Führerscheinkontrollsystem Informationen für den Kunden

Führerscheinkontrollsystem
1. Juristischer Hintergrund
Gesetzliche Grundlagen:
a) § 21 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer… als Halter eines Kraftfahrzeugs … zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis
nicht hat.
b) § 21 Abs. 2 StVG: Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer … als Halter eines
Kraftfahrzeugs … zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein … sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
c) Neben der allgemeinen Halterhaftung nach § 7 StVG kommt die Haftung nach
§§ 823 ff BGB, also insb. § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 StVG und § 831
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), hinzu; d.h. es gibt keine betragsmäßige Haftungsbeschränkung (siehe z.B. § 12 StVG).
d) Wird jemand durch den betreffenden Fahrer verletzt oder gar getötet, so macht
sich der verantwortliche Personalleiter in der Regel gem. § 229 bzw. § 222
Strafgesetzbuch (StGB; fahrlässige Körperverletzung bzw. fahrlässige Tötung)
(mit)strafbar.
e) Letztendlich riskiert das Unternehmen den Versicherungsschutz gem. § 2 AKB.
Definition des Halters:
Als verantwortlicher Halter ist der anzusehen, der das Fahrzeug für eigene
Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher
Gebrauch voraussetzt (BayOLG, 18.03.99, 3 ObOWI 30/99).
Halter ist derjenige, der das Kfz für eigene Rechnung in Gebrauch hat und der
diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung hat ein Kfz in Gebrauch, wer die Nutzungen aus der
Verwendung zieht und die Kosten bestreitet... (ständige Rechtsprechung, z.B.
BGH, NJW 1954, 1198).
In der Halterhaftung ist zunächst einmal der Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand, wenn er diese Aufgabe nicht klar delegiert hat.
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Den Halter trifft die Pflicht, sich davon zu überzeugen, dass der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt (OLG Köln VersR 1969, 741). Die erforderliche
Kontrolle kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass der Halter oder sein Beauftragter den Führerschein im Original einsieht (BGH VRS 34, 354; OLG Hamm
VM 1984, 68).
Der Fuhrparkleiter darf sich in der Regel nicht darauf verlassen, dass der Fahrer
den Entzug der Fahrerlaubnis von sich aus mitteilt. Denn der Fahrer befindet
sich in dem Dilemma, entweder das Risiko des Arbeitsplatzverlustes einzugehen
oder eine Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu begehen. Aus diesem
Grund verlangt die Rechtsprechung stets qualifizierte Stichproben. Eine mindestens zweimalige Prüfung der Fahrerlaubnis im Original pro Jahr erscheint ausreichend und angemessen zu sein.
Weiter zu beachten ist, dass das Unternehmen nicht nur die Führerscheine und
Ordnungswidrigkeiten prüfen muss, sondern bei Anhaltspunkten, die auf ein
Fahrverbot hindeuten, weiterforschen muss.
Stellt sich heraus, dass dem betreffenden Fahrer tatsächlich ein Fahrverbot auferlegt wurde, so muss das Unternehmen auch sicherstellen, dass dieser nicht
mehr fährt. Tut er dies doch, so können die oben genannten Folgen auf das Unternehmen zukommen.
2. Die praxisgerechte Lösung
TÜV Card Services GmbH
4.
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für Fuhrparkver antw ortlichen
Inf ormation über
den Erf olg der
Überpr üf ung
1.
2 x j ähr lich Auftrag,
bei TÜV Service-Cent er
zur Führer scheinkontrolle
vorz uf ahr en (Fahr er w ird
per Mail oder Brief vom TÜV
eingeladen; Option: UVV
plus Fz g.-Zust andscheck)
2.
Unt er nehmer/
Fuhrparkverantw ortlicher
3.
Nutzer des
Fuhrparkf ahrzeuges
TÜV Service-Cent er:
Kontrolle
des gült igen
Führer scheins
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Der Fahrzeugnutzer erhält durch die TÜV Card Services GmbH zweimal jährlich
ein Einladungsschreiben mit der Aufforderung, sich zu einem der bundesweiten
TÜV Service-Center zu begeben und seinen Führerschein im Original zusammen mit dem Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Der Mitarbeiter des
TÜV legt den Auftrag an und kontrolliert die Identität und den Originalführerschein.
Anschließend gibt er das Prüfungsergebnis in das System ein. Der Nachweis
über die erfolgte Kontrolle wird automatisch hinterlegt. Die Erstellung von Nachweisstatistiken ist jederzeit möglich.
Über die erfolgten und noch ausstehenden Führerscheinkontrollen kann sich der
zuständige Verantwortliche auf Kundenseite (Personalabteilung, Fuhrparkverantwortlicher oder Vorgesetzter) jederzeit online über das Internet informieren.
TÜV Card Services erstellt für den Kunden mit der Rechnung eine Gesamtstatistik zu den im Unternehmen durchgeführten Führerscheinkontrollen.
3. Vorteile für den Kunden des TÜV
Die Steuerung der Führerscheinkontrolle ist insbesondere bei „dezentralen“ Flotten, bei denen nicht immer ein Vorgesetzter in der Nähe ist, sinnvoll. Der verantwortliche Fuhrparkleiter wird von der zeitintensiven Führerscheinkontrolle und
deren Dokumentation entlastet, einzelne Fahrer können nicht mehr vergessen
werden.
Der Führerschein kann vom Fahrer ohne vorherige Terminvereinbarung an über
800 TÜV Service-Stationen im Bundesgebiet zu den üblichen Öffnungszeiten
vorgelegt und geprüft werden.
Die Prüfung der gültigen Fahrerlaubnis wird keinem Laien überlassen, sondern
von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern des TÜV vorgenommen.