EU-Wochenspiegel Nr. 07/2016 - europa.sachsen

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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 07/16 • 18.02.2016
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
In dieser Woche hat die Europäische
Kommission ihr sogenanntes EnergieWinterpaket vorgelegt. Bereits im Februar
2015 hatte sie ihre Mitteilung über eine
Rahmenstrategie
für
eine
krisenfeste
Energieunion veröffentlicht und mit dem
sogenannten Sommerpaket zur Energieunion
im Juli 2015 erste Legislativvorschläge
gemacht. Im November 2015 zog die
Europäische Kommission darüber hinaus
erstmalig Bilanz im Hinblick auf die
Umsetzung der Vorhaben der Energieunion.
Das
nunmehr
veröffentlichte EnergieWinterpaket, das vor allem das Ziel verfolgt,
Europas Abhängigkeit von Russland als
Gaslieferanten
zu
reduzieren,
sieht
Maßnahmen
zur
Gewährleistung
der
Energieversorgungssicherheit vor. Es umfasst
insbesondere
einen
Vorschlag
zur
Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung
der Gasversorgung, einen Beschluss über
zwischenstaatliche
Abkommen
im
Energiebereich,
eine
Strategie
für
Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
und eine Strategie zur Wärme- und
Kälteerzeugung.
Regelungen zum Bereich Energie werden auch
weiterhin auf europäischer, nationaler und
regionaler Ebene von großer Bedeutung sein.
Im Herbst will die Europäische Kommission ein
weiteres Paket von Maßnahmen zur
Vollendung der Energieunion vorlegen.
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort ................................................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................................................ 4
Europäische Kommission - Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik
Europäische Kommission - Konsultation zum European Innovation Council
Europäische Kommission legt Energie-Winterpaket vor
Europäische Kommission – gegen Dumping von chinesischem Stahl
Europäische Kommission - Konsultation zum Schutz vor Dumping-Importen
Europäische Kommission - Makrofinanzhilfe für Tunesien
Europäische Kommission – Anstieg der Exporte von Agrarprodukten
Ausschuss der Regionen - 116. Plenartagung
Eurostat - Umfrage zu Internetsicherheit
Eurostat – Anteil der erneuerbaren Energien auf 16 Prozent gestiegen
Eurobarometer - Deutsche wünschen eine europäische Migrationspolitik
Aus den Fachbereichen ..................................................................................................................... 11
Arbeitsmarkt - Höchste Beschäftigungsrate seit 2008
Arbeitsmarktintegration - Bessere Angebote für Langzeitarbeitslosen
20 EU-geförderte Filme auf der Berlinale
Energie – Konsultation zur Bioenergiepolitik nach 2020
Verfahrensgarantieren stärken Rechte der EU-Bürger in Strafverfahren
Erweiterung - Bosnien und Herzegowina beantragt EU-Mitgliedschaft
Europäischer Forschungsrat - 48 deutsche Forscher erhalten Stipendien
Katastrophenschutz - EU richtet Europäisches Medizinisches Korps ein
Steuerhinterziehung - EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen
Was, wann, wo ...................................................................................................................................... 17
Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Europäischen
Juristinnenvereinigungen zu Frauen in Führungspositionen
INTERREG Europe – Erste Ausschreibungsrunde
Eröffnung der Grand Tour durch Moritz Götze und Rüdiger Giebler
Sport – Info Day und Forum 2016
Ausschreibungen ................................................................................................................................. 21
AdR – Stellenausschreibung Direktion
BMWi – 2 Stellenausschreibungen für Laureaten
Kontaktbörse ......................................................................................................................................... 22
Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche
Büro intern / Tipp ................................................................................................................................ 24
Tipp - – „Le tout nouveau Testament“ in deutschen Kinos
Ihr Kontakt zu uns ............................................................................................................................ 25
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Aus den Institutionen
Europäische Kommission - Bericht über Fortschritte in der europäischen
Flüchtlingspolitik
Vor dem Europäischen Rat hat die EU-Kommission Bilanz zur
bisherigen Bewältigung der Flüchtlingskrise gezogen. Dazu legte sie
vergangene Woche ausführliche Berichte über die Umsetzung der
Europäischen Migrationsagenda und des EU-Türkei Aktionsplans
sowie über die Situation in Italien, Griechenland und auf der
Westbalkan-Route vor. Außerdem verschärfte die Kommission eine Reihe von
Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelnden Umsetzung des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, darunter gegen Deutschland. In einem Schreiben an alle
Mitgliedstaaten mahnte die EU-Kommission die Umsetzung der EU-Umverteilungsregelung
an. In einer Empfehlung an Griechenland benennt die EU-Kommission die wichtigsten
Maßnahmen, damit die Überstellungen von Flüchtlingen auf der Grundlage der DublinVerordnung schrittweise wieder aufgenommen werden können. Schließlich schlug die
Kommission vor, Österreich aufgrund seiner Notsituation teilweise und vorübergehend aus
dem Umverteilungsmechanismus auszunehmen. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen zu dem Bericht finden Sie hier Link
und hier Link
Zum Bericht gelangen Sie hier Link
Informationen zu den Vertragsverletzungsverfahren finden Sie hier. Link
Europäische Kommission eröffnet Konsultation zum European Innovation
Council
Am 16. Februar 2016 hat die EU-Kommission eine europaweite Konsultation zum sog.
European Innovation Council (EIC) eröffnet.
Der EIC soll zur Integration der europäischen Forschungsprogramme und zur allgemeinen
Förderung der Innovation in Europa beitragen. Insbesondere sollen dabei disruptive
Innovationen und die zügige Ausdehnung der Produktion ins Auge gefasst werden, um gerade
kleinen und mittleren Unternehmen Zugang zum Weltmarkt zu verschaffen.
Ziel der Konsultation ist die Sammlung von guten Ideen und Erfahrungswerten der
europäischen Stakeholder. Besonders erwünscht sind dabei die Meinungen der Wirtschaft, der
Unternehmer, der Wissenschaft, der nationalen und regionalen Verwaltungsbehörden und der
Verbände.
Ergänzend zur Beteiligung an der Konsultationsbefragung per Online-Formular können
interessierte Teilnehmer ein Positionspapier zur Gestaltung des EIC hochladen. Abgabefrist ist
der 29. April. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Konsultation auf der
Kommissionswebseite veröffentlicht. • df
Weitere Informationen zur Konsultation finden Sie unter folgendem Link.
Direktzugang zur Konsultation über folgenden Link.
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EU-Kommission legt Energie-Winterpaket vor
Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 ihr sog. Energie-Winterpaket vorgelegt. Dieses
sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vor. Dazu gehören:
1. ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung
2. ein Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich
3. eine Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas und
4. eine Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung
1.) Gasversorgungssicherheit
Wegen der derzeitigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern will sich die EU auf ihren
Märkten für eventuelle Störungen der Gasversorgung besser schützen. Der
Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit verspricht daher ein effizienteres Konzept
für die Prävention und die Eindämmung der Folgen möglicher Gasversorgungskrisen. Dabei
setzt er wesentlich auf die stärkere Zusammenarbeit von benachbarten Mitgliedstaaten. Sie
sollen gemeinsame Risiken bewerten und werden verpflichtet, sich im schweren Krisenfall
gegenseitig zu helfen.
