol, the European Ombudsman Strasbourg, the Courthouse of Constitutional Justice / Karlsruhe, to President Gauck, the European Commissioner of Economics an Finances, Olli Rehn in Brussels. Furthermore, the following politicians were informed: President of the United States of America, Barack Obama, to Chancellor Merkel and to Prime Minister Cameron. Based on our petition the credit valuations were initiated in Europe. But the Federal Reserve Systems in Washington, USA, blocked the paying out. Since March 2013 the paying out has been promised several times to us. As nothing has happened so far we decide to give notice to the public and inform about this outrageous financial crime. Germany, 01 June 2013 Die Strafanzeigen in Deutschland, in Belgien/Antwerpen und Brüssel verlaufen im Sande. Die beauftragten Rechtsanwälte wurden durch diese Banken zum Parteienverrat gebracht. Dieser Sachverhalt, wurde gut dokumentiert, an folgende Institutionen gegeben: BaFin Bonn, FSMA Brüssel, Deutsche Bundesbank, Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag und Europaparlament, EZB Frankfurt, SEC Washington DC, Interpol und europäischer Ombudsmann Strassburg, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Bundespräsident Gauck, Europäischer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Olli Rehn in Brüssel. Weiter wurden folgende Politiker informiert: Präsident Obama, Frau Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron. Aufgrund unserer Eingaben wurde die Valutierung der Darlehen in Europa vorbereitet. Allein die USA, Federal Reserve System, (Fed) Washington, blockiert die Auszahlung. Uns wurde seit März 2013 wiederholt die kurzfristige Auszahlung mehrmals zugesagt. Da dies bis Dato nicht erfolgt ist, informieren wir über diesen skandalösen Vorgang der weltumspannenden Wirtschafts- und Finanzkriminalität europaweit. Deutschland, den Juni 2013 - BaFin Bonn, Präsidentin Dr. König, Antwort hat Kreditinstitute aufgefordert Stellung zu nehmen - BaFin Stellungnahme an Petitionsausschuss in Berlin Antwort an H. Jaworek Antwort an H. Burgwinkel. 20.12.2012 19.02.2013 20.03.2013 22.03.2013 - Petitionsausschuß Berlin und Straßbourg / Eingabe. - Petitionsausschuß Straßbourg Reg.Nr. 2447/2012/HK. - Petitionsausschuß Berlin Bankwesen AZ Pet 2-17-50-7601-045651 - Pet. Berlin Bericht, Stellungnahme BaFin 19.02.2013. - 14.12.2012 19.12.2012 03.01.2013 13.03.2013 23.03.2013 - SEC / USA 27.12.2012 - Deutsche Bundesbank, Vizepr. Sabine Lautenschläger Eingabe. Antwort, Verweis auf BaFin. 31.01.2013 19.02.2013 - Eingabe Dexia Group, Anschreiben und Aufforderung der DN mit Belegen - Antwort Dexia Group - Aufforderung der DN mit Belegen anBelfius02.02.2013 - Antwort von Belfius - Aufforderung durch an Belfius mit Fristsetzung. - Antwort Belfius - Antwort an Belfius 29.01.2013 - Eingabe Interpol Lyon - Eingabe EZB Deutschland / Frankfurt - nochmalige Eingabe EZB 12.02.2013 12.02.2013 07.03.2013 - Eingabe Petition, Europäisches Parlament Register Nr: 0276/2013. 15.03.2013 03.04.2013 - Avaaz Org. Petitionsaufruf /Beitritt. Zwischenstand 580 Beitritte weltweit An EU Parlament und Deutschen Bundestag gesandt 04.04.2013 22.04.2013 02.02.2013 05.02.2013 05.02.2013 11.03.2013 23.03.2013 White House, Pr. Obama, Prime Minister Cameron, Bundeskanzlerin Merkel und 10 weiteren EU Parlementarier informiert 10.04.2013 Washington Post 17.04.2013 -Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, Eingabe Aktenzeichen AR 3102/13 vom 10.5.2013 23.04.2013 -Bundespräsident Joachim Gauck, Geschäftszeichen Z5 30011-7-4/06 16.05.2013 -European Commission Directorate General for Ecconomic and Financial Affairs, Herr Olli Rehn 16.05.2013 Sahra Wagenknecht, Deutscher Bundestag, Wilhelmstr. 68 29. 05.2013 Anfang Juli 2013 haben die Darlehensnehmer die Strafanzeigen gegen die nachstehend aufgeführten Personen und Gesellschaften erweitert: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Franz-Josef Harenberg, Unsöldstraße 20, 80538 München, CRT – Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Unsöldstraße 20, 80538 München, Geschäftsführerin Anke Harenberg. Stand Juli 2013 Betreff: Infor Ahmet Kaya, Erol Kaya, Mustafa Yarar In 2007 folgende Anschrift Vizyon Erol Kaya und Mustafa Yarar, Korkmazapt. Kat 1 no. 2, Merzitli / Mersin, TK Geschäftsführer der Vizyon ist Mustafa Yarar, Gesellschafter: Erol Kaya, Gerichtsstand Ankara/TR, Handeslregister: 170638 Ankara Weitere Info: Viransehirmah. Korkmazapt.Kat.1, Tel. +905337318435, Fax +90 5337190440 Mersin Info vom Stempel aus 2006: Vizyon, vertreten durchn Mustafa Yarar, Vizyon Müsvirlik Ulus.Yat. Hiz. Ara.Ter.ins.Emlak Tür. Reklam iTH iHR. LTD. Sti. Menekse 2 Sokak 35/22 Ankara Tel. +90 3124253168 Fax. +90312 425 023 5746 ------------------------------------Bankverbindung aus 2007: Haci Ahmet Kaya AK Bank, Filiale 757 korkmazapt.1/1 Viransehirmah.Sokak 1196, Mersin-Mezitli-Türkei IBAN: TR670004600747036000017809, Swift:AKBKTRIS -------------------------SAFIR ULUS. YAT. DAN. TERK. SIG. AR.OTM: INS. SAN. TIC. LTD. STI. A. Menderes Bulvar Bobanoglu Apt. 12/A, Mersin, TK, Tel. +90 324 326 5764, FAX +90 324 326 4891 URAY VD 737016 6888 Geschäftsführer der Safir ist Erol Kaya Herr Erolf Kaya hält die Safir bis Ahmet Kaya wieder frei ist. Durch Bankbürgschaft Nr. CIGF-BG-200 gesicherter Kreditvertrag Mittwoch, 21. Mai 2008 [Rundsiegel der CRT Steuerberatungsgesellschaft] Bankbürgschaftlich gesicherter Kreditvertrag 21. Mai 2008 Nr. CIGF-BG-200 Zürich, Schweiz Zwischen Unternehmen: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. Adresse: VIA AL SANT, CH-6535 ROVEREDO Rechtlich vertreten durch den Eigentümer DJAFFAR ABDELOUAHAB, mit Wohnsitz in Arlington Boulevard, 8300 B-2 Fairfax, Virginia 22031, USA und US-Reisepass Nr. 420090360 -im Folgenden als Kreditnehmer bezeichnetUnd Unternehmen: Adil Tahsildarogullari Ltd. Adresse: Alcidagi Lefke 23 Rechtlich vertreten durch den Eigentümer Adil Tahsildarogullari, mit türkischem Reisepass Nr. 114313 -im Folgenden als Kreditgeber bezeichnetDer Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit bestehend aus legal erwirtschafteten Geldern nicht-krimineller Herkunft und ist bereit, gewillt und fähig, den vorliegenden KREDITVERTRAG mit seinen nachfolgend aufgeführten Bedingungen und Bestimmungen einzugehen. Der Kreditgeber ist verpflichtet, als Sicherheit für die daraus entstehende Geldschuld eine BANKBÜRGSCHAFT der ABN-AMRO BANK NV vorzulegen und ist bereit, gewillt und fähig, den vorliegenden KREDITVERTRAG mit seinen nachfolgend aufgeführten Bedingungen und Bestimmungen einzugehen. 1. Bankbürgschaft Ausgebende Bank: Anschrift der Bank: Währung: Betrag: Referenznummer: CUSIP: ISIN XD: Ausgabedatum: Fälligkeitsdatum: Empfangsberechtigter: SWIFT-Code: ABN-AMRO BANK NV Gustav Mahlerlaan 10, 1082PP Amsterdam, NIEDERLANDE EURO 200.000.000,00 (zweihundert Millionen) FH 012437 9451/875-08 602-6223/875-08 9. Mai 2008 10. Mai 2009-06-17 CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. ABNANL2A DARÜBER HINAUS BESTÄTIGEN WIR, DASS DAS OBEN GENANNTE INSTRUMENT ECHT, RECHTMÄSSIG UND RECHTSGÜLTIG IST, UND ÜBER NACHSTEHENDE BANKVERBINDUNG GEPRÜFT UND BESTÄTIGT WERDEN KANN, DIE DEM BEILIEGENDEN PROZEDURCODE ENTNOMMEN WURDE: Der Kreditnehmer [Unterschrift, unleserlich] [Unterschrift, unleserlich] Seite 1 von 4 [Stempel] Kreditgeber TAHSILDAROGULLARI LTD. LEFKE Durch Bankbürgschaft Nr. CIGF-BG-200 gesicherter Kreditvertrag Mittwoch, 21. Mai 2008 Name der Bank: Anschrift der Bank: ABN-AMRO BANK NV Gustav Mahlerlaan 10, 1082PP Amsterdam, NIEDERLANDE SWIFT-Code: Bankangestellter: ABNANL2A Dan Gerber, Jopp Woolff [sic] 2. Kreditbetrag Gesamtkreditbetrag: 166.000.000,00 EURO (einhundertsechsundsechzig Millionen EURO). Nach Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags durch beide Parteien (Kreditgeber und Kreditnehmer) wird dem Kreditnehmer dieser Kreditbetrag ausbezahlt. Jede der beiden Parteien kommt selbst für die hierdurch entstehenden Kosten auf. 3. Prozedur Grundlage des vorliegenden KREDITVERTRAGS ist der AKTUELLE SCREENSHOT (15. Mai 2008) der VALIDIERUNGS- UND ABSCHLUSSPROZEDUREN der Bankbürgschaft. Der Kreditnehmer bestätigt, dass es sich bei diesem Screenshot um ein Abbild der Originalprozedur handelt, die Grundlage für den Abschluss des vorliegenden Kreditvertrags zwischen den beiden Parteien bildet. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Laufzeit der Bankbürgschaft um ein Jahr und einen Tag zu verlängern. Des Weiteren ist der Kreditnehmer verpflichtet, diese Bankbürgschaft während der vertraglich vereinbarten Laufzeit in keiner Weise zu nutzen. Am Fälligkeitsdatum (10. Mai 2009) erstattet der Kreditnehmer dem Kreditgeber den Nennwert dieser Bankbürgschaft in Höhe von 200.000.000,00 (zweihundert Millionen) Euro über die entsprechende, in Art. 8.2 [sic] angegebene Bankverbindung. 4. − − − − Beide Parteien haben Folgendes zu beachten: Ob die hierin enthaltenen vertraglichen Bestimmungen erfüllt werden. Ob Erklärungen einer oder beider Parteien fehlerhaft sind. Ob eine der beiden Parteien Transaktionen ohne vertretbare Gründe aussetzt. Ob eine Partei ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei die Prozeduren erweitert. 5. Sämtliche Besprechungen werden schriftlich dokumentiert. Mündliche Absprachen sind nicht rechtsgültig. 6. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien kommen, die nicht vergleichsweise beigelegt werden können, wird die zuständige Schlichtungsstelle eingeschaltet. In diesem Fall ernennt jede der beiden Partei zunächst einen, und dann gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Beide Parteien erklären sich damit einverstanden, das Urteil des Schiedsausschusses als verbindlich anzusehen. 7. Elektronisch übermittelte, abgezeichnete oder unterfertigte Einzelseiten des vorliegenden Kaufvertrags [sic], die in ihrer Gesamtheit einen vollständigen Satz darstellen, sind ebenso wirksam und rechtsgültig wie die abgezeichnete und unterfertigte Urschrift, und sind als solches anzuerkennen. 8. Der vorliegende Kaufvertrag [sic] unterliegt dem europäischen Recht. Der Kreditnehmer [Unterschrift, unleserlich] [Unterschrift, unleserlich] Seite 2 von 4 [Stempel, nur unvollständig sichtbar] Kreditgeber TAHSILDAROGULLARI LTD. LEFKE Durch Bankbürgschaft Nr. CIGF-BG-200 gesicherter Kreditvertrag Mittwoch, 21. Mai 2008 9. Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrags während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung sollte in diesem Fall durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die sich der von den Parteien angestrebten wirtschaftlichen Zielsetzung so weit wie möglich annähert. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass sich der vorliegende Vertrag als unvollständig erweist. § 139 des Zivilgesetzbuchs ist weitestgehend anwendbar. 