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dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:55 Seite 1 DGB 2005 2006 2007 2008 2009 DGB Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein Rechenschaftsbericht Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit Wie konnte es zu der gegenwärtigen Krise kommen? Begründet auf den Ideen des Neoliberalismus hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein ungezügelter Turbokapitalismus entwickelt. Zwecks «Befreiung der Märkte» und zwecks «Entbürokratisierung der Wirtschaft» setzte Politik auf Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Es entstanden ungeregelte Kreditmärkte, zweistellige Renditeerwartungen und maßlose Bereicherungsorgien. Es herrschte ein Regime der Kurzfristigkeit und der systematischen Verdrängung von Gefahren. Nun ist der entfesselte Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen. Die globale Ökonomie formiert sich neu, begleitet von den stärksten Schrumpfungen der Weltwirtschaft seit 1945. Wir erleben aber nicht nur das Chaos auf den Finanzmärkten. Zugleich spitzen sich soziale und ökologische Probleme zu. Von den Folgen ist die sogen. Realwirtschaft besonders getroffen. Die Arbeitnehmer, vor einem Jahr noch als Fachkräfte umworben, werden zur Stärkung der Bilanz oder als Konkursmasse «freigesetzt». geordnet und dabei einer Sozialbindung untergeordnet werden. Geld muss dienen statt zu herrschen. 3 Mehr Demokratie ist zu wagen, in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft. Nur so werden die schöpferischen Kräfte des Menschen entfaltet und mehr Verantwortung für das Gemeinwesen übernommen. 4 Die neue Epoche ist zugleich ökologisch zu gestalten, um Klimawandel und Ressourcenknappheit effizient zu berücksichtigen. Mit einer solchen Politik wäre eine neue stabile Ordnung möglich, von der alle profitieren könnten, national, europäisch und global. Eine gute Politik schafft Beschäftigung, schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und hält die Gesellschaft zusammen. Ein Umbau wird aber nur möglich sein, wenn er sozial gerecht ist! Doch wie sieht unsere Realität aus? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen die Hauptlast der Krise: sei es als Steuerzahler oder sei es bei vielen durch ein verringertes Einkommen Das Team des DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein (v.l.) Klaus Churt - Angela Müller - Thomas Ziegler - Klaus Reuter Die drängende Lösung ökologischer Probleme wird nur halbherzig angegangen. Darüber können «Umwelt»-Komponenten derzeitiger Programme und Wirtschaftsgipfel nicht hinweg täuschen. Neuordnung ist notwendig! Möglicherweise ist die Weltfinanzkrise sogar eine einmalige Chance. Vier Aufgaben sind nach meiner Überzeugung vordringlich: 1 Zunächst muss der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden um Beschäftigung zu sichern. 2 Das Finanzsystem muss neu • in Kurzarbeit • in unbezahlter längerer Arbeitszeit • durch Verlust von Einkommenserhöhungen • durch Verlust von betrieblichen Sozialleistungen und Gewinnbeteiligungen. Zudem: bei Einigen droht der Verlust des Arbeitsplatzes bzw. ist der Verlust bereits eingetreten. Andere Mitbürger dagegen kassieren weiterhin Boni, hohe Abfindungen und exorbitante Gehälter. Trotz Konsumrausch, Event- und Spaßkultur sowie AufschwungsSchlagzeilen: eine gewisse Unruhe ist auch in unserer Region zu spüren! Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben rede, dann erfahre ich zunächst durchaus Zufriedenheit darüber, dass Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik gemeinsam bisher die schlimmsten Auswirkungen der Krise abwenden konnten. Aber ich höre auch den Auftrag, nicht locker zu lassen als Gewerkschaft. Denn diese Menschen wissen sehr genau, wie es in den Auftragsbüchern ihrer Firma aussieht. Und sie wissen, was es für sie persönlich bedeutet, wenn Ebbe ist. Und dann, bei Verlust des Arbeitplatzes und drohendem Abrutschen in Hartz IV - Bezug werden sie fragen, wieso diese Politik zwar Banken, aber nicht ihren Arbeitsplatz retten kann. Zumal dann, wenn die Last der Krise bei den Opfern und nicht bei den Verursachern abgeladen wird! Wir brauchen eine gute Politik! Der Erhalt und der Ausbau von Beschäftigung ist unser oberstes Ziel! Dafür stehen wir ein. Aber ein «Weiter so», ein Aussitzen der Krise und deren ungerechte Lastenverteilung ist mit uns nicht zu machen! Wir müssen unsere Forderungen öffentlich darlegen - wie zuletzt am 16. Mai 2009 (zeitgleich mit anderen europäischen Gewerkschaften) auf einer Kundgebung in Berlin. Von den insgesamt 150.