2.) Zwischenstaatliche Abkommen
Der Beschluss der EU-Kommission sieht vor, bei Energieabkommen, die EU-Mitgliedstaaten mit
Drittstaaten schließen und die für die Gasversorgungssicherheit relevant sind, eine
Vorabprüfung durch Brüssel einzuführen. Das Ziel ist zu gewährleisten, dass die Abkommen
den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des Energiebinnenmarkts
entsprechen.
3.) Strategie Flüssigerdgas
Ziel der Strategie ist sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas
(Liquified Natural Gas, LNG) erhalten, welches entsteht, wenn Erdgas stark abgekühlt wird.
Wichtige Elemente sind u.a. der Ausbau der Infrastruktur, die Vollendung des
Erdgasbinnenmarktes sowie die Überarbeitung der betrieblichen Vorschriften für die
grenzüberschreitende Nutzung von Speicheranlagen.
4.) Wärme- und Kälteerzeugung
Die Kälte- und Wärmeerzeugung ist nach Erkenntnissen der EU-Kommission für rund 50% des
Jahresenergieverbrauchs der EU verantwortlich. Hauptverbraucher sind Gebäude und
industrielle Prozesse, insb. in der energieintensiven Produktion. Die vorgelegte Strategie zielt
daher darauf ab, die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden und der Industrie zu
optimieren. Die darin geplanten Maßnahmen werden Eingang finden in eine Vielzahl an
Gesetzgebungsvorhaben, die für die 2. Jahreshälfte 2016 zu erwarten sind, so u.a. die
Überarbeitung von Energieeffizienz- und Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sowie der Richtlinie
über Erneuerbare Energien und die Vorlage einer Initiative für die Neugestaltung des
Strommarktes. • dw
Das komplette Energie-Winterpaket ist abrufbar unter: Link
Die Pressemitteilung der EU-Kommission sowie Factsheets zu den Einzelmaßnahmen
sind abrufbar unter: Link
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Europäische Kommission – gegen Dumping von chinesischem Stahl
Die Europäische Kommission hat neue Antidumping-Untersuchungen
gegen chinesische Stahlimporte eingeleitet und Einfuhren von
kaltgewalztem Flachstahl aus China und auch Russland mit vorläufigen
Einfuhrzöllen belegt. Bei der Untersuchung zu drei chinesischen
Stahlprodukten – nahtlose Rohre, Grobblech und warmgewalzter
Flachstahl – geht es darum festzustellen, ob die Erzeugnisse zu einem künstlich niedrigen Preis
in der EU verkauft werden. Falls ja, will die Kommission Handelsschutzinstrumente einsetzen,
um die europäische Stahlindustrie vor unfairen Praktiken zu schützen.
Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann die EU Antidumpingzölle auf
Waren aus Drittländern verhängen, wenn eine Untersuchung zeigt, dass diese Waren zu
gedumpten Preisen, die die EU-Wirtschaft schädigen, in die EU eingeführt werden.
Bei Ländern mit normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen wird Dumping berechnet, indem
der Ausfuhrpreis einer in die EU exportierten Ware mit den Inlandspreisen oder den Kosten für
die Ware im Ausfuhrland selbst verglichen wird.
In einem Land ohne Marktwirtschaft sind die Preise und Kosten dagegen durch den staatlichen
Einfluss künstlich niedrig, so dass die Kräfte des Marktes nicht realistisch widergespiegelt
werden. Deshalb werden im Falle solcher Länder nicht die Inlandspreise für den Vergleich mit
den Ausfuhrpreisen herangezogen. Stattdessen gestatten es sowohl die WTO-Regeln als auch
die EU-Antidumpingbestimmungen, die Berechnung anhand von Daten aus einem anderen
Land durchzuführen, in dem Marktwirtschaft herrscht – einem „Vergleichsland“. Dieses
Verfahren wird bei Ländern ohne Marktwirtschaftsstatus angewandt.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission ebenfalls ihre Strafzölle auf Solarmodule verlängert,
die aus China über Taiwan und Malaysia in die EU importiert werden. Die Kommission hatte im
Mai vergangenen Jahres eine Untersuchung eingeleitet, die die mögliche Umgehung der von
der EU gegen chinesische Solarmodule verhängten Strafzölle feststellen sollte. China hatte
dazu seine Erzeugnisse über Taiwan und Malaysia in die EU verschifft. Ziel der Verlängerung
der Strafzölle ist es, die bestehenden Strafmaßnahmen wirksam durchzusetzen. In Taiwan und
Malaysia hergestellte Erzeugnisse sind nicht von den Strafmaßnahmen betroffen.
• eag Quelle: PM KOM
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier. Link
Mehr zur Verlängerung der Strafzölle bei Solarmodulen hier. Link
Europäische Kommission - Konsultation zum Schutz vor Dumping-Importen
aus China
Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation über
die Behandlung Chinas in Antidumping-Untersuchungen gestartet.
Hintergrund ist die Frage, ob China ab Dezember 2016 der
Marktwirtschaftsstatus zuerkannt bekommt, weil dann einige
Bestimmungen im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas auslaufen. Dies
hätte Folgen für die Berechnung der Dumpingspannen in Antidumpinguntersuchungen, die
China betreffen.
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Die Konsultation richtet sich an Interessenvertreter, in den nächsten zehn Wochen ihre
Einschätzung zu den verschiedenen, von der Kommission empfohlenen Möglichkeiten
abzugeben. Die Befragung ist Teil einer eingehenden Folgenabschätzung, die eine sorgfältige
Studie der wirtschaftlichen Auswirkungen umfasst – besonders auf Arbeitsplätze. Die
Kommission hatte am 13. Januar in Sondierungsgesprächen über die Zuerkennung des
Marktwirtschaftsstatus für China beraten. Weitere Beratungen werden im Sommer folgen. • eag
Quelle: PM KOM
Weitere Informationen, auch zur Online-Konsultation, gibt es hier. Link
Weitere Informationen zu den Sondierungsgesprächen der Kommission über China
erhalten Sie hier. Link
Europäische Kommission - Makrofinanzhilfe für Tunesien
Die Europäische Kommission hat auf Antrag Tunesiens eine
ergänzende Makrofinanzhilfe bis zu 500 Mio. Euro an
mittelfristigen zinsgünstigen Darlehen vorgeschlagen. Tunesien
soll damit seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten schneller
überwinden und nachhaltigeres Wachstum vorantreiben. "Die
Europäische Kommission löst ihr Versprechen ein, Tunesiens Reformanstrengungen in
größerem Umfang zu unterstützen. Es kommt mehr denn je darauf an, den Vorbildcharakter
Tunesiens für die Region zu erhalten", sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaftsund Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll.
Durch die Terroranschläge im letzten Jahr hat sich die Lage in wirtschaftlichen
Schlüsselsektoren wie Tourismus und Verkehr weiter verschlechtert. Die Makrofinanzhilfe
ergänzt die beträchtliche Entwicklungshilfe der EU, die Tunesien bereits im Rahmen des
Europäischen Nachbarschaftsinstruments und anderer Finanzierungsinstrumente im Bereich
der EU-Außenpolitik erhält. Seit der Revolution von 2011 wurden Tunesien Finanzhilfen von
mehr als 1 Mrd. Euro unter anderem für die sozioökonomische Entwicklung, die Schaffung von
Arbeitsplätzen, den demokratischen Übergangsprozess sowie für die Förderung bestimmter
Wirtschaftszweige wie der Olivenölproduktion gewährt.
