- Verkündungsplattform Bayern

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Fortführungsnachweis
zur Bayerischen Rechtssammlung
1. Januar 1983 bis 31. Dezember 2013
Stand 1. Januar 2014
Fortführungsnachweis
zur Bayerischen Rechtssammlung
1. Januar 1983 bis 31. Dezember 2013
Stand 1. Januar 2014
2
Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme
Fortführungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung / hrsg. von der Bayerischen Staatskanzlei
München.
Bis 1997/2009 im Max Schick GmbH Verlag, München
Bis 1991/96 (1997) im Link Verlag, Kronach
Bis 1983/89 (1990) im Beck Verlag, München
Bis 1957/82 (1983) u.d.T.: Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts
ISSN 0005-7134
NE: BayRS
1983/03. 01.01.1983-31.12.2013. – Stand 01.01.2014
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Bayerische Staatskanzlei
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3
Inhaltsübersicht
Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.Gliederungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2. Systematische Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1 Staats- und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2 Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3 Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
4 Zivil- und Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
5 Verteidigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
6 Finanzwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
7 Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
9 Verkehrswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
3. Chronologische Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
4.Anhang:
Außer Kraft getretene Vorschriften oder Vorschriften, die nicht mehr im Fort führungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung geführt werden . . . . . . . . . . 171
4
Vorbemerkung
1. Bayerische Rechtssammlung und Fortführungsnachweise
Durch das Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts (Bayerisches Rechtssammlungsgesetz – BayRSG) vom 10. November 1983 (GVBl S. 1013, BayRS 1141-1-S)
und die zugehörige Bekanntmachung über die Bayerische Rechtssammlung vom
22. Januar 1985 (GVBl S. 11, BayRS 1141-1-1-S) wurde das bayerische Landesrecht
zum Stichtag 1. Januar 1983 im Sinn einer Positivliste vollständig umschrieben.
Alle späteren Veränderungen sind in den jeweiligen Fortführungsnachweisen aufgeführt, die damit die Brücke zwischen dem Rechtsstand am 1. Januar 1983 und dem
heute geltenden Recht schlagen. Der vorliegende Fortführungsnachweis gibt Auskunft
über das am 1.1.2014 geltende Landesrecht.
2. Systematische Übersicht
In der systematischen Übersicht sind die Vorschriften in der Reihenfolge der Gliederungsnummern aufgeführt. Der Fortführungsnachweis übernimmt dabei den Gliederungsplan der Bayerischen Rechtssammlung. Dieser Gliederungsplan stimmt weit
gehend mit der sachgebietlichen Gliederung der Sammlung Bundesgesetzblatt Teil III
und des Fundstellennachweises A für das Bundesrecht überein.
a) Damit die Zuständigkeit der jeweiligen Staatsministerien und der Staatskanzlei
erkennbar ist, sind den Gliederungsnummern folgende Kennbuchstaben angefügt:
S=Staatskanzlei
I = Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
J = Staatsministerium der Justiz
K = Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
F = Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
W = Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
U = Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
L = Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A = Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
G = Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
V= Verschiedene
Ist eine Norm zwei Ressorts weitgehend gleichwertig zuzuordnen, so werden wie
bisher beide hinter der BayRS-Nummer eingetragen, z. B. U/G. Das Kürzel V wird
eingesetzt, wenn eine Norm als Sammelnorm Bestimmungen enthält, die mehr als
zwei Ressortbereichen zuzuordnen sind. In diesem Fall ist das für die Einzelbestimmung zuständige Ressort für die Fortführung und Pflege der zu ihm gehörenden
Einzelbestimmungen innerhalb der Sammelnorm verantwortlich (Beispiel: 103-2-V
Delegationsverordnung (DelV)).
b) Die in der Bayerischen Rechtssammlung 1983 mit Ihrem Text abgedruckten Vorschriften werden nur mit Gliederungsnummer, Datum und den seit dem 1.1.1983
ergangenen Änderungen, aber ohne Fundstelle, aufgeführt.
c) Nach dem 1.1.1983 erlassene Vorschriften erhalten Gliederungsnummer, Datum,
Fundstelle und Änderungshinweise.
d) Ein * vor der Vorschrift bedeutet, dass von einer Neubekanntmachung der Vorschrift
in der Bayerischen Rechtssammlung abgesehen wurde, weil die Vorschrift einen zeitlich, gebietlich oder im Übrigen eingeschränkten Anwendungsbereich besitzt oder
ausläuft. Solche Vorschriften werden weiterhin mit Gliederungsnummer, Datum,
Fundstelle und sämtlichen Änderungshinweisen aufgeführt, weil ihre am 1.1.1983
geltende Fassung nicht aus der Bayerischen Rechtssammlung feststellbar ist.
Ein Spiegelstrich vor dem Änderungshinweis bedeutet, dass die Bestimmung durch
das Rechtssammlungsgesetz geändert wurde. Sind Vorschriftenteile dabei aufgehoben worden, weil sie gegenstandslos oder entbehrlich waren, so ist dies durch
einen in Klammern gesetzten Großbuchstaben kenntlich gemacht. Der Grund der
Aufhebung im Einzelnen ist folgendermaßen angegeben:
A = durch Ablauf einer Frist außer Kraft getreten
B = durch vollständigen Vollzug erledigt
C = Anwendungsbereich nachträglich weggefallen
D =gleichlautend mit oder im Widerspruch stehend zu späterem oder höher
rangigem Recht
E = Einzelbestimmung weder aufgehoben noch gegenstandslos, aber entbehrlich
F = Aufhebungs- oder Außerkrafttretensbestimmung
5
Nicht mehr geltende und als gegenstandslos oder entbehrlich erachtete Normen
bestandteile, die aus Gründen des Sachzusammenhangs oder zum besseren Verständnis der Regelung noch nicht gestrichen werden konnten, sind kursiv gesetzt.
e)Vor dem 1.1.1983 in Neufassung bekanntgemachte Vorschriften sind nur mit
dem Datum dieser Neubekanntmachung aufgeführt. Nach dem 1.1.1983 bekannt
gemachte Neufassungen sind mit dem Datum und der Fundstelle der Neubekanntmachung genannt.
f) Vorschriften, die lediglich Änderungen oder Aufhebungen von Vorschriften enthalten, sind nicht eigens in der Systematik aufgeführt, sondern bei den durch sie
geänderten Vorschriften durch Änderungshinweise vermerkt bzw. im Anhang als
Aufhebungsgrund genannt.
g) Förmliche Änderungen von Vorschriften sind jeweils unter der Vorschrift und gegebenenfalls mit genauer Bezeichnung der betroffenen Bestimmungen vermerkt.
Die ändernde Vorschrift ist im darauffolgenden Klammerzusatz angegeben. Zahlen
in der Klammer geben die Fundstelle an; dabei bedeuten Jahres- und Seitenzahlen ohne besondere Kennzeichnung Jahrgang und Seite des Gesetz- und Verordnungsblatts. Andere Verkündungsblätter sind durch Voranstellung ihrer Abkürzung
kenntlich gemacht. Soweit für das jeweilige Verkündungsblatt keine eigene Jahreszahl angegeben ist, stimmt das Jahresdatum der Vorschrift mit dem Jahrgang der
Fundstelle überein.
3. Chronologische Übersicht
In der chronologischen Übersicht sind alle geltenden Vorschriften und die Vorschriften,
die 2013 sowohl in Kraft getreten als auch außer Kraft getreten sind, aufgeführt. Auf
Änderungshinweise wurde jedoch verzichtet; anhand der beigefügten Gliederungsnummer können sie in der systematischen Übersicht gefunden werden. Bei Vorschriften,
die im gleichen Jahr erlassen und aufgehoben wurden, sind die Änderungshinweise im
Anhang enthalten.
4.Anhang
Im Anhang sind die Vorschriften aufgeführt,
a) deren vollständige Aufhebung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wurde
– vom 1.1. bis zum 31.12.2013 für einen Zeitpunkt vor diesem Zeitraum bis 1.1.2014,
0 Uhr, (auch wenn die Vorschrift im Jahr 2013 als neue Stammnorm veröffentlicht
worden war),
– vor dem 1.1.2013 für einen Zeitpunkt ab 1.1.2013, nach 0 Uhr, bis 1.1.2014, 0 Uhr,
oder
b) die künftig nicht mehr im Fortführungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung
geführt werden.
Hinweise für Änderungen der jeweiligen Vorschrift im Jahr 2013 sind hier aufgeführt.
5.Der Fortführungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung wird im Internet auf der
zentralen Verkündungsplattform Bayern (www.verkuendung-bayern.de/gvbl) veröffentlicht und kann für den eigenen Gebrauch kostenlos heruntergeladen, gespeichert
und ausgedruckt werden.
6.Die Datenbank BAYERN-RECHT beinhaltet alle bayerischen Gesetze, Verordnungen
sowie alle veröffentlichten und nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften. Sie steht
über das Bayerische Behördennetz allen Bediensteten der Staats- und Kommunal
verwaltung, Hochschulen, Gerichten und Staatsanwaltschaften zur Verfügung. Über
den Bürgerservice BAYERN-RECHT online (www.bayern-recht.de) kann jedermann
kostenfrei im Internet auf alle bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie auf alle
veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung
zugreifen.
7. Hinweise auf Unstimmigkeiten
Bei der Zusammenstellung dieses Fortführungsnachweises können trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Hinweise werden bei der Bayerischen Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München,
Tel. Nr. 089/21 65-26 96, gern entgegengenommen.
München, im Dezember 2014
Bayerische Staatskanzlei
6
Abkürzungen
Abs.
=Absatz
Abschn.
=Abschnitt
angef.
=angefügt
Ao
=Anordnung
Art.
=Artikel
aufgeh.
=aufgehoben
B
=Bekanntmachung
BayBS
= Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts
BayBSErgB = Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts Ergänzungsband
BayRS
= Bayerische Rechtssammlung
ber.
=berichtigt
BG
=Bundesgesetz
BGBl
=Bundesgesetzblatt
Buchst.
=Buchstabe
BV
= Verfassung des Freistaates Bayern
BVerfGE
= Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
BVo
=Bundesverordnung
eingef.
=eingefügt
erg.
= ergänzt
ErgB
= Ergänzungsband der BayBS
FMBl
= Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
FN
=Fortführungsnachweis
G
=Gesetz
GG
=Grundgesetz
geänd.
= geändert
GVBl
= Gesetz- und Verordnungsblatt
i.d.F.
= in der Fassung
i.V.m.
= in Verbindung mit
KWMBl
=Amtsblatt der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus und Wissenschaft, Forschung
und Kunst
Nr.
=Nummer
RGBl
=Reichsgesetzblatt
S.
=Seite
StAnz
=Staatsanzeiger
V
=Verordnung
VwAo
=Verwaltungsanordnung
VfGHE
= Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vgl.
=vergleiche
VwGO
=Verwaltungsgerichtsordnung
7
Gliederungsplan
1 Staats- und Verfassungsrecht
10Verfassungsrecht
100
Verfassung des Freistaates Bayern
101Staatsgebiet
1011
1012
1012-2
1012-3
Staatsverträge und Abkommen
Gliederung des Staatsgebiets
Einteilung und Abgrenzung der Regierungsbezirke
Einteilung und Abgrenzung der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
102Staatsangehörigkeit
103
Erlass von Rechtsverordnungen
105
Herstellung der Einheit Deutschlands
105-3Einigungsvertrag
11
Staatliche Organisationen
110Staatsorgane
1100Landtag
1102Staatsregierung
1103Verfassungsgerichtshof
111Wahlrecht
112Parteien
113
Symbole, Feiertage, Auszeichnungen
1130Symbole
1131Feiertage
1132Auszeichnungen
114
Verkündungswesen, Sammlung des Landesrechts, Verwaltungsvereinfachung
1140Verkündungswesen
1141
Sammlung des Landesrechts
1142Verwaltungsvereinfachung
12Verfassungsschutz
17
Vereinigung Europas
2 Verwaltung
20/21
Allgemeine Verwaltung
200
Behördenaufbau, Allgemeine Behördenorganisation
201
Allgemeines Verwaltungsrecht
2010
Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
2011
Allgemeines Sicherheitsrecht
2012Polizeirecht
2012-1
Allgemeines Polizeirecht
2012-2Polizeiorganisation
2012-3Verwaltungsabkommen
2013Kosten1)
2013-1Verwaltungskosten
2013-2Benutzungsgebühren
2013-3
Entschädigungen
2013-4
Beiträge
2013-5Kostenverwaltung
2015
Zuständigkeiten
1) Fachspezifische Kostenregelungen siehe unter den jeweiligen Sachbereichen
8
Gliederungsplan
202Kommunalrecht
2020
Kommunales Verfassungsrecht
2020-1Gemeinden
2020-2Verwaltungsgemeinschaften
2020-3Landkreise
2020-4Bezirke
2020-5
Kommunale Neugliederung, Kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen
2020-6
Kommunale Zusammenarbeit
2020-7
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2021
Kommunales Wahlrecht
2022
Kommunale Wahlbeamte
2023
Kommunale Wirtschaft
2024
Kommunale Abgaben2)
2025Sparkassenwesen
2026
Sonstiges Kommunalrecht
203Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts
stehenden Personen
2030Beamte
2030-1
Bayerisches Beamtengesetz mit Ergänzungsgesetzen3)
2030-2
Rechtsverordnungen zum Beamtenrecht
2030-3
Beamtenrechtliche Zuständigkeitsverordnungen
2030-3-1
Verordnungen der Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien
2030-3-2
Verordnungen des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
2030-3-3
Verordnungen des Staatsministeriums der Justiz
2030-3-4
Verordnungen des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
2030-3-5
Verordnungen des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
2030-3-6
Verordnungen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
2030-3-7
Verordnungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
2030-3-8
Verordnungen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
2030-3-9Verordnungen der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und
Pflege
2030-4
Haftung, Erstattung
2031Disziplinarrecht
2031-1
Bayerisches Disziplinargesetz
2031-2
Allgemeine Verordnungen zum Bayerischen Disziplinargesetz
2031-3
Zuständigkeitsverordnungen der einzelnen Staatsministerien
2031-3-2
2031-4
Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz
2032
Besoldung, Reise- und Umzugskosten
2032-1
Bayerisches Besoldungsgesetz mit Ergänzungsgesetzen
2032-2
Verordnungen zum Bayerischen Besoldungsgesetz und zum Bundesbesoldungsgesetz
2032-3
Besoldungsrechtliche Zuständigkeitsverordnungen
2032-3-1
2032-3-2
2032-3-3
2032-3-4
2032-4Reisekosten
2032-5
Umzugskosten und Trennungsgeld
2033Beamtenversorgung
2033-1
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz mit Ergänzungsgesetzen
2034Arbeitnehmer
2035Personalvertretungsrecht
2036
Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Art. 131 GG)
2037
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
2038
Laufbahn-, Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht
2038-1Verwaltungsschule
2) Steuerrechtliche Regelungen siehe unter 61
3)Siehe auch 2022 = Kommunale Wahlbeamte; 2038 = Laufbahn-, Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht; 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung
Gliederungsplan
2038-3
2038-3-1
2038-3-2
2038-3-3
2038-3-4
2038-3-5
2038-3-6
2038-3-7
2038-3-8
2038-3-9/10
2038-4
2038-4-1
2038-5
2038-5-1
2038-5-3
2039
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Fachliche Schwerpunkte4)
Verordnungen des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft Kunst
Verordnungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Sonstiger Qualifikationserwerb
Qualifizierung
Chancengleichheit für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst
204Datenschutz
210
Pass-, Ausweis- und Meldewesen
211
Personenstandswesen, Namensrecht
212Gesundheitswesen
2120
Organisation des Gesundheitswesens
2121
Apotheken- und Arzneimittelwesen
2122
Ärzte und sonstige Heilberufe
2123
Zahnärzte und Dentisten
2124
Hebammen und Heilhilfsberufe
2125Lebensmittel
2125-5
Hygiene im Lebensmittelverkehr
2125-6Fleischhygiene
2125-7
Geflügelfleisch
2126
Krankheitsbekämpfung, Krankenhauswesen, Gesundheitsschutz
2127
Leichenwesen, Bestattungswesen
2128Unterbringungsrecht
2129Umweltschutz5)
2129-1Immissionsschutz
2129-2Abfallbeseitigung
2129-3
Umweltverträglichkeit
2129-4Bodenschutz
213Bauwesen
2130Bauplanungsrecht
2131
Städtebauförderung
2132Bauordnungsrecht
2133
Recht der Bauberufe6)
214
Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht
215
Zivile Verteidigung, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
215-1
Zivile Verteidigung
215-2
Vorbeugender Brandschutz
215-3Feuerwehrrecht
215-4Katastrophenschutz
215-5Rettungsdienst
215-6
Integrierte Leitstellen
4) Siehe auch 2238 = Lehrerbildung und Lehrerfortbildung; 2240 = Bibliothekswesen
5) Siehe auch 751 = Kernenergie und Strahlenschutz; 791 = Naturschutz und Landschaftspflege
6) Siehe auch 702 = Freie Berufe
9
10
Gliederungsplan
216Jugendrecht
2160Jugendförderung
2162Jugendwohlfahrt
217
Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
218Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswandererwesen, öffentliche Sammlungen,
W
affenrecht
2180
Vereins- und Versammlungsrecht
2182Auswandererwesen
2183
Tumultschäden
2184
Kriegsgräberfürsorge
2185
Öffentliche Sammlungen
2186Waffenrecht
2187
Vergnügungsstätten, Theater, Kino
219
Vermessungs- und Katasterwesen
22
Kulturelle Angelegenheiten
22-1Allgemeines
220Kunst
221
Forschung und Lehre
2210Hochschulen
2210-1Allgemeines
2210-2
Wissenschaftliche Hochschulen
2210-3
Kunsthochschulen, Hochschule für Fernsehen und Film
2210-4
Fachhochschulen und angegliederte Einrichtungen
2210-6
Nichtstaatliche Hochschulen
2210-8
Vergabe von Studienplätzen
2211
Sonstige wissenschaftliche Einrichtungen
2212
Akademische Grade
222
2220
Kirchen, öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Staatskirchenrecht, Evangelische Kirche, Katholische Kirche
223
Schulisches und außerschulisches Bildungswesen
2230Allgemeines
2231Kindergartenbereich
2232
Volksschulen (Grundschulen und Mittelschulen)
2233
Förderschulen (Sonderschulen)
2234Realschulen
2235-1Gymnasien, deutsch-französische Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs (Institute zur Erlangung der
Hochschulreife)
2235-1-1Gymnasien
2235-1-2
Deutsch-französische Gymnasien
2235-1-3Abendgymnasien
2235-1-4Kollegs
2235-2
Gesamtschulen (Schulversuche)
2235-3Studienkollegs
2235-4Begabtenprüfung
2235-5
Sonderlehrgänge für Aussiedler
2236
Berufliche Schulen
2236-1Allgemeines
2236-2Berufsschulen
2236-3Berufsaufbauschulen
2236-4
Berufsfachschulen (ohne Wirtschaftsschulen)
2236-5Wirtschaftsschulen
2236-6Fachschulen
2236-7
Berufliche Oberschulen
2236-9Fachakademien
2236-10Telekolleg
2237
Nichtstaatliches Erziehungs- und Unterrichtswesen
2238
Lehrerbildung und Lehrerfortbildung
2239Erwachsenenbildung
Gliederungsplan
224
Allgemeine Kulturpflege und Kulturschutz
2240Bibliothekswesen
2241Archivwesen
2242
Denkmalschutz, Denkmalpflege
225
Presse-, Rundfunk- und Filmwesen
2250Pressewesen
2251Rundfunkwesen
2252Bildschirmtext
227Sport
23Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau, Siedlungs- und Heimstättenwesen,
Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht
230
Raumordnung (Landesplanung)
233
Siedlungs- und Wohnungsbau, Heimstättenwesen
2330Wohnungsbau
2331Siedlungswesen
2332
Heimstättenwesen
235Kleingartenwesen
24
Vertriebene, Flüchtlinge und politische Häftlinge
240
Vertriebene, Flüchtlinge
242
Politische Häftlinge
25
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
250Rückerstattung
251Entschädigung
26Ausländerrecht
27
Politische Befreiung
28
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungswesen
281
Angelegenheiten des Bayerischen Roten Kreuzes
282Stiftungswesen
282-1Stiftungsgesetz
282-2
Einzelne Stiftungen
29Statistik
290
Allgemeine Statistik
3 Rechtspflege
30
Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und Berufsrecht der Rechtspflege
300
Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung
300-1
Gerichtsverfassung, Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
300-2Gerichtsorganisation
300-3
Verordnungen über die Zuständigkeit der Gerichte in bestimmten Angelegenheiten
300-4
Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung
300-12Justizverwaltung
300-15Hinterlegungswesen
301Richterrecht7)
303
Notare, Rechtsanwälte
303-1Notare
303-2
Rechtsanwälte, Rechtsdienstleister
7) Öffentliches Dienstrecht im Bereich der Justiz siehe unter 203
11
12
Gliederungsplan
305
Prüfungs- und Ausbildungswesen8)
31
Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
310Zwangsvollstreckung
311
Vergleich, Insolvenz, Einzelgläubigeranfechtung
312
Strafverfahren, Strafvollzug
312-0Sicherungsverwahrung
312-1Untersuchungshaft
312-2
Strafvollstreckung und Strafvollzug
313
Gnadenrecht und Straffreiheit
315
Freiwillige Gerichtsbarkeit
319
Zwischenstaatliche Rechtshilfe und sonstige Abkommen
32
Verfassung und Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen
33
Verfassung und Verfahren der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
34
Verfassung und Verfahren der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
35
Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
36Justizkostenrecht
4 Zivil- und Strafrecht
40
Bürgerliches Recht – Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze
400
Bürgerliches Gesetzbuch, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zugehörige Gesetze
403
Nebengesetze zum Sachenrecht
404
Nebengesetze zum Familienrecht
41Handelsrecht
410Handelsgesetzbuch
411Börsenrecht
413Wertpapierrecht
45Strafrecht
450
Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
453Nebenstrafrecht
454
Recht der Ordnungswidrigkeiten
5 Verteidigung
520Wehrwesen
6 Finanzwesen
60
Finanzverwaltung und Finanzausgleich
600Finanzverwaltung
601Steuerverwaltung
605
Gemeindefinanzen (Kommunaler Finanzausgleich)
606Finanzbauverwaltung
8) Siehe auch 2038 = Laufbahn-, Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht
Gliederungsplan
61
Steuern und Abgaben
610
Allgemeines Steuer- und Abgabenrecht
610-1
Allgemeines materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht
610-7Bewertungsrecht
610-10Steuerberatungsrecht
611
Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgabe, Einkommensteuer
611-5Gewerbesteuer
611-7Grundsteuer
611-10Umsatzsteuer
611-14
Rennwett- und Lotteriesteuer
611-17Kraftfahrzeugsteuer
612
Verbrauchsteuern und Monopole
612-6Biersteuer
62
Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden
63Landeshaushalt
630
Haushaltsordnung, Rechnungsprüfung, Oberster Rechnungshof
631
Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haushaltsordnung
64Landesvermögen
640
Bestand des Landesvermögens
641
Bewirtschaftung des Landesvermögens9)
642
Bereitstellung von Krediten
65
Schulden des Landes
650Landesschuldenverwaltung
66Sicherheitsleistung
67Besatzungslastenrecht
7 Wirtschaftsrecht
70Wirtschaftsverfassung
700Wirtschaftsverwaltung
701
Organisation der gewerblichen Wirtschaft
702
Freie Berufe10)
703
7032
Kartell- und Wettbewerbsrecht
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
704
Auskunftspflicht der Wirtschaft
707Wirtschaftsförderung
71Gewerberecht
7100
Allgemeines Gewerberecht
7101Gewerbeordnung
7110Handwerksrecht
7120Blindenwaren
7130
Gaststättenrecht
7141
Mess- und Eichrecht, Zeitbestimmung
72
Preisrecht (ohne Preisrecht für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie ohne Tarife)
720
Allgemeine Rechtsgrundlagen
721
Preise in der Energiewirtschaft
73
Öffentliches Auftragswesen
9) Siehe auch 282 = Stiftungswesen
10)Siehe auch 2133 = Recht der Bauberufe
13
14
75
Gliederungsplan
Bergbau, Bodenforschung, Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft
750Bergbau
751
Kernenergie und Strahlenschutz
752
Elektrizität und Gas
753Wasserwirtschaft
754
Energieversorgung und Energieeinsparung
76
Geld-, Kredit- und Versicherungswesen
762Kreditinstitute
763Versicherungen
78
Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Veterinärwesen
780
Organisation der Landwirtschaft
7800Allgemeines
7801
Organisation der Landwirtschaftsverwaltung
7803
Landwirtschaftliches Beratungs-, Ausbildungs- und Schulwesen
781
Landwirtschaftliches Bodenrecht
7810
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
7811
Höfe- und Fideikommissrecht
7813Pachtwesen
7814
Bodenreform und landwirtschaftliche Siedlung
7815
Flurbereinigung und Melioration
7817
Weide- und Almrecht
782
Bodennutzung und Tierhaltung
7821
Sonderkulturen (Wein-, Hopfen- und Tabakbau)
7822Saatgutwesen
7823
Pflanzenschutz (Krankheits- und Schädlingsbekämpfung)
7824
Tierzucht, Tierhaltung, Hufbeschlagwesen
783Veterinärwesen
7831
Tierseuchenbekämpfung
7833Tierschutz
784
Landwirtschaftliche Marktordnung
7841Allgemeines
7842
Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
7843
Vieh- und Fleischwirtschaft
7844
Gentechnik im Ernährungs- und Futtermittelbereich
7847
Sonstige Marktordnungsvorschriften
787
Förderung der Landwirtschaft
788
Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz
79
Forstwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen, Fischerei
790Forstwesen
7900
Organisation der Forstverwaltung
7902
Allgemeines Forstrecht
7903
Forstliches Saat- und Pflanzgut, forstlicher Pflanzenschutz
7904
Förderung der Forstwirtschaft, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
791
Naturschutz und Landschaftspflege
791-1
Bayerisches Naturschutzgesetz
791-2
Naturschutz – Ergänzungsgesetz
791-3Naturschutzgebiete
791-4Nationalparke
791-5Naturparke
791-6Artenschutz
791-8
Natura 2000-Gebiete
792Jagdwesen
793Fischerei
Gliederungsplan
8 Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung
80
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
800-21Berufsbildung
804Heimarbeit
805Arbeitsschutz
8050Arbeitszeitrecht
8051Jugendarbeitsschutz
8053
Sonstige Vorschriften
81Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung sowie Beschäftigung
S
chwerbehinderter
810
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung
811
Beschäftigung Schwerbehinderter
82Sozialversicherung
820
Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung
823Ergänzende Vorschriften zur Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung,
zur Angestellten- und Knappschaftsversicherung
8231
Ergänzende Vorschriften zur Unfallversicherung
8232
Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen
8251Landwirte
827Organisationsrecht
83Kriegsopferversorgung
830
Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene
833
Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
84Heimkehrerrecht
86Sozialgesetzbuch
89
Koordinierende Vorschriften
9 Verkehrswesen
90
Post- und Fernmeldewesen
900Postverwaltung
902Fernmeldewesen
91
Straßen- und Wegerecht
92Straßenverkehr
921
9210
9212
Straßenverkehr allgemein
Allgemeines Straßenverkehrsrecht
Verhalten im Straßenverkehr
922
Beförderung von Personen
923
Beförderung von Gütern
924
Internationaler Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr
93
Eisenbahnen und Seilbahnen
930
Allgemeines Eisenbahnrecht
932
Nichtbundeseigene Eisenbahnen, Seilbahnen
933
Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht
94Wasserstraßen
95Schifffahrt
96Luftverkehr
96-1Fluglärmschutzverordnungen
960
Verwaltung und allgemeine Ordnung
98Tarife
15
16
17
Systematische Übersicht
Gliederungsnummer
Titel der Vorschrift
1 STAATS- UND VERFASSUNGSRECHT
10Verfassungsrecht
100
Verfassung des Freistaates Bayern
100-1-IVerfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember
1998 (GVBl S. 991)
a) mehrfach geänd. (G v. 10.11.2003, 816)
b) mehrfach geänd. (G v. 10.11.2003, 817)
c) Art. 3 Abs. 2 geänd. (G v. 11.11.2013, 638)
d) Art. 121 geänd. (G v. 11.11.2013, 639)
e) Art. 70 geänd. (G v. 11.11.2013, 640)
f) Art. 82 neu gefasst (G v. 11.11.2013, 641)
g) Art. 83 Abs. 2 geänd. (G v. 11.11.2013, 642)
101Staatsgebiet
1011
Staatsverträge und Abkommen
1011-1-S
R
atifikations-Urkunde
1011-8-S
G
esetz
über den zwischen Bayern und Württemberg am 18. Mai 1810 geschlossenen Staatsvertrag vom 1. Juni 1810 (BayBS I S. 39)
über den Austausch unbewohnter Gebietsteile zwischen Bayern und Thüringen vom
15. Januar 1932 (BayBS I S. 42)
1011-9-WBekanntmachung über das In-Kraft-Treten und den Wortlaut des Abkommens zwischen dem
Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung der Salinenkonvention vom
21. Juli 1958
1011-10-I
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die
Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters vom 25./28. November 1957 (bekannt
gemacht 5. Februar 1958)
1011-11-WBekanntmachung über den Wortlaut des Abkommens zwischen der Regierung des Freistaates
Bayern und der Bundesregierung der Republik Österreich über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach vom 14. August 1959
1011-12-UBekanntmachung über das In-Kraft-Treten und den Wortlaut des Übereinkommens über den
Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung vom 15. November 1961
1011-13-SBekanntmachung des Ersten Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem
Freistaat Bayern über die Änderung der Landesgrenze vom 16. März 1978
1011-14-SBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land BadenWürttemberg über die Festlegung der Landesgrenze im Main vom 20. April 1984 (GVBl S. 201),
in Kraft getreten am 1.6.1984 (B v. 18.6.1984, 245)
1011-15-SBekanntmachung des Zweiten Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze vom 11. November 1988 (GVBl
S. 363)
1011-16-SBekanntmachung des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze vom 20. Dezember 1996 (GVBl
S. 503), in Kraft getreten am 1.1.1997 (B v. 1.2.1997, 9)
1012Gliederung des Staatsgebiets
1012-1-IGesetz über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG) vom 24. Dezember
2005 (GVBl S. 659)
a) Art. 2 und 3 angef. (G v. 8.12.2006, 974)
b) Art. 4 angef. (G v. 27.11.2007, 784)
c) Überschrift und Art. 1 Satz 1 geänd., Art. 2 bis 4 durch neuen Art. 2 ersetzt
(§ 1 G v. 11.12.2012, 619)
18
Gliederungsnummer
1012-2Einteilung und Abgrenzung der Regierungsbezirke
1012-2-76-IVerordnung zur Gebietsänderung von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken (Gebietsänderungsverordnung – GebÄndV) vom 9. Dezember 2012 (GVBl S. 680)
1012-3Einteilung und Abgrenzung der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
1012-3-2-IVerordnung zur Bestimmung der Namen der Landkreise und der Sitze der Kreisverwaltungen
vom 10. April 1973
a) § 1 Nr. 11 neu gefasst (V v. 20.11.2001, 744)
b) § 5 Nr. 3 neu gefasst (V v. 17.12.2002, 987)
102Staatsangehörigkeit
102-1-IGesetz zum Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 28. April 1978
102-3-IVerordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden vom 2. Januar 2000
(GVBl S. 6)
a) §§ 2 und 4 geänd. (V v. 31.1.2005, 24)
103
Erlass von Rechtsverordnungen
103-2-VVerordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239)
a) § 6 geänd. (§ 3 V v. 7.6.2005, 187)
b) § 3 geänd. (V v. 4.10.2005, 511)
c) § 7 neu gefasst (V v. 31.1.2006, 115)
d) § 7 geänd. (3. V v. 2.5.2006, 207)
e) § 6 Nr. 12 angef. (4. V v. 21.11.2006, 908)
f) § 3 geänd. (5. V v. 27.11.2006, 1012)
g) § 7 geänd. (§ 1 V v. 11.12.2006, 1013)
h) § 3 geänd. (6. V v. 9.1.2007, 11)
i) § 6 geänd. (7. V v. 6.3.2007, 213, ber. 2008, 33)
k) § 5 geänd. (§ 1 V v. 4.9.2007, 635)
l) § 8 geänd. (§ 5 G v. 20.12.2007, 951)
m)§ 4 geänd. (8. V v. 26.2.2008, 45)
n) § 3 geänd. (9. V v. 22.4.2008, 151)
o) § 3 geänd. (10. V v. 23.9.2008, 730)
p) §§ 7 und 8 geänd. (§ 136 Abs. 1 V v. 2.12.2008, 912)
q) §§ 3, 6, 7 und 8 geänd. (11. V v. 9.12.2008, 963)
r) §§ 6 und 7 Nr. 4 geänd. (12. V v. 17.3.2009, 37)
s) § 3 geänd. (13. V v. 22.9.2009, 500)
t) § 3 geänd. (§ 2 V v. 9.11.2009, 556)
u) § 8 Nr. 9 neu gefasst (§ 3 G v. 22.12.2009, 640)
v) §§ 2 und 7 geänd. (14. V v. 2.3.2010, 116)
w) § 2 geänd. (15. V v. 3.8.2010, 629)
x) § 2 Abs. 1 Nr. 1 neu gefasst, Nr. 2 aufgeh. (§ 13 V v. 5.1.2011, 12)
y) § 3 geänd., § 5 Nr. 1 neu gefasst (16. V v. 24.5.2011, 248)
z) § 8 Nr. 9 geänd., Nr. 10 angef. (§ 2 V v. 30.11.2011, 625)
aa)§ 7 geänd. (17. V v. 30.11.2011, 626)
bb)§ 3 Nr. 12 geänd. (18. V v. 13.6.2012, 282)
cc)mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 1 V v. 28.11.2012, 656)
dd)§ 1 aufgeh. (§ 1 Nr. 99 G v. 8.4.2013, 174)
ee)§ 3 neu gefasst, §§ 6 und 7 geänd. (§ 1 V v. 15.5.2013, 320)
ff) §§ 2, 7 und 8 geänd. (§ 2 V v. 5.8.2013, 507)
Gliederungsnummer
105
Herstellung der Einheit Deutschlands
19
105-3Einigungsvertrag
105-3-1-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur
Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen
mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrags vom 5. August 1992
(GVBl S. 336), in Kraft getreten am 6.5.1994 (B v. 16.7.1994, 627)
105-3-2-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur
Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Bildungsabschlüssen im Fachschulbereich
vom 12. Mai 1994 (GVBl S. 395), in Kraft getreten am 9.12.1994 (B v. 8.1.1995, 2)
11Staatliche Organisationen
110Staatsorgane
1100Landtag
1100-1-IGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches
Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl S. 82)
a) Art. 24 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst (§ 10 G v. 10.7.1998, 385)
b) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 26.7.1999, 332)
c) mehrfach geänd. (G v. 8.12.2000, 792; § 2 Satz 2 aufgeh., § 2 G v. 22.5.2013, 299)
d) Art. 6, 7 und 25 €-Änderungen (§ 1 G v. 24.4.2001, 140)
e) mehrfach geänd. (G v. 9.6.2003, 360)
f) Art. 22 geänd., Art. 43c eingef. (§ 2 G v. 24.6.2004, 224)
g) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.6.2004, 226)
h) Art. 44 Abs. 2 Satz 5 geänd. (§ 3 G v. 24.5.2007, 344)
i) Art. 43d Abs. 2 geänd. (G v. 27.7.2009, 372)
k) mehrfach geänd. (G v. 27.7.2009, 373)
l) mehrfach geänd. (§ 16 G v. 5.8.2010, 410)
m)Art. 4a und 8 geänd. (§ 1 G v. 22.5.2013, 299)
1100-1-1-IVerhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 9. Dezember 1993
(GVBl 1994 S. 15)
a) Abschn. I und II geänd. (§ 2 G v. 24.6.2004, 226)
b)Nrn. I bis VIII ersetzt durch Nrn. I bis IX , bisherige Nr. IX wird Nr. X (Änd v. 16.7.2013,
543)
1100-1-2-IEntschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom
11. April 2013 (GVBl S. 241)
1100-2-FGesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches
Fraktionsgesetz – BayFraktG) vom 26. März 1992 (GVBl S. 39)
a)Art. 1 Abs. 2 Satz 2 angef., Art. 5 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 geänd., neue Art. 9 und 10
angef., bisheriger Art. 9 wird Art. 11 (G v. 8.7.1994, 550)
b) Art. 3 Abs. 3 neu gefasst, Art. 6 Abs. 4 geänd. (G v. 24.7.2001, 347)
c) Überschrift, Art. 3, 6 und 11 geänd. (G v. 24.7.2013, 449)
1100-3-IGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. August 2009 (GVBl S. 420)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (B v. 13.7.2011, 425)
b) Übernahme und § 7 Satz 1 neu gefasst (B v. 7.10.2013, 635)
c) mehrfach geänd. (B v. 24.10.2013, 645)
1100-4-I
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags vom 23. März 1970
a) Art. 14 Abs. 4, Art. 17 Satz 2 angef. (G v. 23.7.1985, 246)
b) Art. 3 und 12 neu gefasst (G v. 10.7.1998, 382)
c) Art. 20 Abs. 3 €-Änderung (§ 2 G v. 24.4.2001, 140)
d) Art. 3 und 4 neu gefasst (G v. 2.4.2009, 48)
20
Gliederungsnummer
1100-5-IGesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag
nach Art. 115 der Verfassung (Bayerisches Petitionsgesetz – BayPetG) vom 9. August 1993 (GVBl
S. 544)
a) Art. 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 angef. (§ 24 G v. 24.12.2002, 962)
b) Art. 2 Abs. 1 geänd. (G v. 26.7.2006, 366)
1100-6-SGesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG) vom 25. Mai 2003 (GVBl S. 324)
a) neuer Art. 2 eingef. (§ 4 G v. 26.7.2006, 386)
b) Überschrift neu gefasst, mehrfach geänd. (G v. 23.7.2010, 317)
1100-6-1-SVereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des Landtags durch
die Staatsregierung (Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz – VerPBG) vom 3./4. September 2003 (GVBl S. 670)
a) neue Nr. X eingef. (Vereinbarung v. 17./23.10.2006, 824)
b) Nr. VI geänd. (Vereinbarung v. 1./2.7.2008, 417)
c) Überschrift und Nr. VIII neu gefasst (Vereinbarung v. 21.12.2010/25.1.2011, 75)
1102Staatsregierung
1102-1-FGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 4. Dezember 1961
a) Art. 7 Abs. 1 Satz 1 geänd. (Art. 56 Abs. 2 G v. 10.5.1990, 122)
b)Art. 3 Abs. 2, Art. 3b Abs. 1 geänd., Art. 3b Abs. 3 angef., Art. 8 Abs. 5 angef., Art. 10
Abs. 1 Nr. 2 geänd., Abs. 5 angef., Art. 11 aufgeh., Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 14 Abs. 2,
Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 geänd., Abs. 4 und 5 angef., Art. 16 Abs. 1 Satz 3 angef.,
Abs. 2 aufgeh., Art. 16a eingef., Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 geänd., Art. 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3
aufgeh., Abs. 4 Satz 1 geänd., Art. 21 Abs. 2 aufgeh., Art. 22 Abs. 1 und 3 geänd., Abs. 4
bis 6 angef., Art. 25 neu gefasst (G v. 23.12.1993, 1042)
c) Art. 7 Abs. 3 Satz 2 angef. (§ 5 G v. 23.7.1994, 611)
d) Art. 3c und 11 eingef. (G v. 24.6.1997, 170)
e)Art. 10 Abs. 1 neu gefasst, Art. 14 Abs. 3 Nr. 1 geänd., Art. 15 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5
aufgeh., Art. 19 Abs. 1 Satz 1 geänd. (G v. 24.6.1997, 171)
f) Art. 15 und 16a Abs. 1 Satz 2 geänd., Art. 25a eingef. (§ 1 G vom 10.7.1998, 385)
g) mehrfach geänd. (G v. 29.12.1998, 1014)
h) Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 €-Änderungen (§ 3 G v. 24.4.2001, 140)
i) Art. 3b Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 geänd., Art. 25 c eingef. (G v. 8.11.2002, 622)
k) Art. 2 Abs. 3 Satz 3 angef. (§ 16 G v. 24.12.2002, 962)
l) Art. 11 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 5 G v. 24.3.2004, 84)
m)Art. 15 geänd., Art. 25d eingef. (§ 1 G v. 24.6.2004, 224)
n) mehrfach geänd. (§ 3 G v. 7.12.2004, 489)
o) mehrfach geänd. (§ 7 G v. 27.7.2009, 400)
p) mehrfach geänd. (§ 15 G v. 5.8.2010, 410)
1102-2-SVerordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2001 (GVBl S. 161)
a) § 8 Nr. 18 geänd., § 9 Nr. 12a eingef., § 11 geänd. (16. V v. 1.10.2002, 524)
b) mehrfach geänd. (17 V v. 11.11.2003, 826)
c) § 10 Nr. 6 neu gefasst, § 11 Nr. 4 geänd. (18. V v. 10.5.2004, 172)
d) mehrfach geänd. (19. V v. 13.12.2005, 691)
e) mehrfach geänd. (20. V v. 29.4.2008, 175)
f) mehrfach geänd. (21. V v. 9.12.2008, 964)
g) §§ 3, 7 und 8 geänd. (22. V v. 14.7.2009, 316)
1102-2-1-SGeschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. November 2006 (GVBl S. 825)
a) §§ 2, 5 und 6 geänd. § 5a eingef. (Änd. v. 9.12.2008, 968)
b) § 5 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst und § 6 Abs. 3 Satz 5 geänd. (Bek v. 17.2.2009, 32)
1102-3-U/GGesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873)
a) Art. 1 Satz 1 geänd., Art. 1a eingef. (Art. 36 Nr. 1 G v. 24.7.2003, 452)
c) mehrfach geänd. (Art. 16 G v. 26.7.2005, 287)
Gliederungsnummer
21
d) Zwischenüberschriften geänd.; Art. 3b eingef. (G v. 22.7.2008, 459)
e) Art. 4a eingef. (Art. 78 Abs. 5 G v. 25.2.2010, 66)
f) Art. 3c und 3d eingef. (Art. 59 G v. 23.2.2011, 82)
g) I. Abschn. aufgeh. (§ 1 Nr. 1 G v. 8.4.2013, 174)
h) Art. 3 und 4 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 G v. 7.5.2013, 246)
1102-4-FVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Staatsregierung bei amtlicher Tätigkeit
außerhalb des Sitzes der Staatsregierung vom 16. Dezember 1968
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 geänd. (V v. 29.6.1993, 457)
1102-5-SGesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der
Ernährung vom 2. April 2009 (GVBl S. 46)
1102-11-SVereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips (Konsultationsvereinbarung
– KonsultVer) vom 21. Mai 2004 (GVBl S. 218)
1103Verfassungsgerichtshof
1103-1-IGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) vom 10. Mai 1990 (GVBl S. 122;
ber. S. 231)
a) Art. 27 Abs. 3 ber. (Berichtigung 1990, 231)
b)Art. 48 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 4 angef., Abs. 3 Satz 2 neu gefasst
(§ 2 G v. 10.7.1998, 385)
c) mehrfach geänd. (§ 3 G v. 16.12.1999, 521)
d) Art. 27 Abs. 1 Satz 2 €-Änderungen (§ 4 G v. 24.4.2001, 140)
e) Art. 37 geänd. (§ 11 G v. 24.12.2005, 665)
f) Art. 48 geänd. (§ 3 G v. 11.12.2012, 620)
g) Art. 56 und 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 2 G v. 8.4.2013, 174)
1103-1-1-IGeschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GeschOVfGH) vom 18. Dezember
1990 (GVBl 1991 S. 36)
1103-2-IGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in der Fassung vom
26. Oktober 1962
111Wahlrecht
111-1-IGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277; ber. S. 620)
a) Art. 63 Abs. 2 Satz 3 ber. (Berichtigung 2002, 620)
b) Art. 17 Abs. 3 angef. (§ 2 G v. 9.7.2003, 419)
d) Art. 21 Abs. 2 und 3 geänd., Anlage neu gefasst (G v. 25.10.2011, 506)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 11.12.2012, 620)
111-1-1-IWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung –
LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62)
a) § 90a eingef., Anlage 14 geänd. (V v. 4.6.2003, 370)
b) mehrfach geänd. (V v. 7.2.2007, 142)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 4.3.2013, 80)
111-3-IVerordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag vom
4. März 1980
111-4-IVerordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Europawahlen vom 17. Januar 1984 (GVBl
S. 15)
112Parteien
112-1-IVerordnung zur Ausführung des Parteiengesetzes vom 30. September 1968
22
Gliederungsnummer
113Symbole, Feiertage, Auszeichnungen
1130Symbole
1130-1-IVerwaltungsanordnung über die bayerischen Staatsflaggen und die Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen (Flaggen-Verwaltungsanordnung – VwAoFlag) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Dezember 2001 (GVBl S. 1077)
a)§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geänd. (VwAo v. 5.4.2005, 93)
b) § 2 Abs. 6 eingef., Abs. 7 geänd. (VwAo v. 8.11.2011, 549)
1130-2-IGesetz über das Wappen des Freistaates Bayern (WappenG) vom 5. Juni 1950
a) Überschrift geänd., Art. 2 eingef., bisheriger Art. 2 wird Art. 3 (G v. 7.5.2013, 264)
1130-2-1-IBekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern (Wappenbekannt
machung – Wap-Bek) vom 12. Oktober 1950
a) Überschrift und mehrfach geänd. (B v. 6.11.2001, 729)
1130-2-2-IVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (GVBl 1999 S. 29)
a) In § 1 Nr. 1 die Worte „der Bayerische Senat“ gestrichen (§ 3 V v. 21.12.1999, 566)
b) § 1 geänd. (§ 3 Abs. 4 V v. 27.11.2001, 886)
c) § 1 Nr. 9 geänd. (§ 1 V v. 30.7.2002, 353)
d) § 1 Nr. 6 geänd. (§ 7 G v. 7.8.2003, 503)
e) §§ 1 und 9 neu gefasst (V v. 5.8.2005, 343)
f) § 1 Nr. 6 geänd. (§ 1 V v. V v. 5.9.2006, 305; ber. 786)
g) § 1 Nrn. 2, 3, 8 und 9 geänd. (§ 3 G v. 20.7.2011, 307)
1131Feiertage
1131-3-IGesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) vom 21. Mai 1980
a) Art. 1 Abs. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 und 3 geänd. (G v. 27.12.1991, 491)
b)Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 geänd., Art. 4 Überschrift und Einleitungssatz neu gefasst
(G v. 23.12.1994, 1049)
c) Art. 7 €-Änderungen (§ 5 G v. 24.4.2001, 140)
d) Art. 3 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 G v. 27.12.2004, 539)
e) Art. 2 Abs. 3 und Art. 7 Nr. 4 geänd. (§ 1 G v. 9.5.2006, 190)
f) Art. 3 Abs. 1 geänd. (G v. 8.7.2013, 402)
1132Auszeichnungen
1132-1-S
Gesetz über den Bayerischen Verdienstorden vom 11. Juni 1957
a) Art. 6 Abs. 2 neu gefasst (§ 5 G v. 16.12.1999, 521)
1132-1-1-SErlass über das Ordensstatut des Bayerischen Verdienstordens vom 31. August 1957
1132-2-SGesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr vom
22. Dezember 1952
a) Art. 6 Abs. 1 geänd. (2. G v.20.12.1983, 1098)
1132-2-1-SVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von
Menschen aus Lebensgefahr in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1975
a) § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Buchst. f, Abs. 3, §§ 8 und 10 geänd. (3. V v. 25.9.1984, 364)
1132-4-SGesetz über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst vom 18. März 1980
a) Art. 6 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst (§ 6 G v. 16.12.1999, 521)
1132-4-1-SOrdensstatut des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst vom 2. Mai 1980
a) § 1 Abs. 2 geänd. (Statut v. 24.6.1986, 101)
b) §§ 2 und 6 geänd. (Statut v. 10.9.2007, 640)
1132-5-SGesetz über die Bayerische Verfassungsmedaille vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 302)
1132-6-SGesetz über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im
Ehrenamt tätigen Frauen und Männern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 599)
1132-6-1-SOrdensstatut über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von
im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern (OStatEhrenamt) vom 2. August 1994 (GVBl S. 780)
a) Überschrift, § 1 geänd. (V v. 11.12.2012, 663)
Gliederungsnummer
23
1132-7-IFeuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG) vom 11. Dezember 2012
(GVBl S. 611)
114Verkündungswesen, Sammlung des Landesrechts, Verwaltungsvereinfachung
1140Verkündungswesen
1140-1-SBekanntmachung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien (Veröffentlichungs-Bekanntmachung –
VeröffBek) vom 6. November 2001 (GVBl S. 730)
a) § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 geänd. (B v. 11.11.2003, 832; ber. S. 913)
b) § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 3 geänd. (B v. 13.12.2005, 711)
c) § 6 geänd. und neuer § 7a eingef. (B v. 4.12.2007, 860)
d) §§ 2, 6, 7 und Art. 8 geänd. (B v. 9.12.2008, 969)
e) §§ 2, 3, 6 geänd., § 7a aufgeh. §§ 8 und 9 geänd. (Nr. II B v. 3.12.2013 AllMBl S. 549)
1141Sammlung des Landesrechts
1141-1-S
Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts (Bayerisches Rechtssammlungs
gesetz – BayRSG) vom 10. November 1983 (GVBl S. 1013)
1142Verwaltungsvereinfachung
12Verfassungsschutz
12-1-IBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. April 1997 (GVBl S. 70)
a) Art. 6 geänd. (§ 2 G v. 10.7.1998, 383)
b) Art. 18 neu gefasst, Art. 19 und 20 aufgeh. (Art. 4 Abs. 1 G v. 10.2.2000, 40)
d) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 8.7.2008, 357)
e) mehrfach geänd. (§ 2 G v. 27.7.2009, 380)
f) mehrfach geänd. (Art. 11 G v. 8.11.2010, 722)
g) Art. 10 geänd. (G v. 18.12.2012, 713)
h) mehrfach geänd. (§ 2 G v. 24.6.2013, 373)
12-2-IGesetz über die Aufgaben der G10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung
des Art. 10-Gesetzes – G 10 (Ausführungsgesetz Art. 10-Gesetz – AGG 10) vom 11. Dezember
1984 (GVBl S. 522)
a) Art. 2 Abs. 3 Satz 6, Art. 3 geänd. (Art. 23 G v. 24.8.1990, 323)
b) Art. 3 geänd. (Art. 4 Abs. 2 G v. 10.2.2000, 40)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 2 G v. 24.12.2002, 969)
d) Art. 4 neu gefasst (§ 2 G v. 8.7.2008, 357)
12-3-IGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern – Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – (BaySÜG) vom 27. Dezember
1996 (GVBl S. 509)
b) Art. 40 Abs. 1 und 2 €-Änderungen (§ 6 G v. 24.4.2001, 140)
c) Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 geänd. (§ 3 G v. 24.12.2002, 962)
12-3-1-IVerordnung zur Bestimmung lebenswichtiger Einrichtungen des Freistaates Bayern (Bayerische
Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung – BaySÜBV) vom 19. Oktober 2004 (GVBl
S. 406)
a) § 1 Nr. 8 geänd. (V v. 2.8.2005, 327)
12-4-IGesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des
Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz – PKGG) vom 8. November 2010
(GVBl S. 722)
17
Vereinigung Europas
24
Gliederungsnummer
2 VERWALTUNG
20/21
Allgemeine Verwaltung
200Behördenaufbau, Allgemeine Behördenorganisation
200-1-SVerordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden vom 31. März 1954
200-3-IVerordnung über die Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (LfStaDIuKV) vom 4. März
2008 (GVBl S. 68)
a) § 1 geänd. (V v. 14.7.2009, 317)
200-4-KVerordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (ZPolBiV) vom
9. April 1964
a) § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 neu gefasst, § 4 geänd. (V v. 28.11.1995, 811)
b) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 30.7.2013, 503)
200-5-K
Verordnung über das Haus der Bayerischen Geschichte vom 11. Mai 1985 (GVBl S. 126)
a) § 1 Abs. 2 geänd. (V v. 9.7.1993, 535)
b) § 5 Abs. 2 neu gefasst (V v. 14.7.1998, 472)
c) mehrfach geänd. (V v. 20.10.1998, 881)
200-6-WGesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Bayerisches EA-Gesetz – BayEAG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 626)
a) Art. 1, 2 und 6 geänd.; Außerkrafttreten gestrichen (G v. 9.5.2012, 154)
200-6-1-WVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Ausführungsverordnung Einheitlicher Ansprechpartner – AVBayEAG) vom 28. April 2010 (GVBl S. 224)
a) § 6 Abs. 1 und 2 geänd. (V v. 27.7.2010, 639)
b)§§ 4 und 6 geänd., § 7 eingef., bisheriger § 7 wird § 8 und geänd.; Außerkrafttreten
gestrichen (V v. 2.7.2012, 357)
c) § 6 geänd. (V v. 14.2.2013, 57)
200-6-2-WVerordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen
Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (IMI-Verordnung – IMIV) vom 9. Oktober 2010 (GVBl S. 715)
a) § 6 geänd.; Außerkrafttreten gestrichen (V v. 2.7.2012, 359)
200-20-FBekanntmachung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grund
lagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von
Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG vom 15. März 2010 (GVBl S. 139;
Inkrafttreten 1.4.2010, B v. 13.4.2010, 194)
200-21-IAllgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl S. 873; ber. 2001 S. 28)
a) Anlage 2 Nr. 9 ber. (Berichtigung 2001, 28)
b) mehrfach geänd. (B v. 13.12.2005, 712)
c) § 22 geänd. (B v. 10.7.2006, 364)
d) Inhaltsübersicht geänd., § 30 aufgeh. (B v. 14.9.2010, 706)
200-25-IGesetz über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1994 (GVBl
S. 393)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (Art. 1 G v. 26.7.2005, 287)
b) Art. 1, 2, 4 und 5 geänd. (§ 2 Abs. 1 G v. 8.4.2013, 174)
c) Art. 3 und 5 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 4 G v. 7.5.2013, 246)
200-25-1-IVerordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen
(OrgBauV) vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 626)
a) § 1 geänd., § 6 aufgeh. sowie Anlagen 1 und 2 geänd. (V v. 2.2.2009, 24)
200-27-1-UVerordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für die Wasserwirtschaft (OrgWasV) vom 4. Dezember 2005 (GVBl S. 623)
a) § 1 Abs. 3 geänd., Abs. 4 angef. (V v. 1.3.2012, 86)
200-94-UVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug gentechnikrechtlicher Vorschriften (Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung – ZustVGenT) vom 2. August 2005 (GVBl S. 328)
a) § 4 geänd. (§ 2 Abs. 2 V v. 28.11.2012, 656)
Gliederungsnummer
201
Allgemeines Verwaltungsrecht
2010
Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
2010-1-I
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) vom 23. Dezember 1976
a) Art. 3a eingef. (G v. 23.7.1985, 269)
b) Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 geänd. (2. G v. 24.7.1990, 235)
e) Art. 78a bis 78l eingef. (§ 1 G v. 27.12.1999, 532)
f) Art. 8 Abs. 1 Satz 2 €-Änderungen (§ 7 G v. 24.4.2001, 140)
i) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 10.6.2008, 312)
k) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 27.7.2009, 376)
l) Inhaltsübersicht und Erster Teil geänd. (4. G v. 22.12.2009, 628)
25
2010-1-1-IVerordnung über die zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden (Beglaubigungsverordnung – BeglV) vom 5. August 2003 (GVBl S. 528)
2010-2-IBayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. November 1970
a) Art. 38 Abs. 4 Satz 2 geänd. (§ 2 G v. 27.12.1991, 494)
b) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 angef. (Art. 6 Abs. 3 G v. 27.12.1991, 496)
c)Art. 31 Abs. 2 Satz 1 geänd., neue Sätze 2 und 3 eingef., bisheriger Satz 2 aufgeh.,
bisheriger Satz 3 wird Satz 4 (§ 8 G v. 12.4.1994, 210)
e) Art. 31 und 41 €-Änderungen (§ 8 G v. 24.4.2001, 140)
f) Art. 3 Abs. 3 geänd., Art. 9 Abs. 2 aufgeh. (§ 2 G v. 24.12.2002, 962; ber. 2004, 198)
h) Art. 43 geänd. (§ 2 G v. 10.6.2008, 312)
k) Art. 1 Abs. 4 geänd. (Art. 30 Abs. 4 G v. 23.11.2010, 738)
m)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.6.2013, 370)
2010-2-1-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes vom 29. August 1961
a) § 1 geänd., § 3 eingef. (V v. 4.11.2003, 825)
2010-3-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Amts- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit
dem Ausland (ZustVAR) vom 18. September 1990 (GVBl S. 419)
2011
Allgemeines Sicherheitsrecht
2011-2-IGesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982
a)Art. 9 Abs. 1 Satz 2 geänd., neuer Satz 3 eingef., bisheriger Satz 3 wird Satz 4
(Art. 6 Abs. 4 G v. 27.12.1991, 496)
b)Art. 18 eingef., Art. 37 Abs. 1 geänd., Abs. 2 Satz 1 Halbsatz angef., neuer Satz 2 eingef.,
bisheriger Satz 2 wird Satz 3, Abs. 3 und 4 eingef., bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5 und
geänd., Art. 37a eingef. (G v. 10.6.1992, 152)
c) Art. 16 geänd. (G v. 25.6.1996, 222)
d) Art. 47 aufgeh., Art. 48 Satz 1 geänd. (Art. 3 G v. 26.7.1997, 311)
e) Art. 29 Abs. 1 Satz 3 geänd. (§ 6 G v. 26.7.1997, 323)
f) mehrfach geänd. (§ 2 G v. 12.4.1999, 130)
g) Art. 59 neu gefasst (§ 9 G v. 16.12.1999, 521)
h) Art. 37 und 37a €-Änderungen (§ 9 G v. 24.4.2001, 140)
i) Art. 30 eingef. (§ 2 G v. 27.12.2004, 540)
k)Art. 30 außer Kraft (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 G v. 10.12.2007, 864, geänd. § 1 Nr. 2 G v. 10.6.2008,
319: Außerkrafttreten hinausgeschoben)
m)Außerkrafttreten von Art. 30 hinausgeschoben – (§ 1 Nr. 2 G v. 10.6.2008, 319)
26
Gliederungsnummer
n) Inhaltsübersicht geänd., Art. 20 neu gefasst; Art. 62 geänd. (G v. 8.7.2008, 364)
o)Inhaltsübersicht, Art. 23 und 58 geänd.; Art. 23a neu eingef.
(Art. 27 Abs. 2 G v. 22.7.2008, 421)
p) Inhaltsübersicht geänd. und Art. 55 neu gefasst (G v. 8.12.2009, 604)
q) Inhaltsübersicht und Art. 55 geänd. (§ 6 G v. 12.4.2010, 169)
r) Art. 62 Satz 2 geänd. (G v. 11.12.2012, 623): Außerkrafttreten Art. 20 hinausgeschoben
s) Art. 12 und 15 geänd. (§ 2 Abs. 2 G v. 8.4.2013, 174)
t) Inhaltsübersicht geänd., Art. 30 eingef. (G v. 8.7.2013, 403)
2011-2-4-IVerordnung über die Kennzeichnung der Skiabfahrten, Skiwanderwege und Rodelbahnen vom
23. Februar 1983 (GVBl S. 215)
a) § 11 geänd. (§ 12 V v. 29.11.2007, 847)
2011-2-5-I
Verordnung über öffentliche Schallzeichen vom 15. Juli 1998 (GVBl S. 509)
2011-2-6-I
Verordnung über das Verbot der Prostitution vom 26. Mai 1975
a) bisheriger Wortlaut des § 1 wird Satz 1 und geänd., Satz 2 angef. (V v. 14.3.1989, 91)
b) § 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 2 V v. 28.11.2012, 656)
2011-2-7-IVerordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992
(GVBl S. 268)
a) § 1 Abs. 2 Satz 1 neu gefasst (V v. 4.9.2002, 513; ber. S. 583)
b)§ 1 Abs. 2 teilweise verfassungswidrig (Bek. BayVerfGH v. 15.7.2004 Vf. 1-VII-03,
S. 351)
2012Polizeirecht
2012-1
Allgemeines Polizeirecht
2012-1-1-IGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397)
a) Art. 7 Abs. 2 geänd., Satz 2 angef. (Art. 6 Abs. 5 G v. 27.12.1991, 496)
b)Art. 46 Abs. 2 aufgeh., die bisherigen Abs. 3 und 4 werden Abs. 2 und 3, Art. 47 Abs. 1
Satz 4 geänd. (Art. 38 Abs. 5 G v. 23.7.1993, 498)
c) Art. 13 Abs. 1 Nr. 5, Art. 19 Abs. 2 Satz 4 geänd. (§ 1 G v. 23.12.1994, 1050)
d)In Art. 29 Abs. 1 wird Art. 5 durch Art. 4 Abs. 3 ersetzt, in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 werden
die Worte „des Grenzpolizeipräsidiums” gestrichen (§ 2 G v. 26.7.1997, 342)
e) Art. 33 Abs. 5 und Art. 34 geänd. (§ 1 G v. 10.7.1998, 383)
f) Art. 38 Abs. 2 Satz 3 neu gefasst, Satz 6 angef. (§ 1 G v. 27.12.1999, 541)
h) Art. 56 Abs. 1 €-Änderungen (§ 10 G v. 24.4.2001, 140)
i) Art. 32 und 74 geänd. (G v. 24.7.2001, 348)
l) Art. 67 Abs. 1 Nr. 5 geänd. (Art. 209 Abs. 2 G v. 10.12.2007, 866)
m)Inhaltsübersicht, Art. 29, 33, 34c und 78 geänd. (§ 2 G v. 20.12.2007, 944)
n) Art. 49 geänd. (§ 2 G v. 10.6.2008, 315)
o) mehrfach geänd. (G v. 8.7.2008, 365)
p) Art. 13, 32 und 74 geänd. (Art. 27 Abs. 1 G v. 22.7.2008, 421)
q) Inhaltsübersicht, mehrfach geänd. (§ 1 G v. 27.7.2009, 380)
r) Art. 62 Abs. 4 geänd. (§ 8 G v. 27.7.2009, 400)
s) Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 geänd. (§ 2 G v. 22.4.2010, 190)
t) Art. 33 Abs. 5 Satz 2 geänd. (§ 14 G v. 20.12.2011, 689)
u) Art. 57 Abs. 2 geänd. (§ 2 G v. 24.6.2013, 370)
v) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.6.2013, 373)
2012-1-1-1-IVerordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der „Polizeibehörden“
durch die Polizei (PolAufgV) vom 20. Januar 2010 (GVBl S. 59)
2012-1-1-2-I
Polizeikostenverordnung (PolKV) vom 13. November 2000 (GVBl S. 785)
a) § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 53 G v. 8.4.2013, 174)
Gliederungsnummer
27
2012-2Polizeiorganisation
2012-2-1-IGesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz –
POG) vom 10. August 1976
a) Art. 11 Abs. 5 geänd. (§ 2 G v. 24.8.1990, 329)
b)Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, Abs. 3 Nrn. 1, 3 und 5
geänd., Abs. 4 neuer Satz 1 eingef., bisherige Sätze 1 und 2 werden Sätze 2 und 3
(§ 2 G v. 23.12.1994, 1050)
d) Art. 7 Abs. 3 Nr. 1 und Art. 11 Abs. 2 geänd. (§ 2 G v. 27.12.1999, 541)
e) Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 geänd. (§ 6 G v. 25.10.2004, 400)
f) Art. 5 eingef. (G v. 26.7.2005, 262)
g) Art. 3 Abs. 3 aufgeh. (Art. 41 Abs. 2 G v. 26.7.2005, 287)
i) Art. 4 Abs. 3 Satz 1 geänd., Art. 7 Abs. 5 angef. (§ 1 G v. 8.2.2010, 54)
k) Art. 6 Abs. 2 geänd. (§ 15 G v. 20.12.2011, 689)
l) Art. 14 aufgeh. (§ 1 Nr. 4 G v. 8.4.2013, 174)
2012-2-1-1-IVerordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (DVPOG) vom 10. März 1998
(GVBl S. 136)
a) § 1 Abs. 5, 6 und 7 geänd., Anlagen 1 und 2 neu gefasst (V v. 16.2.2002, 91)
b) § 4 eingef., Anlage 1 geänd. (2. V v. 14.11.2005, 569)
c) mehrfach geänd. (3. V v. 7.11.2006, 913)
e) Anlage 1 geänd. (5. V v. 16.6.2008, 339)
f) Anlage 1 geänd. und Anlage 2 neu gefasst (6. V v. 1.12.2008, 953)
g) Anlage 1 geänd. (7. V v. 15.5.2009, 210)
h) § 1 und Anlage 1 geänd. (8. V v. 10.9.2009, 503)
i) § 1 Abs. 5 Satz 1 geänd. (§ 2 G v. 8.2.2010, 54)
k) Anlage 1 Nr. 5 geänd. (9. V v. 29.7.2011, 398)
l) Anlage 1 Nr. 8 geänd. (10. V v. 1.10.2012, 484)
m)Anlage 1 Nrn. 1.23.1 und 4.8.1 geänd. (11. V v. 10.12.2012, 734)
n) §§ 3 und 4 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 54 G v. 8.4.2013, 174)
o) § 4 wird § 3 und Anlage 1 geänd. (12. V v. 14.5.2013, 342)
2012-2-3-IGesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. April 1997 (GVBl S. 88)
a) Art. 11, 14 und 20 geänd. (§ 3 G v. 20.12.2007, 944)
b) Art. 13 Abs. 3 Satz 2 und Art. 18 geänd. (§ 9 G v. 27.7.2009, 400)
c) Art. 20 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 5 G v. 8.4.2013, 174)
2012-3Verwaltungsabkommen
2012-3-1-I

