Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/111
21. Wahlperiode
31.03.15
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 23.03.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Kostenfreie Schulplätze in der Altenpflegeausbildung und Rahmenplanung in der pflegerischen Versorgungsstruktur
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2030 weiter ansteigen (plus 40 Prozent laut Prognosen). Ansteigen wird auch die Anzahl der demenziellen
Erkrankungen. Neben dieser Entwicklung droht uns ein Fachkräftemangel in
der Pflege. Mit der Rahmenplanung wurde die aktuelle und zukünftige Pflegebedürftigkeit in Hamburg berücksichtigt. „Sie dient damit allen an der pflegerischen Versorgung Beteiligten als Orientierungshilfe und Planungsgrundlage.“ (Rahmenplanung).
Hamburg entwickelt und stärkt neue Wohn- und Betreuungsformen. Zudem
wird die Ausbildung in der Altenpflege forciert. Hamburg gehört aber auch zu
den drei Bundesländern, welche kostenfreie Schulplätze bereitstellen.
Ich frage den Senat:
1.
Wie viele kostenfreie Schulplätze wurden bisher für die Ausbildung in der
Altenpflege bereitgestellt und bei welchen Schulträgern? Wie ist die Auslastung dieser Schulplätze?
2.
Kann sich der Senat vorstellen, kurzfristig/mittelfristig auf das Schulgeld
grundsätzlich zu verzichten, um den Pflegeberuf weiter aufzuwerten? Bei
nein bitte begründen.
Grundsätzlich kann jede und jeder Auszubildende in der Altenpflege einen kostenlosen Schulplatz an der Staatlichen Schule Gesundheitspflege (W 1) in Anspruch nehmen. Zurzeit werden an der W 1 386 Schulplätze in Anspruch genommen (Quelle:
BSB, Schuljahreserhebung 2014).
3.
Welche Eckpunkte bezogen auf Sach- und Geldleistungen wird die Landesrahmenplanung unter anderem hinsichtlich des Pflegebedarfs zu
Hause enthalten?
Wie haben sich Sach- und Geldleistungen im Zeitraum 2010 – 2015
entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren und Anzahl der Personen auflisten.
Im Rahmen der Fortschreibung der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur sind noch keine Eckpunkte festgelegt worden.
Daten zu Sach- und Geldleistungen stehen aus der Pflegestatistik zur Verfügung. Sie
wird alle zwei Jahre zum 15. Dezember erhoben. Zur Beantwortung dieser Frage wird
die Pflegestatistik 2009 und 2013 herangezogen.
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Sachleistungsempfänger
Geldleistungsempfänger
Pflegestatistik 2009
28.137
17.860
Pflegestatistik 2013
30.075
19.491
Die Sachleistungsempfänger wurden ermittelt als Anzahl aller Pflegebedürftigen
abzüglich der Geldleistungsempfänger.
Quelle: Pflegestatistik für Hamburg 2009 und 2013
4.
Wie hat sich der Ausbau der Tagespflege im Zeitraum 2010 bis 2015
entwickelt?
a.
Bitte Anzahl der Einrichtungen und Plätze angeben.
2010
20
504
Einrichtungen
Plätze
2015
34
763
Quelle: BGV
b.
Wer sind überwiegend die Nutzer der Tagespflege? Bitte einschließlich der Menschen mit Migrationshintergrund aufschlüsseln.
Angaben zu den Tagespflegenutzern stehen aus der Pflegestatistik zur Verfügung. Sie
wird alle zwei Jahre zum 15. Dezember erhoben. Zur Beantwortung dieser Frage wird
die Pflegestatistik 2009 und 2013 herangezogen. Zu beachten ist, dass es sich um
Stichtagszahlen handelt. Die Pflegestatistik enthält keine Angaben zum Migrationshintergrund.
Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflege
nach Geschlecht
nach Pflegestufe
nach Alter
Pflegestatistik 2009
männlich: 239
weiblich: 373
Pflegestufe I: 269
Pflegestufe II: 254
Pflegestufe III: 55
Bisher noch keiner
Pflegestufe zugeordnet: 34
Pflegestatistik 2013
männlich: 466
weiblich: 633
Pflegestufe I: 535
Pflegestufe II: 432
Pflegestufe III: 93
Bisher noch keiner
Pflegestufe zugeordnet: 39
unter 60 Jahre: 19
60 bis unter 70 Jahre: 65
70 Jahre bis unter
80 Jahre: 184
80 Jahre und älter: 344
unter 60 Jahre: 34
60 bis unter 70 Jahre: 104
70 Jahre bis unter
80 Jahre: 386
80 Jahre und älter: 575
Quelle: Pflegestatistik für Hamburg 2009 und 2013
c.
In welchem Umfang wurde die Tagespflege mit Investitionskosten
gefördert oder/und wurden Kosten im Bedarfsfall als Hilfe zur Pflege
übernommen? Bitte entsprechend auflisten.
Im Jahr 2010 wurden die Investitionskosten noch bis zu 9,20 Euro pro Belegungstag
gefördert. Für die Einrichtungen der Tagespflege wurden insgesamt 831.658,96 Euro
aufgewandt. Ab 2011 wurde aufgrund des stetig steigenden Platzangebots eine Investitionskostenförderung nicht mehr vorgenommen.
Die Investitionskosten sind Bestandteil der Gewährung der Hilfe zur Pflege, soweit die
Nutzerinnen und Nutzer die Kosten nicht aus eigenen Mitteln tragen können. Eine
differenzierte Aufschlüsselung allein für diesen Teil der Sozialhilfeleistung steht nicht
zur Verfügung.
5.
2
Werden nicht genutzte vollstationäre Plätze in Heimen für Kurzzeitpflege
genutzt? Wie hat sich der Bedarf im Zeitraum 2010 bis 2015 entwickelt?
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In Hamburg hat sich die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze in speziellen Kurzzeitpflegeeinrichtungen zwischen 2010 und 2015 nicht wesentlich verändert. Vor diesem Hintergrund können die Angaben der Pflegestatistik, die nicht zwischen Nutzung in speziellen Einrichtungen und vorübergehender Nutzung in vollstationären Pflegeeinrichtungen unterscheiden, zur Beantwortung der Frage herangezogen werden. Zu beachten
ist, dass es sich um Stichtagszahlen handelt.
Pflegestatistik 2009
Nutzerinnen und Nutzer von
Kurzzeitpflege
300
Pflegestatistik
2013
456
Quelle: Pflegestatistik für Hamburg 2009 und 2013
6.
Welche kleinräumigen Versorgungsstrukturen sind im oben genannten
Zeitraum in Hamburg entstanden,
a.
mit und ohne Baugenossenschaften,
b.
mit und ohne privaten Investoren,
c.
mit und ohne selbstorganisierten Wohngemeinschaften,
mit jeweils wie vielen Plätzen?
Folgende Angebote für eine kleinräumige Versorgung im Stadtteil sind entstanden:
Beteiligung einer
Baugenossenschaft
Projekt LENA
Rungestraße
Projekt LENA
Vierbergen,
Legienstr.
Veringeck
Veringstraße 60
nein, Vermieter ist
SAGA GWG
nein, Vermieter ist
SAGA GWG
nein
Beteiligung
privater
Investoren
nein
Vorhandensein einer
selbstorganisierten
Wohngemeinschaft
nein
nein
nein
ja, Vermieter ist
die GbR
Veringeck
nein
Quelle: BGV
Konzeptbedingt können bei diesen Angeboten keine Plätze angegeben werden.