Die Makrofinanzhilfe der EU soll einen Beitrag zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs in
den Jahren 2016 und 2017 leisten und gleichzeitig Reformen unterstützen, die auf eine
tragfähigere Zahlungsbilanz und eine solidere Haushaltslage, ein besseres Investitionsklima
sowie eine bessere wirtschaftliche Integration und Regelungskonvergenz mit der EU abzielen.
Ziel ist letztendlich, Tunesien zu helfen, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges, integratives
und beschäftigungsförderndes Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Makrofinanzhilfen sind ein in Ausnahmesituationen eingesetztes Krisenbewältigungsinstrument der EU zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer. Diese Maßnahme
ergänzt die Unterstützung durch den IWF. Die Makrofinanzhilfedarlehen werden über EUAnleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Mittel werden daraufhin zu ähnlichen
finanziellen Konditionen an die begünstigten Länder weiterverliehen. • eag Quelle: PM KOM
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier. Link
Mehr Informationen zu der Makrofinanzhilfe für Tunesien. Link
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Europäische Kommission – Anstieg der Exporte von Agrarprodukten und
Lebensmitteln
In dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission neue Daten zum Handel mit
Agrar- und Lebensmittelprodukten. Danach wurden im Dezember 2015 Agrarprodukte und
Lebensmittel im Wert von 11, 2 Milliarden Euro exportiert. Das waren eine Milliarde Euro mehr
als im Vergleichsmonat Dezember 2014. Den höchsten Anstieg wertmäßig verzeichneten in
diesem Monat die Ausfuhren in die USA, China und Japan sowie auch in einige Staaten des
Mittleren Ostens. Bei den Produkten legten Weizen, Gemüse und Schweinefleisch am
kräftigsten zu, während die Ausfuhr u .a. von Milchpulver zurückging. Auch die Importe von
Agrar- und Lebensmittelprodukten in die EU stiegen von 8, 9 Milliarden im Dezember 2014 auf
9,6 Milliarden an. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf den Handel mit der Ukraine,
deren Importe in die EU im Dezember 2015 den höchsten Anstieg aufwiesen. Über das ganze
Jahr 2015 wurden Produkte im Wert von 129 Milliarden Euro ausgeführt und damit sechs
Prozent mehr als 2014. ms
Detailliertere Informationen finden Sie hier: link
Ausschuss der Regionen - 116. Plenartagung
Der AdR hatte zu seiner 116. Plenartagung am 10. und 11. Februar 2016 hochrangige Gäste
eingeladen. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, betonte die bedeutende Rolle der
Regionen für ein starkes Europa. Europa bedeute Einheit in Vielfalt. Der Ratspräsident ging auf
die aktuellen Herausforderungen in Europa ein und brachte seine
Besorgnis aber auch seine Hoffnungen im Hinblick auf die Zukunft der
Europäischen Union zum Ausdruck. Staatsekretär Dr. Michael Schneider
dankte dem Ratspräsidenten für sein eindeutiges Bekenntnis zu einem
Europa der Regionen und sicherte ihm Unterstützung für die
Krisenbewältigung zu. Angesichts der epochalen Herausforderungen, vor
der die EU stehe, sei zunehmender Nationalismus und Desintegration besorgniserregend.
Mit Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, diskutierten die AdR-Mitglieder Aspekte
der Kohäsionspolitik, wie z. B. deren Vereinfachung und erste Ansätze für eine zukünftige
Politikgestaltung. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport,
begrüßte eine grundlegende Übereinstimmung zwischen Kommission und AdR zur Rolle von
Kultur, Bildung und Sport u.a. für eine gelingende Integration. Der niederländische Minister für
Inneres und Angelegenheiten des Königreiches, Ronald Plasterk, erläuterte das
Arbeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft. Eine herausragende Aufgabe sei
es, an der nachhaltigen Entwicklung der Städte zu arbeiten. Der AdR setze hierbei wichtige
Impulse.
Der AdR stimmte u. a. einer vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen von Tilman Tögel,
MdL,
angeregten
und
fraktionsübergreifend
erarbeiteten
„Entschließung zu den Bedrohungen für den grenzfreien SchengenRaum der EU“ zu. Darin fordert der AdR u. a., ein gemeinsames,
nachhaltiges und ehrgeiziges europäisches Konzept zu entwickeln,
um das Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas zu
gewährleisten und die Sicherheit des inneren Schengen-Raums der
Freizügigkeit zu wahren. • ms
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Eurostat - Umfrage zu Internetsicherheit
Europas Internetnutzer beklagen weniger Probleme mit der
Internetsicherheit als noch vor einigen Jahren, aber ihre
Sicherheitsbedenken sind nach wie vor hoch. Aktuelle
Zahlen dazu hat das EU-Statistikamt Eurostat vergangenen
Montag anlässlich des Tages des sichereren Internets am 9.
Februar veröffentlicht.
Zwar hat immer noch jeder vierte europäische
Internetnutzer Probleme mit Computerviren und Schadprogrammen. Aber ihre Zahl ist in den
vergangenen fünf Jahren um 10 Prozent gesunken. Am stärksten betroffen sind Nutzer in
Kroatien. Dort hat fast fast jeder zweite Erfahrungen mit Internetviren gemacht. Die wenigsten
Probleme geben die Niederländer (6 Prozent) an. In Deutschland sehen sich 14 Prozent der
Nutzer betroffen.
Noch immer haben die Bürger in der EU hohe Sicherheitsbedenken, die sie von OnlineAktivitäten abhalten. Jeder fünfte Europäer verzichtet aufgrund dieser Bedenken darauf, im
Internet Waren oder Dienstleistungen einzukaufen. In Rumänien und Schweden nutzt jeder
dritte das Online-Shopping nicht. Deutsche Internetnutzer haben weniger Bedenken: Nur jeder
zehnte traut sich nicht, im Internet einzukaufen.
Allerdings haben die Deutsche EU-weit die größten Sicherheitsbedenken was das OnlineBanking betrifft. 27 Prozent der deutschen Internetnutzer erledigen ihre Bankgeschäft nicht
online. Der europäische Durchschnitt liegt bei 18 Prozent. Die wenigsten Bedenken haben die
Esten und Litauer (5 bzw. 4 Prozent).
Die Zahlen unterstreichen, dass Vertrauen in die Internetsicherheit eine der
Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt ist. Die EU hat hier
zuletzt Fortschritte gemacht, unter anderem mit dem ersten EU-weiten Gesetz über
Cybersicherheit und die Einigung auf die EU-Datenschutzreform.