Bekanntmachung
über das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Baden-Württemberg über die polizeiliche Vorführung von Untersuchungs- und Straf
gefangenen vor den Gerichten in Ulm und Neu-Ulm vom 14. Juni 1965 (GVBl S. 108)
2012-3-2-IBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Abkommen über die
erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 13. November 1992
(GVBl S. 720)
2012-3-3-I

Bekanntmachung
über das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Baden- Württemberg über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben
auf der Bundesautobahn Würzburg-Kempten (Teilstück Altenstadt-Memmingen/Süd) vom
4. September 1973 (GVBl S. 507)
2012-3-4-I
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Landesstraße
2305 (Teilstück zwischen Niedersteinbach und Michelbach) vom 4. Juni 1975 (GVBl S. 148)
2012-3-5-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium des Innern
und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizei
lichen Einzeldienstes in Bayern vom 21. April 2008 (GVBl S. 149)
28
Gliederungsnummer
2012-3-6-I
Bekanntmachung
Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem Seligenstädter
Kreuz (A 45/A 3) vom 11. September 1978 (GVBl S. 697)
2012-3-7-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und
dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte vom 18. Juni 1979
2012-3-8-I
Bekanntmachung
Baden- Württemberg über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der
Bundesautobahn A 8 München-Stuttgart ostwärts Ulm und im Bereich des Autobahnkreuzes
A 7/A 8 vom 5. Juli 1979 (GVBl S. 213)
2012-3-9-I
Bekanntmachung
Baden-Württemberg über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf
der Bundesautobahn A 6 Heilbronn-Nürnberg vom 19. Juni 1980 (GVBl S. 351)
2012-3-10-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat
Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte vom 28. November 1980
2012-3-11-I
Bekanntmachung
des Verwaltungsabkommens vom 16. März/ 7. April 1981 zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Wahrnehmung der verkehrspolizei
lichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße 30 zwischen Neu-Ulm und Ulm-Wiblingen vom
28. April 1981 (GVBl S. 110)
dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf
der Bundesautobahn A 7 Würzburg-Ulm zwischen den Anschlussstellen Feuchtwangen und
Dinkelsbühl vom 18. März 1990 (GVBl S. 82)
2012-3-13-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Thüringen und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte vom 9. Juli/28. September 1993 vom
6. Dezember 1993 (GVBl S. 1110)
dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung von Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen auf
der Bundesautobahn A7 Würzburg – Kempten, der Bundesautobahn A8 München – Stuttgart im
Bereich des Regierungsbezirks Tübingen sowie der Bundesautobahn A 96 Lindau – München
zwischen dem Grenzübergang Lindau und dem Autobahnkreuz Memmingen vom 25. November 1997 (GVBl S. 798)
dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und
Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität vom 12. August 2009
(GVBl S. 412)
2013Kosten
2013-1Verwaltungskosten
2013-1-1-FKostengesetz (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43)
b) Art. 24 Abs. 2 Satz 2 aufgeh. (§ 5 G v. 27.12.1999, 554)
c) Art. 6, 8, 9, 17, 18 und 26 €-Änderungen (§ 11 G v. 24.4.2001, 140)
e) Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 geänd. (Art. 21 G v. 24.12.2002, 937)
f) Art. 26 Abs. 5 geänd. (Art. 8 G v. 26.7.2005, 287)
h) Art. 5 und 6 geänd. (§ 2 G v. 20.12.2007, 951)
i) Überschrift und mehrfach geänd. (Art. 9 G v. 14.4.2009, 86)
k) Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2 Buchst. c geänd., Buchst. d angef. (§ 3 G v. 12.4.2010, 169)
l) Art. 23, 24 geänd. (Art. 16 G v. 14.4.2011, 150)
2013-1-2-FVerordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis –
KVz –) vom 12. Oktober 2001 (GVBl S. 766)
a) mehrfach geänd. (V v. 17.4.2004, 136)
b) Anlage geänd. (V v. 29.11.2004, 504)
c) Anlage geänd. (V v. 5.3.2006, 131)
Gliederungsnummer
29
d) Anlage geänd. (V v. 16.6.2007, 396)
e) Anlage geänd. (V v. 18.11.2007, 816)
f) Anlage geänd. (V v. 8.4.2008, 152)
g) Anlage geänd. (V v. 4.11.2008, 861)
h) Anlage geänd. (V v. 1.7.2009, 265)
i) Anlage geänd. (V v. 27.10.2009, 559)
k) Anlage geänd. (V v. 10.5.2010, 235)
l) Anlage geänd. (V v. 11.8.2011, 406, ber. S. 576)
m)Anlage geänd. (V v. 6.6.2012, 283)
n) Anlage geänd. (V v. 30.7.2012, 409)
2013-1-19-FGesetz über Gebühren für die Fortführung des Liegenschaftskatasters (KatFortGebG) vom
12. Dezember 1973
a) Art. 6 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 8 G v. 7.8.2003, 497)
b) Art. 1 geänd. (§ 2 Abs. 3 G v. 8.4.2013, 174)
2013-2Benutzungsgebühren
2013-2-2-IVerordnung über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei
(Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung – FVGebO) vom 15. Januar 2002 (GVBl S. 27)
a) § 2 Abs. 2 und 3 neu gefasst (V v. 1.7.2004, 268)
2013-2-6-U/GVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des
Bayerischen Landesamts für Umwelt, der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege, von Behörden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, der ärztlichen Stellen nach
§ 83 StrlSchV und § 17a RöV und der zahnärztlichen Stelle nach § 17a RöV (Umweltgebührenordnung – UGebO) vom 15. Februar 1995 (GVBl S. 103)
a) § 6 Abs. 1 neu gefasst (V v. 4.12.1995, 833)
b) mehrfach geänd. (V v. 20.12.2000, 2001 S. 11; ber. S. 213)
c) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 5.12.2003, 917)
d) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 10 V v. 2.8.2005, 330)
e) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 24.9.2006, 788)
f) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 21.5.2007, 360)
2013-2-7-U/GVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des
Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen (UGG-GebO) vom 20. Juli
2004 (GVBl S. 314)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 9 V v. 2.8.2005, 330)
2013-2-9-FVerordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter (GebOVerm)
vom 15. März 2006 (GVBl S. 160)
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 15.12.2010, 871)
d) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 4.12.2013, 665)
2013-2-10-WVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der
staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung – BeschGebV) vom
28. November 2012 (GVBl S. 669)
2013-3Entschädigungen
2013-3-1-FVerordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in Verwaltungssachen
(ZuSEVO) vom 10. Mai 1978
a) § 1 Abs. 2 aufgeh., § 2 Abs. 1 Satz 2 geänd. (V v. 8.12.1987, 443)
b)der bisherige Wortlaut des § 1 wird Abs. 1, Abs. 2 angef., § 2 Abs. 1 Satz 2 geänd.
(V v. 28.11.1989, 684)
2013-3-2-FVerordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der Schätzungsausschüsse (Bodenschätzer
entschädigungs-Verordnung – BodenschEntschV) vom 29. August 2002 (GVBl S. 512)
a) Überschrift und §§ 1, 2 und 3 geänd. (V v. 6.3.2013, 164)
2013-4Beiträge
2013-4-1-F
Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (KurtaxV) vom 2. September 2013 (GVBl S. 582)
30
Gliederungsnummer
2013-5Kostenverwaltung
2015Zuständigkeiten
2015-1-V
Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 246)
202Kommunalrecht
2020
Kommunales Verfassungsrecht
2020-1Gemeinden
2020-1-1-IGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796)
a) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 26.3.1999, 86)
c) Art. 120 Abs. 2 und 3 aufgeh. (Art. 2 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
d) Art. 19, 20, 20a, 24 und 48 €-Änderungen (§ 12 G v. 24.4.2001, 140)
f) Art. 13a aufgeh. (§ 1 Nr. 2 G v. 9.7.2003, 416; ber. S. 575)
g) Art. 122 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 9 G v. 7.8.2003, 497)
k) Art 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 geänd. (§ 5 G v. 24.12.2005, 665)
m)mehrfach geänd. (§ 1 G v. 8.12.2006, 975)
n) Art. 60 geänd. (§ 7 G v. 10.4.2007, 271)
o) Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 geänd. (§ 5 G v. 20.12.2007, 958)
p) Art. 5a Abs. 2 Satz 4 und Art. 90 Abs. 4 Satz 3 geänd. (§ 10 G v. 27.7.2009, 400)
q) Art. 42, 43, 88 und 104 geänd. (§ 16 G v. 20.12.2011, 689)
r) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 G v. 16.2.2012, 30)
s) Art. 20a Abs. 4 Satz 1 geänd. (Art. 65 Abs. 2 G v. 24.7.2012, 366)
2020-1-1-1-I
Verordnung über Waldgenossenschaften (WGV) vom 14. November 1996 (GVBl S. 454)
a) § 6 Abs. 3 Satz 3 angef. (Art. 14 2. VwReformG v. 28.3.2000, 136)
b) §§ 1 und 6 geänd. (V v. 13.9.2005, 493)
2020-1-1-2-IVerordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV) vom
19. Januar 1983 (GVBl S. 14)
2020-1-1-3-IVerordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV) in der Fassung der Bekannt
machung vom 25. März 1991 (GVBl S. 123)
a) § 1 Nr. 10 angef. (§ 3 Abs. 3 V v. 28.7.1992, 278)
b) § 1 Nr. 11 angef. (§ 2 V v. 15.9.1992, 440)
c) § 1 Nr. 12 angef. (§ 4 Abs. 1 V v. 13.10.1992, 528; ber. S. 771)
d) § 1 Nr. 13 angef. (§ 4 V v. 14.9.1993, 724)
e) § 1 Nrn. 1 und 2 geänd. (V v. 8.1.1996, 3)
f) § 1 Nr. 1 geänd., Nrn. 4 und 5 neu gefasst (§ 1 V v. 14.12.1999, 561)
g) § 1 Nr. 13 eingef., bish. Nr. 13 wird Nr. 14 (§ 3 V v. 7.5.2002, 199)
h) § 1 Nrn. 11 und 13 aufgeh., Nr. 12 geänd. (§ 5 V v. 8.5.2007, 326)
i) § 1 Nr. 10 außer Kraft (Art. 7 Nr. 2 G v. 10.12.2007, 864)
k) § 1 geänd. (V v. 11.12.2007, 981)
l)§ 1 Nr. 10 außer Kraft – Außerkrafttreten hinausgeschoben – (§ 1 Nr. 2 G v. 10.6.2008,
319)
m)§ 1 Abs. 1 Nr. 5 geänd. (§ 5 V v. 9.2.2010, 103)
n) § 1 Abs. 1 Nr. 2 neu gefasst (V v. 28.9.2010, 710)
o) § 1 Abs. 1 Nr. 12 angef. (§ 2 G v. 21.12.2010, 848; ber. 2011, 54)
p) § 1 Abs. 1 Nr. 7 aufgeh. (§ 3 V v. 11.1.2012, 20)
2020-1-1-5-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Germering zur Großen Kreisstadt vom 19. August
2004 (GVBl S. 355)
Gliederungsnummer
31
2020-1-1-6-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Fürstenfeldbruck zur Großen Kreisstadt vom 6. August
2005 (GVBl S. 370)
2020-1-1-7-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Erding zur Großen Kreisstadt (EDGrKrV) vom
2020-2Verwaltungsgemeinschaften
2020-2-1-IVerwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1982
a) Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 10 Abs. 2 geänd. (§ 2 G v. 10.6.1994, 426)
b) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 geänd. (§ 5 G v. 26.7.2004, 272)
c) Art. 3 Abs. 2 neu gefasst (§ 5 G v. 24.12.2005, 659)
d) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 geänd., Abs. 3 aufgeh. (§ 17 G v. 20.12.2011, 689)
2020-2-1-1-IVerordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften vom
30. April 1995 (GVBl S. 259)
a) § 1 Nr. 1 neu gefasst (§ 13 V v. 29.11.2007, 847)
b) § 1 geänd. (§ 4 V v. 19.2.2008, 69)
2020-3Landkreise
2020-3-1-ILandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826)
c) Art. 106 aufgeh. (Art. 3 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
d) Art. 13, 14, 14a, 18 und 42 €-Änderungen (§ 13 G v. 24.4.2001, 140)
h) Art. 30 Abs. 1 Nr. 12 geänd. (§ 6 G v. 24.12.2005, 665)
l) Art. 26 geänd. (§ 2 G v. 22.7.2008, 461)
m)Art. 78 Abs. 4 Satz 3 geänd. (§ 11 G v. 27.7.2009, 400)
n) Art. 37, 38, 76 und 90 geänd. (§ 18 G v. 20.12.2011, 689)
o) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 G v. 16.2.2012, 30)
p) Art. 14a Abs. 3 Satz 1 geänd. (Art. 65 Abs. 3 G v. 24.7.2012, 366)
2020-3-1-1-IVerordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
(AVArt.53LKrO) vom 17. Dezember 1956
a) § 3 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 und 4 aufgeh. (§ 15 V v. 25.11.2003, 880)
b) Überschrift und § 1 Abs. 2 geänd. und § 6 Abs. 2 aufgeh. (§ 2 Abs. 20 G v. 8.4.2013, 174)
2020-4Bezirke
2020-4-2-IBezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850)
b) Art. 13, 14, 14a, 18 und 39 €-Änderungen (§ 14 G v. 24.4.2001, 140)
c) Art. 33a Abs. 2 geänd., Art. 47a Abs. 3 Satz 4 angef. (§ 6 G v. 24.12.2002, 962)
d) Art. 24 Abs. 1 geänd. (§ 2 G v. 24.12.2002, 979)
e) Art. 101 aufgeh. (§ 1 Nr. 10 G v. 7.8.2003, 497)
g) Art. 9 geänd. (§ 4 G v. 24.12.2005, 659)
k) Art. 25 geänd. (§ 3 G v. 22.7.2008, 461)
m)Art. 34, 74 und 86 geänd. (§ 19 G v. 20.12.2011, 689)
n) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 G v. 16.2.2012, 30)
o) Art. 14a Abs. 4 Satz 1 geänd. (Art. 65 Abs. 4 G v. 24.7.2012, 366)
32
Gliederungsnummer
2020-5
Kommunale Neugliederung, Kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen
2020-5-1-IVerordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) vom
21. Januar 2000 (GVBl S. 54)
2020-6
Kommunale Zusammenarbeit
2020-6-1-IGesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98)
a) Art. 8 Abs. 1 ber. (Berichtigung 1995, 98)
b)Art. 30 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 aufgeh., neuer Abs. 2 eingef., bisherige Abs. 2 und 3 werden
Abs. 3 und 4 (§ 4 G v. 10.8.1994, 761)
c) Art. 1 Abs. 2 Satz 2 angef. (§ 6 G v. 26.7.1995, 376)
d) Art. 23 Abs. 1 Satz 2 geänd. (§ 4 G v. 28.6.1996, 223)
e)In Art. 48 Abs. 3 Satz 2 wird ein späterer Zeitpunkt durch ein anderer Zeitpunkt ersetzt
(§ 4 G v. 26.7.1997, 344)
f)Inhaltsübersicht (Art. 43) und Art. 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 geänd., Art. 43 Abs. 1 aufgeh.,
Abs. 2 und 3 werden Abs. 1 und 2 (§ 5 G v. 24.7.1998, 424)
g) Art. 37 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geänd. (§ 7 G v. 24.12.2002, 962)
k) Art. 23 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 13 G v. 27.7.2009, 400)
l) Art. 38 geänd. (§ 20 G v. 20.12.2011, 689)
m)Art. 30 Abs. 4 geänd. (§ 6 G v. 16.2.2012, 30)
n) Art. 26, 32, 33 und 50 geänd. (§ 2 G v. 11.12.2012, 619)
2020-7Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2020-7-2-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern
über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 10. Mai 1979, in Kraft getreten am 1.6.1979
2020-7-3-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 24. November 1984 (GVBl S. 501), in
Kraft getreten am 3.1.1985 (B v. 17.1.1985, 1)
2020-7-4-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über Zweckverbände, Zweckvereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie
Wasser- und Bodenverbände vom 15. August 1994 (GVBl S. 881), in Kraft getreten am 6.10.1994
(B v. 20.11.1994, 1018)
2020-7-5-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen vom 19. Mai 1996 (GVBl S. 192), in Kraft
getreten am 8.2.1997 (B v. 22.2.1997, 41)
2020-8-I
Gesetz über das Bayerische Selbstverwaltungskolleg (SVwKollegG) vom 15. Juli 1957
a) Art. 5 Sätze 1 und 2 geänd. (Art. 10 § 2 G v. 21.7.1983, 508)
b)Überschrift, Art. 2 und 4 geänd. (Art. 10 G v. 18.12.2012, 686)
2020-9-IVerordnung über die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) vom 26. Mai
1971
a) § 3 geänd. (§ 2 G v. 26.7.2006, 386)
2021
Kommunales Wahlrecht
2021-1/2-IGesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
b) Art. 8 Satz 2 Nr. 1 geänd. (§ 21 G v. 20.12.2011, 689)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 16.2.2012, 30)
2021-1/2-1-IWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl S. 852)
a) § 44 Abs. 1 Satz 5 und § 58 Abs. 3 geänd. (V v. 13.12.2006, 1053)
b) §§ 15, 51, 79 und 90 sowie Anlagen 1 und 10 geänd. (V v. 16.7.2007, 544)
Gliederungsnummer
33
2021-3-IGesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz – BezWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl S. 144)
a) Art. 5 neu gefasst (§ 2 G v. 26.7.2006, 367)
b) Art. 4 geänd. (§ 5 G v. 26.7.2006, 405)
c) Art. 4 Abs. 1 Nr. 6 neu gefasst (§ 2 G v. 21.12.2010, 846)
d) Art. 4 und 6 geänd. (§ 5 G v. 16.2.2012, 30)
e) Art. 4 und 5 geänd. (§ 2 G v. 11.12.2012, 620)
2022
Kommunale Wahlbeamte
2022-1-IGesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012
(GVBl S. 366)
a) Art. 55 und 60 geänd., Anlagen 2 und 3 neu gefasst (Nr. 1 B v. 16.10.2012, 528)
b) Art. 55 und 60 geänd., Anlagen 2 und 3 neu gefasst (Nr. 1 B v. 16.7.2013, 492)
c) Art. 55 und 60 geänd., Anlagen 2 und 3 neu gefasst (Nr. 1 B v. 27.9.2013, 625)
2022-1-1-IVerordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen
(Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung – KWB-NV) vom 2. August 2012 (GVBl
S. 414)
a) § 3 Abs. 2 Satz 1 geänd. (Nr. 2 B v. 16.10.2012, 528)
b) § 3 geänd. (Nr. 2 B v. 16.7.2013, 492)
c) § 3 geänd. (Nr. 2 B v. 27.9.2013, 625)
2023
Kommunale Wirtschaft
2023-1-IVerordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise
und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung
– Kameralistik – KommHV-Kameralistik) vom 3. Dezember 1976
b) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 5.10.2007, 707)
c) § 6 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 geänd. (§ 5 V v. 3.1.2011, 22)
2023-2-IVerordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung der Gemeinden, der Landkreise
und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung – KommPrV) vom 3. November 1981
a) § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 geänd. (V v. 14.3.1985, 102)
b) § 4 Abs. 3, § 5, § 7 Abs. 4 geänd. (§ 27 V v. 29.5.1987, 195)
c) § 5 €-Änderungen (§ 1 V v. 28.3.2001, 174)
d) § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 4 V v. 3.1.2011, 22)
2023-3-IVerordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise
und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung – Doppik – KommHV-Doppik) vom 5. Oktober 2007 (GVBl S. 678)
a) § 5 Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 geänd. (§ 6 V v. 3.1.2011, 22)
2023-4-IVerordnung über Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter (RPrGV) vom 18. Januar 1980
a) § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. (V v. 7.10.1987, 395)
b) § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. (V v. 4.2.1991, 73)
c) § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. (V v. 6.1.1992, 7)
d) § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. (V v. 30.11.1994, 1041)
e) § 2 €-Änderungen (§ 2 V v. 28.3.2001, 174)
f) § 2 Abs. 2 neu gefasst (V v. 11.9.2007, 721)
2023-5-IGesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vom 24. April 1978
a) Art. 5 Abs. 2 geänd. (Art. 10 § 1 G v. 21. 7.1983, 508)
b) Art. 2 neuer Abs. 4 eingef., bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5 (§ 10 G v. 26.7.2004, 272)
c) Art. 4 Abs. 2 Satz 2 geänd., Satz 3 angef. (§ 23 G v. 20.12.2011, 689)
2023-6-I
Gesetz zur Übertragung staatlicher Kassengeschäfte auf die Landkreise vom 22. Januar 1960
2023-6-1-IVerordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Kassengeschäfte auf die
Landkreise (AVÜG) vom 11. November 1981
a)§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 2 Abs. 2 aufgeh., bisheriger Abs. 1 wird § 2 und geänd.,
Nr. 2 geänd. (V v. 6.3.1991, 115)
34
Gliederungsnummer
2023-7-I
b)§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 geänd., in § 2 wird das Zitat „vom
29. November 1985 ....“ gestrichen (V v. 15.1.1998, 33)
c)§ 2 aufgeh., § 3 geänd. (V v. 4.8.2006, 705)
Eigenbetriebsverordnung (EBV) vom 29. Mai 1987 (GVBl S. 195)
a) § 3 geänd. und Satz 2 angef. (V v. 9.12.1991, 510)
b) § 3 geänd. (V v. 5.8.1993, 607)
d) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 12.10.2001, 720)
e) mehrfach geänd. (§ 2 V v. 5.10.2007, 707)
f) § 26 Abs. 1 und 2, §§ 27 und 28 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 55 G v. 8.4.2013, 174)
2023-8-IVerordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) vom
11. März 1999 (GVBl S. 132)
a) mehrfach geänd. (§ 4 V v. 5.10.2007, 707)
2023-9-IVerordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften des kommunalen Kreditwesens (Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte) vom 16. August 1995
(GVBl S. 812)
a) § 1 €-Änderungen (§ 3 V v. 28.3.2001, 174)
2023-15-I
Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) vom 19. März 1998 (GVBl S. 220)
d) §§ 29 und 30 aufgeh. (§ 1 Nr. 56 G v. 8.4.2013, 174)
2024Kommunale Abgaben
2024-1-IKommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl
S. 264)
a)Art. 5 Abs. 2 geänd., Abs. 2a eingef., Art. 13 Abs. 4 angef., Art.19 Abs. 4 angef.
(G v. 24.12.1993, 1063)
b) Art. 2 Abs. 3 geänd., Abs. 5 aufgeh. (G v. 8.7.1994, 553)
c)Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526) ist mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie
mit Art. 105 Abs. 2 und 2a des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. (Beschluss des
BVerfG v. 24.1.1995, BGBl I S. 601)
d) Inhaltsübersicht (Art. 4 geänd.) und Art. 4 Abs. 2 bis 4 aufgeh. (§ 2 G v. 26.4.1996, 152)
e) Art. 5a eingef. (G v. 27.12.1996, 541)
f)Art. 5 Abs. 1 und 2 geänd., Art. 8 Abs. 3 neu gefasst, Art.19 Abs. 5 angef. (G v. 9.6.1998,
293)
g) Art. 8 Abs. 2 Satz 2 aufgeh., Sätze 3 und 4 werden Sätze 2 und 3 (§ 7 G v. 24.7.1998, 424)
h) Art. 15 und 16 €-Änderungen (§ 17 G v. 24.4.2001, 140)
i) mehrfach geänd. (G v. 25.7.2002, 322)
k) Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 5 Sätze 1 und 5 geänd. (§ 6 G v. 26.7.2004, 272)
l) Art. 3 Abs. 3 geänd. (G v. 22.7.2008, 460; ber. S. 580)
m)Art. 8 Abs. 3 geänd. (Art. 78 Abs. 6 G v. 25.2.2010, 66)
n)Art. 19 Abs. 1 und 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 6 G v. 8.4.2013, 174)
o)Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 KAG in der Fassung
des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28. Dezember 1992
(GVBl S. 775) ist mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Ersetzt der Gesetzgeber die Regelung
nicht bis zum 1. April 2014 durch eine verfassungsgemäße Neuregelung, tritt Nichtigkeit der Vorschrift ein (Beschluss BVerfG v. 5.3.2013, Az.: 1 BvR 2457/08, S. 242).
p) Art. 8 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 5 geänd. (G v. 8.7.2013, 404)
2024-1-1-IVerordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des
Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen (Bayerische Anerkennungsverordnung – BayAnerkV) vom 17. September 1991 (GVBl S. 343; ber. S. 371)
a) Überschrift der Verordnung ber. (Berichtigung 1991 S. 371)
b) Überschrift, §§ 10, 15, 17 und 18 geänd. (V v. 13.6.2013, 433)
Gliederungsnummer
35
2025Sparkassenwesen
2025-1-IGesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz – SpkG) in der Fassung der Bekannt
machung vom 1. Oktober 1956
a) Art. 24 Abs. 2 aufgeh. (Art. 6 Abs. 8 G v. 27.12.1991, 496)
b)Art.20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3 geänd., Art. 24 Satz 3 angef.
(§ 5 G v. 10.8.1994, 761)
c)mehrfach geänd. (G v. 25.7.2002, 324); § 1 Nr. 2 (Art. 4) geänd. (Art. 23 G v. 24.12.2002,
937)
f) Art. 24 geänd. (§ 2 G v. 27.7.2009, 397)
g) Art. 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 geänd. (§ 15 G v. 27.7.2009, 400)
2025-1-1-IVerordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen
(Sparkassenordnung – SpkO) vom 21. April 2007 (GVBl S. 332)
a) § 15 geänd. (§ 4 G v. 22.7.2008, 461)
2026
Sonstiges Kommunalrecht
2026-4-J
Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen vom 13. Dezember 1956
203Recht der im Dienst des Staates, der Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen
Rechts stehenden Personen
2030Beamte
2030-1
Bayerisches Beamtengesetz mit Ergänzungsgesetzen
2030-1-1-F
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)
a) mehrfach geänd. (Art. 9 G v. 27.7.2009, 348)
b) Art. 77 geänd. (§ 2 G v. 8.12.2009, 605)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 G v. 5.8.2010, 410; ber. S. 764)
d) Art. 105, 110 geänd. (Art. 13 G v. 14.4.2011, 150)
f) Art. 87 Abs. 5 Satz 1 geänd. (§ 13 G v. 30.3.2012, 94)
g) Art. 96 Abs. 3 Satz 5 geänd. (Art. 15 G v. 18.12.2012, 686)
h) Art. 104 und 124 geänd., Art. 131 neu gefasst (§ 4 G v. 22.5.2013, 301)
i) Art. 93 geänd. (§ 2 G v. 24.7.2013, 450)
2030-1-2-KGesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des
weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches
Hochschulpersonalgesetz – BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230)
a)Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 30. September 2017 außer Kraft (Art. 43 Abs. 2 Halbsatz 2 G v. 23.5.2006, 230).
f) Art. 3 und 6 geänd. (§ 3 G v. 9.7.2012, 339)
2030-1-3-FGesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
(BayFHVRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003 (GVBl S. 818)
a) Art. 13 aufgeh., Art. 14 Abs. 6 geänd. (Art. 13 G v. 26.7.2005, 287)
b) Art. 6 Abs. 2 Satz 4 (§ 14 G v. 24.12.2005, 665)
d) Art. 6 geänd., Art. 6a eingef. (§ 4 G v. 12.4.2010, 169)
2030-1-4-FGesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und
Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571)
a) Art. 14, 26, 37, 55 und 68 geänd. (§ 26 G v. 20.12.2011, 689)
36
Gliederungsnummer
d) Art. 16, 56 und 60 geänd. (§ 4 G v. 24.7.2013, 450)
2030-1-10-LGesetz über die Zulassung zu den forstlichen Vorbereitungsdiensten in Bayern
(Forstzulassungsgesetz – FoZulG) vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 150)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (Art. 6 § 1 G v. 26.7.1997, 311)
b) mehrfach geänd. (Art. 27 G v. 26.7.2005, 287)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 27 G v. 20.12.2011, 689)
2030-1-10-1-LVerordnung über die Ausbildungskapazität der Bayerischen Forstverwaltung in den forstlichen
Vorbereitungsdiensten in Bayern (Ausbildungskapazitätsverordnung Forst – AusbKapV/Forst)
vom 4. Januar 1999 (GVBl S. 32)
a) Überschrift neu gefasst, § 1 geänd. (V v. 26.8.2011, 436)
2030-2
Rechtsverordnungen zum Beamtenrecht
2030-2-1-3-FVerordnung über die im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragenden Ämter vom 16. Juni
1998 (GVBl S. 302)
a) § 2 geänd. (§ 1 V v. 1.4.2009, 79)
2030-2-1-4-FVerordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen vom
10. Januar 2005 (GVBl S. 2)
a) § 1 geänd. (§ 1 V v. 4.4.2006, 180)
b) §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 2 V v. 1.4.2009, 79)
c) §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 1 V v. 5.1.2011, 12)
2030-2-1-5-KVerordnung über das Berufungsverfahren (BayBerufV) vom 3. August 2009 (GVBl S. 409)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2015 außer Kraft
(§ 3 Satz 2 V v. 3.8.2009, 409; geänd. § 1 Nr. 2 V v. 26.4.2013, 341).
b) Abkürzung und § 1 Nrn. 1 und 3 geänd. (V v. 5.7.2010, 389)
c) § 1 Nr. 3 und § 3 Satz 2 geänd. (V v. 26.4.2013, 341)
2030-2-2-IVerordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS)
vom 9. Dezember 2010 (GVBl S. 821, ber. 2011 S. 36)
a) Überschrift des Teils 6 ber. (Berichtigung 2011, 36)
2030-2-5-IVerordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte (JArbSchPolV)
vom 19. September 1986 (GVBl S. 321)
a) § 1 geänd. (§ 8 V v. 25.5.2009, 221)
2030-2-6-F
2030-2-7-F
V
erordnung
über die Errichtung von Fachbereichen an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege in Bayern vom 25. Februar 1975 (GVBl S. 25)
a) Überschrift und § 1 Abs. 1 geänd. (§ 9 G v. 7.8.2003, 503)
b) § 2 Satz 2 und § 3 geänd. (§ 3 V v. 1.4.2009, 79)
V
erordnung
über die Sitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in
Bayern und ihrer Fachbereiche vom 24. Juli 1975 (GVBl S. 180)
a) Überschrift und §§ 1 und 2 geänd., § 3 aufgeh. (§ 10 G v. 7.8.2003, 503)
2030-2-8-FVerordnung über die Erstattung der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Erstattungsverordnung
BayFHVR) vom 24. Oktober 2005 (GVBl S. 544)
a) § 2 Abs. 1 und 2 geänd., § 7 aufgeh., § 8 geänd. (V v. 5.8.2010, 687)
2030-2-9-FVerordnung über die Verleihung von Diplom- und Bachelorgraden nach dem Gesetz über die
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Diplomierungsverordnung BayFHVR – FHVRDiplV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl
S. 406)
a) § 1 Abs. 1 Satz 2 angef., § 5 Abs. 2 Nr. 2a neu gefasst (§ 2 V v. 24.7.2001, 361)
c) § 5 Abs. 2 geänd. (§ 3 V v. 30.8.2005, 468)
d) §§ 1, 3 und 5 geänd. (§ 4 V v. 1.4.2009, 79)
e) §§ 1, 3 und 5 geänd. (§ 2 V v. 5.1.2011, 12)
f) Überschrift, §§ 1 und 2 sowie Anlagen geänd. (§ 2 V v. 17.4.2013, 222)
Gliederungsnummer
37
2030-2-10-FAllgemeine Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar
1984 (GVBl S. 76)
a)Inhaltsübersicht, § 13 Abs. 2 Nr. 4, § 27, Überschrift zum Siebten Teil, § 38 die Überschrift und Abs. 2 und 3 geänd. (V v. 24.3.1992, 47)
b) mehrfach geänd. (§ 5 V v. 1.4.2009, 79)
d) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 V v. 5.1.2011, 12)
e) Inhaltsübersicht neu gefasst, mehrfach geänd. (§ 1 V v. 17.4.2013, 222)
2030-2-13-FVerordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten
(EStBAPO) vom 27. April 2011 (GVBl S. 220)
2030-2-20-FVerordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung
– AzV) vom 25. Juli 1995 (GVBl S. 409)
a) § 3 Abs. 1 geänd., § 5 Abs. 2 neu gefasst, § 8a eingef. (V v. 17.12.1996, 548)
c) § 3 aufgeh. (Art. 14 G v. 24.12.2002, 937)
d)§ 8b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geänd., § 9 Abs. 4 aufgeh., § 13 Satz 1 geänd. (§ 8 G v. 25.6.2003,
374)
e) mehrfach geänd. (V v. 27.7.2004, 347)
f) §§ 2 und 9 geänd., §§ 3 und 4 neu gefasst (V v. 3.7.2007, 451)
g) §§ 2, 8b und 14 geänd. (§ 6 V v. 1.4.2009, 79)
h) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 15.12.2009, 643)
i) § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 geänd. (§ 4 V v. 5.1.2011, 12)
2030-2-20-1-K
Verordnung
über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitszeit für bestimmte Gruppen
von beamteten Professoren und Professorinnen sowie Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen vom 12. Juni 1981 (GVBl S. 232)
a) Überschrift geänd., § 1 neu gefasst (§ 1 V v. 16.6.2006, 347)
2030-2-20-2-KVerordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte vom
20. März 2001 (GVBl S. 90)
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3 neu gefasst (§ 9 G v. 25.6.2003, 374)
c) §§ 2 und 4 geänd. (§ 7 V v. 1.4.2009, 79)
2030-2-21-KVerordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals
an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung –
LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201)
a) § 7 Abs. 6 Sätze 2 und 4 geänd. (V v. 12.3.2008, 81)
b) §§ 3, 4, 5, 7 geänd., § 7a eingef., § 10 geänd. (V v. 14.3.2013, 166)
2030-2-22-FVerordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung –
BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160; ber. S. 210)
a) § 21 Abs. 3 Satz 2 ber. (Berichtigung 1988, 210)
b)§ 3 Abs. 2 Nr. 4 aufgeh., bisherige Nrn. 5 und 6 werden Nrn. 4 und 5, § 9 Abs. 1 Nr. 3
geänd., § 10 Abs. 1 Satz 2 angef., bisheriger Wortlaut des § 11 wird Abs. 1, Abs. 1 Nr. 11
geänd., Abs. 2 angef., § 12 Abs. 2 aufgeh., bisherige Abs. 3 bis 5 werden Abs. 2 bis 4,
Abs. 3 Satz 2 (neu) geänd., § 18 Abs. 2 Satz 5 geänd. (V v. 21.12.1993, 1073)
c)§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 neu gefasst, § 17a eingef.,
(2. V v.20.12.1994, 1057)
e) §§ 2, 3, 7, 9, 12, 15, 16, 18 und 19 €-Änderungen (§ 1 V v. 24.4.2001, 154)
f) mehrfach geänd. (V v. 18.12.2001, 1009)
g) mehrfach geänd. (§ 8 V v. 1.4.2009, 79)
h) § 9 Abs. 3 Satz 1 geänd. (§ 5 V v. 5.1.2011, 12)
2030-2-23-KVerordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) vom 15. September 1992 (GVBl S. 428)
b) mehrfach geänd. (2. V v. 2.10.1995, 724)
d) €-Änderungen (§ 5 V v. 6.7.2001, 371)
38
Gliederungsnummer
e)
f)
g)
h)
i)
k)
mehrfach geänd. (4. V v. 12.9.2003, 744)
Inhaltsübersicht und §§ 1, 5, 11 geänd., § 29 eingef. (9. V v. 8.4.2013, 237)
2030-2-24-FVerordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter
(Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) vom 1. März 2005 (GVBl S. 76)
a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geänd. (§ 19 G v. 24.12.2005, 665)
b) §§ 3 und 5 geänd. (§ 9 V v. 1.4.2009, 79)
c) § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 geänd. (§ 6 V v. 5.1.2011, 12)
2030-2-25-FVerordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung – UrlV)
vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486)
a) Inhaltsübersicht, § 12 Abs. 1 Satz 1 ber. (Berichtigung 1997, 486)
c) § 16 Abs. 1, 2 und 3 geänd. (§ 7 V v. 21.12.1999, 568)
d) § 15 Abs. 2 neu gefasst (V v. 4.7.2000, 400)
h) mehrfach geänd. (V v. 15.6.2004, 246)
i) § 14 Abs. 2 geänd. (§ 17 G v. 24.12.2005, 665)
k) mehrfach geänd. (Art. 17 G v. 22.12.2006, 1056)
l) §§ 12, 13, 15 und 26 geänd. (V v. 20.3.2007, 240)
m)mehrfach geänd. (§ 10 V v. 1.4.2009, 79)
n) mehrfach geänd. (V v. 9.11.2009, 555)
o) §§ 7 und 8 geänd. (§ 2 V v. 15.12.2009, 643; geänd., § 2 V v. 6.11.2013, 643)
p) mehrfach geänd. (§ 7 V v. 5.1.2011, 12)
q) §§ 26 Abs. 2, 3 und 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 6 Buchst. a und b V v. 28.11.2012, 656)
r) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 6.11.2013, 643)
2030-2-26-FVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Bayerische Mutterschutzverordnung –
BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 2003 (GVBl S. 785)
a) § 11 Abs. 2 geänd. (§ 18 G v. 24.12.2005, 665)
b) §§ 1, 5 und 11 geänd. (§ 11 V v. 1.4.2009, 79)
c) §§ 1, 5, 5a und 11 geänd. (§ 8 V v. 5.1.2011, 12)
d) § 13 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 7 V v. 28.11.2012, 656)
2030-2-27-FVerordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und
sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV) vom 2. Januar 2007 (GVBl S. 15)
2030-2-28-FVerordnung über die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzverordnung – ArbSchV) vom 21. April 2009
(GVBl S. 116)
2030-2-30-FVerordnung über die Dienstwohnungen der Beamten (Dienstwohnungsverordnung – DWV)
vom 28. November 1997 (GVBl S. 866)
a) §§ 5, 6 und 12 €-Änderungen (§ 3 V v. 12.1.2001, 169)
b § 3 Abs. 3 neu gefasst, §§ 5 und 7 geänd. (V v. 6.12.2001, 1064)
c) §§ 13 und 14 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 18 G v. 7.8.2003, 497)
d) § 3 Abs. 3 geänd. (§ 1 V v. 8.8.2005, 376)
e) §§ 3 und 11 geänd. (§ 5 V v. 5.9.2006, 305; ber. S. 786)
2030-2-40-F
V
erordnung
zur Durchführung des § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 1. Oktober 1971
(GVBl S. 365)
– § 2 Satz 2 (F)
a) Überschrift und § 1 geänd. (§ 12 V v. 1.4.2009, 79)
Gliederungsnummer
2030-3
Beamtenrechtliche Zuständigkeitsverordnungen
2030-3-1
39
V
erordnung über die Erfassungsbehörden und die Vormerkstelle nach dem Soldatenversor2030-3-1-2-F
gungsgesetz vom 19. Februar 1970 (GVBl S. 19)
a) § 2 neu gefasst (V v. 14.7.1998, 473)
2030-3-2
2030-3-2-1-IVerordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats
ministeriums des Innern und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der
Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (ZustV-IM) vom 2. März 2007 (GVBl S. 216)
2030-3-3
2030-3-3-2-JVerordnung über die Zuständigkeit in richter-, beamten- und reisekostenrechtlichen Angelegenheiten in der Justizverwaltung (ZustV-JM) vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 353)
a) Einleitungsformel und § 2 geänd. (V v. 12.3.2001, 101)
b) § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 geänd. (2. V v. 23.1.2003, 59)
c) mehrfach geänd. (§ 10 V v. 29.12.2009, 2010, 10)
2030-3-4
2030-3-4-1-KVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl S. 424)
a) Einleitungsformel geänd., Abschn. II aufgeh. (§ 4 V v. 5.1.2006, 42)
b) §§ 1, 2, 7 und 9 geänd. (V v. 14.4.2008, 154)
d) §§ 1, 3, 4, 5 und 7 geänd. (§ 16 V v. 20.5.2011, 378)
2030-3-4-2-KVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (ZustV-WFKM) vom 3. Januar 2011 (GVBl
S. 26)
a) mehrfach geänd. (V v. 21.12.2011, 2012 S. 12; § 1 Nr. 1 Buchst. g, ber. 2012, 24)
2030-3-5
2030-3-5-2-FVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (ZustV-FM) vom 3. Januar 2011 (GVBl S. 31)
2030-3-6
2030-3-6-1-WVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (ZustV-WM) vom 11. Juli
2011 (GVBl S. 384)
2030-3-7
2030-3-7-1-LVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ZustV-LM) vom 9. August 2011
(GVBl S. 443)
2030-3-7-2-L
Verordnung zur Regelung dienstrechtlicher Angelegenheiten der Bayerischen Staatsforsten
(DienstBaySFV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 550)
a)§ 1 und Anlage außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2010 (§ 18 Abs. 4 Nr. 14 G v. 5.8.2010,
410)
40
Gliederungsnummer
2030-3-8
2030-3-8-1-AVerordnung über beamten-, richter-, disziplinar-, besoldungs- und reisekostenrechtliche Zu
ständigkeiten und die Einstufung von Dienstposten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (ZustV-AM) vom
a) Einleitungsformel geänd., Abschn. II aufgeh., § 10 geänd. (§ 9 V v. 5.1.2006, 42)
c) § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 10.6.2008, 338)
d) mehrfach geänd. (V v. 23.9.2009, 520)
e) Überschrift, § 7 Satz 1 Nr. 2 geänd., Abschn. V eingef. (V v. 9.12.2011, 719)
f) § 1 geänd., § 3 neu gefasst, §§ 4, 6, 7 und 11 geänd. (V v. 3.10.2013, 632; ber. S. 669)
2030-3-9Verordnungen der Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit und Pflege
2030-3-9-1-U/GVerordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher Zuständig
keiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
(ZustVUG) vom 12. August 2009 (GVBl S. 480)
2030-4
Haftung, Erstattung
2031Disziplinarrecht
2031-1
Bayerisches Disziplinargesetz
2031-1-1-F
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665)
c) Art. 12 und 48 geänd. (§ 28 G v. 20.12.2011, 689)
d) Art. 48 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst (§ 11 G v. 30.3.2012, 94)
e) mehrfach geänd. (Art. 65 Abs. 1 G v. 24.7.2012, 366)
2031-2
Allgemeine Verordnungen zum Bayerischen Disziplinargesetz
2031-2-1-FVerordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes
und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen (ZustV-BayDG) vom 2. Januar
2006 (GVBl S. 41)
a) Überschrift, § 2 geänd., neuer § 6 eingef. (V v. 29.7.2008, 549)
2031-3
Zuständigkeitsverordnungen der einzelnen Staatsministerien
2031-3-2
2031-3-2-2-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des
Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich (DVKommBayDG) vom
29. Juli 2008 (GVBl S. 552)
2031-4
Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz
2031-4-FGesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz – AGBDG) vom 2. Januar 2002 (GVBl S. 2)
a) Art. 1 Abs. 1 und 4 geänd. (§ 8 G v. 24.12.2005, 665)
2032
Besoldung, Reise- und Umzugskosten
2032-0-FGesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) vom
2032-1
Bayerisches Besoldungsgesetz mit Ergänzungsgesetzen
2032-1-1-F
Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410; ber. S. 764)
a) Art. 38 Satz 5, Anlagen 1, 4 und 7 ber. (Berichtigung 2010, 764)
b) Inhaltsübersicht geänd., Art. 109 angef., Anlage 1 geänd. (Art. 15 G v. 14.4.2011, 150)
c) Anlage 1 geänd. (§ 2 G v. 20.7.2011, 307)
Gliederungsnummer
2032-1-1/1-F
2032-2
41
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 30.3.2012, 94)
f) Art. 94 und 110 geänd., Anlagen 3 bis 6, 9 und 10 neu gefasst (§ 2 G v. 30.3.2012, 94)
g) Art. 73 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 3 G v. 30.3.2012, 94; aufgeh. § 3 G v. 11.12.2012, 624)
h) Anlagen 1 und 4 geänd. (§ 2 G v. 30.3.2012, 122)
i) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 11.12.2012, 624)
k) mehrfach geänd. (Art. 9 G v. 18.12.2012, 686)
l)Inhaltsübersicht und Art. 91 geänd, Art. 99a eingef., Art. 101 und Art. 108 geänd.
(G v. 22.3.2013, 70)
m)Art. 25, 107, 108, Anlage 1 und Anlage 4 geänd. (§ 2 G v. 22.5.2013, 301)
n) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 8.7.2013, 405)
o) Art. 73, 94, 110 geänd., Anlagen 3 bis 6, 9 und 10 neu gefasst (§ 2 G v. 8.7.2013, 405)
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2000 (GVBl S. 928)
a)§ 6 Abs. 3 neu gefasst (Art. 19 G v. 24.12.2002, 937); Neufassung aufgeh.
(§ 5 G v. 25.6.2003, 374)
b)aufgeh. bis auf § 1 Nr. 12 und § 6 Abs. 3 (§ 18 Abs. 4 Nr. 3 G v. 5.8.2010, 410; ber. 2012,
60 – diese ber. S. 92)
Verordnungen zum Bayerischen Besoldungsgesetz und zum Bundesbesoldungsgesetz
2032-2-5-FVerordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung (Bayerische Sachbezugsverordnung – BaySachbezV) vom 21. Juli 2011 (GVBl S. 396)
2032-2-11-FVerordnung über die Gewährung von Zulagen (Bayerische Zulagenverordnung – BayZulV)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 8 G v. 30.3.2012, 94)
b) Anlage 4 geänd. (§ 9 G v. 30.3.2012, 94)
c) Anlage 4 geänd. (§ 5 G v. 8.7.2013, 405)
d) Anlage 4 geänd. (§ 6 G v. 8.7.2013, 405)
2032-2-27-IVerordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung – SitzVergV) vom
10. Juni 1999 (GVBl S. 273)
a) § 2 €-Änderungen (§ 4 V v. 28. 3.2001, 174)
b) §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 7 V v. 3.1.2011, 22)
2032-2-30-KVerordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen der Beamten
der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vom 29. August 1978
2032-2-41-JVerordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher
(BKEntschV-GV) vom 29. November 2007 (GVBl S. 827)
2032-2-42-JVerordnung über die Gewährung von Prüfervergütungen an Professoren und Professorinnen
bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung (PrVProfV) vom 6. Mai 2008 (GVBl S. 293)
a) § 1 geänd. (V v. 27.1.2011, 62)
2032-2-43-JVerordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003
(GerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsVO 2001-2003 – GVBEntschV 2001-2003) vom
21. August 2007 (GVBl S. 630)
2032-2-62-WVerordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen der Beamten
der bayerischen Handwerkskammern vom 30. Dezember 1977
2032-2-81-A/GVerordnung über Sachbezugswerte für gewährte Verpflegung an Bedienstete der der Aufsicht
der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sach
bezugsverordnung StMUG/StMAS – SachbezV-UG/A) vom 11. Mai 1978
a) § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 9.3.1983, 107)
b) § 1 Abs. 1, § 3 geänd. (V v. 10.6.1986, 97)
c) Überschrift der Verordnung, Einleitungssatz, § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 1.3.1991, 82)
d) § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 7.10.1992, 557)
e) Beträge in § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 20.7.1998, 496)
g) Überschrift, §§ 1 und 2 geänd. (V v. 17.6.2012, 313)
42
Gliederungsnummer
2032-2-83-KVerordnung über eine Unterrichtsvergütung (Unterrichtsvergütungsverordnung – UntVergV)
vom 12. Juni 2013 (GVBl S. 431)
2032-3
Besoldungsrechtliche Zuständigkeitsverordnungen
2032-3-1
2032-3-1-4-FVerordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge
von Bediensteten und Versorgungsempfängern (ZustV-Bezüge) in der Fassung der Bekannt
machung vom 24. Oktober 2003 (GVBl S. 841)
c) § 2 geänd. (§ 3 V v. 5.9.2006, 305; ber. 786)
d) §§ 1, 6 und 7 geänd. (§ 13 V v. 1.4.2009, 79)
g) §§ 1, 2, 5 und 7 geänd. (V v. 11.12.2012, 664)
2032-3-1-7-FVerordnung über den finanziellen Ausgleich von Arbeitszeitguthaben aus einer langfristigen
ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Bayerische Ausgleichszahlungsverordnung – BayAusglZV) vom 16. November 1999 (GVBl S. 468; ber. 2000 S. 634)
b) §§ 1, 3 und 4 geänd. (§ 10 V v. 5.1.2011, 12)
2032-3-2
2032-3-2-6-IVerordnung über die freie Heilfürsorge für die Polizei (HeilfürsV) vom 19. März 1987
(GVBl S. 93)
a) §§ 1, 6 und 8 geänd. (§ 7 V v. 25.5.2009, 221)
b) § 8 neu gefasst (§ 2 V v. 3.1.2011, 22)
2032-3-3
2032-3-3-4-JVerordnung über besoldungsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BesZustV-JM) vom 14. Oktober 1996
(GVBl S. 445)
a) § 4 neuer Satz 2 eingef., bisheriger Satz 2 wird Satz 3 (V v. 28.11.1998, 981)
b) Neuer § 5 eingef., bisheriger § 5 wird § 6 (2. V v. 27.7.1999, 363)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 2 V v. 28.1.2011, 65)
2032-3-4
2032-3-4-1-KVerordnung über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen und einer Nebenamtsver
gütung (Bayerische Hochschulleistungsbezügeverordnung – BayHLeistBV) vom 14. Januar
2011 (GVBl S. 50)
2032-3-4-5-KVerordnung über die Gewährung von Vergütungen bei Prüfungen nach der Lehramtsprüfungsordnung I (VergV-LPO I) vom 17. Mai 2004 (GVBl S. 202)
a) Überschrift geänd. und § 1 neu gefasst (V v. 17.11.2005, 577)
2032-4Reisekosten
2032-4-1-FBayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter
(Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) vom 24. April 2001 (GVBl S. 133)
a) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 geänd. (§ 1 V v. 8.12.2002, 991)
b) Art. 6 Abs. 2 neu gefasst (§ 3 G v. 25.6.2003, 374)
c) Art. 28 Abs. 2 und 3, Art. 29 aufgeh. (§ 1 Nr. 22 G v. 7.8.2003, 497)
d) Art. 2 Abs. 3 Satz 2 und Art. 6 Abs. 4 geänd. (§ 3 Abs. 2 G v. 9.5.2005, 138)
e) mehrfach geänd. (Art. 11 G v. 26.7.2005, 287)
f) Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 geänd. (§ 5 G v. 12.4.2010, 169)
g) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 geänd. (§ 12 G v. 5.8.2010, 410)
h) Art. 5, 23 und 24 geänd. (§ 30 G v. 20.12.2011, 689)
2032-4-4-FVerordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische Auslands
reisekostenverordnung – BayARV) vom 8. Dezember 2002 (GVBl S. 992)
Gliederungsnummer
43
2032-4-5-FVerordnung zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung (Wegstreckenentschädigungs
verordnung – WegstrV) vom 15. Juli 2008 (GVBl S. 493)
2032-4-12-JVerordnung zur Regelung der Reisekostenerstattung der Gerichtsvollzieher bei Dienstreisen
und Dienstgängen in Vollstreckungsangelegenheiten vom 13. November 2001 (GVBl S. 891)
2032-5
Umzugskosten und Trennungsgeld
2032-5-1-FBayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches
Umzugskostengesetz – BayUKG) vom 24. Juni 2005 (GVBl S. 192)
a) Art. 4 Abs. 1 Nr. 6 geänd. (§ 18 G v. 27.7.2009, 400)
b) Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 Satz 2, Art. 11 Abs. 1 Nr. 3 geänd. (§ 13 G v. 5.8.2010, 410)
c) Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 geänd. (§ 31 G v. 20.12.2011, 689)
d) Art. 16 Abs. 2 bis 5 aufgeh. (§ 1 Nr. 8 G v. 8.4.2013, 174)
2032-5-3-FVerordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Bayerische Trennungsgeld
verordnung – BayTGV) vom 15. Juli 2002 (GVBl S. 346)
c) § 3 geänd. (§ 2 V v. 15.7.2008, 493)
2033Beamtenversorgung
2033-1
Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz mit Ergänzungsgesetzen
2033-1-1-FBayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528;
ber. S. 764)
a)Art. 12 Abs. 4 Satz 1, Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 103 Abs. 1 Satz 2, Art. 104
Abs. 1 und 2 und Art. 107 ber. (Berichtigung 2010, S. 764)
b) Art. 10 Abs. 2 Satz 4 angef. (G v. 8.12.2011, 622)
d) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 G v. 30.3.2012, 94)
f) Inhaltsübersicht, Art. 13 und 113 geänd., Art. 113a eingef. (§ 2 G v. 11.12.2012, 624)
g) Art. 101, 104 und 115 geänd. (§ 3 G v. 22.5.2013, 301)
h) Art. 71, 72, 74, 113a und 118 geänd. (§ 3 G v. 8.7.2013, 405)
i) Art. 71, 72, 74 und 118 geänd. (§ 4 G v. 8.7.2013, 405)
k) Inhaltsübersicht und Art. 23, 27, 36, 40, 73, 83 und 101 geänd. (§ 3 G v. 24.7.2013, 450)
2033-1-1-1-FVerordnung über das Heilverfahren nach Dienstunfällen (Bayerische Heilverfahrensverordnung – BayHeilvfV) vom 10. Dezember 2010 (GVBl S. 865)
2033-1-2-FBekanntmachung des Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und
länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom
6. Mai 2010 (GVBl S. 206; Inkrafttreten 1.1.2011, B v. 17.11.2010, 746)
2034Arbeitnehmer
2034-1-FBayerische Ausführungsverordnung zum Verpflichtungsgesetz (AVVerpflG) vom 28. Januar
1975
a) Überschrift und § 1 geänd. (§ 2 Abs. 5 V v. 28.11.2012, 656)
2035Personalvertretungsrecht
2035-1-FBayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
a) Art. 4 Abs. 5 Buchst. a, Art. 78 Abs. 1 Buchst. f geänd. (§ 2 Abs. 3 G v. 23.3.1989, 81)
c)Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Art. 39 Abs. 1 Satz 1, Art. 41 Abs. 2 Satz 2, Art. 57 Abs. 1,
Art. 58 Abs. 2 Satz 1, Art. 63 Satz 4, Art. 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Art. 83 Nr. 4 Satz 1
Buchst. b geänd. (§ 7 G v. 24.7.1990, 237)
d)Art. 44 Abs. 1 Satz 3 angef., Art. 53 Abs. 3 Satz 1 geänd., Art. 53a eingef., Art. 56 geänd.,
Art. 90 Abs. 2 Buchst. h angef. (G v. 28.12.1992, 779)
e) Art. 77 Abs. 3 Satz 1 geänd. (G v. 29.12.1992, 800)
f) Art. 83a eingef. (Art. 57 Abs. 4 G v. 18.6.1993, 392)
g) mehrfach geänd. (G v. 10.8.1994, 766), § 2 Satz 2 angef. (G v. 13.5.1995, 171)
44
Gliederungsnummer
h) Art. 83b eingef. (G v. 2.4.1996, 123)
i) Art. 6 Abs. 8 angef., Art. 7 Abs. 1 Satz 4 angef. (§ 5 G v. 24.7.1998, 443)
k) Art. 6 Abs. 4 neu gefasst (§ 4 G v. 24.3.2003, 262)
l) Art. 53 Abs. 1 Satz 2 geänd. (§ 3 Abs. 1 G v. 9.5.2005, 138)
m)mehrfach geänd. (Art. 12 G v. 26.7.2005, 287)
o) Art. 4 Abs. 4 geänd., Art. 6 Abs. 8, Art. 7 Abs. 1 Satz 4 aufgeh. (§ 2 G v. 23.5.2006, 303)
p) mehrfach geänd. (G v. 10.4.2007, 276)
q) Art. 54 Abs. 1 Satz 3 geänd. (Art. 12 G v. 27.7.2009, 348)
r) mehrfach geänd. (§ 21 G v. 27.7.2009, 400)
s) mehrfach geänd. (§ 3 G v. 8.12.2009, 605)
t) mehrfach geänd. (§ 7 G v. 5.8.2010, 410)
u) mehrfach geänd. (§ 34 G v. 20.12.2011, 689)
2035-2-FWahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG) vom 12. Dezember
1995 (GVBl S. 868)
a) § 17 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 13 G v. 7.8.2003, 503)
b) § 19 Abs. 6 geänd. (§ 9 V v. 30.8.2005, 468)
2036
Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes (Art. 131 GG)
2037Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen
D
ienstes
2038
Laufbahn-, Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht
2038-1Verwaltungsschule
2038-1-1-IGesetz über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz –
BayVwSG) vom 9. Juni 1998 (GVBl S. 290)
a)Inhaltsübersicht, Art. 2 und 7 Abs. 3 Satz 1 geänd., Art. 12 aufgeh. (§ 35 G v. 20.12.2011,
689)
b) Art. 13 und 14 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 9 G v. 8.4.2013, 174)
2038-1-3-JVerordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugsschule vom 17. September
1980
a) § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d angef. (V v. 27.1.1993, 54)
2038-1-4-AVerordnung über die Errichtung der Verwaltungsschule im Bildungszentrum Sozialverwaltung
vom 29. März 1993 (GVBl S. 225)
a) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 21 G v. 8.4.2013, 174)
2038-3
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Fachliche Schwerpunkte
2038-3-1
2038-3-1-2-FVerordnung zur Regelung der besonderen Auswahlverfahren für den Einstieg in der zweiten
und dritten Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der Leistungslaufbahn (Auswahlverfahrensordnung – AVfV) vom 8. Februar 2000 (GVBl S. 48)
a) § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und § 5 Abs. 2 geänd., § 23 aufgeh. (§ 14 G v. 7.8.2003, 503)
c) §§ 4, 5 geänd., § 16 Abs. 2 neu gefasst (§ 14 V v. 1.4.2009, 79)
d §§ 5, 16 und 18 geänd. (§ 3 V v. 9.2.2010, 99)
e)§ 20 Abs. 1 und 2 außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2010 (§ 18 Abs. 4 Nr. 16 G v. 5.8.2010,
410)
f) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 9 V v. 5.1.2011, 12)
2038-3-1-4-FVerordnung über den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene in den fachlichen Schwerpunkten Vermessung und Geoinformation sowie Ländliche Entwicklung (VermGeoLEV/4. QE)
vom 8. Oktober 2012 (GVBl S. 514)
Gliederungsnummer
45
2038-3-1-6-FVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FachV-VI) vom 24. April
2012 (GVBl S. 159)
2038-3-1-7-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (FachV-nVD) vom 25. Oktober 2011 (GVBl S. 553)
2038-3-1-8-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (FachV-btuD) vom 6. Dezember 2011 (GVBl S. 654)
2038-3-2
2038-3-2-6-IBekanntmachung des Abkommens über die Deutsche Hochschule der Polizei vom 2. Februar
1973
a) mehrfach geänd. (B v. 1.8.1993, 549)
b) Überschrift und mehrfach geänd. (B v. 18.2.2006, 106)
2038-3-2-7-I
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in Bayern (ZAPO/htD) vom 9. Juni 2000 (GVBl S. 372)
a) § 7 Abs. 5 geänd. (§ 13 G v. 25.6.2003, 374)
2038-3-2-8-IZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienst in Bayern (ZAPO/gtD) vom 25. Oktober 1993 (GVBl S. 815)
2038-3-2-10-IZulassungsordnung für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst (AufstZulVO/gtD) vom 9. August 1982
a) § 4 geänd. (§ 3 V v. 25.5.2009, 221)
2038-3-2-11-IVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den gehobenen und für den
mittleren vermessungstechnischen Dienst, Fachrichtung Kataster, beim Städtischen Vermessungsamt München vom 14. Juni 1965
2038-3-2-12-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) vom
2038-3-2-14-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst zum Schutz
der Verbraucher in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (FachV-TechnÜV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 2002 (GVBl S. 184)
b) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 V v. 18.3.2011, 141)
2038-3-2-15-I
Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Hygienekontrolldienst in der Fachlaufbahn
Gesundheit (FachV-HygkontrD) vom 9. September 1990 (GVBl S. 463)
b) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 18.3.2011, 141)
2038-3-2-16-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt veterinär-technischer Dienst in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (FachV-VettechnD) vom 18. September 2002 (GVBl
S. 518)
2038-3-2-20-GVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst (FachV-GesD) vom 25. Juli
2003 (GVBl S. 530)
2038-3-2-21-UVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Veterinärdienst (FachV-VetD) vom 6. August
2002 (GVBl S. 370)
2038-3-3
2038-3-3-6-J
Ausbildungsordnung für die Justizwachtmeister (AO/JW) vom 7. Januar 2008 (GVBl S. 21)
a) § 3 Nr. 2 geänd. (§ 8 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
2038-3-3-7-J
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Vollzugsverwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/gVVD) vom 2. Dezember 1976
a) mehrfach geänd. (1. V v. 4.2.1983, 37)
b) Überschrift und mehrfach geänd. (2. V v. 22.6.1998, 481)
46
Gliederungsnummer
c) § 47 aufgeh. (§ 1 Nr. 40 G v. 7.8.2003, 497)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
2038-3-3-8-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Justizfachwirte (ZAPO/JFW) vom
2. August 2005 (GVBl S. 358)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
c) § 4 geänd. (§ 15 V v. 22.2.2012, 51)
2038-3-3-9-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/RPfl) vom
2038-3-3-11-JAusbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl S. 758)
a) mehrfach geänd. (§ 9 V v. 29.12.2009, 2010, 10)
2038-3-3-14-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher (ZAPO/GV) vom
24. September 1980
a) Inhaltsübersicht geänd., § 46 neu gefasst, Anlage zu § 46 angef. (V v. 31.10.1991, 388)
c) § 21 geänd., § 46 neu gefasst, Anlage III zu § 46 angef. (V v. 2.3.1995, 142)
d mehrfach geänd. (V v. 27.5.1997, 161)
g) Inhaltsübersicht und §§ 4, 4a und 19 geänd. (§ 2 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
h) Inhaltsübersicht geänd., § 46 eingef. (§ 8 V v. 28.1.2011, 65)
2038-3-3-15-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen Vollzugsdienst bei den
Justizvollzugsanstalten (ZAPO/aVD) vom 17. September 1980
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 5 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
2038-3-3-16-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst bei den
Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mVDJVz) vom 17. September 1980
a) § 47 aufgeh. (§ 1 Nr. 42 G v. 7.8.2003, 497)
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 6 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
2038-3-3-17-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mWD) vom 17. September 1980
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 7 V v. 29.12.2009; 2010, 10)
2038-3-4
2038-3-4-1-1-KOrdnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I – LPO I) vom 13. März 2008 (GVBl S. 180)
a) § 1 Abs. 2 Satz 1 geänd., § 59 Satz 3 neu gefasst (§ 1 V v. 20.5.2011, 378)
2038-3-4-1-3-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an
Mittelschulen (ZALGM) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl
S. 454)
b)§ 4 Abs. 2 Satz 3 geänd., § 15 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Spiegelstrich 5 neu gefasst, Abs. 4
Sätze 1 und 2 geänd. (§ 1 V v. 18.7.1997, 305)
c) § 16 Abs. 2 geänd. (§ 1 V v. 31.7.1998, 562)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (6. V v. 23.6.2010, 298)
f) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 2 V v. 17.8.2012, 443)
Gliederungsnummer
47
2038-3-4-4-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Sonderschulen (ZALS) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 461)
c) § 16 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 5 V v. 31.7.1998, 562)
e) § 3 Abs. 2 Satz 2 aufgeh., § 6 Satz 1 geänd. (§ 6 V v. 20.5.2011, 378)
2038-3-4-5-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Realschulen (ZALR) vom 31. August
1995 (GVBl S. 682)
b) § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 19 Satz 1 geänd. (§ 2 V v. 31.7.1998, 562)
d) § 19 geänd. (§ 1 V v. 3.8.2007, 584)
2038-3-4-6-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien (ZALG) in der Fassung
b) § 20 Abs. 3 Satz 1 und § 21 Satz 1 geänd. (§ 3 V v. 31.7.1998, 562)
d) § 21 Satz 2, § 22 Abs. 2 Satz 2 geänd. (§ 2 V v. 3.8.2007, 584)
2038-3-4-7-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen (ZALB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992 (GVBl S. 487)
b) § 16 Abs. 3 Satz 1, § 19 Sätze 1 und 2 geänd. (§ 4 V v. 31.7.1998, 562)
d) § 19 Satz 2 geänd. (§ 3 V v. 3.8.2007, 584)
2038-3-4-7-5-KVerordnung über die Zulassung zu den Laufbahnen der Studienräte und der Fachlehrer an
Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien bestimmter Ausbildungsrichtungen