Folgende Angebote mit einer kleinräumigen Struktur zur Pflege und Betreuung der
Bewohnerinnen und Bewohner sind entstanden:
2010
Altona:
- WG Goetheallee, mit Investor, selbstorganisiert, 8 Menschen mit Demenz
- WG Rissen, mit Investor, selbstorganisiert, 8 Menschen mit Demenz
Hamburg- Nord:
- WG Südring, mit Investor, selbstorganisiert, 8 Menschen mit geistiger
Behinderung, die an Demenz erkrankt sind
2011
Altona:
- Große Bergstraße, mit Investor, nicht selbstorganisiert (Wohneinrichtung
mit ambulantem Konzept), 2 Wohngemeinschaften mit 4 Menschen, die
auf Beatmung angewiesen sind
Hamburg-Mitte:
- WG Jungestraße, mit Investor, nicht selbstorganisiert (Wohneinrichtung
mit
ambulantem Konzept) WG für 11 Menschen, die auf Beatmung
angewiesen sind
3
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Wandsbek:
- WG Villa Vita, mit Investor, nicht selbstorganisiert (Wohneinrichtung mit
ambulantem Konzept), WG für 12 Menschen, die auf Beatmung
angewiesen sind
Eimsbüttel:
- Bischof-Ketteler-Haus, mit Investor, Wohneinrichtung mit stationärem
Konzept,
11 WGs für je 11/12 Personen mit Pflegebedarf oder Demenz
Altona:
- Hospitalstraße , mit Genossenschaft, selbstorganisiert, 10 Menschen mit
Demenz
2012
Harburg:
- WG Reeseberg, mit Genossenschaft, nicht selbstorganisiert
(Wohneinrichtung mit ambulantem Konzept), für 7 Menschen mit Demenz
Hamburg-Mitte:
- WG Veringeck, mit Investor, nicht selbstorganisiert (auf dem Weg zur
Selbstorganisation), WG für 10 Menschen mit Demenz (türkischer
Herkunft)
2013
Hamburg-Mitte:
- Billhorner Deich, mit Investor; ob die WG als selbstorganisiert im Sinne
des HmbWBG gilt, ist noch nicht entschieden; 8 WGs für Chronisch
Kranke körperlich behinderte Menschen und Menschen mit Demenz.
Altona:
- Schilling Stiftung, Investor, nicht selbstorganisiert (Wohneinrichtung mit
stationärem Konzept), 7 WGs für je 12 Personen mit Pflegebedarf oder
Demenz
Bergedorf:
- Wilhelm Leuschner Seniorenzentrum, mit Investor, nicht selbstorganisiert
(Hausgemeinschaften in Wohneinrichtung mit ambulantem Konzept),
4 Hausgemeinschaften mit 44 Wohnungen für Menschen mit
Pflegebedarf
Harburg:
- Marie Kroos Stiftung, mit Investor, Wohneinrichtung mit stationärem
Konzept, 3 WGs für je 11 Personen mit Demenz, Menschen mit hohem
Pflegebedarf und für jüngere Menschen nach einem Schlaganfall
Altona:
- Fama Lurup, mit Investor, nicht selbstorganisiert (Wohneinrichtung mit
voraussichtlich stationärem Konzept), 2 WGs für 10 bzw. 12 Menschen mit
Demenz
2014
2015
Eimsbüttel:
- WG Linse, mit Genossenschaft, selbstorganisiert, WG für 10 Menschen
mit Demenz
Quelle: Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften
7.
4
Wie haben sich im oben genannten Zeitraum die Sozialhilfeleistungen
und die Anzahl der Hilfeempfänger entwickelt? Bitte in Jahresangaben
und untergliedert in männlich/weiblich auflisten.
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Ausgaben für
Leistungen der Hilfe
zur Pflege1,
in Tsd. Euro
Anzahl der
Hilfeempfänger für
Leistungen der Hilfe
zur Pflege2
im Jahresdurchschnitt
davon:
männlich
weiblich
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2010
2011
2012
2013
2014
140.037
164.121
173.658
177.744
188.717
12.222
12.810
13.467
13.962
14.590
4.288
7.934
4.489
8.321
4.769
8.698
4.942
9.020
5.264
9.326
Quelle: BGV
1
Hilfen nach dem 7. Kapitel SGB XII, ohne Leistungen der Einzelförderung nach dem Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG).