13 Prozent der Europäer vermeiden es, das Internet außerhalb der eigenen vier Wände zu
nutzen. Deutschland liegt mit 14 Prozent knapp über dem EU-Durchschnitt. Die größten
Bedenken haben die Niederländer (22 Prozent), während auf Zypern nur ein Prozent fürs Surfen
zu Hause bleibt. • eag Quelle: PM KOM
Alle Umfrageergebnisse finden Sie hier. Link
Informationen zum Tag des Sicheren Internets (Safer Internet Day) finden Sie hier. Link
Eurostat – Anteil der erneuerbaren Energien auf 16 Prozent gestiegen
Am 10. Februar 2016 veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat,
aktuelle Zahlen zum Anteil der Erneuerbaren Energien in der EU. Danach wurden im Jahr 2014
16 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien abgedeckt. Im
Vergleich zu 2004 (8,5 Prozent) bedeutet das eine Verdopplung des Anteils. In Deutschland
stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 5,8 Prozent auf 13, 8 Prozent. Für jeden EUMitgliedstaat ist ein eigener Europa-2020-Zielwert festgelegt. Die nationalen Zielwerte für die
Mitgliedstaaten berücksichtigen deren unterschiedliche Ausgangssituation, das Potenzial im
Bereich erneuerbarer Energien und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deutschland strebt
mindestens 18 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im
Jahr 2020 an. Das Ziel für das Jahr 2030 liegt EU-weit bei 27 Prozent. ms
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Weitere Informationen auch zu allen Mitgliedstaaten sind in der Pressemitteilung von
Eurostat zu finden: link
Eurobarometer - Deutsche wünschen eine europäische Migrationspolitik
Die meisten Deutschen (82 Prozent) und Europäer (68
Prozent) unterstützen eine gemeinsame europäische
Einwanderungspolitik. Für 76 Prozent der Deutschen ist das
Thema Einwanderung das wichtigste Problem, dem sich die
EU derzeit gegenübersieht. Dies geht aus dem aktuell
veröffentlichten nationalen Eurobarometer hervor.
Von einer abstrakten Lage ist die Frage der
Einwanderungspolitik zu einem Thema geworden, das die Menschen direkt vor Ort betrifft:
Nach den dringendsten Problemen gefragt sagen 76 Prozent (+21 Pp) der Deutschen und 58
Prozent (+20 Pp) der Europäer, dass die Einwanderung derzeit Europas wichtigstes Problem
darstellt.
Das 84. Eurobarometer wurde zwischen dem 7. und 17. November 2015 in den 28
Mitgliedstaaten der EU, den fünf Kandidatenländern Türkei, der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen
Gemeinschaft durchgeführt.
Im Vergleich zur vorherigen Befragung im Mai 2015 – bei der das Thema Einwanderung auch
schon von 46 Prozent der Deutschen als wichtigste Herausforderung Deutschlands genannt
wurde (EU: 23 Prozent) – ist es mit einem Anstieg um noch einmal 30 Prozentpunkte endgültig
zum zentralen Politikthema geworden (DE: 76 Prozent, +30Pp; EU: 36 Prozent, +13 Pp). Jeder
fünfte Deutsche (20 Prozent, +12 Pp) fühlt sich mittlerweile persönlich von den Folgen der
Migration betroffen – mehr als doppelt so viele wie in anderen Ländern der Europäischen Union
(EU: 9 Prozent, +3 Pp).
Nach wie vor unterstützen die meisten Deutschen (82 Prozent, -2 Pp) und Europäer (68 Prozent,
-5 Pp) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Dabei wünschen sich relative
Mehrheiten der Deutschen (43 Prozent, -2 Pp) wie der Europäer und (36 Prozent, +/-0 Pp) eine
Einwanderungspolitik die sowohl auf europäischer, als auch nationaler Ebene stattfindet. Für
eine rein nationale Lösung plädieren lediglich Minderheiten in Deutschland (11 Prozent, +1 Pp)
und Europa (21 Prozent, +2 Pp). Immer mehr Deutsche und Europäer haben überdies den
Eindruck, dass an den EU-Außengrenzen nicht ausreichend starke Grenzkontrollen stattfinden
(DE: 31 Prozent, +9 Pp; EU: 24 Prozent, +6 Pp). • eag Quelle: PM KOM
Zum nationalen Eurobarometer 84 gelangen Sie hier Link
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Aus den Fachbereichen
Arbeitsmarkt - Höchste Beschäftigungsrate seit 2008
Die Beschäftigungsraten aller Bevölkerungsgruppen und speziell
die älterer Arbeitnehmer zwischen 55 und 59 Jahren sind
europaweit im dritten Quartal 2015 gestiegen. Zur Vorstellung des
vierteljährlich erscheinenden Berichts zur Beschäftigung und
sozialen Lage in Europa gab Sozialkommissarin Marianne Thyssen
ein Statement ab.
Im dritten Quartal 2015 hat die Beschäftigungsrate in der EU insgesamt ihr Niveau aus der Zeit
vor der Wirtschaftskrise erreicht, allerdings fiel der Fortschritt in den Mitgliedstaaten
unterschiedlich aus. Die Beschäftigungsrate der 20- bis 64-Jährigen erreichte 70,6 Prozent, die
größten
Zuwächse
verzeichneten
Estland,
Lettland,
Ungarn
und
Spanien.
Beschäftigungszuwachs gab es - außer in der Landwirtschaft und im Bausektor - besonders im
Dienstleistungsbereich. Das Beschäftigungswachstum wurde von unbefristeten und
Vollzeitjobs bestimmt, allerdings in geringerem Maß als 2014. Die Anzahl der
Vollzeitbeschäftigten stieg um fast 1,5 Millionen, die der der Teilzeitbeschäftigten um 600.000.
Zum vierteljährlichen Bericht zur Beschäftigung uns sozialen Lage und zum Statement
der Kommissarin gelangen Sie hier. Link
Den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung
Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt finden Sie hier. Link
Arbeitsmarktintegration - Bessere Angebote für Langzeitarbeitslosen
Die am 15. Februar von der EU angenommene Empfehlung
zur Arbeitsmarktintegration beschleunigt die Rückkehr von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Der Rat der
Minister hat dem Kommissionsvorschlag von September
zur Integration von Langzeitarbeitslosen zugestimmt.
Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat diesen Schritt
sehr begrüßt.
In Europa sind über zehn Millionen Menschen seit mehr als einem Jahr arbeitslos. Trotz der
wirtschaftlichen Erholung und der Anzeichen für eine Verbesserung auf dem EU-Arbeitsmarkt
hat sich ihre Zahl zwischen 2007 und 2014 verdoppelt. Heute machen die Langzeitarbeitslosen
etwa die Hälfte aller Arbeitslosen aus. Die Investitionsoffensive für Europa soll Millionen
Arbeitsplätze schaffen. Doch auch wenn neue Arbeitsplätze entstehen, ist es für
Langzeitarbeitslose oft sehr schwierig, erfolgreich auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Deshalb hatte die Kommission in einer Empfehlung an den Rat eine individuelle
Bestandsaufnahme für alle Arbeitsuchenden vorschlagen, die seit mehr als 12 Monaten ohne
Beschäftigung sind, außerdem sollten die Arbeitslosen, bevor sie 18 Monate lang ohne Arbeit
sind eine schriftliche Wiedereinstiegsvereinbarung bekommen, die ihnen einen konkreten und
auf sie persönlich abgestimmten Plan für die Rückkehr in die Beschäftigung anbietet.