10. Bankverbindungen 10.1. Kreditnehmer: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. Name der Bank: CITIBANK Int. ABA-Bankleitzahl: 021000089 Anschrift der Bank: 1000 Vermont Avenue, NW Washington, DC 2005, USA Kontoname des Empfangsberechtigten: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. Kontonr.: 66779928 Bankangestellter 1: DeNeatha Woods Telefonnummer: 1-202-879-6860 Bankangestellter 2: Mary Lou Plata Telefonnummer: 1-202-354-6335 SWIFT-Code: CitiUS33 10.2. Kreditgeber: Adil Tahsildarogullari Ltd. Name der Bank: Anschrift der Bank: Kontoname: Kontonr.: IBAN: SWIFT-Code: Der Kreditnehmer [Unterschrift, unleserlich] Turkiye Is Bankasi A.S. Guzelyurt North Cyprus TAHSILDAROGULLARI LTD 6805 47769 TR88 0006 4000 0026 8050 0477 69 ISBKTRISXXX [Unterschrift, unleserlich] Seite 3 von 4 [Stempel, nur unvollständig sichtbar] Kreditgeber TAHSILDAROGULLARI LTD. LEFKE [Unterschrift] Durch Bankbürgschaft Nr. CIGF-BG-200 gesicherter Kreditvertrag Mittwoch, 21. Mai 2008 11. Unterschrift der Parteien Kreditgeber: [Stempel von TAHSILDAROGULLARI LTD. LEFKE] [Unterschrift: Adil Tahsildarogullari] Adil Tahsildarogullari Ltd. Unterzeichnet vom Eigentümer des Unternehmens, Adil Tahsildarogullari, Alcidagi Lefke 23 Türkischer Reisepass Nr. 114313 Kreditnehmer: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. [Unterschrift, unleserlich] Anschrift: Arlington Boulevard, 8300 B-2 Fairfax, Virginia 22031, USA US-Reisepass Nr. 420090360 Beauftragter Notar: Franz-Josef Harenberg Deutscher Reisepass Nr. 8118295327 [Unterschrift, unleserlich] (Unterzeichnet vom Notar, Anwalt/Urkundsbeamten) [Rundsiegel der CRT Steuerberatungsgesellschaft] Der Kreditnehmer [Unterschrift, unleserlich] [Unterschrift, unleserlich] Seite 4 von 4 [Stempel, nur unvollständig sichtbar] Kreditgeber TAHSILDAROGULLARI LTD. LEFKE [Unterschrift] 9. Mai 2008 AN: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. AUF ANFRAGE UNSERES KUNDEN P.B. TRADING BESTÄTIGEN WIR, DIE ABN-AMRO BANK N.V. HIERMIT, DASS WIR AM 9. MAI 2008 EINE BANKBÜRGSCHAFT (KENNZAHL FH 012437) IN HÖHE VON € 200.000.000,00 (zweihundert Millionen Euro) FÜR CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. AUSGESTELLT HABEN, UND ÜBERNEHMEN FÜR DIESE AUSKUNFT VOLLE VERANTWORTUNG. DES WEITEREN BESTÄTIGEN WIR, DASS DIESE BANKBÜRGSCHAFT FREI VON BELASTUNGEN ALLER ART IST, UND DASS ES SICH BEI DEN GESICHERTEN GELDMITTELN UM LEGAL ERWIRTSCHAFTETE GELDER NICHT-KRIMINELLER HERKUNFT HANDELT. WEITERE INFORMATIONEN STEHEN DEN BANKLEUTEN VON CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. NUR ÜBER DTCC & EUC ZUR VERFÜGUNG. BERECHTIGTE BANKLEUTE: Dan Gerber, Jopp Wulff Mit freundlichen Grüßen, [Unterschrift, unleserlich] DAN GERBER [Kennzahl, unleserlich] [Stempel: GENEHMIGT] [Unterschrift, unleserlich] JOPP WULFF JW.58NL3.12 [Stempel der ABM AMRO BANK N.V.] [Anm. d. Übers.: Der nachfolgende Auszug ist der auf Seite 1 erwähnte Prozedurcode] [Anm. d. Übers.: Der eingeblendete Text lässt sich wie folgt in der deutschen Sprache wiedergeben] >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> >> Die folgende Prozedur ist die einzig abrufbare Prozedur. Zugriff auf DTCC / Euroclear als Normalnutzer Eingabe CUSIP Nr. 9451/875-08 Eingabe Zugriffscode [schlecht lesbar] 2875*12 Eingabe ISIN Nummer X.D. 602-6223/875-08 Eingabe Terminal-Code ABNF 4593 Eingabe Output-Code des Käuferbank-Terminals Eingabe Input-Code 4593 Öffne Bildschirm Lesen / Prüfen / Fortsetzen Alle anderen Codes im Sicherheitsdisplay einsehbar Ausdrucken Empfangsberechtigter: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. Transaktionsidentifikation: C.G.F.I.A. Kontonr. des Antragstellers: 16/00-1119 CUSIP Nr.: 9451/875-08 Zugriffscode: A.A.B.E. 2875*17 ISIN Nummer X.D. 607-6223/875-08 Ausgabedatum: 9. Mai 2008 Fälligkeitsdatum: 10. Mai 2009 Ablaufdatum: 25. Mai 2009 Betrag € 200.000.000,00 BG Nummer: FH 017437 FR Nummer: 3223/875-08 Ablaufnr.: 5875-08 Datum: 9. Mai 2008 An: TURKIYE IS BANKASI A.S. Anschrift der Bank: Guzelyurt North Cyprus SWIFT: ISBKTRISXXX IBAN: TR88 0006 4000 0026 8050 0477 69 Kontonr.: 6805 47769 Kontoname: TAHSILDAROGULLARI LTD. Währung: EURO Zugunsten: CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. FÜR ZUSÄTZLICHEN KREDIT: TAHSILDAROGULLARI LTD. Gesicherte Rückzahlung Steuernummer: 3736517A08 ISN: 651935117197 WIR, DIE UNTERZEICHNENDE ABN-AMRO BANK AMSTERDAM, GEWÄHREN HIERMIT CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. EINE UNWIDERRUFLICHE, ÜBERTRAGBARE, TEILBARE, ABTRETBARE UND BESTÄTIGTE BANKBÜRGSCHAFT FÜR EINEN BETRAG IN HÖHE VON € 200.000.000,00 (zweihundert Millionen Euro), FÄLLIG EIN JAHR UND EIN TAG AB AUSGABE AM 9. MAI 2008. DIE AUSZAHLUNG ERFOLGT PER SWIFTÜBERWEISUNG NACH DER ERSTEN SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG DURCH DEN BÜRGSCHAFTSEMPFÄNGER. EINE SOLCHE AUFFORDERUNG MUSS ALS SOLCHES GEKENNZEICHNET SEIN UND BEZUG NEHMEN AUF DIE BANKBÜRGSCHAFT NUMMER FH 017437 VOM 10. MAI 2009. WIR VERPFLICHTEN UNS IHNEN GEGENÜBER, DAS AUFFORDERUNGSSCHREIBEN IN EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN BANKBÜRGSCHAFT AM TAG DER VORLAGE EINZULÖSEN. DIESE BANKBÜRGSCHAFT UNTERLIEGT DEN EINHEITLICHEN RICHTLINIEN UND GEBRÄUCHEN FÜR DOKUMENTENAKKREDITIVE (UCP) DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER, PARIS, FRANKREICH, VERÖFFENTLICHUNG 500, LETZTE AUFLAGE. DAS VORLIEGENDE KABELGRAMM IST EIN MASSGEBLICHES INSTRUMENT, ANFALLENDE GEBÜHREN SIND VOLLSTÄNDIG VOM ANTRAGSTELLER ZU TRAGEN. DIE VORLIEGENDE BANKBÜRGSCHAFT ERLISCHT AM 25. MAI 2009. ABN-AMRO BANK N.V. VALIDIERUNGS- UND AUTHENTIFIZIERUNGSPROZEDUREN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM INSTRUMENT KÖNNEN NUR ÜBER DIE DTCC & EUC-MASKE VORGENOMMEN WERDEN. Sie sind in Besitz einer ausgedruckten Kopie der Bankbürgschaft. Gesicherte Rückzahlung Es werden keine Gebühren fällig. Wir hoffen, obige Angaben helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen, DTCC & EUC D.V. 17.05.08 REC OK Ende BANKBÜRGSCHAFT AUSGEGEBEN VON BANKBÜRGSCHAFT CUSIP NUMMER ZUGRIFFSCODE ABLAUFDATUM AUSGABEDATUM FÄLLIGKEITSDATUM WÄHRUNG BETRAG AUSGEGEBEN VON [Stempel: GENEHMIGT] ABN-AMRO BANK N.V. FH 012437 9451875-08 A.A.B.E. 2875*12 25. MAI 2009 9. MAI 2008 10. MAI 2009 € 200.000.000,00 ABN-AMRO BANK N.V. WIR, DIE UNTERZEICHNENDE ABN-AMRO BANK AMSTERDAM, GEWÄHREN HIERMIT CI GLOBAL FINANCIAL INV. S.A. EINE UNWIDERRUFLICHE, ÜBERTRAGBARE, TEILBARE, ABTRETBARE UND BESTÄTIGTE BANKBÜRGSCHAFT FÜR EINEN BETRAG IN HÖHE VON € 200.000.000,00 (zweihundert Millionen Euro), FÄLLIG EIN JAHR UND EIN TAG AB AUSGABE AM 9. MAI 2008. DIE AUSZAHLUNG ERFOLGT PER SWIFTÜBERWEISUNG NACH DER ERSTEN SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG DURCH DEN BÜRGSCHAFTSEMPFÄNGER. EINE SOLCHE AUFFORDERUNG MUSS ALS SOLCHES GEKENNZEICHNET SEIN UND BEZUG NEHMEN AUF DIE BANKBÜRGSCHAFT NUMMER FH 017437 VOM 10. MAI 2009. WIR VERPFLICHTEN UNS IHNEN GEGENÜBER, DAS AUFFORDERUNGSSCHREIBEN IN EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER VORLIEGENDEN BANKBÜRGSCHAFT AM TAG DER VORLAGE EINZULÖSEN. DIESE BANKBÜRGSCHAFT UNTERLIEGT DEN EINHEITLICHEN RICHTLINIEN UND GEBRÄUCHEN FÜR DOKUMENTEN-AKKREDITIVE (UCP) DER INTERNATIONALEN HANDELSKAMMER, PARIS, FRANKREICH, VERÖFFENTLICHUNG 500, LETZTE AUFLAGE. DAS VORLIEGENDE KABELGRAMM IST EIN MASSGEBLICHES INSTRUMENT, ANFALLENDE GEBÜHREN SIND VOLLSTÄNDIG VOM ANTRAGSTELLER ZU TRAGEN. DIE VORLIEGENDE BANKBÜRGSCHAFT ERLISCHT AM 25. MAI 2009. ABN-AMRO BANK N.V. [Unterschrift, unleserlich] DAN GERBER [Kennzahl, unleserlich] [Stempel: ABN-AMRO BANK N.V.] [Unterschrift, unleserlich] JOPP WULFF JW.58NL3.12 Betreff: Info Ahmet Kaya, Erol Kaya, Mustafa Yarar In 2007 folgende Anschrift Vizyon Erol Kaya und Mustafa Yarar, Korkmazapt. Kat 1 no. 2, Merzitli / Mersin, TK Geschäftsführer der Vizyon ist Mustafa Yarar, Gesellschafter: Erol Kaya, Gerichtsstand Ankara/TR, Handeslregister: 170638 Ankara Weitere Info: Viransehirmah. Korkmazapt.Kat.1, Tel. +905337318435, Fax +90 5337190440 Mersin Info vom Stempel aus 2006: Vizyon, vertreten durchn Mustafa Yarar, Vizyon Müsvirlik Ulus.Yat. Hiz. Ara.Ter.ins.Emlak Tür. Reklam iTH iHR. LTD. Sti. Menekse 2 Sokak 35/22 Ankara Tel. +90 3124253168 Fax. +90312 425 023 5746 ------------------------------------Bankverbindung aus 2007: Haci Ahmet Kaya AK Bank, Filiale 757 korkmazapt.1/1 Viransehirmah.Sokak 1196, Mersin-Mezitli-Türkei IBAN: TR670004600747036000017809, Swift:AKBKTRIS -------------------------SAFIR ULUS. YAT. DAN. TERK. SIG. AR.OTM: INS. SAN. TIC. LTD. STI. A. Menderes Bulvar Bobanoglu Apt. 12/A, Mersin, TK, Tel. +90 324 326 5764, FAX +90 324 326 4891 URAY VD 737016 6888 Geschäftsführer der Safir ist Erol Kaya Herr Erolf Kaya hält die Safir bis Ahmet Kaya wieder frei ist. Betreff: Pass und Visum Haci Ahmet Kaya Haci Ahmet Kaya, Geburtsdatum 26.06.1970 Betreff: Pass und Visum Haci Ahmet Kaya Haci Ahmet Kaya, Geburtsdatum 26.06.1970 Betreff: Pass und Visum Haci Ahmet Kaya Haci Ahmet Kaya, Geburtsdatum 26.06.1970 Berlin, den 11.12.2012 Marie-Sheila.Bastians fsma.be L’Autorite des services et marches financiers Frau Marie-Sheila Bastians Rue du Congres 12-14 1000 Bruxelles Belgien Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bastians, mit Schreiben vom 28.09.2012 wurden wir bei Ihnen vorstellig und fragten mit den Kopien der Anweisungen von Herrn Ceulemans, wo der Überweisungsbetrag bleibt. Die Anweisungen weisen die Deutsche Bank in Brüssel aus, als die Bank, dessen Konto in der Anweisung von Herrn Ceulemans o.a. im Kontencode auftaucht. Die BaFin in Bonn/Deutschland teilt uns mit Schreiben vom 09.12.12 mit, das nach Auskunft der Deutschen Bank, Herr Ceulemans Mitarbeiter der Dexia in Brüssel ist und den Auftrag für diese Anweisungen in Koordination zwischen Dexia und Deutsche Bank hatte. Sie übergaben gem. Ihrer Email vom 09.10.2012 an uns: (Mit diesem Schreiben sende ich Ihnen die Daten der kompetenten Stelle, an die Sie sich wenden können (Ombudsman, Rue Belliard 15-17, bus 8, 1040 Brüssel, Telefon : +32 2 545 77 70 oder bei EmailOmbudsman@OmbFin.be) wohl mit dem Auftrag, diese Angelegenheit zu regeln, die Angelegenheit an Frau Christine Buisseret beim Ombudsman. Frau Buisseret sendeten wir auf ihre Anfrage unter anderem (Anlage siehe Schreiben vom 15.10.2012) noch Kopien von Schecks der Deniz-Bank, die der Dexia zugehört, zu. Diese weigerten sich die Schecks auszuzahlen, obwohl die Konten dazu einwandfrei gedeckt waren. Ihr Herr Ceulemans meldet sich trotz mehrfacher Anschreiben nicht und man fragt sich warum. Frau Buisseret tut völlig ahnungslos, als ob sie den Namen Ceulemans noch nie gehört hätte. Dabei sitzt er bei Ihnen in Brüssel bei der Dexia. Frau Buisseret will uns an irgendeinen Mediator der Dexia-Bank verschieben. In ihrem Schreiben vom 10.12.2012 verweigert Frau Buisseret den staatlichen Auftrag der Bankenkontrolle. Warum haben wir eigentlich Ihre Behörde angeschrieben? Damit wir bei der Verfolgung von Kapitalverbrechern staatliche Unterstützung erhalten. Alles andere bedeutet Rechtsverzögerung und Vereitelung staatsrechtlicher Verfolgung schwerer Straftaten. (Hier Unterschlagung von Kundengeldern.) Die Auslassungen des Ombudsmannes zu den scheinbar unbekannten Kontoinhabern unterliegen offensichtlich diesem Hautgout. Denn es kommt nicht darauf an, wessen Konto das ist. Die Überweisungsaussteller firmieren unter Namen die wir Ihnen gegeben haben, auf die Frau Buisseret aber offensichtlich nicht eingeht. Wir haben eine Fülle von Dokumenten, die wir kurzfristig, sollte wir weiterhin eine Verfahrensverschleppung konstatieren, an die amerikanische Finanzaufsicht US Behörde SEC weitergeben werden. Wir fügen zu Ihrem besseren Verständnis in der Anlage folgende Korrespondenz bei: Email Ceulemans vom 24.02.12 Schreiben vom 15.10.2012 an Ombudsfin. Email-Korrespondenz vom 4.12.2012 u.a. auch an Frau Buisseret Email-Korrespondenz vom 9.12.2012 u.a. auch an Frau Buisseret Mit freundlicher Hochachtung An: "Anne Dr. Forkel" <Dr.iur.Forkel@web.de> Betreff: Dexia Antwort auf unser Schreiben Dear Sir, I refer to your email dated January 29, 2013. After analysis, we want to inform you of the following : - Mr. de Metz, De Boeck and Bodart are notdirectors or officers of Dexia Dexia Belgique S.A. (new name Belfius Bank) - they are directors of Dexia S.A. There is no more links between both companies since 2011. - Mr. ceullemans is a former employee ofDexia Banque Belgique (Belfius Bank) We have forwarded your letter to Mr. RogerLeyssens, HR Director for Belfius Bank (roger.leyssens@belfius.be) Best regards, Michaël Masset Group HR Director Dexia Belfius Bank & Verzekeringen Forensic- & Rechtsabteilung Pachecolaan 44 1000 Brussel / Belgien Berlin, den 05. Februar 2013 Forensic&LegalContact@belfius.be Sehr geehrte Herren, Ihr merkwürdiges Schreiben von heute, per Mail, haben wir verständnislos gelesen. Es scheint von keinerlei Sachkenntnis getrübt. 