(ZLSFbAV) vom 10. Dezember 1992 (GVBl S. 822)
a)§ 1 Satz 1 Nr. 1 geänd., neuer Satz 2 eingef., bisheriger Satz 2 wird Satz 3, § 2 neuer Satz
2 eingef., bisherige Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4 (V v. 6.6.1994, 462)
b) § 2 mit Ablauf des 31. Juli 2012 außer Kraft (§ 2 Satz 2 V v. 8.3.2013, 184)
2038-3-4-7-6-KQualifikationsverordnung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer verschiedener Ausbildungsrichtungen an beruflichen Schulen und an Landesfeuerwehrschulen (QualVFL) vom 21. April 1997
(GVBl S. 154)
a) § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b neu gefasst (V v. 17.8.1998, 679)
d) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 8.3.2013, 184)
2038-3-4-8-1-KVerordnung über die Errichtung eines Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruf
lichen Schulen (Studienseminarverordnung berufliche Schulen – StuSembSV) vom 11. November 2011 (GVBl S. 578)
2038-3-4-8-4-KPrüfungsordnung für die Staatlichen Prüfungen für Lehrkräfte der Kurzschrift und für Lehr
kräfte der Textverarbeitung vom 21. März 1994 (GVBl S. 196)
2038-3-4-8-6-K
V
erordnung
über die Errichtung eines Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern in
München in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1967 (GVBl S. 449)
a) § 2 Satz 1 und Nr. 3 geänd. (V v. 15.8.1972, 387)
b)§ 2 Sätze 1, 2 Nrn. 1 und 3, § 3 Abs. 2 und 3 geänd., § 4 Abs. 1 aufgeh. (V v. 23.7.1986,
229)
c) § 2 Satz 2 Nr. 1 geänd. (V v. 8.8.1990, 346)
d) § 3 Abs. 1 geänd. (§ 4 V v. 11.11.2011, 578)
48
Gliederungsnummer
2038-3-4-8-7-KStudienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern (FISO) vom 9. August
2005 (GVBl S. 436, ber. S. 516)
a) § 10 Abs. 3a, § 33 ber. (Berichtigung 2005, 516)
e) §§ 1, 32 geänd. (§ 13 V v. 20.5.2011, 378)
2038-3-4-8-10-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (II. Lehramtsprüfung) der Fachlehrer
(ZAPO-FII) vom 12. Dezember 1996 (GVBl S. 562, ber. 1997, 23)
c) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 V v. 20.5.2011, 378)
2038-3-4-8-11-KOrdnung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen
(Lehramtsprüfungsordnung II – LPO II) vom 28. Oktober 2004 (GVBl S. 428)
a) §§ 1, 25, 35 geänd. (§ 2 V v. 20.5.2011, 378)
2038-3-4-9-1-KStudienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern
(Förderlehrerstudienordnung – FölSO) vom 24. Juni 2008 (GVBl S. 399)
a) § 6 Abs. 3 Nr. 5 neu gefasst (V v. 8.7.2009, 331)
b) § 18 geänd. (§ 14 V v. 20.5.2011, 378)
c) §§ 23, 24, 25 geänd. (§ 24 V v. 15.7.2011, 387)
2038-3-4-9-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Zweite Prüfung der Förderlehrerinnen
und Förderlehrer (Förderlehrerprüfungsordnung II – ZAPO/FöL II) vom 15. Juli 2011 (GVBl
S. 387)
2038-3-4-9-4-K
V
erordnung
über die Errichtung eines Staatsinstituts für die Ausbildung von Förderlehrern vom
21. Juli 1981 (GVBl S. 326)
a) §§ 2 und 3 geänd. (V v. 23.7.1986, 230)
b)Überschrift der Verordnung sowie §§ 1 und 2 geänd. (§ 4 V v. 22.8.1995, 661; ber. 1996,
50)
c) § 2 neu gefasst (V v. 22.1.2008, 32)
2038-3-4-10-1-1-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Bibliotheksdienst bei den
wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken (ZAPOmBiblD) vom 24. Februar 2000 (GVBl
S. 81)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 V v. 23.3.2010, 179)
2038-3-4-10-2-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den
wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOgBiblD) vom 10. Juli 2006 (GVBl S. 419)
2038-3-4-10-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Bibliotheksdienst bei den
wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOhBiblD) vom 9. Dezember 2003 (GVBl S. 925)
a) § 32 angef. (V v. 7.6.2004, 253)
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 6 V v. 23.3.2010, 179)
2038-3-4-11-1-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Archivdienst bei den öffentlichen Archiven (ZAPOmArchD) vom 24. Februar 2000 (GVBl S. 94)
2038-3-4-11-2-K
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Archivdienst bei den
öffentlichen Archiven (ZAPOgArchD) vom 24. Februar 2000 (GVBl S. 100)
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 V v. 23.3.2010, 179)
2038-3-4-11-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Archivdienst bei den öffentlichen Archiven (ZAPOhArchD) vom 30. Juli 2003 (GVBl S. 617)
2038-3-5
2038-3-5-5-FVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (FachV-VermGeo) vom 28. September 2012 (GVBl S. 493)
Gliederungsnummer
49
2038-3-5-6-FVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanz (FachV-StF) vom 15. November
2011 (GVBl S. 579)
2038-3-5-7-FVerordnung über die fachlichen Schwerpunkte technische und nichttechnische Dienste im
Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen (FachV-StMF) vom 27. April 2011 (GVBl
S. 227)
a) §§ 6 und 12 geänd. (§ 43 V v. 24.4.2012, 159)
2038-3-6
2038-3-6-1-WVerordnung über die Einstellung von Beamten für den technischen Dienst bei der Bayerischen
Landesgewerbeanstalt Nürnberg (EinstellungsV/BLGA) vom 29. Juli 1966
2038-3-6-2-WPrüfungsordnung für die Deutsche Akademie für Metrologie (DAM) beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht für den mittleren und den gehobenen eichtechnischen Dienst
(POEich) vom 15. September 2005 (GVBl S. 498)
2038-3-6-4-WVerordnung über die fachlichen Schwerpunkte eichtechnischer und beschusstechnischer Dienst
(FachV-ebtD) vom 12. Dezember 2013 (GVBl S. 676)
2038-3-7Verordnungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
2038-3-7-1-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren landwirtschaftlich-technischen Dienst (LwZAPO/mtD) vom 11.Januar 1995 (GVBl S. 74)
2038-3-7-3-LVerordnung für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene im fachlichen
Schwerpunkt Ländliche Entwicklung (FachV-LE/QE2+3) vom 2. Dezember 2012 (GVBl S. 716)
2038-3-7-4-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen landwirtschaftlich-tech
nischen Dienst (LwZAPO/gtD) vom 22. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 6)
2038-3-7-6-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren Beratungs- und
Fachschuldienstes in den Bereichen Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft (AHZAPO/hD) vom
2038-3-7-8-L
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für landwirtschaftlich-hauswirtschaftliche
Fachlehrerinnen/Fachlehrer und Fachberaterinnen/Fachberater (LH ZAPO/FL/FB) vom 12. August 1997 (GVBl S. 489)
2038-3-7-15-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen und höheren
Forstdienst (ZAPOgtF/hF) vom 2. Juli 2010 (GVBl S. 380)
2038-3-8Verordnungen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
2038-3-8-3-AVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw) vom 7. Ja
nuar 2013 (GVBl S. 11)
2038-3-8-8-AVerordnung über das gesonderte Auswahlverfahren im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (AuswV-AM) vom
2038-3-9/10
Verordnungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
2038-3-9-2-UVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt technische Dienste im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (FachV-StMUV) vom 14. November
2013 (GVBl S. 654)
2038-3-10-3-UZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren, gehobenen und höheren
technischen Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtG/mD/gD/hD) vom 3. Mai 2001 (GVBl S. 239)
a) § 29 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 50 G v. 7.8.2003, 497)
2038-4
Sonstiger Qualifikationserwerb
2038-4-1Verordnungen der Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien
2038-4-1-1-VVerordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn (FlbQualiV) vom
a) § 1 geänd. (V v. 23.5.2011, 251)
b) § 1 geänd. (V v. 14.3.2013, 192)
50
Gliederungsnummer
2038-5
Qualifizierung
2038-5-1Verordnungen der Staatsregierung und gemeinsame Verordnungen der Staatsministerien
2038-5-1-1-IVerordnung zur Durchführung der modularen Qualifizierung (Modulare Qualifizierungsverordnung – ModQV) vom 14. Oktober 2011 (GVBl S. 538)
2038-5-3
2038-5-3-1-JVerordnung zur Regelung der Ausbildungsqualifizierung und der modularen Qualifizierung in
der Justiz (Qualifizierungsverordnung Justiz – QV-J) vom 22. Februar 2012 (GVBl S. 51)
2038-5-3-2-JVerordnung zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (Qualifizierungs
verordnung Justizvollzug – QV-JV) vom 21. August 2012 (GVBl S. 450)
2039
Chancengleichheit für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst
2039-1-ABayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz – BayGlG) vom 24. Mai 1996 (GVBl S. 186)
a)In Art. 3 Abs. 3 Satz 2 die Worte „und den Senat“, in Art. 22 die Worte „und dem Senat“
gestrichen (§ 26 G v. 16.12.1999, 521)
204Datenschutz
204-1-I
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498)
a) Art. 29 Abs. 1, 2, 3 und 4 geänd. (§ 6 G v. 10.7.1998, 385)
f) Art. 21a eingef. (§ 1 G v. 10.6.2008, 315)
g) Art. 33 geänd. (G v. 2.4.2009, 49)
h) Art. 29 Abs. 1 geänd. (Art. 21 G v. 14.4.2009, 86)
i) Art. 21a Abs. 5 geänd. (§ 3 G v. 27.7.2009, 380)
k) Art. 29 Abs. 2 Satz 3 geänd. (§ 1 G v. 27.7.2009, 400)
l) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 20.7.2011, 307)
m)Art. 38 und 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 bis 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 10 G v. 8.4.2013, 174)
204-1-1-I
Datenschutzverordnung (DSchV) vom 1. März 1994 (GVBl S. 153)
a) § 1 Abs. 1 Satz 3 angef. (V v. 16.12.1997, 864)
c) § 1 Abs. 1 neu gefasst (3. V v. 3.12.2001, 889)
d) § 1 Abs. 1 neu gefasst (4. V v. 10.2.2009, 22)
e) § 1 Abs. 1 geänd. (5. V v. 20.4.2011, 186)
f) § 3 aufgeh. (§ 5 G v. 20.7.2011, 307)
204-1-2-KVerordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (Durchführungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2 BayDSG – DVBayDSG-KM) vom 23. März 2001
(GVBl S. 113; ber. S. 212)
a) Anlage 1 ber. (Berichtigung 2001, 212)
c) Anlagen 2, 6 und 8 geänd. (V v. 27.4.2010, 223)
d) Anlage 1 geänd. (§ 1 V v. 17.8.2012, 443)
e)Überschrift, § 2, Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 geänd., Anlage 11 angef.
(V v. 4.1.2013, 6)
210
Pass-, Ausweis- und Meldewesen
210-1-IGesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG)
vom 7. Mai 2013 (GVBl S. 249)
210-3-I
Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 990)
a) Art. 3 Abs. 2 Nr. 9 neu gefasst (§ 3 G v. 10.4.2007, 267)
b) Art. 39 aufgeh. (§ 1 Nr. 11 G v. 8.4.2013, 174)
c) Art. 31 geänd. (G v. 22.5.2013, 307)
Gliederungsnummer
51
210-3-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Meldewesen (DVMeldeG) vom 26. Juli
2008 (GVBl S. 558)
a) § 4 geänd., Anlagen 1, 1b und 2 neu gefasst (V v. 15.7.2013, 482)
210-3-2-IVerordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung – MeldDV) vom
14. März 2007 (GVBl S. 244)
a)Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 außer Kraft (§ 38 Abs. 1 Satz 3
V v. 14.3.2007, 244; zuletzt geänd. § 1 Nr. 11, V v. 16.11.2012, 592)
211
Personenstandswesen, Namensrecht
211-1-I
Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 344)
a) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 20.12.2011, 710; § 1 Nr. 3 ber. 2012, 44)
211-3-I
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 7. April 1975
b) §§ 1 und 2 geänd. (§ 9 V v. 25.5.2009, 221)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 28.11.2012, 673)
211-4-I
Bekanntmachung,
die standesamtliche Behandlung der Geburts- und Sterbefälle auf dem
Bodensee betreffend vom 29. März 1880 (BayBS I S. 305)
211-5-IVerordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister (ZEPRV) vom 16. Juli 2013
(GVBl S. 468)
211-6-IVerordnung über Zuständigkeiten im Namensänderungsrecht (ZustVNamÄndG) vom 7. November 1975
212Gesundheitswesen
212-2-GGesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) vom 24. November 1999 (GVBl
S. 464)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (G v. 8.2.2010, 55)
212-2-1-G
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(DVAGTPG) vom 16. März 2010 (GVBl S. 158)
2120
Organisation des Gesundheitswesens
2120-1-U/GGesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452)
a)Art. 1 bis 35 außer Kraft mit Ablauf des 31. Juli 2008; Außerkrafttreten aufgeh. (Art. 37
Abs. 1 Satz 2 G v. 24.7.2003, 452, geänd. § 1 Nr. 12 G v. 20.12.2007, 951)
b) mehrfach geänd. (Art. 1 G v. 25.10.2004, 398; ber. S. 589)
c) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst (Art. 18 G v. 26.7.2005, 287)
e) Inhaltsübersicht geänd. und Art. 31a eingef. (§ 2 G v. 24.12.2005, 652)
f) Art. 5 und 34 geänd. (§ 1 G v. 24.7.2007, 498)
g) mehrfach geänd., Außerkrafttreten Art. 1 bis 35 aufgeh. (§ 1 G v. 20.12.2007, 951)
k) Inhaltsübersicht und Art. 34 geänd., Art. 21a und 21b eingef. (G v. 22.7.2008, 464)
l) Art. 5 und 34 geänd. (Art. 4 Abs. 1 G v. 2.4.2009, 46)
m)Art. 3 Abs. 3 geänd. (§ 22 G v. 27.7.2009, 400)
n) Art. 25 neu gefasst (G v. 25.5.2011, 234)
p) Art. 14 geänd. (§ 2 G v. 11.12.2012, 629)
q) Art. 34 geänd. (Art. 9 G v. 7.5.2013, 246)
r)Art. 7, 27 und 31 geänd. (§ 3 G v. 24.7.2013, 439; ber. S. 547 – § 3 des Bayerischen
Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung
sozialer Berufe)
52
Gliederungsnummer
2120-1-1-GVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AVGDG)
a) § 3 Abs. 3 Nr. 1 geänd. (V v. 6.10.1989, 574)
b)§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 angef., § 2 Abs. 2 Satz 2 angef., § 3 Abs. 3 Nr. 1 neuer Buchst. e
eingef., bisherige Buchst. e und f werden Buchst. f und g (2. V v. 6.4.1992, 96)
c) § 1 Abs. 4 angef. (3. V v. 26.7.1994, 888)
d) § 2 Abs. 2 geänd. (§ 2 V v. 14.12.1995, 893)
e)Umgliederung der Gesundheitsämter in die Landratsämter, §§ 1 und 2 geänd. (§§ 2 und 3
G v. 23.12.1995, 843)
f) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (§ 2 V v. 9.1.1996, 13)
g) § 2 Satz 1 geänd. (§ 2 V v. 21.1.1997, 7)
h)In § 2 Satz 1 Nrn. 9 und 10 angef., § 3 Abs. 1 geänd., Abs. 4 aufgeh. (§ 2 V v. 28.11.1997,
814)
i) In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird Nr. 3 aufgeh., Nr. 4 wird Nr. 3 (§ 2 V v. 17.12.1997, 894)
k) § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b neu gefasst (§ 7 Abs. 1 V v. 2.12.1998, 956)
l) § 1 Abs. 2 aufgeh. (§ 2 V v. 22.12.1998, 1023)
m)§ 2 Satz 1 Nr. 11 angef. (§ 2 V v. 21.12.1998, 1049)
n) § 2 Satz 1 Nrn. 12 bis 17 angef. (§ 2 V v. 23.12.1999, 2000, 28)
o) § 3 aufgeh. (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 V v. 27.11.2001, 886)
p) § 2 aufgeh. (§ 23 Abs. 1 V v. 8.1.2008, 2)
q) §§ 5 und 6 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 60 G v. 8.4.2013, 174)
2120-1-2-UVerordnung zur Ausführung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetik- und Futtermittelrechts (Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung – AVLFM) vom
b) §§ 3, 7 und 12 geänd (2. V v. 26.9.2012, 482)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 22 G v. 8.4.2013, 174)
2120-1-3-GVerordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter auf die Stadt
Ingolstadt vom 9. Januar 1996 (GVBl S. 13)
2120-1-7-GVerordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter auf die Stadt
Memmingen vom 17. Dezember 1997 (GVBl S. 894)
2120-1-10-U/GGesetz über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Gesundheits- und Veterinärrechts im
Gebiet des Flughafens München – Franz Josef Strauß (FlughZustG) vom 23. Dezember 1995
(GVBl S. 843, 845)
a) 1. Spiegelstrich geänd., 5. und 6. Spiegelstrich aufgeh. (§ 3 G v. 20.12.2007, 951)
2120-2-G
Gesetz über den Landesgesundheitsrat vom 24. Juli 2007 (GVBl S. 496)
a) Art. 2 Abs. 3 geänd. (G v. 24.3.2009, 36)
b) Art. 5 und 6 geänd. (§ 2 Abs. 5 G v. 8.4.2013, 174)
2120-3-U/GVerordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt (Landesämterverordnung – LAV-UGV) vom 27. November 2001
(GVBl S. 886)
a)§ 1 Abs. 4 Satz 5 neu gefasst, § 2 neuer Abs. 3 eingef., bisheriger Abs. 3 wird Abs. 4
(V v. 4.12.2002, 909)
c) § 1 geänd. und § 2a neu eingef. (V v. 18.9.2006, 753)
d) § 2 Satz 2 Nr. 1 und § 2a geänd. (§ 6 G v. 20.12.2007, 951)
e) §§ 4 geänd. (§ 1 G v. 23.5.2008, 333)
f) § 2b eingef. (V v. 4.4.2011, 207)
g) §§ 1, 2, 2b, 4 und 5 geänd. (V v. 30.7.2013, 541)
2120-5-GGesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
vom 24. September 1970
a) Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Satz 1 geänd. (Art. 36 Nr. 3 G v. 24.7.2003, 452)
b) Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Satz 1 geänd. (§ 2 Abs. 6 G v. 8.4.2013, 174)
2120-5-1-GVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 18. Januar 1971
Gliederungsnummer
53
2120-8-U/GVerordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (GGebO) vom 1. Juni
1991 (GVBl S. 189)
a) §§ 1 und 7 Abs. 4 und 6 geänd., Anlage neu gefasst (V v. 13.7.1995, 433)
b) Anlage geänd. (2. V v. 16.10.1995, 748)
c) dem Gebührenverzeichnis 3 der Anl. wird Nr. 3.10 angef. (3. V v. 17.3.1997, 53)
e) mehrfach geänd. (5. V v. 6.12.2001, 1047; ber. 2002 S. 39)
f) Gebührenverzeichnis 2 der Anlage geänd. (6. V v. 20.12.2002, 1007)
g) Anlage geänd. (§ 2 V v. 5.12.2003, 917)
h) mehrfach geänd. (7. V v. 20.7.2004, 287)
i) mehrfach geänd. (§ 11 V v. 2.8.2005, 330)
k) § 3 Nr. 6 aufgeh. und Anlage geänd. (§ 7 G v. 20.12.2007, 951)
l) § 3 Nr. 6 eingef., Nr. 12 angef. (8. V v. 17.5.2011, 241)
m)§§ 1, 7 Abs. 4 und 6 geänd. (§ 2 Abs. 23 G v. 8.4.2013, 174)
2120-9-GBekanntmachung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei
Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) vom 26. Juni 1995 (GVBl S. 329); in Kraft getreten
am 1.1.1997 (B v. 22.1.1997, 6)
a)in Überschrift, Einleitung und Art. 1 die Worte „Arzneimitteln und“ eingef., Art. 2, 4 und 5
neu gefasst, Art. 7 aufgeh., Art. 8 wird Art. 7 (B v. 17.4.1999, 138); in Kraft getreten am
1. Februar 2001 (B v. 17.3.2001, 79)
b)Art. 2, 4 und 5 geänd. (2. Abkommen; B v. 4.4.2012, 138; ber. S. 184); in Kraft getreten
am 1. April 2013 (B v. 22.4.2013, 265)
2121
Apotheken- und Arzneimittelwesen
2121-2-1-1-GVerordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden und zum
Vollzug des Gendiagnostikgesetzes (Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung –
ZustVAMÜB) vom 8. September 2013 (GVBl S. 586)
2122Ärzte und sonstige Heilberufe
2122-3-GGesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der
Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42)
a) Art. 33 Abs. 5 und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 geänd. (§ 3 G v. 8.11.2002, 624)
b) mehrfach geänd. (Art. 36 Nr. 4 G v. 24.7.2003, 452)
c) mehrfach geänd. (§ 7 Abs. 1 G v. 25.10.2004, 400)
e) Art. 71 Abs. 4 Nr. 4 geänd. (§ 15 G v. 24.12.2005, 665)
f) Art. 59 Abs. 4 aufgeh. (§ 2 G v. 24.7.2007, 498)
h) Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 geänd. (Art. 4 Abs. 2 G v. 2.4.2009, 46)
2122-3-1-GWeiterbildungsordnung für Ärzte im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“ (WBO-ÖGW)
vom 13. Dezember 1979
a) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 10.5.2012, 197)
2122-3-2-UWeiterbildungsordnung für Tierärzte im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ vom 9. September 1998 (GVBl S. 681)
2122-4-GBekanntmachung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen und der Zusatzerklärung zu diesem Abkommen vom 26. April 1971, in Kraft getreten mit Wirkung vom 29.6.1971
a)Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 geänd., Art. 3 Nr. 1 aufgeh., bisherige Nrn. 2 bis 5 werden Nrn. 1 bis 4,
neue Nr. 4 geänd., Art. 5 Abs. 4 Sätze 2 und 3 geänd., Art. 6 Abs. 1 neuer Satz 2 eingef.,
bisheriger Satz 2 wird Satz 3 und Nr. 6 geänd., Art. 7 Abs. 3 Satz 2 aufgeh., Abs. 4, Art. 8
geänd. (B v. 6.8.1983, 544 und B v. 25.10.1983, 1011)
b) Änderung des Abkommens – Beitritt der neuen Länder – (B v. 18.11.1994, 1016)
c) mehrfach geänd. (B v. 14.7.2002, 337; in Kraft am 1.1.2003, 59)
54
Gliederungsnummer
2122-5-GVerordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe
(HeilBZustV) vom 17. Dezember 1996 (GVBl S. 549)
b) § 2 Abs. 1 und 4 geänd. (V v. 11.8.1999, 370)
c) § 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd., § 4 Abs. 1 Buchst. l angef. (V v. 29.1.2002, 65)
d) §§ 2 und 4 geänd. (4. V v. 18.11.2003, 876)
f)§ 2 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 geänd. (§ 2 Abs. 25 G v. 8.4.2013, 174)
2122-6-GVerordnung über die Rechtsstellung der Angehörigen der Prüfungskommissionen für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 8. Mai
2002 (GVBl S. 205)
2123
Zahnärzte und Dentisten
2124
Hebammen und Heilhilfsberufe
2124-1-2-GBayerische Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (Bayerische Hebammen
berufsordnung – BayHebBO) vom 28. Mai 2013 (GVBl S. 360)
2124-1-3-GVerordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung – HebGebV) vom 23. März 2011 (GVBl S. 187)
a) § 2 geänd., Anlagen 1 und 2 aufgeh. (V v. 31.3.2012, 143)
2125Lebensmittel
2125-1-3-UVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Staatlich geprüften Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (APOLmCh) vom 5. September 2008 (GVBl S. 651)
2125-2-LBayerisches Weinabsatzförderungsgesetz (BayWeinAFöG) vom 24. Juli 2001 (GVBl S. 346)
2125-2-2-U/L
siehe auch
7821-6-U/L Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) vom 31. August 1995
(GVBl S. 667)
a) Nr. 2 der Präambel, Überschrift zu § 15 und Anlage 3 Nr. 1 geänd. (V v. 12.8.1996, 391)
b) § 11 geänd., Anlage 6 zu § 26 neu gefasst (2. V v. 18.8.1997, 481)
e) § 17 geänd. (§ 3 Abs. 2 V v. 27.11.2001, 886)
f) § 32 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 54 G v. 7.8.2003, 497)
g) § 4b aufgeh., § 9 Abs. 1 neu gefasst, Anl. 2 neu gefasst (5. V v. 28.8.2003, 663)
h) § 16 Abs. 1 neu gefasst (6. V v. 9.4.2004, 123)
i) § 30, Anlagen 2 und 3 geänd. (§ 5 V v. 16.6.2005, 220)
k) § 17 neu gefasst (§ 7 V v. 2.8.2005, 330)
l) mehrfach geänd. (7. V v. 7.2.2007, 183)
m)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (8. V v. 10.5.2008, 296)
n) Inhaltsübersicht geänd., § 3f eingef. (9. V v. 9.11.2009, 599)
o) Inhaltsübersicht geänd. und § 14a eingef. (10. V v. 22.9.2011, 502)
p) § 4 Abs. 1, § 14a und § 30 Nr. 1 geänd. (11. V v. 28.9.2012, 483)
2125-2-3-LVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes
(AVBayWeinAFöG) vom 11. März 2002 (GVBl S. 126)
a) §§ 7, 8 geänd. (§ 6 V v. 16.6.2005, 220)
2125-5
Hygiene im Lebensmittelverkehr
2125-5-3-UVerordnung über den Verkehr mit Erzeugnissen nach dem Milch- und Margarinegesetz
(AV-Milch) vom 11. August 1994 (GVBl S. 915)
a) §§ 1, 2 Abs. 1, §§ 4, 5 und 6 aufgeh. (§ 23 Abs. 2 V v. 8.1.2008, 2)
Gliederungsnummer
55
2125-6Fleischhygiene
2125-6-2-UVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene
(Fleischhygiene-Beleihungsverordnung – FlH-BelV) vom 2. Januar 2008 (GVBl S. 8)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft
(§ 6 Satz 2 V v. 2.1.2008, 8; geänd. § 1 Nr. 3 V v. 17.10.2012, 544)
b) §§ 1, 2 und 6 geänd. (V v. 17.10.2012, 544)
2125-7
Geflügelfleisch
2126Krankheitsbekämpfung, Krankenhauswesen, Gesundheitsschutz
2126-1-GVerordnung zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (AVIfSG) vom 15. Januar 2001 (GVBl
S. 30)
a) § 2 Satz 1 geänd (§ 3 Abs. 1 V v. 27.11.2001, 886)
c) § 2 Satz 1, §§ 3 und 6 geänd. (V v. 28.7.2009, 408)
d) §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 geänd. (§ 1 V v. 30.11.2011, 625)
e) §§ 6 und 8 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 5 V v. 28.11.2012, 656)
2126-1-1-GVerordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) vom 11. August
1987 (GVBl S. 291)
a) §§ 1, 2 Abs. 4, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 geänd. (V v. 10.7.1989, 363)
b) § 1 Satz 2 und § 5 geänd., § 6 neu gefasst (V v. 27.4.2001, 211)
2126-1-2-GVerordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
(MedHygV) vom 1. Dezember 2010 (GVBl S. 817)
2126-1-3-GVerordnung zur Erweiterung der Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder
Krankheitserreger (Meldepflichtverordnung – MeldePflV) vom 23. Januar 2013 (GVBl S. 32)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Februar 2018 außer Kraft (§ 4 Abs. 2
V v. 23.1.2013, 32).
2126-1-5-AVerordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
und dem Bundes-Seuchengesetz (VEOEG/BSeuchG) vom 21. November 1997 (GVBl S. 805)
a) Einleitungsformel und § 1 geänd. (Art. 38 G v. 26.7.2005, 287)
2126-3-GGesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) vom 23. Juli 2010 (GVBl
S. 314)
2126-3-2-GVerordnung zur Schulgesundheitspflege (Schulgesundheitspflegeverordnung – SchulgespflV)
vom 20. Dezember 2008 (GVBl 2009 S. 10)
2126-8-GBayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März
2007 (GVBl S. 288)
a) Art. 16 geänd. (§ 4 G v. 23.4.2008, 139)
b) Art. 19 und 21 geänd. (§ 3 G v. 30.3.2012, 122)
2126-8-1-GVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG) vom
b) § 20 geänd. (§ 4 G v. 30.3.2012, 122)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 26.9.2013, 621; ber. S. 646)
d) §§ 6, 14 und 15 geänd. (§ 2 V v. 26.9.2013, 621)
2126-12-GGesetz über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG) vom 25. Juli 2000
(GVBl S. 474)
a) mehrfach geänd. (Art. 36 Nr. 5 G v. 24.7.2003, 452)
2126-13-1-GVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(ZustVIGV) vom 3. November 2013 (GVBl S. 650)
56
Gliederungsnummer
2127
Leichenwesen, Bestattungswesen
2127-1-G
Bestattungsgesetz (BestG) vom 24. September 1970
a) Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 angef. (Art. 6 Abs. 14 G v. 27.12.1991, 496)
c) Art. 13 Abs. 2 Satz 1 wird Halbsatz 1, Halbsatz 2 angef. (§ 5 G v. 26.7.1997, 323)
d) mehrfach geänd. (Art. 36 Nr. 6 G v. 24.7.2003, 452)
f) Art. 3a Abs. 3 Satz 1 geänd. (Art. 36 G v. 26.7.2005, 287)
h) Art. 9, 15 und 16 geänd. (§ 3 G v. 11.12.2012, 629)
2127-1-1-GVerordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung – BestV) vom
1. März 2001 (GVBl S. 92; ber. S. 190)
a) §§ 3, 4, 9, 16, 34 ber. (Berichtigung 2001, 190)
b) §§ 8, 9 und 34 geänd. (V v. 21.4.2007, 338)
c) § 3 Abs. 7, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 2 geänd. (§ 2 Abs. 26 G v. 8.4.2013, 174)
2128Unterbringungsrecht
2128-1-AGesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1992 (GVBl S. 60, ber.
S. 851)
a)Inhaltsübersicht, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz, Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 3
ber. (Berichtigung 1992 S. 851)
b) Art. 21 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst (Art. 15 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
d) Inhaltsübersicht geänd., Achter Abschn. eingef., Art. 31 geänd. (G v. 20.7.2011, 309)
2129Umweltschutz
2129-1Immissionsschutz
2129-1-1-UBayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vom 8. Oktober 1974
a)Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 19 geänd.
(§ 4 G v. 16.7.1986, 135)
b)Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b geänd., neuer Satz 3 eingef., bisheriger Satz 3 wird Satz 4 und geänd., Abs. 2 Satz 1 geänd. (Art. 27 Abs. 3 G v.
28.6.1990, 213 ber. 1990, 231)
c) Art. 4 Abs. 1 Satz 4 geänd. (Art. 34 G v. 27.2.1991, 64)
d)Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 4, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Satz
1 geänd., Art. 8a eingef., Art. 10 Abs. 4 aufgeh. (G v. 26.3.1992, 42)
e) Art. 1 und 4 Abs. 1 geänd. (§ 2 G v. 24.7.1996, 290)
f) Art. 11 aufgeh., Art. 18 Abs. 2 geänd. (G v. 9.5.1998, 243)
i) Art. 4 Abs. 1 Satz 3 aufgeh. (§ 2 G v. 7.12.2004, 499)
k) Art. 4, 6 und 7 geänd. (Art. 20 G v. 26.7.2005, 287)
l) mehrfach geänd. (G v. 10.6.2008, 317)
m)Art. 4 geänd. (G v. 22.7.2008, 466)
n) Art. 6, 7, 8, 16, 16b und 19 geänd., Art. 19a aufgeh. (§ 2 Abs. 7 G v. 8.4.2013, 174)
2129-1-4-UBayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 933)
2129-1-5-UVerordnung über die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7d Abs. 2 Nr. 2
des Einkommensteuergesetzes vom 13. August 1975
2129-1-8-U
Bayerische Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (GVBl S. 142)
2129-1-9-UGesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
(KJG) vom 20. Juli 2011 (GVBl S. 304)
Gliederungsnummer
57
2129-2Abfallbeseitigung
2129-2-1-UGesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern
(Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. August 1996 (GVBl S. 396; ber. S. 449)
a) Inhaltsübersicht, Art. 2, 7, 22, 23, 27 ber. (Berichtigung 1996, 449)
b) Überschrift des Gesetzes neu gefasst, Gesetz mehrfach geänd. (§ 2 G v. 23.2.1999, 36)
c)In Art. 11 Abs. 1 Satz 1 die Worte „nach Anhörung des Senats und“ gestrichen
(§ 14 G v. 16.12.1999, 521)
d) Art. 33 €-Änderungen (§ 23 G v. 24.4.2001, 140)
e) Art. 7 Abs. 5 Nr. 1a eingef., Art. 12 Abs. 1 und 2 geänd. (§ 2 G v. 25. 5.2003, 325)
h) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 24.7.2013, 461)
2129-2-1-1-UVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (Abfallzuständigkeitsverordnung – AbfZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November
2005 (GVBl S. 565)
a) §§ 3 und 4 geänd. (5. V v. 8.1.2007, 57)
b) §§ 3 und 4 geänd. (6. V v. 28.4.2010, 226)
d) § 3b eingef., § 4 geänd. (8. V v. 25.6.2013, 435)
2129-2-2-UVerordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1984 (GVBl S. 100)
a) § 6 €-Änderungen (§ 7 V v. 24.4.2001, 154)
2129-2-10-U
Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) vom 5. Dezember 2006 (GVBl
S. 1028; ber. 2007 S. 189)
a) Ermächtigungsgrundlage, Anlage Abschn. IV ber. (Berichtigung 2007, 189)
2129-2-11-UBekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6
Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 3. März 2001 (GVBl S. 68); in Kraft getreten
am 1.9.2001 (B v. 12.9.2001, 592)
2129-2-12-UBekanntmachung des Staatsvertrags über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution
nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe
und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BilgenentwässerungsverbandStaatsvertrag) vom 29. Juli 2010 (GVBl S. 626), in Kraft getreten am 28.12.2010 (B v. 26.1.2011,
58)
2129-3Umweltverträglichkeit
2129-3-1-UVerordnung zur Bestimmung der federführenden Behörde und ihrer Aufgaben gemäß § 14 Abs. 1
des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Juli 1990 (GVBl S. 254; ber.
S. 384)
a) § 2 Satz 2 ber. (Berichtigung 1990, 384)
2129-4Bodenschutz
2129-4-1-U
Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz – BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36)
a) Art. 14 €-Änderungen (§ 24 G v. 24.4.2001, 140)
b) mehrfach geänd. (Art. 23 G v. 26.7.2005, 287)
c)Inhaltsübersicht, Art. 13a eingef., Überschriften 4. und 5. Teil geänd. (§ 1 G v. 5.4.2006,
178 – § 1 tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft)
d) mehrfach geänd. (G v. 23.7.2010, 318)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 17 G v. 14.4.2011, 150)
2129-4-2-UVerordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. Dezember 2001 (GVBl S. 938)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft (§ 18 Halbsatz 2
V v. 3.12.2001, 938, zuletzt geänd. § 1 Nr. 9 V v. 21.12.2010, 2011, 20).
c mehrfach geänd. (V v. 15.11.2006, 923)
d) mehrfach geänd. (3. V v. 21.12.2010, 2011, 20)
58
Gliederungsnummer
2129-4-3-UVerordnung über den Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
(Unterstützungsfonds-Verordnung – UStützV) vom 5. Mai 2006 (GVBl S. 227)
a) §§ 1, 2 eingef., §§ 3, 5 Satz 2 geänd. (V v. 26.4.2011, 218)
213Bauwesen
2130Bauplanungsrecht
2130-1-IVerordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegen
heiten (Umlegungsauschussverordnung – UmlegAusschV) vom 18. Januar 1961
a) § 4 Abs. 3 angef. (V v. 11.1.1983, 3)
b) § 2 geänd. (§ 11 V v. 5.1.2011, 12)
2130-2-IVerordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte
nach dem Baugesetzbuch (GutachterausschussV) vom 5. April 2005 (GVBl S. 88)
2130-3-I
Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Juli 1994 (GVBl S. 573)
a) § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 8 geänd. (V v. 20.9.1996, 419)
b) § 5 Abs. 1 geänd. (V v. 11.12.1996, 561)
d) § 5 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 8 geänd. (V v. 14.10.1998, 922)
e) §§ 9 und 12 neu gefasst (§ 13 V v. 20.9.1999, 424)
f) In § 5 Abs. 2 wird „Gemünden a. Main“ gestrichen (V v. 4.4.2000, 286)
g) § 2 Abs. 7 und § 5 Abs. 1 geänd. (V v. 7.12.2000, 966)
h) § 7 (mit Anlage) €-Änderungen (§ 5 V v. 28.3.2001, 174)
i) § 5 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geänd. (V v. 7.7.2002, 345)
k) § 13 Abs. 1 aufgeh. (§ 1 Nr. 57 G v. 7.8.2003, 497)
l) mehrfach geänd. (V v. 24.11.2004, 502)
m)mehrfach geänd. (V v. 13.9.2006, 748)
n) Inhaltsübersicht, §§ 5, 6, 7, 8 und 12 sowie Anlage geänd. (§ 1 V v. 29.11.2007, 847)
o) Inhaltsübersicht geänd., § 11 neu gefasst (V v. 28.10.2010, 734)
p) §§ 7, 9 und 11 geänd. (§ 1 V v. 12.4.2012, 144)
q) §§ 11 und 12 geänd. (§ 5 V v. 7.12.2012, 732; geänd. § 2 V v. 17.5.2013, 353)
r) §§ 9, 10 und 11 geänd. (§ 1 V v. 17.5.2013, 353)
s) Inhaltsübersicht, § 2 geänd., § 13 eingef., § 14 Abs. 2 neu gefasst (V v. 3.9.2013, 575)
2130-8-I
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf den Zweckverband
zur Errichtung und zum Betrieb des Hafens Kelheim vom 14. März 1977 (GVBl S. 109)
2130-10-I
V
erordnung
2130-11-I
V
erordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf den Zweckverband
zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf die Gemeinde
Eching vom 2. Januar 1979 (GVBl S. 5)
Donau-Hafen Deggendorf vom 21. Juni 1982 (GVBl S. 393)
a)§ 2 Abs. 1 Buchst. e angef., neuer Abs. 2 eingef., bisheriger Abs. 2 wird Abs. 3
(V v. 20.8.1985, 496)
2131Städtebauförderung
2131-3-7-IVerordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Regensburg-Burgweinting“ in der Stadt Regensburg vom 1. Februar 1983 (GVBl S. 9)
a) § 2 geänd. (V v. 30.6.1992, 186)
2131-3-8-IVerordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
„Straubing-Sand“ im Verbandsgebiet des Zweckverbands „Industriegebiet mit Donau-Hafen
Straubing-Sand“ vom 25. Juni 1987 (GVBl S. 192)
a) § 2 neu gefasst (V v. 17.5.1994, 397)
2132Bauordnungsrecht
2132-1-IBayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007
(GVBl S. 588)
b) Art. 82 geänd. (G v. 28.5.2009, 218)
Gliederungsnummer
59
c)
d)
e)
f)
g)
h)
mehrfach geänd. (§ 1 G v. 27.7.2009, 385)
Art. 18 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 5 G v. 22.12.2009, 630)
Art. 56 Satz 1 Nr. 7 geänd. (Art. 78 Abs. 4 G v. 25.2.2010, 66)
Art. 53, 61 und 73 geänd. (§ 36 G v. 20.12.2011, 689)
Art. 83 Abs. 1, 2 und 5 aufgeh. (§ 1 Nr. 13 G v. 8.4.2013, 174)
2132-1-2-IVerordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung –
BauVorlV) vom 10. November 2007 (GVBl S. 792)
b) §§ 3 und 4 Abs. 1 Nr. 3 geänd. (§ 8 V v. 22.10.2009, 542)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 7.12.2012, 732)
2132-1-3-I
Feuerungsverordnung (FeuV) vom 11. November 2007 (GVBl S. 800)
a) § 8 neu gefasst, § 12 Abs. 4 geänd. (§ 1 V v. 8.7.2009, 332)
b) § 13 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 2 V v. 7.12.2012, 732)
2132-1-4-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl S. 910)
b) § 22 €-Änderungen (§ 6 V v. 28.3.2001, 174)
c) §§ 20, 22 Nr. 6 aufgeh. (§ 5 Nr. 4 V v. 3.8.2001, 593)
e) § 8 geänd. (§ 2 V v. 19.2.2008, 69)
f) mehrfach geänd. (§ 2 V v. 8.7.2009, 332)
2132-1-5-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 736)
b) § 39 Abs. 1, 2 geänd. (§ 4 V v. 22.10.2009, 542)
c) §§ 39 und 40 geänd. (§ 2 V v. 12.4.2012, 144)
d) §§ 1, 7 und Anlage geänd. (§ 4 V v. 7.12.2012, 732)
e) § 49 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 62 G v. 8.4.2013, 174)
2132-1-6-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung – VkV)
a) § 33 €-Änderungen (§ 7 V v. 28.3.2001, 174)
b) §§ 30, 33 Nr. 9 aufgeh. (§ 5 Nr. 1 V v. 3.8.2001, 593)
2132-1-8-IVerordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauV) vom 13. April
1977
a)§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 Überschrift, Abs. 1 Sätze 1 und 2 geänd., Satz 4 angef., Abs. 2
Satz 3 geänd., bisheriger Satz 4 an Satz 3 angef., neuer Satz 4 angef., Abs. 3 Satz 1, Abs. 5,
Abs. 8 Sätze 1 und 2, Abs. 9 Satz 2 geänd. (V v.20.6.1984, 250)
b)Einleitungsformel geänd., § 3 Abs. 2 aufgeh. (§ 6 V v. 8.12.1997, 827)
2132-1-9-IVerordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen
(Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung – SPrüfV) vom 3. August 2001 (GVBl S. 593)
2132-1-10-IVerordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen
(PrüfVBau) vom 29. November 2007 (GVBl S. 829)
a) §§ 5, 13 und 19 geänd. (§ 4 V v. 8.7.2009, 332)
c) § 37 Abs. 3 aufgeh. (§ 2 V v. 27.10.2009, 552)
d) §§ 11, 14 und 16 geänd. (§ 3 V v. 3.1.2011, 22)
f) § 9 Abs. 1 geänd. (§ 1 V v. 15.3.2012, 91)
g) § 9 Abs. 1 geänd. (§ 2 V v. 15.3.2012, 91)
h) §§ 3 und 35 geänd. (§ 3 V v. 7.12.2012, 732)
i) § 38 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 3 und 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 63 G v. 8.4.2013, 174)
2132-1-15-IBekanntmachung betreffend das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für Bautechnik vom 22. August 1968, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.3.1969
a)Abkommen außer Kraft mit Ausnahme von Art. 2 (Art. 15 Abs. 2, B v. 22.12.1992; 1993, 2)
60
Gliederungsnummer
2132-1-19-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung – BStättV) vom 2. Juli 2007 (GVBl S. 538)
b) § 14 geänd. (§ 5 V v. 8.7.2009, 332)
2132-1-20-IBekanntmachung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) vom 22. Dezember 1992 (GVBl 1993 S. 2, 3, Inkrafttreten 1.1.1993)
a)mehrfach geänd. (Art. 1 DIBt-Änderungsabkommen, B v. 16.12.2006, GVBl 2007, 9) – in
Kraft getreten am 1.2.2008 (B v. 27.7.2008, 547)
b) mehrfach geänd. (2. DIBt-Änderungsabkommen, B v. 2.8.2013, 498)
2132-1-22-IVerordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen
Nachweise im Sinn des Art. 62 der Bayerischen Bauordnung (ZusatzqualifikationsverordnungBau – ZQualVBau) vom 17. Mai 1994 (GVBl S. 401)
a) Überschrift der Verordnung und Verordnung mehrfach geänd. (§ 2 V v. 15.4.1998, 228)
b) § 13 €-Änderungen (§ 11 V v. 28.3.2001, 174)
2132-1-23-IVerordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAV) vom 20. September 1999 (GVBl S. 424)
b) § 12 geänd.; § 14 eingef. (§ 1 V v. 19.2.2008, 69)
2132-2-I
Bayerisches Abgrabungsgesetz (BayAbgrG) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 532, 535)
a) Art. 5 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 9 geänd. (§ 1 G v. 20.12.2007, 958)
b) Art. 8 geänd. (§ 2 Abs. 8 G v. 8.4.2013, 174)
2133
Recht der Bauberufe
2133-1-IGesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau
(Baukammerngesetz – BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 308)
b)Art. 4 Abs. 2 aufgeh., Art. 5 Abs. 2 Satz 3 und Art. 7 Abs. 3 geänd. (§ 4 G v. 22.12.2009,
630)
2133-1-1-IVerordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (Baukammernverfahrensverordnung – BauKaVV) vom 1. Juni 2007 (GVBl S. 377)
a) § 7 geänd. (§ 8 V v. 29.11.2007, 847)
b) §§ 4, 5 und 6 geänd. (§ 3 V v. 19.2.2008, 69)
c) §§ 2 und 9 geänd. (§ 1 V v. 22.10.2009, 542)
214
Sachleistungsrecht, Enteignungsrecht
2141-1-IBayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. Juli 1978
a) Art. 44 Abs. 2 Satz 2 geänd. (Art. 6 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
b) Art. 23 Satz 2 angef. (§ 11 G v. 24.12.2002, 962)
c) Art. 19 Abs. 3 angef. (§ 2 G v. 20.12.2011, 716)
d) Art. 4, 13, 15 und 16 geänd. (§ 2 Abs. 9 G v. 8.4.2013, 174)
2141-2-IVerordnung über die Zuständigkeit von Behörden nach dem Gesetz über die Landbeschaffung
für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 12. Juni 1957
2141-3-I
Verordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichgesetz und dem Luft
verkehrsgesetz (Festsetzungsbehördenverordnung – FestsetzV) vom 13. März 1972
a) Überschrift, §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 geänd. (§ 2 V v. 11.1.2012, 20)
2141-5-WGesetz über die Enteignung für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Münchsmünster und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg bei Nördlingen (Bayerisches Rohrleitungs-Enteignungsgesetz – BayRohrlEnteigG) vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 310)
61
Gliederungsnummer
215
Zivile Verteidigung, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
215-1
Zivile Verteidigung
215-2
Vorbeugender Brandschutz
215-2-1-I
Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) vom 29. April 1981
a) In § 28 Satz 2 wird „2001” durch „2003” ersetzt (V v. 18.3.2001, 111)
b) In § 28 Satz 2 Datum in 31.12.2004 geänd. (V v. 24.3.2003, 300)
c) In § 28 Satz 2 wird „2004” durch „2006” ersetzt (V v. 7.11.2004, 450)
d) In § 28 Satz 2 wird „2006” durch „2008” ersetzt (V v. 18.10.2006, 823)
e) In § 28 Satz 2 wird „2008” durch „2010” ersetzt (V v. 17.11.2008, 901)
g) In § 28 Satz 2 wird „2010” durch „2012” ersetzt (V v. 26.11.2010, 785)
h)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd.; Außerkrafttreten der Verordnung mit Ablauf des
31. Dezember 2031 (V v. 10.12.2012, 735)
215-2-4-I
Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) vom 5. Juni 1999 (GVBl S. 270)
a)die Verordnung tritt mit Ablauf des 30.6.2019 außer Kraft (§ 9 Abs. 1 Satz 2 V v. 5.6.1999,
270)
b) § 2 geänd. (§ 9 V v. 29.11.2007, 847)
215-2-9-IVerordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfeger
zuständigkeitsverordnung – ZuVSchfw) vom 18. Dezember 2009 (GVBl S. 651)
215-2-12-IVerordnung über Lehrlingskostenausgleichskassen im Kaminkehrerhandwerk (Ausgleichskassenverordnung) vom 27. Mai 1971
215-3Feuerwehrrecht
215-3-1-I
Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23. Dezember 1981
a) Art. 3 Satz 2 geänd., Art. 29 Satz 2 aufgeh. (G v. 23.7.1993, 522)
b)Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) i.V.m. Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526) ist mit Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie
mit Art. 105 Abs. 2 und 2a des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. (Beschluss des
BVerfG v. 24.1.1995, BGBl I S. 601)
d) Art. 26 a eingef., Art. 28 Abs. 2 geänd. (Art. 17 G v. 24.7.1996, 282)
e) In Art. 7 Abs. 1 wird „14.“ durch „12.“ ersetzt, Art. 28 neu gefasst (G v. 10.7.1998, 401)
f) Art. 26a €-Änderungen (§ 27 G v. 24.4.2001, 140)
g) Art. 3a eingef. (§ 3 G v. 25.7.2002, 318)
k) Art. 14 und 18 geänd. (§ 4 G v. 20.12.2011, 689)
215-3-1-1-IVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG) vom 29. Dezember 1981
a) Überschrift der Verordnung und Inhaltsübersicht geänd., neuer § 20 eingef., bisheriger
§ 20 wird § 21, bisherige Anlage wird Anlage 1, Anlagen 2 und 3 angef. (V v. 14.8.1985,
482)
b) § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geänd. (2. V v. 15.7.1990, 303)
c)Inhaltsübersicht, § 14 Abs. 7 geänd., § 16 Abs. 2 aufgeh., bisherige Abs. 3 bis 7 werden
Abs. 2 bis 6, § 18 aufgeh., bisherige §§ 19 bis 21 werden §§ 18 bis 20 (3. V v. 23.7.1993,
542)
d) § 14 Abs. 7, § 16 Abs. 5 geänd. (4. V v. 14.6.1994, 515)
e) § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 neu gefasst (5. V v. 22.9.1995, 713)
g) § 11 Abs. 5 Satz 2 und § 13 Abs. 2 Satz 2 neu gefasst (§ 12 V v. 28.3.2001, 174)
i) § 11 Abs. 7 und § 13 Abs. 4 neu gefasst (8. V v. 2.8.2011, 403)
62
Gliederungsnummer
215-4Katastrophenschutz
215-4-1-I
Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 24. Juli 1996 (GVBl S. 282)
b) Art. 16 €-Änderungen (§ 28 G v. 24.4.2001, 140)
c) Art. 3a geänd. (G v. 24.5.2007, 342)
d) neuer Art. 7b eingef. (G v. 6.5.2008, 160)
e) Inhaltsübersicht geänd., Art. 3b eingef., Art. 19 geänd. (G v. 27.7.2009, 392)
f) Art. 3a geänd., Art. 17 und 19 Abs. 3 und 4 aufgeh. (§ 2 Abs. 10 G v. 8.4.2013, 174)
215-4-1-1-IVerordnung über die Beiträge zum Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes (Katastrophenschutzfondsverordnung – KfV) vom 2. März 1997 (GVBl S. 51)
a) § 1 neu gefasst (V v. 31.7.1999, 366)
b) § 1 neu gefasst, § 3 Satz 2 geänd. (V v. 30.1.2001, 51)
c) § 1 neu gefasst (3. V v. 27.2.2003, 172)
d) § 1 neu gefasst (4. V v. 2.4.2004, 123)
e § 1 neu gefasst (5. V v. 7.4.2005, 113)
f) § 1 neu gefasst (6. V v. 27.12.2005, GVBl 2006, 49)
g) § 1 neu gefasst (7. V v. 18.11.2006, 1014)
h) § 1 neu gefasst (8. V v. 24.1.2007, 141)
i) § 1 neu gefasst (9. V v. 19.5.2008, 329)
k) § 1 neu gefasst (10. V v. 21.4.2009, 205)
l) § 1 neu gefasst (11. V v. 20.5.2011, 270)
m)§ 1 neu gefasst (12. V v. 31.1.2013, 52)
215-5Rettungsdienst
215-5-1-I
215-5-1-3-I
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429)
a)Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 verstoßen gegen Art. 101 BV und sind nichtig, soweit
Dritte nur dann mit der bodengebundenen Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen beauftragt werden können, wenn die Hilfsorganisationen zur Übernahme des
Auftrags nicht bereit oder in der Lage sind. Bis zu einer Neuregelung sind Dritte gleichrangig in das Auswahlverfahren nach Art. 13 Abs. 3 BayRDG einzubeziehen (VfGHE
v. 24.5.2012, 249).
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 22.3.2013, 71)
Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (RSanV) vom 26. Oktober 1978
a) § 1 Abs. 1 geänd., Abs. 3 angef., § 5 geänd. (2. V v. 4.12.1990, 532)
b)§ 1 Nr. 2 der Zweiten Änderungsverordnung v. 4.12.1990 (GVBl S. 532) verstößt gegen
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV. Die Bestimmung ist jedoch noch bis zum 31.12.1992 anwendbar, falls sie nicht vorher durch eine Regelung des Gesetzgebers ersetzt wird (VfGHE
v. 23.10.1991, 378)
215-5-1-5-IVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vom 30. November 2010 (GVBl S. 786)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 22.5.2013, 354)
215-6
Integrierte Leitstellen
215-6-1-IGesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) vom 25. Juli 2002
(GVBl S. 318)
216Jugendrecht
2160Jugendförderung
2162Jugendwohlfahrt
2162-3-A
Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit vom 14. April 1980
Gliederungsnummer
217
Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
63
2170-2-AGesetz über die Schwangerenberatung (Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz –
BaySchwBerG) vom 9. August 1996 (GVBl S. 320)
a)Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 1 geänd. (Art. 36 Nr. 8 G
v. 24.7.2003, 452)
b) Art. 19 und 20 Satz 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 14 G v. 8.4.2013, 174)
2170-2-1-A
Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerV)
vom 28. Juli 2005 (GVBl S. 350)
a) § 1 Abs. 1 geänd. (V v. 17.1.2006, 61)
b) § 2 geänd. (V v. 10.7.2008, 492)
2170-3-AGesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches Landeserziehungsgeldgesetz – BayLErzGG) vom 9. Juli 2007 (GVBl S. 442)
a) Art. 14 Abs. 3 geänd. (Art. 14 G v. 14.4.2009, 86)
b) Art. 1 geänd., Art. 15 aufgeh., Art. 16 wird Art. 15 (G v. 24.7.2012, 391)
2170-3-1-AVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes (AVBayLErzGG)
vom 28. Juni 1989 (GVBl S. 212)
a) §§ 1 und 2 geänd. (§ 1 V v. 24.7.1991, 248)
b) § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 geänd. (V v. 13.5.1995, 174)
c) § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgeh. (V v.19.3.1996, 95)
d) § 1 neu gefasst, § 2 aufgeh. (§ 3 V v. 2.8.2005, 340)
e) Überschrift und § 1 geänd., § 2 aufgeh., bisheriger § 3 wird § 2 (§ 1 V v. 9.1.2007, 12)
f)Überschrift geänd., § 1 neu gefasst, neuer § 2 eingef., bisheriger § 2 wird § 3
(§ 136 Abs. 2 V v. 2.12.2008, 912)
2170-5-GGesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung
(Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) vom 8. Juli 2008 (GVBl S. 346)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 22.5.2013, 308)
2170-5-1-GVerordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 27. Juli
2011 (GVBl S. 346)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 17.7.2013, 490)
2170-6-A
Bayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG) vom 7. April 1995 (GVBl S. 150)
c) Art. 6 neu gefasst (Art. 33 G v. 26.7.2005, 287)
e) Art. 1, 2, 3, 4 und 5 geänd. (G v. 24.7.2013, 464)
2170-8-GGesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Ausführung
des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz – BaySchwHEG) vom 9. August 1996 (GVBl S. 328)
a) Art. 10 und 14 geänd. (§ 3 G v. 24.12.2001, 993)
b) mehrfach geänd. (Art. 36 Nr. 7 G v. 24.7.2003, 452)
d) Art. 11 und 12 aufgeh. (§ 1 Nr. 15 G v. 8.4.2013, 174)
218Vereins- und Versammlungsrecht, Freizügigkeit, Auswandererwesen,
öffentliche Sammlungen, Waffenrecht
2180
Vereins- und Versammlungsrecht
2180-1-I
Gesetz zur Ausführung des Vereinsgesetzes (AGVereinsG) vom 15. Dezember 1965
a) Art. 3 Abs. 1 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 8 G v. 7.5.2013, 246)
2180-2-I
2180-4-I
Landesverordnung zur Ausführung des Vereinsgesetzes (AVVereinsG) vom 14. September 1965
Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 22.4.2010, 190)
b) Art. 27 und 28 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 16 G v. 8.4.2013, 174)
64
Gliederungsnummer
2182Auswandererwesen
2182-1-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Auswandererschutzgesetzes (ZustVAuswSG)
vom 24. Juli 1975
2183Tumultschäden
2184Kriegsgräberfürsorge
2184-1-A/KZuständigkeitsverordnung zum Gräbergesetz und zum Gedenkstättenstiftungsgesetz
(ZustVGräbG) vom 7. November 1975
a) Überschrift geänd., § 4 eingef., bisheriger § 4 wird § 5 (V v. 27.2.2013, 62)
2185
Öffentliche Sammlungen
2186Waffenrecht
2186-1-IVerordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts (AVWaffBeschR) vom 14. Dezember 2010 (GVBl S. 851)
a) § 8 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 11 V v. 28.11.2012, 656)
2186-1-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (ZustWaffVIM) vom 2. Februar 2011 (GVBl S. 74)
2187
Vergnügungsstätten, Theater, Kino
2187-1-IGesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG) vom 26. Juli 1995
(GVBl S. 350)
a) mehrfach geänd. (Art. 6 Abs. 1 G v. 29.4.1999, 226)
c) Art. 5 geänd. (§ 4 G v. 9.5.2006, 193)
d) Überschrift und mehrfach geänd. (G v. 20.12.2007, 961)
e) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst (Art. 15 G v. 14.4.2009, 86)
f) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst (Art. 18 G v. 14.4.2011, 150)
h) Art. 12 Abs. 1 und 2 und Art. 13 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 17 G v. 8.4.2013, 174)
2187-1-1-I
Spielbankordnung (SpielbO) vom 13. Juni 1996 (GVBl S. 232)
a) § 6a eingef., § 10 Abs. 2 Satz 3 angef. (V v. 17.8.1999, 371)
d) §§ 2 und 13 geänd. (V v. 16.4.2013, 240)
2187-1-1-1-IVerordnung über die Verwendung des Tronc der Spielbanken in Bayern (TroncV) vom 19. Dezember 1995 (GVBl S. 913)
2187-1-2-F
Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe vom 1. April 1996 (GVBl S. 144)
2187-3-IGesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV)
a) Inhaltsübersicht eingef., mehrfach geänd. (§ 1 G v. 25.6.2012, 270)
2187-4-I
Bekanntmachung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319; Inkrafttreten am 1.7.2012,
B v. 13.7.2012, 392)
2187-6-F
Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 276; Inkrafttreten am 1.7.2012,
B v. 13.7.2012, 393)
219
Vermessungs- und Katasterwesen
219-1-FGesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
(Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG) vom 31. Juli 1970
a) Art. 12 Abs. 3 Satz 3 geänd. (Art. 10 § 2 G v. 30.7.1987, 221)
b) Art. 11 Abs. 5 angef. (Art. 11 G v. 22.12.2000, 897)
d) mehrfach geänd. (Art. 7 G v. 23.11.2001, 734)
Gliederungsnummer
219-2-F
65
e) mehrfach geänd. (Art. 7 G v. 26.7.2005, 287)
f) Art. 6 und 11 geänd. (§ 3 G v. 23.4.2008, 139)
g) Art. 12 Abs. 8 geänd. (§ 5 G v. 20.12.2011, 689)
Gesetz über die Abmarkung der Grundstücke (Abmarkungsgesetz – AbmG) vom 6. August 1981
a)Art. 13 Abs. 2 neuer Satz 2 eingef., bisherige Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4 (§ 7
G v. 23.3.1989, 89)
b) Art. 11 Abs. 4 Satz 2 geänd. (§ 2 Abs. 5 G v. 26.7.1995, 371)
c)Art. 9 Satz 2 angef., Art. 12 Abs. 2 neu gefasst, Art.19 Abs. 2 Satz 1 geänd.
(G v. 28.3.2000, 140)
d) Art. 11 geänd. (§ 7 G v. 26.7.2006, 405)
e) Art. 13 Abs. 5 geänd. (§ 2 G v. 27.7.2009, 400)
219-4-FVerordnung über die Bezeichnung, den Sitz und die Bezirke der Vermessungsämter in Bayern
(VermBezV) vom 4. November 2006 (GVBl S. 909)
219-5-F
Bayerisches Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 453)
219-5-1-FVerordnung über die ressortübergreifende Kontaktstelle für die Geodateninfrastruktur Bayern
(GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung – GDI-V) vom 3. September 2012 (GVBl S. 476)
219-6-F
Feldgeschworenenordnung (FO) vom 16. Oktober 1981
a) § 1 Abs. 1 und §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 neu gefasst (V v. 19.11.2003, 884)
219-7-FVerordnung zur Übernahme von Gebäudevermessungen von Privatpersonen in das Liegenschaftskataster (Gebäudeübernahmeverordnung – GÜVO) vom 10. Oktober 2005 (GVBl S. 521)
219-8-FVerordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung – ALBV) vom 3. Februar 2006 (GVBl S. 116)
a) §§ 1, 2, 3 geänd., § 3a eingef. und § 4 geänd. (V v. 30.8.2013, 577)
22
Kulturelle Angelegenheiten
22-1Allgemeines
22-1-1-KVerordnung über Zuständigkeiten zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht,
Kultus, Wissenschaft und Kunst (ZustV-EG-K) vom 25. Januar 1994 (GVBl S. 17)
220Kunst
220-1-KVerordnung über die Bayerische Akademie der Schönen Künste in der Fassung der Bekannt
machung vom 18. August 1994 (GVBl S. 948)
a) § 6 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, § 12 aufgeh. (V v. 3.3.1998, 98)
b) § 6 Abs. 1 Satz 1 neu gefasst (V v. 11.3.2003, 171)
221
Forschung und Lehre
2210Hochschulen
2210-1Allgemeines
2210-1-1-K
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245)
a) mehrfach geänd. (Art. 12 Abs. 1 G v. 9.5.2007, 320)
b) Art. 61 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 geänd. (Art. 15 Abs. 3 G v. 9.7.2007, 442)
c) Art. 71 Abs. 7 geänd. (G v. 24.7.2007, 532, ber. 585)
e) Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 geänd. (Art. 5 G v. 6.5.2008, 156)
g) Inhaltsübersicht geänd., Art. 72 aufgeh. (Art. 16 G v. 14.4.2009, 86)
i) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 23.2.2011, 102)
k) Art. 25, 26 und 52 geänd. (§ 1 G v. 9.7.2012, 338)
66
Gliederungsnummer
l) Art. 1, 5, 42 und 63 geänd. (§ 2 G v. 9.7.2012, 339)
m)Art. 98 Abs. 2, Art. 99 bis 102, 107 Abs. 1 Satz1 Halbsatz 2 (Außerkrafttreten), Satz 2,
Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 18 G v. 8.4.2013, 174)
n) Art. 71 geänd. (G v. 7.5.2013, 251)
o)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 G v. 7.5.2013, 252, Bildungsfinanzierungsgesetz)
p)Die Ermächtigung in Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG, für das Studium an Kunsthochschulen und entsprechende Studiengänge an anderen Hochschulen durch Rechtsverordnung Altersgrenzen festzulegen, verstößt gegen Art. 101 BV und ist nichtig (VfGHE
v. 12.7.2013, 491).
2210-1-1-1-KVerordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen (HSchBekV) vom 4. November 1993 (GVBl S. 848)
b) § 1 neu gefasst (§ 3 V v. 16.6.2006, 347)
2210-1-1-2-K
Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338)
a) neuer § 24a eingef. (V v. 25.11.2008, 951)
2210-1-1-3-KVerordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des Freistaates Bayern
und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen (Qualifikationsverordnung –
QualV) vom 2. November 2007 (GVBl S. 767)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (3. V v. 13.4.2011, 208)
d) Inhaltsübersicht und § 19 geänd. (4. V v. 7.8.2012, 423)
2210-1-1-4-KVerordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern vom 8. März 2000 (GVBl
S. 155)
a) § 2 geänd., §§ 3 und 4 eingef. (V v. 16.2.2011, 118)
b) § 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 65 G v. 8.4.2013, 174)
2210-1-1-6-KVerordnung über die Befugnis zur Abnahme von Hochschulprüfungen an Universitäten, Kunsthochschulen und der Hochschule für Fernsehen und Film (Hochschulprüferverordnung –
HSchPrüferV) vom 22. Februar 2000 (GVBl S. 67)
2210-1-1-7-1-K
Verordnung über die bayerischen Studentenwerke (StudWV) in der Fassung der Bekannt
machung vom 22. Januar 1990 (GVBl S. 42)
a) § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 2 geänd. (V v. 26.7.1994, 889)
b) § 3 Abs. 1 Nr. 2 geänd. (2. V v. 22.8.1996, 413)
c) § 3 Abs. 1 geänd. (3. V v. 27.10.1998, 923)
d) § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 3 geänd. (4. V v. 19.11.1999, 516; ber. S. 590)
e) § 3 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Satz 1 geänd. (5. V v. 28.8.2001, 488)
g) mehrfach geänd. (7. V v. 7.12.2007, 983)
2210-1-1-8-KVerordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV) vom 18. September
2006 (GVBl S. 754)
2210-1-1-9-KVerordnung über die Erhebung von Gebühren für das Studium in berufsbegleitenden Stu
diengängen, für die Teilnahme von Studierenden an speziellen Angeboten des weiterbildenden
Studiums und für das Studium von Gaststudierenden an den staatlichen Hochschulen (Hochschulgebührenverordnung – HSchGebV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 399)
b) § 2 geänd. (V v. 1.2.2013, 38; geänd. V v. 15.7.2013, 487)
2210-1-1-10-K
Verordnung über die Virtuelle Hochschule Bayern vom 4. Mai 2000 (GVBl S. 346)
b) Nr. 3 der Anlage geänd. (§ 34 G v. 7.8.2003, 503)
c) §§ 5 und 7 geänd. (2. V v. 17.9.2004, 396)
Gliederungsnummer
67
2210-1-1-12-KVerordnung über die Errichtung von Wissenschaftszentren (WissZentErV) vom 31. Mai 2007
(GVBl S. 372)
b) Abschn. 3 eingef. (V v. 3.11.2010, 762)
c) Überschrift und §§ 1, 5, 6, 7 und 8 geänd. (V v. 2.6.2013, 389)
2210-1-2-KVerordnung zur Regelung der Mitgliedschaft der Leiter von klinischen Einrichtungen in den
Fakultätsräten der medizinischen und tiermedizinischen Fakultäten vom 16. November 1999
(GVBl S. 514)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 14.6.2002, 262; ber. S. 583)
2210-2
Wissenschaftliche Hochschulen
2210-2-4-KGesetz über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 285)
a) Art. 7, 14 Abs. 2 Nr. 3, Art. 16 Abs. 3 geänd. (§ 4 G v. 7.7.2009, 256)
b) mehrfach geänd., Außerkrafttreten gestrichen (§ 1 G v. 9.7.2012, 339)
2210-2-5-4-KVerordnung über das Bayerische Forschungszentrum für Wissensbasierte Systeme vom 25. August 1988 (GVBl S. 301)
a) § 10 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 66 G v. 8.4.2013, 174)
2210-2-6-3-KVerordnung über die Prüfungsgebühren des Sportzentrums der Technischen Universität München für die Prüfungen für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern vom 30. November 1999
(GVBl S. 572)
a) § 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 67 G v. 8.4.2013, 174)
2210-2-10-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Technischen Universität München (Abweichungsverordnung TU München – TUMAbwV) vom
15. Juni 2007 (GVBl S. 394)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2019 außer Kraft (§ 11 Satz 2
V v. 15.6.2007, 394, geänd. § 1 Nr. 4 V v. 6.2.2013, 55).
b) § 1a eingef. (V v. 15.1.2008, 24)
c) § 1a geänd. (V v. 12.1.2012, 23)
d) Überschrift, §§ 2, 9 und 11 geänd. (V v. 6.2.2013, 55)
2210-2-13-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der LudwigMaximilians-Universität München (Abweichungsverordnung LMU München – LMUAbwV)
vom 23. Mai 2007 (GVBl S. 361)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft (§ 11 Abs. 1 Satz 2
V v. 23.5.2007, 361, geänd. § 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb V v. 14.3.2013, 168).
b)mehrfach geänd.; § 2 Satz 1 und § 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer
Kraft (V v. 20.4.2009, 122)
c) Überschrift und §§ 5, 8 und 11 geänd. (V v. 14.3.2013, 168)
2210-2-18-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Universität Augsburg (Abweichungsverordnung Uni Augsburg – UniAUGAbwV) vom 23. Mai 2007
(GVBl S. 364)
V v. 23.5.2007, 364, geänd. § 1 Nr. 4 V v. 6.2.2013, 56).
b) Überschrift, §§ 4, 5 und 9 geänd. (V v. 6.2.2013, 56)
2210-2-19-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Universität Bayreuth (Abweichungsverordnung Uni Bayreuth – UniBAYAbwV) vom 23. Mai 2007 (GVBl
S. 367)
V v. 23.5.2007, 367, geänd. § 1 Nr. 8 V v. 1.2.2013, 39).
b) § 9 geänd., § 9a eingef. (V v. 28.5.2008, 334, ber. S. 342, 648)
2210-2-20-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz und vom Bayerischen Hochschulpersonalgesetz an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
(Abweichungsverordnung FAU – FAUAbwV) vom 31. Mai 2007 (GVBl S. 374)
V v. 31.5.2007, 374, geänd. § 1 Nr. 7 Buchst. a V v. 18.2.2013, 63).
68
Gliederungsnummer
2210-2-21-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Universität Regensburg (Abweichungsverordnung Uni Regensburg – UniREGAbwV) vom 1. Juni 2007
(GVBl S. 382)
V v. 1.6.2007, 382, geänd. § 1 Nr. 4 V v. 1.2.2013, 41).
b)Überschrift und §§ 2, 3 und 8 geänd. (V v. 1.2.2013, 41)
2210-2-22-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der JuliusMaximilians-Universität Würzburg (Abweichungsverordnung Uni Würzburg – UniWÜRAbwV)
vom 31. Mai 2007 (GVBl S. 376)
V v. 31.5.2007, 376, geänd. § 1 Nr. 4 V v. 31.1.2013, 36).
b) § 3 neu gefasst (V v. 28.1.2012, 42)
c)Überschrift und § 2 geänd., § 4 eingef., der bisherige § 4 wird § 5 und geänd.
(V v. 31.1.2013, 36)
2210-2-23-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der OttoFriedrich-Universität Bamberg (Abweichungsverordnung Uni Bamberg – UniBAMAbwV) vom
20. August 2009 (GVBl S. 486)
V v. 20.8.2009, 486, geänd. § 1 Nr. 8 V v. 31.1.2013, 37).
b) § 3 geänd. §§ 7 und 8 aufgeh. (V v. 15.3.2010, 157)
2210-2-24-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an der Universität Passau (Abweichungsverordnung Uni Passau – UniPAAbwV) vom 20. August 2009 (GVBl
S. 488)
V v. 20.8.2009, 488, geänd. § 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb V v. 4.2.2013, 45).
c) Überschrift und §§ 2, 4 und 6 geänd. (V v. 4.2.2013, 45)
2210-3
Kunsthochschulen, Hochschule für Fernsehen und Film
2210-3-2-K
Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an Kunsthochschulen (Kunsthochschulregelungsverordnung – KHSchRV) vom 27. Februar 2007 (GVBl
S. 214)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft (§ 6 Satz 1 Halbsatz 2 V v. 27.2.2007, 214, zuletzt geänd. § 1 Nr. 3 V v. 28.1.2013, 33).
b) § 2 geänd., § 2a eingef., § 4 Satz 2 neu gefasst (V v. 21.8.2007, 631)
c) § 5a eingef. (2. V v. 4.9.2008, 650)
d) § 5 Satz 3 eingef. und § 6 Satz 1 Halbsatz 2 geänd. (3. V v. 28.9.2011, 503)
e) § 5 geänd., § 5a neu gefasst, § 6 geänd. (4. V v. 28.1.2013, 33)
2210-3-3-KVerordnung über die Unterrichtszeit an den Kunsthochschulen (Unterrichtszeitverordnung für
Kunsthochschulen – UzKHV) vom 5. September 2000 (GVBl S. 734)
b) Überschrift und §§ 1 und 3 geänd. (§ 11 V v. 16.6.2006, 347)
c) §§ 1 und 3 geänd., §§ 4 und 5 neu eingef., bisheriger § 4 wird § 6 (V v. 28.2.2013, 78)
2210-4
Fachhochschulen und angegliederte Einrichtungen
2210-4-1-4-1-K
Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686)
2210-4-1-6-2-KVerordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen in Bayern vom 10. Oktober 1983
(GVBl S. 797)
a) § 6 Satz 2 aufgeh. (V v. 4.9.1986, 318)
b) § 4 Abs. 2 eingef., der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 (2. V v. 19.9.1995, 702)
d) § 4 geänd. (§ 12 V v. 16.6.2006, 347)
e) Überschrift, mehrfach geänd (V v. 16.2.2011, 113)
f) § 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 69 G v. 8.4.2013, 174)
Gliederungsnummer
69
2210-4-3-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an bayerischen
Fachhochschulen (Fachhochschulabweichungsverordnung – FHAbwV) vom 1. Juni 2007 (GVBl
S. 384)
V v. 1.6.2007, 384, geänd. § 1 Nr. 13 V v. 1.2.2013, 42).
b) § 7 Abs. 2 und 11 eingef. (V v. 8.3.2010, 154)
2210-4-4-KVerordnung über die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben
(ELbAV) vom 29. Oktober 1985 (GVBl S. 681)
b) §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 13 V v. 16.6.2006, 347)
2210-6
Nichtstaatliche Hochschulen
2210-6-2-KVerordnung über die staatlichen Zuschüsse für Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge in kirchlicher Trägerschaft vom 25. September 1998 (GVBl S. 884)
a) § 4 Abs. 1 €-Änderung (§ 9 V v. 6.7.2001, 371)
b) §§ 3 und 4 geänd. (§ 14 V v. 16.6.2006, 347)
2210-8
Vergabe von Studienplätzen
2210-8-1-1-KBekanntmachung des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Dezember
2006 (GVBl 2007 S. 2; Inkrafttreten 1.1.2008, B v. 21.7.2008, 548)
2210-8-1-2-KBekanntmachung des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für
Hochschulzulassung vom 5. Mai 2009 (GVBl S. 186; Inkrafttreten 1.5.2010, B v. 20.5.2010, 270)
2210-8-2-KGesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz –
BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320)
a) Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 3 geänd. (§ 3 G v. 7.7.2009, 256)
d) Art. 12 und 13 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 20 G v. 8.4.2013, 174)
e) Art. 4 Abs. 3 neu gefasst (§ 3 G v. 7.5.2013, 252 – Bildungsfinanzierungsgesetz –)
2210-8-2-1-1-KVerordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern
(Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401)
d) § 26 geänd. (V v. 3.11.2010, 735)
f) § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 geänd. (V v. 30.11.2011, 653)
g) mehrfach geänd. (V v. 16.4.2012, 146)
h) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 15.11.2012, 590)
i) § 18 und Anlage 2 geänd. (V v. 8.4.2013, 238)
k) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 11.12.2013, 674)
2211
Sonstige wissenschaftliche Einrichtungen
2211-1-KGesetz über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung (AkadPolBiG) vom 27. Mai
1957
a)In Art. 14 Abs. 2 die Worte „einen Vertreter des Senats,“ gestrichen (§ 16 G v. 16.12.1999,
521)
b) Art. 9 Abs. 2 geänd. (§ 13 G v. 24.12.2005, 665)
c) Art. 9 Abs. 5 angef. (§ 17 G v. 5.8.2010, 410)
d) Überschrift und Art. 9 geänd. (§ 4 G v. 11.12.2012, 624)
2211-1-1-K
Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung vom 3. März 1959
2211-1-2-KWahlordnung für den Beirat der Akademie für Politische Bildung vom 4. Mai 1982
a) In § 1 Abs. 1 die Worte „der Vertreter des Senats wird von der Vollversammlung des
Senats“ gestrichen (§ 27 G v. 16.12.1999, 521)
b) § 2 Abs. 1 Satz 1 geänd.(§ 15 G v. 7.8.2003, 503)
70
Gliederungsnummer
2211-2-K
Gesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG) vom 27. Oktober 1970
a) Art. 3, 5 und 6 geänd. (G v. 10.11.2006, 822)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (G v. 24.6.2013, 376)
2211-6-1-AVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Frühpädagogik vom 6. Dezember 1985
(GVBl S. 833)
a)Überschrift der Verordnung, Einleitungsformel, § 1, § 2 Abs. 1 geänd., § 4 aufgeh.
(§ 5 V v. 12.10.1993, 812)
b) § 1 Satz 2 geänd. (V v. 7.11.1994, 987)
2211-6-2-KVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung
vom 18. März 2005 (GVBl S. 96)
2211-6-3-AVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Familienforschung vom 12. Oktober
1993 (GVBl S. 812)
2211-6-4-KVerordnung zur Errichtung des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung und Hochschulplanung vom 18. Dezember 1972
2212
Akademische Grade
2212-1-1-KVerordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade (AuslGrV) vom 4. April 1989
(GVBl S. 127)
a) § 6 Abs. 3 angef. (V v. 15.6.1990, 211)
2212-2-KBekanntmachung betreffend das Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik sowie dem Land Berlin über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer
Hochschulen vom 23.10.1958 (B v. 21.2.1962), in Kraft getreten am 2.3.1962 (B v. 23.5.1962)
2212-4-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland
über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und
entsprechender ausländischer Grade vom 12. Juni 1993 (GVBl S. 409), in Kraft getreten am
7.11.1995 (B v. 25.12.1995.1996,2)
222
Kirchen, öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
2220
Staatskirchenrecht, Evangelische Kirche, Katholische Kirche
2220-1-KGesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen
Kirchen vom 15. Januar 1925, in Kraft getreten Anlage 1 am 24.1.1925, Anlage 2 am 27.1.1925,
Anlage 3 am 29.1.1925
Anlage 1 (Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl):
a) Art. 5 § 1, § 2 Abs. 1 und 2, §§ 4 und 5 geänd. (Vertrag v. 8.6.1988, B v. 26.7.1988, 241)
b)Zusatzprotokoll und Anmerkungen vom 19.1.2007 (B v. 12.5.2007, 351) Inkrafttreten
9.6.2007 (B v. 30.6.2007,449)
Anlage 2 (Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Bayern rechts des Rheins):
a)bisheriger Wortlaut des Art. 4 wird Abs. I und Satz 1 geänd., Abs. II angef., Art. 5 Abs. IV
Satz 2 geänd., Satz 3 angef., Art. 26 Abs. I geänd. (Vertrag v. 20.11.1984, B v. 18.7.1985,
291), in Kraft getreten am 7.4.1986 (B v. 22.4.1986, 53)
b)Zusatzprotokoll und Anmerkungen vom 14.3.2007 (B v. 4.8.2007, 556) Inkrafttreten
3.10.2007 (B v. 8.10.2007, 670)
Anlage
3 (Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz – Pfälzische Landeskirche)
Anlage 4 (Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei
christlichen Kirchen in Bayern)
2220-1-1-K