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Weitere Informationen in einem Memo in englischer Sprache Link
Zum Statement der Kommissarin gelangen Sie hier. Link
20 EU-geförderte Filme auf der Berlinale
Der Erfolg der europäische Filmförderung MEDIA lässt sich im
diesjährigen Berlinale-Programm ablesen: 20 Filme, die seit
vergangenem Donnerstag in Berlin auf dem Programm stehen,
wurden von der EU gefördert.
Außerdem stellte die für das europäische Film-förderprogramm
zuständige Agentur Creative Europe Desk Fördermöglichkeiten vor und stand gemeinsam mit
den Experten aus der EU-Kommission vor Ort den Besuchern Rede und Antwort, (siehe WS
06/16).
Von den im Festivalprogramm laufenden 20 unterstützten Filmen sind fünf mit deutscher
Beteiligung: Im Wettbewerb "Jeder stirbt für sich allein" (DE/FR/UK) von Vincent Perez und "Soy
Nero" (DE/FR/ME) von Rafi Pitts, in der Sektion Panorama "Auf einmal"(DE/NL/FR) von Asli
Özge und im Forum die schwedisch-deutsche Koproduktion "The yard" von Måns Månsson.
Weltpremiere in der Sektion Generation Kplus, die sich speziell an Kinder und Jugendliche
wendet, feierte die Koproduktion "Ted Sieger's Molly Monster – Der Kinofilm!" (CH/DE/SE) von
Ted Sieger, Matthias Bruhn und Michael Ekblad.
Insgesamt wurden die 20 Filme mit knapp 1,9 Millionen Euro von der EU gefördert.
Mit dem Programm Creative Europe, das von 2014 bis 2020 über ein Gesamtbudget von 1,46
Milliarden Euro verfügt, geht MEDIA, das Förderprogramm der Europäischen Union für die
audiovisuelle Branche, in seine fünfte Laufzeit seit 1991 (nach MEDIA I und II, MEDIA Plus und
MEDIA 2007-2013). MEDIA fördert Vertriebs- und Verleihfirmen, Produktionsfirmen, VODPlattformen, Kinonetzwerke, Trainingsinitiativen, Festivals und Unternehmen, die PromotionMaßnahmen für den europäischen Film durchführen. • eag Quelle: PM KOM
Mehr Informationen. Link
Informationen über die europäische Filmförderung finden Sie hier. Link
Ansprechpartner für das Creative Europe Programm in Deutschland finden Sie hier. Link
Energie – Konsultation zur Bioenergiepolitik nach 2020
Zwischen dem 10. Februar 2016 und dem 10. Mai 2016 bietet die Europäische Kommission eine
Konsultation zur Vorbereitung einer nachhaltigen Bioenergiepolitik für Interessenvertreter an
– dazu zählen Mitgliedstaaten, ihre Behörden auf europäischer und nationaler Ebene, aber auch
an Unternehmen und Verbraucher
Im Rahmen des EU-Erneuerbare-Energien-Paktes dient die Konsultation zur Mitteilung der
Teilnehmeransichten. Wahrnehmung, Chancen und Risiken von Bioenergie sind
hauptsächlicher Bestandteil des Fragebogens. Darüber hinaus werden gegenwärtige EUNachhaltigkeitsstrategien für Biokraftstoffe und Biomasse befragt.
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Die Mitgliedstaaten hatten sich auf einen neuen Rahmenplan für Klima und Energie geeinigt.
Dieser beinhaltet europaweite Ziele für die Periode zwischen 2020 und 2030. Die
Mitgliedstaaten haben sich darauf festgelegt ihre Treibhausemissionen um 40% im Vergleich
zum Jahre 2005 zu reduzieren und 27% ihrer Energiebezüge aus erneuerbaren Energiequellen
zu gewinnen. jd
Weitere Informationen finden Sie hier: link
Verfahrensgarantieren stärken Rechte der EU-Bürger in Strafverfahren
Mit den letzten Freitag vom EU-Ministerrat angenommenen Regeln
zur Unschuldsvermutung und dem Recht auf Anwesenheit in der
Verhandlung in Strafverfahren wird allen Unionsbürgern EU-weit
das Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Justizkommissarin
Vĕra Jourová begrüßte die Entscheidung, die auf der Grundlage des
Legislativpakets der Kommission aus dem Jahr 2013 getroffen wurde und wies darauf hin, dass
das Recht auf ein faires Verfahren ein Grundrecht ist, dass überall in Europa respektiert werden
muss.
Für Gerichtsbeschlüsse, die von einem EU-Land getroffen werden und entsprechend dem
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von anderen Ländern anerkannt werden, sind
einheitliche Mindeststandards erforderlich. Damit die gegenseitige Anerkennung gut
funktioniert, muss Vertrauen aufgebaut werden. Wie aus der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jedoch hervorgeht, sind Verstöße gegen die
Verteidigungsrechte keine Seltenheit. Nach dem Erlass des Rahmenbeschlusses über den
Europäischen Haftbefehl wuchs die Notwendigkeit für die EU, sich konkreter mit den
Grundrechten, insbesondere den Verteidigungsrechten, zu befassen.
Im November 2013 legte die Europäische Kommission ein Legislativpaket vor, das den EUBürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Mit den Vorschlägen zur
Achtung der Unschuldsvermutung und zum Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung, soll
sichergestellt werden, dass Bürger, die von der Polizei oder der Justiz einer Straftat verdächtigt
oder beschuldigt werden, sicher sein können, dass die Unschuldsvermutung für sie gilt.
Im Einzelnen bedeutet das,
 dass sie vor einer rechtskräftigen Verurteilung in öffentlichen Erklärungen und amtlichen
Beschlüssen nicht als schuldig dargestellt werden dürfen;
 dass die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft liegt und Zweifel dem Verdächtigen oder
Beschuldigten zugutekommen;
 dass das Aussageverweigerungsrecht garantiert ist und nicht gegen den Verdächtigen oder
Beschuldigten verwendet werden darf, um eine Verurteilung zu erreichen,
 und dass der Beschuldigte das Recht hat, bei der Verhandlung anwesend zu sein.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung in englischer Sprache. Link
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Erweiterung - Bosnien und Herzegowina beantragt EU-Mitgliedschaft
Der Westbalkanstaat Bosnien und Herzegowina hat am 15.
Februar seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen
Union eingereicht. Der Entscheidung waren monatelange
Gespräche zwischen den politischen Akteuren des Landes
vorausgegangen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
und
Ihr
Kollege
Johannes
Hahn,
Kommissar
für
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, begrüßten den Schritt, der den Wünschen der
Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas entspräche. Beide Politiker betonten weiter, es ginge
um eine konkrete Perspektive, aber gäbe noch viel Arbeit zu tun. Reformen in der Wirtschaft,
in sozialen Bereichen, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung müssten noch
umgesetzt werden. • eag Quelle: PM KOM
Die vollständige Erklärung gibt es auf Englisch hier. Link
Mehr zu den Beziehungen der EU zu Bosnien und Herzegowina. Link
Europäischer Forschungsrat - 48 deutsche Forscher erhalten Stipendien
Von den insgesamt 302 Forschern, die vom Europäischen
Forschungsrat (European Research Council - ERC) ein Consolidator
Grant für exzellente Forschungsvorhaben erhalten, stammen 48 aus
Deutschland.