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch 2.000 aus unserer Region dabei. Wir müssen mehr und öfter bereit sein, für diese Forderungen auf die Straße zu gehen. Wenn wir uns nicht bewegen, bewegt sich nichts Positives in unserem Staat! Wir brauchen eine gute Politik in Berlin, in NRW und in jeder Kommune. Wir wollen einen Dialog von Unternehmern, Politik und Arbeitnehmern über Situation und Perspektiven der Wirtschaft und der Beschäftigungssicherung. Lasst uns um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Lasst uns auch selbstbewusst und nachdrücklich eine Industriepolitik einfordern, allerdings ohne Arbeitplätze gegen Umwelt, Gesundheit und Informationsbedürfnis auszuspielen. Doch dort, wo Entlassungen anstehen - dort herrschen maßlose Enttäuschung, oft Resignation, aber auch Wut und Zorn bei den Betroffenen. Lasst uns über diese Enttäuschung reden und lasst uns vor allem Solidarität zeigen! Aber lasst uns auch vom Auf- [ 1 ] schwung nach der Krise sprechen, der allerdings weniger morgen als übermorgen kommt! Lasst uns sprechen von Bildung und Ausbildung, von Facharbeitermangel, von Qualität in Produktion und Forschung, von Vernetzung und neuen Märkten, von ökologischer Umsteuerung und sozialem Ausgleich, von Weltoffenheit und Toleranz! Lasst uns sprechen über die Gestaltung von Leiharbeit, über das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse und einen Mindestlohn. Lasst uns sprechen über gerecht verteilte Steuern und den Erhalt solidarischer Systeme bei Rente, Pflege und Gesundheit. Für eine gute Politik der Krisenbewältigung und der Sicherung von Arbeitplätzen, für eine Politik zum Nutzen für ein gutes Leben und für gute Arbeit für Alle bei fairem Lohn, benötigen wir tragfähige Konzepte und politische Mehrheiten. Lasst uns handeln! KLAUS REUTER ■ Inhalt Seite Arbeitsmarkt und Beschäftigung 2 DGB im Spiegel der Presse 3 DGB vor Ort Europa Integration 4 5 Weitere Politikfelder Bilderbogen 1. Mai in Düsseldorf 6 7 Aktivitäten und Stellungnahmen zur Sozialpolitik 9 Aus der Arbeit der Gewerkschaftsjugend 10 DGB-Frauenarbeit DGB-Senioren Eine Welt 12 DGB-Rechtsschutz Handwerk Düsseldorfer Sozialtage 13 Aus den Gremien Namen sind Nachrichten 14 In eigener Sache Zum fünften Mal erscheint dieser Geschäftsbericht im Zeitungsformat. Er will kein vollständiger Bericht über unsere Arbeit in den vergangenen vier Jahren sein, sondern beispielhaft Arbeitsschwerpunkte in der Region aufzeigen. Die DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein zeigt sich bei aller Vielfalt nach acht Jahren der Zusammenlegung der Region Mittlerer Niederrhein mit der Region Düsseldorf als eine Einheit. Die 25 Geschäftsstellen der acht DGBGewerkschaften in drei Städten und zwei Landkreisen (mit 17 Kommunen) sind unter einem Dach. Das war seitens der DGB-Hauptamtlichen nicht einfach, denn nach Auslaufen von Zeitverträgen, Rentenbeginn, Vorruhestand und Arbeitsplatzwechsel sind von den zehn Personen (9,5 Stellen) im Juni 2005 nur Angela Müller und Klaus Reuter übrig geblieben. Klaus Churt kam im August 2005 dazu. Nach Antonia Kühn, Britta Wortmann und You-Lee Hyun ist seit April 2009 Thomas Ziegler als Jugend-bildungsreferent bei uns (wenn auch nur mit einer halben Stelle). Im Berichtszeitraum besonders belastend war der im Oktober 2004 begonnene «nie endende» Umbau des Gewerkschaftshauses in Düsseldorf, der dann doch im Oktober 2006 (fast) abgeschlossen wurde. Und nachdem in der vorhergehenden Amtsperiode das hauptamtlich besetzte Krefelder Büro geschlossen werden musste, erfolgte im Dezember 2006 die Schließung des hauptamtlich besetzten Büros in Mönchengladbach. Ohne die hauptamtliche Zuarbeit aus den Geschäftsstellen der Mitgliedsgewerkschaften, aber vor allem ohne die zahlreiche, vielfältige und engagierte Mitwirkung ehrenamtlicher Kolleginnen und Kollegen wäre es nicht möglich gewesen, den «DGB vor Ort» aufrecht zu erhalten. Dafür meinen herzlichen Dank auch an dieser Stelle! Beschlussgemäß soll nun unsere Region ab Oktober mit der Region Bergisch Land (drei Städte und ein Landkreis mit zehn Kommunen) fusionieren. Im Mai des nächsten Jahres wird der DGB-Bundeskongress voraussichtlich eine erneute Strukturreform des DGB beschließen. «Wir 4» vom Team Düsseldorf haben in den vergangenen vier Jahren unser Bestes gegeben und oft noch viel mehr, auch wenn immer wieder und immer öfters das viel zu wenig war, gemessen an den Anforderungen und Wünschen. Gemeinsam mit Petra Peters und Guido Grüning vom Team Wuppertal werden wir uns den neuen Aufgaben stellen! KLAUS REUTER dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:55 Seite 2 2005 DGB 2009 Arbeitsmarkt und Beschäftigung in der Region Entwicklung der Arbeitslosenquote von Oktober 2005 bis Juni 2009 14,8 12,4 13,0 % % 9,6 % 11,4 % 12,6 11,4 % 8,6 % % Krefeld Oktober 2005 13,0 % Juni 2009 11,4 % M.gladbach Oktober 2005 14,8 % Juni 2009 12,6 % % 8,6 7,0 % Düsseldorf Oktober 2005 12,4 % Juni 2009 9,6 % Zum Vergleich die Werte für die Bundesrepublik Rhein-Kr. Neuss Oktober 2005 8,6 % Juni 2009 7,0 % % 8,1 7,0 % % Kreis Viersen Oktober 2005 8,9 % Juni 2009 7,0 % Bundesrepublik Oktober 2005 11,4 % Juni 2009 8,1 % Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 2003 bis 2008 Düsseldorf 2003 343.326 2008 358.571 Krefeld 2003 85.862 2008 82.075 M.gladbach 2003 82.027 2008 82.486 Rhein-Kr. Neuss 2003 122.242 2008 125.654 Kreis Viersen 2003 81.310 2008 77.371 Bundesrepublik 2003 26.954 Mio 2008 27.456 Mio Quelle: Statistisches Bundesamt www.destatis.de www.sozialpolitikaktuell.de (Universtät Duisburg) Deutschland braucht den Mindestlohn >> Pressemeldung << DGB: Immer mehr Mini-Jobs und Mini-Löhne im Kreis Viersen 18.06.09 Die Zahl der Mini-Jobs ist im Kreis Viersen nach Berechnungen des DGB in den letzten Jahren weit stärker gestiegen, als die der sozialversichert Beschäftigten. 20.441 Beschäftigte im Kreis hatten im letzten Jahr nur einen MiniJob bis zu 400 Euro im Monat. Im Vergleich zu 2001 (17.191 MiniJobs) hat sich ihre Zahl um 19 % erhöht. Die Zahl der sozialversicherten Jobs hat sich in diesem Zeitraum von 83.641 auf 78.977 um 5,5 % verringert. 