1. Die BaFin-Deutschland teilt uns mit, dass Herr Ceulemans Mitarbeiter bei der Dexia/Belfius-Bank ist. 2. Der Ombudsman/Brüssel teilt uns mit, dass Herr Ceulemans Mitarbeiter der Dexia alias Belfius-Bank ist. 3. Die Dexia SA teilt uns mit, dass Herr Ceulemans Mitarbeiter der Belfius-Bank ist. 4. Die Dexia-Bank wurde im Oktober 2011 in Belfius umgewandelt bzw. zusammengeführt. 5. Herr Ceulemans tätigte die Ihnen vorliegenden Anweisungen am 15.12.2011 und am 19.12.2011 als Mitarbeiter der Belfius-Bank. Er machte dies in Abstimmung zwischen Ihnen und der Deutschen Bank! Herr Ceulemans bestätigte per Email vom 24.02.2012, das er die Anweisungen am 29.02.2012 nochmals ausführen wird. Sie stehen zweifelsfrei in der Rechtsnachfolge. Dieser Sachstand ist den in der Anlage aufgeführten Institutionen bestens bekannt. Ihre Mail von heute hat den Hautgout von Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverschleppung. Daher wundern wir uns, dass eine vorgebliche Rechtsabteilung, sich dem Verdacht krimineller Aktionen auszusetzen scheint. Es bleibt bei der Zahlungsaufforderung und der damit verbundenen Fristsetzung. Danach werden wir den gesamten Vorgang an Interpol gut dokumentiert weiterreichen. Alle zukünftigen Antworten richten Sie bitte an Mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung r Durchschrift an: Deutsche Bundesbank, Vizepräsidentin Lautenschläger BaFin Bonn, Deutschland Amerikanische Bankenaufsicht SEC , Washington D.C. Europäischer Ombudsmann, Straßburg Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag Staatsanwaltschaften Antwerpen und Kiel SFMA und Ombudsman in Brüssel Von: Wolfgang.Jaworek@bafin.de [mailto:Wolfgang.Jaworek@bafin.de] Gesendet: Donnerstag, 29. November 2012 09:02 An Betreff: Weitere BaFin Eingabe vom 27.11.2012 Gz.: Q23-QB 4301-2012-3407 Sie bitten um Unterstützung der BaFin bei der Aufklärung des Verbleibs einer Überweisung in nicht unerheblicher Höhe. Nach Ihrer Darstellung handelt es sich bei diesem Betrag um ein Darlehen, welches durch Überweisung auf ein Konto bei der Deutschen Bank ausgezahlt werden sollte. Die Überweisung sei angeblich vom Darlehensgeber bzw. einer von diesem Beauftragten bei der Dexia Bank Belgium beauftragt worden. Eine Gutschrift auf dem Konto bei der Deutschen Bank sei bislang nicht erfolgt; der Betrag sei vielmehr an die überweisende Bank zurückgegeben worden. Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihnen die BaFin in dieser Sache z.Zt. nicht weiterhelfen kann. Gestützt auf den von Ihnen übersandten Anweisungsbeleg habe ich bereits eine Stellungnahme der Deutschen Bank zum Verbleib der angeblichen Überweisung eingeholt. Wir mir die Bank mitteilte, ist aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine nähere Überprüfung nicht möglich. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Deutschen Bank sind aufgrund der z.Zt. vorliegenden Informationen nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass bislang keineswegs nicht feststeht, ob der angebliche Zahlungsauftrag zur Durchführung der Überweisung überhaupt erteilt wurde; ein konkreter Nachweis hierfür liegt nicht vor. Um die tatsächlichen Abläufe bzw. den Verbleib des überwiesenen Betrages zu klären kann ich Ihnen nur empfehlen, sich zunächst an den Auftraggeber der streitgegenständlichen Überweisung zu wenden. Allein dieser hat die Möglichkeit, bei dem Institut, welches den Zahlungsauftrag entgegengenommen hat, eine Nachforschungsauftrag zu stellen. Vorliegend ist dies die Dexia Bank Belgium. Nur dieses Institut kann ermitteln und nachvollziehen, an welche der beteiligten Banken der Betrag geflossen ist. Meiner Ansicht nach wäre es Aufgabe des Institutes, welches den Überweisungsauftrag entgegen-genommen und ausgeführt hat, den Verbleib des Geldes aufzuklären. Sollte die Erteilung eines entsprechenden Zahlungsauftrages von dem angeblich beauftragten Institut zweifelfrei bestätigt werden, bin ich gerne bereit, die Deutsche Bank nochmals um eine detaillierte Prüfung hinsichtlich des Verbleibs der Überweisung zu bitten. Andernfalls sehe ich gegenwärtig keine Möglichkeit, wie ich Ihnen weiterhelfen könnte; auf Grundlage der bislang vorliegenden Unterlagen ist eine nähere Prüfung nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Wolfgang Jaworek Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Federal Financial Supervisory Authority, Germany Abteilung Verbraucherschutz / Recht, Referat Q23 Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Fon.: +49 228 4108 7543 als Bevollmächtigter der Darlehensgeber angewiesen hat. Da muss man nur den o.a. Code auf dem Anweisungsträger identifizieren und schon hat man die Lösung. Dieses Schreiben ist bis heute nicht beantwortet. Ich erwarte von der Deutschen Bank und Herrn Ceulemans eine Antwort. Jedenfalls hatte Herr Ceulemans, als Mitarbeiter der Dexia in Brüssel, den Auftrag diese Geldangelegenheit zwischen Dexia-Bank (Tochter Denizbank) und Deutsche Bank zu lösen. Sie scheinen ein Problem umgehen zu wollen. Wir konnten dem „Spiegel“ bzw. der „Financial Times“ entnehmen, wonach eine vermutliche Bilanzfälschung von Ihrer Behörde „übersehen“ wurde. Wir hoffen und glauben nicht, uns jetzt schon an die US-Behörde SEC wenden zu müssen und diese Eingabe mit den entsprechenden uns vorliegenden Dokumenten der involvierten Unternehmen und Banken,die mit unseren Verträgen ohne unser Wissen und ohne unser Einverständnis getraidet haben. Nachfolgend führen wir einige weitere Beteiligte auf: CI Global Financial Inv. S.A., CH 6535 Roveredo, vertreten durch den Eigentümer Djaffar Abdelouahab, Wohnsitz in Virginia, USA CI Global Financial Inv. S.A., Arlington Boulevard, 8300 B-2 Fairfax, Virginia 22031, USA Firma Adil Tahsildarogullare Ltd., Inhaber gleich lautend, türkischer Staatsbürger, Anschrift und Pass liegen vor. Zypern ABN Amrobank NV, 1082PP Amsterdam, Niederlande ( u.a. mit Traiding Bestätigung) Fortis Bank, Niederlande Citibank, Vermont Avenue, NW Washington, DC 2005, USA Turkiye is Bankasi, North Cyprus Und weitere Beteiligte, die wir ebenfalls nachweisen werden. Wir, die Beschwerdeführer, hoffen alle, dass es jetzt zu einem Abschluss kommt und die zurück behaltenen Beträge umgehend fließen und es nicht noch mal zu einem solchen Lapsus kommt. Uns interessiert nicht, was für Probleme diese Firmen und Banken mit der Abwicklung Ihrer illegalen und kriminellen Machenschaften haben! Ein Zuwarten unsererseits ist nicht zu erwarten! Hochachtungsvoll Deutscher Bundestag – Petitionsausschuß – Platz der Republik 1 D – 11011 Berlin Berlin, den 23. März 2013 Betr.: Bankenwesen, Pet 2-17-50-7601-045651, Ihr Schreiben vom 13.03.2013 Sehr geehrte Frau Großmann, bezugnehmend auf Ihr vorgenanntes Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Grundsätzlich gilt, das die Geschädigten und ich uns an den Ausschuss gewandt haben, weil wir folgenden Sachverhalt geklärt wissen wollen. Wo bleibt das Geld aus unseren Verträgen und der von der Darlehensgeberseite veranlassten Anweisungen? Dieser Bitte um Hilfe und Sachstandsklärung wurde weder vom Petitionsausschuss noch von der BaFin Folge geleistet. Trotz Aufforderung unsererseits antwortet die Deutsche Bank nicht auf folgende Fragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wurde der Auftrag ausgeführt Ist der SWIFT Beleg und der damit verbundene Auftrag eine Fälschung Konnte der Auftrag mangels Deckung nicht durchgeführt werden Hat der Auftraggeber seinen Auftrag storniert oder widerrufen Haben die Kontoverbindungen nicht gestimmt Welche anderen Gründe gab es, dass das Geld meinem Konto bis dato nicht gutgeschrieben wurde Wenn man nichts zu befürchten hat, ehrlich und aufrecht ist, hätte man den Petitionsausschuss nicht bemühen müssen. Wir stellen fest, dass die BaFin keine vernünftige Recherche zustande bekommt. Die von uns an die Deutsche Bank Frankfurt und Brüssel gestellten Fragen stellt die BaFin in sehr reduzierter Form. Man gewinnt den Eindruck, einer gewissen Lustlosigkeit. Die kleine vorsichtige Anfrage der BaFin wird beantwortet, dass man hier nichts wisse und nichts machen könne. Das war es! Eine ordentliche Recherche findet nicht statt. Wir wissen was eine Anweisung ist und haben solche bereits getätigt! Laut FSMA Belgien sind diese Anweisungen/Belege von der Deutschen Bank Brüssel. (siehe Schreiben an Herrn Jaworek / BaFin vom 20.03.2013) Folgendes steht zweifelsfrei fest: a) Es sind Anweisungen von Herrn Jean Marie Ceulemans über die Deutsche Bank Brüssel erfolgt b) Die Darlehenbeträge sind vorhanden c) Herr Ceulemans ist Mitarbeiter der Dexia / alias Belfius d) Die Verträge sind sehr wohl üblich und gültig e) Sicherheitsleistungen sind erfolgt. Grundschuldeintragungen sind lt. Vertrag möglich f) Die Verträge sind nicht betrügerisch - 2– Wir stellen fest, das von der Staatsanwaltschaft Kiel bis heute keine Einvernahme meiner Person noch der anderen Geschädigten erfolgt ist, die ebenfalls Strafanzeige erstattet haben. Die BaFin beantwortet Fragen die wir nie gestellt haben und wegen offensichtlicher Inkompetenz daneben liegen. Weshalb die Nachfrage bei der Deniz Bank Wien? Mit dieser hatten wir keine Geschäftsbeziehung. Die Schecks und die Kontoguthabenbestätigungen sind von der Deniz Bank Nordzypern, also Türkei und ausgestellt im Jahr 2007. Wie weit ist die Recherche im Bezug auf das seit 9 Jahren mit unseren Verträgen durchgeführte Trading? Dies sollte auch geprüft werden, besonders bei der Deutschen Bank, die eine von den 7 beteiligten Banken ist. Wir können Ihnen versichern, das durch das Trading bereits Milliarden Gewinne erzielt worden sind und damit die Tilgung schon längst erwirtschaftet wurde. Nachzuprüfen ist der daraus resultierende Steueraspekt. Teilen Sie uns bitte mit, ob der Ausschuss gewillt und in der Lage ist, auf begründete Anfragen von deutschen Staatsbürgern aufmerksam und demokratisch zu antworten. Mit freundlichen Grüßen An die Bafin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Postfach 12 53 53002 Bonn Q 23-QB 4301 – 2012/3691 2013/0089074 vom 19.02.13 Berlin, den 22.03.2013 Sehr geehrte Frau Burgwinkel, Ihr o.a. Schreiben hat uns das Büro des Petitionsausschusses zur Kenntnis gebracht. Das darin Vorgetragene können ich und meine Mitbeschwerdeführer nicht akzeptieren! Sie führen etwas auf, was so eher die Unwahrheit ist. Wir wenden uns an ein staatliches Organ und bitten um Aufklärung in einem Fall von möglichen schweren kapitalen Verbrechen und Ihre Behörde scheint das Ganze camouflieren zu wollen. Da können wir auch gleich die Deutschen Pfadfinder um Hilfe bitten. Sie nehmen in dem Schreiben gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung und schildern eine Angelegenheit, die mit der unsrigen nicht mehr viel zu tun hat. Sollten Sie etwa mit Absicht das Thema verfehlt haben oder war es nur eine gewisse Unkonzentriertheit? Ich stelle richtig, wie folgt: Entgegen Ihrer o.a. Darstellung sind Sicherheitszahlungen, wie bei Darlehensverträgen üblich, erfolgt und zwar höher als die von Ihnen behaupteten 1%. Einen großen Teil der Sicherheit decken übrigens die Menge der immer wieder aufgelegten Verträge beim illegalen Trading ab. Auch die Tilgung ist bereits in den letzten neun Jahren um ein Vielfaches erfolgt. Das Trading mit unseren Verträgen hat den beteiligten Banken zwischen 100 und 200 Milliarden Gewinn, ohne Steuer, gebracht. Auf dieses von uns schon früh geschilderte Trading, gehen Sie in Ihrem Schreiben an den Petitionsausschuss mit keiner Silbe ein! Solche Privatdarlehen in dieser Größe sind in der anglikanischen Welt, in der die freie Marktwirtschaft noch nicht sozialisiert ist, durchaus üblich! Meine Verträge wurden, wie leicht ersichtlich ist, nicht in Deutschland geschlossen. Lediglich der Gerichtsstand ist