WVA 18/3 Teil 3 - Hessischer Landtag

öffentliche Anhörung
Stand: 22.06.09
Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 3
Ausschussvorlagen
Ausschuss: WVA, 7. Sitzung
Ausschussvorlagen zu Drucksache 18/618: Gesetz zur Neuordnung der
monetären Förderung in Hessen
[+] Sparkassen- und Giroverband
Hessen-Thüringen
Gerhard Grandke
22.06.09
[+] Investitionsbank Hessen (IBH)
22.06.09
[+] Genossenschaftsverband e. V.
22.06.09
[+] Wirtschaftsförderung Region
Frankfurt RheinMain
Stephan Wildhirt
22.06.09
[+] Landesbank Hessen-Thüringen Personalrat
18.06.09
[+] Wirtschaftsförderung Region Kassel Alfred Schmidt
GmbH
18.06.09
[+] Wirtschaftsförderung des SchwalmEder-Kreises
18.06.09
Hans-Georg Korell
[+] ver.di - Landesbezirk Hessen -
18.06.09
[+] Landesbank Hessen-Thüringen
18.06.09
[+] Investitionsbank Hessen (IBH)
Personalrat
18.06.09
[+] Hessen Agentur GmbH Personalrat
18.06.09
[+] DGB Bezirk Hessen-Thüringen
Stefan Körzell
18.06.09
[+] Bürgschaftsbank Hessen GmbH
18.06.09
[+] Arbeitsgemeinschaft Hessischer
Industrie- und Handelskammern
18.06.09
[+] Arbeitsgemeinschaft Hessischer
Handwerkskammern
18.06.09
[+] Landestreuhandstelle Hessen
[+] Bankenverband Hessen e. V.
[+]
Günter Merl
Herbert Hirschler
16.06.09
16.06.09
16.06.09
Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 3
[+]
Matthias Kollatz-Ahnen
16.06.09
[+] Hessischer Städte- und
Gemeindebund
12.06.09
[ ] Bundesverband deutscher Banken in Alexander-A. Schneider
Hessen
[ ] DZ-Bank
Andreas Zeiselmeier
[ ] Hessen Agentur GmbH
[ ] Hessischer Landkreistag
[ ] Hessischer Städtetag
[ ] Landestreuhandstelle Hessen
Personalrat
[ ] Vereinigung der Hessischen
Unternehmerverbände e. V.
[ ] Wirtschaftsförderung Frankfurt
GmbH
Peter Kania
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Ausschussvorlage WVA/18/3 - Teil 3
IBH
Investitionsbank
Hessen
Investitionsbank Hessen • Postfach 17 02 28 • 60076 Frankfurt am Main
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
Herrn Clemens Reif, MdL
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1 - 2
65183 Wiesbaden
Anstalt des öffentlichen Rechts
Vorstand
Postfach 17 02 28
60076 Frankfurt am Main
Schumannstr. 4-6
60325 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 13 38 5 0 - 0
Telefax: (069) 13 38 50 -7855
www.ibh-hessen.de
Bearbeiter/in: Eckhard Hassebrock
Geschäftszeichen: V EH/-ze
Telefondurchwahl: - 78 10
Telefaxdurchwahl: - 78 50
E-Mail:
eckhard.hassebrock@ibhhessen.de
Mündliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
zur Neuordnung der monetären Wirtschaftsfördering in Hessen am
25. Juni 2009
Datum: 18. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
bei der Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung haben wir uns intensiv
mit der Fragesteilung auseinandergesetzt, ob die Produktivitätsfortschritte der
Spezialisierung in der monetären Wirtschaftsförderung innerhalb einer Institution
erfolgen soll oder eine Spezialisierung durch Institutionen sinnvoll ist.