2
Hilfen nach dem 7. Kapitel SGB XII, ohne Empfänger von Leistungen nach dem HmbLPG
und Empfänger von einmaligen Leistungen aus 5200.681.21. Die Angaben für Hilfeempfänger im Jahr 2015 liegen noch nicht vor.
8.
Wie haben sich die Kapazitäten im oben genannten Zeitraum in der vollstationären Pflege entwickelt? Anzahl Betten und Personal nach fachlicher Qualifikation bitte angeben und Pflegeschlüssel.
Angaben zur Zahl der Plätze und zum Personal stehen aus der Pflegestatistik zur
Verfügung.
Plätze in der
vollstationären Pflege
Beschäftigte insgesamt
darunter Pflegefachkräfte
Pflegestatistik 2009
17.208
Pflegestatistik 2013
18.295
11.223
3.830
12.160
3. 934
Quelle: Pflegestatistik für Hamburg 2009 und 2013
Pflegefachkräfte: Altenpflegerinnen und -pflege, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger.
9.
Wie hat sich die ambulante Pflegedienststruktur in den letzten Jahren
fachspezifisch entwickelt, zum Beispiel Dienste für Dementenbetreuung,
mit fremdsprachigen Pflegeteams et cetera?
Die zuständige Behörde stellt über den Hamburg Service im Internet unter den OnlineDiensten eine Datenbank für ambulante Pflegedienste zur Verfügung:
https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/BSF/PflegeEinrichtungen/wfAmbu
lanteDienste.aspx?sid=98.
Dort angelegte Suchfunktionen eröffnen vielfältige Möglichkeiten der Recherche nach
fachspezifischen Schwerpunkten von Pflegediensten. Die Veröffentlichung der Daten
basiert auf freiwilligen Angaben der Pflegedienste. Von diesen werden relativ selten
Aktualisierungen veranlasst.
Aus dieser Quelle stammen Angaben in der Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur bis 2015. Im Oktober 2009 waren dort folgende Angaben verzeichnet: 43 Dienste nannten Dementenbetreuung und 13 Palliativpflege, 80 Dienste verfügten über fremdsprachige Pflegeteams.
Eine aktuelle Abfrage (Stand 26. März 2015) liefert folgendes Ergebnis:
42 Dienste nennen Demenz und 13 Dienste Palliativpflege als fachliche Schwerpunkte, 72 Dienste verfügen über fremdsprachige Pflegeteams.
10. Sind in der neuen Rahmenplanung für die Pflegeheime Heimärzte/
-innen vorgesehen, um die Qualität der Pflege zu sichern?
5
Drucksache 21/111
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die ärztliche Versorgung in der vollstationären Pflege ist kein Gegenstand der Rahmenplanung. Sie richtet sich nach § 119b SGB V.
11. Wurden bauliche Veränderungen an Einrichtungen vorgenommen, um
sie den Bedürfnissen der Bewohner anzupassen?
Wenn ja, bitte auflisten.
Nach den Regelungen des Pflegeversicherungsrechtes (SGB XI) müssen die Träger
von Pflegeeinrichtungen bauliche Veränderungen grundsätzlich nicht anzeigen. Baumaßnahmen finden auch in Hamburger Einrichtungen häufig statt. Sie werden statistisch nicht erfasst. Eine Auflistung könnte nur durch eine Befragung von 152 Pflegeheimen und 34 Einrichtungen der Tagespflege gewonnen werden, wobei die Träger
nicht zur Auskunft verpflichtet wären. Eine Ermittlung durch eine solche Befragung ist
im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung
stehenden Zeit nicht möglich.
6