der Ort des Vertragsabschlusses oder Deutschland. "Angabegemäß" sagen Sie, sei bei der Staatsanwaltschaft Kiel Anzeige erstattet worden. Wir haben Ihnen das Aktenzeichen gegeben, und sollten Sie es verabsäumt haben, sich von dort in den Stand der Ermittlungen setzen zu lassen. Schließlich sind 20 weitere Klageführer dieser Anzeige ( Az 545JS58 ) beigetreten (wie auch ich: Az 545 Js 7468/13). Die Darlehenverträge, schreiben Sie, seien 130 % des gewünschten Darlehensbetrages. D a s s t i m m t n i c h t! Zins und Tilgung beziehen sich auf den im Vertrag ausgewiesenen Betrag. Von diesem soll bei Darlehensauskehrung 1Drittel für die Tilgung in einem Zug gezahlt werden. D.h. vom Darlehen wird Tilgung geleistet. Das ist zwar angesichts des dargestellten und von Ihnen nicht wahr genommenen Tradings doppelt gemoppelt, aber durchaus vertragsüblich. Bei Ihren Ausführungen über die Deniz-Bank fragen wir uns, für wie dumm Sie uns wohl halten mögen? Das grenzt an eine Art Veruntreuung unseres Vorbringens. Wir haben Ihnen gegenüber in keinem einzigen Schriftsatz die Deniz-Bank in Wien erwähnt! Mit dieser Bank haben wir nichts, vertraglich, zu tun! Da können Sie auch die Commerzbank anschreiben, die heißt auch "Bank", ist aber eine andere juristische Person, wie die Deniz-Bank AG Wien. Wir haben zig Schecks der Deniz-Bank LTD, Nordzypern/Türkei von 2007. Die gehörte damals der Dexia-Bank. Auch die KontoBestätigungen sind von dieser Bank. Nichts anderes schreibt die Deniz/Wien auch . Von daher ist Ihr Schriftvorgang mit der Deniz/Wien reine Makulatur. Ich überlege, wie Sie darauf kommen und vermute, dass Sie den Petitionsausschuss und auch uns mit dieser Falschmeldung verwirren und irritieren wollen. Für diese Falschdarstellung brauchten Sie sechs Monate. Sehen Sie sich überhaupt noch in der Lage, ordentliche Arbeit aufzunehmen und die Umtriebe der genannten Banken zu hinterfragen und zu prüfen, was dann ordentlich dem Petitionsausschuss vorgelegt werden kann, oder müssen Sie gegängelt werden, staatsbürgerliche Beschwerden ernsthaft und intensiv nach rechtsstaatlichen Vorstellungen zu behandeln? So, wie bisher , ist das Thema verfehlt worden. Etwas ungehalten mit freundlichem Gruß Aktenzeichen BaFin Bonn GZ Q 23-QB 4301-2012/3469 GZ Q 23-QB 4301-2012/3407 GZ Q 23-QB 4301-2012/3770 GZ Q 23-QB 4301-2012/3771 GZ Q 23-QB 4301-2012/3828 GZ Q 23-QB 4301-2012/3782 GZ Q 23-QB 4301-2012/3882 GZ Q 23-QB 4301-2012/3781 GZ Q 23-QB 4301-2012/3691 GZ Q 23-QB 4301-2012/3698 GZ Q 23-QB 4301-2012/3528 GZ Q 23-QB 4301-2012/3463 GZ Q 23-QB 4301-2012/3415 GZ Q 23-QB 4301-2012/3408 GZ Q 23-QB 4301-2012/3816 GZ Q 23-QB 4301-2012/3878 GZ Q 23-QB 4301-2012/2880 GZ Q 23-QB 4301-2012/3690 GZ Q 23-QB 4301-2012/3775 GZ Q 23-QB 4301-2012/3817 GZ Q 23-QB 4301-2012/3772 GZ Q 23-QB 4301-2012/3887 GZ Q 23-QB 4301-2012/3769 GZ Q 23-QB 4301-2012/4528 GZ Q 23-QB 4301-2012/4527 GZ Q 23-QB 4301-2012/3787 GZ Q 23-QB 4301-2012/3789 GZ Q 23-QB 4301-2012/3464 GZ Q 23-QB 4301-2012/3773 Aktenzeichen der Eingaben FSMA Belgien und Ombudsman Belgien PERI/392/BMS/GLL PERI/392/BMS/GLL PERI/394/BMS/GLL ID-JS-21009-210768 ID-JS-21009-210769 ID-JS-21009-210274 ID-JS-21009-210772 ID-JS-21009-210770 ID-JS-21009-210773 ID-JS-21009-210771 Aktenzeichen Strafanzeige in Kiel: 545 Js 58524/11 Beitritte zur vorstehenden Anzeige, Aktenzeichen in Kiel 545 545 545 545 545 545 545 Js Js Js Js Js Js Js 6025/13 7451/13 7454/13 7447/13 7419/13 8729/13 11578/13 Staatsanwaltschaft Heilbronn: 58 Js 15606/13 Staatsanwaltschaft Konstanz: 36 Js 12162/13, 36 Js 12161/13, 36 Js 12165/13 Staatsanwaltschaft Antwerpen/Brüssel: BR 2098629 / 2013 Strafanzeige Berlin: 396/12 07 IV/G Strafanzeige Berlin: 121Zs995/12 Anzeigen bei der Polizei und Beitritt zur Hauptanzeige Kripo Erding BY 1180-000459-13/6, Pol. Berlin 130125-1115-0324 06 Pol. Berlin 130124-1500-020715 Pol. Berlin 130128-1430-027315 StA Ingolstadt 38 Js 6361/13 4. Herrn Hasan Erkoc, Osmanpasacad. Girne / KKTC Zypern, vertreten durch: Avukat Abdullah Ilbogan, Baro Sic. No. 1621 TB Birligi Sic.No. 16332, Gsm: 0538 3156733 5. Herrn Ommar Isa Al Mughari, Pasazadecad. 132 Sok. No. 1, Zypern – Girne , vertreten durch: Av. Noter Cetin Sen, Gazicd. 162/5 Kktc, Girne, Vd 1386692470 Girne, Tel. 0554 3603471 6. Herrn Jean Marie Ceulemans Telefonnummern (0044-2035149376 und 0032-25880456), Email-Adresse (jean.marie.ceulemans@ gmail.com); 7. sowie gegen Unbekannt Wegen des Verdachts des schweren bzw. qualifizierten Betruges. Beigefügt werden die Kopien vom: Darlehensvertraege vom: 5.Mai 2007 über 21 000 000.-€ Nr. 0076/2005/2006 Tilgungsvereinbarung vom: 5.Mai 2007 über 6 300 000.-€ Nr. 0076/2005/2006 Scheck Deniz Bank vom; (in Kopie) 3. Mai 2007 Betrag: 27 300 000.-€ Anweisungsbeleg vom: 15.Dezember 2011 ausgestellt von Herrn Jean Marie Ceulemans über Euro 21 000 000.-€ Der Strafanzeige von vom 03.11.2011, Vorgangsnummer Vg/629106/2011, geführt unter dem Aktenzeichen 545 Js 58524/11 bei der Staatsanwaltschaft Kiel, Herrn Staatsanwalt Mattias Winter, Schützenwall 31-35, D – 24114 Kiel, trete ich bei. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Schreibens . Sofern eine neue Vorgangsnummer vergeben wird bitte ich um Mitteilung derselben. Hochachtungsvoll Dienstag 23.07.2013 Staatsanwaltschaft Heilbronn, 74064 Heilbronn z.H. Frau Staatsanwältin Lingemann Tel +497131-6436500 Fax +497131-6436590 Aktenzeichen: 58 Js 15606/13 Aktenzeichen: 545 Js 8729/13 Staatsanwaltschaft Kiel Sehr geehrte Frau Staatsanwältin Lingemann, ich beziehe mich auf meine Beschwerde vom 17.07.2013 und setzen Sie in Kenntnis, dass erhebliche Zahlungen erfolgt sind. Entsprechende Belege wurden bei meiner Anzeige und Beitritt zur Strafanzeige von in Kiel eingereicht. Von dort erhielt ich auch obiges genanntes Aktenzeichen. Die entsprechenden Dokumente und CDs liegen der Staatsanwaltschaft in Kiel vor. Warum erhalte ich eigentlich von Ihnen ein neues Aktenzeichen und einen Brief, wenn ich doch in Kiel meine Anzeige gemacht habe? Wieso behaupten Sie dass keine Zahlungen geflossen sind? Was bezweckt die Staatsanwaltschaft Kiel damit? Warum soll das Verfahren jetzt auseinander genommen werden. Meines Wissens liegen doch in Kiel weitere Anzeigen gegen Herrn Haci Ahmet Kaya vor! Wenn Ihnen Informationen von der Staatsanwaltschaft Kiel vorenthalten wurden, müssen Sie alle Informationen und Dokumente bei denen anfordern! Hochachtungvoll Betreff: Aktenzeichen Strafanzeige Brüssel) Sehr geehrter Herr gegen J.M. Ceulemans (Staatsanwaltschaft , meine Strafanzeige, die ich gegen Herrn Ceulemans und Weitere in Antwerpen/Belgien gestellt habe, wurde Ende Januar an die Staatsanwaltschaft in Brüssel weitergeleitet. Meine Strafanzeige wird in Brüssel unter folgenden Aktenzeichen geführt: BR 2098629 aus 2013 Staatsanwältin: Frau K. Bruyninckx Telefon Frau Bruyninckx (direkt): +32 2 508 72 15 E-Mail Sekretariat (Frau Cindy Baes) von Frau Bruyninckx: cindy.baes@just.fgov.be Anschrift: Justitiepaleis Poelaertplein 1 1000 Brüssel/Belgien Mit freundlichen Grüßen Dann erfolgte im Dezember 2011 ein zweiter Anlauf, unsere Darlehen auszuzahlen. Wir erhielten Geldanweisungsbelege von getätigten Auszahlungen auf unsere Konten. Laut Bankenkode handelt es sich als auszahlende Bank um die Deutsche Bank in Brüssel. Ein Herr Ceulemans von der Dexia/Belfius-Bank ist der Aussteller der Anweisungen. Allein die Beträge trafen nicht ein. Dieser Herr Ceulemans meldete sich verwundert per Mail und konnte nicht verstehen, weshalb diese Anweisungen wieder zu ihm zurückkommen. Er würde es noch einmal unternehmen. Doch es kam immer noch nichts und Herr Ceulemans blieb unauffindbar. Darüber hinaus warben die Darlehensgeber weiterhin fleißig um neue Vertragspartner. Sie legten die Verträge noch zweimal auf, sodass aus 150 Verträgen 450 Verträge wurden. Wir (die Darlehensnehmer) schrieben die Deutsche Bank an mit einer Liste von 10 Fragen, sie möchte sich bitte zu den Anweisungen und deren Verbleib äußern. Trotz zweimaligen Anschreibens gab es bis heute keine Reaktion. Allerdings erhielten die Darlehensnehmer, die Ihre privaten Konten bei der Deutschen Bank und deren Tochterbanken, wie auch der UBS, haben, ohne Angabe von Gründen Kontenkündigungen. Heute stellt sich das so dar, dass europäische und amerikanische Banken wohl mit diesen Verträgen illegal global traden. Damit haben sie in den letzten 9 Jahren 100-200 Milliarden Gewinne gemacht, steuerfrei. Für diesen Sachverhalt haben wir Dokumente als Indizien aber auch als Beweise. Von deutscher Seite ist die Investmentabteilung der Deutschen Bank mit betroffen. Diese Sachlage haben wir dokumentiert der Staatsanwaltschaft in Kiel am 03.11.11 vorgetragen. Sie hat bisher nichts gemacht und verweigert Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft in Berlin nimmt unsere Anzeige nicht an und das Kammergericht/Berlin lehnt unseren Einspruch als unbegründet ab, da man keine hinreichende Information erhalten habe. Doch unser Rechtsbeistand hat nachweislich umfänglich und ausführlich begründet. Doch das Kammergericht scheint das nicht würdigen zu wollen. Eine Anzeige gegen Herrn Ceulemans bei der Staatsanwaltschaft Kiel im Februar 2012 hat bis heute keinerlei Reaktion hervorgerufen ebenso wenig eine neue Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München. Auch die Staatsanwaltschaften in Belgien (Brüssel und Antwerpen) bleiben untätig. Die Anzeige bei der BaFin in Bonn vom Anfang September 2012 führt im März 2013 zu der Stellungnahme, die Deutsche Bank könne sich nicht äußern. Untersucht oder irgendwie nachgebohrt wurde nicht. Stattdessen verwies man auf die Deniz-Bank in Wien, die von Scheckausgabe und Kontenbestätigungen nichts wüsste. Warum die das schreiben, ist nicht ersichtlich. Die von uns genannten Schecks und Kontoauskünfte sind von einer völlig anderen Rechtsperson, nämlich der Deniz-Bank in Nordzypern, die ganz anders firmiert. Ein entsprechender Hinweis ist bis jetzt nicht beantwortet. Auch unserem Hinweis auf das Traden wird nicht aufgegriffen bzw. geprüft. Eine Beschwerdeführung bei der Vizepräsidentin Frau Lautenschläger von der Bundesbank wurde ihr von der BaFin abgenommen. Die belgische Bankenaufsicht verweist uns an den belgischen Ombudsmann und dieser erklärt sich für nicht zuständig. Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erhält unser Vorbringen nicht mal vorgelegt, es antwortet lediglich die Verwaltung mit dem faktisch falschen Vortrag der BaFin. Zwei Schreiben an die EZB/Frankfurt kommen trotz Einschreiben und postalischer Bestätigung nicht an. Erst E-Mail und zusätzliche persönliche Übergabe zeigen Wirkung. Man wird (und will?) wohl nichts tun. Ein Aufruf auf der Internetplattform Avaaz.org mit der Bitte um Unterstützerunterschriften zur von uns nun beim europäischen Parlament eingebrachten Petition läuft gut an. Binnen vier Tagen hatten wir 580 Unterschriften weltweit zusammen. Doch auf das Hauptportal lässt man uns nicht und stoppt uns bzw. hält uns einer breiten Öffentlichkeit vor. Die von uns mit Recherche beauftragte Presse (Herr Tilack vom Stern) wirft, völlig ungewöhnlich nach acht Wochen angeblicher Recherche, im Sommer 2012, wegen „Unsubstantiviertheit“ das Handtuch. (Die Öffentlichkeit ist lt. „Pullach“ politisch nicht gewollt.) Die Bundeskanzlerin reagiert trotz Anschreiben nicht, aber das „Weiße Haus“ und dann noch Präsident Obama persönlich! Auch das Bundesverfassungsgericht antwortet, nimmt die Angelegenheit ernst und erwartet eine ordentlich formulierte Klage, um tätig werden zu können. Nun fragen wir uns, in welchem Staat wir leben. Was ist los, wenn unbescholtene Staatsbürger sich nicht mehr vertrauensvoll an ihren Staat und seine Institutionen wenden können und stattdessen den Eindruck gewinnen müssen, weggedrückt zu werden und „politisch nicht gewollt“ zu sein. Papst Benedikt zitierte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den Philosophen und Kirchenvater Augustin :“Nimm vom Staat das Recht weg, was dann bleibt ist nur noch eine Räuberbande...“ Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung in diesen obskuren Bankengeschäften involviert ist und am Trading mitverdient. Da scheut man die Öffentlichkeit. Die City-Bank und Fed sind auch beteiligt (weshalb das u.E. auch das „Weiße Haus“ was angeht). Die Darlehensgeber wollten tatsächlich im Dezember 2011 auszahlen, daher die Tätigkeit des Herrn Ceulemans (dessen tatsächliche Existenz bei der Belfius-Bank die BaFin und die Dexia S.A. bestätigen). Doch die Banken wollen das nicht, weil sie noch im Trading mit unseren Verträgen stecken. Der BND-Vertreter soll uns, wohl im Auftrag der Regierung, hinhalten und das mittels Rechtsverschleppung durch die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden. Das widerspricht der verfassungsmäßig garantierten Ordnung und untergräbt das Rechtsvertrauen in diese demokratische Gesellschaftsordnung. Wir möchten Ihnen unsere aktuellen Recherchen in dieser Sache zur Kenntnis bringen. Sie haben ergeben, dass weitere Personen und Firmen hier in Deutschland daran maßgeblich beteiligt sind. Es handelt sich um den Deutschen Staatsbürger, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Franz-Josef Harenberg, Unsöldstraße 20, 80538 München, CRT – Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Unsöldstraße 20, 80538 München, Geschäftsführerin Anke Harenberg. Diese haben gemeinsam mit den Darlehensgebern und deren Gesellschaften in den vergangenen Jahren mehrere Immobilienfonds aufgelegt. Diese wurden mit unseren Verträgen und Projekten bestückt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies ohne unser Wissen und Zustimmung erfolgte. Es drängt sich uns der Verdacht auf, dass man 15 Jahre mit unseren Namen Geld erwirtschaftet hat und wollte und Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler, wir wenden uns an Sie auch im Namen von 52 Darlehensnehmern und Gläubigern der Deutschen Bank AG. Es handelt sich dabei um eine Darlehenssumme von mindestens 3,5 Milliarden Euro die nach unserer Einschätzung die Deutsche Bank in Brüssel, trotz Anweisung der Darlehensgeber nicht auszahlt bzw. die Anweisungen nicht ausführt. Grundsätzlich handelt es sich um Darlehen einer ausländischen Investmentgruppe, die diese Darlehen als gewerbliche Kredite vergibt. Die Darlehensgeber haben einen Bankfachmann beauftragt die Angelegenheit abzuschließen und die Auszahlung vorzunehmen. Das zur Auszahlung vorgesehene Geld stammt aus südamerikanisch Bonds die veräußert worden sind. Der Beauftragte der Darlehensgeber Herr Jean Marie Ceulemans wurde tätig, sammelte die Gelder auf einem Konto bei der Deutschen Bank / Brüssel. Von diesem Konto wies er diverse Darlehensbeträge am 15. und 17. Dezember 2011 an. Die Anweisungsbelege erhielten wir per Email von Herrn Ceulemans Ende Dezember 2011 als Nachweis. Nachdem wir nun erfolglos zuwarteten erhielten wir im Februar 2012 eine Mail von Herrn Ceulemans, der sich darüber wunderte, dass das Geld zurückgeflossen sei. Er würde nun die Anweisungen nochmals durchführen. Bisher ist nichts eingetroffen. Am 3. November 2011 hat die für die Darlehensnehmer spricht, Anzeige in der Darlehenssache gegen die Darlehensgeber wegen Verschlepppung und möglichen Betrug bei der Staatsanwaltschaft Kiel gestellt. AZ: 545 Js 58524/11 Ein weiterer Darlehensnehmer, , hat bei der selben Staatsanwaltschaft im Februar 2012 Anzeige gegen Herrn Ceulemans gestellt. In beiden Sachen haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten bzw. wurde keine Anhörung vorgenommen. Ein weiterer Darlehensnehmer hat Anzeige in Antwerpen gestellt. Im August 2012 haben ca. 25 Darlehensnehmer die Deutsche Bank in Frankfurt und Brüssel sowie Herrn Ceulemans und ihre jeweiligen Empfänger Banken angeschrieben und in einem 10 Punkte Katalog um Antwort gebeten. Die jeweieligen Belege waren beigefügt. Weder die Deutsche Bank noch Herr Ceulemans haben geantwortet. Im September 2012 haben wir diese Angelegenheit der BaFin Bonn sowie der BaFin Brüssel vorgetragen und die Belege beigefügt. Die Behörden bearbeiten mittlerweile diese Angelegenheit. In Bonn hat die Deutsche Bank nach der 6 Wochenfrist mit der Ausrede gantwortet: Dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Prüfung nicht möglich ist. Diese Antwort liegt jetzt seit 3 Tagen vor. Wir fügen zu Ihrer Kenntnisnahme 2 Anweisungsbelege bei, sowie die Anzeige von vom 3.11.2011. Weitere Darstellung und Unterlagen werden wir gut dokumentiert Ihnen bei einem persönlichen Termin zu treuen Händen übergeben. Wir hoffen auf Ihr geneigtes Interesse und Engegement, das Mandat in dieser Angelegeheit für alle Geschädigten zu übernehmen. Es geht nicht allein um das Eintreiben von berechtigten Forderungen sondern noch viel mehr um die Herstellung des Rechtsfriedens. Ideal wäre es, wenn ein Termin in Ihrem Berliner Büro stattfinden könnte. In vertrauensvoller Erwartung Ihrer Reaktion grüssen Sie freundlich Mail: duygu.oecal@spd.de Sehr geehrter Herr Steinbrück, wir wenden uns an Sie auch im Namen von 52 Darlehensnehmern und Gläubigern der Deutschen Bank AG. Es handelt sich dabei um eine Darlehenssumme von mindestens 3,5 Milliarden Euro die nach unserer Einschätzung die Deutsche Bank in Brüssel, trotz Anweisung der Darlehensgeber nicht auszahlt bzw. die Anweisungen nicht ausführt. Grundsätzlich handelt es sich um Darlehen einer ausländischen Investmentgruppe, die diese Darlehen als gewerbliche Kredite vergibt. Die Darlehensgeber haben einen Bankfachmann beauftragt die Angelegenheit abzuschließen und die Auszahlung vorzunehmen. Das zur Auszahlung vorgesehene Geld stammt aus südamerikanisch Bonds die veräußert worden sind. Der Beauftragte der Darlehensgeber Herr Jean Marie Ceulemans aus Belgien wurde tätig, sammelte die Gelder auf einem Konto bei der Deutschen Bank / Brüssel. Von diesem Konto wies er diverse Darlehensbeträge am 17. und 19. Dezember 2011 an. Die Anweisungsbelege erhielten wir per Email von Herrn Ceulemans Ende Dezember 2011 als Nachweis. Nachdem wir nun erfolglos zuwarteten erhielten wir im Februar 2012 eine Mail von Herrn Ceulemans, der sich darüber wunderte, dass das Geld zurückgeflossen sei. Er würde nun die Anweisungen nochmals durchführen. Bisher ist nichts eingetroffen. Am 3. November 2011 hat die für die Darlehensnehmer spricht, Anzeige in der Darlehenssache gegen die Darlehensgeber wegen Verschlepppung und möglichen Betrug bei der Staatsanwaltschaft Kiel gestellt. AZ: 545 Js 58524/11 Ein weiterer Darlehensnehmer, , hat bei der selben Staatsanwaltschaft im Februar 2012 Anzeige gegen Herrn Ceulemans gestellt. In beiden Sachen haben wir bis heute keine Rückmeldung erhalten bzw. wurde keine Anhörung vorgenommen. Ein weiterer Darlehensnehmer hat Anzeige in Antwerpen gestellt. Im August 2012 haben ca. 25 Darlehensnehmer die Deutsche Bank in Frankfurt und Brüssel sowie Herrn Ceulemans und ihre jeweiligen Empfänger Banken angeschrieben und in einem 10 Punkte Katalog um Antwort gebeten. Die jeweiligen Belege waren beigefügt. Weder die Deutsche Bank noch Herr Ceulemans haben geantwortet. Im September 2012 haben wir diese Angelegenheit der BaFin Bonn sowie der BaFin Brüssel vorgetragen und die Belege beigefügt. Die Behörden bearbeiten mittlerweile diese Angelegenheit. In Bonn hat die Deutsche Bank nach der Sechswochenfrist mit der Ausrede gantwortet: Dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen eine Prüfung nicht möglich ist. Diese Antwort liegt jetzt seit einigen Tagen vor. Wir fügen zu Ihrer Kenntnisnahme 2 Anweisungsbelege bei, sowie die Anzeige von vom 3.11.2011. Weitere Darstellung und Unterlagen werden wir gut dokumentiert Ihnen bei einem persönlichen Termin zu treuen Händen übergeben. Wir hoffen auf Ihr geneigtes Interesse und Engagement, in dieser Angelegenheit die Deutsche Bank zu stoppen. Es geht nicht allein um das Eintreiben von berechtigten Forderungen sondern noch viel mehr um die Herstellung des Rechtsfriedens. Diese Bank traidet zusammen mit anderen Banken mit fremden Geldern global auf den internationalen Märkten. Dazu führt sie Geldanweisungen nicht aus, weil sie fremdes Kapital rechtswidrig beleiht. Unsere Anweisungen werden uns seit Dezember 2011 vorenthalten. Man könnte wohl von Bandenkriminalität (mehrere Banken) und kapitalem Verbrechen sprechen. Wir haben darüber einwandfreie Dokumente. Das Auswärtige Amt scheint in der Sache involviert. Bei einem Treffen mit Ihnen können wir Ihnen konkrete Beweise und Unterlagen zu treuen Händen übergeben. In vertrauensvoller Erwartung Ihrer Reaktion grüßen Sie freundlich To the United States Securities and Exchange Commision SEC Headquarters 100 F Street, NE Washington, DC 20549 United States of America (202) 942-8088 Mail: Enf-Search@sec.gov Conc.: illegal trading of the Deutsche Bank as well as several financial institutes in the US and Europe Ladies and Gentlemen, We should like to report illegal activities of the following financial institutes which clearly offend against the US and European laws. It is about illegal loan contract trading effectuated by European and probably also US borrowers since more than eight years. In any case American financial institutes and European banks acting in the US are involved in these illegal transactions and tax evasions which reach the amount of billions of Euros. We are in the condition to send you all manifesting informations, documents and evidences in order to inable you to stop these crimes and re-establish legal order. The to be charged institutes as follows: Dexia Bank Brussels and its branch Deniz Bank Europe Deutsche Bank AG, Germany, Brussels, and probably US/ Taunus Bank CI Global Financial Inv. S.A., CH 6535 Roveredo, representd by the owner Djaffar Abdelouahab, living in Virginia, USA CI Global Financial Inv. S.A., Arlington Blvrd., 8300 B-2 Fairfax, Virginia 22031, USA Company Adil Tahsildarogullare Ltd., owner, Turkish citizen, Cyprus (address and passport No are known) ABN Amrobank NV, 1082PP Amsterdam, Netherlands (with trading confirmation) Fortis Bank, Netherlands Citibank, Vermont Ave, NW Washington, DC 2005, USA Turkiye is Bankasi, North Cyprus Provision contract Safir April 24th 2008 And more to follow Since about 8 years the above mentioned companies are trading with other people’s loan contracts, whose creditors even don’t know about those dark activities, hence never having agreed. The above mentioned institutes are earning billions acting on the global market of which national administrations are unaware. Since 8 years we are promised the paying out of loans which amount up to 3.5 billion Euros all together. Twice we were forced to renew our contracts, but the old ones were never abolished. We have to think our contracts and names have been used several times since for further and bigger trade. Repeatedly we are put off. Our group of loan takers consists mainly in German, Austrian, Belgian, Spanish and Swiss citizens, about 150 persons, more than 22 of them are reporting. To insure their loan contracts these people paid already millions of Euros to the borrowers. Needless to say those never paid taxes on that money. The cause of our concern is as follows: In December 15th 2011 the borrowers eventually paid out and authorized their representative, Mr. Jean Marie Ceulemans, to transfer the commercial credits (see file 3 payment slips). But then those transfers were withdrawn by the bank (see letter Feb.,24th 2012, Ceulemans). Since we haven’t heard anything and no single transfer has been done. So we tried to find out at the Deutsche Bank in Frankfurt and in Brussels and sent a letter to Mr. Ceulemans pointing out ten questions. We never received an answer. So we reported to the German BaFin in Bonn and the Belgian financial supervision in Brussels. November 3rd 2011 reported to the district attorney in Kiel, Germany, (file No: AZ545JS58). Since then there has been just silence. The district attorney didn’t answer. Further reports to the attorney on duty for economic criminal law in Berlin were refused. The district attorney in Antwerp, Belgium, has started investigations. But the authorities we reported to seem to hide. It seems they intend to protect their financial institutes and national interests. Only the German BaFin, Bonn, let us know that Mr. Jean Marie Ceulemans is an employee of the Dexia Bank Brussels. But then in Belgium they don’t want to know about that and instead refer to the Deutsche Bank Brussels, and nobody ever gets active. This is the reason why we reported the matter to the petition committee of the German parliament (Bundestag) as well as to the European Ombudsman in Strassburg, France. Now we report to you, too, asking politely to check on this matter and re-establish law and order. We not only suspect that there is global trading done with our loan contracts but we can provide evidence. 