2001 kamen im Kreis auf 100 sozialversicherte Jobs 20 Beschäftigte mit nur einem Mini-Job. Bis 2008 ist der Anteil bereits auf 26 Beschäftigte angestiegen. Dies zeigt das Mini-Jobs reguläre Arbeit verdrängen. Mittlerweile gibt es ganze Branchen, wie etwa den Handel oder das Gastgewerbe, die hauptsächlich auf solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Verdienst bis 400 Euro im Monat setzten. «Für Alleinverdienende bedeuten solche Jobs häufig die Abhängigkeit von Hartz IV», kritisiert DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Mini-Jobs bedeuteten auch MiniRenten. Die Unternehmen profitierten ... von diesen geringfügigen Jobs: Insgesamt werden weniger Sozialabgaben gezahlt, außerdem werden Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlte Feiertage seltener gewährt. Als Sofortmaßnahme muss die Zeitobergrenze von 15 Wochenarbeitsstunden für Mini-Jobs gesetzlich wieder festgeschrieben werden.», so Churt. Auszug aus der Pressemeldung IHK Magazin MNR 10/08 DGB: Zeitarbeit Mehr Nachteile als Chancen für Arbeitnehmer Die DGB-Gewerkschaften lehnen Zeitarbeit nicht grundsätzlich ab, wenn sie dazu dient, Auftragsspitzen zu überbrücken. In den letzten Jahren wurde Zeitarbeit aber immer mehr dazu missbraucht, um Stammbelegschaften durch die Hintertür auszudünnen. Für Arbeitnehmer - insbesondere Arbeitslose - kann Zeitarbeit eine Chance sein, einen neuen Betrieb von innen kennen zu lernen, Berufserfahrung zu sammeln und dem Arbeitgeber seine Fähigkeiten zu zeigen. Sie kann ein Sprungbrett auf dem Weg zu einem Dauerarbeitsplatz sein. Dies geschieht aber leider viel zu selten. Das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt, dass nur ca. 15 % der Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Entleihbetrieb erhalten. Auch die Beschäftigungssicherheit bei den Verleih- [ 2 ] >> Pressemeldung << DGB: Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach muss weiter vom Land gefördert werden 29.06.07 Der DGB-Kreisverband Mönchengladbach fordert die Landtagsabgeordneten aus der Region auf, sich für eine weitere Förderung der Arbeitslosenzentren durch das Land einzusetzen. Die Landesregierung hat beschlossen, die Förderung der Arbeitslosenzentren Ende 2008 auslaufen zu lassen. Dem Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrum fehlen somit zukünftig 65.000 Euro um seine Arbeit fortzuführen. Begründet wird der Beschluss mit dem Argument, dass eine qualifizierte Beratung durch die ARGEN gewährleist wird. «Angesichts der Hartz IV-Gesetzgebung und 9.511 Lang-zeitarbeitsloser in Mönchengladbach (Stand Mai 2007), ist der Beratungsbedarf erheblich gestiegen. Viele Arbeitslosengeld II-Empfänger fühlten sich durch die ARGE schlecht behandelt und nicht ausreichend beraten. Wenn eine unabhängige Einrichtung wie das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach aufgrund der Einsparungen der Landesregierung seine Beratungstätigkeit erheblich einschränken muss, dann ist dies ein weiterer Schlag gegen Langzeitarbeitslose in unserer Stadt», so DGB-Kreisverbandsvorsitzender Dirk Himmelmann. Da im Jahr 2007 die Steuereinnahmen Nordrhein-Westfalens um ca. 3 Milliarden Euro höher ausfallen werden als urspünglich angenommen, ist die Einsparung bei der Förderung der Arbeitslosenzentren von fast 5 Millionen Euro nach Meinung des DGB nicht erforderlich. unternehmen ist gering. Fast 60 % der Beschäftigungsverhältnisse werden innerhalb der ersten drei Monate wieder beendet. Hinzu kommt, dass Arbeitslose häufig zu niedrigen Löhnen beschäftigt werden. Ihre Notsituation wird zum Lohndumping ausgenutzt. Was fordert der DGB? Wer im Beruf flexibel ist, Risiken in Kauf nimmt und sich ständig auf neue Arbeitssituationen einstellen muss, darf nicht auch noch durch niedrige Löhne benachteiligt werden. Beispiele im Ausland belegen, dass Zeitarbeit auch dann funktioniert, wenn der gleiche Lohn wie im Einsatzbetrieb bezahlt wird. In Frankreich erhalten Zeitarbeitnehmer sogar einen Zuschlag, der die besonderen Risiken abdecken soll. Das Ziel des DGB ist die generelle Gleichbehandlung der Zeitarbeitnehmer mit den Beschäftigten im Entleihbetrieb ab dem ersten Tag. Die DGB-Tarifgemeinschaft strebt an, ihren Tarifvertrag in diesem Sinne zu verbessern. Ergänzend hierzu ist ein Mindestlohn notwendig, der für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit gilt. Autor: Klaus Churt dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:55 Seite 3 2005 DGB 2009 Der DGB im Spiegel der Presse RP_ 12.2.09. RP_3.11.07. RP_ 27.10.07 NGZ_21.10.06 WZ_26.9.07 RP_26.3.07 RP_3.10.08 WZ_25.4.08 WZ_30.6.06 [ 3 ] RP_3.5.08 dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:55 Seite 4 2005 DGB 2009 DGB vor Ort Unverzichtbar: Die DGB-Kreis- und Ortsverbände Kempen Krefeld Grefrath Tönisforst Nettetal Kreis Viersern Brüggen Viersen Meerbusch Willich Düsseldorf Schwalmtal Kaarst Niederkrüchten Korschenbroich Mönchen gladbach Neuss Rhein-Kreis Neuss Dormagen Jüchen Grevenbroich Rommerskirchen In der DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein gibt es 4 DGB-Kreisverbände und einen Ortsverband, in denen Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich zusammenarbeiten, Veranstaltungen organisieren und sich gesellschaftspolitisch wichtigen Themen annehmen. Zu den zentralen Aufgaben der DGB-Kreis- und Ortsverbände gehört es • Arbeitnehmerinteressen in die Kommunalpolitik einzubringen, • kommunale