Bekanntmachung
betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat
ayern über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising und die
B
wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen Theologie an der Universität
München vom 3. November 1966 (GVBl S. 400)
Gliederungsnummer
2220-1-2-K
2220-1-3-K
2220-1-4-K
71
Bekanntmachung
betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Regensburg vom 3. November
1966 (GVBl S. 401)
a) Art. 2 Satz 1 und Art. 3 ersetzt durch Vertrag v. 4.9.1974 (vgl. B v. 21.10.1974, 541)
Bekanntmachung
des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über
den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg vom 12. November 1970
(GVBl S. 523)
a) Art. 2 Satz 1 und Art. 3 ersetzt durch Vertrag v. 4.9.1974 (vgl. B v. 21.10.1974, 541)
Bekanntmachung
betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität
München vom 21. März 1968 (GVBl S. 35)
2220-1-5-KBekanntmachung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der
Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern vom 24. Januar 1998 (GVBl S. 30)
a) mehrfach geänd. (B v. 2.8.2003, 517)
b) Art. 1 Abs. 1 geänd., Art. 5 neu gefasst (B v. 30.12.2008, GVBl 2009, 2)
2220-3-KGesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen Bayerns
(AGKStV) vom 7. April 1925
a) Art. 2 Satz 1 geänd. (§ 4a G v. 3.8.1986, 205)
c) Art. 1 Abs. 2 geänd. (§ 7 G v. 24.3.2004, 84)
d) Art. 1 und 2 geänd. (G v. 8.12.2009, 608)
e)Überschrift neu gefasst, Art. 1 bis 4a durch Art. 1, 2 und 2a ersetzt, Art. 5 wird Art. 3
und geänd., Art. 2a AGKStV tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft
(G v. 11.12.2012, 641).
2220-4-F/KGesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
a) Art. 5 Abs. 2 aufgeh. (Art. 8 2. VwReformG v. 28.3.2000, 136)
c) mehrfach geänd. (G v. 10.12.2005, 584)
2220-4-1-K
Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes (AVKirchStG) vom 15. März 1967
c)§ 15 Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Abs. 3 angef., § 21 Abs. 1 geänd., Abs. 2 und 3 aufgeh.
(V v. 11.8.2003, 630)
223
Schulisches und außerschulisches Bildungswesen
2230Allgemeines
2230-1-1-KBayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414; ber. S. 632)
a) Art. 7, 8, 11, 24, 25, 51, 114, Siebter Teil Abschn. II ber. (Berichtigung 2000, 632)
b) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.12.2001, 1004; ber. 2002, 30)
c) Art. 1 Abs. 1 Satz 3, Art. 2 Abs. 1 geänd., Art. 48 Abs. 2 neu gefasst (G v. 8.2.2002, 32)
g) Art. 9 Abs. 2, 3 und 4 geänd. (G v. 26.7.2004, 282)
h) Art. 59 und 60 geänd. (G v. 23.11.2004, 443)
i) Art. 37 geänd. (G v. 8.3.2005, 71)
k) mehrfach geänd. (G v. 26.7.2005, 264; ber. S. 516)
l) Art. 51 und 69 Abs. 4 geänd. (§ 2 G v. 26.7.2005, 272)
72
Gliederungsnummer
m)mehrfach geänd. (G v. 26.7.2006, 390)
n) Überschrift des XI. Abschnitts sowie Art. 80 und 92 geänd. (G v. 26.7.2006, 397)
p) Art. 80 Abs. 5 aufgeh. (Art. 10 G v. 20.12.2007, 919)
q) Art. 80 neu gefasst, Art. 92 und Art. 118 geänd. (§ 2 G v. 6.5.2008, 158)
r) mehrfach geänd. (G v. 22.7.2008, 467)
s)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 20.5.2010, 230; § 2 Satz 2 geänd.,
§ 2 G v. 8.12.2011, 623)
t) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 23.7.2010, 334)
u) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 20.7.2011, 313)
w) Art. 27, 39, 116 und 125 geänd. (§ 37 G v. 20.12.2011, 689)
x) Art. 7 Abs. 8 Satz 1 neu gefasst (§ 1 G v. 9.7.2012, 344)
y) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 G v. 9.7.2012, 344)
z) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 24.7.2013, 465)
2230-1-1-2-KVerordnung über Berufung und Amtszeit der Mitglieder sowie die Geschäftsführung des
Landesschulbeirats vom 16. Dezember 1982
2230-1-1-3-K
Schulbauverordnung (SchulbauV) vom 30. Dezember 1994 (GVBl 1995 S. 61)
b) Anlagen mehrfach geänd. (V v. 16.1.2009, 17)
c) Anlagen 2 und 8 geänd. (§ 3 V v. 17.8.2012, 443)
2230-1-1-5-KVerordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung –
SchErrichtV) vom 14. März 2008 (GVBl S. 96)
a) mehrfach geänd. (V v. 15.7.2008, 494; ber. 588)
d) Anlagen 7 und 11 geänd. (§ 1 4. V v. 14.10.2011, 550)
e) mehrfach geänd. (§ 2 4. V v. 14.10.2011, 550)
g) Anlagen 3, 8 und 11 geänd. (§ 1 6. V v. 6.7.2013, 474)
h) mehrfach geänd. (§ 2 6. V v. 6.7.2013, 474)
2230-1-1-6-KVerordnung zur Einrichtung einer erweiterten Schulleitung (ErwSchLV) vom 18. Oktober 2013
(GVBl S. 630)
2230-1-3-KBekanntmachung der Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und
wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen vom 18. Juni 1971
2230-2-1-KGesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Baye
risches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz – BayAGBAföG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1980
2230-2-1-1-KVerordnung über die örtliche Zuständigkeit der bei den Studentenwerken errichteten Ämter für
Ausbildungsförderung vom 26. Juli 1994 (GVBl S. 891)
a) § 3 neue Nr. 5 eingef. (V v. 22.8.1996, 413)
c) §§ 2 und 3 geänd. (3. V v.19.11.1999, 517)
d) §§ 4, 5 und 7 geänd. (4. V v. 28.8.2001, 489)
e) § 4 Nr. 16 geänd. (§ 17 G v. 7.8.2003, 503)
2230-2-2-KGesetz zur Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Baye
risches Ausbildungsförderungsgesetz – BayAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. September 1982
a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 geänd. (Art. 10 § 7 G v. 21.7.1983, 508)
2230-2-2-1-K

Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes (DVBayAföG)
Gliederungsnummer
73
2230-2-3-KBayerisches Eliteförderungsgesetz (BayEFG) vom 26. April 2005 (GVBl S. 104)
a) Art. 11 aufgeh. (§ 1 Nr. 21 G v. 8.4.2013, 174)
2230-2-3-2-K
Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes (DVBayEFG) vom
30. Juni 2005 (GVBl S. 248)
a) § 14 geänd. (V v. 20.5.2008, 330)
b) § 5 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, § 9 geänd., § 17 Abs. 2 neu gefasst (V v. 28.5.2010, 272)
c) § 2 neu gefasst, § 10 Satz 1 geänd. (V v. 14.10.2011, 542)
d) § 5 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst (V v. 13.8.2012, 431)
2230-3-1-1-KVerordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung – ZLV) vom 17. November 2008 (GVBl S. 902)
a) Anlage geänd. (§ 4 V v. 17.8.2012, 443)
2230-5-1-KGesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 452)
a)Art. 3 Abs. 2 Satz 1 geänd., neuer Satz 2 eingef., Sätze 2 bis 7 werden Sätze 3 bis 8
(Art. 10 G v. 22.12.2000, 897)
c) Art. 3 Abs. 2 Sätze 2, 6 und 7 geänd. (§ 3 G v. 24.3.2003, 262)
d) Art. 3 Abs. 2 Sätze 1, 2, 6 und 7 geänd. (G v. 26.7.2005, 271)
e) Art. 1 Abs. 1 und 4, Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 2 geänd. (§ 4 G v. 23.7.2010, 334)
f) Art. 1 Abs. 4 geänd. (§ 5 G v. 9.7.2012, 344)
2230-5-1-1-KVerordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953)
a) § 2 Abs. 1 neuer Satz 4 eingef. (V v. 13.7.2001, 387)
b) § 1 Abs. 1 Satz 1 geänd., § 3 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst (V v.20.11.2001, 893)
c) § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 11.8.2003, 631)
d) § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 9.5.2008, 295)
e) neuer § 7 eingef. (V v. 4.7.2008, 414)
g) § 7 geänd. (V v. 6.6.2012, 294)
h) §§ 1 und 2 geänd. (§ 5 V v. 17.8.2012, 443)
2230-6-1-K
Bekanntmachung des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978
a) geänd. (B v. 16.6.1992, 165), in Kraft getreten am 1.2.1994 (B v. 13.3.1994, 176)
2230-7-1-KBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
31. Mai 2000 (GVBl S. 455; ber. S. 633)
a) Art. 14 und 18 ber. (Berichtigung 2000, 633)
b)Art. 7, 10 und 47 €-Änderungen, Art. 10 Abs. 3 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 eine Fußnote
angef. (§ 41 G v. 24.4.2001, 140)
c) Art. 47 Abs. 3 geänd (§ 4 G v. 24.12.2001, 984)
d)Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 und Art. 33 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 2 G v. 24.12.2001, 1004;
ber. 2002, 30)
g)Art. 7 Abs. 2 Satz 2 geänd., Art. 17 Abs. 1 Satz 4 neu gefasst und Art. 44 geänd.
(§ 8 G v. 24.3.2004, 84)
h) Art. 23 Abs. 1 geänd. (G v. 24.5.2005, 158)
i) Art. 10 Abs. 1 geänd. (G v. 24.6.2005, 196)
k)Überschrift des Abschnitts IV geänd., Art. 21 und 22 neu gefasst, Art. 46 und 60 geänd.
(§ 1 G v. 26.7.2005, 272)
l) Art. 40 neu gefasst und Art. 57a neu eingef. (G v. 26.7.2006, 398)
m)Art. 10 geänd. (G v. 26.7.2006, 400)
n) Art. 21 geänd. (G v. 20.12.2007, 963)
o) Art. 17, 32, 34 und 57 geänd. (§ 5 G v. 23.4.2008, 139)
p) mehrfach geänd. (G v. 22.7.2008, 471, ber. S. 855)
q) Art. 47 Abs. 3 geänd. (Art. 17 G v. 14.4.2009, 86)
s) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 G v. 23.7.2010, 334)
74
Gliederungsnummer
t) mehrfach geänd. (Art. 19 G v. 14.4.2011, 150)
u) mehrfach geänd. (§ 38 G v. 20.12.2011, 689)
w)Art. 17, 31, 47 und 57 geänd., Übergangsbestimmung zu Art. 47 Abs. 3 bis 31. Juli 2014
(Art. 13 und 19 G v. 18.12.2012, 686)
2230-7-1-1-KVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (AVBaySchFG) vom
23. Januar 1997 (GVBl S. 11)
a) § 12 Abs. 4a eingef. (V v. 30.6.1997, 221)
c) § 7 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 Satz 1 neu gefasst (V v. 2.3.1999, 94)
e) § 7 Abs. 2 Sätze 2 und 4 geänd. (V v. 6.12.2002, 990)
g) §§ 7 Abs. 2 , 8 Abs. 1 und § 12 sowie Anlage 2 geänd. (V v. 23.2.2005, 81)
h) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 18.8.2005, 464)
i) §§ 7, 15, 16 und 17 geänd. (V v. 15.5.2007, 391)
k) §§ 13a und 13b neu gefasst, § 19a geänd. (V v. 18.9.2008, 779)
l) mehrfach geänd. (V v. 8.5.2009, 208)
m)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 3 G v. 23.7.2010, 334)
n) mehrfach geänd. (V v. 13.12.2010, 869)
o)Inhaltsübersicht geänd., § 14a neu gefasst, §§ 15 und 17 geänd. (Art. 20 G v. 14.4.2011,
150)
p) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 6 V v. 17.8.2012, 443)
q) §§ 6, 7 und Anlage 1 geänd. (V v. 30.11.2012, 677)
r) § 12 geänd. (Art. 14 G v. 18.12.2012, 686)
2231Kindergartenbereich
2231-1-ABayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten,
anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetz – BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236)
b) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 11.12.2012, 644)
2231-1-1-AVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
(AVBayKiBiG) vom 5. Dezember 2005 (GVBl S. 633)
b) §§ 17 und 22 geänd. (V v. 16.8.2012, 442)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 3. V v. 12.9.2013, 609)
d) §§ 22 und 26 geänd. (§ 2 3. V v. 12.9.2013, 609)
e) § 28 Abs. 1 mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft (§ 3 Abs. 3 3. V v. 12.9.2013, 609)
2232Volksschulen (Grundschulen und Mittelschulen)
2232-2-KSchulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung – GrSO) vom 11. September 2008 (GVBl S. 684)
a) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 6.7.2009, 308; geänd., § 7 G v. 23.7.2010, 334)
c) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 8 G v. 23.7.2010, 334)
d) mehrfach geänd. (V v. 16.12.2011; 2012, 6)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 2.9.2012, 453)
f) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 70 V v. 4.3.2013, 116)
2232-3-KSchulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung – MSO) vom 4. März
2013 (GVBl S. 116)
2233
Förderschulen (Sonderschulen)
2233-1-2-KVerordnung zur Durchführung der Art. 25, 26 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes vom 28. April 1967
a) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 27.12.2004, 2005, 21)
Gliederungsnummer
75
2233-2-1-KSchulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (VolksschulordnungF, VSO-F) vom 11. September 2008 (GVBl S. 731; ber. S. 907)
a)Inhaltsübersicht, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Sätze 1
und 2, § 34 Abs. 1, § 56 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 Satz 3, § 79 Abs. 3 und § 85
Abs. 1 ber. (Berichtigung 2008, 907)
b) §§ 23, 28, 75, 79 und 82 geänd. (§ 10 V v. 20.5.2011, 378)
c)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 2.9.2012, 455)
2233-2-2-KSchulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Förderberufsschulordnung – BSO-F) vom 26. Oktober 2009 (GVBl S. 580)
a) § 15 Abs. 3 Satz 2 geänd. (§ 11 V v. 20.5.2011, 378)
2233-2-3-KVerordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV) vom 29. August
1989 (GVBl S. 455; ber. S. 702)
a) § 4 Abs. 3 ber. (Berichtigung 1989, 702)
2233-2-7-KVerordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen für Kranke
in Bayern (Krankenhausschulordnung – KraSO) vom 1. Juli 1999 (GVBl S. 288)
a) § 16 Satz 4 geänd. (§ 12 V v. 20.5.2011, 378)
2233-3-1-K
Stiftungsurkunde
2233-3-2-K
Stiftungsurkunde
Seiner Majestät des Königs Ludwig von Bayern für Freiplätze in der Blindenerziehungsanstalt des Königreichs Bayern vom 22. September 1826 (BayBS II S. 599)
Seiner Majestät des Königs Ludwig von Bayern für die neu zu gründende
Blinden- Beschäftigungsanstalt vom 25. August 1836 (BayBS II S. 600)
2233-5-KVerordnung über die Benutzungsgebühren der Bayerischen Landesschulen für Blinde, Gehörlose und Körperbehinderte vom 10. Juli 1986 (GVBl S. 226)
a) § 1 Abs. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 geänd. (V v. 11.6.1987, 236)
b) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (2. V v. 28.4.1988, 117)
c)§ 1 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Satz 2 geänd., § 2 Abs. 2 Satz 2 eingef., bisherige Sätze 2 und 3
werden Sätze 3 und 4, Abs. 3, § 4 Abs. 4 geänd. (3. V v. 29.6.1989, 374)
d) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (4. V v. 16.7.1990, 304)
e) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (5. V v. 18.7.1991, 261)
f) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (6. V v. 5.8.1992, 376)
g) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (7. V v. 23.6.1993, 489)
h) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (8. V v. 24.5.1994, 459)
i) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (9. V v. 25.7.1995, 566)
k) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (10. V v. 17.7.1996, 333)
2233-6-KPrüfungsordnung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher
(GDPO) vom 26. Oktober 2004 (GVBl S. 419)
b) § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 geänd. (§ 5 V v. 20.5.2011, 378)
2234Realschulen
2234-2-KSchulordnung für die Realschulen (Realschulordnung – RSO) vom 18. Juli 2007 (GVBl S. 458;
ber. S. 585)
a) § 53 ber. (Berichtigung 2007, 585)
b) Inhaltsübersicht, §§ 5, 26 und 27 geänd. sowie § 34a eingef. (§ 2 V v. 6.7.2009, 308)
2235-1Gymnasien, deutsch-französische Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs
(Institute zur Erlangung der Hochschulreife)
2235-1-1Gymnasien
2235-1-1-1-KSchulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) vom 23. Januar
2007 (GVBl S. 68)
d) §§ 26 und 27 geänd. (§ 3 V v. 6.7.2009, 308; ber. S. 346)
f) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 29.7.2010, 640)
g) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 8.7.2011, 320)
76
Gliederungsnummer
2235-1-2
Deutsch-französische Gymnasien
2235-1-3Abendgymnasien
2235-1-4Kollegs
2235-2
Gesamtschulen (Schulversuche)
2235-2-1-1-K
Schulordnung für die Schulen besonderer Art (BesASO) vom 30. August 2006 (GVBl S. 722)
2235-3Studienkollegs
2235-3-1-KOrdnung für das Studienkolleg bei den Universitäten des Freistaates Bayern in München
(Studienkollegordnung Univ.) vom 22. April 1994 (GVBl S. 434)
2235-3-2-1-KOrdnung für das Studienkolleg bei den Fachhochschulen des Freistaates Bayern in Coburg
(Studienkollegordnung FH) vom 22. April 1994 (GVBl S. 445)
2235-4Begabtenprüfung
2235-4-1-KVerordnung über die Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen (Begabtenprüfungsordnung) vom 12. August 1986 (GVBl S. 265)
2235-5
Sonderlehrgänge für Aussiedler
2235-5-1-KOrdnung über die Ausbildung und die Prüfungen in den Sonderlehrgängen für Berechtigte
nach dem Bundesvertriebenengesetz (Aussiedlerlehrgangs- und Prüfungsordnung – ALPO)
vom 17. Juni 1996 (GVBl S. 249)
a) § 8 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 neu gefasst (V v. 25.9.2000, 759)
2236
Berufliche Schulen
2236-1Allgemeines
2236-2Berufsschulen
2236-2-1-KSchulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung – BSO) vom 30. August
2008 (GVBl S. 631)
2236-2-3-1-K
Verordnung zur beruflichen Grundbildung in Bayern vom 17. Mai 1991 (GVBl S. 153)
a) § 5 Abs. 2 und 3 geänd. (V v. 12.8.1992, 380)
b)§ 4 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 geänd., § 5 Abs. 1 Nr.19 angef., Abs. 3 Satz 2 angef.,
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 gestrichen, bisherige Nr. 4 wird Nr. 3, § 14 Abs. 3 Satz 1 geänd.
(2. V v. 25.10.1993, 842)
c) § 9 Abs. 2 Nr. 5 angef., § 14 Abs. 2 und 3 geänd. (3. V v. 16.7.1996, 318)
d) § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 geänd. (4. V v. 17.7.1997, 420)
f) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (6. V v. 17.12.2004, 584)
2236-3Berufsaufbauschulen
2236-4
Berufsfachschulen (ohne Wirtschaftsschulen)
2236-4-1-1-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, für Kinderpflege und für Sozial
pflege (Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege – BFSOHwKiSo)
c)Überschrift der Verordnung und Verordnung mehrfach geänd. (3. V v. 7.6.1991, 164;
geänd. V v. 25.11.1991, 509)
d) mehrfach geänd. (4. V v. 30.12.1994 1995, 71)
Gliederungsnummer
77
e)
f)
g)
h)
i)
k)
l)
§ 76 Abs. 3 geänd., § 78 Abs. 11 angef. (§ 4 V v. 2.7.1996, 275)
mehrfach geänd. (6. V v. 26.5.1998, 295; ber. S. 510)
2236-4-1-2-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege,
Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen (Berufsfachschulordnung Pflegeberufe –
BFSO Pflege) vom 19. Mai 1988 (GVBl S. 134)
a) mehrfach geänd. (V v. 30.12.1994 1995, 27)
b) § 10 aufgeh., § 31 Abs. 8 angef. (§ 5 V v. 4.7.1997, 401)
c) Überschrift und mehrfach geänd. (2. V v. 30.10.2003, 848; ber. S. 913)
f) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (5. V v. 8.7.2011, 329)
2236-4-1-3-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Musik (Berufsfachschulordnung Musik – BFSO
Musik) vom 30. September 2008 (GVBl S. 806)
a) § 36 und Anlage 1 geänd. (V v. 15.4.2013, 239)
2236-4-1-4-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage
und Orthoptik (Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberufe – BFSO HeilB) vom 18. Ja
nuar 1993 (GVBl S. 35)
b) § 11 aufgeh., § 33 Abs. 7 angef. (§ 6 V v. 4.7.1997, 401)
2236-4-1-6-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung
Fremdsprachenberufe – BFSO Sprachen) vom 21. Mai 1993 (GVBl S. 419)
a) mehrfach geänd. (V v. 6.8.1997, 475; ber. S. 540)
2236-4-1-7-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin, Diätassistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten (Berufsfachschulordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie – BFSO MTA PTA) vom 3. September 1987 (GVBl S. 325)
a)§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz angef., § 32 Abs. 7 und 8 durch neuen Abs. 7
ersetzt, § 33a eingef. (1. V v. 11.7.1991, 253)
b) mehrfach geänd. (2. V v. 22.12.1994 – 1995, 9)
c) § 10 aufgeh., § 32 Abs. 8 und § 44 Abs. 5 angef. (§ 7 V v. 4.7.1997, 401)
e) Überschrift und mehrfach geänd. (4. V v. 20.9.2006, 758)
2236-4-1-8-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie (Berufsfachschulordnung Podologie –
BFSO Podologie) vom 23. April 1993 (GVBl S. 317; ber. S. 854)
a) § 28 Abs. 2 Nr. 2, Anlagen 1 und 2 ber. (Berichtigung 1993, 854)
b) mehrfach geänd. (V v. 30.12.1994 – 1995, 30)
c) § 10 aufgeh., § 32 Abs. 6 und § 43 Abs. 5 angef. (§ 8 V v. 4.7.1997, 401)
d) Überschrift und mehrfach geänd. (2. V v. 15.9.2002, 572)
2236-4-4-1-KVerordnung über die Zulassung zu den öffentlichen Berufsfachschulen für Logopädie
(ZulLogV) vom 19. Dezember 2005 (GVBl 2006 S. 46)
2236-5Wirtschaftsschulen
2236-5-1-KSchulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung – WSO) vom
30. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 17, ber. S. 227)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 24.4.2012, 173; § 2 Satz 2 ber. S. 250)
78
Gliederungsnummer
2236-6Fachschulen
2236-6-1-1-KSchulordnung für zweijährige Fachschulen (Fachschulordnung – FSO) vom 6. September 1985
(GVBl S. 555; ber. S. 662)
a) Anlage 2 ber. (Berichtigung 1985, 662)
b) Anlage 2 geänd. (V v. 6.9.1988, 310)
c) mehrfach geänd. (2. V v. 22.7.1991, 262, ber. 1991, 364)
d mehrfach geänd. (3. V v. 4.8.1993, 572)
e) mehrfach geänd. (4. V v. 22.12.1994 – 1995, 18)
h) mehrfach geänd. (7. V v. 26.9.2008, 787, ber. S. 855)
i) mehrfach geänd. (8. V v. 15.7.2010, 390)
k) § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Anlagen 1 und 2 geänd. (9. V v. 29.7.2011, 399)
2236-6-1-4-KSchulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe
(Fachschulordnung Heilerziehungspflege – FSO HeilE) vom 1. Juli 1985 (GVBl S. 271)
b) mehrfach geänd. (2. V v. 22.12.1994 – 1995, 21)
c)Überschrift der Verordnung sowie mehrfach geänd. (3. V v. 11.8.2000, 613; ber. S. 750);
§ 2 Satz 2 Halbsatz 1 neu gefasst (V v. 20.2.2001, 74)
2236-6-1-5-KPrüfungsordnung für die Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife (ErgPOFHR)
vom 25. Mai 2001 (GVBl S. 278; ber. S. 456)
b) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 19.3.2002, 128; ber. S. 143)
c) § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 geänd., § 34 neu gefasst (§ 1 V v. 12.11.2003, 874)
d) § 34 Abs. 1 und 2 geänd. (§ 1 V v. 29.4.2005, 154)
e) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 28.11.2011, 652)
2236-6-1-6-KSchulordnung für die Fachschulen für Altenpflege, für Altenpflegehilfe und für Familienpflege
(Schulordnung FS Alten- und Familienpflege – FSO Alt Fam) vom 7. November 1985 (GVBl
S. 686)
a)§ 3 Abs. 2 geänd., § 5 Abs. 1 Nr. 1 gestrichen, Nr. 3 Buchst. b, § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
Satz 3, § 66 Abs. 1, Anlagen 1 und 2 geänd. (V v. 3.8.1989, 458)
b) Überschrift der Verordnung und Verordnung mehrfach geänd. (2. V v. 12.8.1991, 310)
c) mehrfach geänd. (3. V v. 22.12.1994 – 1995, 24)
d) §§ 40g bis 40i treten am 31.8.2004 außer Kraft (§ 3 Abs. 2 V v. 22.12.1994 – 1995, 24)
2236-7
Berufliche Oberschulen
2236-7-1-KSchulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufsoberschulen – (Fachober- und Berufsoberschulordnung – FOBOSO) vom 28. August 2008 (GVBl S. 590; ber. S. 906)
a)§ 4 Abs. 2 Satz 2, § 18 Abs. 2, § 20 Abs. 5 Satz 2, Anlagen 1, 2 und 7 ber. (Berichtigung
2008, 906)
c) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 15.11.2013, 658)
d) §§ 33 und 68 geänd. (§ 2 V v. 15.11.2013, 658)
2236-9Fachakademien
2236-9-1-1-KSchulordnung für die Fachakademien für Musik (Fachakademieordnung Musik – FakO Musik)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl 1991 S. 2)
2236-9-1-2-KSchulordnung für die Fachakademien für Übersetzen und Dolmetschen in Bayern (Fachaka
demieordnung Übersetzen und Dolmetschen – FakOÜDol) vom 10. August 1987 (GVBl S. 278)
b) geänd. – Verweisungen auf geänderte Artikelfolge im BayEUG – (V v. 6.12.1994, 1067)
f) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (6. V v. 26.3.2013, 235)
Gliederungsnummer
79
2236-9-1-3-KSchulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung Sozialpäda
gogik – FakOSozPäd) vom 4. September 1985 (GVBl S. 534; ber. S. 662)
a) § 70 Satz 2 ber. (Berichtigung 1985, 662)
b) § 70 aufgeh., Anlage 1 geänd. (V v. 18.5.1988, 126)
c) mehrfach geänd. (2. V v. 3.8.1989, 406; ber. 1989, 575)
d) mehrfach geänd. (3. V v. 30.12.1994 – 1995, 34)
e) § 4 Abs. 1 Satz 4 geänd (4. V v. 14.10.1996, 446)
f)§ 9 Abs. 2 bis 4 durch Abs. 2 und 3 ersetzt in Anl. 2 Nr. 5 „100 bis“ gestrichen
(V v. 20.5.1998, 294)
k) mehrfach geänd. (9. V v. 23.7.2007, 576)
l) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (10. V v. 25.10.2010, 731)
2236-9-1-4-KSchulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO) vom 31. August
1984 (GVBl S. 339)
a)§ 1 Abs. 1 neue Nrn. 4 und 5 eingef., bisherige Nrn. 4 und 5 werden Nrn. 6 und 7, § 2
neue Abs. 4 und 5 eingef., bisherige Abs. 4 und 5 werden Abs. 6 und 7, § 6 Satz 1, § 7
Abs. 2, § 14 Abs. 3 geänd., § 66 neuer Abs. 3 eingef., bisherige Abs. 3 bis 8 werden Abs. 4
bis 9, §§ 66a und 66b eingef., Anlagen 1 bis 3 geänd. (V v. 29.8.1985, 475)
c) mehrfach geänd. (3. V v. 30.12.1994 – 1995, 39)
d) Überschrift der Verordnung sowie mehrfach geänd. (4. V v. 25.11.1996, 463)
f) mehrfach geänd. (5. V v. 11.8.2000, 624; ber. S. 750)
h) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 7. V v. 19.11.2011, 614)
i) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 7. V v. 19.11.2011, 614)
k) mehrfach geänd. (8. V v. 11.7.2012, 397); § 1 und Anlage geänd. (V v. 7.8.2012, 416)
2236-9-1-5-KSchulordnung für die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement – FakOErVers) vom 18. Juni
1998 (GVBl S. 361)
b) mehrfach geänd. (2. V v. 11.11.2004, 458, ber. 2007, 632)
c)Überschrift geänd., Inhaltsübersicht neu gefasst, mehrfach geänd. (3. V v. 3.12.2012,
723)
2236-9-2-KVerordnung über die Ausbildungsrichtungen und Fachrichtungen der Fachakademien vom
29. Mai 1990 (GVBl S. 196)
a) Einleitungssatz, §§ 1 und 2 Abs. 1 und 2 geänd. (V v. 15.5.1991, 145)
b)§ 2 Abs. 1 neue Nr. 3 eingef., bisherige Nrn. 3 bis 15 werden Nrn. 4 bis 16
(2. V v. 13.4.1992, 132)
c) § 2 Abs. 1 Nr. 15 aufgeh., Nr. 16 wird Nr. 15 (3. V v. 10.6.1997, 199)
d)Im Einleitungssatz sowie in §§ 1 und 2 Abs. 2 jew. die Worte „für Unterricht, Kultus,
Wissenschaft und Kunst“ ersetzt durch „für Unterricht und Kultus”, § 2 Abs. 1 geänd.
(4. V v. 15.7.1999, 348)
e) § 2 Abs. 1 Nr. 2 aufgeh., Nrn. 3 bis 14 werden Nrn. 2 bis 13 (5. V v. 27.7.2000, 534)
f)§ 2 Abs. 1 Nr. 4 aufgeh., bisherige Nrn. 5 bis 13 werden Nrn. 4 bis 12 (6. V v. 12.12.2002,
999)
g) § 2 Abs. 1 geänd. (7. V v. 24.6.2009, 264)
h) § 2 Abs. 1 Nr. 7 geänd., Abs. 3 angef. (8. V v. 7.6.2010, 291)
i) § 2 Abs. 1 geänd. und Abs. 3 aufgeh. (§ 1 9. V v. 30.8.2011, 437)
k) § 2 Abs. 1 Nr. 1 aufgeh. (§ 2 9. V v. 30.8.2011, 437)
2236-9-3-KPrüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher (ÜDPO) vom 7. Mai 2001 (GVBl S. 255)
b) § 28 geänd. (2. V v. 10.11.2009, 602)
2236-9-5-KVerordnung zum Vollzug des Art. 15 Abs. 1 des Dolmetschergesetzes für Übersetzer, Dolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher (EG-Richtlinienverordnung für Dolmetscher – EGRiLVDolmetscher) vom 3. März 2008 (GVBl S. 76)
80
Gliederungsnummer
2236-10Telekolleg
2236-10-2-KZulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg vom 19. November 2002 (GVBl S. 857;
ber. 2003 S. 276)
d) §§ 1, 2 und 8 geänd. (3. V v. 9.2.2009, 25)
2237
Nichtstaatliches Erziehungs- und Unterrichtswesen
2237-3-KVerordnung über die Berufsbezeichnungen der nicht verbeamteten Lehrkräfte (Lehrerberufs
bezeichnungsverordnung – LBerBezV) vom 13. Oktober 2011 (GVBl S. 537)
2237-4-KVerordnung über die Führung der Bezeichnung Singschule und Musikschule (Sing- und Musikschulverordnung) vom 17. August 1984 (GVBl S. 290)
a) § 8 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 80 G v. 7.8.2003, 497)
2238
Lehrerbildung und Lehrerfortbildung
2238-1-KBayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 1995 (GVBl 1996 S. 16; ber. S. 40)
a) Art. 13 Nr. 3 ber. (Berichtigung 1996, 40)
b) Art. 22 Abs. 6 neu gefasst (G v. 24.10.2001, 676)
d) Art. 7 Abs. 4 Satz 1 neu gefasst (§ 3 G v. 8.3.2005, 69)
f) mehrfach geänd. (G v. 26.7.2006, 401)
g) Art. 6 und 19a geänd. (G v. 24.7.2007, 536)
h) Art. 19a, 22 und 28 geänd. (§ 24 G v. 27.7.2009, 400)
i) Art. 21 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 9 G v. 23.7.2010, 334)
k) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 4 G v. 9.7.2012, 344)
l) Art. 7, 19a und 28 geänd. (§ 2 Abs. 11 G v. 8.4.2013, 174)
2238-1-1-KVerordnung zum Vollzug des Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (EG-Richtlinienverordnung für Lehrer – EGRiLV-Lehrer) vom 23. Juli 1992 (GVBl S. 245)
b) Überschrift sowie §§ 3 und 4 geänd. (2. V v. 30.12.2005, 2006, 51)
2238-3-K
Verordnung
über die Errichtung der Akademie für Lehrerfortbildung in Dillingen vom 18. Februar 1971 (GVBl S. 107)
a) § 1 Abs. 1 geänd. und Abs. 2 angef., § 3 geänd. (V v. 9.9.1997, 512)
b) § 2 Abs. 2 eingef., Abs. 2 wird Abs. 3 (2. V v. 14.12.2000, 973)
2239Erwachsenenbildung
2239-1-K
Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung vom 24. Juli 1974
a) Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 geänd. (G v. 10.3.2006, 121)
b) Art. 18 geänd. (G v. 16.2.2012, 39)
2239-1-1-KVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Förderung der dem Bayerischen
Volkshochschulverband angeschlossenen Einrichtungen vom 18. September 1974
224
Allgemeine Kulturpflege und Kulturschutz
2240Bibliothekswesen
2240-1-KGesetz über die Ablieferung von Pflichtstücken (Pflichtstückegesetz – PflStG) vom 6. August
1986 (GVBl S. 216)
2240-2-KVerordnung über die Gliederung der staatlichen Bibliotheksverwaltung (BiblVwGlV) vom
16. Juni 1999 (GVBl S. 283)
a) Überschrift und § 2 geänd. (V v. 18.3.2013, 193)
Gliederungsnummer
81
2240-3-KAllgemeine Benützungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken (ABOB) vom 18. August 1993 (GVBl S. 635)
a) § 12 Abs. 2 Satz 2 €-Änderung (§ 11 V v. 6.7.2001, 371)
2241Archivwesen
2241-1-K
Bayerisches Archivgesetz (BayArchivG) vom 22. Dezember 1989 (GVBl S. 710)
a) Art. 12 neu gefasst (§ 16 a G v. 16.12.1999, 521)
2241-1-1-KBenützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns (Archivbenützungsordnung –
ArchivBO) vom 16. Januar 1990 (GVBl S. 6)
a) § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 geänd. (V v. 20.1.1993, 54)
b) § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 geänd. (V v. 19.1.1996, 46)
c) § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 €-Änderungen (§ 10 V v. 6.7.2001, 371)
2241-2-KVerordnung über die Gliederung der Staatlichen Archive Bayerns vom 28. Mai 1990 (GVBl
S. 175)
2242
Denkmalschutz, Denkmalpflege
2242-1-KGesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG) vom
25. Juni 1973
a) Art. 12 Abs. 3 geänd., Art. 15 Abs. 2 Satz 2 aufgeh. (§ 5 G v. 12.4.1994, 210)
b) Art. 1 Abs. 2 neuer Satz 2 eingef., bisheriger Satz 2 wird Satz 3 (G v. 23.7.1994, 622)
c)In Art. 12 Abs. 3 die Worte „nach Anhörung des Senats” gestrichen (§ 17 G v. 16.12.1999,
521)
d) Art. 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 geänd. (§ 8 G v. 27.12.1999, 532)
e) Art. 21 und 23 €-Änderungen (§ 43 G v. 24.4.2001, 140)
f) Art. 6 Abs. 4 angef. (§ 6 G v. 9.7.2003, 419)
h) Art. 6 Abs. 3, Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und Art. 15 geänd. (§ 9 G v. 20.12.2007, 958)
i) Art. 6 Abs. 3 neu gefasst, Art. 11 und 17 geänd. (§ 3 G v. 27.7.2009, 385)
2242-1-1-K
Verordnung über den Landesdenkmalrat (DRatV) vom 2. Oktober 1973
a) Überschrift, §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 2 Abs. 27 G v. 8.4.2013, 174)
2242-1-2-K
Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz vom 1. März 1974
a) § 2 geänd. (4. V v.20.2.1984, 87)
b) § 2 geänd. (5. V v. 6.7.1987, 258)
c) § 2 geänd. (6. V v. 21.9.1990, 442)
d) § 2 neu gefasst (7. V v. 14.12.1995, 894)
e) § 2 neu gefasst (V v. 14.12.2000, 945)
f) § 2 neu gefasst (9. V v. 13.12.2001, 1033)
g) § 2 neu gefasst (10. V v. 30.11.2006, 1023)
h) § 2 neu gefasst (11. V v. 20.12.2011; 2012, 11)
225
Presse-, Rundfunk- und Filmwesen
2250Pressewesen
2250-1-IBayerisches Pressegesetz (BayPrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000
(GVBl S. 340)
a) Art. 10 a eingef. (G v. 24.12.2002, 982)
b) Art. 14 geänd. (G v. 10.4.2007, 281)
c) Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst (§ 1 G v. 22.12.2009, 630)
2250-1-1-I
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Presse vom 7. Februar 1950
82
Gliederungsnummer
2251Rundfunkwesen
2251-1-SGesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792)
b) Art. 4a und 18a geänd. (§ 1 G v. 10.12.2007, 903)
c) Art. 4 und 15 geänd. (§ 1 G v. 22.12.2008, 975)
d) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geänd. (§ 1 G v. 2.4.2009, 50)
f) Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 4 Satz 4 neu gefasst (§ 1 G v. 25.10.2011, 530)
2251-1-1-S/W
Verordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat und zum Medienrat vom 8. Dezember 1976
a)Überschrift der Verordnung und Einleitungsformel geänd., § 8a eingef. (V v. 11.12.1984,
529)
2251-3-2-SGesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens
(Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb) vom 4. Dezember 1969
a)Überschrift, Art. 1 und 2 geänd., Art. 3 aufgeh., Art. 4 wird Art. 3 (§ 4 G v. 27.11.2012,
578)
2251-3-5-SSatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 25. November 1993
(GVBl S. 1108)
a)§ 3 neu gefasst, § 5 Abs. 1 und 3 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geänd. (S v. 30.1.1997, 55)
2251-4-S/WGesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und
anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799)
2251-5-SBekanntmachung des Staatsvertrags über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines
Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten vom 23. Juli 1986 (GVBl S. 158), in Kraft getreten am
8.8.1986 (B v. 8.8.1986, 226)
2251-6-SStaatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 502)
a)mehrfach geänd. (Art. 1 Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 15.6.2002, 229;
in Kraft getreten am 1.7.2002 (B v. 21.7.2002, 340)
b) 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten am 1.3.2002 (B v. 23.11.2002, 634)
c) mehrfach geänd. (§ 25 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, B v. 20.2.2003, 147)
d) mehrfach geänd. (Art. 1 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 23.2.2004, 32)
e) mehrfach geänd. (Art. 1 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 9.2.2005, 27)
f)mehrfach geänd. (Art. 1 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 10.2.2007, 132;
g)mehrfach geänd. (Art. 1 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 6.5.2008, 161;
h)mehrfach geänd. (Art. 1 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 5.5.2009, 193;
Inkrafttreten 1.6.2009, B v. 10.6.2009, 253; Anlagen ber. 2012, 61)
i)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 1 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
B v. 15.3.2010, 145; Inkrafttreten 1.4.2010, B v. 13.4.2010, 195)
k)§ 16d Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 2 geänd. (Art. 2 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
B v. 21.12.2010, 2011, 2; nach seinem Art. 4 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos)
l)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 3 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
Gliederungsnummer
83
2251-7-SBekanntmachung des Staatsvertrags zum Europäischen Fernsehkulturkanal vom 25. Juli 1992
(GVBl S. 316)
2251-9-SBekanntmachung
– des Staatsvertrags über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (neu
gefasst, siehe nachstehend)
– des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die
Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die
Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ – Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag – (siehe nachstehend)
•einer Vereinbarung über die Regelung von Einzelfragen anlässlich der Überleitung von
Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des
öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
• der Anlagen zu Art. 3 des Überleitungsstaatsvertrags
– eines Briefwechsels zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz
2251-9-1-SBekanntmachung des Staatsvertrags über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 529)
(vormals 2251-9-S)
a) mehrfach geänd. (§ 25 Abs. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, B v. 20.2.2003, 147)
b) mehrfach geänd. (Art. 5 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 23.2.2004, 32)
c) § 25 Satz 3 geänd. (Art. 4 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 9.2.2005, 27)
d)§ 4 geänd. (Art. 6 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 10.2.2007, 132; Inkrafttreten
1.3.2007, B v. 17.3.2007, 239)
e)§ 21 Abs. 1 geänd. (Art. 3 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 6.5.2008, 161;
g)§ 21 Abs. 1 Buchst. t geänd. (Art. 3 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 21.12.2010,
2011 S. 2; nach seinem Art. 4 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos)
h)§ 29 Satz 1 geänd. (Art. 5 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 7.6.2011, 258;
2251-9-2-S
Bekanntmachung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS
Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ – Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag – vom 15. Dezember 1993 (GVBl S. 1006)
2251-11-S/WGesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) vom 24. Juli
2003 (GVBl S. 477, 480)
a) Überschrift und Art. 1, 2 und 4 geänd. (G v. 25.10.2007, 720)
b) Art. 4 Nr. 2 geänd. (§ 3 G v. 25.10.2011, 530)
c)Überschrift neu gefasst, Art. 4 Nr. 2 geänd., Art. 7 durch Art. 7 und 8 ersetzt
(§ 3 G v. 27.11.2012, 578)
2251-12-SARD-Staatsvertrag (ARD-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl
S. 547)
a)§ 4 Abs. 2 und 3 neu gefasst (Art. 2 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 23.2.2004,
32)
b)§ 9 Satz 3 geänd. (Art. 2 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 9.2.2005, 27)
c)§ 4 Abs. 3, § 7 geänd. (Art. 4 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 10.2.2007,
132, Inkrafttreten 1.3.2007, B v. 17.3.2007, 239)
d)Inhaltsübersicht geänd., § 1 neu gefasst, § 4 aufgeh. (Art. 2 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 5.5.2009, 193; Inkrafttreten 1.6.2009, B v. 10.6.2009, 253)
2251-13-SZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl
S. 551)
a) mehrfach geänd. (§ 25 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag B v. 20.2.2003, 147)
c) mehrfach geänd. (Art. 3 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 9.2.2005, 27)
84
Gliederungsnummer
d)§ 4 Abs. 3 geänd. (Art. 5 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 10.2.2007, 132;
e)§ 21 geänd. (Art. 2 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 6.5.2008, 161;
g)§ 29 geänd. (Art. 4 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 7.6.2011, 258; Inkrafttreten 1.1.2013, B v. 13.1.2012, 18)
2251-15-SRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27. Juli 2001 (GVBl S. 566)
a) § 5a eingef. (Art. 2 Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 15.6.2002, 229)
c)§ 10 Abs. 2 geänd. (Art. 8 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 10.2.2007, 132;
d)§ 8 neu gefasst, §§ 9 und 17 geänd. (Art. 1 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
e)mehrfach geänd. (Art. 5 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 5.5.2009, 193;
f)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 6 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
2251-16-SBekanntmachung des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) vom 20. Februar 2003 (GVBl S. 147)
a) mehrfach geänd. (Art. 7 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 9.2.2005, 27)
b)§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 20 Abs. 4 geänd. (Art. 3 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
c)§ 14 Abs. 8 bis 10 aufgeh. (Art. 4 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 6.5.2008,
161; Inkrafttreten 1.9.2007, B v. 26.9.2008, 782)
d)§ 18 geänd. (Art. 2 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 8.8.2008, 542;
e)§ 6 geänd. (Art. 2 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, B v. 15.3.2010, 145;
f)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 1 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag,
B v. 21.12.2010, 2011, 2; nach seinem Art. 4 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos)
2251-17-SBekanntmachung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 7. Juni 2011 (Art. 1 15. Rundfunk
änderungsstaatsvertrag, B v. 7.6.2011, 258, ber. S. 404; Inkrafttreten § 14 Abs. 1, 2 und 6 am
1.1.2012, im Übrigen 1.1.2013, B v. 13.1.2012, 18)
a) § 8 Abs. 4 Nr. 12 ber. (Berichtigung 2011, 404)
2252Bildschirmtext
siehe auch unter Rundfunkwesen 2251-6-S
227Sport
227-1-I
Gesetz über den Bayerischen Landessportbeirat vom 21. Dezember 1964
a) Art. 2 Abs. 3 geänd. (G v. 27.12.1999, 550)
b) Art. 2 Abs. 1 und 3 geänd. (G v. 23.7.2010, 320)
c) Art. 4 Satz 2 geänd. (§ 2 Abs. 12 G v. 8.4.2013, 174)
227-2-1-KVerordnung über die Errichtung einer Bayerischen Landesstelle für den Schulsport vom 14. Mai
1974
227-3-1-KSchulordnung der staatlichen Ausbildungsstätten für die Ausbildung von Sportlehrern im freien
Beruf (SchOSpL) vom 23. September 1971
227-3-2-1-KAusbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern ( BayAPOFspl)
vom 8. Februar 1999 (GVBl S. 40)
a) § 19 neu gefasst (V v. 20.5.2008, 331)
227-3-3-K
Prüfungsordnung für Gymnastiklehrer im freien Beruf vom 21. August 1978
Gliederungsnummer
227-4-1-K
85
a) §§ 2 bis 5, Anlagen 1 und 1a geänd. (3. V v. 2.8.1983, 788)
b) mehrfach geänd. (4. V v. 17.8.1998, 621; ber. S. 917)
Verordnung über die Ausübung des Unterrichts als Skilehrer vom 25. November 1971
227-4-2-KVerordnung über die Ausübung des Unterrichts als Berg- und Skiführer in Bayern vom 18. Juni
1982
23Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau, Siedlungs- und Heimstättenwesen,
Wohnraumbewirtschaftung, Kleingartenwesen, Grundstückverkehrsrecht
230
Raumordnung (Landesplanung)
230-1-F
Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) vom 25. Juni 2012 (GVBl S. 254)
230-1-1-FVerordnung über den Landesplanungsbeirat (Landesplanungsbeiratsverordnung – LplBV) vom
30. Juni 2005 (GVBl S. 252)
230-1-4-FVerordnung über die Kostenerstattung an regionale Planungsverbände (KostErstV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1980
a) § 4 Abs. 1 Satz 2 geänd., § 5 Abs. 1 und 2 neu gefasst (Art. 1 § 6 G v. 26.7.1997, 311)
b) § 2 €-Änderungen (§ 8 V v. 24.4.2001, 154)
c) §§ 4 und 5 geänd. (§ 2 Abs. 3 V v. 28.11.2012, 656)
230-1-5-FVerordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl
S. 550)
230-2-F

Bekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regional
planung in der Region Donau-Iller vom 15. Juni 1973 (GVBl S. 305)
a) mehrfach geänd. (B v. 10.5.2003, 319; in Kraft getreten am 22.5.2003, 362)
b) mehrfach geänd. (B v. 2.9.2011, 430, in Kraft getreten am 21.9.2011, B v. 25.10.2011, 546)
233
Siedlungs- und Wohnungsbau, Heimstättenwesen
2330Wohnungsbau
2330-2-IGesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz –
BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl S. 260)
a) Art. 16 Abs. 1a eingef. (§ 2 G v. 22.12.2009, 630)
b) Art. 5 Abs. 2 Nr. 2, Art. 24 Abs. 2 geänd. (§ 2 G v. 24.3.2010, 136)
2330-3-IGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches
Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli
2007 (GVBl S. 562; ber. S. 781, 2011 S. 115)
a) Art. 35 Satz 1 ber. (Berichtigung 2007, 781)
c) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ber. (Berichtigung 2011, 115)
2330-4-IVerordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts
(DVWoR) vom 8. Mai 2007 (GVBl S. 326)
a) §§ 1, 3 und 4 geänd. (V v. 28.8.2007, 649)
b) Eingangsformel und §§ 2 und 4 geänd. (V v. 13.11.2008, 899)
c) § 2 und Anlage geänd. (3. V v. 7.5.2012, 194)
d) § 5 aufgeh. (§ 1 Nr. 75 G v. 8.4.2013, 174)
e) § 2 Abs. 1 geänd. (4. V v. 6.8.2013, 568)
2330-5-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes (ZustVWoGG) vom
19. April 2005 (GVBl S. 110)
a) Überschrift geänd., § 2 aufgeh., § 3 wird § 2 (§ 2 Abs. 4 V v. 28.11.2012, 656)
b) § 1 geänd. (V v. 7.1.2013, 2)
86
Gliederungsnummer
2330-6-IGesetz über die Verwendung der Rückflüsse aus Darlehen des Freistaates Bayern zur Förderung
des Wohnungsbaues vom 23. März 1962
a) Art. 1 geänd. (Art. 4 G v. 23.7.1994, 602)
c) Art. 1 Abs. 1 neu gefasst (Art. 14 G v. 22.12.2006, 1056)
2330-11-IGesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10. Dezember
2007 (GVBl S. 864)
a)Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2017 außer Kraft (Art. 7 Abs. 1 Satz 2
G v. 10.12.2007, 864, geänd. § 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb G v. 22.3.2013, 77).
b) Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 geänd. (G v. 10.6.2008, 319)
c) Art. 3 geänd. (§ 3 G v. 22.12.2009, 630)
d) Art. 2, 3 und 7 geänd. (G v. 22.3.2013, 77)
2331Siedlungswesen
2331-1-FReichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 i.d.F. vom 1. August 1968
2331-2-FGesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935 i. d. F. vom 1. August
1968
2331-9-FVerordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten vom 23. Dezember 1931/
15. Januar 1937 i. d. F. vom 1. August 1968
2332Heimstättenwesen
235Kleingartenwesen
24
Vertriebene, Flüchtlinge und politische Häftlinge
240
Vertriebene, Flüchtlinge
240-5-A
Gesetz über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“ vom 27. Juli 1970
240-5-1-A
Satzung der Sudetendeutschen Stiftung vom 21. September 1973
a) § 6 Abs. 2 geänd. (S v. 24.4.2001, 189)
242
Politische Häftlinge
25
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
250Rückerstattung
251Entschädigung
251-6-FVerordnung über die Zuständigkeit nach dem Bundesentschädigungsgesetz und in Ange
legenheiten der Staatsschuldenverwaltung (ZustV-BEG/SSV) vom 21. Dezember 2001 (GVBl
S. 1031)
a) § 9 Abs. 2 geänd. (Art. 10 G v. 24.12.2002, 937)
26Ausländerrecht
26-1-IGesetz zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz – AGAufenthG) vom 24. August 1990
(GVBl S. 338)
a) Überschrift geänd., Art. 2 eingef., bisheriger Art. 2 wird Art. 3 (Art. 4 G v. 7.5.2013, 249)
26-1-1-IVerordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR) vom 14. Juli 2005 (GVBl S. 306)
a) § 3a eingef. (V v. 18.1.2006, 62), tritt mit Ablauf des 30. April 2006 außer Kraft.
26-1-2-IVerordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKomV) vom 8. August 2006 (GVBl S. 436)
a) § 11 geänd. (V v. 20.11.2007, 791)
Gliederungsnummer
87
26-1-3-IVerordnung über das vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs (AsylVerlV) vom
26-5-AGesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) vom 24. Mai 2002 (GVBl S. 192)
a) Art. 1 neu gefasst, Art. 10 geänd. (§ 2 G v. 10.9.2007, 634)
b) Art. 4 und 5 Abs. 3 geänd. (G v. 26.3.2012, 82)
c) Art. 7 Abs. 3 angef. (§ 2 G v. 24.10.2012, 490)
26-5-1-AVerordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes
und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) vom 4. Juni 2002 (GVBl
S. 218)
c) § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. (3. V v. 11.1.2012, 19)
d) §§ 29 und 30 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 76 G v. 8.4.2013, 174)
27
27-1-I
27-1-3-I
Politische Befreiung
Gesetz
zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (BayBS III
S. 223)
a) Art. 6, 23 bis 28, 31 bis 34, 37, 46 bis 49 und 58 aufgeh. (Art. 13 Nr. 1 G v. 3.2.1960, 11)
b) Art. 65 Abs. 1 Satz 1 geänd., Satz 2 aufgeh. (§ 45 G v. 31.7.1970, 345)
Verordnung
über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung) vom 23. November 1948 (BayBS III S. 237)
27-1-4-I
Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung
von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus
und Militarismus (Einziehungsverordnung) vom 23. November 1948 (BayBS III S. 237) vom
23. Dezember 1950 (BayBS III S. 241)
a) die Bestimmungen des § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 sind außer Kraft, soweit
sie die Abführung von Veräußerungserlösen oder Gegenwerten an die Wiedergutmachung
betreffen
27-2-I
Gesetz
27-3-I
D
rittes Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung (Drittes Abschlußgesetz) vom 3. Februar
über die Entnazifizierung der Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten vom 27. Oktober 1953 (BayBS III S. 244)
1960 (GVBl S. 11)
27-3-1-I
V
erordnung
zur Durchführung des Dritten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung
vom 6. April 1960 (GVBl S. 44)
28Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungswesen
281
Angelegenheiten des Bayerischen Roten Kreuzes
281-1-IGesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK-Gesetz) vom 16. Juli 1986
(GVBl S. 134)
282Stiftungswesen
282-1Stiftungsgesetz
282-1-1-KBayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September
2008 (GVBl S. 834)
282-1-1-1-KVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001 (GVBl 2002 S. 23)
88
Gliederungsnummer
282-2
Einzelne Stiftungen
282-2-1-I
U
rkunde,
282-2-2-I
U
rkunde
282-2-3-A
das hiesige Damenstift zu St. Anna betreffend, vom 18. Februar 1802 (BayBS I S. 320)
a) Nrn. 1 bis 6 aufgeh. (B v. 1.7.1970, 324)
über die Gründung einer Versorgungsanstalt für Töchter königlicher Beamten vom
14. Mai 1870 (BayBS I S. 321)
a) §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1b der Satzung geänd. (B v. 9.5.1961, 158)
b)Satzung neu gefasst und Name der Stiftung in „Damenstift am Luitpoldpark” geänd.
(B v. 29.12.1978 – 1979, 6)
c)Satzung neu gefasst (B v. 8.12.1983, 1139)
Errichtung der König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern
Landes- und Aussteuerstiftung betreffend, vom 20. Februar 1918 (BayBS I S. 324)
a) Satzung geänd. (B v. 31.8.1971, 395)
b)Satzung neu gefasst und Name der Stiftung in „Landesstiftung Hilfe für Mutter und
Kind” geänd. (B v. 31.8.1978, 671)
– § 10 Satz 2 (F)
282-2-4-K
E
ntschließung,
Urkunde über die Gründung des k. Maximilianeums vom 20. August 1876
282-2-6-KGesetz über die Verwendung des bisherigen Domänengutes und über die Errichtung einer
Landesstiftung vom 9. August 1919
282-2-10-F
Gesetz über die Bayerische Landesstiftung (BayLStG) vom 27. März 1972
b) Art. 8, 13 geänd. (G v. 22.6.2009, 228)
c) Art. 7 Abs. 1 Satz 2 geänd. (G v. 24.6.2010, 278)
d) Überschrift und Art. 8 geänd. (G v. 8.7.2013, 429)
282-2-10-1-F
Satzung der Bayerischen Landesstiftung vom 9. Januar 1973
a) mehrfach geänd. (Satzung v. 21.12.1999, 570)
b) mehrfach geänd. (Satzung v. 7.12.2010, 770)
282-2-11-W
Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung vom 24. Juli 1990 (GVBl S. 241)
a) Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Art. 4 Nr. 1 geänd. (G v. 10.8.1994, 773)
b) Art. 6 und 7 geänd. (§ 22 G v. 16.12.1999, 521)
c) Art. 3, 4, 6 und 7 geänd. (§ 2 Abs. 13 G v. 8.4.2013, 174)
282-2-11-1-W
Satzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS) vom 5. Februar 1991 (GVBl S. 49)
a) § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1 geänd. (Satzung v. 31.8.1994, 927)
b) § 8 Abs. 1 geänd. (Satzung v. 12.3.1996, 60)
c) § 7 Abs. 4 geänd. (Satzung v. 22.6.1999, 269)
d) mehrfach geänd. (Satzung v. 1.2.2000, 53)
e) §§ 6, 7 und 8 geänd. (Satzung v. 1.4.2008, 95)
f) §§ 6, 8 Abs. 2 geänd., § 11 Abs. 2 neu gefasst (Satzung v. 8.12.2009, 616)
g) mehrfach geänd. (Satzung v. 14.12.2010, 863)
h) Überschrift, §§ 3 und 4 geänd. (Satzung v. 2.7.2013, 430)
282-2-12-KGesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenkstättenstiftungsgesetz – GedStG) vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 931)
a) Art. 19 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 23 G v. 8.4.2013, 174)
282-2-13-KGesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 27. Dezember 2004 (GVBl
S. 533)
a) Art. 13 aufgeh. (§ 1 Nr. 24 G v. 8.4.2013, 174)
282-2-14-KGesetz zur Errichtung der „Stiftung Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie“
a) Art. 12 aufgeh. (§ 1 Nr. 25 G v. 8.4.2013, 174)
282-2-15-J
Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 388)
Gliederungsnummer
89
29Statistik
290
Allgemeine Statistik
290-1-I
Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) vom 10. August 1990 (GVBl S. 270)
a) Art. 3 neu gefasst (Art. 38 Abs. 1 G v. 23.7.1993, 498)
c) Art. 12 und 19 Satz 1 geänd. (§ 14 G v. 24.12.2002, 962)
d) Inhaltsübersicht und Art. 5 Abs. 4 geänd., Abschn. V eingef. (G v. 23.7.2010, 321)
e) Art. 37 Abs. 2 und Art. 38 aufgeh. (§ 1 Nr. 26 G v. 8.4.2013, 174)
290-6-LVerordnung zur Durchführung des Agrarstatistikgesetzes (Agrarstatistikverordnung – AgrStatV)
vom 10. August 1990 (GVBl S. 302)
3 RECHTSPFLEGE
30Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung und Berufsrecht
der Rechtspflege
300
Gerichtsverfassung, Gerichtsorganisation, Justizverwaltung
300-1
Gerichtsverfassung, Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
300-1-1-JGesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) vom 23. Juni 1981
a) Art. 46 Abs. 1 geänd. (G v. 5.7.1986, 99)
b)Art. 11 Abs. 3 Nr. 2 geänd., Abs. 4 angef., Art. 34a eingef.
(Art. 6 Abs. 21 G v. 27.12.1991, 496)
c) Art. 22 aufgeh. (G v. 26.7.1995, 392)
d) Art. 48a eingef. (§ 3 G vom 10.7.1998, 383)
e) Inhaltsübersicht und Art. 25 geänd. (Art. 6 Abs. 1 G v. 11.7.1998, 414)
g) Art. 11 Abs. 1 geänd. (§ 2 G v. 2.1.2002, 3; ber. S. 39)
h) Art. 25 neu gefasst (G v. 25.7.2002, 331)
i) Art. 34 a Abs. 1 und 2 geänd. (§ 7 G v. 24.12.2002, 975)
m)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 8.3.2007, 212)
n) Art. 50 geänd. (Art. 209 Abs. 1 G v. 10.12.2007, 866)
p) Art. 50 Abs. 3 angef. (§ 2 G v. 22.12.2009, 632)
q) Inhaltsübersicht geänd. und Art. 11b eingef. (§ 1 G v. 23.2.2011, 112)
r) Inhaltsübersicht geänd., Art. 11b eingef. (G v. 20.7.2011, 318)
s) Art. 14 geänd. , Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 neu gefasst (§ 6 G v. 20.12.2011, 689)
t) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 14 G v. 8.4.2013, 174)
u) Art. 25 Abs. 2 geänd. (§ 3 G v. 24.6.2013, 382)
300-1-1-1-J
Verordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vom 16. Mai 1957
300-1-1-2-JVerordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Geschäftsstellenverordnung – GeschStV) vom 1. Februar 2005 (GVBl S. 40)
a) §§ 1, 5 und 8 geänd. (V v. 16.1.2007, 195)
300-1-1-3-J
Verordnung über die Sitze und die Bezirke der staatsanwaltschaftlichen Zweigstellen vom
23. Mai 1973
a)Einleitungsformel geänd., § 1 Nr. 2 aufgeh., bisherige Nrn. 3 bis 5 werden Nrn. 2 bis 4
(V v. 27.1.1988, 4)
90
Gliederungsnummer
300-1-2-J
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 1995
(GVBl 1996 S. 4)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 14.12.2004 – 2005, 3)
b) § 3 geänd. (V v. 11.1.2007, 58)
c) § 1 geänd., § 2 neu gefasst (V v. 1.7.2011, 296, ber. S. 340)
300-1-5-J
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
(Bayerisches Schlichtungsgesetz – BaySchlG) vom 25. April 2000 (GVBl S. 268)
a) Art. 1 Nr. 1 geänd. (§ 1 G v. 2.1.2002, 3; ber. S. 39)
b) Art. 5 Abs. 3 Satz 2 geänd. (§ 3 G v. 25.10.2004, 400)
c) Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 neu gefasst (§ 1 G v. 24.12.2005, 655)
d) Art. 1 und 22 geänd. (G v. 24.5.2007, 343)
e) Art. 21 Abs. 2 Satz 2, Art. 22 Nr. 2 geänd. (G v. 22.12.2008, 977)
f) Art. 21 Abs. 2 geänd., Art. 22 neu gefasst (G v. 20.12.2011, 713)
g)Überschrift und Art. 1 geänd. und Art. 20, 21 Abs. 2 und Art. 22 aufgeh. (§ 2 Abs. 15 G
v. 8.4.2013, 174)
300-2Gerichtsorganisation
300-2-2-JGesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG) vom
25. April 1973
a)Art. 3 Nr. 2, Art. 5 Nr. 4 geänd., neue Nr. 10 eingef., Nr. 14 geänd., bisherige Nrn. 10 bis
21 werden Nrn. 11 bis 22, Art. 7 eingef. (G v. 23.12.1987, 495)
b) Art. 5 Nrn. 12 und 15, Art. 6 Abs. 2 Nrn. 18 und 21, Art. 7 geänd. (G v. 26.3.1992, 43)
c) Art. 7 aufgeh. (§ 1 Nr. 87 G v. 7.8.2003, 497)
d)Art. 1 aufgeh., die bisherigen Art. 2 bis 6 werden Art. 1 bis 5, der bisherige Art. 8 wird
Art. 6 (§ 1 G v. 25.10.2004, 400)
e) Art. 3, 4 und 5 geänd. (G v. 24.7.2007, 537)
f) Art. 5 Abs. 2 Nr. 34 neu gefasst (Art. 30 Abs. 5 G v. 23.11.2010, 738)
300-2-3-JVerordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen (AGZweigstV) vom 30. Mai 1973
a) Anlage zu § 2 geänd. (10. V v. 14.3.1984, 90)
b) Anlage zu § 2 in Nr. 1 geänd. (11. V v. 17.10.1984, 442)
c) Anlage zu § 2 in Nr. 6 geänd. (12. V v. 30.4.1991, 138)
d) Anlage zu § 2 in Nrn. 7 und 33 geänd. (13. V v. 15.12.1993, 1090)
e) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (14. V v. 1.4.2005, 112)
f) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (15. V v. 14.12.2005, 703)
h) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (17. V v. 17.7.2006, 429)
i) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (18. V v. 19.12.2006 – 2007, 14)
k) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (19. V v. 10.7.2007, 543)
l) § 1 geänd.; § 4 eingef.; Anlage zu § 2 geänd. (20. V v. 11.12.2007, 985)
m)§ 1 und Anlage zu § 2 geänd. (21. V v. 14.2.2008, 53)
n) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (22. V v. 4.6.2008, 335)
o) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (23. V v. 2.7.2009, 307)
p) § 1 und Anlage zu § 2 geänd. (24. V v. 4.11.2009, 572)
q) Überschrift geänd., § 1 Nr. 6 und Anlage Nr. 17 aufgeh. (25. V v. 7.1.2013, 25)
r) §§ 1, 5 und Anlage geänd. (26. V v. 14.5.2013, 343)
300-2-5-JVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde nach §§ 31 und 32 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 4. Oktober 1977
300-3
Verordnungen über die Zuständigkeit der Gerichte in bestimmten Angelegenheiten
300-3-1-JVerordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) vom
11. Juni 2012 (GVBl S. 295)
a) §§ 5 und 8 geänd. (V v. 9.9.2013, 604)
300-3-23-JBekanntmachung des Abkommens über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die
seerechtlichen Verteilungsverfahren vom 11. April 1992 (GVBl S. 98), in Kraft getreten am
1.3.1993 (B v. 25.2.1993, 146)
300-3-29-J
Verordnung zum Transsexuellengesetz vom 18. November 1980
Gliederungsnummer
300-4
Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung
91
300-12Justizverwaltung
300-12-1-J
Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und
Übersetzern (Dolmetschergesetz – DolmG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August
1981
b) Art. 9 und 15 geänd. (§ 2 G v. 20.12.2007, 966)
d) Art. 3 Abs. 1 Buchst. e neu gefasst (§ 2 Abs. 16 G v. 8.4.2013, 174; ber. S. 547)
300-12-3-JVerordnung über waffenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen
Staatsministeriums der Justiz (WaffVJuM) vom 14. Juli 1976
a) § 1 Nr. 1 aufgeh. (§ 1 Nr. 77 G v. 8.4.2013, 174)
300-12-4-JVerordnung über die rechtsgeschäftliche Vertretung des Freistaates Bayern bei der Leistung von
Sicherheiten nach Vorschriften der Strafprozessordnung und nach § 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung vom 2. Februar 1977
300-12-5-J
Gesetz über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizbediensteten
(JSOG) vom 15. April 1977
a) Art. 1 geänd. (Art. 209 Abs. 3 G v. 10.12.2007, 866)
300-12-6-JVerordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und
Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsverordnung – AufbewV) vom 29. Juli 2010 (GVBl

S. 644)
a) Anlage Teil 1 geänd. (V v. 6.9.2011, 449)
300-15Hinterlegungswesen
300-15-1-J
Bayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG) vom 23. November 2010 (GVBl S. 738)
a) Art. 5 Abs. 2 Satz 2 geänd. (§ 2 G v. 23.2.2011, 112)
c) Art. 30 und 31 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 27 G v. 8.4.2013, 174)
301Richterrecht
301-1-J
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1977
a)Überschrift von Art. 8, Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, Abs. 2 und 5 geänd., Art. 8a eingef., Art. 57
Abs. 1 Nr. 4 Buchst. g geänd. (§ 2 G v. 24.5.1985, 120)
b)Überschrift des Gesetzes Abkürzung angef., Art. 22 Abs. 4 geänd., Art. 30 Satz 2 angef.,
Art. 40 Abs. 3 Satz 4, Art. 51 geänd. (§ 2 G v. 16.7.1986, 128)
c)Art. 7 Abs. 3 Satz 3 angef., Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 8a Abs. 1 bis 3, Art. 17 Abs. 2 Satz 2
geänd. (§ 5 G v. 24.7.1990, 237)
d) Art. 8 neuer Abs. 5 eingef., bisheriger Abs. 5 wird Abs. 6 (§ 2 G v. 21.3.1991, 81)
e)Art. 70, Art. 78 Abs. 2 Satz 1 geänd., Sätze 3 und 4 aufgeh., Abs. 3 bis 6 geänd.
(Art. 6 Abs. 22 G v. 27.12.1991, 496)
f) Art. 7 Abs. 3 Satz 2, Art. 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 geänd. (§ 3 G v. 23.7.1994, 611)
h) Art. 8, 8a, 8b, 8c und 15 neu gefasst (§ 5 G v. 20.2.1998, 52)
k) In Art. 2 Abs. 3 Satz 1 geänd. (§ 23 G v. 16.12.1999, 521)
m)mehrfach geänd. (Art. 15 G v. 24.12.2002, 937)
p) Art. 78 a Abs. 4 aufgeh. (§ 2 G v. 7.12.2004, 489)
q) mehrfach geänd. (§ 3 G v. 24.12.2005, 665)
r) Art. 8b und 8d geänd. (§ 3 G v. 8.12.2006, 987)
s) mehrfach geänd. (Art. 146 G v. 29.7.2008, 500)
t) Art. 8c geänd. (Art. 10 G v. 27.7.2009, 348)
u) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 8 G v. 5.8.2010, 410)
92
Gliederungsnummer
302-1-JGesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD) vom 27. Dezember
1999 (GVBl S. 529)
a) Art. 2 Abs. 1 geänd. (§ 21 G v. 24.12.2002, 962)
b) Art. 3 Satz 3 geänd. (G v. 7.12.2004, 498)
c) Art. 2 Abs. 2 Satz 3 geänd. (§ 16 G v. 24.12.2005, 665)
d) Art. 2 Abs, 2 Satz 1 neu gefasst (§ 4 G v. 8.12.2006, 987)
f) Art. 3 neu gefasst (§ 9 G v. 20.12.2011, 689)
g) Art. 3 Abs. 3 und 4 eingef. (§ 12 G v. 30.3.2012, 94)
h) Art. 5 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 28 G v. 8.4.2013, 174)
303
Notare, Rechtsanwälte
303-1Notare
303-1-2-J
Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 339)
a) § 3 Nr. 4 geänd. (§ 15 G v. 25.6.2003, 374)
b) § 2 Satz 2, § 3 geänd. (§ 1 V v. 9.11.2009, 556)
303-1-3-JVerordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens
(Notarverordnung – NotV) vom 10. Februar 2000 (GVBl S. 60)
b) § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 3 geänd. (§ 16 G v. 25.6.2003, 374)
d) § 3 geänd., § 7 Abs. 4 Satz 1 neu gefasst, § 13 Abs. 2 Satz 1 geänd. (V v. 8.1.2010, 46)
e) § 16 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 78 G v. 8.4.2013, 174)
303-2
Rechtsanwälte, Rechtsdienstleister
303-2-1-J
Verordnung über die Errichtung des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte vom 8. Oktober 1959
303-2-2-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung (ÜbertragungsVO-BRAO – ÜVOBRAO) vom 12. September 2007
(GVBl S. 654)
303-2-3-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 87 Abs. 2 der
Patentanwaltsordnung vom 6. Oktober 1999 (GVBl S. 444)
303-2-4-JVerordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung – RDGZustVO) vom 18. Juni 2008
(GVBl S. 341)
305Prüfungs- und Ausbildungswesen
305-1-JVerordnung über das Landesjustizprüfungsamt und die Fortgeltung und Anerkennung von
rechtswissenschaftlichen Studien und juristischen Prüfungen (Staatsprüfungs-Durchführungsverordnung für Juristen – StPrüfDVJu) vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 955)
a) §§ 2, 4 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 13 V v. 28.11.2012, 656)
305-2-JBekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes zur
Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 13. November
2005 (GVBl S. 554) in Kraft getreten am 1. Januar 2006 (B v. 22.1.2006, 54)
31
Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
310Zwangsvollstreckung
310-1-JBayerische Verordnung zur Regelung von Versteigerungen im Internet (Internetversteigerungsverordnung – BayIntVerstVO) vom 25. November 2009 (GVBl S. 619)
310-2-JStaatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz
2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und
§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines
gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder (B v. 6.5.2013, 312)
Gliederungsnummer
93
311Vergleich, Insolvenz, Einzelgläubigeranfechtung
311-1-JBekanntmachung, Übereinkunft der Königl. Bayer. Staatsregierung mit mehreren Schweizer
Kantonen, die gleichen Konkurrenz- und Klassifikationsrechte bei Insolvenz-, Erklärungs- und
Konkursfällen der gegenseitigen Staatsangehörigen betr., vom 5. Juli 1834
312
Strafverfahren, Strafvollzug
312-0Sicherungsverwahrung
312-0-JGesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl S. 275)
312-1Untersuchungshaft
312-1-J
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bayerisches Untersuchungshaftvollzugs
gesetz – BayUVollzG) vom 20. Dezember 2011 (GVBl S. 678)
a) Art. 42 Satz 1 geänd. (Art. 99 Abs. 2 G v. 22.5.2013, 275)
312-2
Strafvollstreckung und Strafvollzug
312-2-1-JGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugs
gesetz – BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 866)
a) Art. 205 geänd. (§ 3 G v. 10.6.2008, 315)
b) Art. 104 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst (§ 4 G v. 27.7.2009, 400)
c) Art. 177 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geänd. (§ 10 G v. 20.12.2011, 689)
d) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (Art. 99 Abs. 1 G v. 22.5.2013, 275)
312-2-2-JBekanntmachung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des
Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 23. April 1992 (GVBl S. 110), für
Bayern am 5.6.1992 wirksam geworden (B v. 10.2.1993, 60)
312-2-3-JVerordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach
dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (Bayerische Strafvollzugsvergütungsverordnung –
BayStVollzVergV) vom 15. Januar 2008 (GVBl S. 25)
312-2-4-JBekanntmachung des Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen
Überwachungsstelle der Länder vom 20. Dezember 2011 (GVBl 2012 S. 2; Inkrafttreten 1.1.2012,
B v. 7.2.2012, 41)
313Gnadenrecht und Straffreiheit
313-2-SBekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts vom 20. September 1973
313-3-JBayerische Gnadenordnung (BayGnO) vom 29. Mai 2006 (GVBl S. 321)
313-4-SBekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die im Gnadenverfahren zu
beachtenden Grundsätze des Datenschutzes vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 546)
315Freiwillige Gerichtsbarkeit
315-1-JVerordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum und von
Fischereirechten vom 7. Oktober 1982
315-2-JGesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiss- und Stiftungssachen vom
22. Oktober 1948
a) § 2 geänd. (§ 4 Abs. 1 G v. 25.10.2004, 400)
b) § 2 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 30 G v. 8.4.2013, 174)
315-4-JVerordnung über das Inkraftsetzen der Vorschrift des § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes
im Gebiet des Freistaates Bayern vom 5. April 1995 (GVBl S. 157)
a) § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 27.12.1996, 577)
315-5-JVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV) vom 15. Dezember 2006 (GVBl S. 1084)
315-6-JVerordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen an die die Testamentsverzeichnisse führenden
Stellen und über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse (Testamentsverzeichnisverordnung –
TestVV) vom 17. März 2010 (GVBl S. 159)
a) § 1 geänd., § 2 Abs. 1 neu gefasst (V v. 9.7.2012, 395)
94
Gliederungsnummer
315-7-JVerordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV) vom 15. März 2006 (GVBl
S. 170)
a) § 1 geänd. (V v. 4.11.2009, 573)
b) Überschrift geänd., § 1a eingef., § 2 geänd. (V v. 30.7.2013, 542)
319
Zwischenstaatliche Rechtshilfe und sonstige Abkommen
319-2-JVerordnung über die Zuständigkeit im allgemeinen Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland sowie
im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Handelssachen (Zuständigkeitsverordnung allgemeine Rechtshilfe und in Zivil- und Handelssachen – ZustVaZHRh) vom 16. September 2009 (GVBl S. 498)
319-4-J
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004) vom 24. Juni 2004 (GVBl S. 256)
319-4-1-JVerordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen
Angelegenheiten (Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe – ZustVRh) vom 29. Juni 2004 (GVBl
S. 260)
319-21-JBekanntmachung des Staatsvertrags über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller
Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 23. Dezember 2009 (GVBl 2010 S. 2; Inkrafttreten 1.9.2010,
B v. 10.9.2010, 698)
32Verfassung und Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen
32-1-AGesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern vom 12. Juni
1973
a) Art. 3 geänd. (G v. 23.6.1988, 159)
b) Art. 2 geänd. (G v. 22.7.2008, 478)
32-3-AVerordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen der Gerichte für Arbeitssachen vom 20. Juni
1973
a) § 1 geänd. (V v. 6.10.1988, 329)
32-4-AVerordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen vom 9. Mai
1977
32-6-AVerordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (GStVO-ArbG) vom
14. Dezember 1982
33
Verfassung und Verfahren der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
33-1-AGesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. Oktober 1982
33-2-AVerordnung über eine Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in Schweinfurt vom
2. Mai 1995 (GVBl S. 167)
33-3-AVerordnung über Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit vom 9. April 1954
33-4-AVerordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter und Landessozialrichter
vom 25. Juni 1965
34Verfassung und Verfahren der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
34-1-IGesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 (GVBl S. 162)
a) Art. 1 Abs. 1 Satz 3 angef., Art. 2 Abs. 3 aufgeh. (G v. 23.6.1993, 408)
b) Art. 5 Abs. 2 aufgeh., bisheriger Abs. 1 wird Satz 1, Satz 2 angef. (§ 7 G v. 12.4.1994, 210)
c) Art. 15 und 16 neu gefasst (Art. 5 G v. 26.7.1997, 311)
Gliederungsnummer
34-3-I
95
d) Art. 14 Abs. 3 geänd. (§ 5 G v. 27.12.1999, 542)
e)Art. 15 Nrn. 1 und 13 neu gefasst, Nrn. 14 bis 19 angef.
(Art. 1 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
f) Art. 15 Nr. 20 angef., Art. 16 Satz 3 angef. (Art. 1 G v. 23.11.2001, 734)
g) Art. 15 Nr. 13 geänd. (§ 2 G v. 24.12.2002, 929)
h) Art. 15 Nr. 9 geänd., Nr. 21 eingef. (G v. 24.6.2004, 229)
i) Art. 15 Nr. 12 geänd. (Art. 33 Abs. 4 G v. 27.12.2004, 521)
k) Art. 15 Nr. 13 neu gefasst (§ 2 G v. 27.12.2004, 541)
m)Art. 15 geänd. (§ 1 G v. 23.6.2006, 330)
n) Art. 1 und 16 geänd., Art. 15 neu gefasst (§ 1 G v. 22.6.2007, 390)
o) Art. 5 geänd. (§ 2 G v. 20.12.2007, 958)
p) Art. 9 Abs. 3 angef. (§ 9 G v. 5.8.2010, 410)
q) Art. 10 Abs. 1 geänd., Abs. 2 neu gefasst (§ 1 G v. 20.12.2011, 689)
Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 554)
a) § 2 Abs. 1 geänd. (§ 12 V v. 5.1.2011, 12)
34-4-IGesetz über die Errichtung von Fachkammern (Fachsenaten) für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes vom 17. November 1956
34-5-IVerordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen
nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG
(VerwBBeisV) vom 26. Januar 1961
a) Überschrift geänd., § 1 neu gefasst, § 2 geänd. (V v. 13.5.2003, 339)
b) Überschrift geänd., § 1 Satz 1 neu gefasst, § 2 geänd. (V v. 9.11.2009, 557)
35
Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
35-1-F
Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) vom 23. Dezember 1965
a) Art. 5 Nr. 3 geänd., Satz 2 angef. (G v. 1.12.1985, 760)
b) Art. 1 Abs. 1 Satz 2 angef., Art. 6 aufgeh. (G v. 28.3.2000, 141)
c) Art. 6 eingef. (§ 10 G v. 5.8.2010, 410)
d) Art. 4 Abs. 1 geänd., Abs. 2 neu gefasst (§ 2 G v. 20.12.2011, 689)
36Justizkostenrecht
36-2-JVerordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrOVBV) vom 17. Dezember 2004 (GVBl S. 585)
36-4-JLandesjustizkostengesetz (LJKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2005
(GVBl S. 159)
a) Art. 5 Nr. 1, Anlage Nrn. 3 bis 5 neu gefasst (Art. 30 Abs. 1 G v. 23.11.2010, 738)
b) Art. 1, 5, 9 geänd., Art. 12 und 13 aufgeh., Anlage geänd.(G v. 11.12.2012, 651)
36-5-JVerordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz – ZahlVJuFin) vom 25. November 2008 (GVBl S. 910)
4 ZIVIL- UND STRAFRECHT
40
Bürgerliches Recht – Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze
400Bürgerliches Gesetzbuch, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zugehörige
Gesetze
400-1-JGesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) vom
20. September 1982
a)In Art. 24 Abs. 1 das Wort „Konkursverwalter“ durch „Insolvenz- oder Konkursverwalter“ ersetzt (Art. 6 Abs. 2 G v. 11.7.1998, 414)
b) mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.12.2002, 975; ber. 2003, 52; ber. 2004, 332)
c) Art. 76, 77 Abs. 3 und 7 aufgeh. (§ 1 Nr. 90 G v. 7.8.2003, 497)
96
Gliederungsnummer
d) Art. 30 aufgeh. (Art. 30 Abs. 2 G v. 23.11.2010, 738)
e) Inhaltsübersicht geänd., Art. 46a und 46b eingef. (G v. 20.12.2011, 714)
f) Art. 79 aufgeh. (§ 1 Nr. 31 G v. 8.4.2013, 174)
400-4-IVerordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV) vom
12. Juli 1977
a) § 8 €-Änderungen (§ 15 V v. 28.3.2001, 174)
400-5-JVerordnung über die für Feststellungserklärungen nach § 1059a Nr. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2
und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Behörden vom 14. Oktober 1991
(GVBl S. 368)
400-6-JVerordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung –
WoGeV) vom 15. Mai 2012 (GVBl S. 189)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Mai 2018 außer Kraft (§ 2 V v. 15.5.2012, 189,
zuletzt geänd. V v. 23.7.2013, 470).
b)Überschrift geänd., § 1a eingef., § 2 geänd. (V v. 3.5.2013, 266, Kappungsgrenzesenkungsverordnung)
c) mehrfach geänd. (V v. 23.7.2013, 470, 2. Kappungsgrenzesenkungsverordnung)
400-7-IVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschaftsanfechtungsver
fahren und im Eheaufhebungsverfahren vom 3. Juni 2008 (GVBl S. 326)
403
Nebengesetze zum Sachenrecht
403-2-J
Unschädlichkeitszeugnisgesetz (UnschZG) vom 15. Juni 1898
b) Art. 4a, 5, 8 und 21 geänd. (G v. 9.11.2012, 534)
403-5-J
Verordnung,
Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz über die Aufhebung der Fideikommisse
betreffend, vom 26. September 1919 (BayBS III S. 118) [Geltungsbereich erstreckt sich nicht auf
das ehemalige Gebiet des Freistaates Coburg, Art. 7 BayRSG]
a) § 46 Abs. 1 Satz 2 aufgeh. (§ 4 Abs. 3 G v. 25.10.2004, 400)
404
Nebengesetze zum Familienrecht
404-1-JGesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft
für Volljährige (Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – AGBtG) vom 27. Dezember
1991 (GVBl S. 496)
a) Art. 1 Abs. 3 angef., Art. 3 Nr. 2 geänd. (Art. 57 Abs. 3 G v. 18.6.1993, 392)
b) Art. 6 eingef., bisherige Art. 6 und 7 werden Art. 7 und 8 (G v. 28.6.2000, 366)
c) Art. 8 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 91 G v. 7.8.2003, 497, ber. S. 673)
f) Art. 6 neu gefasst, Art. 7 und 8 Abs. 2 und 4 aufgeh. (§ 2 Abs. 17 G v. 8.4.2013, 174)
404-3-JGesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) vom 7. Juli 2009 (GVBl
S. 261)
a) Art. 5 Satz 2 und Art. 6 aufgeh. (§ 1 Nr. 32 G v. 8.4.2013, 174)
41Handelsrecht
410Handelsgesetzbuch
410-2-1-FVerordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem Transparenzrichtlinie-Gesetz
(Transparenzrichtlinie-Zuständigkeitsverordnung – ZustVTranspRLG) vom 26. November 2002
(GVBl S. 843)
410-2-2-JBekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land NordrheinWestfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur
Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 4. August 2007
(GVBl S. 559)
Gliederungsnummer
97
411Börsenrecht
411-3-W
Börsenverordnung vom 3. Mai 2001 (GVBl S. 245)
a) § 1 Abs. 2 und 3 geänd., §§ 30 bis 47 aufgeh. (§ 2 Abs. 2 G v. 24.12.2002, 986)
c) § 1 Abs. 1 Nrn. 3, 4 geänd. (V v. 12.6.2007, 392)
f) § 48 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 79 G v. 8.4.2013, 174)
413Wertpapierrecht
413-1-JGesetz zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen der Bayerischen Landwirthschaftsbank vom 1. August 1930
a)In Art. 1 das Wort „Konkurs“ durch „Konkurs- oder Insolvenzverfahren“ und das Wort
„Konkursgläubigern“ durch „Konkurs- oder Insolvenzgläubigern“ ersetzt (Art. 6 Abs. 3
G v. 11.7.1998, 414)
45Strafrecht
450Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze
450-4-J
Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsstellen-Verordnung – FAStellenV) vom 2. Dezember 1974
a) § 1 Nr. 3 geänd. (V v. 27.1.1988, 4)
b)§ 1 neue Nr. 3 eingef., bisherige Nrn. 3 bis 5 werden Nrn. 4 bis 6, neue Nr. 6 geänd.
(V v. 8.4.1992, 102)
c) Überschrift und § 1 geänd. (V v. 11.6.2012, 312)
453Nebenstrafrecht
453-1-WGesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches Subventionsgesetz
– BaySubvG) vom 23. Dezember 1976
454
Recht der Ordnungswidrigkeiten
454-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober
1997 (GVBl S. 727)
a) Einleitung der Verordnung geänd. (§ 2 V v. 27.6.1998, 348)
b)§ 4 Abs. 5, § 6 Abs. 2 geänd., § 12 neu gefasst, Anlage 1, 2 und 3 geänd. (V v. 22.6.1999,
264; ber. S. 356)
c) § 2 Abs. 2 geänd. (§ 3 V v. 14.12.1999, 561)
e) § 3 Abs. 2 Nr. 2 angef. (Art. 8 G v. 23.11.2001, 734)
f) mehrfach geänd. (V v. 25.7.2002, 342), § 2 geänd. (V v. 6.7.2004, 262)
g) § 8 a eingef. (§ 4 G v. 24.7.2003, 470)
h) mehrfach geänd. (V v. 6.7.2004, 262), § 2 geänd. (V v. 26.7.2005, 301)
i) § 6 Abs. 1 geänd. (§ 4 V v. 21.12.2004, 548)
k) § 4 geänd., §§ 8 und 8a neu gefasst, § 9 geänd. (§ 6 V v. 7.6.2005, 187)
l) §§ 2 und 3 geänd. (§ 2 V v. 18.7.2006, 417)
m) § 4 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, § 8a geänd., § 9 aufgeh. (V v. 3.7.2007, 453)
n) § 6 Abs. 1 Nr. 1 geänd. (V v. 7.8.2007, 575)
o) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 27.10.2009, 552)
p) §§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 geänd. (§ 6 V v. 9.2.2010, 103)
q) § 4 Abs. 3 neu gefasst, § 11a eingef. (§ 4 G v. 20.7.2011, 307)
r) § 6 geänd. (§ 2 Abs. 11 V v. 28.11.2012, 656)
s) mehrfach geänd. (§ 2 V v. 11.12.2012, 666)
t) § 11b eingef. (V v. 30.7.2013, 506)
98
Gliederungsnummer
5 VERTEIDIGUNG
520Wehrwesen
520-1-IVerordnung zur Durchführung von Aufgaben im Wehrwesen vom 14. September 1993 (GVBl
S. 725)
a) § 2 neu gefasst (V v. 26.7.1994, 778)
b) § 3 Abs. 1 und 2 geänd. (V v. 17.11.1998, 927)
c) § 3 Abs. 1 geänd. (V v. 5.8.2005, 345)
6 FINANZWESEN
60
Finanzverwaltung und Finanzausgleich
600Finanzverwaltung
600-1-FVerordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung –
VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733)
a) § 4e aufgeh. (§ 3 V v. 29.6.1999, 286)
b) § 1 Abs. 2 Nr. 2 aufgeh., Nrn 3 bis 7 werden Nrn. 2 bis 6 (§ 6 V v. 21.12.1999, 566)
e) mehrfach geänd. (§ 2 V v. 5.9.2006, 305; ber. 786)
f) § 10 neu gefasst (§ 2 V v. 9.1.2007, 12)
g) § 3 Abs. 6 Sätze 1 und 3 geänd. (§ 15 V v. 1.4.2009, 79)
h) mehrfach geänd. (V v. 23.2.2010, 115)
i) § 1 Abs. 2 Nr. 4 und § 18 aufgeh. (§ 1 Nr. 14 V v. 28.11.2012, 656)
k) mehrfach geänd. (V v. 20.2.2013, 50)
600-2-F
Verordnung über das Landesamt für Finanzen (LfFV) vom 8. August 2005 (GVBl S. 371)
a) mehrfach geänd. (§ 6 V v. 5.9.2006, 305; ber. 786)
b) § 1 geänd. (V v. 7.8.2009, 414)
c) §§ 3, 4 und 5 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 80 G v. 8.4.2013, 174)
600-15-FVerordnung über die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen (BSVV)
vom 14. Dezember 2001 (GVBl 2002 S. 22)
a) § 2 Abs. 3 eingef. und § 4 Abs. 3 angef. (V v. 1.9.2011, 438)
b) §§ 2 und 4 geänd. (V v. 10.12.2012, 740)
c) § 2 geänd. (V v. 13.3.2013, 165)
600-16-FVerordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1
des Einkommensteuergesetzes (Landesfamilienkassenverordnung – LFamKV) vom 30. Juni
2008 (GVBl S. 410)
601Steuerverwaltung
601-2-FVerordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung
(ZustVSt) vom 1. Dezember 2005 (GVBl S. 596)
a) Anlage 3 geänd. (V v. 5.1.2007, 56)
b) Anlage 3 geänd. (2. V v. 20.1.2008, 28)
c) § 5, Anlagen 1, 2 und 3 geänd. (3. V v. 20.7.2009, 343)
d) Anlagen 1 und 3 geänd. (4. V v. 6.1.2011, 44)
e) § 5 und Anlage 3 geänd. (5. V v. 4.12.2012, 678)
f) §§ 5, 7 und Anlagen 1 und 3 geänd. (6. V v. 16.5.2013, 344)
g) §§ 1, 5 und Anlage 3 geänd. (7. V v. 13.11.2013, 653)
605
Gemeindefinanzen (Kommunaler Finanzausgleich)
605-1-FGesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl
S. 210)
Gliederungsnummer
99
605-10-FVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002) vom 19. Juli 2002 (GVBl S. 418)
a) § 1 geänd., § 16 neu gefasst (§ 2 G v. 24.3.2004, 100; ber. S. 129)
b) § 3 aufgeh., § 16 geänd. (§ 2 G v. 8.3.2005, 72)
d) § 1 geänd., § 5 neu gefasst, § 16 Abs. 2 Satz 2 geänd. (§ 2 G v. 22.12.2006, 1079)
e) §§ 1, 7, 11 und 18 geänd. (V v. 7.9.2007, 652)
i)§ 1 Abs. 1 Satz 1 geänd., § 15 neu gefasst, § 16 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 2 G v. 14.4.2011,
181)
k) §§ 1, 12 und 19 geänd. (§ 2 G v. 30.3.2012, 120)
l) §§ 1, 9 und 13 geänd. (§ 3 G v. 18.12.2012, 714)
605-11-FVerordnung zur Durchführung des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des Art. 4 des
Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (DVFAG/SchKFrG) vom 4. August 1986 (GVBl
S. 262)
a) § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 92 G v. 7.8.2003, 497)
c) §§ 3, 3a und 7 geänd. (V v. 16.9.2008, 778)
d) § 4 Satz 3 angef. (§ 6 G v. 23.7.2010, 334)
605-14-FVerordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatz
steuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage (Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz – BayAVGFRG) vom 23. Juni 1998 (GVBl S. 306)
a) Anlagen 1, 2 und 3 geänd. (V v. 5.10.1999, 432)
b § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, Anlagen 1, 2 und 3 neu gefasst (2. V v. 9.5.2000, 294)
d) Anlagen 1 und 2 geänd. (4. V v. 18.6.2002, 272)
e) Anlage 1 neu gefasst, Anlage 2 geänd. (5. V v. 2.8.2003, 533)
f) Anlagen 1 und 2 geänd. (6. V v. 11.7.2004, 284)
g) Anlagen 1 bis 3 geänd. (7. V v. 25.7.2005, 346)
h) Anlage 1 neu gefasst, Anlage 2 geänd. (8. V v. 28.7.2006, 439)
l) Anlagen 1 und 2 neu gefasst (11. V v. 15.5.2012, 200)
m)Überschrift, §§ 2 und 3 sowie Anlagen 1 und 2 geänd. (12. V v. 28.5.2013, 364)
605-15-UDurchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG DV-Altlasten) vom
10. Mai 2001 (GVBl S. 265)
606Finanzbauverwaltung
61
Steuern und Abgaben
610
Allgemeines Steuer- und Abgabenrecht
610-1
Allgemeines materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht
610-7Bewertungsrecht
610-7-1-F
Verordnung zur Ausführung des Bewertungsgesetzes vom 4. Februar 1992 (GVBl S. 14)
a) §§ 1 und 2 geänd. (§ 4 V v. 30.8.2005, 468)
b) §§ 1, 3 und 4 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 15 V v. 28.11.2012, 656)
610-10Steuerberatungsrecht
610-10-1-FGesetz über die Vollstreckung von Beitrags- und Gebührenforderungen der Steuerberaterkammern vom 23. Juli 1976
610-12-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach § 99 Abs. 6 des
Steuerberatungsgesetzes vom 30. November 2000 (GVBl S. 872)
100
Gliederungsnummer
611
Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgabe, Einkommensteuer
611-1-4-WVerordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ZustVErfV) vom 2. Dezember 1986 (GVBl S. 379)
611-5Gewerbesteuer
611-5-2-FVerordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des
Gewerbesteuerrechts vom 16. September 1952
611-5-3-I
Verordnung zum Vollzug des Gewerbesteuergesetzes vom 21. Januar 1975
611-7Grundsteuer
611-7-1-F
Grundsteuer-Anerkennungsverordnung (GrStAnerkV) vom 9. Dezember 1975
a) §§ 1 und 2 geänd. (§ 5 V v. 30.8.2005, 468)
611-7-2-I
Verordnung zum Vollzug des Grundsteuergesetzes vom 11. Dezember 1973
611-10Umsatzsteuer
611-10-2-FZuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuer-Bescheinigungsgesetz (ZustVUStBG) vom
a) § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 7.12.1999, 512)
b) §§ 1, 2 und 3 geänd. (2. V v. 27.9.2005, 510)
611-14
Rennwett- und Lotteriesteuer
611-14-1-F
Gesetz Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 12. April 1948
a) § 3 geänd. (Art. 10 § 14 G v. 21.7.1983, 508)
b) § 3 geänd. (§ 2 G v. 23.12.1987, 496)
611-17Kraftfahrzeugsteuer
612
Verbrauchsteuern und Monopole
612-6Biersteuer
612-6-1-F
Bekanntmachung über Biersteuer vom 29. Juni 1924
62
Lastenausgleich, Kriegsfolgeschäden
63Landeshaushalt
630
Haushaltsordnung, Rechnungsprüfung, Oberster Rechnungshof
630-1-FHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) vom 8. Dezember 1971
a) Art. 37 Abs. 1 Satz 4 angef., Art. 109 Abs. 3 geänd. (Art. 5 G v. 4.4.1985, 79)
b)Art. 37 Abs. 4, Art. 65 Abs. 1 Nr. 4, Art. 87 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Art. 110 Satz 2 geänd.
(Art. 5 G v. 30.7.1987, 221)
c) Art. 97 Abs. 1 Satz 2 angef. (Art. 5 Abs. 1 G v. 25.4.1989, 105)
d) Art. 13 Abs. 3 Nr. 2, Art. 15 Satz 2 geänd. (Art. 5 Abs. 1 G v. 29.7.1991, 231)
e) Art. 112 Abs. 4 angef. (Art. 25 G v. 23.7.1994, 603)
f)Art. 7 Abs. 1 geänd., Art. 26 Abs. 1a eingef., Art. 44 Abs. 3 angef., Art. 65 Abs. 1
Einleitungssatz und Nr. 1 geänd. (G v. 10.8.1994, 774)
g) Art. 49 Abs. 3, Art. 50 und 70 neu gefasst (Art. 5 Abs. 1 G v. 27.12.1996, 519)
h) Art. 44a aufgeh. (§ 2 G v. 26.7.1997, 348)
i) Art. 7, 14, 19, 20, 24, 38, 71, 72, 80 und 95 geänd. (§ 2 G v. 27.12.1997, 853)
k) Art. 50 Abs. 3 geänd., Abs. 6 neu gefasst, Abs. 7 angef. (Art. 5 Abs. 1 G v. 26.7.1999, 312)
m)Art. 47 Abs. 2 neu gefasst (§ 2 G v. 27.12.1999, 554)
n) Art. 18 neu gefasst – tritt am 1.1.2006 in Kraft – (G v. 22.12.2000, 942)
Gliederungsnummer
101
o) Art. 37 €-Änderungen (§ 49 G v. 24.4.2001, 140)
p)Art. 37 Abs. 4 geänd., Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 neu gefasst
(Art. 5 G v. 24.12.2002, 937)
q) Art. 64 Abs. 3 neu gefasst (§ 2 G v. 24.3.2004, 84)
s) Art. 14, 47 und 50 geänd. (§ 2 G v. 23.4.2008, 139)
t) Art. 50 Abs. 6 geänd. (Art.5 G v. 14.4.2009, 86)
u) Art. 17 Abs. 5, Art. 50 geänd. (§ 5 G v. 27.7.2009, 400)
v) mehrfach geänd. (§ 11 G v. 5.8.2010, 410)
w) Art. 10 Abs. 4 neu gefasst, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 geänd. (Art. 5 G v. 14.4.2011, 150)
x) Art. 18 Abs. 1 geänd. (Art. 5 G v. 18.12.2012, 686)
630-2-13-FGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre
2003 und 2004 (Haushaltsgesetz – HG – 2003/2004) vom 24. Dezember 2002 (GVBl S. 937)
a) Art. 19 aufgeh. (§ 5 G v. 25.6.2003, 374)
b) Art. 11 Nr. 2 g, aa und Anlage zu Art. 26 Nr. 4.3 Satz 2 geänd. (§ 6 G v. 7.8.2003, 503)
630-2-14-FGesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2003/2004 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG –
2004) vom 24. März 2004 (GVBl S. 84)
a)§ 21 Abs. 3 Satz 2 mit der Regelung über das Außerkrafttreten des Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes außer Kraft mit Ablauf des 30. September 2006 (§ 3 Abs. 2 Satz 2
G v. 8.12.2006, ber. 2007, 66).
2005 und 2006 (Haushaltsgesetz – HG – 2005/2006) vom 8. März 2005 (GVBl S. 46)
b) Art. 9a Abs. 5 geänd. (Art. 10 G v. 14.4.2011, 150)
2007 und 2008 (Haushaltsgesetz – HG – 2007/2008) vom 22. Dezember 2006 (GVBl S. 1056)
b) Art. 1 und 8 geänd., Art. 2a neu eingef. (G v. 17.12.2008, 958)
2009 und 2010 (Haushaltsgesetz – HG – 2009/2010) vom 14. April 2009 (GVBl S. 86)
2011 und 2012 (Haushaltsgesetz – HG – 2011/2012) vom 14. April 2011 (GVBl S. 150)
2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 – HG 2013/2014) vom 18. Dezember 2012 (GVBl
S. 686)
a)Art. 1, 2 und 6 sowie Anlage geänd. (§ 1 G v. 7.5.2013, 252 – Bildungsfinanzierungsgesetz – )
630-15-F
Gesetz über den Bayerischen Obersten Rechnungshof (Rechnungshofgesetz – RHG) vom
23. Dezember 1971
b) Art. 6 geänd. (§ 9 G v. 24.12.2005, 665)
c) Art. 3 Abs. 3 Satz 1 geänd., Art. 7 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst (§ 14 G v. 5.8.2010, 410)
630-16-FVerordnung über Sitz und Bezeichnung der Rechnungsprüfungsämter vom 26. Juni 2007 (GVBl
S. 450)
631Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften zur Haushaltsordnung
631-1-FVerwaltungsanordnung über die Buchführung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe mit Bruttohaushalt (VBW) vom 12. März 1956
102
Gliederungsnummer
64Landesvermögen
640
Bestand des Landesvermögens
640-1-FGesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem
vormaligen Bayerischen Königshause vom 9. März 1923
641
Bewirtschaftung des Landesvermögens
642
Bereitstellung von Krediten
65
Schulden des Landes
650Landesschuldenverwaltung
650-4-FGesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2003 (GVBl S. 302)
a) Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 geänd. (Art. 10 G v. 26.7.2005, 287)
b) Art. 3 geänd. (Art. 15 G v. 22.12.2006, 1056)
66Sicherheitsleistung
66-1-FGesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates Bayern
(BÜG) vom 27. Juni 1972
a) Art. 5 a eingef. (Art. 3 G v. 24.7.1998, 422)
b) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 geänd., Satz 2 angef. (§ 4 G v. 27.12.1999, 554)
c) Art. 1 und 4 €-Änderungen, Art. 5 a aufgeh. (§ 52 G v. 24.4.2001, 140)
e) Art. 1, 3 und 6 geänd. (Art. 18 G v. 14.4.2009, 86)
67Besatzungslastenrecht
67-1-FVerordnung zur Bestimmung der Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichsgesetzes vom
15. Juni 1972
7 WIRTSCHAFTSRECHT
70Wirtschaftsverfassung
700Wirtschaftsverwaltung
700-2-WGesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl S. 17)
a) Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 2 und Art. 3 neu gefasst (G v. 10.3.2006, 122)
b) Art. 7 neu gefasst, Art. 12 geänd. (§ 2 G v. 24.5.2007, 344)
c) Art. 1 geänd., neue Art. 12 und 13 eingef. (§ 1 G v. 20.12.2007, 964)
e) Art. 1 geänd., Art. 1a bis 1i eingef., Art. 10 und 11 aufgeh. (G v. 11.12.2012, 653)
f) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 39 G v. 8.4.2013, 174)
g) Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 5, 8 und 14 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 13 G v. 7.5.2013, 246)
701
Organisation der gewerblichen Wirtschaft
701-1-WGesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der
Industrie- und Handelskammern (AGIHKG) vom 25. März 1958
701-2-WVerordnung über die Abgrenzung der Bezirke der Industrie- und Handelskammern (BezVIHK)
a) § 1 geänd. (V v. 25.3.2003, 275)
b) § 1 geänd. (§ 2 Abs. 6 V v. 28.11.2012, 656)
Gliederungsnummer
702
Freie Berufe
103
702-2-WGesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Ingenieurin“ (Ingenieurgesetz –
IngG) vom 27. Juli 1970
a) Art. 2 Abs. 4 geänd. (§ 2 Abs. 1 G v. 25.7.1988, 213)
b) Art. 6 Satz 2 angef. (Art. 38 Abs. 1 G v. 8.6.1990, 164)
c) Überschrift des Gesetzes und Gesetz mehrfach geänd. (G v. 28.4.1994, 297)
d) Art. 8 €-Änderungen (§ 53 G v. 24.4.2001, 140)
e) Art. 2a geänd. (§ 5 G v. 8.3.2005, 69)
g) Art. 2a Abs. 6 und Art. 5 geänd. (§ 1 G v. 24.3.2010, 138)
h) Art. 4 geänd. und Art. 8b aufgeh. (§ 2 Abs. 18 G v. 8.4.2013, 174)
703
Kartell- und Wettbewerbsrecht
7032
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
7032-2-WVerordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV)
vom 17. Mai 1988 (GVBl S. 115)
704
Auskunftspflicht der Wirtschaft
707Wirtschaftsförderung
707-1-WGesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien Berufe
(Mittelstandsförderungsgesetz – MfG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 926)
a) Art. 25 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 40 G v. 8.4.2013, 174)
71Gewerberecht
7100
Allgemeines Gewerberecht
7100-1-WGesetz über Realgewerbeberechtigungen und den Ausschank eigener Erzeugnisse vom 30. Januar 1868
7101Gewerbeordnung
7101-1-WVerordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (GewV) vom 9. Februar 2010 (GVBl
S. 103)
a) §§ 4 bis 6 und 7 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 16 V v. 28.11.2012, 656)
b) § 1 geänd., § 1a eingef., § 3 geänd., § 7 wird § 4 (§ 1 V v. 11.12.2012, 666)
7110Handwerksrecht
7110-1-WZuständigkeitsverordnung zur Handwerksordnung (HwOZustV) vom 14. Dezember 2004
(GVBl 2005 S. 6)
7110-3-WVerordnung über die Abgrenzung der Bezirke der Handwerkskammern vom 31. Mai 1977
7110-9-WBekanntmachung der Staatsregierung über die Richtlinien für die Gewährung eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen für hervorragende, auf
der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte handwerkliche Erzeugnisse vom
22. März 1955
7120Blindenwaren
7130Gaststättenrecht
7130-1-WVerordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastV) vom
22. Juli 1986 (GVBl S. 295)
a)§ 1 neuer Abs. 2 eingef., bisherige Abs. 2 bis 6 werden Abs. 3 bis 7, § 2 Abs. 1 Sätze 2 und
3 geänd., § 12 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 2 V v. 24.5.1994, 433)
b) § 13 geänd. (€-Änderungen) (§ 2 V v. 18.12.2001, 1030)
104
Gliederungsnummer
7141
c)
d)
e)
f)
§ 1 Abs. 2 geänd., Abs. 6 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst (V v. 21.1.2003, 6)
§ 1 Abs. 2 und § 2 geänd. (§ 4 V v. 9.2.2010, 103)
§ 1 Abs. 1 Satz 2 und § 14 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 81 G v. 8.4.2013, 174)
Mess- und Eichrecht, Zeitbestimmung
7141-1-WVerordnung über die Organisation des Eich- und Beschusswesens in Bayern vom 7. März 1999
(GVBl S. 113)
7141-4-WZweite Zuständigkeitsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen und zum Gesetz
über das Mess- und Eichwesen (2. ZustVEG) vom 1. Juli 1970
a) Einleitungsformel, §§ 1 und 2, § 3 Sätze 1 und 2 Nr. 2 geänd. (V v. 20.1.1990, 41)
72
Preisrecht (ohne Preisrecht für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie ohne Tarife)
720
Allgemeine Rechtsgrundlagen
721
Preise in der Energiewirtschaft
73
Öffentliches Auftragswesen
73-1-WVerordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren
für öffentliche Aufträge (BayNpV) vom 1. Januar 1999 (GVBl S. 2)
a) § 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 105 G v. 7.8.2003, 497)
75
Bergbau, Bodenforschung, Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft
750Bergbau
750-1-WVerordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung – BergbehördV) vom 9. November 2013 (GVBl S. 651)
750-10-W
Verordnung über Feldes- und Förderabgaben vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1050)
a) €-Änderungen (§ 1 V v. 8.6.2001, 338)
750-19-W
Bayerische Bergverordnung (BayBergV) vom 6. März 2006 (GVBl S. 134)
a) Inhaltsübersicht geänd., Art. 53a eingef. (§ 2 G v. 20.12.2007, 964)
751
Kernenergie und Strahlenschutz
751-1-UVerordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften (AtZustV) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001 (GVBl S. 680)
a) § 7 neu gefasst, § 11 a eingef. (V v. 29.7.2003, 491)
c) Anlage Teil II und III geänd. (§ 2 V v. 27.4.2010, 211)
d) Anlage Teil II und III geänd. (§ 2 V v. 14.12.2010, 853)
752
Elektrizität und Gas
752-2-WVerordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom 2. Januar 2000
(GVBl S. 2)
a) § 12 €-Änderungen (§ 12 V v. 24.4.2001, 154)
c) §§ 4 u. 6 aufgeh. (§ 11 Abs. 2 Satz 1 V v. 22.1.2002, 18)
d) § 1a eingef. (V v.19.11.2002, 637)
f) §§ 7 und 8 geänd. (§ 3 V v. 21.12.2004, 548)
g) mehrfach geänd. (V v. 18.3.2006, 127)
h) §§ 11, 13 geänd., § 12 aufgeh. (§ 4 G v. 24.5.2007, 344)
i) mehrfach geänd. (V v. 4.1.2011, 10)
k) mehrfach geänd. (V v. 4.2.2013, 30)
l)§ 1b wird § 2, § 5 geänd., § 14 eingef., bisheriger § 14 wird § 15, bisheriger § 15 wird § 16
und geänd. (V v. 23.7.2013, 473)
Gliederungsnummer
105
753Wasserwirtschaft
753-1-U
Bayerisches Wassergesetz (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66)
a) Art. 31, 32, 73 und 79 geänd., Außerkrafttreten gestrichen (G v. 16.2.2012, 40)
b) Art. 78, 79 Abs. 2 und Art. 80 aufgeh. (§ 1 Nr. 41 G v. 8.4.2013, 174)
753-1-1-UVerordnung über die Gewässer zweiter Ordnung (GewZweiV) vom 27. Oktober 2002 (GVBl
S. 592; ber. S. 926; 2003 S. 60, 322)
a)§ 1 Regierungsbezirk Oberfranken Nr. 4.2.43 und Regierungsbezirk Mittelfranken
Nr. 5.1.18 ber. (Berichtigung 2002, 926)
b) § 1 Regierungsbezirk Oberfranken Nr. 4.2.22 ber. (Berichtigung 2003, 60)
c) § 1 Regierungsbezirk Oberfranken Nr. 4.2.16 ber. (Berichtigung 2003, 322)
753-1-2-UVerordnung über die Gebühren für die Nutzung staatseigener Gewässer (WNGebO) vom
a) § 3 Abs. 2 Satz 1 geänd., § 7 Satz 1 Nr. 2 neu gefasst, Satz 4 angef. (V v. 7.12.1999, 513)
b) Anlage (Tarif-Nr. 1) €-Änderungen (§ 13 V v. 24.4.2001, 154)
c) §§ 1 und 7 geänd. (§ 8 V v. 30.8.2005, 468)
753-1-4-UVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe
(Anlagenverordnung – VAwS) vom 18. Januar 2006 (GVBl S. 63)
a) §§ 1, 2, 10, 13, 18 und 22 sowie Anhänge 1, 3, 4 und 5 geänd. (V v. 15.2.2008, 65)
c) §§ 2, 13 und 18 geänd. (V v. 3.12.2009, 621)
753-1-5-UVerordnung über das Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen (HeilquellenV) vom 10. Juni 1963
a) §§ 2, 3 und 4 geänd. (§ 2 V v. 23.6.2008, 397)
753-1-6-UVerordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13. März
2000 (GVBl S. 156)
a) § 4 Abs. 4 angef. (§ 16 V v. 12.12.2001, 1066)
c) § 1 geänd. (§ 4 G v. 27.7.2009, 376)
753-1-8-U
Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst (HNDV) vom 10. Januar 2005 (GVBl S. 11)
a) § 3 geänd. (§ 6 V v. 2.8.2005, 330)
b) §§ 4 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 geänd. (V v. 20.10.2010, 730)
753-1-9-45-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat
Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Sonnabendquelle“ der Gas- und Wasserver
sorgung Fulda GmbH in der Gemarkung Dalherda der Stadt Gersfeld/Rhön für den Ortsteil
Oberstellberg der Gemeinde Ebersburg, Landkreis Fulda vom 23. November 1998 (GVBl S. 984,
985)
Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die „Ehrenbergquelle“, „Kalkrainquelle“, „Waldmühlenquelle II“ und „Waldmühlenquelle III“ im Ortsteil Reulbach und „Alte Quelle“ und „Neue Quelle“ im Ortsteil Seiferts der
Gemeinde Ehrenberg (Rhön), Landkreis Fulda vom 23. November 1998 (GVBl S. 986, 987)
Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Quelle Altenhof“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemeinde Ebersberg, Gemarkung Stellberg, Landkreis Fulda vom
23. November 1998 (GVBl S. 988, 989)
753-1-9-52-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Hessen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Heilquellenschutzgebiets für die „König- Ludwig-I Quelle“, die „Wernarzer Quellen I und II“, die „Sinn
berger Quelle“ und die Brunnen „HB 2“, „HB 4“ des Staatsbades Bad Brückenau in den Gemarkungen Bad Brückenau und Römershager, Landkreis Bad Kissingen vom 12. März 2001 (GVBl
S. 128)
106
Gliederungsnummer
753-1-9-58-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Hessen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage „Mischbornquelle“ für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach vom
753-1-10-UVerordnung zur Durchführung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 19. Januar 1982
753-1-12-UVerordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung – EÜV) vom 20. September 1995 (GVBl S. 769)
a) § 1 Nr. 1 neu gefasst, § 8 und Anlage 2 Teil 2 Nr. 1.1 geänd. (V v. 3.12.2001, 971)
b) § 9 Abs. 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 108 G v. 7.8.2003, 497)
c) Anhang 2 vierter Teil angef. (2. V v. 19.11.2003, 885)
d) Anhang 2 vierter Teil Nr. 3 geänd. (3. V v. 8.5.2008, 294, ber. 336)
e) Anhang 2 Vierter Teil Nr. 3 aufgeh. (Art. 78 Abs. 3 G v. 25.2.2010, 66)
753-1-13-UVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem
Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser – ROkAbw –) vom 23. August 1992 (GVBl
S. 402)
a) §§ 3, 4 und 7 geänd. (§ 2 Abs. 28 G v. 8.4.2013, 174)
753-1-14-UVerordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW) vom 22. November 2010 (GVBl S. 772)
753-1-17-UVerordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Bayerische Bade
gewässerverordnung – BayBadeGewV) vom 15. Februar 2008 (GVBl S. 54)
a) Fußnote, § 2 Nr. 11, § 6 Abs. 3 geänd. (V v. 2.11.2010, 761)
b) § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 3 und § 14 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 85 G v. 8.4.2013, 174)
753-1-18-UVerordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung – NWFreiV) vom 1. Januar 2000 (GVBl
S. 30)
a) § 1 geänd., §§ 2 und 3 neu gefasst (V v. 11.9.2008, 777)
753-1-20-U
Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische IVU-Abwasser-
Verordnung) vom 12. Dezember 2001 (GVBl S. 1066)
a) §§ 10 bis 15 und Anlagen 1 bis 3 aufgeh. (§ 2 G v. 23.5.2008, 333)
b) Überschrift und § 9 geänd. und § 16 aufgeh. (§ 2 Abs. 29 G v. 8.4.2013, 174)
753-1-21-UVerordnung für Abwasser aus der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen
(AbwAbfVerbrV) vom 20. Mai 2003 (GVBl S. 357)
a)Diese Verordnung tritt am 7. Januar 2014 außer Kraft (§ 9 V v. 20.5.2003, geänd. § 2 Abs. 30
G v. 8.4.2013, 174).
b) § 9 geänd. (§ 2 Abs. 30 G v. 8.4.2013, 174)
753-1-23-UVerordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen (Laborverordnung – LaborV) vom 22. November 2010 (GVBl S. 777, ber. 2011 S. 231)
a) § 6 Abs. 1 Nr. 2 ber. (Berichtigung 2011, 231)
753-1-24-UVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung von Aufgaben
nach der Grundwasserverordnung und der Oberflächengewässerverordnung (Gewässer
zustandszuständigkeitsverordnung – BayGewZuZustV) vom 3. Mai 2013 (GVBl S. 267)
753-5-UBayerisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. August
1994 (GVBl S. 760)
a) Art. 1 Abs. 1 Satz 2 geänd. (Art. 78 Abs. 1 G v. 25.2.2010, 66)
b) Art. 5 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 43 G v. 8.4.2013, 174)
753-5-1-UVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbands
gesetzes (AVBayAGWVG) vom 10. August 1999 (GVBl S. 369)
753-6-UAusführungsverordnung zum Wassersicherstellungsgesetz (AVWasSG) vom 13. Oktober 1987
(GVBl S. 385)
a) § 1 geänd., § 2 neu gefasst (V v. 23.4.2002, 134)
b) §§ 1 und 4 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 18 V v. 28.11.2012, 656)
753-7-UBayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung
Gliederungsnummer
107
a)
b)
c)
d)
Art. 11 Abs. 2 geänd. (Art. 9 G v. 26.7.2005, 287)
Art. 14, 16 und 19 geänd. (G v. 8.12.2006, 1007)
mehrfach geänd. (Art. 78 Abs. 2 G v. 25.2.2010, 66)
Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 aufgeh. (§ 1 Nr. 44 G v. 8.4.2013, 174)
753-7-1-UVerordnung über Zuweisungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands im Vollzug der Abwasserabgabengesetze (ZuwVAbwAG) vom 13. September 1982
b) § 2 €-Änderungen (§ 1 V v. 8.3.2001, 172)
c) § 1 Abs. 2 geänd. (V v. 31.1.2012, 43)
753-8-1-U