31. Januar 2013 An die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank Frau Sabine Lautenschläger Deutsche Bundesbank Postfach 100602 D - 60006 Frankfurt / Main Betr.: Verdacht der Unterschlagung von unseren Geldern (5,2 Milliarden Euro) und illegales Trading mit Steuerverkürzung durch die Deutsche Bank, die Dexia Bank und anderen Firmen in den USA und in Europa Sehr geehrte Frau Präsidentin Lautenschläger, wir zeigen Ihnen hiermit ein erhebliches Problem an, welches den Rechtsfrieden in diesem Land schon seit längerer Zeit stört. Wir bitten Sie, diese Angelegenheit zu prüfen und ggf. die Rechtsordnung wieder herzustellen. Wir, das sind die Schreiber dieser Zeilen und zwanzig weitere Beschwerdeführer sowie ca. 150 betroffene Personen insgesamt, die sich von deutschen und europäischen und auch amerikanischen Banken und Investmentfirmen betrogen und missbraucht fühlen. Wir werfen diesen Beschuldigten vor, mit uns gewerbliche Darlehensverträge eingegangen zu sein und mit diesen Verträgen ohne unser Wissen oder Zustimmung getradet zu haben. Eine Auszahlung der Darlehen war wohl nie vorgesehen! Dies geschieht schon seit mind. acht Jahren durch die Deutsche Bank in Brüssel. Auch die Dexia Bank/Brüssel und die DenizBank, sowie die ABN Amro Bank NV und Citybank sind involviert. Wir haben umfangreiches Dokumaterial darüber. Angetragen und vermittelt wurden die Darlehensverträge über die Vermittlungsgesellschaften Safir und Vizyon ( Haci Ahmet Kaya und Erol Kaya). Sie hatten auch Sicherheiten für die Verträge in zig Millionenhöhe kassiert. Dazu wurden diese Darlehensverträge noch zwei-dreimal aufgelegt, alle zum Zeck des Trading. Wir verweisen ausdrücklich darauf hin, das dies ohne unser Wissen noch unserer Zustimmung erfolgt ist. Mit der Darlehensauszahlung hat man uns immer wieder vertröstet. Nun erhielten wir Ende Dezember 2011 endlich die Anweisung unserer Nettodarlehen über Herrn Ceulemans von der Dexia Bank in Brüssel. Diese Auszahlungen sollten via Deutsche Bank, Brüssel vonstatten gehen (die Dexia wollte im Hintergrund bleiben, wohl weil sie und die Tochter Deniz in der Vergangenheit mit dem Darlehenvolumen Bilanzen geschönt haben). Von Herrn Ceulemans erhielten wir die Anweisungsbelege per Mail. Allein, die Beträge trafen nie ein, obwohl Herr Ceulemans sich zweimal um Anweisung bemühte. Darüber fragten wir zunächst bei der Deutschen Bank in Frankfurt, in Brüssel und Herrn Ceulemans mit einem zehn Punkte Fragekatalog nach. Wir erhielten keinerlei Antwort. The payment of the credits we agreed on has obviously never been intended. We know by fact that this is processed throughout Deutsche Bank in Brussels since 8 years. Involved in this are also: Dexia Bank (Belfius) Brussels, Deniz Bank, Noris, Amro, City Bank. We collected extensive documents to prove their illegal activities. The credit contracts were offered to us through negotiation companies which called themselves “Vizion” and “Safir” and were represented by Mr. Haci Ahmet Kaya and Mr. Erol Kaya who also collected the amount of umpteen millions of Euros as security fees for the contracts. The credit contracts were renewed twice and three times further so they could trade with them. Any payment was repeatedly delayed. In the end of December 2011 we received finally a payment order respective to our credit amount through Mr. Ceulemans who is an employee of Belfius (former Dexia) Bank in Brussels. Those payment orders were supposed to be carried out via Deutsche Bank Brussels. (Dexia/Belfius and Deniz Bank preferred to stay in the background probably to dress up their balances of finance using the 5.2 Billions of Euros of the credit convolute.) Mr. Ceulemans sent the payment orders per e-mail. But the payments were never done, even though Mr. Ceulemans tried twice to do so. We sent a 10-point-question letter to Deutsche Bank Frankfurt and Brussels and asked for information about the withhold money. The reception of it was not even confirmed. So September 9th 2012 we reported the matter to the German BaFin in Bonn and to the Belgian supervision of finances in Brussels. The German BaFin promised to take care of the matter. Six weeks later we received an answer from Deutsche Bank pointing out that they could not assign to the request of bank accounts. The German BaFin let us know that Mr. Ceulemans is an employee of Dexia Bank Brussels and hence be that Bank in charge. In November 3rd (file: AZ. 545Js58524/11I). reported to the district attorney in Kiel/ Germany At the very moment there are 3 district attorneys investigating, from Kiel, Antwerp (file: AZ. 20F 1022 98 2) and Brussels. The FSMA Brussels to whom we reported referred us to the federal ombudsman Brussels who referred us back to the FSMA. We got the impression that they try to gain time. The European ombudsman Strassbourg (Reg. No. 2447/2012/HK) and the petition committee within the German parliament (Bundestag) (Pet. 2-17-507601-045651) are informed since December 2012. Since two weeks Deutsche Bundesbank as well. Mrs. Dr. König of the BaFin is informed, too. We still expect an answer. At this point we demanded Belfius Bank Brussels to designate the amounts of money. Dexia S.A. informed us that Mr. Ceulemans is still an employee of Belfius. Altogether the procedures show that Dexia/ Belfius Bank is withholding more than 5.2 Billions of Euros since years. Belgian authorities seem to try hard to hush up this fact. With kind regards, Diese Darlehensverträge wurden uns angetragen und vermittelt über die Vermittlungsgesellschaften „Vizion“ und „Safir“, vertreten durch die Herren Haci Ahmet Kaya und Erol Kaya. Sie haben auch Sicherheiten für diese Verträge in zig Millionen Euro kassiert. Darüber hinaus haben sie diese Darlehensverträge noch zwei-dreimal aufgelegt, alle zum Zwecke des Tradings. Mit der Auszahlung hat man uns immer wieder vertröstet. Nun erhielten wir Ende Dezember 2011 endlich die Anweisungen unserer Nettodarlehen über einen Herrn Ceulemans von der Belfius-Bank (vormals Dexia)/ Brüssel. Diese Auszahlungen sollten via Deutsche Bank/Brüssel vonstatten gehen (Dexia/Belfius und Deniz-Bank wollten uns gegenüber im Hintergrund bleiben, wohl weil sie mit unserem Darlehenskonvolut von ca. 5,2 Milliarden Euro ihre Bilanzen erstellt und geschönt haben.) Herr Ceulemans schickte die Anweisungsbelege per E-Mail. Allein die Beträge trafen niemals ein, obwohl Herr Ceulemans sich noch zweimal um Anweisung bemühte. Wir schrieben nun die Deutsche Bank in Frankfurt und in Brüssel mit einem 10 Punkte Fragekatalog an und baten um Auskunft, wo das Geld bleibt. Es gab nicht einmal eine Eingangsbestätigung! Daraufhin trugen wir die Angelegenheit am 09.09.2012 der deutschen BaFin in Bonn und der belgischen Finanzaufsicht in Brüssel vor. Erstere versprach, sich zu kümmern. Die deutsche Bafin erhielt dann nach sechswöchiger Frist von der Deutschen Bank die lapidare Antwort, diese Kontenanfrage nicht zu ordnen zu können. Auf Nachfrage teilte uns die Bafin mit, Herr Ceulemans sei Mitarbeiter der Dexia-Bank in Brüssel und teilte uns auch mit, die Dexia in Brüssel sei zuständig. Ansonsten sähe man sich dort nicht zuständig. Am 03.11.11 erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel (Az. 545 Js 58524/11). Drei Staatsanwaltschaften (Kiel, Antwerpen, Brüssel) sind z.Zt. tätig.( Az. in Antwerpen An 20 F 1022982/2012) Die von uns angeschriebene FSMA-Brüssel verweist uns an den föderalen Ombudsmann/Brüssel und dieser wiederum an die FSMA zurück. Man gewinnt den Eindruck, dort spielt man auf Zeit und will uns hinhalten. Der europäische Ombudsmann in Straßburg (Reg.Nr. 2447/2012/HK) und der Petitionsausschuss im deutschen Bundestag (Pet. 2-17-50-7601-045651) sind seit Ende Dezember 2012 informiert. Seit zwei Wochen weiß auch die Deutsche Bundesbank Bescheid. Frau Dr. König von der Bafin wurde aktuell in Kenntnis gesetzt. Die Antwort steht noch aus! Aktueller Stand ist, dass wir jetzt die Belfius-Bank in Brüssel aufgefordert haben, kurzfristig die offenen Beträge anzuweisen. Die Dexia S.A. hatte uns mitgeteilt, dass Herr Ceulemans immer noch Mitarbeiter der Belfius ist. Bei Betrachtung des gesamten Vorgangs ergibt sich als Resümee, dass die Dexia/Belfius-Bank seit vielen Jahren unsere 5,2 Milliarden Euro unterschlägt bzw. raubt. Belgische staatliche Institutionen scheinen bemüht, diese Tatsache zu vertuschen. Dann erfolgte im Dezember 2011 ein zweiter Anlauf, unsere Darlehen auszuzahlen. Wir erhielten Geldanweisungsbelege von getätigten Auszahlungen auf unsere Konten. Laut Bankenkode handelt es sich als auszahlende Bank um die Deutsche Bank in Brüssel. Ein Herr Ceulemans von der Dexia/Belfius-Bank ist der Aussteller der Anweisungen. Allein die Beträge trafen nicht ein. Dieser Herr Ceulemans meldete sich verwundert per Mail und konnte nicht verstehen, weshalb diese Anweisungen wieder zu ihm zurückkommen. Er würde es noch einmal unternehmen. Doch es kam immer noch nichts und Herr Ceulemans blieb unauffindbar. Darüber hinaus warben die Darlehensgeber weiterhin fleißig um neue Vertragspartner. Sie legten die Verträge noch zweimal auf, sodass aus 150 Verträgen 450 Verträge wurden. Heute stellt sich das so dar, dass europäische und amerikanische Banken wohl mit diesen Verträgen illegal global traden. Damit haben sie in den letzten 9 Jahren 100-200 Milliarden Gewinne gemacht, steuerfrei. Für diesen Sachverhalt haben wir Dokumente als Indizien aber auch als Beweise. Von deutscher Seite ist die Investmentabteilung der Deutschen Bank mitbetroffen. Diese Sachlage haben wir dokumentiert der Staatsanwaltschaft in Kiel am 03.11.11 vor-getragen. Sie hat bisher nichts gemacht und verweigert Akteneinsicht. Die Staatsanwalt-schaft in Berlin nimmt unsere Anzeige nicht an und das Kammergericht/Berlin lehnt unseren Einspruch als unbegründet ab, da man keine hinreichende Information erhalten habe. Doch unser Rechtsbeistand hat nachweislich umfänglich und ausführlich begründet. Doch das Kammergericht scheint das nicht würdigen zu wollen. Eine Anzeige gegen Herrn Ceulemans bei der Staatsanwaltschaft Kiel im Februar 2012 hat bis heute keinerlei Reaktion hervorgerufen ebenso wenig eine neue Strafanzeige bei der Staats-anwaltschaft München. Auch die Staatsanwaltschaften in Belgien (Brüssel und Antwerpen) bleiben untätig. Die Anzeige bei der BaFin in Bonn vom Anfang September 2012 führt im März 2013 zu der Stellungnahme, die Deutsche Bank könne sich nicht äußern. Untersucht oder irgendwie nachgebohrt wurde nicht. Stattdessen verwies man auf die Deniz-Bank in Wien, die von Scheckausgabe und Kontenbestätigungen nichts wüsste. Warum die das schreiben, ist nicht ersichtlich. Die von uns genannten Schecks und Kontoauskünfte sind von einer völlig anderen Rechtsperson, nämlich der Deniz-Bank in Nordzypern, die ganz anders firmiert. Ein ent-sprechender Hinweis ist bis jetzt nicht beantwortet. Eine Beschwerdeführung bei der Vizepräsidentin Frau Lautenschläger von der Bundesbank wurde ihr von der BaFin abgenommen. Die belgische Bankenaufsicht verweist uns an den belgischen Ombudsmann und dieser erklärt sich für nicht zuständig. Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erhält unser Vorbringen nicht mal vorgelegt, es antwortet lediglich die Verwaltung mit dem faktisch falschen Vortrag der BaFin. Zwei Schreiben an die EZB/Frankfurt kommen trotz Einschreiben und postalischer Bestäti-gung nicht an. Erst E-Mail und zusätzliche persönliche Übergabe zeigen Wirkung. Man wird (und will?) wohl nichts tun. Alle Beschwerdeführer, die ihr Konto bei der Deutschen Bank und der UBS haben, erhalten ohne Angabe von Gründen Kontenkündigungen. 2 An den Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn Joachim Gauck Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin 17.Mai 2013 Mail: bundespraesidialamt@bpra.de Verdacht auf Unterdrückung von Bürgerrechten und Verstoß gegen die rechtsstaatliche Ordnung durch die Regierung. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, wenden uns an Sie auch im Auftrag von 70 mitbetroffenen Beschwerdeführern. Wir führen hier einen Umstand auf, der uns seit langem schon (mind. 5 Jahre) an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung in diesem Staat zweifeln lässt. Wir, das sind insgesamt 150 Betroffene, von denen nun 70 Personen, mittelständige deutsche Staatsbürger, auch einige aus Österreich, der Schweiz, Belgien, Frankreich und Spanien ..., Klage über den derzeitigen Rechtszustand in der Bundesrepublik Deutschland führen. Es gibt eine Reihe von Hinweisen, die darauf hindeuten, dass von uns eingeschaltete Staatsanwaltschaften nicht tätig werden oder unsere Anzeigen verschleppen und damit letztlich Strafvereitelung betreiben. Auch andere Behörden der Rechtspflege camouflieren, selbst Eingaben beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden lediglich von der Bundestagsbürokratie behandelt, aber den Ausschussmitgliedern nicht zur Kenntnis gebracht. Lediglich ein Herr vom Außenministerium, der auch laut eigener Angabe für „Pullach“ arbeitete (und alle Attitüden eines ehem. Stasimitarbeiters aufwies), nahm mit uns Kontakt auf, versprach unser Problem zu lösen, denn „Öffentlichkeit sei von der Politik nicht gewollt“. Kürzlich verkündete er, eine Sonderkommission von BND und BKA sei gebildet. Es geht im Grunde darum, dass wir vor Jahren Verträge über gewerbliche Darlehen erhielten, wonach wir nach Sicherheitsleistung binnen sechs Wochen die Auszahlung der Darlehen erhalten sollten. Es geht bei den 150 Betroffenen um insgesamt mindestens ca. 5,2 Milliarden Euro. Obwohl Sicherheitszahlungen von zig Millionen Euro geleistet wurden, hat der Darlehensgeber bis heute nicht ausgezahlt! Zwar hat die Deniz`Bank, damals Tochter der Dexia`Bank (heute Belfius) in 2007 Schecks über die Darlehen ausgegeben. Dann aber wahrheitswidrig behauptet, das seien nicht ihre Schecks. (Obwohl ein Vorstandsmitglied der Dexia`Bank vor Zeugen bestätigte, das seien ihre Schecks). Ausgezahlt wurde nicht, stattdessen verfolgte man einige Darlehensnehmer mit Strafanzeigen bis zum Prozess. Der allerdings, trotz bankseitiger Meineide, im Freispruch endete und nicht so, wie von den Darlehensgebern/ Banken gewünscht. 20 Originalschecks können wir vorlegen! Dann erfolgte im Dezember 2011 ein zweiter Anlauf, unsere Darlehen auszuzahlen. Wir erhielten Geldanweisungsbelege von getätigten Auszahlungen auf unsere Konten. Laut Bankenkode handelt es 1 sich als auszahlende Bank um die Deutsche Bank in Brüssel. Ein Herr Ceulemans von der Dexia/Belfius`Bank ist der Aussteller der Anweisungen. Allein die Beträge trafen nicht ein. Dieser Herr Ceulemans meldete sich verwundert per Mail und konnte nicht verstehen, weshalb diese Anweisungen wieder zu ihm zurückkommen. Er würde es noch einmal unternehmen. Doch es kam immer noch nichts und Herr Ceulemans blieb unauffindbar. Darüber hinaus warben die Darlehensgeber weiterhin fleißig um neue Vertragspartner. Sie legten die Verträge noch zweimal auf, sodass aus 150 Verträgen 450 Verträge wurden. Wir (die Darlehensnehmer) schrieben die Deutsche Bank an mit einer Liste von 10 Fragen, sie möchte sich bitte zu den Anweisungen und deren Verbleib äußern. Trotz zweimaligen Anschreibens gab es bis heute keine Reaktion. Allerdings erhielten die Darlehensnehmer, die Ihre privaten Konten bei der Deutschen Bank und deren Tochterbanken, wie auch der UBS, haben, ohne Angabe von Gründen Kontenkündigungen. Heute stellt sich das so dar, dass europäische und amerikanische Banken wohl mit diesen Verträgen illegal global traden. Damit haben sie in den letzten 9 Jahren 100`200 Milliarden Gewinne gemacht, steuerfrei. Für diesen Sachverhalt haben wir Dokumente als Indizien aber auch als Beweise. Von deutscher Seite ist die Investmentabteilung der Deutschen Bank mitbetroffen. Diese Sachlage haben wir dokumentiert der Staatsanwaltschaft in Kiel am 03.11.11 vorgetragen. Sie hat bisher nichts gemacht und verweigert Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft in Berlin nimmt unsere Anzeige nicht an und das Kammergericht/Berlin lehnt unseren Einspruch als unbegründet ab, da man keine hinreichende Information erhalten habe. Doch unser Rechtsbeistand hat nachweislich umfänglich und ausführlich begründet. Doch das Kammergericht scheint das nicht würdigen zu wollen. Eine Anzeige gegen Herrn Ceulemans bei der Staatsanwaltschaft Kiel im Februar 2012 hat bis heute keinerlei Reaktion hervorgerufen ebenso wenig eine neue Strafanzeige bei der Staats`anwaltschaft München. Auch die Staatsanwaltschaften in Belgien (Brüssel und Antwerpen) bleiben untätig. Die Anzeige bei der BaFin in Bonn vom Anfang September 2012 führt im März 2013 zu der Stellungnahme, die Deutsche Bank könne sich nicht äußern. Untersucht oder irgendwie nachgebohrt wurde nicht. Stattdessen verwies man auf die Deniz`Bank in Wien, die von Scheckausgabe und Kontenbestätigungen nichts wüsste. Warum die das schreiben, ist nicht ersichtlich. Die von uns genannten Schecks und Kontoauskünfte sind von einer völlig anderen Rechtsperson, nämlich der Deniz`Bank in Nordzypern, die ganz anders firmiert. Ein entsprechender Hinweis ist bis jetzt nicht beantwortet. Auch unserem Hinweis auf das Traden wird nicht aufgegriffen bzw. geprüft. Eine Beschwerdeführung bei der Vizepräsidentin Frau Lautenschläger von der Bundesbank wurde ihr von der BaFin abgenommen. Die belgische Bankenaufsicht verweist uns an den belgischen Ombudsmann und dieser erklärt sich für nicht zuständig. Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erhält unser Vorbringen nicht mal vorgelegt, es antwortet lediglich die Verwaltung mit dem faktisch falschen Vortrag der BaFin. 2 Zwei Schreiben an die EZB/Frankfurt kommen trotz Einschreiben und postalischer Bestätigung nicht an. Erst E`Mail und zusätzliche persönliche Übergabe zeigen Wirkung. Man wird (und will?) wohl nichts tun. Ein Aufruf auf der Internetplattform Avaaz.org mit der Bitte um Unterstützerunterschriften zur von uns nun beim europäischen Parlament eingebrachten Petition läuft gut an. Binnen vier Tagen hatten wir 580 Unterschriften weltweit zusammen. Doch auf das Hauptportal lässt man uns nicht und stoppt uns bzw. hält uns einer breiten Öffentlichkeit vor. Die von uns mit Recherche beauftragte Presse (Herr Tilack vom Stern) wirft, völlig ungewöhnlich nach acht Wochen angeblicher Recherche, im Sommer 2012, wegen „Unsubstantiviertheit“ das Handtuch. (Die Öffentlichkeit ist lt. „Pullach“ politisch nicht gewollt.) Die Bundeskanzlerin reagiert trotz Anschreiben nicht, aber das „Weiße Haus“ und dann noch Präsident Obama persönlich! Auch das Bundesverfassungsgericht antwortet, nimmt die Angelegenheit ernst und erwartet eine ordentlich formulierte Klage, um tätig werden zu können. Nun fragen wir uns, in welchem Staat wir leben. Was ist los, wenn unbescholtene Staatsbürger sich nicht mehr vertrauensvoll an ihren Staat und seine Institutionen wenden können und statt dessen den Eindruck gewinnen müssen, weggedrückt zu werden und „politisch nicht gewollt“ zu sein. Papst Benedikt zitierte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den Philosophen und Kirchenvater Augustin :“Nimm vom Staat das Recht weg, was dann bleibt ist nur noch eine Räuberbande...“ Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung in diesen obskuren Bankengeschäften involviert ist und am Trading mitverdient. Da scheut man die Öffentlichkeit. Die City`Bank und Fed sind auch beteiligt (weshalb das u.E. auch das „Weiße Haus“ was angeht). Die Darlehensgeber wollten tatsächlich im Dezember 2011 auszahlen, daher die Tätigkeit des Herrn Ceulemans (dessen tatsächliche Existenz bei der Belfius`Bank die BaFin und die Dexia S.A. bestätigen). Doch die Banken wollen das nicht, weil sie noch im Trading mit unseren Verträgen stecken. Der BND`Vertreter soll uns, wohl im Auftrag der Regierung, hinhalten und das mittels Rechts` verschleppung durch die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden. Das widerspricht der verfassungsmäßig garantierten Ordnung und untergräbt das Rechtsvertrauen in diese demokratische Gesellschaftsordnung. Wir hoffen, mit dieser Bitte um Wiederherstellung der Rechtsordnung in diesem Lande, bei Ihnen offene Ohren zu finden. Ob das ein offizieller Antrag sein soll oder nur Gehör bei Ihnen findet, überlassen wir Ihrer Entscheidung. Für Nachfragen und Unterlagen sind wir gerne ansprechbar. Vielen Dank für Ihr eventuelles Mühewalten. Hochachtungsvoll 3 Schecks). Ausgezahlt wurde nicht, stattdessen verfolgte man einige Darlehensnehmer mit Strafanzeigen bis zum Prozess. Der allerdings, trotz bankseitiger Meineide, im Freispruch endete und nicht so, wie von den Darlehensgebern/ Banken gewünscht. 20 Originalschecks können wir vorlegen! Dann erfolgte im Dezember 2011 ein zweiter Anlauf, unsere Darlehen auszuzahlen. Wir erhielten Geldanweisungsbelege von getätigten Auszahlungen auf unsere Konten. Laut Bankenkode handelt es sich als auszahlende Bank um die Deutsche Bank in Brüssel. Ein Herr Ceulemans von der Dexia/Belfius-Bank ist der Aussteller der Anweisungen. Allein die Beträge trafen nicht ein. Dieser Herr Ceulemans meldete sich verwundert per Mail und konnte nicht verstehen, weshalb diese Anweisungen wieder zu ihm zurückkommen. Er würde es noch einmal unternehmen. Doch es kam immer noch nichts und Herr Ceulemans blieb unauffindbar. Darüber hinaus warben die Darlehensgeber weiterhin fleißig um neue Vertragspartner. Sie legten die Verträge noch zweimal auf, sodass aus 150 Verträgen 450 Verträge wurden. Wir (die Darlehensnehmer) schrieben die Deutsche Bank an mit einer Liste von 10 Fragen, sie möchte sich bitte zu den Anweisungen und deren Verbleib äußern. Trotz zweimaligen Anschreibens gab es bis heute keine Reaktion. Allerdings erhielten die Darlehensnehmer, die Ihre privaten Konten bei der Deutschen Bank und deren Tochterbanken, wie auch der UBS, haben, ohne Angabe von Gründen Kontenkündigungen. Heute stellt sich das so dar, dass europäische und amerikanische Banken wohl mit diesen Verträgen illegal global traden. Damit haben sie in den letzten 9 Jahren 100-200 Milliarden Gewinne gemacht, steuerfrei. Für diesen Sachverhalt haben wir Dokumente als Indizien aber auch als Beweise. Von deutscher Seite ist die Investmentabteilung der Deutschen Bank mitbetroffen. Diese Sachlage haben wir dokumentiert der Staatsanwaltschaft in Kiel am 03.11.11 vorgetragen. Sie hat bisher nichts gemacht und verweigert Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft in Berlin nimmt unsere Anzeige nicht an und das Kammergericht/Berlin lehnt unseren Einspruch als unbegründet ab, da man keine hinreichende Information erhalten habe. Doch unser Rechtsbeistand hat nachweislich umfänglich und ausführlich begründet. Doch das Kammergericht scheint das nicht würdigen zu wollen. Eine Anzeige gegen Herrn Ceulemans bei der Staatsanwaltschaft Kiel im Februar 2012 hat bis heute keinerlei Reaktion hervorgerufen ebenso wenig eine neue Strafanzeige bei der Staats-anwaltschaft München. Auch die Staatsanwaltschaften in Belgien (Brüssel und Antwerpen) bleiben untätig. Die Anzeige bei der BaFin in Bonn vom Anfang September 2012 führt im März 2013 zu der Stellungnahme, die Deutsche Bank könne sich nicht äußern. Untersucht oder irgendwie nachgebohrt wurde nicht. Stattdessen verwies man auf die Deniz-Bank in Wien, die von Scheckausgabe und Kontenbestätigungen nichts wüsste. Warum die das schreiben, ist nicht ersichtlich. Die von uns genannten Schecks und Kontoauskünfte sind von einer völlig anderen Rechtsperson, nämlich der Deniz-Bank in Nordzypern, die ganz anders firmiert. Ein entsprechender Hinweis ist bis jetzt nicht beantwortet. Auch unserem Hinweis auf das Traden wird nicht aufgegriffen bzw. geprüft. Eine Beschwerdeführung bei der Vizepräsidentin Frau Lautenschläger von der Bundesbank wurde ihr von der BaFin abgenommen. Die belgische Bankenaufsicht verweist uns an den belgischen Ombudsmann und dieser erklärt sich für nicht zuständig. 