Netzwerke zu initiieren oder darin mitzuarbeiten, • für zentrale Kampagnen und Aktionen vor Ort zu mobilisieren sowie gewerkschaftliche Aktionen zu planen und durchzuführen, • lokale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wie sieht die Arbeit in der täglichen Praxis aus? Wir haben mit den Vorsitzenden gesprochen. Hans Lehmann • Mönchengladbach Der Kollege ist seit dem 1.4.2009 in seinem Amt als ehrenamtlicher Kreisvorsitzender – blickt aber auf eine jahrzehntelange Praxis als Betriebsratsvorsitzender der Firma Montfors, eines alteingesessenenen Textilmaschinen- und Maschinenbauunternehmens zurück (23 Jahre Mitglied der IG Metall). Die Stadt hat die Strukturkrise in der mittelständisch geprägten Textil- und Bekleidungsindustrie (80-er und 90-er Jahre) noch nicht überwunden und muss nun mit dem zweiten «Schock», der Verschärfung durch die aktuelle Finanzkrise fertig werden - z.B. mit einer Arbeitslosenquote von 12,8 % und einem landesweiten «Spitzenplatz» von Sozialhilfe- und Hartz IVEmpfängern. Darin kann Mönchengladbach sich mit Gelsenkirchen oder Regionen im Osten der Republik durchaus vergleichen. Hans Lehmann: «Langsam aber sicher entwickelt Mönchengladbach sich zu einem Armenhaus der Republik». In Kürze kommt mit der vollständigen Auflösung des Headquarters der «British Rhine-Army» der nächste Einschnitt: 1.000 Zivil-Arbeitsplätze werden wegfallen. Der Kommunalpolitik - so Hans Lehmann - ist es nicht gelungen, nach dem Abbau der Arbeitsplätze in der Textilmaschinenproduktion erfolgreich andere Branchen anzusiedeln. Der größte Arbeitgeber in der Stadt ist die Stadtverwaltung - der größte Metallbetrieb zählt 1.300 Arbeitsplätze. «Ich möchte», so Hans Lehman, «dass die Gewerkschaften in Mönchengladbach nicht nur als IG Metall und ver.di wahrgenommen werden. Der DGB muss als die eine Stimme der Gewerkschaften vor Ort gehört werden.» Dabei kann Hans Lehman auch an die Vorarbeiten des ehemaligen DGB-Regionsvorsitzenden Hartmut Wellssow anknüpfen. «Der diesjährige 1. Mai hat uns schon Mut gemacht – da haben alle an einem Strang gezogen und besonders habe ich mich über die aktive Jugend gefreut!» In den kommenden Monaten wird der neue Kreisvorsitzende besonders intensiv daran arbeiten, die vorhandenen Kontakte zur örtlichen Politik und den lokalen Medien zu intensivieren. Ralf Köpke • Krefeld Ralf Köpke ist seit acht Jahren im Amt und hat das Ziel, den DGB zu DER Stimme der Gewerkschaften zu machen, schon erreicht: Mit einer starken öffentlichen Präsenz und intensiv gepflegten persönlichen Kontakten in die Politik und alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche hat der DGB das politische Klima in der Stadt beeinflusst. Regelmäßige Treffen mit den Ratsfraktionen und eine langfristig angelegte Pressearbeit haben dazu geführt, dass der DGB nicht nur gehört, sondern gefragt wird, wenn die Medien die Meinung «der Gewerkschaften» zitieren wollen. «Neben der Kirche sind wir hier die anerkannt einflussreichste gesellschaftliche Gruppe. Wir werden auch dann gefragt, wenn es um übergreifendende Themen geht - nicht nur dann, wenn es um Arbeitnehmer-Themen geht. Die Gewerkschaften werden einfach gebraucht!» So verwundert es nicht, dass Ralf Köpke den DGB als «Generalist» versteht und diese Rolle mit Unterstützung der Einzelgewerkschaften wahrnimmt. «Das war nicht immer so, aber unsere Arbeitsteilung hat sich eingespielt und bewährt.»Der Zusammenhalt der Gewerkschaften und eine starke Stimme der Arbeitnehmer sind in Krefeld auch bitter nötig: Bei den Jungen unter 25 und den Älteren über 55 Jahren ist die Arbeitslosenquote innerhalb nur eines Jahres um 20 % gestiegen! Die stärksten Gewerkschaften in Krefeld sind ver.di, die IG Metall und die IG BCE. Aber im Kreisvorstand sind alle Gewerkschaften präsent. «So macht Gewerkschaftsarbeit Spaß!» Und so gelingt es dem DGB auch, politisch Flagge zu zeigen - und dies nicht nur am 1. Mai, der in diesem Jahr stolze 4.000 Teilnehmer/innen zählte: «Unser Standpunkt „gegen Rechts“ findet bis in alle Ratsfraktionen hinein Unterstützung. Und bei der Kampagne gegen den Abriss des alten Stadtbades waren wir erfolgreich. Die Privatisierung der Städtischen Klinik konnten wir allerdings nicht verhindern – das zeigt, dass es immer noch zu wenig Mit-Entscheidungsmöglichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit gibt. Wir haben noch viel zu tun!» Kai Langeneckhardt • Neuss Der Rhein-Kreis Neuss verfügt über einen recht guten Branchenmix: Aluminium, Chemie, Braunkohle, Energieerzeugung, KFZ-Zulieferer. Der größte Arbeitgeber in der Stadt Neuss ist die Stadtverwaltung. Dennoch: Auch an dieser wirtschaftlich vergleichsweise «gesunden» Region geht die Wirtschaftskrise nicht vorbei: Da die Aluminium-Produktion dort hin geht, wo die Strompreise billig sind (z.B nach Island) macht man sich hier Sorgen um 600 - 700 Arbeitsplätze im Rheinwerk von Hydro Aluminium. Und auch bei der Verwaltung der Stadt Neuss ist der Trend zur Überführung von städtischen Betrieben in andere Rechtsformen unübersehbar. Bei steigenden Anforderungen sinkt die Zahl der Beschäftigten und mit der Zunahme von Zeitverträgen und gelockertem Kündigungsschutz sinkt die soziale Sicherheit. Insgesamt also eine Situation, in der starke gewerkschaftliche Präsenz gefragt ist. Aber die Wirklichkeit in Neuss sieht anders aus: Vor einigen Jahren gab es noch