Benennung von neuen Ausschussvorsitzenden für beratende

Drucksachen-Nr.
Landkreis Uckermark
Zuständiges Dezernat/Amt:
Version Datum
164/2012
Blatt
23.11.2012
Büro des Landrates
öffentliche Sitzung
Beschlussvorlage
nichtöffentliche Sitzung
Beratungsfolge:
Datum:
Fachausschuss
Fachausschuss
Kreisausschuss
27.11.2012
Kreistag
05.12.2012
Inhalt:
Benennung von neuen Ausschussvorsitzenden für beratende Ausschüsse des Kreistages
Wenn Kosten entstehen:
Kosten
Produktkonto
Haushaltsjahr
Mittel stehen zur Verfügung
€
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Deckungsvorschlag:
Mittel stehen nur in folgender Höhe
zur Verfügung:
€
Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen von CDU/Bauern, DIE LINKE und FDP benennen gemäß § 131, Absatz 1 i.
V. m. § 43 Absatz 5, Satz 4 BbgKVerf folgende neuen Ausschussvorsitzenden gegenüber
dem Vorsitzenden des Kreistages:
- Die CDU/Bauern-Fraktion benennt Herrn Alard von Arnim als neuen Vorsitzenden des
Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA).
- Die Fraktion DIE LINKE benennt Herrn Heiko Poppe als neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport (KBSA).
- Die FDP-Fraktion benennt Herrn Gerd Regler als neuen Vorsitzenden des Ausschusses
für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASGA).
Der Kreistag stellt o. g. Benennung von neuen Ausschussvorsitzenden gemäß § 131, Absatz
1 i. V. m. § 43 Absatz 2, Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest.
Landrat
Beigeordnete/r
Beratungsergebnis:
Kreistag/Ausschuss
Datum
Stimmen
Ja
Kreisausschuss
27.11.2012
Kreistag
05.12.2012
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Nein
Stimmenthaltung
Einstimmig
Lt. Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
(s. beiliegendes Formblatt)
DS164-12.RTF
Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.10.2008 mit DS-Nr.: 140/2012 den Zugriff auf die
Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages gemäß 131 Absatz 1 in
Verbindung mit § 43 Absatz 5 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt.
Die Kreistagsabgeordneten und bisherigen Vorsitzenden der Ausschüsse für Kultur, Bildung und Sport (KBSA), Herr Torsten Krause und Finanzen und Rechnungsprüfung (FRA),
Herr Bernd Zimdars, haben zwischenzeitlich auf ihr Mandat als Kreistagsabgeordnete verzichtet, weshalb auch die von diesen Abgeordneten bisher wahrgenommenen Ausschussvorsitze neu zu besetzen sind.
Da sich die Sitzverteilung der Fraktionen im Kreistag Uckermark im Vergleich zu 2008 inzwischen verändert hat (damals: CDU/Bauern-Fraktion – 13 Sitze, SPD – 12 Sitze, DIE
LINKE – 10 Sitze, FDP-Fraktion – 6 Sitze, RDU – 4 Sitze / aktuell: CDU/Bauern-Fraktion –
13 Sitze, SPD – 12 Sitze, DIE LINKE – 10 Sitze, FDP-Fraktion – 7 Sitze, RDU – 5 Sitze)
ergibt sich nach der aktuellen Berechnung zur Besetzung der Ausschussvorsitze nach dem
Zugreifverfahren – d`Hondtsches Höchstzahlverfahren ein veränderter Zugriff der Fraktionen auf die Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse.
Die Ausschussvorsitze für die beratenden Ausschüsse des Kreistages werden gemäß §
131 Absatz 1 in Verbindung mit § 43 Absatz 5, Satz 1 BbgKVerf nach dem Höchstzahlverfahren nach d´Hondt in der Reihenfolge der Höchstzahlen auf die Fraktionen verteilt (Berechnung zur Besetzung der Ausschussvorsitze nach dem Zugreifverfahren –
d`Hondtsches Höchstzahlverfahren – siehe Anlage).
Danach erfolgen die Zugriffe 1-3, wie bisher, durch die CDU/Bauern-Fraktion (1. Zugriff),
die SPD-Fraktion (2. Zugriff) und die Fraktion DIE LINKE (3. Zugriff). Das Recht des 4.
Zugriffs liegt jedoch nicht mehr wie 2008 bei der CDU/Bauern-Fraktion, sondern aktuell bei
der FDP-Fraktion.
Die FDP-Fraktion hat ihren Anspruch zur Besetzung eines Ausschussvorsitzes gegenüber
dem Vorsitzenden des Kreistages geltend gemacht. Die Folge ist, dass die CDU/BauernFraktion einen ihrer beiden bisher wahrgenommenen Ausschussvorsitze an die FDPFraktion abgeben muss.
Die CDU/Bauern-Fraktion beansprucht, unter Berufung auf ihr Recht des 1. Zugriffs auf die
Ausschussvorsitze, den Vorsitz des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung
(FRA) und hat Herrn Alard von Arnim als neuen Ausschussvorsitzenden benannt.
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen des 4. Zugriffs auf den bisher von der CDU/BauernFraktion wahrgenommenen Vorsitz des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
(ASGA) zugegriffen und hat Herrn Gerd Regler als neuen Ausschussvorsitzenden benannt.
Die Fraktion DIE LINKE hat den ihrer Fraktion zustehenden Vorsitz des Ausschusses für
Kultur, Bildung und Sport (KBSA) neu zu besetzen und Herrn Heiko Poppe als neuen Ausschussvorsitzenden gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages benannt.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und des Kreisausschusses nicht nach o. g. Zugreifverfahren – d`Hondtsches
Höchstzahlverfahren – benannt werden, sondern auf Grund spezieller gesetzlicher Regelungen von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses gewählt werden.
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DS164-12.RTF
Anlage zur Beschlussvorlage DS-Nr.: 164/2012
Besetzung der Ausschussvorsitze nach dem Zugreifverfahren - d`Hondtsches Höchstzahlverfahren :
Fraktionen des Kreistages
SPD
(12 Sitze)
(1.
– 24. = Reihenfolge des Zugriffs)
Teiler
CDU/Bauern
(13 Sitze)
DIE LINKE
(10 Sitze)
1
13
1. 12
2. 10
2
6,5
5. 6
6. 5
3
4,33
9. 4
10. 3,33
4
3,25
13. 3
5
2,6
15. 2,4
FDP
(7 Sitze)
3. 7
Los 7./8. 3,5
Rettet die Uckermark
(5 Sitze)
4. 5
Los 7./8.
11. 2,5
16.
12. 2,33
18. 1,67
21.
14. 2,5
16. 1,75
20. 1,25
23.
17. 2
19. 1,4
22. 1
24.
Aus o. g. Übersicht ergibt sich folgender Zugriff für die Fraktionen:
Reihenfolge des Zugriffs
Fraktion
Zugriff erfolgte durch (Fraktion):
Zugriff erfolgt auf folgenden Fachausschuss:
1.
CDU/Bauern
CDU/Bauern
2.
SPD
SPD
3.
DIE LINKE
DIE LINKE
4.
FDP
FDP
Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
(FRA)
Ausschuss für Regionalentwicklung
(REA)
Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport
(KBSA)
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit
(ASGA)