Die meisten erfolgreichen Bewerber für die Auswahlrunde der
Consolidator Grants 2015 kommen aus Deutschland, gefolgt von
britischen (32), französischen (30) und italienischen (30) Forschern. Die
Consolidator Grants fördern vielversprechende Wissenschaftler am
Beginn einer unabhängigen Karriere, deren eigene unabhängige Arbeitsgruppe sich in der
Konsolidierungsphase befindet. Die ausgewählten Forscher werden z.B. eine neue Methode zur
Kontrolle von Insekten entwickeln, die Krankheiten wie das Zika-Virus übertragen, sie werden
ultradünne tragbare Brennstoffzellen herstellen und die Effizienz politischer Entschuldigungen
kulturübergreifend untersuchen. Voraussichtlich werden sie mehr als 2.100 Postgraduierte,
Doktoranden und andere wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigen. Derzeit bieten sich in
Europa keine ausreichenden Gelegenheiten für junge Forscher, ihre Laufbahn unabhängig zu
entwickeln und den Übergang von der angeleiteten Forschung zum unabhängigen und
selbständigen Forscher zu schaffen. Dieses Problem führt zu einem dramatischen Verlust an
Forschungstalenten in Europa und erschwert außerdem die Bildung der nächsten Generation
von Spitzenforschern, die mit neuen Ideen und neuer Dynamik aufwarten. Dies führt dazu, dass
hoch talentierte Forscher frühzeitig in ihrer Laufbahn anderenorts nach Aufstiegschancen
suchen.
Der Anteil weiblicher Stipendiaten betrug 31 Prozent, dies ist eine weitere Verbesserung zu den
Auswahlrunden 2014 (28 Prozent) und 2013 (24 Prozent). Weibliche Bewerber waren mit einer
Rate von 16 Prozent erfolgreicher als männliche (14,5 Prozent). Insgesamt waren 15 Prozent
der Bewerber erfolgreich. • eag Quelle: PM KOM
Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung des ERC. Link
14
Katastrophenschutz - EU richtet Europäisches Medizinisches Korps ein
Die Europäische Union hat in dieser Woche das
Europäische Medizinische Korps ins Leben gerufen, um im
Frühstadium von Notfällen medizinische Teams und
Ressourcen schnell in Katastrophenregionen entsenden zu
können. Deutschland und Frankreich hatten Ende 2014 als
Reaktion auf die Ebola-Epidemie die „Weißhelm"-Initiative
vor, die die Grundlage für das neue Korps bildete.
Die Teams setzten sich aus medizinischen Fachkräften und Gesundheitspersonal zusammen
und verfügen über die notwendige Ausrüstung, wodurch innerhalb und außerhalb der EU in
Krisensituationen rasche Hilfe gewährleistet wird. Im Rahmen des Europäischen Medizinischen
Korps können die EU-Mitgliedstaaten und andere teilnehmende europäische Länder
medizinische Teams und Ressourcen entsenden. Das Medizinische Korps kann u. a. Ärzte,
Experten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und medizinische Koordinierung, mobile BioLabors, Flugzeuge für die medizinische Evakuierung und logistische Unterstützungsteams
umfassen.
Das Europäische Medizinische Korps ist Teil der im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens neu geschaffenen Europäischen Notfallbewältigungskapazität (auch bekannt als
„Freiwilliger Pool“). Bislang haben Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich,
Deutschland, Luxemburg, Spanien, Schweden und die Niederlande bereits zugesagt, Teams
und Ausrüstung für den Freiwilligen Pool zur Verfügung zu stellen.
Das
EU-Katastrophenschutzverfahren
erleichtert
die
Zusammenarbeit
bei
der
Katastrophenbewältigung. Beteiligt sind 33 Länder in Europa (28 EU-Mitgliedstaaten, die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro, Norwegen und Serbien).
Auch die Türkei ist dabei, sich dem Verfahren anzuschließen. Die teilnehmenden Staaten
bündeln die Ressourcen, die weltweit für von Katastrophen heimgesuchte Länder zur
Verfügung gestellt werden können. Durch das Verfahren werden die Hilfseinsätze innerhalb
und außerhalb der Europäischen Union koordiniert. Die Europäische Kommission verwaltet das
Verfahren über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen.
Die vollständige Pressemitteilung dazu gibt es hier. Link
Hier geht es zu umfangreicheren Informationen zu dem Medizinischen Korps Link
Die EU und Andorra haben ein neues Abkommen über
Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU
das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in
Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EUMitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von
Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese
Weise wird sichergestellt, dass beide Seiten bessere Mittel für die Identifikation und Verfolgung
von Steuersündern erhalten und diese das Bankgeheimnis nicht länger zum Verbergen von
Einkünften und Vermögenswerten im Ausland nutzen können.
15
Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften,
Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten in Andorra
sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Dies steht im vollen Einklang
mit den Maßnahmen der EU zur Erhöhung der Steuertransparenz und der Bekämpfung von
Steuervermeidung und -hinterziehung sowie dem globalen Standard der OECD/G20 für den
automatischen Austausch von Informationen.
Die EU hat letztes Jahr bereits ähnliche Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San
Marino unterzeichnet. Die Verhandlungen mit Monaco werden derzeit zum Abschluss
gebracht. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen hier. Link
TTIP-Verhandlungen gehen in die zwölfte Runde
Die zwölfte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und
den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft, ist vom 22. bis 26. Februar 2016 in
Brüssel angesetzt. Verhandelt werden die drei Säulen
Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Auch
bei dieser Runde haben Interessensvertreter und
Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch, 24. Februar, die Möglichkeit, am Vormittag den
Verhandlern ihre Vorschläge und Positionen zu den Themen Industriegüter, Agrarprodukte,
Lebensmittel, Dienstleistungen, Öffentliches Vergabewesen und Regelungen unter anderem
zu Nachhaltigkeit, Zölle und Handelserleichterungen zu unterbreiten. Am Nachmittag werden
dann die beiden Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für die EU und und Dan Mullaney für
die USA über die Details zum Stand der Verhandlungen informieren und für einen
Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitagnachmittag, 26. Februar, eine
Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern Ignacio Garcia Bercero und Dan
Mullaney geplant. • eag Quelle: PM KOM
Die Pressekonferenz kann über Europe by Satellite live verfolgt werden: Link
Die Anmeldung zum Treffen der Stakeholder mit den Verhandlern erfolgt über diesen
Link.
Mehr Informationen zur 12. Verhandlungsrunde finden Sie hier. Link
Umfassende Informationen zu TTIP gibt es hier. Link
16
Was, wann, wo
Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit
Europäischen Juristinnenvereinigungen zu Frauen in Führungspositionen
Die Abschlusskonferenz des Projekts European
Women Shareholders Demand Gender
Equality (EWSGDE) mit dem Titel „Gender
Balanced Leadership – European Women
Shareholders Pave The Way“ fand am 11.
Februar 2016 in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt mit über 180 Teilnehmenden
statt. Das Projekt wird am 15. Mai 2016 zwei
Jahre lang bestanden haben und danach
enden.