2 Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag erhält unser Vorbringen nicht mal vorgelegt, es antwortet lediglich die Verwaltung mit dem faktisch falschen Vortrag der BaFin. Zwei Schreiben an die EZB/Frankfurt kommen trotz Einschreiben und postalischer Bestätigung nicht an. Erst E-Mail und zusätzliche persönliche Übergabe zeigen Wirkung. Man wird (und will?) wohl nichts tun. Ein Aufruf auf der Internetplattform Avaaz.org mit der Bitte um Unterstützerunterschriften zur von uns nun beim europäischen Parlament eingebrachten Petition läuft gut an. Binnen vier Tagen hatten wir 580 Unterschriften weltweit zusammen. Doch auf das Hauptportal lässt man uns nicht und stoppt uns bzw. hält uns einer breiten Öffentlichkeit vor. Die von uns mit Recherche beauftragte Presse (Herr Tilack vom Stern) wirft, völlig ungewöhnlich nach acht Wochen angeblicher Recherche, im Sommer 2012, wegen „Unsubstantiviertheit“ das Handtuch. (Die Öffentlichkeit ist lt. „Pullach“ politisch nicht gewollt.) Die Bundeskanzlerin reagiert trotz Anschreiben nicht, aber das „Weiße Haus“ und dann noch Präsident Obama persönlich! Auch das Bundesverfassungsgericht antwortet, nimmt die Angelegenheit ernst und erwartet eine ordentlich formulierte Klage, um tätig werden zu können. Nun fragen wir uns, in welchem Staat wir leben. Was ist los, wenn unbescholtene Staatsbürger sich nicht mehr vertrauensvoll an ihren Staat und seine Institutionen wenden können und statt dessen den Eindruck gewinnen müssen, weggedrückt zu werden und „politisch nicht gewollt“ zu sein. Papst Benedikt zitierte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den Philosophen und Kirchenvater Augustin :“Nimm vom Staat das Recht weg, was dann bleibt ist nur noch eine Räuberbande...“ Uns drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung in diesen obskuren Bankengeschäften involviert ist und am Trading mitverdient. Da scheut man die Öffentlichkeit. Die City-Bank und Fed sind auch beteiligt (weshalb das u.E. auch das „Weiße Haus“ was angeht). Die Darlehensgeber wollten tatsächlich im Dezember 2011 auszahlen, daher die Tätigkeit des Herrn Ceulemans (dessen tatsächliche Existenz bei der Belfius-Bank die BaFin und die Dexia S.A. bestätigen). Doch die Banken wollen das nicht, weil sie noch im Trading mit unseren Verträgen stecken. Der BND-Vertreter soll uns, wohl im Auftrag der Regierung, hinhalten und das mittels Rechtsverschleppung durch die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden. Das widerspricht der verfassungsmäßig garantierten Ordnung und untergräbt das Rechtsvertrauen in diese demokratische Gesellschaftsordnung. Wir hoffen, mit dieser Bitte um Wiederherstellung der Rechtsordnung in diesem Lande, bei Ihnen offene Ohren zu finden. Ob das ein offizieller Antrag sein soll oder nur Gehör bei Ihnen findet, überlassen wir Ihrer Entscheidung. Für Nachfragen und Unterlagen sind wir gerne ansprechbar. 3 Betreff: Anschreiben an Präsident B. Obama Dear Mr. President, We would like to inform you about a – as we think - serious matter, knowing pretty well that your attention is focused on so many different other problems. We state that European and American Banks are practicing illegal trading and commit fiscal fraud in Europe and the United States of America, which amountsup to several Billions of Euros. Further there are persons and financial institutes betraying, giving out credit contracts with a total amount of more than 5 Billion Euros. We present this subject on Avaaz Org having this matter of concern published world wide. Mr. President, we would like to ask you for your support in order to end this juridical disorder and re-establish civil order. Thank you for your attention, Gentlemen, we turn to you remembering very well your sensational investigations in order to discover politically caused crimes. We would like to ask you for a moment of attention and to take note of very special criminal acts committed by bank institutes and companies covered by politicians and authorities in the US and Europe. More than 5 Billion Euros have been traded illegally since years by banks, companies and persons we mention in the joined links! April 10th 2013 we sent an email to the White House, to President Obama, to Prime Minister Cameron in London and to the German Chancellor Merkel as well as to 10 other Deputies of European Parliament from the UK, France, Spain, and Germany in order to inform them personally about our matter of concern. Since March 15th 2013 the European Parliament is informed by a petition (Reg. Nr. 0276/ 2013). April 4th 2013 the subject was published globally. Please take note of more details reading the petition. In case you are interested in the story we can tell we would be very pleased to send you our well documented material. Thank you for your attention, Links: confirmed reception of the paper we sent to Obama, Cameron, Merkel Seiner Exzellenz dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Philip D. Murphy Amerikanische Botschaft Berlin Pariser Platz 2 Berlin Berlin, 13.06.2013 Excellency, We would like to inform you about a – as we think - serious matter, knowing pretty well that your attention is focused on so many different other problems. We state that European and American Banks are practicing illegal trading and commit fiscal fraud in Europe and the United States of America, which amounts up to several Billions of Euros. Further there are persons and financial institutes betraying, giving out credit contracts with a total amount of more than 5 Billion Euros. We present this subject on Avaaz Org having this matter of concern published worldwide. Excellency, we would like to ask you for your support in order to end this juridical disorder and re-establish civil order. Thank you for your attention, Von: jean - marie ceulemans <jean.marie.ceulemans@gmail.com> An: blackeagl_99 <blackeagl 99@yahoo.de> Gesendet: 12:44 Freitag, 24.Februar 2012 Betreff: Sehr geehrteDamen und Herren; nach dem gestrigen Telefongesprech mit Herr Ahmet, möchte ich ihnen folgendes mitteilen, Die ganzen Gelder sind leider zurück geflossen auf mein Konto, die ich nich verhindern konnte und ich habe am Mittwoch die Ausführung nochmals Unterzeichnet die Ausführung werden am Dienstag 29.02.2012 gemacht erste Ort war Austria und jetzt bin ich in 2 Ort wo ich den Ausführung auch Heute Unterzeichnet habe und bin Nachmittag in 3 Ort damit ich die Ausführung auch Unterzeichnen werde, die Betrege sollten spetestens bis 14.03.2012 auf ihre Konten frei zu ihre verfügung stehen, Bitte ich habe begriffen das Sie niemandem mehr vertrauen, leider geschehen sachen was ich nicht vorhersehen kann, ich hoffe das wir ihr Vertrauen nach den eingengen wieder gewinnen, bitte nur noch diese Zeit und dann können Sie alles machen, jetzt wird nichts mehr da zwischen kommen, ich bitte Sie das letztemal geben Sie uns diese Zeit, soviel Jahre hatten Sie geduldt nur diese kurze Zeit brauche ich, hoffe sehr auf zusammen arbeit. Hochachtungsvoll J.M. Ceulemans Ingolf Wolter Rechtsanwalt und Notar Rechtsanwalt und Notar Ingolf Wolter Markt 5 25813 Husum 25813 Husum Markt 5 Telefon 04841/89080 Telefax 04841/890888 eMail: wolter.law@t-online.de Bürozeiten: Montag bis Freitag 8:00 Uhr 12:00 Uhr Nachmittag nach telefonischer Vereinbarung Bankverbindungen: Vereins- und Westbank (BLZ 200 300 00)) Konto 80 804 005 Husumer Volksbank eG (BLZ 217 625 50) Konto 90 21450 Ust-IdNr. DE 154 617 854 Husum, den 24.12.2011 Reg. Nr. Darlehen Lo. Bitte angeben Bestätigung In der Darlehensangelegenheit bestätige ich hiermit, dass die Darlehensverträge und Projektunterlagen: wie Immobilienfinanzierungen, Gewerbefinanzierungen, Hotelfinanzierungen sämtlichst im gewerbsmäßigen Bereich zur Prüfung vorgelegen haben. Von: jean - marie ceulemans <jean.marie.ceulemans@gmail.com> An: blackeagl_99 <blackeagl 99@yahoo.de> Gesendet: 12:44 Freitag, 24.Februar 2012 Betreff: Sehr geehrteDamen und Herren; nach dem gestrigen Telefongesprech mit Herr Ahmet, möchte ich ihnen folgendes mitteilen, Die ganzen Gelder sind leider zurück geflossen auf mein Konto, die ich nich verhindern konnte und ich habe am Mittwoch die Ausführung nochmals Unterzeichnet die Ausführung werden am Dienstag 29.02.2012 gemacht erste Ort war Austria und jetzt bin ich in 2 Ort wo ich den Ausführung auch Heute Unterzeichnet habe und bin Nachmittag in 3 Ort damit ich die Ausführung auch Unterzeichnen werde, die Betrege sollten spetestens bis 14.03.2012 auf ihre Konten frei zu ihre verfügung stehen, Bitte ich habe begriffen das Sie niemandem mehr vertrauen, leider geschehen sachen was ich nicht vorhersehen kann, ich hoffe das wir ihr Vertrauen nach den eingengen wieder gewinnen, bitte nur noch diese Zeit und dann können Sie alles machen, jetzt wird nichts mehr da zwischen kommen, ich bitte Sie das letztemal geben Sie uns diese Zeit, soviel Jahre hatten Sie geduldt nur diese kurze Zeit brauche ich, hoffe sehr auf zusammen arbeit. Hochachtungsvoll Von: Barrister Larry Adjetey <lawtrustgh@gmail.com> Datum: 15. April 2013 13:29:13 MESZ An: From the Desk of Barrister Larry Adjetey Law Trust Company Ghana Tel: +233203944554. 12 Manyo-Plange, Adabraka P.O. Box CT1466 Accra-Ghana For the Kind attention of I wish to inform you that the trunk consignment box containing the sum of US$10 Million dollars which is registered in your name for release/delivery toy ou has been approved for immediate release to you trhough a special envoy to switzerland. NOTE: The consignment box fund containin the proposed sum of US$10 Million dollars which is been scheduled for release to you in in the protective custody in Switzerland. However, you will be required to travel to Switzerland to receive your funds. Should you have any question, feel very free to call me on my direct telephone number +233203944554 for further clarification Yours faithfully, Larry Adjetey (SAG) Managing Partner Banking, Commercial and Contract, Corporate and Business, Finance Law Trust Company Ghana An: Ahmet Kaya <blackeagl 99@yahoo.de>, Erol Kaya <safir 33 01@yahoo.de> Betreff: Info Sehr geehrte Herren, anscheinend sind Sie mit dem Einsammeln der Gelder bei den DN noch nicht fertig. Wir haben jetzt die Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen. Teilen Sie das auch den Banken und allen Beteiligten mit.