Wir sind der Meinung, dass die notwendige Spezialisierung durch eine geeignete
Aufbauorganisation innerhalb einer Förderbank aufgebaut wird und damit
erhebliche Produktivitätszuwächse erzielt werden. Daneben hat der
Zusammenschluss zu einer größeren Förderbank die folgenden wesentlichen
Vorteile:
•
•
•
•
Die neue Förderbank ist der alleinige Ansprechpartner der monetären
Wirtschaftförderung und erhöht somit die Transparenz für Kunden und
Auftraggeber (One Stop Agency)
Synergien können für eine Wachstumsstrategie eingesetzt werden, sodass eine „win-win-Situation" für Auftrageber, Kunden und Beschäftigte
entsteht. So können auch die in den letzten Monaten stark gestiegenen
Anforderungen an die monetäre Wirtschaftsförderung erfüllt werden.
Eine größere Förderbank ist „kapitalmarktfähig", d.h. sie kann preiswert
und schnell größere Volumen am Kapitalmarkt mobilisieren. Damit können Fördersegmente erschlossen werden, die bisher nicht oder nicht in
erforderlichem Umfang bedient werden konnten.
Ein fusioniertes Förderinstitut hat ein ausgewogenes Geschäftsmodell
aus Kredit- und Zuschussgeschäften.
Vorstand:
Eckhard Hassebrock
Peter Kobiela
Vorsitzender des Verwaltungsrates:
Dieter Posch
Hessischer Minister für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung
Sitz: Frankfurt am Main,
Amtsgericht Frankfurt am Main
HRA 42718
Ust.-ldNr.DE 113 821 455
Steuernummer: 26 047 220 32987
Deutsche Bundesbank,
Frankfurt am Main
Kto.Nr. 51 009 302,
BLZ 500 000 00
Frankfurter Sparkasse 1822,
Kto.Nr. 200 333 984,
BLZ 500 502 01
Frankfurter Volksbank e.G.,
Kto.Nr. 2 065 151 700,
BLZ 501 900 00
Nassauische Sparkasse, Wiesbaden
Kto.Nr. 100 606 801,
BLZ 510 500 15
Postbank, Frankfurt am Main
Kto.Nr. 27 213 608,
BLZ 500 100 60
SEB AG, Wiesbaden
Kto.Nr. 1 014 941 900,
BLZ 510 101 11
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IBH
Investitionsbank
Hessen
Die Verschmelzung auf die LTH - Bank für Infrastruktur hat zudem den Vorteil, dass die Eigentümer
kein zusätzliches Eigenkapital aufbringen müssen. Wäre die Risikoaktiva der LTH - Bank für Infrastruktur auf die Investitionsbank Hessen übergegangen, hätte diesem Institut in großem Umfang Eigenkapital zugeführt werden müssen.
Wie schon bei der LTH - Bank für Infrastruktur wird ein „Wirtschafts- und Infrastrukturbank - Ausschuss" eingerichtet. Durch diesen stellt das Land den notwendigen Einfluss auf die Förderpolitik sicher.
Die Investitionsbank Hessen und die LTH - Bank für Infrastruktur unterliegen auch bisher vollumfänglich
der Wettbewerbsneutralität und der Diskriminierungsfreiheit der Verständigung II. Die Produkt- und Vertriebspolitik hat sich bisher an diesen EU-rechtlichen Vorgaben gehalten und wird auch zukünftig strikt
an diesen Vorgaben ausrichten. Das gilt insbesondere für alle bestehenden Produkte und auch für neu
entwickelte Förderprodukte.
Durch die Übernahme aller Rechte und Pflichten durch die neue Förderbank besteht höchstmögliche
Rechtssicherheit für Auftraggeber, Kunden und Beschäftigte.
Da das Gesetz am 31. August 2009 in Kraft tritt, ist die schnelle Umsetzung des Verschmelzungsprozesses sichergestellt. Der Verschmelzungsstichtag 1. Januar 2009 gewährleistet außerdem, dass keine
zusätzlichen Abschlusskosten auf die Institute zukommen.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Interessen von Auftraggebern, Kunden und Beschäftigten ausgewogen Rechnung trägt und die Rahmenbedingungen für eine
erfolgreiche, zielorientierte und effiziente monetäre Wirtschaftsförderung verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Investitionsbank Hessen
gez. Eckhard Hassebrock
gez. Peter Kobiela
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