Die Sprecherinnen am Vormittag, unter ihnen
die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Frau Vera Jourova, die
Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Frau Marie-Jo Zimmermann und die
Ministerin für Justiz und Gleichstellung
Sachsen-Anhalt, Frau Prof. Dr. Angela KolbJanssen, konnten ein positives Resümee für das
Projekt ziehen. Von Januar bis September 2015
sind über 100 Hauptversammlungen von
börsennotierten Unternehmen europaweit
besucht worden. Die Aufsichtsräte und
Vorstände mussten sich mit einem im
EWSDGE-Projekt abgestimmten Fragenkatalog
zur Situation von Frauen in den Unternehmen
auseinandersetzen und die diesbezüglichen
Unternehmenspolitiken erläutern. 12 Mitgliedstaaten waren am Projekt beteiligt.
Die Vortragenden forderten aber auch
vorausschauend, dass der Vorschlag zu einer
Aufsichtsrätinnen-Richtlinie der EU1 weiter
verfolgt werden müsse. Frau Ministerin KolbJanssen wies darauf hin, dass der deutsche
Bundesrat die Bundesregierung Ende Januar
2016 aufgefordert habe, ihre ablehnende
Haltung gegenüber der Richtlinie über Frauen
in Leitungsorganen aufzugeben. Es wurde
außerdem gefordert, auf EU-Ebene weiter
eine Europäische Gleichstellungsstrategie zu
verfolgen.
1
COM(2012) 614 final 2012/299 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und
Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften
und über damit zusammenhängende Maßnahmen
17
Die im Projekt gesammelten Erfahrungen, die erarbeiteten Ergebnisse, Empfehlungen und die
erforderlichen nächsten Schritte wurden nachmittags in einem Diskussionsforum ausgetauscht
und erörtert. An 9 Ländertischen wurden die vorgestellten Empfehlungen mit den Erfahrungen
aus anderen Mitgliedstaaten vernetzt und ergänzt. In einem Arbeitstreffen am Folgetag der
Konferenz wurden weitere Maßnahmen und Fortsetzungsaktivitäten besprochen.
Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat einen Imagefilm zum Projekt gedreht, der einen
ersten Eindruck gibt. . • ml
Informationen zum Projekt erhalten Sie hier: Link
INTERREG Europe – Erste Ausschreibungsrunde
Bereits in den vergangenen Förderperioden beteiligten sich
Akteure aus Sachsen-Anhalt regelmäßig und erfolgreich mit
Projekten an europäischen Kooperationsprogrammen. Auch
in der aktuellen Programmperiode 2014-2020 ist SachsenAnhalt im Rahmen der europäischen territorialen
Zusammenarbeit in zwei europäischen Kooperationsprogrammen förderfähig. Es handelt sich
dabei um „INTERREG Europe“, einem Programm mit interregionaler Ausrichtung und um
„INTERREG Central Europe“, dem ein transnationaler Ansatz zugrunde liegt.
Aus Sachsen-Anhalt haben sich am europaweit mit Spannung erwarteten und stark
nachgefragten 1. Call für INTERREG Europe Partner an vier Projektanträgen beteiligt. Insgesamt
gab es ein immens großes Interesse sowohl in Europa als auch im Land Sachsen-Anhalt an
potentiellen Projektbeteiligungen. Dabei haben sich die in der Vergangenheit gewachsenen,
guten Kooperationskontakte zu anderen europäischen Regionen als besondere Stärke unseres
Landes herausgestellt.
Zwei Anträge erfolgten als federführender Partner (Leadpartner) im Konsortium jeweils durch
das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Landesentwicklung
und Verkehr. In den anderen Projektanträgen waren die Otto-von-Guericke Universität
Magdeburg und die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Partner erfolgreich. Damit sind alle
Projektanträge mit Beteiligten aus Sachsen-Anhalt genehmigt worden. Die Landesbeteiligung
in dieser ersten Antragsrunde ist als äußerst erfolgreich zu bewerten. Insgesamt wurden in der
ersten Antragsrunde europaweit 64 Projekte bewilligt.
Der unter Federführung vom Wirtschaftsministerium bewilligte Projektantrag mit dem
Akronym S3Chem konzentriert sich beispielsweise auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit
mit starkem Chemiebezug in den jeweiligen Partnerregionen. Er führt die gute Tradition der
bisherigen, erfolgreich umgesetzten Interregprojekte des MW mit Chemiebezug (u.a. ECRN,
Chemclust, Chemlog, Chemlog T&T) fort. • Gastartikel Kai Langnickel/Thomas Steinmetz MW
18
Eröffnung der Grand Tour durch Moritz Götze und Rüdiger Giebler
Vernissage in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Unter dem Titel „Grand Tour – Made in Kaisersaschern“
präsentieren die beiden Künstler, Moritz Götze und
Rüdiger Giebler aus Halle/Saale, in den kommenden
Wochen eine ansehnliche Reihe ihrer Werke in den
Räumen der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Zur
Vernissage am 17. Februar 2016 fanden sich über 60
Kunstinteressierte auf Einladung des Kultusministeriums
in der Landesvertretung ein.
Kultusminister Stephan Dorgerloh eröffnete mit seiner
Begrüßungsrede das Abendprogramm. Er würdigte die
Leistungen der beiden anwesenden Künstler und verwies
gleichzeitig auf die große künstlerische und kulturelle
Geschichte Mitteldeutschlands hin. Die Reformation,
aber auch das Bauhaus haben ihren Ursprung im Herzen
Mitteldeutschlands und beeinflussten teils massiv den
Verlauf der Geschichte. In seinen Grußworten war der
Minister voll des Lobes für die Dimension des Projekts
einer Grand Tour, verwies aber auch auf andere Aktionen
der Künstler, wie die Installation von großflächigen
Emaille-Malereien der Schlosskirche St. Aegidien in
Bernburg. Anschließend eröffnete Rüdiger Giebler
stellvertretend für beide Künstler die Ausstellung und
gab einen Überblick über die Stile der beiden Austeller.
Gleichzeitig erinnerte er an die Ausstellung im damaligen
Verbindungsbüro von Sachsen-Anhalt im Jahr 1996, die
bereits damals ein großer Erfolg gewesen war.
Ihre Grand Tour führt Moritz Götze und Rüdiger Giebler in den kommenden drei Jahren durch
verschiedenste Länder und auf alle Kontinente. Weitere Stationen werden unter anderem
Berlin, Athen, Melbourne, Kasachstan und Los Silos auf Teneriffa. Die Werke werden nach der
gestrigen Auftaktveranstaltung noch bis zum 10. März 2016 in der Landesvertretung zu
besichtigen sein. Um eine kurze Anmeldung an sekretariat@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de
wird gebeten. • pk
Weitere Impressionen der Vernissage finden Sie im Rückblick in unserem
Internetauftritt • Link
19
Sport – Info Day und Forum 2016
Bevor das EU-Sportforum am 09. Und 10. März in Den Haag / Niederlande durchgeführt wird,
organisiert die Kommission einen Sport Info Day am 03. März in Brüssel. Beim Info Day werden
die Möglichkeiten der Sportförderung über Erasmus+ erläutert. Der Info Day kann auch online
im Webstream verfolgt werden. • eag Quelle: Internet
Mehr zu beiden Veranstaltungen erfahren Sie hier: Link
Und hier: Link
20
Ausschreibungen
Gegenstand:
Fundstelle: Abl.