ein DGB-Haus als Mittelpunkt der Gewerkschaftsaktivitäten im Zentrum der Stadt. Dann wurde es verkauft. Einzig die IG Metall ist heute noch hauptamtlich vor Ort. Daneben tritt regelmäßig nur noch der DGB und der sehr aktive ver.di Ortsverein öffentlich in Erscheinung. Alles ehrenamtlich! Aber: «Ehrenamtlich ist das auf Dauer nicht zu leisten!» Allein zur Erledigung der regelmäßigen Pflichttermine reicht die Zeit nicht. «Ehrenamtlichkeit bedarf der hauptamtlichen Unterstützung vor Ort.» In dieser Frage ist der Standpunkt von Kai Langeneckhardt unmißverständlich. Aber Kai Langeneckhardt verweist auch auf Positives: Eine Veranstaltung mit dem wirtschaftskritischen Ökonomen und Buchautoren Albrecht Müller (dem Herausgeber der www.nachdenkseiten.de) war sehr gut besucht. Und auch die eintausend Teilnehmer/innen der jährlichen MaiKundgebung in Neuss (sowie weitere eintausend in Grevenbroich) können sich ja sehen lassen. Die Basis ist also vorhanden, aber «zur Intensivierung der gewerkschaftlichen Betreuungsintensität brauchen wir auch eine bessere Unterstützung des DGB durch die Einzelgewerkschaften. Zentralisierung und Rückzug aus der Fläche bringt uns den Menschen nicht näher - und nah am Leben dran zu sein ist die Grundlage unserer gewerkschaftlichen Arbeit!» Gewerkschafter gegen Rechts Gemeinsamer Aufruf von DGB und IG Metall • Oktober 2007 Aufruf des Krefelder Jugendringes unterstützt vom DGB • Februar 2007 [ Mönchengladbacher Bündnis «Aufstehen für Menschenwürde • unterstützt vom DGB • Juli 2008 4 ] DGB Kreisverband Viersen Nachdem die längjährige Vorsitzende des Kreisverbandes Kollegin Erika Zachau (ver.di), aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt 2006 niedergelegt hatte, wurde Kollege Ingo Wochnik (GEW), zum Vorsitzenden gewählt. Neben der Organisation einer Maikundgebung, führte der Kreisverband Aktionen zur -Ausbildungsplatzsituation und zur Rente mit 67 durch. DGB-Ortsverband Willich Im Jahr 2006 wurde der DGBOrtsverband Willich gegründet. Entstanden ist er aus einem langjährigen DGB-Stammtisch, an dem sich in der Regel 10 bis 12 Betriebsräte beteiligten. Ziel des Ortsverbandes ist es, gewerkschaftliche Standpunkte in Willich stärker zum Tragen zu bringen und auch in die Kommunalpolitik stärker einzugreifen. Vorsitzender des Ortsverbandes ist der Kollege Peter Lommes (ver.di). Demonstration «Wir tragen den Sozialstaat zu Grabe» Neuss • 30.09.06 >> Pressemeldung << DGB: Zeitarbeit darf nicht zum Dauerzustand werden 03.07.07 Deutsche Edelstahlwerke Krefeld positives Beispiel aus der Region für Lohn- und Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitnehmern Die Konjunktur in Deutschland brummt. Viele Unternehmen stellen wieder Mitarbeiter ein aber in vielen Fällen sind es Zeitarbeiter. Der DGB rechnet in diesem Jahr mit bis zu 600 000 Zeitarbeitern. 230.000 alleine in NRW. Mehr als jeder zehnte Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie findet seine Arbeit nur als Leiharbeitnehmer - mit steigender Tendenz. Zeitarbeiter ersetzen immer häufiger die fest angestellten Mitarbeiter und werden nicht selten mit Hungerlöhnen abgespeist. Die Gewerkschaften haben gegen Zeitarbeit im Prinzip nichts einzuwenden - wenn sie dazu dient, wirkliche Produktionsspitzen in den Betrieben abzudecken. Doch was die Ausnahme sein sollte, wird in vielen Unternehmen zu einem Dauerzustand. «Wenn in einem Unternehmen drei bis vier Prozent Zeitarbeiter beschäftigt sind, ist dagegen nichts zu sagen. Doch diese Quote wird häufig bei weitem mit 20 oder gar 30 Prozent überschritten», so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Auszug aus der Pressemeldung dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 5 2005 DGB 2009 Europa Interregionaler Gewerkschaftsrat Rhein-Jssel Der Interregionale Gewerkschaftsrat Rhein-IJssel (IGR) umfasst die Euregio Rhein-Waal, euregio rijn-maas-nord und Euregio (NRW). Diese drei Euregios befinden sich an der Deutsch-Niederländischen Grenze von Nordrhein-Westfalen. In der DGB-Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein vollzieht sich die grenzübergreifende gewerkschaftliche Zusammenarbeit durch den Interregionalen Gewerkschaftsrat Rhein-IJsselI und auch durch die Gewerkschaften selbst. Die DGB-Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein ist durch den Kollegen Klaus Churt im Vorstand des IGR vertreten. Der IGR hat drei Arbeitsschwerpunkte: e 1 Die euregionale Zusammenarbeit zur Behandlung strategischer Zielsetzungen. Diese beziehen sich vor allem auf die Beeinflussung der grenzübergreifenden Wirtschafts-, Struktur, Technologie-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 2 Die Förderung und Unterstützung von grenzübergreifender Zusammenarbeit der Branchen, sowie der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung. 3 Die Beratung bei einzelbetrieblichen Problemen und auch bei individuellen arbeits- und sozialrechtlichen Problemen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Seit 2006 war das Thema Leiharbeit ein Schwerpunkt der IGR-Arbeit. In der Grenzregion arbeiten viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für niederländische Leiharbeitsfirmen. Sie werden gemeinsam mit ihren niederländischen Kolleginnen und Kollegen häufig nach Deutschland entsandt. Bei den Betroffenen besteht oft eine sehr hohe Rechtsunsicherheit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen. In