Bekanntmachung
753-8-2-U
B
ekanntmachung
betreffend Staatsvertrag zwischen den Königreichen Württemberg und
ayern vom 4. Juni 1917 über die Ausnützung der Wasserkräfte der Iller vom 20. September
B
1917 (BayBS II S. 566)
betreffend Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem
Freistaat Bayern über die Ableitung der sogen. Egauquellen bei Dischingen und Ballmerts
hofen (Lkr. Heidenheim) durch die Staatliche Landeswasserversorgung in Stuttgart (LW) vom
8. November 1954 (BayBS II S. 566)
753-8-3-UBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem F
reistaat
Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben vom 23. Dezember 1970
a)§ 4 Abs. 4 geänd., Abs. 7 angef., § 5 Satz 2, § 6 Nr. 1, § 7 Abs. 1 geänd.
(B v. 22.7.1992, 314)
754
Energieversorgung und Energieeinsparung
754-4-1-WVerordnung zur Regelung der Zuständigkeiten und zur Durchführung der Verordnung über
energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV – ZVEnEV) vom 22. Januar 2002 (GVBl S. 18)
754-6-WGesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg an der
Donau und Waidhaus vom 28. April 1994 (GVBl S. 294)
76
Geld-, Kredit- und Versicherungswesen
762Kreditinstitute
762-1-IGesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (GwG-Zuständigkeits
gesetz – GwGZustG) vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 618)
762-1-1-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (GwG-Zuständigkeitsverordnung – GwGZustV) vom 29. Mai 2013 (GVBl S. 388)
762-5-FGesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz – LfAG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2001 (GVBl S. 332)
a) Art. 3 geänd., Art. 6 Abs. 3 angef. (G v. 25.5.2003, 334)
762-6-FGesetz über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz – BayLaBG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54; ber. S. 316)
a) Art. 1 Abs. 3 Nr. 1 letzter Satz ber. (Berichtigung 2003, 316)
b) Art. 12 Satz 5 geänd. (Art. 10 G v. 8.3.2005, 46)
d) Art. 12 Satz 5 geänd. (Art. 13 G v. 22.12.2006, 1056)
e) Art. 20 geänd. (§ 4 G v. 10.4.2007, 267)
f) Art. 12 Sätze 3 bis 5 aufgeh. (Art. 19 G v. 14.4.2009, 86)
h) Art. 12 und 23 geänd. (Art. 11 G v. 18.12.2012, 686)
i) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 24.6.2013, 382)
k) Art. 8 Abs. 7 geänd. (§ 2 G v. 24.6.2013, 382)
762-7-FGesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen
des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale
108
Gliederungsnummer
(Zweckvermögensgesetz – ZweckVermG) vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 602)
b) Art. 1 Abs. 1 und 2 neu gefasst. (§ 7 G v. 9.5.2006, 193)
c)Überschrift und Art. 1 Abs. 1 geänd., Art. 4 aufgeh., Art. 5 wird Art. 4
(Art. 12 G v. 18.12.2012, 686)
763Versicherungen
763-1-IGesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Juni 2008 (GVBl S. 371)
a) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 31.5.2011, 246)
b)Art. 53 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, Art. 55, 56 Abs. 6 und Art. 57 Abs. 3 aufgeh.
(§ 1 Nr. 45 G v. 8.4.2013, 174)
c) Art. 56 geänd. (§ 5 G v. 22.5.2013, 301)
763-1-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
(DVVersoG) vom 20. Dezember 1994 (GVBl S. 1083)
a) § 3 Abs. 1 Satz 1 geänd. (V v. 16.7.2001, 388)
763-2-I
763-3-I
763-4-I
Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen (VersG) vom 7. Dezember 1933
a)das Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. 6 Abs. 2 am 1.7.1995 außer Kraft
(Art. 29 Abs. 1 G v. 23.7.1994, 603)
B
ekanntmachung
betreffend den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte sowie Medizinalassistenten und Veterinärpraktikanten des Regierungsbezirks Pfalz zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer, und über
die Zugehörigkeit der Apotheker, vorgeprüften Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Regierungsbezirks Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung, gesetzlich vertreten
und verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer, vom 13. April 1965 (GVBl S. 57)
a) teilweise aufgeh. (Art. 14 Staatsvertrag v. 17.11.1969, GVBl 1970 S. 187)
b)Art. 1 Abs. 1, Art. 6, 8, 9 Abs. 1, Art. 10 geänd. (B v. 22.12.1988,1989, 2), in Kraft getreten
am 1.2.1989 (B v. 31.1.1989, 20)
c)mehrfach geänd. (Art. 1 B v. 1.8.1998, 571), in Kraft getreten am 1.12.1998
(B v. 12.12.1998, 1016)
d)Art. 1 neu gefasst (Art. 1 B v. 25.12.2005, 2006 S. 28), in Kraft getreten am 1.2.2006
(B v. 18.2.2006, 110)
Bekanntmachung
Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes
Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung vom 19. Mai 1970 (GVBl S. 187)
a)Art. 1 Abs. 1, Art. 6, 8, 9 Abs. 1, Art. 10 und 11 geänd. (B v. 22.12.1988, 1989, 2), in Kraft
getreten am 1.2.1989 (B v. 31.1.1989, 20)
b)mehrfach geänd. (Art. 2 B v. 1.8.1998, 571), in Kraft getreten am 1.12.1998
(B v. 12.12.1998, 1016)
c)Überschrift und mehrfach geänd. (B v. 25.12.2005, 2006 S. 30) in Kraft getreten am
1.2.2006 (B v. 18.2.2006, 111)
763-5-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Freistaat
Bayern über die Tätigkeit der Versicherungskammer Bayern, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, der Bayerischen Landesbrandversicherung Aktiengesellschaft, des Bayerischen
Versicherungsverbands Versicherungsaktiengesellschaft, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse und der Bayern-Versicherung, Öffentliche Lebensversicherungsanstalt, im Gebiet des
Landes Rheinland-Pfalz vom 2. März 1996 (GVBl S. 56)
763-6-I
B
ekanntmachung
Rheinland-Pfalz betreffend die Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen vom 14. Januar
1972 (GVBl S. 1)
a)Art. 1, Art. 2 Abs. 1 geänd., Art. 3 Abs. 2 aufgeh., Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 und Art. 8
Abs. 1 geänd. (B v. 10.6.1987, 190)
b)mehrfach geänd. (Art. 3 B v. 1.8.1998, 571), in Kraft getreten am 1.12.1998,
(B v. 12.12.1998, 1016)
1.2.2006 (B v. 18.2.2006, 112)
Gliederungsnummer
763-7-I
763-8-I
763-9-I
763-10-I
763-11-I
763-12-I
109
B
ekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RheinlandPfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte und Veterinärpraktikanten des
Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer vom 26. Januar 1973 (GVBl
S. 9)
a)Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Satz 2 und Buchst. c Satz 1 geänd. (B v. 3.6.1986, 156), in Kraft
getreten am 1.1.1987 (B v. 14.1.1987, 19)
b)Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 geänd. (B v. 31.7.1989, 370), in Kraft getreten am 1.11.1989
(B v. 27.10.1989, 658)
c)mehrfach geänd. (B v. 1.8.1998, 577), in Kraft getreten am 1. April 1999 (B v. 30.4.1999,
231)
d)Art. 1 geänd. (B c. 25.12.2005, 2006 S. 34) in Kraft getreten am 1.2.2006 (B v. 18.2.2006,
113)
B
ekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RheinlandPfalz über die Zugehörigkeit der Ärzte und Medizinalassistenten im ehemaligen Regierungs
bezirk Rheinhessen des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich
vertreten und verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer vom 26. Januar 1973 (GVBl
S. 17)
a)Art. 1 Abs. 1, Art. 6, 8, 9 Abs. 1 geänd. (B v. 22.12.1988, 1989, 2), in Kraft getreten am
1.2.1989 (B v. 31.1.1989, 20)
b)mehrfach geänd. (Art. 4 B v. 1.8.1998, 571), in Kraft getreten am 1.12.1998
(B v. 12.12.1998, 1016)
c)Art. 1 neu gefasst (Art. 2 B v. 25.12.2005, 2006 S. 28) in Kraft getreten am 1.2.2006
(B v. 18.2.2006, 110)
B
ekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land BadenWürttemberg über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes
Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung vom 7. August 1978 (GVBl S. 521)
a)Art. 1 Abs. 1 geänd. (B v. 11.8.1989, 386), in Kraft getreten am 1.11.1989 (B v. 23.11.1989,
684)
b)mehrfach geänd. (B v. 1.8.1998, 580), in Kraft getreten am 1.1.1999 (B v. 23.1.1999, 28)
1.4.2006 (B v. 27.3.2006, 126)
B
ekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der freischaffenden (freiberuflich tätigen) und beamteten Architekten des Landes Niedersachsen zur Bayerischen Architektenversorgung vom 20. April 1979
(GVBl S. 89), in Kraft getreten am 1.12.1979 (B v. 27.12.1979, 1980, 1)
a)mehrfach geänd. (Art. 1 B v. 1.8.1998, 586), in Kraft getreten am 1.1.1999 (B v. 14.1.1999,
22)
B
ekanntmachung
des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RheinlandPfalz über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen
Architektenversorgung vom 17. August 1981 (GVBl S. 363), in Kraft getreten am 1.11.1981
(B v. 11.11.1981, 485)
a)mehrfach geänd. (Art. 5 B v. 1.8.1998, 571), in Kraft getreten am 1.12.1998
(B v. 12.12.1998, 1016)
Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBl S. 1099)
a) außer Kraft mit Ausnahme des Art. 15 (Art. 51 Abs. 3 Nr. 3 G v. 25.6.1994, 466)
763-13-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über
die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen
Apothekerversorgung vom 3. April 1985 (GVBl S. 97)
a) Art. 1 geänd. (B v. 31.7.1989, 372), in Kraft getreten am 1.11.1989 (B v. 27.10.1989, 658)
b) mehrfach geänd. (B v. 1.8.1998, 583), in Kraft getreten am 1.4.1999 (B v. 17.4.1999, 141)
c)Überschrift und mehrfach geänd. (B v. 25.12.2005, 2006, 38) in Kraft getreten am
1.2.2006 (B v. 18.2.2006, 114)
763-14-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Niedersachsen über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen Architekten des
Landes Niedersachsen in die Bayerische Architektenversorgung vom 1. August 1986 (GVBl
S. 234), in Kraft getreten am 1.10.1986 (B v. 22.10.1986, 335)
a)mehrfach geänd. (Art. 2 B v. 1.8.1998, 586), in Kraft getreten am 1.1.1999 (B v. 14.1.1999, 22)
110
Gliederungsnummer
763-15-IGesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern vom 23. Juli 1994 (GVBl S. 603)
a) Art. 23 Abs. 2 geänd. (§ 6 G v. 27.7.2009, 400)
b) Art. 23 Abs. 2 geänd. (§ 12 G v. 20.12.2011, 689)
c) Art. 1, 24 bis 28 und 29 Abs. 1 Satz 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 47 G v. 8.4.2013, 174)
763-15-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern (DVNOG) vom 30. Mai 1995
(GVBl S. 297)
a) § 3 geänd. (V v. 20.6.1995, 309)
b) Überschrift und § 2 geänd. (V v. 20.11.2009, 579)
763-16-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-
Pfalz über die Mitgliedschaft kommunaler Arbeitgeber im Land Rheinland-Pfalz bei dem
Bayerischen Versorgungsverband – Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden vom
15. Juli 1997 (GVBl S. 234)
763-17-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Beratenden Ingenieure des Landes Rheinland-Pfalz zur
Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 1. August 1998 (GVBl S. 568), in Kraft getreten am
1.10.1998 (B v. 11.10.1998, 875)
763-18-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur
Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 1. August 1998 (GVBl S. 589), in Kraft getreten am
1.12.1998 (B v. 12.12.1998, 1016)
763-19-WBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land NordrheinWestfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des
Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer
im Lande Nordrhein-Westfalen vom 24. Dezember 1999 (GVBl 2000 S. 8); in Kraft 1.4.2000
(B v. 16.4.2000, 282)
763-20-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Berlin über
die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen IngenieurversorgungBau vom 21. Juli 2001 (GVBl S. 353); in Kraft getreten am 1.10.2001 (B v. 7.10.2001, 668)
die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur
Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 21. Juli 2001 (GVBl S. 357); in Kraft getreten am
1.10.2001 (B v. 7.10.2001, 668)
763-22-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaats Thüringen zur
Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 2. August 2003 (GVBl S. 520); in Kraft getreten am
1.9.2003 (B v. 29.5.2004, 200)
763-23-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen
über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Baye
rischen Ingenieurversorgung-Bau vom 2. August 2003 (GVBl S. 524); in Kraft getreten am
1.9.2003 (B v. 29.5.2004, 201)
die Zugehörigkeit der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes zur Baye
rischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung vom 8. August 2008 (GVBl
S. 544); in Kraft getreten am 1.11.2008 (B v. 18.1.2009, 9)
763-25-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (B v. 6.5.2013, 316); in Kraft getreten am 1.6.2013 (B v. 5.6.2013, 351)
Gliederungsnummer
111
78Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Veterinärwesen
780Organisation der Landwirtschaft
7800Allgemeines
7800-2-LVerordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbands vom 29. Oktober 1946
7801Organisation der Landwirtschaftsverwaltung
7801-1-LGesetz über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und
Forstwirtschaft (ZuVLFG) vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 470)
c) Art. 12 Abs. 2 geänd. (§ 3 G v. 25.6.2012, 270)
d) Art. 10 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 48 G v. 8.4.2013, 174)
e) Art. 2 Abs. 1 und Art. 13 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 14 G v. 7.5.2013, 246)
7801-2-LVerordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFV) vom 16. Juni
2005 (GVBl S. 199)
a) Anlage geänd. (V v. 4.9.2006, 751)
b) § 1 und Anlage geänd. (§ 1 V v. 11.4.2007, 300)
c) Anlage geänd. (V v. 4.12.2007, 982)
d) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 13.3.2009, 40)
7801-4-LVerordnung über das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe vom 16. November 2001 (GVBl S. 892)
7801-6-LVerordnung über die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWGV) vom
10. Oktober 1974
a) mehrfach geänd. (§ 5 Abs. 1 V v. 12.11.2002, 652)
b) § 3 neu gefasst (V v. 8.12.2004, 572)
c) Abk. eingef., § 2 geänd. (§ 2 V v. 16.6.2005, 220)
d) § 1 geänd. (§ 6 V v. 11.4.2007, 300)
7801-9-LVerordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV) vom 12. November
2002 (GVBl S. 652)
a) Einleitungsformel geänd., § 4a eingef. (§ 5 V v. 11.4.2007, 300)
c) §§ 5 und 6 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 89 G v. 8.4.2013, 174)
7801-16-LVerordnung über die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(FüAkV) vom 8. Mai 1979
a) § 1 Satz 1 geänd. (V v. 14.5.1992, 157)
b)In Einleitung und § 1 Satz 2 wird das Wort „Ernährung“ gestrichen, § 2 Abs. 1 Satz 1
neu gefasst (§ 5 Abs. 2 V v. 12.11.2002, 652)
c) Abk. eingef., § 2 neu gefasst (§ 1 V v. 16.6.2005, 220)
d) § 2 geänd. (§ 4 V v. 11.4.2007, 300)
7801-19-L
Verordnung über Gebühren und Auslagen der Bayerischen Landesanstalten für Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau (LfLLWGGebV) vom 30. November 2010 (GVBl S. 807;
ber. 2011 S. 37)
a) Anlage Teil 2 Nrn. 1.1.12.1, 1.1.13.1 und 1.2.2.2 ber. (Berichtigung 2011, 37)
7803
Landwirtschaftliches Beratungs-, Ausbildungs- und Schulwesen
7803-1-LSchulordnung für die staatlichen Landwirtschaftsschulen (LwSO) vom 2. März 2007 (GVBl
S. 223)
a) Inhaltsübersicht, mehrfach geänd. (V v. 11.2.2010, 117)
7803-2-L
Verordnung über die Berufsausbildung zum Dienstleistungshelfer Hauswirtschaft und zur
Dienstleistungshelferin Hauswirtschaft (DlHHwV) vom 7. Juni 2010 (GVBl S. 358)
112
Gliederungsnummer
7803-3-LVerordnung über die staatlichen agrarwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen F
achschulen
und über die staatliche Fachakademie für Landwirtschaft (Agrarfachschulverordnung –
AgrFSchV) vom 19. Juli 1993 (GVBl S. 560)
a) Überschrift der Verordnung und Anlage geänd. (V v. 26.9.1994, 971)
b) Anlage geänd. (2. V v. 2.6.1995, 312)
c) Anlage geänd. (3. V v.19.6.1998, 480)
d) Anlage geänd. (4. V v. 23.11.1998, 980)
e) § 5 Abs. 2 geänd. (§ 4 Abs. 1 V v. 7.6.2000, 369)
f) Abk. eingef. und mehrfach geänd. (V v. 9.12.2002, 994)
g) Anlage geänd. (6. V v. 1.12.2004, 564)
h) § 2 geänd., § 5 aufgeh. (§ 12 V v. 16.6.2005, 220)
i) § 2 geänd. (§ 3 V v. 11.4.2007, 300)
k) Anlage geänd. (§ 1 V v. 30.5.2012, 248)
l) § 5 und Anlage geänd. (V v. 14.2.2013, 58)
7803-4-LSchulordnung für die staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (Fachschulordnung Agrarwirtschaft – FSO Agrar) vom 1. August 2002 (GVBl S. 374)
a) § 6 geänd., §§ 39 und 40 aufgeh. (§ 8 V v. 16.6.2005, 220)
b) Anlage 1 neu gefasst und Anlage 2 geänd. (V v. 16.7.2008, 496)
c) § 3 und Anlage 4 geänd. (V v. 3.9.2009, 494)
e) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 4.7.2012, 394)
f) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (V v. 22.3.2013, 194; ber. S. 268)
7803-7-LPrüfungsordnung für die Fachschulen für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer (POFDH) vom 5. Oktober 2007 (GVBl S. 722)
a) § 16 geänd. (V v. 9.11.2009, 598)
7803-8-L
Schulordnung für die staatlichen Höheren Landbauschulen vom 19. Juli 2001 (GVBl S. 395)
7803-12-LSchulordnung für die Staatlichen Technikerschulen für Agrarwirtschaft sowie für Waldwirtschaft (AgrTechSchulO) vom 31. Mai 2001 (GVBl S. 292)
7803-15-L
Schulordnung für die Staatliche Fachakademie für Landwirtschaft (Fachakademieordnung
Landwirtschaft – FakO LW) vom 30. August 2001 (GVBl S. 603)
7803-19-LLehrgangsordnung für staatlich geprüfte agrartechnische Assistentinnen und Assistenten vom
10. Februar 1999 (GVBl S. 66)
a) Überschrift und mehrfach geänd. (V v. 18.12.2000, 2001 S. 3)
7803-20-LVerordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft (VZBLH) vom 4. Juli 2005 (GVBl S. 257)
a) § 2 geänd. (§ 2 V v. 11.4.2007, 300)
c) §§ 2, 4, 6 und 7 geänd. (§ 2 V v. 24.1.2011, 59)
d) § 2 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Nr. 4 geänd. (§ 3 V v. 6.9.2011, 471)
e) § 7 eingef., § 7 wird § 8 (V v. 21.11.2012, 606)
f) §§ 6 und 7 geänd. (V v. 27.8.2013, 576)
Gliederungsnummer
113
7803-21-L
Verordnung über die Durchführung der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz im
Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten (Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft und Hauswirtschaft – LHBPO) vom
b) Überschrift und §§ 1, 2 Abs. 4 und § 14 geänd. (§ 3 V v. 24.1.2011, 59)
7803-23-L
Verordnung über die Fortbildungsprüfungen zum Fachagrarwirt und zur Fachagrarwirtin
(VFprF) vom 18. Juli 1996 (GVBl S. 303)
a) mehrfach geänd. (V v. 25.7.2001, 422; ber. S. 666)
b) §§ 7 und 19 geänd. (§ 1 V v. 21.5.2002, 225)
f) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 24.1.2011, 59)
g) § 31 geänd. (§ 2 V v. 30.5.2012, 248)
7803-24-LVerordnung über die Berufsausbildung zum Werker im Gartenbau und zur Werkerin im Gartenbau (Ausbildungsverordnung Gartenwerker – GaWAusbV) vom 18. November 2011 (GVBl
S. 629)
a) § 9 Abs. 3 Satz 1 und Anlage Teil B geänd. (V v. 4.12.2012, 731)
7803-25-LVerordnung über die Erhebung von Gebühren für Prüfungen im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LwPrüfGebO) vom
20. August 1977
a) § 2 geänd. (V v. 25.3.1988, 104)
b) § 2 neu gefasst (V v. 11.8.1993, 622)
c) § 2 neu gefasst – €-Änderungen – (§ 1 V v. 3.4.2001, 177)
d) § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 neu gefasst, Abs. 2 geänd. (V v. 6.8.2003, 629)
e) Überschrift und §§ 1 und 2 geänd. (V v. 18.10.2005, 528)
f) Überschrift und § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 2.11.2009, 591)
g) §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 geänd. (V v. 25.3.2010, 184)
781
Landwirtschaftliches Bodenrecht
7810
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken
7810-1-LGesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie des Bundesgesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Gesetz zur Ausführung des
Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes – AGGrdstLPachtVG) vom
21. Dezember 1961
a)Überschrift des Gesetzes sowie Art. 1 und 2 neu gefasst, Art. 2a eingef.
(Art. 9 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
7810-2-LVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes – DVGrdstVG) vom 21. Dezember 1961
a) § 4 aufgeh. (Art. 11 2. VwReformG v. 28.3.2000, 136)
b) § 2 geänd. (§ 4 V v. 7.6.2005, 187)
7810-3-LVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Ausführung des
Grundstückverkehrsgesetzes – AVGrdstVG) vom 21. Dezember 1961
a) § 1 Abs. 1 und 2 geänd. (Art. 12 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
7811
Höfe- und Fideikommissrecht
7813Pachtwesen
7813-2-LVerordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des Bundesgesetzes
über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 15. Oktober 1953
114
Gliederungsnummer
7814
Bodenreform und landwirtschaftliche Siedlung
7814-2-L
Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens vom 6. Dezember 1956
7815
Flurbereinigung und Melioration
7815-1-LGesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1994 (GVBl S. 127)
a)Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 und 6, Art. 8 Satz 2 geänd. und Art. 17 aufgeh. (G v. 12.3.1996,
55, ber. 213)
b) Art. 4 Abs. 1 Satz 1 geänd., Art. 16 neu gefasst (G v. 24.7.1998, 468)
c) Art. 24 aufgeh. (§ 1 Nr. 117 G v. 7.8.2003, 497)
e) Art. 1, 4, 7 und 20 geänd. (§ 39 G v. 20.12.2011, 689)
7815-2-LVerordnung über die Organisation und die Benutzungsgebühren sowie über die Entschädigung
der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchausschüssen der Ämter für Ländliche Entwicklung
(LEV) vom 2. August 2005 (GVBl S. 369)
a) § 1 Nrn. 1 und 7 neu gefasst (V v. 30.1.2009, 23)
b) § 1 Nrn. 2 und 3 neu gefasst (V v. 21.11.2012, 668)
7817
Weide- und Almrecht
7817-1-LGesetz über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden vom
28. Mai 1852
b) Art. 6 bis 46 aufgeh. (§ 1 Nr. 31 G v. 24.10.2006, 794)
7817-2-LGesetz über den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft (Almgesetz) vom
28. April 1932
782
Bodennutzung und Tierhaltung
7821
Sonderkulturen (Wein-, Hopfen- und Tabakbau)
7821-6-U/L siehe 2125-2-2-U/L
7821-10-LVerordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV) vom 29. April 1997 (GVBl
S. 79)
7822Saatgutwesen
7823
Pflanzenschutz (Krankheits- und Schädlingsbekämpfung)
7823-2-L
Pflanzenschutz-Sachkundeprüfungsverordnung vom 18. Mai 1988 (GVBl S. 124)
7823-5-LVerordnung über die Bekämpfung der Peronosporakrankheit des Hopfens vom 16. November
1956
a) § 7 €-Änderungen (§ 2 V v. 3.4.2001, 177)
7823-6-L
Verordnung über die Bekämpfung wilden Hopfens vom 21. November 1956
a) § 4 €-Änderungen (§ 3 V v. 3.4.2001, 177)
7823-7-LVerordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten vom 5. April 1993
(GVBl S. 233)
a) § 2 geänd. (§ 3 V v. 16.10.2009, 539)
7824
Tierzucht, Tierhaltung, Hufbeschlagwesen
7824-1-L
Bayerisches Tierzuchtgesetz (BayTierZG) vom 10. August 1990 (GVBl S. 291)
7824-3-LVerordnung über den Vollzug des Tierzuchtrechts (Bayerische Tierzuchtverordnung –
BayTierZV) vom 12. Februar 2008 (GVBl S. 46)
a) Anlage zu § 1 geänd. (§ 2 V v. 16.10.2009, 539)
b) §§ 1, 5 geänd., Anlage neu gefasst (§ 2 V v. 6.9.2011, 471)
c) Anlage geänd. (V v. 11.3.2012, 90)
Gliederungsnummer
115
783Veterinärwesen
7831Tierseuchenbekämpfung
7831-1-U
Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts vom 8. April 1974
a) Art. 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 aufgeh. (Art. 18 Abs. 1 G v. 12.7.1986, 120)
c)Art. 3 Abs. 2 aufgeh., der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 neu gefasst
(§ 1a G v. 9.7.2003, 416)
d) Art. 8 a Abs. 4 aufgeh. (§ 1 Nr. 118 G v. 7.8.2003, 497)
f) Art. 8a geänd. (§ 25 G v. 27.7.2009, 400)
7831-1-2-UVerordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (Tierseuchen-Vollzugsverordnung –
TierSVollzV) vom 23. Februar 2012 (GVBl S. 56)
7831-4-UGesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vom
11. August 1978
a) Art. 2 Abs. 4 geänd. (Art. 18 Abs. 3 G v. 12.7.1986, 120)
b)Art. 2 Abs. 2 Satz 3 geänd., in Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 3, Abs. 5 und Art. 3 Abs. 2 die
Worte „des Innern“ durch „für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit“ ersetzt (Art. 1 § 4 G v. 26.7.1997, 311)
d) Überschrift und mehrfach geänd. (§ 1 G v. 7.12.2004, 499)
7831-4-1-UVerordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) vom 30. Juni 2008 (GVBl S. 412)
a) §§ 1 und 3 geänd., § 4 neu gefasst (V v. 15.11.2011, 597)
7833Tierschutz
7833-1-1-U
Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften vom 26. März 1999 (GVBl S. 144)
a) § 1 Abs. 4 geänd. (Art. 4 Abs. 4 G v. 2.4.2009, 46)
b) § 1 geänd. (V v. 3.12.2010, 864)
784
Landwirtschaftliche Marktordnung
7841Allgemeines
7841-1-LVerordnung zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(EG-Ausführungsverordnung-Landwirtschaft – AV-EG-ELF) vom 8. April 2003 (GVBl S. 293)
b) § 6 geänd. (V v. 5.8.2008, 557)
c) §§ 6, 11 und 12 aufgehob. (§ 4 V v. 16.10.2009, 539)
7841-2-LVerordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV) vom 2. Juni
2005 (GVBl S. 184)
c) § 5 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2010 außer Kraft (§ 6 Abs. 2 V v. 17.6.2010, 292)
d) §§ 1, 2, 6 und 10 geänd. (§ 2 V v. 13.12.2011, 717)
e) §§ 2, 8 und 13 geänd. (V v. 21.3.2012, 85)
7841-3-LVerordnung zur Einteilung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung (Erosionsschutzverordnung – ESchV) vom 17. Juni 2010 (GVBl S. 292)
7842
Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
7842-3-LVerordnung zur Ausführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (AV-Milch-Güteverordnung) vom 7. Dezember 1988 (GVBl S. 387)
a)§ 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 geänd., § 7 Abs. 2 aufgeh., Absatzbezeichnung 1 entfällt
(V v. 31.7.1998, 563)
c) § 5 geänd. (§ 1 V v. 17.11.2005, 587)
116
Gliederungsnummer
7842-6-LVerordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV) vom 17. Oktober 2007 (GVBl S. 727)
a) § 2 Abs. 1 geänd. (V v. 20.5.2010, 271)
7843
Vieh- und Fleischwirtschaft
7844
Gentechnik im Ernährungs- und Futtermittelbereich
7847
Sonstige Marktordnungsvorschriften
787
Förderung der Landwirtschaft
787-1-LBayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen
Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl
S. 938)
a) Art. 12 und 13 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 49 G v. 8.4.2013, 174)
787-1-1-LVerordnung über Gastschulbeiträge und die Geltung der Vorschriften über die Lernmittelfreiheit an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der Fachakademie für Landwirtschaft
sowie an Ausbildungsstätten für agrartechnische Assistenten (Gastschulbeitragsverordnung
Landwirtschaft – GBLwV) vom 1. September 2007 (GVBl S. 650)
a) § 3 aufgeh. (V v. 23.11.2008, 948)
787-2-L
Ausführungsgesetz zum Marktstrukturgesetz (AGMarktStrG) vom 18. Dezember 1969
a) Art. 3 geänd. (Art. 13 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
787-4-LVerordnung zur Ausführung des Marktstrukturrechts (AVMarktStrR) vom 23. März 1999 (GVBl
S. 92)
a) Eingangsformel und § 2 geänd. (§ 4 V v. 16.6.2005, 220)
788
Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz
7880-1-LVerordnung über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz (Zuständigkeitsverordnung Gesundheit/Ernährung/Verbraucherschutz – ZustVGEV)
vom 24. April 2001 (GVBl S. 160)
a) § 1 Satz 1 und § 2 geänd. (V v. 22.1.2002, 21)
b) §§ 1 und 2 geänd. (§ 23 Abs. 3 V v. 8.1.2008, 2)
79
Forstwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen, Fischerei
790Forstwesen
7900
Organisation der Forstverwaltung
7900-1-LVerordnung über die Organisation der staatlichen Forstverwaltung (Forstorganisationsverordnung – ForstOrgV) vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 217)
7902
Allgemeines Forstrecht
7902-0-LGesetz zur Errichtung des Unternehmens „Bayerische Staatsforsten“ (Staatsforstengesetz –
StFoG) vom 9. Mai 2005 (GVBl S. 138)
a) Art. 19 und 20 geänd. (§ 26 G v. 27.7.2009, 400)
7902-1-LWaldgesetz für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2005
(GVBl S. 313)
7902-2-LVerordnung über das Waldverzeichnis und die Schutzwaldverzeichnisse (WuSWaldVV) vom
b) § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 91 G v. 8.4.2013, 174)
7902-3-LVerordnung über die Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des Körperschaftswaldes (Körperschaftswaldverordnung – KWaldV) vom 9. Februar 2007 (GVBl S. 196)
a) Anlage neu gefasst (V v. 10.2.2009, 27)
b) § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geänd. und Anlage neu gefasst (V v. 27.1.2011, 63)
d) Anlage 4 neu gefasst (V v. 28.1.2013, 34)
Gliederungsnummer
7902-7-L
Gesetz über die Forstrechte (FoRG) vom 3. April 1958
a) Art. 7a Abs. 1 Satz 2 aufgeh. (G v. 9.8.1993, 546)
e) Art. 48 aufgeh. (§ 1 Nr. 50 G v. 8.4.2013, 174)
117
7902-8-LVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV) vom 29. Januar
1959
a) § 4 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 Satz 1 geänd. (§ 4 Abs. 3 V v. 7.6.2000, 369)
b) Anlagen 2, 3 und 4 „DM“ wird durch „Euro“ ersetzt (§ 6 V v. 3.4.2001, 177)
7902-9-L
c) Einleitungsformel und § 4 geänd., § 3 neu gefasst, § 4a eingef. (§ 9 V v. 11.4.2007, 300)
d) § 4a aufgeh. (§ 1 Nr. 92 G v. 8.4.2013, 174)
über die Teil- und Zinswaldungen in den Forstamtsbezirken Benediktbeuern, Fall,
Jachenau und Walchensee (TZiWG) vom 27. November 1964 (GVBl S. 205)
a)Art. 4 Abs. 1, Art. 5, 7, 8 Abs. 2, 11 Abs. 3, 12, 15, 16 Abs. 1 und 4, 17, 18 Abs. 3 und 7, 28
Abs. 1 Satz 2, Art. 29, 30, 31, 40, 42 Abs. 2 und Anlage 9 geänd., neuer Teil 5 mit Art. 42a
eingef., bisheriger Teil 5 wird Teil 6 (G v. 24.3.1969, 81)
b) Art. 35 Abs. 1 geänd. (§ 32 G v. 10.8.1982, 682)
7902-12-L
Verordnung über die Durchführung der Waldschadensinventur vom 12. Juni 1984 (GVBl S. 248)
a) §§ 2, 3 geänd. (§ 17 V v. 16.6.2005, 220)
7903
Forstliches Saat- und Pflanzgut, forstlicher Pflanzenschutz
G
esetz
7903-1-LVerordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (DVFoVG) vom 4. Juni 2003
(GVBl S. 371)
a) Einleitungsformel geänd., § 1a neu eingef. (§ 15 V v. 16.6.2005, 220)
7903-3-LLandesverordnung zur Bekämpfung der schädlichen Insekten in den Wäldern vom 2. Dezember
1965
a) § 1 geänd., § 4 Abs. 1 Satz 2 angef., § 7 geänd. (V v. 10.10.1986, 331)
b) § 2 Nr. 2 geänd., § 5 Nr. 1 neu gefasst (§ 4 Abs. 4 V v. 7.6.2000, 369)
c) § 7 €-Änderungen (§ 7 V v. 3.4.2001, 177)
d) §§ 2, 4 und 5 geänd. (§ 16 V v. 16.6.2005, 220)
7904
Förderung der Forstwirtschaft, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
7904-1-LVerordnung über die Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft (PuKWFV)
vom 14. November 1972
a) § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 neu gefasst, § 3 Abs. 4 geänd. (§ 4 Abs. 5 V v. 7.6.2000, 369)
c) Einleitungsformel, § 2 und § 4 geänd. (§ 8 V v. 11.4.2007, 300)
791
Naturschutz und Landschaftspflege
791-1
Bayerisches Naturschutzgesetz
791-1-UGesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien
Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82)
a) Art. 16, 23 und 39 geänd. und Art. 59 aufgeh. (§ 2 Abs. 19 G v. 8.4.2013, 174)
791-1-1-U
Verordnung über die Naturschutzbeiräte vom 16. November 2006 (GVBl S. 926)
791-1-2-U
Verordnung über die Naturschutzwacht vom 15. Mai 1975
a) § 12 geänd., Anlage 2 aufgeh. (V v. 7.7.1987, 238)
791-1-3-UVerordnung über die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Dezember 2000 (GVBl S. 975)
791-1-4-U
Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bayerische
Kompensationsverordnung – BayKompV) vom 7. August 2013 (GVBl S. 517)
a) Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft (§ 24 Satz 1 V v. 7.8.2013, 517).
791-1-6-U
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 3. August 1982
791-1-7-U
Satzung des Bayerischen Naturschutzfonds vom 14. März 1983 (GVBl S. 251)
118
Gliederungsnummer
791-1-11-UVerordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders
geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung – AAV) vom
3. Juni 2008 (GVBl S. 327)
a)Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Juli 2017 außer Kraft (§ 4 Abs. 1 Satz 2
V v. 3.6.2008, 327; geänd. § 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb V v. 5.6.2013, 352).
b) §§ 1, 2, 3 und 4 geänd. (V v. 5.6.2013, 352)
791-1-13-UVerordnung über Ausgleichszahlungen nach Art. 42 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz vom
18. Juli 2000 (GVBl S. 495)
a) Überschrift und § 1 Abs. 1 Satz 1 geänd. (§ 2 Abs. 7 V v. 28.11.2012, 656)
791-2Naturschutz-Ergänzungsgesetz
791-3Naturschutzgebiete
791-3-148-U
V
erordnung
über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Mittlere Isarstauseen“ vom
a) § 5 Abs. 1 Nr. 3 geänd. (V v. 29.9.1994, 976)
b) § 7 €-Änderungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. a V v. 8.3.2001, 172)
791-3-150-U
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Ammergebirge“ vom 19. Juni 1986 (GVBl S. 163)
a) § 7 €-Änderungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 8.3.2001, 172)
791-3-151-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Schwarzachwiesen bei Freystadt“ vom
2. März 1988 (GVBl S. 91; ber. S. 127)
b) § 7 €-Änderungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. c V v. 8.3.2001, 172)
791-3-152-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Donaualtwasser Schnödhof“ vom 2. April 1994 (GVBl
S. 300)
a) § 8 €-Änderungen (§ 3 Nr. 2 V v. 8.3.2001, 172)
791-3-153-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Lechauwald bei Unterbergen“ vom 25. September
1990 (GVBl S. 466; ber. S. 540)
a) § 2 Abs. 1, § 5 Nr. 7 ber. (Berichtigung 1990, 540)
b) § 7 €-Änderungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. d V v. 8.3.2001, 172)
791-3-154-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Salzachmündung“ vom 3. September
1992 (GVBl S. 445)
a) § 7 €-Änderungen (§ 3 Nr. 1 Buchst. e V v. 8.3.2001, 172)
791-4Nationalparke
791-4-1-UVerordnung über den Alpen- und den Nationalpark Berchtesgaden in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 1987 (GVBl S. 63)
a) § 2 Abs. 1 neu gefasst (Art. 1 § 7 G v. 26.7.1997, 311)
b) § 16 €-Änderungen (§ 14 V v. 24.4.2001, 154)
c) § 9 Abs. 3 Nr. 5 geänd. (§ 5 G v. 25.5.2003, 335)
d) § 14 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 Nr. 7 aufgeh. (§ 3 Nr. 2 G v. 23.2.2004, 14)
f) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 10 V v. 28.11.2012, 656)
791-4-2-UVerordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung der Bekanntmachung vom
a) § 6 Abs. 1 neu gefasst (Art. 1 § 8 G v. 26.7.1997, 311)
b) § 18 €-Änderungen (§ 15 V v. 24.4.2001, 154)
c) § 9 Abs. 3 Nr. 5 geänd. (§ 4 G v. 25.5.2003, 335)
d) § 15 Abs. 1 neu gefasst (§ 3 Nr. 1 G v. 23.2.2004, 14)
g) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 9 V v. 28.11.2012, 656)
Gliederungsnummer
119
791-5Naturparke
Seit dem 1. September 1998 entstehen Naturparke durch Erklärung der obersten Naturschutzbehörde gemäß Art. 15 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar
2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U). Die nachfolgende Aufzählung der Naturparke ist somit nicht
vollzählig. Die bestehenden Verordnungen über Naturparke bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen
Aufhebung in Kraft.
791-5-1-U
V
erordnung
über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ vom 28. Juli 1982 (GVBl S. 604)
791-5-2-U
V
erordnung
791-5-3-U