Bewerbungsfrist:
Antragsunterlagen:
AUSSCHUSS DER REGIONEN
STELLENAUSSCHREIBUNG NR. CDR/AD14/6BIS/2016
betreffend den Dienstposten eines DIREKTORS (M/W) in der
Direktion Kommunikation
C 52 A vom 11. Februar 2016
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2016:052A:FULL&from=DE
10. März 2016
Die Bewerbungsunterlagen sind ausschließlich auf elektronischem Weg im pdf-Format mit höchstens 10 MB an folgende
Adresse zu senden: Recruitment.DirD@cor.europa.eu
BMWi – 2 Stellenausschreibungen für Laureaten
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sucht zum
nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Laureatin /
Laureaten für den Einsatz im Referat IIIB3 – EU-Angelegenheiten
Strom, nationale und europäische Strommarktintegration und
eine/n Laureatin / Laureaten für den Einsatz in dem Referat E A 2 Zukunft der EU, Justiz und Inneres, Bessere Rechtsetzung.
Ihre schriftliche Bewerbung mit Lebenslauf und Zeugniskopien richten Sie bitte unter Angabe
der Kennziffer L-1/2016 bis zum 3. März 2016 (Posteingang BMWi)an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat Z A 2 ▪ z. H. Frau Knies
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung einen ausgefüllten Bewerbungsbogen bei. Ein entsprechendes
Formular können Sie im Internet unter www.bmwi.de/go/hd oder unter der Telefonnummer
+49 30 18 615 7801 abrufen.
Diese Ausschreibung wendet sich an Absolventen/Absolventinnen (Volljuristen) von laufenden
Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen – insbesondere Concours der EU für ADund CAST (Funktionsgruppe IV)-Stellen, die sich auf gültigen Reservelisten befinden. Diese
Ausschreibung richtet sich auch an Bewerberinnen und Bewerber, die sich in der „EU CV
online“-Datenbank für eine Einstellung als Vertragsbedienstete der Funktionsgruppe IV bei der
EU beworben haben. Bewerbungen von anderen Personen als Laureatinnen/Laureaten können
nicht berücksichtigt werden. • eag Quelle: Rundbrief AA vom 15. Februar 2016
21
Kontaktbörse
Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche
Projektname
Programm
Land
Erasmus+ K3
France
Kontakt und Details
Kurzbeschreibung / Stichworte
Séraphin ALAVA,
teacher at the university
Researcher «UMR EFTS» University of
Toulouse Jean Jaurès
Tel:
+ (33) 5 61 50 42 82 ou 05 61 50 3993
Mobile:
+ (33) 6 30 74 90 03
E-Mail:
alava@univ-tlse2.fr
ou seraphin.alava@gmail.com
The University of Toulouse 2 Jean
Jaures (Languedoc Roussillon Midi
Pyrénées Region, France) is
looking for partners interested to
participate in a project proposal in
the framework of the Erasmus +
call for proposals KA3: support for
policy reform- initiatives for policy
innovation
European
policy
experimentations in the fields of
education, training and youth led
by high-level public authorities.
The project entitled “Partnership
Against the Radicalization of
Youth Subjects», will aim to
develop
a
comprehensive
approach to violent radicalization
in the EU to better prevent its
occurrence and improve the
protection of citizens. Achieving
this goal of general policy requires
for main phases:
 Obtain a scientific consensus
on the different processes that
lead young people to this kind
of action;
 Measure the progress of these
among European youth and
characterize the susceptible
populations and/or victims;
 Determine
the
processes
specific to the Internet and
social networks;
 Evaluate prevention and to
propose other mediated these
acts
The University of Toulouse 2 Jean
Jaures is searching for partners like
the following:
22
Public authorities in charge of
security or education
 Companies
searching
for
solutions for global security
 Research
Laboratories
involved
to
prevent
radicalisation
Mrs Daniela Florentina SERBAN,
Buzau County Council and Buzau
councillor, Buzau County Council,
County
Emergency
Situation
daniela_florentina.serban@yahoo.com Inspectorat “Neron Lupascu” from
Romania are interested to join a
consortium, as partners, for a
project proposal in the framework
of the Call for proposals 2016 for
prevention and preparedness
projects in the field of civil
protection and marine pollution
Louise Ørum Skytt, Viborg
Viborg Municipality in Denmark is
Municipality, Children & Youth
looking for European partners for
Department
a project proposal within the
+ 45 93 59 80 54
frame of the Erasmus + –
or
Strategic Partnership (KA2) in
Henrik Holmskov, International
the field of VET. The project aims
Project Manager, Viborg Municipality, to strengthen children towards a
+45 87 87 86 10, 5hh@viborg.dk
healthy
lifestyle
through
strengthening parents, families
and other adults.

civil
protection
and marine
pollution
Romania
Erasmus+
Denmark
Could you please distribute this
partner
search
to
relevant
stakeholders in your region?
Type of partners
Public, private or non-profit
organizations/authorities working
with issues in relation to youth
drinking and who are able to reach
out to different target groups, e.g.
associations,
municipalities,
schools, healthcare and other
stakeholders.
Key words:
Empowerment – early prevention
–
healthy
communities
–
strengthen
parents
through
strengthen children
23
Büro intern - Tipp
Tipp – „Le tout nouveau Testament“ in deutschen Kinos
Seit Anfang Dezember wird die Komödie „Le tout nouveau
Testament“ des belgischen Filmemachers Jaco Van Dormael in
deutschen Kinos gezeigt. In dieser belgisch-luxemburgischfranzösischen Koproduktion ist Gott, gespielt vom belgischen
Schauspieler Benoît Poelvoorde, ein tyrannischer Familienvater.
Wenn ihm langweilig ist, geht er an seinen Computer und ärgert die
ganze Menschheit: So lässt er es immer regnen, wenn man keinen
Schirm dabei hat, er lässt das Telefon klingeln, wenn man es sich
gerade in der Badewanne bequem gemacht hat usw. Irgendwann
hat Gottes Tochter Eva die Nase voll und ärgert ihn, indem sie von
seinem Computer aus allen Menschen auf der Erde eine SMS mit
der Mitteilung ihres Sterbedatums schickt. Gottes Ansehen nimmt
enormen Schaden. In diesem Film, der sich nach purer Komödie anhört, steckt auch eine Menge
Wahrheit. Er regt zum Nachdenken an. Wenn man weiß, wann man sterben wird, denkt man
vielleicht eher mal darüber nach, ob man seine Zeit gut nutzt. Für manche wäre es ein Anlass,
sein Leben radikal zu ändern, während andere weiter machen würden wie bisher. Kriege
beispielsweise könnten schlagartig aufhören, weil man keine Lebenszeit mehr verschwenden
möchte.
Neben Benoît Poelvoorde spielen in weiteren Rollen Catherine Deneuve und die Belgierin
Yolande Moreau. • eag Quelle: Nachbar Belgien Januar / Februar 2016
Mehr erfahren Sie hier: Link
24
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Herausgeber
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der
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Verantwortliche Redakteurin
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Layout
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Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen.
Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt
herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch
von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch
ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der
Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen
verstanden werden könnte.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes SachsenAnhalt bei der EU • Nr. 07/16 • 18.02.2016 –
26

EU-Wochenspiegel Nr. 07/2016 - europa.sachsen

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