den Leiharbeitsfirmen gibt es häufig große Wissenslücken, die zu gesetzwidrigen Verfahren führen. Hierbei gibt es immer wieder Abgrenzungsprobleme zwischen Endsendung und Leiharbeit. Der IGR hat sich in mehreren Veranstaltungen, sowohl zur Informationsvermittlung als zur politischen Bewertung mit diesem Thema befasst. Eines der wichtigsten Ziele der Arbeit IGR ist der Aufbau von Kontakten zwischen den Branchengewerkschaften und Betrieben. Das ist seit 2005 auch vermehrt gelungen. Die Kontakte zwischen den Gewerkschaften BAU, Logistik/ Transport und Polizei konnten intensiviert werden. Neue Kontakte in der Lebensmittel- und der Telekommunikationsbranche, sowie bei den Lehrern und in der Chemieindustrie wurden initiiert. In all diesen Branchen führte der IGR Rhein-IJssel, Workshops und Seminare zu den Arbeits- und Lebensbedingungen und zu Themen des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes durch. EURES Beratung Um in Europa die Arbeitsmobilität zu fairen Bedingungen zu fördern, hat die EU einen European Employment Service (EURES) eingerichtet. Hauptakteure sind die Nationalen Arbeitsverwaltungen in den EU Mitgliedsstaaten. Sie haben EURES Beraterinnen und Berater, die Arbeitsvermittlungen ins europäische Ausland vornehmen. Aber auch die Sozialpartner stellen EURES Beraterinnen und Berater, die bei Problemen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts unterstützend tätig werden. Die beiden deutschen gewerkschaftlichen EURES Berater in unserer Region, Peter Sokoll und Jutta Reiter beraten pro Jahr ca. 600 Personen. EUROPA VON «UNTEN» Um Europa auch von «unten» zu entwickeln, wurden 120 sog. «Euregios» gebildet. Unsere Euregio Rhein-Maas-Nord grenzt im Süden an die Euregio Maas-Rhein und im Norden an die Euregio Rhein-Waal. Dort werden gemeinsame Ziele zur Strukturförderung besprochen und vor allem das EU-Förderprogramm INTERREG umgesetzt. Kollege Klaus Reuter vertritt uns in der Verbandsversammlung und mehreren Unterausschüssen. Integration Respekt und Mut und die Rolle der Gewerkschaften Düsseldorfer Beiträge zur interkulturellen Verständigung Seit Anfang der 1990er Jahre hat es in Deutschland immer wieder brutale Anschläge auf Migranten und Füchtlinge gegeben. Immer wieder haben Düsseldorfer/innen dagegen mobil gemacht, wie zum Beispiel mit der beeindruckenden Lichterkette Ende 1992. Auch mit dem «Düsseldorfer Appell», in dem sich 1993 eine Vielzahl von Parteien, Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel verbündeten, gemeinsam die Zukunft in einer „«solidarischen Stadtgesellschaft» zu gestalten. Als im Oktober 2000 Rechtsextremisten aufmarschierten, bekundeten über 25.000 Düsseldorfer Bürger/innen am Rathausplatz und den anliegenden Straßen und Plätzen, dass sie nicht gewillt sind, der Propagierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus tatenlos zuzusehen. Organisiert wurde diese Manifestation von einem «Bürgerbündnis» unter Moderation des ehemaligen Stadtsuperintendenten der Evangelischen Kirche, Pfarrer ErnstJürgen Albrecht, der sich wie kein anderer Vertreter des öffentlichen Lebens gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzte. Aus diesem «Bürgerbündnis» entstand dann im Frühjahr 2001 das Projekt «Respekt und Mut - Düsseldorfer Beiträge zur interkulturellen Verständigung» mit einer breit angelegten Veranstaltungsreihe, um einen dauerhaften Dialog von Deutschen und Einwanderern in Düsseldorf in Gang zu bringen. Anstoß dafür war das Unbehagen über den kurzatmigen Alarmismus und die auf den Anlass bezogene Betroffenheit vieler gesellschaftlicher Gruppen und öffentlich Verantwortlicher, die langfristig nichts geändert haben. Das Ziel des Dialogprojektes «Respekt und Mut» lässt sich in der Formel zusammen fassen: Weg von der interkulturellen Woche (früher hieß es: «Woche der ausländischen Mitbürger»), hin zum interkulturellen Jahr! Nicht die kurzatmigen Manifestationen ändern langfristig Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile, so die gemeinsame Erkenntnis. Vielmehr sind es kontinuierliche, gemeinsame Maßnahmen und Initiativen von Deutschen und Einwanderern: Aufklärungsarbeit, interkulturelle Dialoge und Begegnungen, die auch die wechselseitigen Vorbehalte und Konflikte offen aussprechen, welche die Feindbilder entkräften, Vorurteile verringern und besseres Verständnis untereinander einleiten können. Aus diesen Gedanken heraus entstanden bis heute jährlich Dutzende Veranstaltungen und Aktivitäten. Als herausragendes Beispiel sei genannt das zweiteilige Projekt der IG Metall «Migration hat viele Gesichter» im Jahr 2003. Eine Wanderausstellung und ein Begleitbuch, die in beeindruckender Weise zeigen, dass Menschen, die aus anderen Ländern nach Düsseldorf gekommen sind, sich auf vielfältige Weise bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung für die Gesellschaft übernommen haben. Das Projekt «Respekt und Mut» wurde vom Düsseldorfer Appell, dem Ausländerbeirat, der Evangelischen Kirche, dem DGB und [ 5 ] der Volkshochschule ins Leben gerufen. Von diesen Verbänden und Institutionen wird das Projekt bis heute noch getragen - erweitert um den Interkulturbeauftragten des Polizeipräsidiums und mehr als zwei Dutzend Kooperationspartner. Diese Organisationen und Initiativen führen unter dem Dach von «Respekt und Mut» Veranstaltungen durch, ohne ihre Eigenständigkeit