Verordnung
über den „Naturpark Spessart“ vom 28. Juli 1982 (GVBl S. 614)
über den „Naturpark Bayerische Rhön“ vom 26. November 1982 (GVBl S. 1069)
a) neuer § 13 eingef., bisheriger § 13 wird § 14 (V v. 4.12.1985, 791)
791-5-5-U
Verordnung über den „Naturpark Haßberge“ vom 31. März 1987 (GVBl S. 99)
791-5-6-U
Verordnung über den „Naturpark Steinwald“ vom 5. November 1987 (GVBl S. 420)
791-5-7-U
Verordnung über den „Naturpark Steigerwald“ vom 8. März 1988 (GVBl S. 95)
791-5-10-U
Verordnung über den „Naturpark Frankenhöhe“ vom 6. Dezember 1988 (GVBl S. 384)
791-5-11-UVerordnung über den „Naturpark Oberer Bayerischer Wald“ vom 24. Oktober 1989
(GVBl S. 659)
791-5-12-U
Verordnung über den „Naturpark Fichtelgebirge“ vom 26. Juli 1990 (GVBl S. 309)
791-5-13-U
Verordnung über den „Naturpark Oberpfälzer Wald“ vom 14. Juli 1995 (GVBl S. 558)
791-5-14-UVerordnung über den „Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst“ vom 14. Juli 1995
(GVBl S. 561)
791-5-15-UVerordnung über den „Naturpark Altmühltal (Südliche Frankenalb)“ vom 14. September 1995
(GVBl S. 692)
791-6Artenschutz
791-6-1-UVerordnung über die Zuständigkeiten im Artenschutz (Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung
– ArtSchZustV) vom 11. August 2006 (GVBl S. 719)
791-8
Natura 2000-Gebiete
791-8-1-UVerordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten sowie deren Gebietsbegrenzungen und Erhaltungszielen (Vogelschutzverordnung – VoGEV) vom 12. Juli 2006
(GVBl S. 524)
a) Anlagen geänd. (V v. 8.7.2008, 486)
792Jagdwesen
792-1-L
Bayerisches Jagdgesetz (BayJG) vom 13. Oktober 1978
a)Art. 13 geänd., Art. 28 Abs. 3 angef., Art. 29 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 5 geänd., neuer Abs. 4
eingef., bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5, Art. 32 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3,
Abs. 4 Satz 2 geänd., Abs. 9 angef., Art. 33 Abs. 1 Nr. 4 aufgeh., Art. 42 Abs. 1 Nr. 1
geänd., Art. 43 Abs. 3 Satz 2 angef., Art. 50 Abs. 2 bis 4, Art. 56 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c
und e, Nrn. 13 und 15 geänd. (G v. 30.7.1987, 246, ber. 1987, 391)
c) Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 neu gefasst (G v. 24.5.1996, 185)
d) Art. 32 Abs. 2 Satz 4 angef. (§ 5 G v. 23.4.1997, 62)
e) Art. 56 €-Änderungen (§ 66 G v. 24.4.2001, 140)
g) mehrfach geänd. (§ 3 Abs. 3 G v. 9.5.2005, 138)
h) Art. 23 Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Art. 25 Satz 2 geänd. (§ 3 G v. 26.7.2005, 274)
i) Art. 52 geänd. (Art. 16 G v. 22.12.2006, 1056)
k) Art. 23 geänd. (§ 7 G v. 20.12.2007, 958)
l) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 4 G v. 8.4.2013, 174)
120
Gliederungsnummer
792-2-LVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG) vom 1. März 1983 (GVBl
S. 51)
a) § 2 Nrn. 1 und 2, § 22 Abs. 1, Anlagen 1 und 11 Nrn. 1 und 4 geänd. (V v. 10.2.1984, 60)
b)§ 11 Abs. 2 aufgeh., § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz angef., Satz 2 geänd., § 24 Abs. 1 Satz 2,
Anlagen 1 und 11 Nr. 3 geänd. (V v. 25.4.1985, 118)
c) § 22 Abs. 2 Satz 1 geänd., § 29a eingef., Anlage 11 Nr. 3 geänd. (V v. 10.10.1986, 332)
e) § 15 Abs. 2 aufgeh., Abs. 3 bis 5 werden Abs. 2 bis 4 (V v.19.12.1989, 736)
f) § 19 Nr. 1 Buchst. d geänd. (V v. 24.7.1992, 375)
g) Anlage 11 Nr. 1 neu gefasst (V v. 8.11.1994, 1020, ber.1995, 325)
h) Anl. 11 Nr. 3 neu gefasst (V v. 5.3.1997, 52)
i) mehrfach geänd. (V v. 3.8.1998, 564)
k) Anl. 11 neu gefasst (V v. 3.3.2000, 111)
l) § 19 Nr. 1 Buchst. c neu gefasst (V v. 14.4.2000, 289)
m)§ 23 a Abs. 3 eingef., bisheriger Abs. 3 wird Abs. 4, § 33 Nr. 7 angef. (V v. 28.12.2000,
2001 S. 27)
n) § 30 €-Änderungen (§ 8 V v. 3.4.2001, 177)
p) mehrfach geänd. (V v. 23.3.2004, 108)
q) §§ 7, 15 und 16 geänd. (V v. 7.2.2007, 187)
r) § 19 geänd. (V v. 3.7.2008, 413)
s) § 34 Abs. 2 und 3 aufgeh. (§ 1 Nr. 93 G v. 8.4.2013, 174)
792-7-LVerordnung über die Jäger- und Falknerprüfung (Jäger- und Falknerprüfungsordnung – JFPO)
vom 22. Januar 2007 (GVBl S. 59)
a) § 20 Abs. 2 bis 5 aufgeh. (§ 1 Nr. 94 G v. 8.4.2013, 174)
793Fischerei
793-1-LBayerisches Fischereigesetz (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober
2008 (GVBl S. 840; ber. 2009 S. 6)
a) Art. 68 Abs. 1 Satz 2 aufgeh., Abs.2 Satz 2 angef. (Berichtigung 2009, 6)
b) mehrfach geänd. (Art. 78 Abs. 7 G v. 25.2.2010, 66; ber. S. 130)
793-3-LVerordnung zur Ausführung des Fischereigesetzes für Bayern (AVFiG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2004 (GVBl S. 177; ber. S. 270)
a) Einleitungsformel und § 9 Abs. 3 Satz 1 ber. (Berichtigung 2004, 270)
e) Überschrift, Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (11. V v. 3.6.2010, 279, ber. S. 309)
793-7-LVerordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee (Bodenseefischereiverordnung –
BoFiV) vom 1. Dezember 1995 (GVBl S. 825)
d)§ 29a Abs. 1 geänd., Abs. 2 neu gefasst; die Verordnung tritt mit Ablauf des 31.12.2003
außer Kraft (4. V v. 3.9.2001, 617)
f) § 29a tritt mit Ablauf des 31.12.2006 außer Kraft (§ 3 5. V v. 2.9.2003, 668)
g) mehrfach geänd. (§ 3 V v. 19.3.2004, 104)
i)§ 29a neu gefasst und Anhang I geänd. (7. V v. 15.1.2008, 27) – § 29a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
tritt mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.
m)§ 20 Abs. 1 geänd. (10. V v. 7.2.2012, 50)
n) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (11. V v. 17.9.2012, 478)
o)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (12. V v. 9.9.2013, 605)
Gliederungsnummer
121
8 ARBEITSRECHT, SOZIALVERSICHERUNG, KRIEGSOPFERVERSORGUNG
80
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
800-21Berufsbildung
800-21-1-AGesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1993 (GVBl S. 754)
c)Überschrift und Art. 1 und 4 geänd., Art. 5 Abs. 1 Satz 3 angef. (§ 1 G v. 24.10.2012, 490)
800-21-2-ABayerisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BayBQFG) vom 24. Juli 2013 (GVBl
S. 439) – § 1 des Bayerischen Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
und zur Anerkennung sozialer Berufe –
800-21-2-1-KVerordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (ZustV-BayBQFG) vom 2. August 2013 (GVBl S. 567)
800-21-3-ABayerisches Gesetz über das Führen der Berufsbezeichnungen „Staatlich anerkannte Sozial
pädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Sozialpädagoge“ und „Staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ (Bayerisches Sozial- und
Kindheitspädagogengesetz – BaySozKiPädG) vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 439, 446) – § 2 des
Bayerischen Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und zur Anerkennung sozialer Berufe –
800-21-21-AVerordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung
(BBiGHwOV) vom 24. Juli 2007 (GVBl S. 579)
a) § 13 geänd. (V v. 2.5.2008, 177)
b) § 15a eingef. (§ 136 Abs. 3 V v. 2.12.2008, 912)
c) Dritter Teil geänd. (2. V v. 15.4.2010, 202)
d) § 11 neu gefasst (3. V v. 29.4.2012, 192)
800-21-22-IPrüfungsordnung für die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin in Bayern (PO-StrW) vom 20. Oktober 2004 (GVBl S. 414)
800-21-23-IPrüfungsordnung für die Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Ver- und Entsorger/Ver- und
Entsorgerin in Bayern (PO-VerEnt) vom 2. Dezember 1986 (GVBl 1987 S. 1)
800-21-24-I
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungs
fachangestellten in der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und
Kommunalverwaltung vom 22. Juli 1999 (GVBl S. 349)
800-21-51-FPrüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin (PO-VermT) vom 15. November 1996 (GVBl S. 456)
b) § 23 aufgeh. (§ 1 Nr. 120 G v. 7.8.2003, 497)
800-21-61-WVerordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung
Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern vom 13. März 1981
800-21-84-APrüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und
Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (PO-AE) vom 19. August 1999 (GVBl S. 382)
800-21-85-A
Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen für Sozialversicherungs
fachangestellte in der Arbeiterrentenversicherung (FPO-RV) vom 19. August 1999 (GVBl
S. 386)
800-21-86-A
Prüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte (PO-A) vom 3. März 1998
(GVBl S. 121)
a) mehrfach geänd. (§ 37 Abs. 1 V v. 13.8.2012, 432)
800-21-87-APrüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/ Sozialversicherungsfachangestellte (PO-Z) vom 3. März 1998 (GVBl
S. 128)
a) §§ 1, 5, 9 und 10 geänd. (§ 37 Abs. 2 V v. 13.8.2012, 432)
122
Gliederungsnummer
800-21-88-GPrüfungsordnung zur Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte in der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (POZASozifaKV) vom 13. August 2012 (GVBl S. 432)
804Heimarbeit
804-1-AVerordnung zur Ausführung des Heimarbeitsgesetzes (AVHAG) vom 2. Januar 1975
a) § 1 Satz 2 und § 3 das Wort „Bayreuth“ gestrichen (§ 7 Abs. 4 V v. 2.12.1998, 956)
805Arbeitsschutz
805-1-ABayerisches Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet des
Arbeitsschutzes, der Anlagen- und Produktsicherheit und des Chemikalienrechts (Bayerisches
Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz – BayArbZustG) vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 423)
a) Art. 1 Abs. 2 Nr. 12 geänd. (Art. 9 G v. 27.12.1999, 530)
b) Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 eingef. (§ 4 G v. 25.5.2003, 325)
c) Art. 1a eingef. (Art. 36 Nr. 9 G v. 24.7.2003, 452)
d) Art. 1 Abs. 3 angef., Art. 1a Satz 2 geänd. (G v. 8.3.2005, 75)
e) Art. 1 Abs. 2 Nr. 9, Art. 1a aufgeh. (Art. 25 G v. 26.7.2005, 287)
f) Art. 1 geänd. (Art. 15 G v. 9.7.2007, 442)
g) Art. 1 Abs. 1 geänd. (G v. 9.5.2012, 155)
h) Art. 1 Abs. 1 und 2 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 15 G v. 7.5.2013, 246)
805-2-A/UVerordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik,
des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 2. Dezember 1998 (GVBl S. 956)
f) Anlage geänd. (§ 3 V v. 9.1.2007, 12)
g) Anlage geänd. (4. V v. 4.9.2007, 636)
h) Anlage geänd. (5. V v. 16.8.2008, 783)
i) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 27.4.2010, 211)
k) mehrfach geänd. (§ 1 V v. 14.12.2010, 853)
m)mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 8 V v. 28.11.2012, 656)
n) §§ 1 und 3 geänd. (§ 8a V v. 8.9.2013, 586)
805-3-A/UVerordnung über die Zuständigkeit und Organisation der Gewerbeaufsichtsämter vom 21. Dezember 2004 (GVBl S. 547)
805-7-A/UBekanntmachung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom
6. August 1994 (GVBl S. 875, 876), in Kraft getreten am 1.5.1996 (B v. 25.5.1996, 194)
a) mehrfach geänd. (B v. 3.6.1999, 244); in Kraft getreten am 1.4.2001 (B v. 17.4.2001, 153)
b)mehrfach geänd. (B v. 25.7.2003, 514, ber. S. 673); in Kraft getreten am 1.11.2005
(B v. 3.12.2005, 582)
c)Überschrift und mehrfach geänd. (B v. 10.5.2012, 186); in Kraft getreten am 1.1.2013
(B v. 3.6.2013, 350)
805-9-ABayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz und
Änderungsgesetz – BayBGG und ÄndG) vom 9. Juli 2003 (GVBl S. 419)
a) Art. 1, 7, 11, 17 und 18 geänd., Außerkrafttreten aufgeh. (§§ 1 und 2 G v. 22.7.2008, 479)
b) Art. 11 und 17 geänd. (§ 1 G v. 27.11.2012, 582)
805-9-1-ABayerische Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen (Bayerische Kommunikationshilfenverordnung –
BayKHV) vom 24. Juli 2006 (GVBl S. 432)
a) §§ 1, 3 und 4 geänd. (§ 3 G v. 22.7.2008, 479)
b) Überschrift, §§ 1, 2 und 3 geänd. (§ 2 G v. 27.11.2012, 582)
Gliederungsnummer
123
805-9-2-ABayerische Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und
sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (BayDokZugV) vom 24. Juli 2006 (GVBl
S. 434)
a) § 7 geänd. (§ 5 G v. 22.7.2008, 479)
805-9-3-AVerordnung über den Landesbehindertenrat (Landesbehindertenratsverordnung – LBRV) vom
14. Januar 2005 (GVBl S. 14)
a) § 7 geänd. (§ 6 G v. 22.7.2008, 479)
805-9-4-FBayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV) vom 24. Oktober 2006 (GVBl S. 801)
805-9-5-AVerordnung über die Anerkennung der Prüfung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten (Gebärdensprachdozenten-Prüfungsordnung – GDozPO) vom 17. Oktober
2006 (GVBl S. 796)
8050Arbeitszeitrecht
8050-20-1-A
Ladenschlussverordnung (LSchlV) vom 21. Mai 2003 (GVBl S. 340)
a) Anlage geänd. (V v. 26.7.2005, 302)
b) § 4a eingef. (außer Kraft 31.7.2006), § 5 und Anlage geänd. (2. V v. 31.1.2006, 96)
c) Anlage geänd. (3. V v. 17.9.2007, 648)
d) Anlage geänd. (4. V v. 14.9.2011, 442)
8050-20-2-AVerordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feier
tagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse
der Bevölkerung (Bedürfnisgewerbeverordnung – BedV) vom 29. Juli 1997 (GVBl S. 395)
a) § 1 Abs. 1 Nrn. 5, 6 und 10 neu gefasst (V v. 22.6.2004, 248)
b) § 1 Abs. 1 Nr. 11 neu eingef. (§ 2 G v. 9.5.2006, 190)
8051Jugendarbeitsschutz
8053
Sonstige Vorschriften
81
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung sowie Beschäftigung
Schwerbehinderter
810
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsförderung
811
Beschäftigung Schwerbehinderter
811-2-A
Gesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs vom 18. Mai 1951
82Sozialversicherung
820
Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung
820-1-GReichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1924 i.d.F. vom 1. August 1968
a)§§ 690 bis 704 und 978 aufgeh. soweit gemäß Art. 123 ff. GG als Landesrecht gelten
(§ 1 Nr. 36 G v. 24.10.2006, 794)
820-2-ABekanntmachung des Staatsvertrags über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach
Art. 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 11. Januar
1997 (GVBl S. 1); in Kraft getreten am 1. Juni 1997 (B v. 21.6.1997, 172)
823Ergänzende Vorschriften zur Versicherung nach der Reichsversicherungsordnung,
zur Angestellten- und Knappschaftsversicherung
8231
Ergänzende Vorschriften zur Unfallversicherung
8232
Ergänzende Vorschriften zu den Rentenversicherungen
8251Landwirte
827Organisationsrecht
124
Gliederungsnummer
83Kriegsopferversorgung
830
Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene
833
Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
84Heimkehrerrecht
86Sozialgesetzbuch
86-7-A
86-8-A
Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942)
a) Art. 95 geänd. (G v. 9.5.2007, 325)
b) Art. 5a neu eingef. (§ 1 G v. 10.9.2007, 634)
c) Inhaltsübersicht, Art. 19 und 118 geänd. (§ 4 G v. 20.12.2007, 944)
d) mehrfach geänd. (2. G v. 20.12.2007, 979)
e) Art. 118 geänd. (§ 8 G v. 22.7.2008, 479)
g) Art. 51 neu gefasst (§ 2 G v. 12.4.2010, 166)
h) Art. 2 Abs. 4 neu gefasst, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 geänd. (3. G v. 20.7.2011, 306)
i) Inhaltsübersicht, Art. 3 Satz 1 geänd., Art. 109a eingef. (4. G v. 20.7.2011, 319)
k) Art. 114 Satz 3 geänd. (§ 3 G v. 20.12.2011, 689; ber. 2013 S. 655)
l) Art. 5 geänd. (§ 2 G v. 18.12.2012, 714)
m)Art. 117 und 118 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 und 3 aufgeh.
(§ 1 Nr. 51 G v. 8.4.2013, 174)
n) Art. 10, 109 und 111b außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 16 G v. 7.5.2013, 246)
o) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (G v. 24.6.2013, 385)
p) Art. 9 geänd. (§ 2 G v. 24.7.2013, 454)
Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl S. 912)
a) § 98 geänd. (V v. 1.7.2009, 306)
c) § 9 neu gefasst (3. V v. 9.2.2010, 107)
d) Inhaltsübersicht und Teil 6 Abschn. 3 neu gefasst (§ 4 G v. 12.4.2010, 166)
e) § 34 Abs. 3 außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2010 (§ 5 Abs. 1 Satz 2 G v. 12.4.2010, 166)
f) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (4. V v. 22.4.2010, 222)
g) Teil 10 Abschn. 2 angef., § 137 Abs. 2 geänd. (§ 1 5. V v. 3.8.2010, 630)
h) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 2 5. V v. 3.8.2010, 630)
i) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (6. V v. 26.10.2011, 547)
j) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (7. V v. 18.11.2011, 612)
k) Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (8. V v. 7.12.2011, 627)
l) Inhaltsübersicht, §§ 5, 8, 137 Abs. 2 geänd. (9. V v. 23.4.2012, 158)
m)§ 5 Abs. 2 neu gefasst (10. V v. 9.7.2012, 396)
n)§ 8 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Satz 2, § 90g Abs. 2, §§ 136 und 137
Abs. 3 bis 5 aufgeh. (§ 1 Nr. 97 G v. 8.4.2013, 174)
o)Inhaltsübersicht und mehrfach geänd. (§ 1 V v. 5.8.2013, 507)
861-3-IVerordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) vom
3. März 1998 (GVBl S. 132)
862-1-GVerordnung über die Schiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen
und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Reha-Schiedsstellenverordnung
– RehaSchiedsV) vom 21. März 2012 (GVBl S. 141)
a)Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft (§ 8 Satz 2 V v. 21.3.2012,
141).
89
Koordinierende Vorschriften
89-8-1-A
s.u. 2126-1-5-A
Gliederungsnummer
125
9 VERKEHRSWESEN
90
Post- und Fernmeldewesen
900Postverwaltung
902Fernmeldewesen
91
Straßen- und Wegerecht
91-1-IBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. Oktober 1981
a)Art. 51 Abs. 4 ist in der sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Auslegung mit
der BV vereinbar (VfGHE v. 29.4.1983, 291)
b) Art. 9 Abs. 1 Satz 4 geänd., Art. 51 Abs. 1 Sätze 2 und 3 angef. (§ 8 G v. 16.7.1986, 135)
c) Art. 10 Abs. 2 neu gefasst (§ 4 G v. 26.7.1997, 323)
e) Art. 9 Abs. 1 Satz 5 angef. (§ 7 G v. 9.7.2003, 419)
g) Art. 6, 7 und 8 geänd. (§ 3 G v. 10.4.2007, 271)
h) Art. 21 neu gefasst (§ 2 G v. 24.7.2007, 499)
i) Art. 7, 10, 23, 24 und 51 geänd. (§ 6 G v. 20.12.2007, 958)
91-1-1-I
Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse vom 21. August 1958
b) § 1 Abs. 3 geänd., § 5a eingef. (§ 7 V v. 22.10.2009, 542)
91-1-2-IVerordnung über die Vergütung für die Verwaltung der Kreisstraßen durch den Freistaat Bayern
(KrVergütV) vom 9. Juni 1978
a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 neu gefasst (V v. 8.6.1999, 261)
b) § 1 Abs. 4 geänd. (Art. 5 G v. 26.7.2005, 287)
91-1-3-IVerordnung über die Merkmale für ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege vom
19. November 1968
91-2-2-IVerordnung zur Übertragung der Befugnisse der obersten Landesstraßenbaubehörde nach dem
Bundesfernstraßengesetz vom 18. November 1974
a) § 5 gegenstandslos (Art. 4 Nr. 2 Buchst. b BG v. 16.12.1986, BGBl I S. 2441)
b)§ 5 aufgeh., bisheriger § 6 wird § 5 und neu gefasst; bisheriger § 7 wird § 6
(V v. 17.4.1994, 312)
c) § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b geänd. (Art. 6 G v. 26.7.2005, 287)
d) § 3 geänd.; § 5 neu gefasst (§ 10 G v. 29.11.2007, 847)
e) § 3 Abs. 1 Nr. 2 geänd. (§ 6 V v. 22.10.2009, 542)
92Straßenverkehr
921
Straßenverkehr allgemein
9210
Allgemeines Straßenverkehrsrecht
9210-1-I
Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) vom 28. Juni 1990 (GVBl S. 220)
a) Art. 1 Abs. 2, Art. 12 geänd. (Art. 1 G v. 13.12.1990, 511)
c) Art. 8 neu gefasst (§ 3 G v. 12.4.1999, 130)
d) Art. 3 Abs. 1 Satz 2 angef. (Art. 5 2. VwReform G v. 28.3.2000, 136)
e) Art. 12 Nr. 10 angef. (G v. 24.7.2003, 490)
f) Art. 13 aufgeh. (§ 1 Nr. 129 G v. 7.8.2003, 497)
g) Art. 8 Abs. 3 angef. (§ 6 G v. 10.4.2007, 271)
h) mehrfach geänd. (G v. 23.11.2009, 576)
i) Art. 9 Abs. 2 geänd. (§ 2 G v. 24.3.2010, 138)
k) Art. 9 geänd. (§ 1 G v. 20.12.2011, 716)
l) Art. 9 Abs. 3 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 17 G v. 7.5.2013, 246)
126
Gliederungsnummer
9210-2-IVerordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998
(GVBl S. 1025)
a) § 27 Abs. 1 Nr. 17 neu gefasst, Anlage (zu § 15 Abs. 1) angef. (V v. 2.4.1999, 145)
c) § 21 €-Änderungen (§ 17 V v. 24.4.2001, 154)
d) § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 geänd. (3. V v. 8.8.2002, 412)
e) § 15 Abs. 1a eingef. (4. Vv. 12.12.2002, 1001)
f) Überschrift des 4. Teils und § 28 geänd. (§ 3 G v. 25.5.2003, 335)
g) § 27 Abs. 1 und 4 geänd. (V v. 10.6.2003, 394)
i) mehrfach geänd. (7. V v.20.4.2004, 120)
k) § 40 geänd. (§ 2 V v. 21.12.2004, 548)
l) 10. Abschn. angef. (8. V v. 23.8.2005, 456)
m)§ 21d eingef. (9. V v. 3.9.2005, 480)
n) mehrfach geänd. (10. V v. 21.9.2005, 482)
o) § 27 geänd. (11. V v. 8.3.2006, 159)
p) Abschn. 11 angef. (V v. 10.4.2008, 153)
q) §§ 39 und 40 neu gefasst (13. V v. 11.8.2008, 582)
r) § 39 Satz 1, § 40 geänd. (§ 3 V v. 27.10.2009, 552)
s) mehrfach geänd. (14. V v. 26.2.2010, 128)
t) mehrfach geänd. (15. V v. 15.10.2010, 717)
u)mehrfach geänd. (§ 1 V v. 11.1.2012, 20); Übergangsvorschrift zu §§ 34 und 35 bis
3. Dezember 2011 (§ 4 V v. 11.1.2012, 20)
v) § 27 Abs. 1 Satz 1 geänd. (16. V v. 30.7.2012, 413)
w) mehrfach geänd. (§ 2 Abs. 12 V v. 28.11.2012, 656)
x) mehrfach geänd. (§ 1 17. V v. 15.7.2013, 488)
y) § 27 geänd. (18. V v. 26.9.2013, 624)
9210-8-IVerordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren,
der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger
Einheiten des Katastrophenschutzes (Bayerische Fahrberechtigungsverordnung – FBerV) vom
8. Oktober 2009 (GVBl S. 510)
9212
Verhalten im Straßenverkehr
922
Beförderung von Personen
922-1-IGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Juli 1996 (GVBl S. 336)
a) Art. 22 und 23 €-Änderungen (§ 68 G v. 24.4.2001, 140)
b) Art. 4 Abs. 3 Sätze 3 und 4 eingef., bisheriges Satz 3 wird Satz 5 (§ 8 G v. 9.7.2003, 419)
d) Art. 10 geänd. (§ 9 G v. 26.7.2004, 272)
e) Art. 12, 13 und 17 geänd. (§ 4 G v. 10.4.2007, 271)
f) Art. 9 geänd. (§ 10 G v. 20.12.2007, 958)
922-2-IGesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhält
nisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom
922-3-IVerordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefKostenV) vom 6. April 1993 (GVBl S. 314)
a) § 1 Nrn. 3 und 4 geänd. (V v. 9.5.2000, 349)
b) €-Änderungen (§ 6 V v. 8.6.2001, 338; geänd. V v. 23.11.2001, 894)
c) § 1 Nrn. 1 bis 4 geänd. (V v. 21.11.2011, 618)
923
Beförderung von Gütern
924
Internationaler Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr
Gliederungsnummer
93
Eisenbahnen und Seilbahnen
930
Allgemeines Eisenbahnrecht
127
930-2-IVerordnung über Ausgleichszahlungen nach § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz (Eisenbahnausgleichsverordnung – AEGKostenZustV) vom 19. Februar 2002 (GVBl S. 64)
932
Nichtbundeseigene Eisenbahnen, Seilbahnen
932-1-IGesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen
in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2003 (GVBl S. 598)
a) Inhaltsübersicht, mehrfach geänd. (G v. 23.7.2010, 324)
932-1-1-IVerordnung über die Betriebsleiter nichtbundeseigener Eisenbahnen in Bayern vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1054)
932-1-3-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (Seilbahnverordnung – SeilbV) vom 15. Juni 2011 (GVBl S. 271)
933
Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht
933-2-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – EBOA) vom 3. März 1983 (GVBl S. 159)
a) § 42 Abs. 2 aufgeh. (§ 1 Nr. 98 G v. 8.4.2013, 174)
94Wasserstraßen
94-1-IBekanntmachung betreffend den Staatsvertrag über den rechtlichen Status der Rhein-MainDonau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg vom 11. August 1966, in Kraft
getreten am 7.12.1967
94-2-I
Bekanntmachung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Freistaat Bayern über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße zwischen Nürnberg und Kelheim sowie des Regen in Regensburg vom 3. Juni 1986 (GVBl S. 83, 84), in Kraft
getreten am 11. Juli 1986 (B v. 7.8.1986, 236)
95Schifffahrt
95-4-IVerordnung über die Entschädigung der Sachverständigen in Schifffahrtsangelegenheiten
(Schiffssachverständigenverordnung – SchiffSEV) vom 17. März 2005 (GVBl S. 94)
a) §§ 1, 2 und 4 geänd. (V v. 16.4.2007, 305)
b) Überschrift sowie §§ 2 und 4 geänd. (V v. 29.4.2012, 193)
95-5-IVerordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schifffahrtsordnung – SchO)
vom 9. August 1977
b) § 59 €-Änderung (V v. 8.6.2001, 340)
95-6-IBayerische Landeshafen- und Schifffahrtsuntersuchungsordnung (BayLHafSchUO) vom 14. Januar 2010 (GVBl S. 47)
V
erordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee
95-7-I
(EV-BodenseeSchO) vom 20. März 1976 (GVBl S. 55)
– § 4 Abs. 3 Satz 2 (E), § 12 Abs. 3 (F)
a)§ 3 Abs. 2 geänd., Abs. 3 aufgeh., § 7 geänd., Anlage zu § 1 (Bodensee-Schiffahrtsordnung) mehrfach geänd. (V v. 6.12.1988, 382)
b)§ 1 neu gefasst, Anlage zu § 1 (Bodensee-Schiffahrtsordnung) Art. 13.11 Satz 2 aufgeh.,
Art. 13.11a eingef., Art. 16.2 Abs. 1 geänd., Anlage C angef. (V v. 25.11.1991, 422)
c)§ 11 Abs. 1 Nr. 3 geänd., Anlage zu § 1 (Bodensee-Schiffahrtsordnung) Art. 13.11b
eingef., Art. 16.2 Abs. 1 geänd. (3. V v. 21.12.1992, 849)
d)§ 4 Abs. 2 und 3 neu gefasst, § 9 Abs. 2 aufgeh., Anlage zu § 1 geänd. (4. V v. 6.5.1996,
175)
f) Anlage zu § 1 und Anlage C geänd. (6. V v. 5.11.2005, 558)
128
Gliederungsnummer
96Luftverkehr
96-1Fluglärmschutzverordnungen
96-1-1-IVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Memmingen (Fluglärmschutzverordnung Memmingen – FluLärmV MM) vom 6. November 2012
(GVBl S. 535)
96-1-2-IVerordnung über die Aufhebung des Lärmschutzbereichs für den ehemaligen militärischen
Flugplatz Fürstenfeldbruck (Fluglärmschutz-Aufhebungsverordnung Fürstenfeldbruck – AufhFluLärmV FFB) vom 7. Januar 2013 (GVBl S. 3)
96-1-3-IVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Neuburg (Fluglärmschutzverordnung Neuburg – FluLärmV ND) vom 15. Mai 2013
(GVBl S. 324)
960
Verwaltung und allgemeine Ordnung
98Tarife
129
Chronologische Übersicht
Die Änderungshinweise zu den einzelnen Vorschriften sind in der Systematischen Übersicht
anhand der Gliederungsnummern zu finden.
Datum
Gliederungsnummer BayRS
Titel
1802
18.02.1802
282-2-1-IUrkunde, das hiesige Damenstift zu St. Anna betreffend
1810
01.06.1810
1011-1-SRatifikations-Urkunde über den zwischen Bayern und Württemberg am 18. Mai
1810 geschlossenen Staatsvertrag
1826
22.09.1826
2233-3-1-KStiftungsurkunde Seiner Majestät des Königs Ludwig von Bayern für Freiplätze
in der Blindenerziehungsanstalt des Königreichs Bayern
1834
05.07.1834
311-1-JBekanntmachung, Übereinkunft der Königl. Bayer. Staatsregierung mit mehreren Schweizer Kantonen, die gleichen Konkurrenz- und Klassifikationsrechte bei
Insolvenz-, Erklärungs- und Konkursfällen der gegenseitigen Staatsangehörigen
betr.
1836
25.08.1836
2233-3-2-KStiftungsurkunde Seiner Majestät des Königs Ludwig von Bayern für die neu zu
gründende Blinden- Beschäftigungsanstalt
1852
28.05.1852
7817-1-LGesetz über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund
und Boden
1868
30.01.1868
7100-1-W
Gesetz über Realgewerbeberechtigungen und den Ausschank eigener Erzeugnisse
1870
14.05.1870
282-2-2-IUrkunde über die Gründung einer Versorgungsanstalt für Töchter königlicher
Beamten
1876
20.08.1876
282-2-4-K
Urkunde über die Gründung des k. Maximilianeums
1880
29.03.1880
211-4-IBekanntmachung, die standesamtliche Behandlung der Geburts- und Sterbefälle
auf dem Bodensee betreffend
1898
15.06.1898
403-2-J
Gesetz, das Unschädlichkeitszeugnisgesetz betreffend
1917
20.09.1917
753-8-1-UBekanntmachung betreffend Staatsvertrag zwischen den Königreichen Württemberg und Bayern vom 4. Juni 1917 über die Ausnützung der Wasserkräfte der Iller
1918
20.02.1918
282-2-3-AEntschließung, Errichtung der König Ludwig III. und Königin Marie Therese von
Bayern Landes- und Aussteuerstiftung betreffend
130
Datum
Titel
1919
09.08.1919
282-2-6-KGesetz über die Verwendung des bisherigen Domänengutes und über die Errichtung einer Landesstiftung
11.08.1919
2331-1-FReichssiedlungsgesetz i. d. F. vom 1. August 1968
26.09.1919
403-5-JVerordnung, Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz über die Aufhebung der
Fideikommisse betreffend,
1923
09.03.1923
640-1-FGesetz über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates
mit dem vormaligen Bayerischen Königshause
1924
29.06.1924
612-6-1-FBekanntmachung über Biersteuer
15.12.1924
820-1-GReichsversicherungsordnung
1925
15.01.1925
2220-1-KGesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den
Evangelischen Kirchen
07.04.1925
2220-3-KGesetz zur Ausführung konkordats- und staatskirchenvertraglicher Verpflichtungen
Bayerns (AGKStV)
1930
01.08.1930
413-1-JGesetz zur Sicherung der Inhaber von Pfandbriefen und Schuldverschreibungen
der Bayerischen Landwirthschaftsbank
1932
15.01.1932
1011-8-SGesetz über den Austausch unbewohnter Gebietsteile zwischen Bayern und
T hüringen
28.04.1932
7817-2-LGesetz über den Schutz der Almen und die Förderung der Almwirtschaft (Alm
gesetz)
1933
07.12.1933
763-2-IGesetz über das öffentliche Versicherungswesen (VersG)
1935
04.01.1935
2331-2-FGesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes i.d.F. vom 1. August 1968
1937
23.12.1931/
15.01.1937
2331-9-FVerordnung zur Kleinsiedlung und Bereitstellung von Kleingärten
1946
05.03.1946
27-1-IGesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus
29.10.1946
7800-2-LVerordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbands
1948
12.04.1948
611-14-1-FGesetz Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
22.10.1948
315-2-JGesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikommiss- und Stiftungssachen
23.11.1948
27-1-3-IVerordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und
Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und
Militarismus (Einziehungsverordnung)
Datum
131
Titel
1950
07.02.1950
2250-1-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Presse
05.06.1950
1130-2-IGesetz über das Wappen des Freistaates Bayern (WappenG)
12.10.1950
1130-2-1-IBekanntmachung über die Führung des Wappens des Freistaates Bayern (Wappenbekanntmachung – Wap-Bek)
23.12.1950
27-1-4-IDurchführungsbestimmungen zur Verordnung über Einziehung, Verwaltung
und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur
Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung)
vom 23. November 1948 (BayBS III S. 237)
1951
18.05.1951
811-2-AGesetz über die Erstattung der Kosten des Schwerbeschädigtenurlaubs
1952
16.09.1952
611-5-2-FVerordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur
Änderung des Gewerbesteuerrechts
22.12.1952
1132-2-SGesetz über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus
Lebensgefahr
1953
15.10.1953
7813-2-LVerordnung über die Bestimmung der Landwirtschaftsbehörde nach § 32 des
Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
27.10.1953
27-2-IGesetz über die Entnazifizierung der Kriegsgefangenen und Zivilverschleppten
1954
31.03.1954
200-1-SVerordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden
09.04.1954
33-3-AVerordnung über Zuständigkeiten in der Sozialgerichtsbarkeit
08.11.1954
753-8-2-UStaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern
über die Ableitung der sogen. Egauquellen bei Dischingen und Ballmertshofen
(Lkr. Heidenheim) durch die Staatliche Landeswasserversorgung in Stuttgart
(LW)
1955
22.03.1955
7110-9-WBekanntmachung der Staatsregierung über die Richtlinien für die Gewährung
eines Staatspreises der Bayerischen Staatsregierung in Form von Goldmedaillen
für hervorragende, auf der Deutschen Handwerksmesse in München ausgestellte
handwerkliche Erzeugnisse
1956
12.03.1956
631-1-FVerwaltungsanordnung über die Buchführung der staatlichen Wirtschaftsbetriebe
mit Bruttohaushalt (VBW)
01.10.1956
2025-1-IGesetz über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz – SpkG)
16.11.1956
7823-5-LVerordnung über die Bekämpfung der Peronosporakrankheit des Hopfens
17.11.1956
34-4-IGesetz über die Errichtung von Fachkammern (Fachsenaten) für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes
21.11.1956
7823-6-LVerordnung über die Bekämpfung wilden Hopfens
06.12.1956
7814-2-LVerordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens
13.12.1956
2026-4-JVerordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen
17.12.1956
2020-3-1-1-IVerordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung für den
Freistaat Bayern (AVArt.53LKrO)
132
Datum
Titel
1957
16.05.1957
300-1-1-1-JVerordnung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft
27.05.1957
2211-1-KGesetz über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung (AkadPolBiG)
11.06.1957
1132-1-SGesetz über den Bayerischen Verdienstorden
12.06.1957
2141-2-IVerordnung über die Zuständigkeit von Behörden nach dem Gesetz über die
Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)
15.07.1957
2020-8-IGesetz über das Bayerische Selbstverwaltungskolleg (SVwKollegG)
31.08.1957
1132-1-1-SErlass über das Ordensstatut des Bayerischen Verdienstordens
1958
05.02.1958
1011-10-IStaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern
über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
25.03.1958
701-1-WGesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung
des Rechts der Industrie- und Handelskammern (AGIHKG)
03.04.1958
7902-7-LGesetz über die Forstrechte (FoRG)
21.07.1958
1011-9-WBekanntmachung über das In-Kraft-Treten und den Wortlaut des Abkommens
zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich über die Anwendung
der Salinenkonvention
21.08.1958
91-1-1-IVerordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse
1959
29.01.1959
7902-8-L
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Forstrechte (FoRGDV)
03.03.1959
2211-1-1-K
Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung
14.08.1959
1011-11-WBekanntmachung über den Wortlaut des Abkommens zwischen der Regierung
des Freistaates Bayern und der Bundesregierung der Republik Österreich über
die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
08.10.1959
303-2-1-JVerordnung über die Errichtung des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte
1960
22.01.1960
2023-6-IGesetz zur Übertragung staatlicher Kassengeschäfte auf die Landkreise
03.02.1960
27-3-IDrittes Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung (Drittes Abschlußgesetz)
06.04.1960
27-3-1-IVerordnung zur Durchführung des Dritten Gesetzes zum Abschluß der politischen
Befreiung
1961
18.01.1961
2130-1-IVerordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten (Umlegungsauschussverordnung – UmlegAusschV)
26.01.1961
34-5-IVerordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den
Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer
nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV)
29.08.1961
2010-2-1-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes
15.11.1961
1011-12-UBekanntmachung über das In-Kraft-Treten und den Wortlaut des Übereinkommens
über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung
04.12.1961
1102-1-FGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
21.12.1961
7810-1-LGesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Gesetz
zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes – AGGrdstVG)
21.12.1961
7810-2-LVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung
der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Durchführung des Grundstückverkehrsgesetzes – DVGrdstVG)
21.12.1961
7810-3-LVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der
Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes – AVGrdstVG)
Datum
133
Titel
1962
21.02.1962
2212-2-KBekanntmachung betreffend das Abkommen zwischen den Ländern der Bundes
republik sowie dem Land Berlin über die Genehmigung zur Führung akade
mischer Grade ausländischer Hochschulen
23.03.1962
2330-6-IGesetz über die Verwendung der Rückflüsse aus Darlehen des Freistaates Bayern
zur Förderung des Wohnungsbaues
26.10.1962
1103-2-IGesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1962
1963
10.06.1963
753-1-5-UVerordnung über das Verfahren für die staatliche Anerkennung von Heilquellen
(Heilquellen-V)
1964
09.04.1964
200-4-KVerordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
(ZPolBiV)
27.11.1964
7902-9-LGesetz über die Teil- und Zinswaldungen in den Forstamtsbezirken Benedikt
beuern, Fall, Jachenau und Walchensee (TZiWG)
21.12.1964
227-1-IGesetz über den Bayerischen Landessportbeirat
1965
13.04.1965
763-3-IBekanntmachung betreffend den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte
sowie Medizinalassistenten und Veterinärpraktikanten des Regierungsbezirks
Pfalz zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch
die Bayerische Versicherungskammer, und über die Zugehörigkeit der Apotheker,
vorgeprüften Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Regierungsbezirks Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer,
14.06.1965
2012-3-1-IBekanntmachung über das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden-Württemberg über die polizeiliche Vorführung von Untersuchungs- und Strafgefangenen vor den Gerichten in Ulm und Neu-Ulm
14.06.1965
2038-3-2-11-IVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Anwärter für den gehobenen
und für den mittleren vermessungstechnischen Dienst, Fachrichtung Kataster,
beim Städtischen Vermessungsamt München
25.06.1965
33-4-AVerordnung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Festsetzung der Zahl und die Berufung der Sozialrichter
und Landessozialrichter
14.09.1965
2180-2-ILandesverordnung zur Ausführung des Vereinsgesetzes (AVVereinsG)
02.12.1965
7903-3-LLandesverordnung zur Bekämpfung der schädlichen Insekten in den Wäldern
15.12.1965
2180-1-IGesetz zur Ausführung des Vereinsgesetzes (AGVereinsG)
23.12.1965
35-1-FGesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO)
1966
29.07.1966
2038-3-6-1-WVerordnung über die Einstellung von Beamten für den technischen Dienst bei der
Bayerischen Landesgewerbeanstalt Nürnberg (EinstellungsV/BLGA)
11.08.1966
94-1-IBekanntmachung betreffend den Staatsvertrag über den rechtlichen Status der
Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg
03.11.1966
2220-1-1-KBekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem
Freistaat Bayern über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule
Freising und die wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen
Theologie an der Universität München
03.11.1966
2220-1-2-KBekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und
dem Freistaat Bayern über die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität
Regensburg
134
Datum
Titel
1967
15.03.1967
2220-4-1-KVerordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes (AVKirchStG)
28.04.1967
2233-1-2-KVerordnung zur Durchführung der Art. 25, 26 und 36 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
01.09.1967
2038-3-4-8-6-KVerordnung über die Errichtung eines Staatsinstituts für die Ausbildung von Fachlehrern in München in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1967
1968
21.03.1968
2220-1-4-KBekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische
Fakultät der Universität München
22.08.1968
2132-1-15-IBekanntmachung betreffend das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung
des Instituts für Bautechnik
30.09.1968
112-1-IVerordnung zur Ausführung des Parteiengesetzes
19.11.1968
91-1-3-I
16.12.1968
1102-4-FVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Staatsregierung bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Staatsregierung
Verordnung über die Merkmale für ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege
1969
04.12.1969
2251-3-2-SGesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunk
gebührenwesens (Ausführungsgesetz Rundfunkgebühren – AGStVRundfGeb)
18.12.1969
787-2-LAusführungsgesetz zum Marktstrukturgesetz (AGMarktStrG)
1970
19.02.1970
2030-3-1-2-FVerordnung über die Erfassungsbehörden und die Vormerkstelle nach dem Soldatenversorgungsgesetz
23.03.1970
1100-4-IGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags
19.05.1970
763-4-IBekanntmachung betreffend den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Apotheker, vorgeprüften
Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Landes Rheinland-Pfalz
zur Bayerischen Apothekerversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch
die Bayerische Versicherungskammer
01.07.1970
7141-4-WZweite Zuständigkeitsverordnung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen und
zum Gesetz über das Mess- und Eichwesen (2. ZustVEG)
27.07.1970
240-5-AGesetz über die Errichtung der „Sudetendeutschen Stiftung“
27.07.1970
702-2-WGesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Ingenieurin“
(Ingenieurgesetz – IngG)
31.07.1970
219-1-FGesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungsund Katastergesetz – VermKatG)
24.09.1970
2120-5-GGesetz über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
24.09.1970
2127-1-GBestattungsgesetz (BestG)
27.10.1970
2211-2-KGesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG)
11.11.1970
2010-2-IBayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970
12.11.1970
2220-1-3-KBekanntmachung des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat
Bayern über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg
23.12.1970
753-8-3-UBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg
und dem Freistaat Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die
Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben
1971
18.01.1971
2120-5-1-GVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
135
Datum
18.02.1971
2238-3-KVerordnung über die Errichtung der Akademie für Lehrerfortbildung in Dillingen
26.04.1971
2122-4-GBekanntmachung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des
Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen und der Zusatzerklärung zu diesem Abkommen
26.05.1971
2020-9-IVerordnung über die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)
27.05.1971
215-2-12-IVerordnung über Lehrlingskostenausgleichskassen im Kaminkehrerhandwerk
(Ausgleichskassenverordnung)
18.06.1971
2230-1-3-KBekanntmachung der Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen
23.09.1971
227-3-1-KSchulordnung der staatlichen Ausbildungsstätten für die Ausbildung von Sportlehrern im freien Beruf (SchOSpL)
01.10.1971
2030-2-40-FVerordnung zur Durchführung des § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes
25.11.1971
227-4-1-KVerordnung über die Ausübung des Unterrichts als Skilehrer
Titel
08.12.1971
630-1-FHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
23.12.1971
630-15-FGesetz über den Bayerischen Obersten Rechnungshof (Rechnungshofgesetz – RHG)
1972
14.01.1972
763-6-IBekanntmachung betreffend den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Rheinland-Pfalz betreffend die Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen, Anstalt des öffentlichen Rechts in München, gesetzlich vertreten und
verwaltet durch die Bayerische Versicherungskammer
13.03.1972
2141-3-IVerordnung über die Festsetzungsbehörden nach dem Schutzbereichgesetz und
dem Luftverkehrsgesetz (Festsetzungsbehördenverordnung – FestsetzV)
27.03.1972
282-2-10-FGesetz über die Bayerische Landesstiftung (BayLStG)
15.06.1972
67-1-FVerordnung zur Bestimmung der Behörde nach § 9 Satz 2 des Wertausgleichs
gesetzes
27.06.1972
66-1-FGesetz über die Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des Freistaates
Bayern (BÜG)
14.11.1972
7904-1-LVerordnung über die Förderung der privaten und körperschaftlichen Waldwirtschaft
(PuKWFV)
13.12.1972
2230-2-2-1-KVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes
(DVBayAföG)
15.12.1972
701-2-WVerordnung über die Abgrenzung der Bezirke der Industrie- und Handelskammern
(BezVIHK)
18.12.1972
2211-6-4-KVerordnung zur Errichtung des Bayerischen Staatsinstituts für Hochschulforschung
und Hochschulplanung
1973
09.01.1973
282-2-10-1-FSatzung der Bayerischen Landesstiftung
26.01.1973
763-7-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte und
Veterinärpraktikanten des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch die Bayerische
Versicherungskammer
26.01.1973
Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Ärzte und Medizinalassistenten im ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen des Landes Rheinland-Pfalz
zur Bayerischen Ärzteversorgung, gesetzlich vertreten und verwaltet durch die
Bayerische Versicherungskammer
02.02.1973
2038-3-2-6-IBekanntmachung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter
für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie
10.04.1973
1012-3-2-IVerordnung zur Bestimmung der Namen der Landkreise und der Sitze der
K reisverwaltungen
136
Datum
25.04.1973
300-2-2-JGesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern
(GerOrgG)
23.05.1973
300-1-1-3-JVerordnung über die Sitze und die Bezirke der staatsanwaltschaftlichen Zweigstellen
30.05.1973
300-2-3-JVerordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen (AGZweigstV)
12.06.1973
32-1-AGesetz über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen im Freistaat Bayern
15.06.1973
230-2-FBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und
dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und
über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller
20.06.1973
32-3-A
25.06.1973
2242-1-KGesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz – DSchG)
04.09.1973
2012-3-3-IBekanntmachung über das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden- Württemberg über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn Würzburg-Kempten (Teilstück
Altenstadt-Memmingen/Süd)
20.09.1973
313-2-SBekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des
Begnadigungsrechts
21.09.1973
240-5-1-ASatzung der Sudetendeutschen Stiftung
02.10.1973
2242-1-1-KVerordnung über den Landesdenkmalrat (DRatV)
11.12.1973
611-7-2-IVerordnung zum Vollzug des Grundsteuergesetzes
12.12.1973
2013-1-19-FGesetz über Gebühren für die Fortführung des Liegenschaftskatasters (KatFortGebG)
Titel
Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen der Gerichte für Arbeitssachen
1974
01.03.1974
2242-1-2-KVerordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz
08.04.1974
7831-1-UGesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts
14.05.1974
227-2-1-KVerordnung über die Errichtung einer Bayerischen Landesstelle für den Schulsport
24.07.1974
2239-1-K
18.09.1974
2239-1-1-KVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Förderung der dem
Bayerischen Volkshochschulverband angeschlossenen Einrichtungen
08.10.1974
2129-1-1-UBayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)
10.10.1974
7801-6-LVerordnung über die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWGV)
18.11.1974
91-2-2-IVerordnung zur Übertragung der Befugnisse der obersten Landesstraßenbau
behörde nach dem Bundesfernstraßengesetz
02.12.1974
450-4-JVerordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Führungsaufsicht (Führungsaufsichtsstellen-Verordnung – FAStellenV)
Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
1975
02.01.1975
804-1-AVerordnung zur Ausführung des Heimarbeitsgesetzes (AVHAG)
21.01.1975
611-5-3-IVerordnung zum Vollzug des Gewerbesteuergesetzes
28.01.1975
2034-1-FBayerische Ausführungsverordnung zum Verpflichtungsgesetz (AVVerpflG)
25.02.1975
2030-2-6-FVerordnung über die Errichtung von Fachbereichen an der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
07.04.1975
211-3-IVerordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG)
15.05.1975
791-1-2-UVerordnung über die Naturschutzwacht
26.05.1975
2011-2-6-IVerordnung über das Verbot der Prostitution
04.06.1975
2012-3-4-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben
auf der Landesstraße 2305 (Teilstück zwischen Niedersteinbach und Michelbach)
24.07.1975
2030-2-7-FVerordnung über die Sitze der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und
Rechtspflege in Bayern und ihrer Fachbereiche
137
Datum
24.07.1975
2182-1-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Auswandererschutzgesetzes
(ZustVAuswSG)
13.08.1975
2129-1-5-UVerordnung über die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen nach
§ 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes
17.10.1975
1132-2-1-SVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die
Rettung von Menschen aus Lebensgefahr in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. Oktober 1975
07.11.1975
211-6-IVerordnung über Zuständigkeiten im Namensänderungsrecht (ZustVNamÄndG)
07.11.1975
2184-1-A/KZuständigkeitsverordnung zum Gräbergesetz und zum Gedenkstättenstiftungsgesetz (ZustVGräbG)
09.12.1975
611-7-1-F
Titel
Grundsteuer-Anerkennungsverordnung (GrStAnerkV)
1976
20.03.1976
95-7-IVerordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee
(EV-BodenseeSchO)
14.07.1976
300-12-3-JVerordnung über waffenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (WaffVJuM)
23.07.1976
610-10-1-FGesetz über die Vollstreckung von Beitrags- und Gebührenforderungen der Steuerberaterkammern
10.08.1976
2012-2-1-IGesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiorganisationsgesetz – POG)
02.12.1976
2038-3-3-7-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Vollzugsverwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/gVVD)
03.12.1976
2023-1-IVerordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden,
der Landkreise und der Bezirke (Kommunalhaushaltsverordnung – KommHV)
08.12.1976
2251-1-1-S/WVerordnung über die Wahlen zum Rundfunkrat
23.12.1976
2010-1-IBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
23.12.1976
453-1-W
Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Bayerisches
Subventionsgesetz – BaySubvG)
1977
11.01.1977
301-1-JBayerisches Richtergesetz (BayRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. Januar 1977
02.02.1977
300-12-4-JVerordnung über die rechtsgeschäftliche Vertretung des Freistaates Bayern bei der
Leistung von Sicherheiten nach Vorschriften der Strafprozessordnung und nach
§ 28 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Gnadenordnung
14.03.1977
2130-8-IVerordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf den
Zweckverband zur Errichtung und zum Betrieb des Hafens Kelheim
13.04.1977
2132-1-8-IVerordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauV)
15.04.1977
300-12-5-JGesetz über die sicherheits- und ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justiz
bediensteten (JSOG)
09.05.1977
32-4-AVerordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen
31.05.1977
7110-3-WVerordnung über die Abgrenzung der Bezirke der Handwerkskammern
12.07.1977
400-4-IVerordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden
(FundV)
09.08.1977
95-5-IVerordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schifffahrtsordnung – SchO)
20.08.1977
7803-25-LVerordnung über die Erhebung von Gebühren für Prüfungen im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(LwPrüfGebO)
04.10.1977
300-2-5-JVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde nach §§ 31 und 32 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
30.12.1977
2032-2-62-WVerordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen
der Beamten der bayerischen Handwerkskammern
138
Datum
Titel
1978
16.02.1978
2230-6-1-KBekanntmachung des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen
16.03.1978
1011-13-SBekanntmachung des Ersten Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Änderung der Landesgrenze
24.04.1978
2023-5-IGesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
28.04.1978
102-1-IGesetz zum Vollzug des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
10.05.1978
2013-3-1-FVerordnung über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in
Verwaltungssachen (ZuSEVO)
11.05.1978
2032-2-81-A/GVerordnung über Sachbezugswerte für gewährte Verpflegung an Bedienstete der
der Aufsicht der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt und Gesundheit sowie
für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Sachbezugsverordnung StMUG/StMAS – SachbezVUG/A)
09.06.1978
91-1-2-IVerordnung über die Vergütung für die Verwaltung der Kreisstraßen durch den
Freistaat Bayern (KrVergütV)
25.07.1978
2141-1-IBayerisches Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1978
07.08.1978
763-9-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg über die Zugehörigkeit der Apotheker und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
11.08.1978
7831-4-U
Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
(AGTierNebG)
21.08.1978
227-3-3-KPrüfungsordnung für Gymnastiklehrer im freien Beruf
29.08.1978
2032-2-30-KVerordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen
der Beamten der der Aufsicht des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht
und Kultus unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
11.09.1978
dem Land Hessen über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben
auf dem Seligenstädter Kreuz (A 45/A 3)
13.10.1978
792-1-LBayerisches Jagdgesetz (BayJG)
26.10.1978
215-5-1-3-IVerordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (RSanV)
1979
02.01.1979
2130-10-IVerordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf die
Gemeinde Eching
20.04.1979
Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der freischaffenden (freiberuflich
tätigen) und beamteten Architekten des Landes Niedersachsen zur Bayerischen
Architektenversorgung
08.05.1979
7801-16-LVerordnung über die Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten (FüAkV)
10.05.1979
2020-7-2-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat
Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale
Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände
18.06.1979
2012-3-7-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte
05.07.1979
2012-3-8-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Baden- Württemberg über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher
Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn A 8 München-Stuttgart ostwärts Ulm
und im Bereich des Autobahnkreuzes A 7/A 8
13.12.1979
2122-3-1-GWeiterbildungsordnung für Ärzte im Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen“
(WBO-ÖGW)
Datum
139
Titel
1980
18.01.1980
2023-4-IVerordnung über Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen
Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter (RPrGV)
04.03.1980
111-3-IVerordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag
18.03.1980
1132-4-SGesetz über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst
14.04.1980
2162-3-AGesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit
02.05.1980
1132-4-1-SOrdensstatut des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst
21.05.1980
1131-3-IGesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG)
19.06.1980
dem Land Baden-Württemberg über die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen
Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn A 6 Heilbronn-Nürnberg
27.06.1980
2230-2-1-KGesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
– BayAGBAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1980
27.07.1980
230-1-4-FVerordnung über die Kostenerstattung an regionale Planungsverbände (KostErstV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1980
17.09.1980
2038-1-3-JVerordnung über die Errichtung einer Bayerischen Justizvollzugsschule
17.09.1980
2038-3-3-15-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/aVD)
17.09.1980
2038-3-3-16-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mVDJVz)
17.09.1980
2038-3-3-17-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Werkdienst
bei den Justizvollzugsanstalten (ZAPO/mWD)
24.09.1980
2038-3-3-14-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher (ZAPO/
GV)
18.11.1980
300-3-29-JVerordnung zum Transsexuellengesetz
28.11.1980
2012-3-10-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Hessen und
dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte
1981
13.03.1981
800-21-61-WVerordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der
Fachrichtung Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern
28.04.1981
2012-3-11-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens vom 16. März/7. April 1981 zwischen
dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Wahrnehmung
der verkehrspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf der Bundesstraße 30 zwischen
Neu-Ulm und Ulm-Wiblingen
29.04.1981
215-2-1-IVerordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)
12.06.1981
2030-2-20-1-KVerordnung über die Anwendung der Vorschriften über die Arbeitszeit für bestimmte
Gruppen von beamteten Professoren
23.06.1981
300-1-1-JGesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrens
gesetzen des Bundes (AGGVG)
21.07.1981
2038-3-4-9-4-KVerordnung über die Errichtung eines Staatsinstituts für die Ausbildung von
Förderlehrern
01.08.1981
300-12-1-JGesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern (Dolmetschergesetz – DolmG)
06.08.1981
219-2-FGesetz über die Abmarkung der Grundstücke (Abmarkungsgesetz – AbmG)
17.08.1981
Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes RheinlandPfalz zur Bayerischen Architektenversorgung
05.10.1981
91-1-IBayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981
16.10.1981
219-6-FFeldgeschworenenordnung (FO)
140
Datum
03.11.1981
2023-2-IVerordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung der Gemeinden,
der Landkreise und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung
– KommPrV)
11.11.1981
2023-6-1-IVerordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Kassen
geschäfte auf die Landkreise (AVÜG)
23.12.1981
215-3-1-IBayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
29.12.1981
215-3-1-1-IVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG)
Titel
1982
19.01.1982
753-1-10-UVerordnung zur Durchführung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für
die Versorgung mit Wasser
04.05.1982
2211-1-2-KWahlordnung für den Beirat der Akademie für Politische Bildung
18.06.1982
227-4-2-KVerordnung über die Ausübung des Unterrichts als Berg- und Skiführer in Bayern
21.06.1982
2130-11-IVerordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesbaugesetz auf den
Zweckverband Donau-Hafen Deggendorf
28.07.1982
791-5-1-UVerordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“
28.07.1982
791-5-2-UVerordnung über den „Naturpark Spessart“
03.08.1982
791-1-6-UGesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
09.08.1982
2038-3-2-10-IZulassungsordnung für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen bautech
nischen Verwaltungsdienst (AufstZulVO/gtD)
13.09.1982
753-7-1-UVerordnung über Zuweisungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands im Vollzug
der Abwasserabgabengesetze (ZuwVAbwAG)
20.09.1982
400-1-JGesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
(AGBGB)
23.09.1982
791-3-148-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Mittlere Isarstauseen“
28.09.1982
2230-2-2-KGesetz zur Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz – BayAföG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. September 1982
07.10.1982
315-1-JVerordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum und
von Fischereirechten
07.10.1982
33-1-AGesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes in Bayern (AGSGG) in der
26.10.1982
2020-2-1-IVerwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober
1982
26.11.1982
791-5-3-UVerordnung über den „Naturpark Bayerische Rhön“
13.12.1982
2011-2-IGesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz –
LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982
14.12.1982
32-6-AVerordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte für Arbeitssachen (GStVOArbG)
16.12.1982
2230-1-1-2-KVerordnung über Berufung und Amtszeit der Mitglieder sowie die Geschäftsführung des Landesschulbeirats
1983
19.01.1983
2020-1-1-2-IVerordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und
von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungs
verordnung – BekV)
01.02.1983
2131-3-7-IVerordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungs
bereichs „Regensburg-Burgweinting“ in der Stadt Regensburg
23.02.1983
2011-2-4-IVerordnung über die Kennzeichnung der Skiabfahrten, Skiwanderwege und
Rodelbahnen
01.03.1983
792-2-LVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AVBayJG)
03.03.1983
933-2-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Eisenbahn-Bau- und
Betriebsordnung für Anschlußbahnen – EBOA)
141
Datum
14.03.1983
791-1-7-USatzung des Bayerischen Naturschutzfonds
10.10.1983
2210-4-1-6-2-KVerordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen in Bayern
20.10.1983
1011-14-SBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Baden-Württemberg über die Festlegung der Landesgrenze im Main
10.11.1983
1141-1-SGesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts (Bayerisches Rechtssammlungsgesetz – BayRSG)
20.12.1983
763-12-IGesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung
Titel
1984
17.01.1984
111-4-IVerordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Europawahlen
14.02.1984
2030-2-10-FAllgemeine Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Februar 1984
23.02.1984
2020-7-3-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und
dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,
kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände
13.03.1984
2129-2-2-UVerordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. März 1984
12.06.1984
7902-12-LVerordnung über die Durchführung der Waldschadensinventur
17.08.1984
2237-4-KVerordnung über die Führung der Bezeichnung Singschule und Musikschule
(Sing- und Musikschulverordnung)
31.08.1984
2236-9-1-4-KSchulordnung für zweijährige Fachakademien (Fachakademieordnung – FakO)
15.11.1984
Saarland über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung
11.12.1984
12-2-IGesetz über die Aufgaben der G10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur
Ausführung des Art. 10-Gesetzes – G 10 (Ausführungsgesetz Art. 10-Gesetz –
AGG 10)
1985
11.05.1985
200-5-KVerordnung über das Haus der Bayerischen Geschichte
01.07.1985
2236-6-1-4-KSchulordnung für die Fachschulen für Heilerziehungspflege und für Heilerziehungspflegehilfe (Fachschulordnung Heilerziehungspflege – FSO HeilE)
04.09.1985
2236-4-1-1-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, für Kinderpflege
und für Sozialpflege (Berufsfachschulordnung Hauswirtschaft, Kinderpflege und
Sozialpflege – BFSOHwKiSo)
04.09.1985
2236-9-1-3-KSchulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik (Fachakademieordnung
Sozialpädagogik – FakOSozPäd)
06.09.1985
2236-6-1-1-KSchulordnung für zweijährige Fachschulen (Fachschulordnung – FSO)
29.10.1985
2210-4-4-KVerordnung über die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte für besondere
Aufgaben (ELbAV)
07.11.1985
2236-6-1-6-KSchulordnung für die Fachschulen für Altenpflege, für Altenpflegehilfe und für
Familienpflege (Schulordnung FS Alten- und Familienpflege – FSO Alt Fam)
06.12.1985
2211-6-1-AVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Frühpädagogik
1986
06.02.1986
Niedersachsen über die Einbeziehung der angestellten und baugewerblich tätigen
Architekten des Landes Niedersachsen in die Bayerische Architektenversorgung
12.05.1986
2251-5-SBekanntmachung des Staatsvertrags über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten
03.06.1986
94-2-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Freistaat Bayern über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße zwischen Nürnberg und Kelheim sowie des Regen in Regensburg
19.06.1986
791-3-150-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Ammergebirge“
142
Datum
10.07.1986
2233-5-KVerordnung über die Benutzungsgebühren der Bayerischen Landesschulen für
Blinde, Gehörlose und Körperbehinderte
16.07.1986
281-1-IGesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK-Gesetz)
22.07.1986
7130-1-WVerordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung –
GastV)
04.08.1986
605-11-FVerordnung zur Durchführung des Art. 10a des Finanzausgleichsgesetzes und des
Art. 4 des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (DVFAG/SchKFrG)
06.08.1986
2240-1-KGesetz über die Ablieferung von Pflichtstücken (Pflichtstückegesetz – PflStG)
12.08.1986
2235-4-1-KVerordnung über die Prüfung für den Hochschulzugang von besonders befähigten
Berufstätigen (Begabtenprüfungsordnung)
09.09.1986
2120-1-1-GVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(AVGDG)
19.09.1986
2030-2-5-IVerordnung zum Arbeitsschutz für jugendliche Polizeivollzugsbeamte (JArbSchPolV)
11.11.1986
2035-1-FBayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekannt
machung vom 11. November 1986
02.12.1986
611-1-4-WVerordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Verordnung über die
einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ZustVErfV)
02.12.1986
800-21-23-IPrüfungsordnung für die Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Ver- und Entsorger/Ver- und Entsorgerin in Bayern (PO-VerEnt)
Titel
1987
16.02.1987
791-4-1-UVerordnung über den Alpen- und den Nationalpark Berchtesgaden in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. Februar 1987
19.03.1987
2032-3-2-6-IVerordnung über die freie Heilfürsorge für die Polizei (HeilfürsV)
31.03.1987
791-5-5-UVerordnung über den „Naturpark Haßberge“
29.05.1987
2023-7-IEigenbetriebsverordnung (EBV)
25.06.1987
2131-3-8-IVerordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungs
bereichs „Straubing-Sand“ im Verbandsgebiet des Zweckverbands „Industriegebiet
mit Donau-Hafen Straubing-Sand“
10.08.1987
2236-9-1-2-KSchulordnung für die Fachakademien für Übersetzen und Dolmetschen in Bayern
(Fachakademieordnung Übersetzen und Dolmetschen – FakOÜDol)
11.08.1987
2126-1-1-G
03.09.1987
2236-4-1-7-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für technische Assistenten in der Medizin,
Diätassistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten (Berufsfachschul
ordnung Technische Assistenten Medizin/Pharmazie – BFSO MTA PTA)
13.10.1987
753-6-UAusführungsverordnung zum Wassersicherstellungsgesetz (AVWasSG)
22.10.1987
1011-15-SBekanntmachung des Zweiten Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
05.11.1987
791-5-6-UVerordnung über den „Naturpark Steinwald“
17.11.1987
611-10-2-FZuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuer-Bescheinigungsgesetz (ZustVUStBG)
Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung)
1988
02.03.1988
791-3-151-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Schwarzachwiesen bei
Freystadt“
08.03.1988
791-5-7-UVerordnung über den „Naturpark Steigerwald“
17.05.1988
7032-2-WVerordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten
auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung – EinigungsV)
18.05.1988
7823-2-LPflanzenschutz-Sachkundeprüfungsverordnung
19.05.1988
2236-4-1-2-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe und Hebammen (Berufs
fachschulordnung Pflegeberufe – BFSO Pflege)
143
Datum
14.06.1988
2030-2-22-FVerordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeits
verordnung – BayNV)
25.08.1988
2210-2-5-4-KVerordnung über das Bayerische Forschungszentrum für Wissensbasierte Systeme
Titel
06.12.1988
791-5-10-UVerordnung über den „Naturpark Frankenhöhe“
07.12.1988
7842-3-LVerordnung zur Ausführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung
der Anlieferungsmilch (AV-Milch-Güteverordnung)
1989
04.04.1989
2212-1-1-KVerordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade (AuslGrV)
28.06.1989
2170-3-1-AVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes
(AVBayLErzGG)
29.08.1989
2233-2-3-KVerordnung über den Hausunterricht (Hausunterrichtsverordnung – HUnterrV)
24.10.1989
791-5-11-UVerordnung über den „Naturpark Oberer Bayerischer Wald“
22.12.1989
2241-1-KBayerisches Archivgesetz (BayArchivG)
1990
16.01.1990
2241-1-1-KBenützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns (Archivbenützungsordnung – ArchivBO)
22.01.1990
2210-1-1-7-1-KVerordnung über die bayerischen Studentenwerke (StudWV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Januar 1990
18.03.1990
2012-3-12-I
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-
Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung verkehrspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf der Bundesautobahn A 7 Würzburg-Ulm zwischen
den Anschlussstellen Feuchtwangen und Dinkelsbühl
10.05.1990
1103-1-IGesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
28.05.1990
2241-2-KVerordnung über die Gliederung der Staatlichen Archive Bayerns
29.05.1990
2236-9-2-KVerordnung über die Ausbildungsrichtungen und Fachrichtungen der Fach
akademien
28.06.1990
9210-1-IGesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk)
24.07.1990
2129-3-1-UVerordnung zur Bestimmung der federführenden Behörde und ihrer Aufgaben
gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
24.07.1990
282-2-11-WGesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung
26.07.1990
791-5-12-UVerordnung über den „Naturpark Fichtelgebirge“
10.08.1990
290-1-IBayerisches Statistikgesetz (BayStatG)
10.08.1990
290-6-LVerordnung zur Durchführung des Agrarstatistikgesetzes (Agrarstatistikverordnung – AgrStatV)
10.08.1990
7824-1-LBayerisches Tierzuchtgesetz (BayTierZG)
24.08.1990
26-1-IGesetz zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher
Bestimmungen in anderen Gesetzen (Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetz –
AGAufenthG)
09.09.1990
2038-3-2-15-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Hygienekontrolldienst in der Fachlaufbahn Gesundheit (FachV-HygkontrD)
14.09.1990
2012-1-1-IGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990
18.09.1990
2010-3-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Amts- und Rechtshilfeverkehr in Verwaltungssachen mit dem Ausland (ZustVAR)
25.09.1990
791-3-153-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Lechauwald bei Unterbergen“
15.11.1990
2236-9-1-1-KSchulordnung für die Fachakademien für Musik (Fachakademieordnung Musik
– FakO Musik) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990
18.12.1990
1103-1-1-IGeschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GeschOVfGH)
144
Datum
Titel
1991
05.02.1991
282-2-11-1-WSatzung der Bayerischen Forschungsstiftung (FoStS)
25.03.1991
2020-1-1-3-IVerordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte (GrKrV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 25. März 1991
17.05.1991
2236-2-3-1-KVerordnung zur beruflichen Grundbildung in Bayern
01.06.1991
2120-8-U/GVerordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (GGebO)
06.06.1991
312-2-2-JBekanntmachung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der mit
Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
17.09.1991
2024-1-1-IVerordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die
Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und
Heilbrunnen (Bayerische Anerkennungsverordnung – BayAnerkV)
14.10.1991
400-5-JVerordnung über die für Feststellungserklärungen nach § 1059a Nr. 2, §§ 1059e,
1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuständigen Behörden
06.11.1991
300-3-23-JBekanntmachung des Abkommens über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
27.12.1991
404-1-JGesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft
und Pflegschaft für Volljährige (Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
– AGBtG)
1992
04.02.1992
610-7-1-FVerordnung zur Ausführung des Bewertungsgesetzes
26.03.1992
1100-2-FGesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz – BayFraktG)
05.04.1992
2128-1-AGesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April
1992
10.06.1992
2030-1-10-LGesetz über die Zulassung zu den forstlichen Vorbereitungsdiensten in Bayern
(Forstzulassungsgesetz – FoZulG)
20.06.1992
34-1-IGesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992
10.07.1992
2011-2-7-IVerordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
23.07.1992
2238-1-1-KVerordnung zum Vollzug des Art. 7 Abs. 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(EG-Richtlinienverordnung für Lehrer – EGRiLV-Lehrer)
25.07.1992
2251-7-SBekanntmachung des Staatsvertrags zum Europäischen Fernsehkulturkanal
05.08.1992
105-3-1-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik
Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Art. 37 Abs. 1
des Einigungsvertrags
23.08.1992
753-1-13-UVerordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von
kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser – ROkAbw)
03.09.1992
791-3-154-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Vogelfreistätte Salzachmündung“
15.09.1992
2030-2-23-KVerordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV)
29.09.1992
2038-3-4-1-3-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Grundschulen und das
Lehramt an Mittelschulen (ZALGM) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. September 1992
29.09.1992
2038-3-4-4-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Sonderschulen (ZALS)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992
29.09.1992
2038-3-4-6-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien (ZALG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992
29.09.1992
2038-3-4-7-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an beruflichen Schulen
(ZALB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1992
145
Datum
13.11.1992
2012-3-2-IBekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Abkommen
über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung
10.12.1992
2038-3-4-7-5-KVerordnung über die Zulassung zu den Laufbahnen der Studienräte und der
Fachlehrer an Berufsfachschulen, Fachschulen und Fachakademien bestimmter
Ausbildungsrichtungen (ZLSFbAV)
22.12.1992
2132-1-20-IBekanntmachung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
(DIBt-Abkommen)
Titel
1993
18.01.1993
2236-4-1-4-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Massage und Orthoptik (Berufsfachschulordnung nichtärztliche Heilberufe
– BFSO HeilB)
29.03.1993
2038-1-4-AVerordnung über die Errichtung der Verwaltungsschule im Bildungszentrum
Sozialverwaltung
04.04.1993
2024-1-IKommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April
1993
05.04.1993
7823-7-LVerordnung über die Durchführung von Kontrollen an Pflanzenschutzgeräten
06.04.1993
922-3-IVerordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefKostenV)
23.04.1993
2236-4-1-8-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Podologie (Berufsfachschulordnung
Podologie – BFSO Podologie)
21.05.1993
2236-4-1-6-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Fremdsprachenberufe (Berufsfachschulordnung Fremdsprachenberufe – BFSO Sprachen)
12.06.1993
2212-4-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern in der Bundesrepublik
Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade auslän
discher Hochschulen und entsprechender ausländischer Grade
19.07.1993
7803-3-LVerordnung über die staatlichen agrarwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
Fachschulen und über die staatliche Fachakademie für Landwirtschaft (Agrarfachschulverordnung – AgrFSchV)
23.07.1993
204-1-IBayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
09.08.1993
1100-5-IGesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen
Landtag nach Art. 115 der Verfassung (Bayerisches Petitionsgesetz – BayPetG)
18.08.1993
2240-3-KAllgemeine Benützungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken (ABOB)
14.09.1993
520-1-IVerordnung zur Durchführung von Aufgaben im Wehrwesen
28.09.1993
2012-3-13-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Thüringen
und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte
29.09.1993
800-21-1-AGesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (AGBBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. September 1993
12.10.1993
2211-6-3-AVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Familienforschung
25.10.1993
2038-3-2-8-IZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen bautech
nischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienst in Bayern (ZAPO/gtD)
04.11.1993
2210-1-1-1-KVerordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen (HSchBekV)
25.11.1993
2251-3-5-SSatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren
30.11.1993
2132-1-4-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der
notwendigen Stellplätze (GaStellV)
09.12.1993
1100-1-1-IVerhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
15.12.1993
2251-9-2-SBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ (Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag)
146
Datum
Titel
1994
25.01.1994
22-1-1-KVerordnung über Zuständigkeiten zur Ausführung von Verordnungen der Euro
päischen Gemeinschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst (ZustV-EG-K)
08.02.1994
7815-1-LGesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) in der Fassung
01.03.1994
204-1-1-IDatenschutzverordnung (DSchV)
21.03.1994
2038-3-4-8-4-KPrüfungsordnung für die Staatlichen Prüfungen für Lehrkräfte der Kurzschrift
und für Lehrkräfte der Textverarbeitung
02.04.1994
791-3-152-UVerordnung über das Naturschutzgebiet „Donaualtwasser Schnödhof“
22.04.1994
2235-3-1-KOrdnung für das Studienkolleg bei den Universitäten des Freistaates Bayern in
München (Studienkollegordnung Univ.)
22.04.1994
2235-3-2-1-KOrdnung für das Studienkolleg bei den Fachhochschulen des Freistaates Bayern
in Coburg (Studienkollegordnung FH)
28.04.1994
754-6-WGesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen
Vohburg an der Donau und Waidhaus
05.05.1994
200-25-IGesetz über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens
und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. Mai 1994
12.05.1994
105-3-2-KBekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik
Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen
Bildungsabschlüssen im Fachschulbereich
17.05.1994
2132-1-22-IVerordnung über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Erstellung der bautechnischen Nachweise im Sinn des Art. 62 der Bayerischen Bauordnung (Zusatz
qualifikationsverordnungBau – ZQualVBau)
20.06.1994
2020-6-1-IGesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 20. Juni 1994
25.06.1994
313-4-SBekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten über die im Gnaden
verfahren zu beachtenden Grundsätze des Datenschutzes
05.07.1994
2130-3-IZuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau)
23.07.1994
1132-6-SGesetz über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste
von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern
23.07.1994
762-7-FGesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen
Landesbank Girozentrale (Zweckvermögensgesetz- ZweckVermG)
23.07.1994
763-15-IGesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Ver
sicherungsanstalten des Freistaates Bayern
26.07.1994
2230-2-1-1-KVerordnung über die örtliche Zuständigkeit der bei den Studentenwerken errichteten Ämter für Ausbildungsförderung
29.07.1994
1102-3-U/GGesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994
02.08.1994
1132-6-1-SOrdensstatut über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für
Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern (OStatEhrenamt)
06.08.1994
805-7-A/UBekanntmachung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
10.08.1994
753-5-UBayerisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG)
11.08.1994
2125-5-3-UVerordnung über den Verkehr mit Erzeugnissen nach dem Milch- und Margarine
gesetz (AV-Milch)
15.08.1994
2020-7-4-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Freistaat Thüringen über Zweckverbände, Zweckvereinbarungen, kommunale
Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände
18.08.1994
220-1-KVerordnung über die Bayerische Akademie der Schönen Künste in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. August 1994
147
Datum
08.09.1994
2230-5-1-1-KVerordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung –
SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994
21.11.1994
2220-4-F/KGesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und welt
anschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. November 1994
29.11.1994
7902-2-L
Verordnung über das Waldverzeichnis und die Schutzwaldverzeichnisse
(WuSWaldVV)
20.12.1994
763-1-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
(DVVersoG)
30.12.1994
2230-1-1-3-KSchulbauverordnung (SchulbauV)
Titel
1995
11.01.1995
2038-3-7-1-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren landwirtschaftlich-technischen Dienst (LwZAPO/mtD)
15.02.1995
2013-2-6-U/GVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, der Bayerischen Akademie für
Naturschutz und Landschaftspflege, von Behörden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft, der ärztlichen Stellen nach § 83 StrlSchV und § 17a RöV und der zahnärztlichen Stelle nach § 17a RöV (Umweltgebührenordnung – UGebO)
05.04.1995
315-4-JVerordnung über das Inkraftsetzen der Vorschrift des § 6 des Grundbuchbereinigungsgesetzes im Gebiet des Freistaates Bayern
07.04.1995
2170-6-ABayerisches Blindengeldgesetz (BayBlindG)
30.04.1995
2020-2-1-1-IVerordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften
02.05.1995
33-2-A
Verordnung über eine Zweigstelle des Bayerischen Landessozialgerichts in
Schweinfurt
30.05.1995
763-15-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern
(DVNOG)
26.06.1995
2120-9-GBekanntmachung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)
14.07.1995
791-5-13-UVerordnung über den „Naturpark Oberpfälzer Wald“
14.07.1995
791-5-14-UVerordnung über den „Naturpark Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst“
25.07.1995
2030-2-20-FVerordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung – AzV)
26.07.1995
2187-1-IGesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz – SpielbG)
16.08.1995
2023-9-IVerordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften des kommunalen
Kreditwesens (Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte)
31.08.1995
2038-3-4-5-1-KZulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Realschulen (ZALR)
31.08.19957821-6-U/L,
2125-2-2-U/LVerordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV)
14.09.1995
791-5-15-UVerordnung über den „Naturpark Altmühltal (Südliche Frankenalb)“
20.09.1995
753-1-12-UVerordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
(Eigenüberwachungsverordnung – EÜV)
04.10.1995
600-1-FVerordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung – VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1995
07.11.1995
753-1-2-UVerordnung über die Gebühren für die Nutzung staatseigener Gewässer (WNGebO)
01.12.1995
793-7-LVerordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee (Bodenseefischerei
verordnung – BoFiV)
12.12.1995
2035-2-FWahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz (WO-BayPVG)
12.12.1995
2238-1-KBayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG) in der Fassung der Bekanntmachung
14.12.1995
2020-7-5-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen
148
Datum
19.12.1995
2187-1-1-1-IVerordnung über die Verwendung des Tronc der Spielbanken in Bayern (TroncV)
21.12.1995
300-1-2-JVerordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
22.12.1995
2038-3-7-4-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen landwirtschaftlich-technischen Dienst (LwZAPO/gtD)
23.12.1995
2120-1-10-U/GGesetz über die örtliche Zuständigkeit zum Vollzug des Gesundheits- und Veterinärrechts im Gebiet des Flughafens München – Franz Josef Strauß (FlughZustG)
Titel
1996
09.01.1996
2120-1-3-GVerordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter
auf die Stadt Ingolstadt
02.03.1996
763-5-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem
Freistaat Bayern über die Tätigkeit der Versicherungskammer Bayern, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, der Bayerischen Landesbrandversicherung
Aktiengesellschaft, des Bayerischen Versicherungsverbands Versicherungsaktiengesellschaft, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse und der Bayern-Versicherung,
Öffentliche Lebensversicherungsanstalt, im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz
06.03.1996
1100-1-IGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags
(Bayerisches Abgeordnetengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. März 1996
01.04.1996
2187-1-2-FVerordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe
24.05.1996
2039-1-ABayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches
Gleichstellungsgesetz – BayGlG)
13.06.1996
2187-1-1-ISpielbankordnung
17.06.1996
2235-5-1-KOrdnung über die Ausbildung und die Prüfungen in den Sonderlehrgängen für
Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz (Aussiedlerlehrgangs- und
Prüfungsordnung – ALPO)
18.07.1996
7803-23-LVerordnung über die Fortbildungsprüfungen zum Fachagrarwirt und zur Fach
agrarwirtin (VFprF)
24.07.1996
215-4-1-IBayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG)
30.07.1996
922-1-IGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996
09.08.1996
2030-2-9-FVerordnung über die Verleihung von Diplom- und Bachelorgraden nach dem Gesetz
über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
(Diplomierungsverordnung BayFHVR – FHVRDiplV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996
09.08.1996
2129-2-1-UGesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen
in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. August 1996
09.08.1996
2170-2-AGesetz über die Schwangerenberatung (Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
– BaySchwBerG)
09.08.1996
2170-8-GGesetz über ergänzende Regelungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und
zur Ausführung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (Bayerisches Schwangerenhilfeergänzungsgesetz –
BaySchwHEG)
14.10.1996
2032-3-3-4-JVerordnung über besoldungsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
(BesZustV-JM)
14.11.1996
2020-1-1-1-IVerordnung über Waldgenossenschaften (WGV)
15.11.1996
800-21-51-FPrüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin (PO-VermT)
05.12.1996
Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft kommunaler Arbeitgeber im Land
Rheinland-Pfalz bei dem Bayerischen Versorgungsverband – Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
12.12.1996
2038-3-4-8-10-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (II. Lehramtsprüfung) der
Fachlehrer (ZAPO-FII)
149
Datum
17.12.1996
2122-5-GVerordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe
(HeilBZustV)
27.12.1996
12-3-IGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen
des Freistaates Bayern – Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – (BaySÜG)
Titel
1997
11.01.1997
820-2-ABekanntmachung des Staatsvertrags über die Bestimmung aufsichtsführender
Länder nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland
23.01.1997
2230-7-1-1-KVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(AVBaySchFG)
01.02.1997
1011-16-SBekanntmachung des Dritten Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze
02.03.1997
215-4-1-1-IVerordnung über die Beiträge zum Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes
(Katastrophenschutzfondsverordnung – KfV)
10.04.1997
12-1-IBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekannt
machung vom 10. April 1997
21.04.1997
2038-3-4-7-6-KQualifikationsverordnung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer verschiedener
Ausbildungsrichtungen an beruflichen Schulen und an Landesfeuerwehrschulen
(QualVFL)
28.04.1997
2012-2-3-IGesetz über die Sicherheitswacht in Bayern (Sicherheitswachtgesetz – SWG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1997
29.04.1997
7821-10-LVerordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV)
20.06.1997
2012-3-15-I
Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-
Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Wahrnehmung von Kontrollund Fahndungsmaßnahmen auf der Bundesautobahn A7 Würzburg – Kempten,
der Bundesautobahn A8 München – Stuttgart im Bereich des Regierungsbezirks
Tübingen sowie der Bundesautobahn A 96 Lindau – München zwischen dem
Grenzübergang Lindau und dem Autobahnkreuz Memmingen
24.06.1997
2030-2-25-FVerordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubs
verordnung – UrlV)
29.07.1997
8050-20-2-AVerordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonnund Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders
hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedürfnisgewerbeverordnung –
BedV)
12.08.1997
2038-3-7-8-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für landwirtschaftlich-hauswirtschaftliche Fachlehrerinnen/Fachlehrer und Fachberaterinnen/Fachberater (LH
ZAPO/FL/FB)
12.09.1997
791-4-2-UVerordnung über den Nationalpark Bayerischer Wald in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1997
21.10.1997
454-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG)
06.11.1997
2132-1-6-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung – VkV)
21.11.1997
2126-1-5-AVerordnung über die Zuständigkeit bei Erstattungen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundes-Seuchengesetz (VEOEG/BSeuchG)
28.11.1997
2030-2-30-FVerordnung über die Dienstwohnungen der Beamten (Dienstwohnungsverordnung
– DWV)
17.12.1997
2120-1-7-GVerordnung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter
auf die Stadt Memmingen
1998
24.01.1998
2220-1-5-KBekanntmachung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern
20.02.1998
2013-1-1-FKostengesetz
03.03.1998
800-21-86-APrüfungsordnung zur Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf
Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte (PO-A)
150
Datum
03.03.1998
800-21-87-APrüfungsordnung zur Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf
Sozialversicherungsfachangestellter/ Sozialversicherungsfachangestellte (PO-Z)
03.03.1998
861-3-IVerordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen
(WkPV)
10.03.1998
2012-2-1-1-IVerordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (DVPOG)
19.03.1998
2023-15-IVerordnung über Kommunalunternehmen (KUV)
31.03.1998
Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Beratenden Ingenieure des Landes
Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
09.06.1998
2038-1-1-IGesetz über die Bayerische Verwaltungsschule (Bayerisches Verwaltungsschulgesetz – BayVwSG)
16.06.1998
2030-2-1-3-FVerordnung über die im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragenden Ämter
18.06.1998
2236-9-1-5-KSchulordnung für die Fachakademien für Ernährungs- und Versorgungsmanagement (Fachakademieordnung Ernährungs- und Versorgungsmanagement
– FakOErVers)
18.06.1998
Freistaat Sachsen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des
Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
23.06.1998
605-14-FVerordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer und über die Abführung der Gewerbesteuerumlage
(Ausführungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz – BayAVGFRG)
15.07.1998
2011-2-5-IVerordnung über öffentliche Schallzeichen
24.07.1998
805-1-ABayerisches Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem
Gebiet des Arbeitsschutzes, der Anlagen- und Produktsicherheit und des Chemikalienrechts (Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz – BayArbZustG)
22.08.1998
2020-1-1-IGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998
22.08.1998
2020-3-1-ILandkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung – LKrO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998
22.08.1998
2020-4-2-IBezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. August 1998
09.09.1998
2122-3-2-UWeiterbildungsordnung für Tierärzte im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“
25.09.1998
2210-6-2-KVerordnung über die staatlichen Zuschüsse für Fachhochschulen oder Fachhochschulstudiengänge in kirchlicher Trägerschaft
23.11.1998
753-1-9-45-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Hessen und
dem Freistaat Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Sonnabendquelle“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemarkung
Dalherda der Stadt Gersfeld/Rhön für den Ortsteil Oberstellberg der Gemeinde
Ebersburg, Landkreis Fulda
23.11.1998
dem Freistaat Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die „Ehrenbergquelle“, „Kalkrainquelle“,
„Waldmühlenquelle II“ und „Waldmühlenquelle III“ im Ortsteil Reulbach und
„Alte Quelle“ und „Neue Quelle“ im Ortsteil Seiferts der Gemeinde Ehrenberg
(Rhön), Landkreis Fulda
23.11.1998
dem Freistaat Bayern über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Quelle
Altenhof“ der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH in der Gemeinde Ebersberg, Gemarkung Stellberg, Landkreis Fulda
02.12.1998
305-1-JVerordnung über das Landesjustizprüfungsamt und die Fortgeltung und Anerkennung von rechtswissenschaftlichen Studien und juristischen Prüfungen
(Staatsprüfungs-Durchführungsverordnung für Juristen – StPrüfDVJu)
02.12.1998
805-2-A/UVerordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV)
Titel
151
Datum
15.12.1998
100-1-IVerfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom
15. Dezember 1998
22.12.1998
1130-2-2-IVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern
(AVWpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998
22.12.1998
750-10-WVerordnung über Feldes- und Förderabgaben
22.12.1998
9210-2-IVerordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
22.12.1998
932-1-1-IVerordnung über die Betriebsleiter nichtbundeseigener Eisenbahnen in Bayern
Titel
1999
01.01.1999
73-1-WVerordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nach
prüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV)
04.01.1999
2030-1-10-1-LVerordnung über die Ausbildungskapazität der Bayerischen Forstverwaltung in den
forstlichen Vorbereitungsdiensten in Bayern (Ausbildungskapazitätsverordnung
Forst – AusbKapV/Forst)
08.02.1999
227-3-2-1-KAusbildungs- und Prüfungsordnung für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern
(BayAPOFspl)
10.02.1999
7803-19-LLehrgangsordnung für staatlich geprüfte agrartechnische Assistentinnen und
Assistenten
23.02.1999
2129-4-1-UBayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches
Bodenschutzgesetz – BayBodSchG)
07.03.1999
7141-1-WVerordnung über die Organisation des Eich- und Beschusswesens in Bayern
11.03.1999
2023-8-IVerordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV)
23.03.1999
787-4-LVerordnung zur Ausführung des Marktstrukturrechts (AVMarktStrR)
26.03.1999
7833-1-1-UVerordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften
20.04.1999
2129-1-8-UBayerische Biergartenverordnung
01.06.1999
2032-2-27-IVerordnung über die Gewährung einer Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen
kommunaler Vertretungsorgane und ihrer Ausschüsse (Sitzungsvergütungsverordnung – SitzVergV)
05.06.1999
215-2-4-IVerordnung über die Feuerbeschau (FBV)
16.06.1999
2240-2-KVerordnung über die Gliederung der staatlichen Bibliotheksverwaltung (BiblVwGlV)
01.07.1999
2233-2-7-KVerordnung über die Errichtung und den Betrieb sowie Schulordnung der Schulen
für Kranke in Bayern (Krankenhausschulordnung – KraSO)
22.07.1999
800-21-24-IVerordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur
Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung
des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung
27.07.1999
2030-3-3-2-JVerordnung über die Zuständigkeit in richter-, beamten- und reisekostenrechtlichen
Angelegenheiten in der Justizverwaltung (ZustV-JM)
27.07.1999
303-1-2-JVerordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung
10.08.1999
753-5-1-UVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des
Wasserverbandsgesetzes (AVBayAGWVG)
19.08.1999
800-21-84-APrüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und
arbeitspädagogischer Kenntnisse im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit (PO-AE)
19.08.1999
800-21-85-APrüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen für Sozialversicherungsfachangestellte in der Arbeiterrentenversicherung (FPO-RV)
20.09.1999
2132-1-23-IVerordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAV)
06.10.1999
303-2-3-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach
§ 87 Abs. 2 der Patentanwaltsordnung
06.10.1999
763-19-WBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der
vereidigten Buchprüfer des Freistaates Bayern zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen
152
Datum
16.11.1999
2032-3-1-7-FVerordnung über den finanziellen Ausgleich von Arbeitszeitguthaben aus einer
langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Baye
rische Ausgleichszahlungsverordnung – BayAusglZV)
16.11.1999
2210-1-2-KVerordnung zur Regelung der Mitgliedschaft der Leiter von klinischen Einrichtungen in den Fakultätsräten der medizinischen und tiermedizinischen Fakultäten
24.11.1999
212-2-GGesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
30.11.1999
2210-2-6-3-KVerordnung über die Prüfungsgebühren des Sportzentrums der Technischen Universität München für die Prüfungen für Fachsportlehrer im freien Beruf in Bayern
27.12.1999
2132-2-IBayerisches Abgrabungsgesetz (BayAbgrG)
27.12.1999
302-1-JGesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD)
Titel
2000
01.01.2000
753-1-18-UVerordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem
Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung – NWFreiV)
02.01.2000
102-3-IVerordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden
02.01.2000
752-2-WVerordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV)
21.01.2000
2020-5-1-IVerordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen
(NHGV)
08.02.2000
2038-3-1-2-FVerordnung zur Regelung der besonderen Auswahlverfahren für den Einstieg
in der zweiten und dritten Qualifikationsebene im nichttechnischen Bereich der
Leistungslaufbahn (Auswahlverfahrensordnung – AVfV)
10.02.2000
303-1-3-JVerordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens
(Notarverordnung – NotV)
22.02.2000
2210-1-1-6-KVerordnung über die Befugnis zur Abnahme von Hochschulprüfungen an Universitäten, Kunsthochschulen und der Hochschule für Fernsehen und Film (Hochschulprüferverordnung – HSchPrüferV)
24.02.2000
2038-3-4-10-1-1-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken (ZAPOmBiblD)
24.02.2000
2038-3-4-11-1-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Archivdienst
bei den öffentlichen Archiven (ZAPOmArchD)
24.02.2000
2038-3-4-11-2-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Archivdienst
bei den öffentlichen Archiven (ZAPOgArchD)
08.03.2000
2210-1-1-4-KVerordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern
13.03.2000
753-1-6-UVerordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV)
19.04.2000
2250-1-IBayerisches Pressegesetz (BayPrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. April 2000
25.04.2000
300-1-5-JBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in
Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz – BaySchlG)
04.05.2000
2210-1-1-10-KVerordnung über die Virtuelle Hochschule Bayern
31.05.2000
2230-1-1-KBayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000
31.05.2000
2230-5-1-KGesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz –
SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000
31.05.2000
2230-7-1-KBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000
09.06.2000
2038-3-2-7-IZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren bautechnischen
Verwaltungsdienst in Bayern (ZAPO/htD)
18.07.2000
791-1-13-UVerordnung über Ausgleichszahlungen nach Art. 42 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz
21.07.2000
763-21-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure
des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
25.07.2000
2126-12-GGesetz über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern (BayKRG)
153
Datum
05.09.2000
2210-3-3-KVerordnung über die Unterrichtszeit an den Kunsthochschulen (Unterrichtszeitverordnung für Kunsthochschulen – UzKHV)
13.11.2000
2012-1-1-2-IPolizeikostenverordnung (PolKV)
30.11.2000
610-12-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach
§ 99 Abs. 6 des Steuerberatungsgesetzes
12.12.2000
200-21-IAllgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO)
14.12.2000
791-1-3-UVerordnung über die Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2000
22.12.2000
2032-1-1/1-FGesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Titel
2001
15.01.2001
2126-1-GVerordnung zur Ausführung des Infektionsschutzgesetzes (AVIfSG)
01.03.2001
2127-1-1-GVerordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung
– BestV)
03.03.2001
2129-2-11-UBekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
12.03.2001
753-1-9-52-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern
und dem Land Hessen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die
Festsetzung eines Heilquellenschutzgebiets für die „König- Ludwig-I Quelle“,
die „Wernarzer Quellen I und II“, die „Sinnberger Quelle“ und die Brunnen
„HB 2“, „HB 4“ des Staatsbades Bad Brückenau in den Gemarkungen Bad
Brückenau und Römershager, Landkreis Bad Kissingen
20.03.2001
2030-2-20-2-KVerordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte
23.03.2001
204-1-2-KVerordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutz
gesetzes (Durchführungsverordnung StMUK Art. 28 Abs. 2 BayDSG –
DVBayDSG-KM)
31.03.2001
7803-12-LSchulordnung für die Staatlichen Technikerschulen für Agrarwirtschaft sowie für
Waldwirtschaft (AgrTechSchulO)
05.04.2001
1102-2-SVerordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung
(StRGVV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2001
24.04.2001
2032-4-1-FBayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter
(Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG)
24.04.2001
7880-1-LVerordnung über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im
Verbraucherschutz (Zuständigkeitsverordnung Gesundheit/Ernährung/Verbraucherschutz – ZustVGEV)
03.05.2001
2038-3-10-3-UZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren, gehobenen
und höheren technischen Gewerbeaufsichtsdienst (ZAPOtG/mD/gD/hD)
03.05.2001
411-3-WBörsenverordnung
07.05.2001
2236-9-3-KPrüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher (ÜDPO)
10.05.2001
605-15-U
Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG
DV-Altlasten)
25.05.2001
2236-6-1-5-KPrüfungsordnung für die Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife
(ErgPOFHR)
20.06.2001
762-5-FGesetz über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz –
LfAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2001
19.07.2001
7803-8-LSchulordnung für die staatlichen Höheren Landbauschulen
21.07.2001
Land Berlin über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur
Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
24.07.2001
2125-2-LBayerisches Weinabsatzförderungsgesetz (BayWeinAFöG)
27.07.2001
2251-6-SStaatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001
154
Datum
Titel
27.07.20012251-9-1-S
(vormals:
2251-9-S)Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“
(Deutschlandradio-Staatsvertrag – DLR-StV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juli 2001
27.07.2001
2251-12-SARD-Staatsvertrag (ARD-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli
2001
27.07.2001
2251-13-SZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli
2001
27.07.2001
2251-15-SRundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) in der Fassung der Bekannt
machung vom 27. Juli 2001
03.08.2001
2132-1-9-IVerordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen (Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung – SPrüfV)
30.08.2001
7803-15-LSchulordnung für die Staatliche Fachakademie für Landwirtschaft (Fachakademieordnung Landwirtschaft – FakO LW)
09.10.2001
751-1-UVerordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug atomrechtlicher Vorschriften
(AtZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2001
12.10.2001
2013-1-2-FVerordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis – KVz –)
17.10.2001
2210-4-1-4-1-KRahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO)
06.11.2001
1140-1-SBekanntmachung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien (VeröffentlichungsBekanntmachung – VeröffBek)
13.11.2001
2032-4-12-JVerordnung zur Regelung der Reisekostenerstattung der Gerichtsvollzieher bei
Dienstreisen und Dienstgängen in Vollstreckungsangelegenheiten
16.11.2001
7801-4-LVerordnung über das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für
Nachwachsende Rohstoffe
27.11.2001
2120-3-U/GVerordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt (Landesämterverordnung – LAV-UGV)
03.12.2001
2129-4-2-UVerordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz
und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten)
04.12.2001
1130-1-IVerwaltungsanordnung über die bayerischen Staatsflaggen und die Dienstflaggen
an Kraftfahrzeugen (Flaggen-Verwaltungsanordnung – VwAoFlag) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2001
12.12.2001
753-1-20-U
Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische
I VU-Abwasser-Verordnung)
14.12.2001
600-15-FVerordnung über die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und
Seen (BSVV)
19.12.2001
282-1-1-1-KVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Stiftungsgesetzes (AVBayStG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2001
21.12.2001
251-6-FVerordnung über die Zuständigkeit nach dem Bundesentschädigungsgesetz und
in Angelegenheiten der Staatsschuldenverwaltung (ZustV-BEG/SSV)
2002
02.01.2002
2031-4-F
Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes (Ausführungsgesetz
Bundesdisziplinargesetz – AGBDG)
15.01.2002
2013-2-2-IVerordnung über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen
durch die Polizei (Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung – FVGebO)
22.01.2002
754-4-1-WVerordnung zur Regelung der Zuständigkeiten und zur Durchführung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik
bei Gebäuden (Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV – ZVEnEV)
06.02.2002
2122-3-G
Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufs
gerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psycholo
gischen P
sychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
(Heilberufe-Kammergesetz – HKaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. Februar 2002
155
Datum
19.02.2002
930-2-IVerordnung über Ausgleichszahlungen nach § 6a Allgemeines Eisenbahngesetz
(Eisenbahnausgleichsverordnung – AEGKostenZustV)
11.03.2002
2125-2-3-LVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes
(AVBayWeinAFöG)
24.04.2002
2038-3-2-14-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt technischer Überwachungsdienst
zum Schutz der Verbraucher in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik
(FachV-TechnÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 2002
08.05.2002
2122-6-GVerordnung über die Rechtsstellung der Angehörigen der Prüfungskommissionen
für Psychologische Psychotherapeuten und für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
24.05.2002
26-5-AGesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG)
04.06.2002
26-5-1-AVerordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung
– DVAsyl)
05.07.2002
111-1-IGesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz
– LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002
15.07.2002
2032-5-3-FVerordnung über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Bayerische Trennungsgeldverordnung – BayTGV)
19.07.2002
605-10-FVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (FAGDV 2002)
25.07.2002
215-6-1-IGesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG)
01.08.2002
7803-4-LSchulordnung für die staatlichen Fachschulen für Agrarwirtschaft (Fachschulordnung Agrarwirtschaft – FSO Agrar)
06.08.2002
2038-3-2-21-UVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Veterinärdienst (FachV-VetD)
29.08.2002
2013-3-2-FVerordnung über die Entschädigung von Mitgliedern der Schätzungsausschüsse
(Bodenschätzerentschädigungs-Verordnung – BodenschEntschV)
04.09.2002
2030-3-4-1-KVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (ZustV-KM)
18.09.2002
2038-3-2-16-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt veterinär-technischer Dienst in der
Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik (FachV-VettechnD)
27.10.2002
753-1-1-UVerordnung über die Gewässer zweiter Ordnung (GewZweiV)
12.11.2002
7801-9-LVerordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV)
19.11.2002
2236-10-2-KZulassungs- und Prüfungsordnung für das Telekolleg
26.11.2002
410-2-1-FVerordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach dem TransparenzrichtlinieGesetz (Transparenzrichtlinie-Zuständigkeitsverordnung – ZustVTranspRLG)
08.12.2002
2032-4-4-FVerordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Bayerische
Auslandsreisekostenverordnung – BayARV)
24.12.2002
282-2-12-KGesetz über die Errichtung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“ (Gedenk
stättenstiftungsgesetz – GedStG)
24.12.2002
630-2-13-FGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die
Haushaltsjahre 2003 und 2004 (Haushaltsgesetz – HG – 2003/2004)
Titel
2003
08.01.2003
753-1-9-58-UBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und
dem Land Hessen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage
„Mischbornquelle“ für den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der
Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach
01.02.2003
762-6-FGesetz über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz –
BayLaBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003
12.02.2003
2021-3-IGesetz über die Wahl der Bezirkstage (Bezirkswahlgesetz – BezWG) in der Fassung
16.02.2003
111-1-1-IWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO)
156
Datum
20.02.2003
2251-16-SBekanntmachung des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den
Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
– JMStV)
30.03.2003
650-4-FGesetz über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2003
08.04.2003
7841-1-LVerordnung zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft im
Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (EG-Ausführungsverordnung-Landwirtschaft – AV-EG-ELF)
20.05.2003
753-1-21-UVerordnung für Abwasser aus der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen
(AbwAbfVerbrV)
Titel
21.05.2003
8050-20-1-ALadenschlussverordnung (LSchlV)
25.05.2003
1100-6-SGesetz über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG)
04.06.2003
7903-1-LVerordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes (DVFoVG)
09.07.2003
805-9-ABayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen
mit Behinderung (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG)
24.07.2003
2120-1-U/GGesetz über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung
und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz – GDVG)
24.07.2003
2251-11-S/WGesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags , des JugendmedienschutzStaatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch,
Rundfbeitr)
24.07.2003
7801-1-LGesetz über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich
der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG)
25.07.2003
2038-3-2-20-GVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Gesundheitsdienst (FachV-GesD)
30.07.2003
2038-3-4-11-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Archivdienst
bei den öffentlichen Archiven (ZAPOhArchD)
02.08.2003
Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure
des Freistaats Thüringen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
02.08.2003
Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes
Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
05.08.2003
2010-1-1-IVerordnung über die zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden (Beglaubigungsverordnung – BeglV)
09.08.2003
932-1-IGesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der
Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz – BayESG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2003
04.09.2003
1100-6-1-SVereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung über die Beteiligung des
Landtags durch die Staatsregierung (Vereinbarung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz – VerPBG)
09.09.2003
753-7-UBayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003
07.10.2003
2030-2-26-FVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (Bayerische Mutterschutzverordnung – BayMuttSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober
2003
09.10.2003
2030-1-3-FGesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in
Bayern (BayFHVRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Oktober 2003
13.10.2003
2038-3-3-11-JAusbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)
22.10.2003
2251-1-SGesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts
„Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003
22.10.2003
2251-4-S/WGesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003
157
Datum
24.10.2003
2032-3-1-4-FVerordnung über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung
der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (ZustV-Bezüge) in der
03.12.2003
7803-21-LVerordnung über die Durchführung der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten (Prüfungsordnung Berufsbildung – Landwirtschaft
und Hauswirtschaft – LHBPO)
09.12.2003
2038-3-4-10-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Bibliotheksdienst
bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOhBiblD)
Titel
2004
24.03.2004
630-2-14-FGesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2003/2004 (Nachtragshaushaltsgesetz
– NHG – 2004)
28.04.2004
319-4-JBekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
L andesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,

Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem
Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung 2004)
10.05.2004
793-3-LVerordnung zur Ausführung des Fischereigesetzes für Bayern (AVFiG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2004
17.05.2004
2032-3-4-5-KVerordnung über die Gewährung von Vergütungen bei Prüfungen nach der Lehramtsprüfungsordnung I (VergV-LPO I)
21.05.2004
1102-11-SVereinbarung über ein Konsultationsverfahren zwischen der Staatsregierung
und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips
(Konsultationsvereinbarung – KonsultVer)
15.06.2004
103-2-VVerordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV)
29.06.2004
319-4-1-JVerordnung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsverordnung Rechtshilfe – ZustVRh)
20.07.2004
2013-2-7-U/GVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des Bayerischen Landesamts für Umwelt, des Bayerischen Landesamts
für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Gewerbeaufsichtsämter der
Regierungen (UGG-GebO)
19.08.2004
2020-1-1-5-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Germering zur Großen Kreisstadt
19.10.2004
12-3-1-IVerordnung zur Bestimmung lebenswichtiger Einrichtungen des Freistaates Bayern
(Bayerische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung – BaySÜBV)
20.10.2004
800-21-22-IPrüfungsordnung für die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfung im
Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin in Bayern (PO-StrW)
26.10.2004
2233-6-KPrüfungsordnung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher (GDPO)
28.10.2004
2038-3-4-8-11-KOrdnung der Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen
(Lehramtsprüfungsordnung II – LPO II)
14.12.2004
7110-1-WZuständigkeitsverordnung zur Handwerksordnung (HwOZustV)
17.12.2004
36-2-JVerordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden nach der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrOVBV)
21.12.2004
805-3-A/UVerordnung über die Zuständigkeit und Organisation der Gewerbeaufsichtsämter
27.12.2004
282-2-13-KGesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“
27.12.2004
282-2-14-KGesetz zur Errichtung der „Stiftung Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie“
2005
10.01.2005
2030-2-1-4-FVerordnung über die Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen
10.01.2005
753-1-8-UVerordnung über den Hochwassernachrichtendienst (HNDV)
14.01.2005
805-9-3-AVerordnung über den Landesbehindertenrat (Landesbehindertenratsverordnung
– LBRV)
158
Datum
24.01.2005
700-2-WGesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005
01.02.2005
300-1-1-2-JVerordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften
(Geschäftsstellenverordnung – GeschStV)
01.03.2005
2030-2-24-FVerordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und
Richter (Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV)
08.03.2005
17.03.2005
95-4-IVerordnung über die Entschädigung der Sachverständigen in Schifffahrtsangelegenheiten (Schiffssachverständigenverordnung – SchiffSEV)
18.03.2005
2211-6-2-KVerordnung über die Errichtung des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung
05.04.2005
2130-2-IVerordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die
Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (GutachterausschussV)
19.04.2005
2330-5-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes
(ZustVWoGG)
26.04.2005
2230-2-3-KBayerisches Eliteförderungsgesetz (BayEFG)
09.05.2005
7902-0-LGesetz zur Errichtung des Unternehmens „Bayerische Staatsforsten“ (Staatsforstengesetz – StFoG)
19.05.2005
36-4-JLandesjustizkostengesetz (LJKostG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
19. Mai 2005
02.06.2005
7841-2-LVerordnung zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (BayGAPV)
16.06.2005
7801-2-LVerordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFV)
16.06.2005
7900-1-LVerordnung über die Organisation der staatlichen Forstverwaltung (Forstorganisationsverordnung – ForstOrgV)
24.06.2005
2032-5-1-FBayerisches Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter
(Bayerisches Umzugskostengesetz – BayUKG)
30.06.2005
2230-2-3-2-K
Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes
(DVBayEFG)
30.06.2005
230-1-1-FVerordnung über den Landesplanungsbeirat (Landesplanungsbeiratsverordnung
– LplBV)
04.07.2005
7803-20-LVerordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung in der Landwirtschaft und
in der Hauswirtschaft (VZBLH)
08.07.2005
2231-1-ABayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG)
14.07.2005
26-1-1-IVerordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes
und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (ZustVAuslR)
22.07.2005
7902-1-LWaldgesetz für Bayern (BayWaldG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Juli 2005
Titel
26.07.2005Zweites Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung (2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz – 2. VerwModG) (GVBl S. 287)
28.07.2005
2170-2-1-A
Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz
(BaySchwBerV)
02.08.2005
200-94-UVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug gentechnikrechtlicher Vorschriften
(Gentechnik-Zuständigkeitsverordnung – ZustVGenT)
02.08.2005
2038-3-3-8-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Justizfachwirte (ZAPO/
JFW)
02.08.2005
7815-2-LVerordnung über die Organisation und die Benutzungsgebühren sowie über die
Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer in den Spruchausschüssen der Ämter
für Ländliche Entwicklung (LEV)
06.08.2005
2020-1-1-6-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Fürstenfeldbruck zur Großen Kreisstadt
08.08.2005
600-2-FVerordnung über das Landesamt für Finanzen (LfFV)
09.08.2005
2038-3-4-8-7-KStudienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern (FISO)
159
Datum
15.09.2005
2030-3-8-1-AVerordnung über beamten-, richter-, disziplinar-, besoldungs- und reisekostenrechtliche Zuständigkeiten und die Einstufung von Dienstposten im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und
Frauen (ZustV-AM)
15.09.2005
2038-3-6-2-W
Prüfungsordnung für die Deutsche Akademie für Metrologie (DAM) beim
Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht für den mittleren und den gehobenen eichtechnischen Dienst (POEich)
10.10.2005
219-7-FVerordnung zur Übernahme von Gebäudevermessungen von Privatpersonen in
das Liegenschaftskataster (Gebäudeübernahmeverordnung – GÜVO)
24.10.2005
2030-2-8-FVerordnung über die Erstattung der Kosten für die Ausbildung und Fortbildung
an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
(Erstattungsverordnung BayFHVR)
07.11.2005
2129-2-1-1-UVerordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung
(Abfallzuständigkeitsverordnung – AbfZustV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 7. November 2005
13.11.2005
305-2-J
Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung eines Gemeinsamen
Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
01.12.2005
601-2-FVerordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung (ZustVSt)
04.12.2005
200-27-1-UVerordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für
die Wasserwirtschaft (OrgWasV)
05.12.2005
200-25-1-IVerordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für
das Bauwesen (OrgBauV)
05.12.2005
2231-1-1-AVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG)
19.12.2005
2236-4-4-1-K
Verordnung über die Zulassung zu den öffentlichen Berufsfachschulen für
Logopädie (ZulLogV)
24.12.2005
1012-1-IGesetz über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG)
24.12.2005
2031-1-1-FBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Titel
2006
02.01.2006
2031-2-1-FVerordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes (ZustV-BayDG)
18.01.2006
753-1-4-UVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über
Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS)
03.02.2006
219-8-FVerordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus
dem Liegenschaftskataster (ALB-Abrufverordnung – ALBV)
06.03.2006
750-19-WBayerische Bergverordnung (BayBergV)
15.03.2006
2013-2-9-FVerordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter
(GebOVerm)
15.03.2006
315-7-JVerordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten (AufhRiVbV)
05.05.2006
2129-4-3-UVerordnung über den Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (Unterstützungsfonds-Verordnung – UStützV)
23.05.2006
2030-1-2-KGesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den
Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz – BayHSchPG)
23.05.2006
2210-1-1-KBayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
23.05.2006
2210-2-4-KGesetz über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG)
29.05.2006
313-3-JBayerische Gnadenordnung (BayGnO)
16.06.2006
2210-1-1-2-KWahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO)
10.07.2006
2038-3-4-10-2-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken (ZAPOgBiblD)
160
Datum
12.07.2006
791-8-1-UVerordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten sowie
deren Gebietsbegrenzungen und Erhaltungszielen (Vogelschutzverordnung –
VoGEV)
24.07.2006
805-9-1-ABayerische Verordnung zur Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und
anderer Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen (Bayerische
Kommunikationshilfenverordnung – BayKHV)
24.07.2006
805-9-2-ABayerische Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde,
erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (BayDokZugV)
08.08.2006
26-1-2-IVerordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des
Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKomV)
11.08.2006
791-6-1-UVerordnung über die Zuständigkeiten im Artenschutz (Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung – ArtSchZustV)
30.08.2006
2235-2-1-1-KSchulordnung für die Schulen besonderer Art (BesASO)
18.09.2006
2210-1-1-8-KVerordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung (StuBeiDaV)
17.10.2006
805-9-5-AVerordnung über die Anerkennung der Prüfung für Gebärdensprachdozentinnen und Gebärdensprachdozenten (Gebärdensprachdozenten-Prüfungsordnung
– GDozPO)
24.10.2006
805-9-4-F
Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik
(Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV)
02.11.2006
1102-2-1-SGeschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGeschO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. November 2006
04.11.2006
219-4-FVerordnung über die Bezeichnung, den Sitz und die Bezirke der Vermessungsämter
in Bayern (VermBezV)
07.11.2006
2021-1/2-IGesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der
Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. November 2006
07.11.2006
2021-1/2-1-IWahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und
Landkreiswahlordnung – GLKrWO)
16.11.2006
791-1-1-UVerordnung über die Naturschutzbeiräte
05.12.2006
2129-2-10-UVerordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV)
08.12.2006
210-3-IGesetz über das Meldewesen (Meldegesetz – MeldeG)
Titel
08.12.2006
2129-1-4-UBayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)
08.12.2006
787-1-LBayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des
ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG)
08.12.2006
86-7-AGesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
08.12.2006
922-2-IGesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
– BayGVFG)
15.12.2006
315-5-JVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren
(E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV)
22.12.2006
24.12.2006
2210-8-1-1-KStaatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
2007
02.01.2007
2030-2-27-FVerordnung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheits-, Geburts-,
Pflege- und sonstigen Fällen (Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV)
22.01.2007
792-7-LVerordnung über die Jäger- und Falknerprüfung (Jäger- und Falknerprüfungsordnung – JFPO)
23.01.2007
2235-1-1-1-KSchulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO)
09.02.2007
7902-3-LVerordnung über die Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des Körperschaftswaldes (Körperschaftswaldverordnung – KWaldV)
161
Datum
14.02.2007
2030-2-21-KVerordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstle
rischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung – LUFV)
27.02.2007
2210-3-2-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz an
Kunsthochschulen (Kunsthochschulregelungsverordnung – KHSchRV)
02.03.2007
2030-3-2-1-IVerordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und
umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und über die Zuständigkeit zur
Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte
(ZustV-IM)
02.03.2007
7803-1-LSchulordnung für die staatlichen Landwirtschaftsschulen (LwSO)
14.03.2007
210-3-2-IVerordnung zur Übermittlung von Meldedaten (Meldedatenverordnung – MeldDV)
28.03.2007
2126-8-GBayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. März 2007
10.04.2007
2330-2-IGesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG)
21.04.2007
2025-1-1-IVerordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen
(Sparkassenordnung – SpkO)
08.05.2007
2330-4-I
Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungs
bindungsrechts (DVWoR)
09.05.2007
2133-1-IGesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz – BauKaG)
09.05.2007
2210-8-2-KGesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG)
12.05.2007
2220-1-K
23.05.2007
der Ludwig-Maximilians-Universität München (Abweichungsverordnung LMU
München – LMUAbwV)
23.05.2007
2210-2-18-K
Verordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschul
gesetz an der Universität Augsburg (Abweichungsverordnung Uni Augsburg –
UniAUGAbwV)
23.05.2007
der Universität Bayreuth (Abweichungsverordnung Uni Bayreuth – UniBAYAbwV)
31.05.2007
2210-1-1-12-KVerordnung über die Errichtung von Wissenschaftszentren (WissZentErV)
31.05.2007
2210-2-20-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz und
vom Bayerischen Hochschulpersonalgesetz an der Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg (Abweichungsverordnung FAU – FAUAbwV)
31.05.2007
2210-2-22-KVerordnung über abweichende Regelungen vom Bayerischen Hochschulgesetz
an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Abweichungsverordnung Uni
Würzburg – UniWÜRAbwV)
01.06.2007
2133-1-1-IVerordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (Baukammernverfahrensverordnung – BauKaVV)
01.06.2007
an der Universität Regensburg (Abweichungsverordnung Uni Regensburg –
UniREGAbwV)
01.06.2007
an bayerischen Fachhochschulen (Fachhochschulabweichungsverordnung –
FHAbwV)
15.06.2007
der Technischen Universität München (Abweichungsverordnung TU München –
TUMAbwV)
18.06.2007
2210-1-1-9-KVerordnung über die Erhebung von Gebühren für das Studium in berufsbegleitenden Studiengängen, für die Teilnahme von Studierenden an speziellen Angeboten
des weiterbildenden Studiums und für das Studium von Gaststudierenden an den
staatlichen Hochschulen (Hochschulgebührenverordnung – HSchGebV)
Titel
Bekanntmachung des Zusatzprotokolls zum Bayerischen Konkordat
162
Datum
18.06.2007
2210-8-2-1-1-KVerordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in
Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV)
26.06.2007
630-16-FVerordnung über Sitz und Bezeichnung der Rechnungsprüfungsämter
02.07.2007
2132-1-19-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung – BStättV)
09.07.2007
2170-3-AGesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (Bayerisches
Landeserziehungsgeldgesetz – BayLErzGG)
18.07.2007
2234-2-KSchulordnung für die Realschulen (Realschulordnung – RSO)
23.07.2007
2330-3-IGesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in B
ayern
(Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Juli 2007
24.07.2007
2120-2-GGesetz über den Landesgesundheitsrat
24.07.2007
800-21-21-AVerordnung zur Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (BBiGHwOV)
04.08.2007
2220-1-KBekanntmachung des Zusatzprotokolls zum Vertrag zwischen dem Bayerischen
Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
04.08.2007
410-2-2-JBekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem
Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1
und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen
Registerportals der Länder
14.08.2007
2132-1-IBayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. August 2007
21.08.2007
2032-2-43-JVerordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 (GerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsVO 2001-2003 –
GVBEntschV 2001-2003)
01.09.2007
787-1-1-LVerordnung über Gastschulbeiträge und die Geltung der Vorschriften über die
Lernmittelfreiheit an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der Fachakademie für Landwirtschaft sowie an Ausbildungsstätten für agrartechnische
Assistenten (Gastschulbeitragsverordnung Landwirtschaft – GBLwV)
12.09.2007
303-2-2-JVerordnung zur Übertragung von Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach
§ 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung (ÜbertragungsVO-BRAO – ÜVOBRAO)
13.09.2007
2038-3-7-6-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des höheren
Beratungs- und Fachschuldienstes in den Bereichen Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft (AHZAPO/hD)
05.10.2007
2023-3-IVerordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden,
der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen
Buchführung (Kommunalhaushaltsverordnung – Doppik – KommHV-Doppik)
05.10.2007
7803-7-LPrüfungsordnung für die Fachschulen für Dorfhelferinnen und Dorfhelfer (POFDH)
17.10.2007
7842-6-LVerordnung über eine Umlage für Milch (BayMilchUmlV)
02.11.2007
2132-1-5-IVerordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättV)
02.11.2007
2210-1-1-3-KVerordnung über die Qualifikation für ein Studium an den Hochschulen des
Freistaates Bayern und den staatlich anerkannten nichtstaatlichen Hochschulen
(Qualifikationsverordnung – QualV)
10.11.2007
2132-1-2-IVerordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagen
verordnung – BauVorlV)
11.11.2007
2132-1-3-IFeuerungsverordnung (FeuV)
29.11.2007
2032-2-41-JVerordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher
(BKEntschV-GV)
29.11.2007
2132-1-10-IVerordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im
Bauwesen (PrüfVBau)
Titel
10.12.2007
2330-11-IGesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
10.12.2007
312-2-1-JGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches
Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG)
14.12.2007
2126-8-1-GVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG)
163
Datum
20.12.2007
2187-3-IGesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(AGGlüStV)
20.12.2007
707-1-WGesetz über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der Freien
Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG)
Titel
2008
02.01.2008
2125-6-2-UVerordnung zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der Fleischhygiene (Fleischhygiene-Beleihungsverordnung – FlH-BelV)
07.01.2008
2038-3-3-6-JAusbildungsordnung für die Justizwachtmeister (AO/JW)
08.01.2008
2120-1-2-UVerordnung zur Ausführung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetikund Futtermittelrechts (Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungs
verordnung – AVLFM)
15.01.2008
312-2-3-JVerordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (Bayerische Strafvollzugsvergütungsverordnung – BayStVollzVergV)
12.02.2008
7824-3-LVerordnung über den Vollzug des Tierzuchtrechts (Bayerische Tierzuchtverordnung – BayTierZV)
15.02.2008
753-1-17-UVerordnung über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (Bayerische Badegewässerverordnung – BayBadeGewV)
03.03.2008
2236-9-5-KVerordnung zum Vollzug des Art. 15 Abs. 1 des Dolmetschergesetzes für Übersetzer, Dolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher (EG-Richtlinienverordnung für
Dolmetscher – EGRiLV-Dolmetscher)
04.03.2008
200-3-IVerordnung über die Aufgaben des Bayerischen Landesamts für Statistik und
Datenverarbeitung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik
(LfStaDIuKV)
13.03.2008
2038-3-4-1-1-KOrdnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen (Lehramtsprüfungsordnung I – LPO I)
14.03.2008
2230-1-1-5-KVerordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung
– SchErrichtV)
10.04.2008
Saarland über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Psychotherapeutenkammer
des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung
21.04.2008
2012-3-5-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von
Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern
06.05.2008
2032-2-42-JVerordnung über die Gewährung von Prüfervergütungen an Professoren und
Professorinnen bei den Prüfungen im Bereich der Justizverwaltung (PrVProfV)
03.06.2008
400-7-IVerordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde im Vaterschafts
anfechtungsverfahren und im Eheaufhebungsverfahren
03.06.2008
791-1-11-UVerordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für
besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung – AAV)
10.06.2008
2141-5-WGesetz über die Enteignung für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Münchsmünster und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg
bei Nördlingen (Bayerisches Rohrleitungs-Enteignungsgesetz – BayRohrlEnteigG)
16.06.2008
763-1-IGesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Juni 2008
18.06.2008
303-2-4-JVerordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem
Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung –
RDGZustVO)
24.06.2008
2038-3-4-9-1-KStudienordnung für das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrern
(Förderlehrerstudienordnung – FölSO)
30.06.2008
600-16-FVerordnung über die Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach
§ 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Landesfamilienkassenverordnung –
LFamKV)
164
Datum
30.06.2008
7831-4-1-UVerordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG)
08.07.2008
211-1-IGesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG)
08.07.2008
2170-5-GGesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei
Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG)
15.07.2008
2032-4-5-FVerordnung zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung (Wegstreckenentschädigungsverordnung – WegstrV)
22.07.2008
215-5-1-I
Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
22.07.2008
2180-4-I
Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
22.07.2008
219-5-FBayerisches Geodateninfrastrukturgesetz (BayGDIG)
26.07.2008
210-3-1-IVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Meldewesen (DVMeldeG)
29.07.2008
2030-1-1-FBayerisches Beamtengesetz (BayBG)
29.07.2008
2030-3-7-2-LVerordnung zur Regelung dienstrechtlicher Angelegenheiten der Bayerischen
Staatsforsten (DienstBaySFV)
29.07.2008
2031-3-2-2-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Disziplinargesetzes und zur Vertretung des Freistaates Bayern in Disziplinarsachen für den kommunalen Bereich
(DVKommBayDG)
29.07.2008
34-3-IVerordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV)
28.08.2008
2236-7-1-KSchulordnung für die Berufliche Oberschule – Fachoberschulen und Berufs
oberschulen – (Fachober- und Berufsoberschulordnung – FOBOSO)
30.08.2008
2236-2-1-KSchulordnung für die Berufsschulen in Bayern (Berufsschulordnung – BSO)
05.09.2008
2125-1-3-UVerordnung über die Ausbildung und Prüfung der Staatlich geprüften Lebens
mittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (APOLmCh)
11.09.2008
2232-2-KSchulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung – GrSO)
11.09.2008
2233-2-1-KSchulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung-F – VSO-F)
26.09.2008
282-1-1-KBayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. September 2008
30.09.2008
2236-4-1-3-KSchulordnung für die Berufsfachschulen für Musik (Berufsfachschulordnung
Musik – BFSO Musik)
10.10.2008
793-1-LBayerisches Fischereigesetz (BayFiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
10. Oktober 2008
17.11.2008
2230-3-1-1-KVerordnung über die Zulassung von Lernmitteln (Zulassungsverordnung – ZLV)
25.11.2008
36-5-JVerordnung über den Zahlungsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit (Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz
– ZahlVJuFin)
02.12.2008
86-8-AVerordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)
20.12.2008
2126-3-2-GVerordnung zur Schulgesundheitspflege (Schulgesundheitspflegeverordnung –
SchulgespflV)
Titel
2009
02.04.2009
1102-5-SGesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz
und in der Ernährung
14.04.2009
21.04.2009
2030-2-28-FVerordnung über die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und der auf das
A rbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzverordnung –
ArbSchV)
05.05.2009
2210-8-1-2-KBekanntmachung des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen
Einrichtung für Hochschulzulassung
07.07.2009
404-3-JGesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG)
03.08.2009
2030-2-1-5-KVerordnung über das Berufungsverfahren (BayBerufV)
165
Datum
12.08.2009
2012-3-16-IBekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei
der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch
motivierten Kriminalität
12.08.2009
2030-3-9-1-U/GVerordnung zur Übertragung beamten-, besoldungs- und reisekostenrechtlicher
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für
Umwelt und Gesundheit (ZustVUG)
14.08.2009
1100-3-IGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
20.08.2009
der Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Abweichungsverordnung Uni Bamberg
– UniBAMAbwV)
20.08.2009
der Universität Passau (Abweichungsverordnung Uni Passau – UniPAAbwV)
16.09.2009
319-2-JVerordnung über die Zuständigkeit im allgemeinen Rechtshilfeverkehr mit dem
Ausland sowie im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Handels
sachen (Zuständigkeitsverordnung allgemeine Rechtshilfe und in Zivil- und
Handelssachen – ZustVaZHRh)
08.10.2009
9210-8-IVerordnung zur Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Tech
nischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes (Bayerische
Fahrberechtigungsverordnung – FBerV)
26.10.2009
2233-2-2-KSchulordnung für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung
(Förderberufsschulordnung – BSO-F)
25.11.2009
310-1-JBayerische Verordnung zur Regelung von Versteigerungen im Internet (Internetversteigerungsverordnung – BayIntVerstVO)
18.12.2009
215-2-9-IVerordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegerzuständigkeitsverordnung – ZuVSchfw)
22.12.2009
200-6-WGesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners
im Freistaat Bayern (Bayerisches EA-Gesetz – BayEAG)
23.12.2009
319-21-JBekanntmachung des Staatsvertrags über die Einrichtung eines nationalen
Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
30.12.2009
2236-5-1-KSchulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern (Wirtschaftsschulordnung –
WSO)
Titel
2010
14.01.2010
95-6-IBayerische Landeshafen- und Schifffahrtsuntersuchungsordnung (BayLHafSchUO)
20.01.2010
2012-1-1-1-IVerordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen der „Polizeibehörden“ durch die Polizei (PolAufgV)
09.02.2010
7101-1-WVerordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (GewV)
25.02.2010
753-1-UBayerisches Wassergesetz (BayWG)
15.03.2010
200-20-FBekanntmachung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über
die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von
Art. 91c GG
16.03.2010
212-2-1-GVerordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (DVAGTPG)
17.03.2010
315-6-JVerordnung zu Mitteilungen in Nachlasssachen an die die Testamentsverzeichnisse
führenden Stellen und über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse (Testamentsverzeichnisverordnung – TestVV)
28.04.2010
200-6-1-WVerordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Aufgaben
des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (Ausführungsverordnung
Einheitlicher Ansprechpartner – AVBayEAG)
166
Datum
06.05.2010
2033-1-2-FBekanntmachung des Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten
bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag)
07.06.2010
7803-2-LVerordnung über die Berufsausbildung zum Dienstleistungshelfer Hauswirtschaft
und zur Dienstleistungshelferin Hauswirtschaft (DlHHwV)
17.06.2010
7841-3-LVerordnung zur Einteilung landwirtschaftlicher Flächen nach dem Grad der
Erosionsgefährdung (Erosionsschutzverordnung – ESchV)
02.07.2010
2038-3-7-15-LZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen
und höheren Forstdienst (ZAPOgtF/hF)
23.07.2010
2126-3-GGesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG)
29.07.2010
2129-2-12-UBekanntmachung des Staatsvertrags über die Bestimmung einer innerstaatlichen
Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über
die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
29.07.2010
300-12-6-JVerordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsverordnung – AufbewV)
Titel
05.08.2010Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern (GVBl S. 419; ber. S. 764)
05.08.2010
2030-1-4-FGesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen
Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG)
05.08.2010
2032-1-1-FBayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)
05.08.2010
2033-1-1-FBayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)
09.10.2010
200-6-2-WVerordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des
europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (IMI-Verordnung – IMIV)
07.11.2010
26-1-3-IVerordnung über das vorübergehende Verlassen des Aufenthaltsbereichs ( AsylVerlV)
08.11.2010
12-4-IGesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen
nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches KontrollgremiumGesetz – PKGG)
16.11.2010
2032-2-11-FVerordnung über die Gewährung von Zulagen (Bayerische Zulagenverordnung –
BayZulV)
22.11.2010
753-1-14-UVerordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW)
22.11.2010
753-1-23-UVerordnung über die Zulassung von Prüflaboratorien für Wasseruntersuchungen
(Laborverordnung – LaborV)
23.11.2010
300-15-1-JBayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG)
30.11.2010
215-5-1-5-IVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG)
30.11.2010
7801-19-LVerordnung über Gebühren und Auslagen der Bayerischen Landesanstalten für
Landwirtschaft und für Weinbau und Gartenbau (LfLLWGGebV)
01.12.2010
2126-1-2-GVerordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
(MedHygV)
09.12.2010
2030-2-2-IVerordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS)
10.12.2010
2033-1-1-1-FVerordnung über das Heilverfahren nach Dienstunfällen (Bayerische Heilverfahrensverordnung – BayHeilvfV)
14.12.2010
2186-1-IVerordnung zur Ausführung des Waffen- und Beschussrechts (AVWaffBeschR)
2011
03.01.2011
2030-3-4-2-KVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Baye
rischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst ( ZustV-WFKM)
03.01.2011
2030-3-5-2-FVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (ZustV-FM)
03.01.2011
2038-4-1-1-VVerordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn
(FlbQualiV)
167
Datum
14.01.2011
2032-3-4-1-KVerordnung über die Gewährung von Hochschulleistungsbezügen und einer
Nebenamtsvergütung (Bayerische Hochschulleistungsbezügeverordnung –
BayHLeistBV)
02.02.2011
2186-1-1-IVerordnung über Zuständigkeiten im Waffenrecht im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums des Innern (ZustWaffVIM)
23.02.2011
791-1-UGesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in
der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)
23.03.2011
2124-1-3-GVerordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenverordnung – HebGebV)
14.04.2011
27.04.2011
2030-2-13-FVerordnung zur Ergänzung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die
Steuerbeamten (EStBAPO)
27.04.2011
2038-3-5-7-FVerordnung über die fachlichen Schwerpunkte technische und nichttechnische
Dienste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen (FachV-StMF)
07.06.2011
2251-17-SBekanntmachung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
15.06.2011
932-1-3-IVerordnung zur Durchführung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes
(Seilbahnverordnung – SeilbV)
11.07.2011
2030-3-6-1-WVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
(ZustV-WM)
15.07.2011
2038-3-4-9-3-KZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Zweite Prüfung der
Förderlehrerinnen und Förderlehrer (Förderlehrerprüfungsordnung II – ZAPO/
FöL II)
20.07.2011
1132-5-SGesetz über die Bayerische Verfassungsmedaille
20.07.2011
2129-1-9-UGesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG)
21.07.2011
2032-2-5-FVerordnung über Sachbezugswerte und ihre Anrechnung auf die Besoldung
(Bayerische Sachbezugsverordnung – BaySachbezV)
27.07.2011
2170-5-1-GVerordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG)
09.08.2011
2030-3-7-1-LVerordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ZustV-LM)
14.09.2011
2038-3-8-8-AVerordnung über das gesonderte Auswahlverfahren im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
(AuswV-AM)
13.10.2011
2237-3-KVerordnung über die Berufsbezeichnungen der nicht verbeamteten Lehrkräfte
(Lehrerberufsbezeichnungsverordnung – LBerBezV)
14.10.2011
2038-5-1-1-IVerordnung zur Durchführung der modularen Qualifizierung (Modulare Qualifizierungsverordnung – ModQV)
25.10.2011
2038-3-1-7-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst
in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (FachV-nVD)
11.11.2011
2038-3-4-8-1-KVerordnung über die Errichtung eines Staatlichen Studienseminars für das Lehramt an beruflichen Schulen (Studienseminarverordnung berufliche Schulen –
StuSembSV)
15.11.2011
2038-3-5-6-FVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Staatsfinanz (FachV-StF)
18.11.2011
2038-3-2-12-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst
(FachV-Fw)
18.11.2011
7803-24-LVerordnung über die Berufsausbildung zum Werker im Gartenbau und zur Werkerin
im Gartenbau (Ausbildungsverordnung Gartenwerker – GaWAusbV)
06.12.2011
2038-3-1-8-IVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst (FachV-btuD)
20.12.2011
312-1-JGesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz – BayUVollzG)
20.12.2011
312-2-4-JBekanntmachung des Staatsvertrags über die Einrichtung einer Gemeinsamen
elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Titel
168
Datum
Titel
2012
22.02.2012
2038-5-3-1-JVerordnung zur Regelung der Ausbildungsqualifizierung und der modularen
Qualifizierung in der Justiz (Qualifizierungsverordnung Justiz – QV-J)
23.02.2012
7831-1-2-UVerordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (Tierseuchen-Vollzugsverordnung
– TierSVollzV)
21.03.2012
862-1-GVerordnung über die Schiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen
K rankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
(Reha-Schiedsstellenverordnung – RehaSchiedsV)
24.04.2012
2038-3-1-6-F
15.05.2012
400-6-JVerordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebiete
verordnung – WoGeV)
11.06.2012
300-3-1-JVerordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung
Justiz – GZVJu)
25.06.2012
2187-6-FBekanntmachung des Staatsvertrags über die Gründung der GKL Gemeinsame
Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
25.06.2012
230-1-FBayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)
30.06.2012
2187-4-IBekanntmachung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)
24.07.2012
2022-1-IGesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG)
24.07.2012
282-2-15-JGesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferhilfe Bayern“
02.08.2012
2022-1-1-IVerordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten und Wahl
beamtinnen (Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung – KWB-NV)
13.08.2012
800-21-88-GPrüfungsordnung zur Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen im
Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte in der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung (POZASozifaKV)
21.08.2012
2038-5-3-2-JVerordnung zur Regelung der modularen Qualifizierung im Justizvollzug (Qualifizierungsverordnung Justizvollzug – QV-JV)
03.09.2012
219-5-1-FVerordnung über die ressortübergreifende Kontaktstelle für die Geodateninfrastruktur Bayern (GDI-Koordinierungsgremiumsverordnung – GDI-V)
Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt Verwaltungsinformatik (FachV-VI)
28.09.2012
2020-1-1-7-IVerordnung über die Erklärung der Stadt Erding zur Großen Kreisstadt (EDGrKrV)
28.09.2012
2038-3-5-5-FVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation
(FachV-VermGeo)
08.10.2012
2038-3-1-4-FVerordnung über den Einstieg in der vierten Qualifikationsebene in den fachlichen
Schwerpunkten Vermessung und Geoinformation sowie Ländliche Entwicklung
(VermGeoLEV/4. QE)
06.11.2012
96-1-1-IVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Memmingen (Fluglärmschutzverordnung Memmingen – FluLärmV MM)
19.11.2012
2038-3-3-9-JZulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/
RPfl)
28.11.2012
2013-2-10-WVerordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung
– BeschGebV)
02.12.2012
2038-3-7-3-LVerordnung für den Einstieg in der zweiten und dritten Qualifikationsebene im
fachlichen Schwerpunkt Ländliche Entwicklung (FachV-LE/QE2+3)
09.12.2012
1012-2-76-IVerordnung zur Gebietsänderung von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken
(Gebietsänderungsverordnung – GebÄndV)
11.12.2012
1132-7-IFeuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
11.12.2012
2032-0-F
Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern
(BayVersRücklG)
11.12.2012
762-1-IGesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (GwG-
Zuständigkeitsgesetz – GwGZustG)
18.12.2012
Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 – HG 2013/2014)
Datum
169
Titel
2013
07.01.2013
2038-3-8-3-AVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt Sozialverwaltung (FachV-SozVerw)
07.01.2013 96-1-2-IVerordnung über die Aufhebung des Lärmschutzbereichs für den ehemaligen
militärischen Flugplatz Fürstenfeldbruck (Fluglärmschutz-Aufhebungsverordnung
Fürstenfeldbruck – AufhFluLärmV FFB)
23.01.2013 2126-1-3-GVerordnung zur Erweiterung der Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten
oder Krankheitserreger (Meldepflichtverordnung – MeldePflV)
04.03.2013
2232-3-KSchulordnung für die Mittelschulen in Bayern (Mittelschulordnung – MSO)
11.04.2013
1100-1-2-IEntschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
16.04.2013
605-1-FGesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeinde
verbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. April 2013
03.05.2013
753-1-24-UVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Wahrnehmung von
Aufgaben nach der Grundwasserverordnung und der Oberflächengewässerverordnung (Gewässerzustandszuständigkeitsverordnung – BayGewZuZustV)
06.05.2013
310-2-JStaatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h
Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung
zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der
Länder
06.05.2013
763-25-IBekanntmachung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben,
zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
07.05.2013
2015-1-V
07.05.2013
210-1-I
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes
(AGPaßPAuswG)
15.05.2013
96-1-3-IVerordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen
Flugplatz Neuburg (Fluglärmschutzverordnung Neuburg – FluLärmV ND)
22.05.2013
312-0-JGesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungs
verwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG)
28.05.2013
2124-1-2-GBayerische Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (Bayerische
Hebammenberufsordnung – BayHebBO)
29.05.2013
762-1-1-IVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes
(GwG-Zuständigkeitsverordnung – GwGZustV)
12.06.2013
2032-2-83-KVerordnung über eine Unterrichtsvergütung (Unterrichtsvergütungsverordnung
– UntVergV)
16.07.2013
211-5-IVerordnung über das zentrale elektronische Personenstansregister (ZEPRV)
24.07.2013
800-21-2-ABayerisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BayBQFG) –
§ 1 des Bayerischen Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifi
kationen und zur Anerkennung sozialer Berufe –
24.07.2013
800-21-3-ABayerisches Gesetz über das Führen der Berufsbezeichnungen „Staatlich anerkannte Sozialpädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Sozialpädagoge“ und „Staatlich
anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“
(Bayerisches Sozial- und Kindheitspädagogengesetz – BaySozKiPädG) – § 2 des
Bayerischen Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und
zur Anerkennung sozialer Berufe –
02.08.2013
800-21-2-1-KVerordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Bayerischen Berufsqualifi
kationsfeststellungsgesetzes (ZustV-BayBQFG)
07.08.2013
791-1-4-UVerordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
(Bayerische Kompensationsverordnung – BayKompV)
22.08.2013
230-1-5-FVerordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
02.09.2013
2013-4-1-FVerordnung über die Erhebung der Kurtaxe (KurtaxV)
Zuständigkeitsgesetz (ZustG)
170
Datum
08.09.2013
2121-2-1-1-GVerordnung über die Zuständigkeiten der Arzneimittelüberwachungsbehörden
und zum Vollzug des Gendiagnostikgesetzes (Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung – ZustVAMÜB)
18.10.2013
2230-1-1-6-K
03.11.2013
2126-13-1-GVerordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug der Internationalen Gesundheitsvorschriften (ZustVIGV)
09.11.2013
750-1-WVerordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Berg
behörden-Verordnung – BergbehördV)
14.11.2013
2038-3-9-2-UVerordnung über den fachlichen Schwerpunkt technische Dienste im Geschäfts
bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz ( FachV-StMUV)
12.12.2013
2038-3-6-4-WVerordnung über die fachlichen Schwerpunkte eichtechnischer und beschusstechnischer Dienst (FachV-ebtD)
Titel
Verordnung zur Einrichtung einer erweiterten Schulleitung (ErwSchLV)
171
Anhang
Aufgeführt sind Vorschriften, die
– vom 01.01. bis zum 31.12.2013 für einen Zeitpunkt bis 01.01.2014, 0 Uhr,
– vor dem 01.01.2013 für einen Zeitpunkt nach dem 01.01.2013, nach 0 Uhr, bis 01.01.2014, 0 Uhr,
in vollem Umfang außer Kraft getreten sind bzw. aufgehoben worden sind,
– 2013 in Kraft und außer Kraft getreten sind bzw. aufgehoben worden sind, oder
– künftig nicht mehr im Fortführungsnachweis zur Bayerischen Rechtssammlung geführt werden.
Bei Vorschriften, die nach dem 1. Januar 1983 (Stichtag der Bayerischen Rechtssammlung) veröffentlicht wurden
oder von deren Neubekanntmachung in der Bayerischen Rechtssammlung abgesehen wurde, ist unter dem Datum
die Fundstelle im Gesetz- und Verordnungsblatt angegeben.
Datum
Gliederungsnummer (GVBl)
Titel und Aufhebungsgrund
14.04.1816
1011-2-S
(Regierungsblatt für das Königreich Bayern
1816 Spalte 435,
BayBS I S. 39)

Traktat zwischen Seiner Majestät dem Könige von Bayern und seiner Majestät
dem Kaiser von Oesterreich, geschlossen zu München den 14. April 1816, die
definitive Festsetzung der Grenzen und Verhältnisse Ihrer gegenseitigen Staaten
betreffend
Konsumiert durch die geltenden Grenzverträge Deutschlands mit Öster
reich und Tschechien, das sind bzgl. Österreich die Verträge vom
29.02.1972, 20.04.1977, 03.04.1989, 02.07.2001, bzgl. Tschechien die Verträge vom 03.11.1994, 03.06.1999, 17.04.2003 (vgl. Fundstellennachweis B
des Bundes).
03.10.1841
1011-3-S
1841 Spalte 731,
BayBS I S. 39)

Bekanntmachung, die Konvention über die Ausgleichung zwischen der Krone
Bayern und den Fürstlichen Häusern Reuß jüngerer Linie betreffend
Historischer Vertrag, keine praktische Bedeutung mehr.
02.12.1851
1011-4-S
1841 Spalte 731,
BayBS I S. 39)

Bayerisch-Österreichischer Staatsvertrag betreffend die genauere Feststellung
und bessere Regulierung einiger Strecken des die beiderseitigen Staatsgebiete
scheidenden Grenzzuges
Konsumiert durch die geltenden Grenzverträge Deutschlands mit Öster
reich und Tschechien, das sind bzgl. Österreich die Verträge vom
29.02.1972, 20.04.1977, 03.04.1989, 02.07.2001, bzgl. Tschechien die Verträge vom 03.11.1994, 03.06.1999, 17.04.2003 (vgl. Fundstellennachweis B
des Bundes).
04.09.1866
1011-5-S
(Gesetzblatt
für das Königreich Bayern
1866 Spalte 21,
BayBS I
S. 39)

Königliche Deklaration, den Friedensvertrag zwischen Bayern und Preußen
b
etreffend
Historischer Vertrag, keine praktische Bedeutung mehr.
04.09.1907
640-10-F
(Gesetzessammlung für
das Herzogtum
Coburg
S. 131)

Gesetz, das Domänengut im Herzogtum Coburg betreffend
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 36 G v. 08.04.2013, 174)
1011-6-S
16.06.1920
(S. 335,
BayBS I S. 39)

Gesetz über die Vereinigung des Freistaates Coburg mit dem Freistaate Bayern
Historischer Vertrag, durch Konfusion und Vollzug erledigt.
18.04.1925
303-1-1-J
Bekanntmachung über die Verleihung der Rechte einer Anstalt des öffentlichen
Rechtes
aufgeh.
(§ 5 Satz 3 der Veröffentlichungs-Bekanntmachung)
172
Anhang
Datum
01.04.1927
641-5-F
Gesetz über die Übertragung der Verwaltung und Ausbeutung des staatlichen
Bergwerks-, Hütten- und Salinenbesitzes an eine Aktiengesellschaft
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 37 G v. 08.04.2013, 174)
10.02.1937
753-4-I
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 42 G v. 08.04.2013, 174)
03.09.1937
753-4-1-I
Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandverordnung)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 87 G v. 08.04.2013, 174)
07.12.1943
(BayBS ErgB
S. 127)
2030-4-1-F
Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstund Arbeitsunfällen
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 7 G v. 08.04.2013, 174)
20.11.1945
(BayBS II
S. 106)
2126-5-UG

Gesetz Nr. 4 über die Aufhebung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 12 G v. 08.04.2013, 174)
22.05.1947
(BayBS IV
S. 351)
7811-1-L

Verordnung Nr. 127 zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 vom
20. Februar 1947 über Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer
Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 90 G v. 08.04.2013, 174)
24.01.1948
(BayBS III
S. 189)
313-1-J
27.07.1953
(BayBS III
S. 631)
251-3-F
06.02.1958
1132-3-S
18.07.1959
(S. 201)
1011-7-K
12.11.1962
8051-10-2-A
27.11.1962
(S. 326;
1965, 96)
610-1-2-F
Gesetz Nr. 97 über die Gewährung von Straffreiheit anläßlich des Jahrestages des
Inkrafttretens der Bayerischen Verfassung
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 29 G v. 08.04.2013, 174)

Gesetz über die Gewährung von vorläufigen Renten an Personen, die durch
Beseiti
gung von Versorgungseinrichtungen einen Versorgungsschaden erlitten
haben (Versorgungsschadenrentengesetz)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 22 G v. 08.04.2013, 174)
Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
außer Kraft mit Ablauf des 31.05.2013
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 3 G v. 07.05.2013, 246)

Bekanntmachung über die Genehmigung und den Wortlaut des Abkommens zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Coburg, dem Landkreis Coburg, der Stadt
Neustadt bei Coburg über die Auflösung des Instituts für Lehrerbildung in Coburg
und den Ausbau der Staatsbauschule Coburg zu einem Polytechnikum
Keine praktische Bedeutung mehr.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
(3. DVJArbSchG)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 96 G v. 08.04.2013, 174)

Bekanntmachung betreffend das Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen
Kulturabkommen über die gegenseitige Steuerbefreiung für Kulturinstitute
Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag der Bundesrepublik
Deutschland, der im Bundesrecht (Fundstellennachweis B) nachgewiesen
ist. Bayern ist kein Vertragspartner, es handelt sich nicht um Landesrecht.
Anhang
173
Datum
27.02.1964
(S. 31;
BGBl II
1969 S. 956)
2230-1-4-K
23.07.1965
2212-3-K
Bekanntmachung betreffend das Europäische Übereinkommen über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen
03.05.1966
215-1-2-I
Verordnung zur Durchführung des Schutzbaugesetzes
aufgeh. am 01.04.2013
(§ 1 Nr. 4, § 4 Satz 2 Nr. 1 V v. 28.11.2012, 656)
20.02.1968
(BGBl II
1970 S. 842)
2230-1-2-K
Bekanntmachung betreffend das Protokoll über die Gründung Europäischer
S
chulen
22.07.1968
103-3-S
Gesetz über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 G v. 07.05.2013, 246)
18.12.1969
611-10-1-F
Gesetz über die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4
Nr. 20 Buchst. a und Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes – Mehrwertsteuer
– (Umsatzsteuer-Bescheinigungsgesetz)
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 12 G v. 07.05.2013, 246)
12.11.1970
(S. 527;
BGBl II
1975 S. 1145)
2242-3-K
Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz archäologischen Kulturguts
08.07.1971
(S. 280)
800-21-40-WFK

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Laboranten an
naturwissenschaftlichen Hochschulinstituten
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 95 G v. 08.04.2013, 174)
16.07.1972
(S. 334)
2235-3-2-UK

Verordnung über die Errichtung eines Studienkollegs bei den Fachhochschulen
in Bayern
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 71 G v. 08.04.2013, 174)
12.06.1973
2129-1-3-UG
Gesetz zur Ausführung des Benzinbleigesetzes
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 6 G v. 07.05.2013, 246)
01.12.1975
2251-3-6-S
Bekanntmachung des Bayerischen Rundfunks
Überholt.
09.12.1975
2121-1-4-UG
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 5 G v. 07.05.2013, 246)

Bekanntmachung betreffend das Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und der Empfehlung gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
174
Anhang
Datum
06.12.1976
2038-3-3-9-J
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/
RPfl)
(§ 38 Abs. 4 V v. 19.11.2012, 595)
03.03.1977
2235-1-2-2-K
Bekanntmachung der Vereinbarung über die Rechtsstellung der deutsch-franzö
sischen Gymnasien als Zusatz zu dem Abkommen vom 10. Februar 1972 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Errichtung deutsch-französischer Gymnasien und
die Schaffung des deutsch-französischen Abiturs sowie die Bedingungen für die
Zuerkennung des Abiturzeugnisses
21.03.1977
2030-3-5-1-F
Zuständigkeitsverordnung zu § 84 des Beamtenversorgungsgesetzes
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 57 G v. 08.04.2013, 174)
04.11.1977
2032-2-65-W
Verordnung über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen
der Beamten der Landesgewerbeanstalt Bayern
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 58 G v. 08.04.2013, 174)
20.04.1979
(S. 154;
1983 S. 156;
BGBl II 1981
S. 533;
1982, S. 1052,
1057)
2010-3-I
Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von
Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
07.08.1979
(S. 319;
1980 S. 171)
2230-1-1-1-UK
19.01.1980
32-5-A
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit
aufgeh. am 01.06.2013
(§ 2 V v. 15.05.2013, 320)
01.02.1980
215-3-4-I
Verordnung über die Zuständigkeit zur Verpflichtung im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienst
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 64 G v. 08.04.2013, 174)
12.03.1980
7800-1-L
Verordnung über waffenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (WaffVLM)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 88 G v. 08.04.2013, 174)
08.06.1982
2038-3-8-7-A
Verordnung über die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst in der
S
ozialverwaltung (AufstVO-SozVerw)
(§ 59 Abs. 3 Nr. 3 V v. 07.01.2013, 11)
20.07.1982
2038-3-7-17-L
Verordnung zur Regelung des Aufstiegs vom mittleren Forstdienst in den gehobenen technischen Forstdienst (AufstVO-mF/gtF)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 59 G v. 08.04.2013, 174)

Allgemeine Schulordnung (ASchO)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 70 G v. 08.04.2013, 174)
Anhang
175
Datum
28.08.1984
(S. 324)
793-7-L
Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Bodensee (Bodenseefischereiverordnung – BoFiV)
(§ 30 Abs. 2 V v. 01.12.1995, 825 und § 2 Abs. 2 V v. 09.09.2013, 605)
28.08.1985
(S. 498)
2038-3-6-3-W
Zulassungs- und Ausbildungsordnung für den mittleren und den gehobenen technischen Dienst in der Eichverwaltung (ZAEich)
aufgeh. am 01.04.2013
(§ 15 Abs. 2 V v. 12.12.2013, 676)
12.11.1985
(S. 702)
230-2-1-W
Verordnung über den Mindestinhalt des Regionalplans der Region Donau-Iller
aufgeh. am 21.09.2011
(§ 1 Nr. 74, § 4 Satz 2 Nr. 1 G v. 08.04.2013, 174)
06.08.1986
(S. 217)
235-1-I
Gesetz über Zuständigkeiten im Kleingartenrecht und über die Aufhebung von
Zuständigkeiten im Siedlungs- und Wohnungsrecht (KleingZustG)
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 11 G v. 07.05.2013, 246)
07.03.1987
(S. 72)
210-1-I
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes
(AGPersPaßG)
(Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 V v. 07.05.2013, 249)
19.05.1988
(S. 132)
2124-1-2-UG
Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (HebBO)
(§ 10 Abs. 2 V v. 28.05.2013, 360)
28.11.1988
(S. 374)
210-1-1-I
Verordnung über Zuständigkeiten im Paßwesen
(Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 V v. 07.05.2013, 249)
11.01.1990
(S. 1, 2)
319-20-J
Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
17.07.1990
(S. 245)
2010-5-I
Bekanntmachung des Vertrags vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
25.10.1990
(S. 478; 1991
S. 152)
753-8-4-UG
Bekanntmachung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der
Donau
23.04.1993
(S. 238;
2012 S. 14)
2251-8-S
Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
31.08.1993
(S. 642)
2011-2-3-I
Verordnung über das Verhalten beim öffentlichen Baden (Badeverordnung)
(§ 4 V v. 31.08.1993, 642)
176
Anhang
Datum
11.10.1993
(S. 777)
17-1-W
Bekanntmachung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen
W
irtschaftsraum (EWR-Abkommen)
21.10.1993
(S. 847)
2236-4-3-9-UK
Verordnung über die Auflösung staatlicher Berufsfachschulen
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 72 G v. 08.04.2013, 174)
20.12.1994
(S. 1060)
750-1-W
Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden
(Bergbehörden-Verordnung – BergbehördV)
aufgeh. am 30.12.2013
(§ 1 Nr. 17, § 4 Satz 2 Nr. 2 V v. 28.11.2012, 656)
13.05.1995
(S. 170)
2160-2-UG
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (AGFÖJG)
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 7 G v. 07.05.2013, 246)
30.05.1995
(S. 271)
827-5-1-A
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit über die Vereinigung der bayerischen
allgemeinen Ortskrankenkassen zu einer Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern
einschließlich der Pflegekassen
Satzung der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse und Satzung der AOK Bayern –
Pflegekasse vom 30.5.1995
aufgeh. (§ 5 Satz 3 der Veröffentlichungs-Bekanntmachung)
30.01.1996
(S. 34)
753-1-15-UG
Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum
Zweck der Trinkwasserversorgung
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 83 G v. 08.04.2013, 174)
24.05.1996
(S. 184)
2230-2-2-2-WFK
Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Förderung der beruflichen
Aufstiegsfortbildung (Bayerisches Ausführungsgesetz zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – BayAGAFBG)
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 9 G v. 07.05.2013, 246)
30.04.1997
(S. 101)
753-1-16-U
Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische (Bayerische Fischgewässerqualitätsverordnung – BayFischGewV)
aufgeh. am 22.12.2013
(§ 1 Nr. 84, § 4 Satz 2 Nr. 1 G v. 08.04.2013, 174)
24.07.1998
(S. 422)
17-3-F
Bayerisches Gesetz zur Anpassung des Landesrechts für die Einführung des Euro
(BayEuroAnpG)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 3 G v. 08.04.2013, 174)
14.12.1999
(S. 562)
2162-4-A
Verordnung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe (JSchV)
(§ 3 Abs. 2 V v. 05.08.2013, 507)
22.12.2000
(S. 897)
630-2-10-F
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 33 G v. 08.04.2013, 174)
Anhang
177
Datum
04.04.2001
(S. 179)
753-1-19-UG
Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme – (Bayerische Gewässer
qualitätsverordnung – BayGewQV)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 86 G v. 08.04.2013, 174)
11.05.2001
(S. 194)
630-2-11-F
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001/ 2002
(Nachtragshaushaltsgesetz 2001/2002)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 34 G v. 08.04.2013, 174)
10.09.2001
(S. 747)
2236-4-3-15-UK
Verordnung über die Auflösung staatlicher Berufsaufbauschulen und Berufsfachschulen und zur Änderung der Verordnung über die Errichtung staatlicher Berufsfachschulen für Hauswirtschaft in Illertissen und Garmisch-Partenkirchen
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 73 G v. 08.04.2013, 174)
23.10.2001
(S. 748)
2038-3-8-2-A
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung (ZAPOSozVerw/gD)
(§ 59 Abs. 3 Nr. 2 V v. 07.01.2013, 11)
24.12.2001
(S. 984)
630-2-12-F
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001/2002
(2. Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 35 G v. 08.04.2013, 174)
07.02.2002
(S. 71)
2126-2-1-UG
Verordnung zur Verhütung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch
selbst hergestellte Arzneimittel (TSE-Verhütungs-Verordnung)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 61 G v. 08.04.2013, 174)
24.07.2003
(S. 468)
2236-1-1-UK
Gesetz zur Ausführung des Altenpflegegesetzes (AGAltPflG)
(Art. 10 Abs. 2 Nr. 10 G v. 07.05.2013, 246)
31.07.2003
(S. 622)
2038-3-8-1-A
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung (ZAPOSozVerw/mD)
(§ 59 Abs. 3 Nr. 1 V v. 07.01.2013, 11)
01.03.2004
(S. 42)
753-1-22-UG
Bayerische Gewässerbestandsaufnahme- und -zustandseinstufungsverordnung
(BayGewZustVO)
(§ 2 Abs. 2 V v. 03.05.2013, 267)
15.11.2004
(S. 462)
2013-4-1-F
Verordnung über die Erhebung der Kurtaxe (KurtaxV)
(§ 12 Abs. 2 V v. 02.09.2013, 582)
08.08.2006
(S. 471, 929)
230-1-5-W
Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
(§ 4 V v. 22.08.2013, 550)
29.03.2007
(S. 282)
2121-2-1-1-UG
Verordnung zum Vollzug arzneimittel-, betäubungsmittel-, apotheken- und transfusionsrechtlicher Vorschriften (VVABATV), geänd. § 2 Abs. 24 G v. 8.4.2013, 174
(§ 9 Abs. 2 V v. 08.09.2013, 586)
06.05.2008
(S. 156)
2210-3-1-WFK
Gesetz über die Errichtung der staatlichen Hochschule für Musik Nürnberg
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 19 G v. 08.04.2013, 174)
178
Anhang
Datum
16.05.2008
(S. 307)
2210-3-4-WFK
Verordnung zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Hochschule für
Musik Nürnberg
aufgeh. am 15.04.2013
(§ 1 Nr. 68 G v. 08.04.2013, 174)
03.06.2010
(S. 258)
605-1-F
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeinde
verbänden (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. Juni 2010
ersetzt durch Bekanntmachung der Neufassung ab 01.01.2013
(B v. 16.04.2013, 210)
21.12.2010
(S. 847)
66-2-F
Gesetz über Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Bewerbung und der
Austragung der XXIII. Olympischen und der XII. Paralympischen Winterspiele
2018 (Olympiagesetz – OlympiaG)
aufgeh. am 30.04.2013
(§ 1 Nr. 38 G v. 08.04.2013, 174)
20.03.2012
(S. 133)
1100-1-2-I
Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags
ersetzt ab 01.07.2013
(B v. 11.04.2013, 241)