aufzugeben. Rolle der Düsseldorfer Gewerkschaften Der DGB und seine Gewerkschaften - hier insbesondere die IG Metall - waren von Anfang an wichtige Bündnispartner und Katalysatoren des Düsseldorfer Appell, des Bürgerbündnisses und des Projekts «Respekt und Mut». Dieses Engagement mag für viele Bürger/innen und auch für manche «einfachen» Mitglieder seltsam erscheinen, doch ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Gewerkschaften eine besondere interkulturelle Verantwortung tragen (müssen). Denn eine organisationspolitisch nicht zu vernachlässigende Mitgliedergruppe der Gewerkschaften sind Arbeitnehmer/innen mit Migrationshintergrund, die Anspruch auf die Vertretung ihrer materiell-wirtschaftlichen wie auch sozialen und kulturellen Interessen haben. Auch gewerkschaftlich organisierte Migranten und ihre Angehörigen sind häufig Zielscheibe und Opfer rechtspopulistischer Demagogie und rechtsextremer Hetze. Dass die Gewerkschaften einer Vergiftung des geistigen Klimas durch Rechtsextremisten nicht tatenlos zuschauen können und dürfen, ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern ein Satzungsauftrag. Die Lehren aus der totalitären und nationalsozialistischen Geschichte, das Verbot und die Verfolgung von Gewerkschaften, die Ausschaltung Andersdenkender, Rassismus, Antisemitismus und Holocaust haben die Gewerkschaften derart sensibilisiert, dass die Bekämpfung jeglicher Formen rechtspopulistischen und –extremen Denkens und Handelns zu den Zielen und Aufgaben der Gewerkschaften zählt (siehe hierzu beispielhaft § 2 der Satzung der IG Metall). Zudem können Gewerkschaften bei Kooperationsprojekten wie «Respekt und Mut» auf Erfahrungen und Erfolge verweisen, wie «Integration» richtig verstanden und praktiziert werden kann. Die DGB-Gewerkschaften - sozusagen als größte «Migrantenvereine» der Bundesrepublik - waren die einzigen, die nicht nur die richtigen Forderungen an die politisch Verantwortlichen stellten, sondern recht früh vorlebten, dass Integration auf gleicher Augenhöhe möglich ist. Das Rezept war klar und einfach: «Gleichberechtigung und Beteiligung», «Anderssein und trotzdem Zusammen-sein». Oder, um es in der Sprache der Einheitsgewerkschaft auszudrücken, «Vielfalt in der Einheit». Der 1. Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat deshalb recht, wenn er sagt: «Eines der größten Erfolge der IG Metall in der Nachkriegszeit ist die organisationspolitische Integration der ausländischen Kolleginnen und Kollegen». Leider waren die Mahnungen der Gewerkschaften an die Politik, in Einwanderungs- und Integrationsfragen Populismus zu unterlassen und sich stets von der Verantwortungsethik leiten zu lassen, laute, aber häufig ungehörte Kassandrarufe. Also, Integration gelingt nur bei Gleichbehandlung und Gleichberechtigung! Diese Philosophie und Praxis der Gewerkschaften ist ein Erfahrungsschatz, den wir selbstbewußt im Projekt «Respekt und Mut» einbringen und vorleben. Weitere Wachsamkeit und unermüdliches Engagement gegen Rechtsextremismus sind gerade in Zeiten der Krise unerlässlich. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut, harte Verteilungskonflikte und Orientierungslosigkeit waren und sind der Humus, auf dem menschenverachtende rechtsextreme Ideologien gedeihen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Würde, Anerkennung und Respekt, als Leitbilder entgegenstellen und aktiv die Krise und deren Nutznießer, nämlich die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, bekämpfen. Nihat Öztürk, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Düsseldorf-Neuss «Rote Karte» für Rechts am 3.6.06 in Düsseldorf dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 6 2005 DGB 2009 Weitere Politikfelder >> Pressemeldung << Düsseldorfer Betriebs- und Personalräte im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten 12.02.07 Aufruf zum Aktionstag der Gewerkschaften am 21. Oktober in Dortmund Deutschland sozial gestalten – das war und ist die Forderung der Gewerkschaften an die Politik. Aber vieles von dem, was Schwarz-Rot nun angepackt hat, löst die Probleme unseres Landes nicht. Ganz im Gegenteil: Millionen Menschen werden für diese Politik teuer bezahlen müssen! Unser Gesundheitssystem braucht echte Reformen: Private Krankenkassen werden nicht einbezogen, viel Geld wird verschwendet, die Belastungen der Patientinnen und Patienten steigen. Doch der geplante Gesundheitsfonds verschärft die Probleme, statt sie zu lösen: Uns drohen noch höhere Beiträge, weniger Leistungen und Kopfpauschalen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden schon mit 50 aufs Abstellgleis geschoben. Deshalb ist die Rente mit 67 keine Lösung, sondern nur ein schlecht verpacktes Rentenkürzungsprogramm. Millionen Menschen wollen endlich (wieder) zu anständigen Bedingungen arbeiten. Doch Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Stattdessen soll der Druck auf Arbeitslose weiter erhöht werden. ... Zum 1. Januar 2007 sollen die Steuern massiv erhöht werden – aber nur für die Bürgerinnen und Bürger. Die Konzerne sollen milliardenschwer beschenkt werden. Zum Dank dafür kündigen Konzernchefs Massenentlassungen an. • Wenn Sie Gesundheit für alle wollen, gerecht finanziert, • wenn Sie für eine anständige Rente eintreten, • wenn Sie wollen, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit gut leben können, • wenn Sie wollen, dass Unternehmen wieder ausbilden und Steuern zahlen, • wenn Sie wollen, dass Arbeitslose nicht zum Lohndumping gezwungen werden, dann kommen Sie am 21. Oktober zum Aktionstag der Gewerkschaften in Dortmund! >> Pressemeldung << DGB kritisiert: Immer mehr Beschäftigte im Rheinkreis Neuss sind arm trotz Arbeit 27.01.09 Der DGB-Kreisverband Mönchengladbach fordert die Landtagsabgeordneten aus der Region auf, sich für eine weitere Förderung der Arbeitslosenzentren durch das Land einzusetzen. Immer mehr Beschäftigte im Rheinkreis Neuss verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Im Januar 2007 waren es 2041 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen ab 400 Euro. Mitte 2008 dagegen schon 2.483, also 21,6 % mehr! Diese Menschen gingen einer Beschäftigung nach, ohne davon leben zu können. «Diese Armutslöhne im Rheinkreis muss der Steuerzahler pro Monat mit 1,5 Millionen Euro und im Jahr mit 18 Millionen Euro subventionieren.» so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker belegt, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. «Dass der Steuerzahler für immer mehr Beschäftigte einen Teil des Lohns übernehmen muss, ist mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.» so Churt. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping. Mindestlöhne beleben die Konjunktur, entlasten den Staat finanziell und schaffen Spielräume für andere wichtige gesellschaftliche und bildungspolitische Aufgaben. Ohne eine Ausweitung des Mindestlohns droht sich Armut trotz Erwerbstätigkeit im Konjunkturabschwung noch deutlich zu erhöhen. >> Pressemeldung << DGB: Hartz IV– Bedürftigkeit am Ende des Arbeitslebens steigt in Düsseldorf weiter 28.05.08 12.327 Menschen im Alter von 50 – 64 Jahren waren Ende 2007 in Düsseldorf auf Hartz IV angewiesen. Trotz guter Konjunktur ist das Verarmungsrisiko dieser Altersgruppe weiter angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer DGB-Auswertung der amtlichen Statistik. Die Gesamtzahl der Hilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter ist von Dezember 2006 bis Dezember 2007 gleich geblieben. Im gleichen Zeitraum ist die Abhängigkeit von Hartz IV bei den über 50-jährigen Arbeitnehmer/innen um 426 Personen bzw. 3,6 % gestiegen. Die Zunahme instabiler und schlecht bezahlter Arbeit wird das Problem in Zukunft noch verschärfen. Jeder vierte bis fünfte ältere Hartz IV-Empfänger ist zwischenzeitlich erwerbsfähig, ohne davon leben zu können. Nur etwa die Hälfte der heute über 50-Jährigen im Hartz IV-Bezug habe Rentenansprüche erwerben können, die über der Sozialhilfeschwelle (West 604 €, Ost 559 €) liegen. Für diese Menschen droht nach der Hartz IV-Sozialhilfe gleich die Sozialhilfe im Alter. Der DGB fordert ein Maßnahmebündel zur Vermeidung von Armut im Alter. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören hierzu Mindestlöhne an erster Stelle. Außerdem müssen ältere Arbeitnehmer stärker in Fördermaßnahmen von Arbeitsagentur und Hartz IV-Trägern einbezogen werden. Während über ein Viertel aller Arbeitslosen über 50 Jahre alt ist, entfällt noch nicht einmal jede siebte Fördermaßnahme auf diese Gruppe. ,«Wenn am Ende eines langen Erwerbslebens Hartz IV und allenfalls ein 1-Euro-Job stehen, verletzt das Arbeitnehmer/ innen in ihrer Würde.» so DGBRegionsvorsitzender Klaus Reuter. [ 6 ] Über 30 Düsseldorfer Betriebsund Personalräte haben in einem Gespräch mit Hildegard Müller (CDU-MdB) und Karin Kortmann (SPD-MdB), die Unzufriedenheit der Düsseldorfer Arbeitnehmer mit der Berliner Politik zum Ausdruck gebracht. Im Mittelpunkt des vom DGB organisierten Treffens standen die Rente mit 67, der Mindestlohn und das Thema Gesundheitsreform. Umstritten war insbesondere die Rente mit 67. Während die Abgeordneten auf die demografische Entwicklung und die gestiegene Lebenserwartung verwiesen, äußerten die Arbeitnehmervertreter erhebliche Bedenken gegen die Erhöhung der Altersgrenze. «Schon heute müssen Rentner – bei einer Altersgrenze von 65 Jahren - auf 18 Prozent verzichten, wenn sie mit 60 aus dem Berufsleben ausscheiden. Und das müssen viele, weil sie körperlich oder geistig verbraucht sind. Wie sollen sie dann bis 67 arbeiten?», so der Personalratsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Günter Roggenkamp. Die Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einem gesetzlichen Mindestlohn wurde von den beiden Abgeordneten unterschiedlich aufgenommen. Während Karin Kortmann Unterstützung signalisierte, befürchtet Hildegard Müller den Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Dienstleistungsbranche. Zu der jetzt beschlossenen Gesundheitsreform wurde die Kritik kurz und knapp geäußert: Zu kompliziert, zu teuer und ungerecht. «Trotz unterschiedlicher Auffassung in der Sache, wollen wir die Gespräche mit den Abgeordneten fortsetzen. Die Berliner Politik soll wissen wie die Stimmung in den Düsseldorfer Betrieben und Verwaltungen ist», so Klaus Reuter, Vorsitzender der DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein. dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 7 2005 DGB 2009 Aktivitäten und Stellungnahmen zur Sozialpolitik >> Pressemeldung << >> Pressemeldung << DGB: Kinder sind auch im Kreis Viersen ein Armutsrisiko DGB-Protest gegen «Rente mit 67» 11.06.07 13.06.06 «Wir fegen die Rente mit 67 weg». Kreisverbände von DGB und VdK protestierten in Neuss gegen die Pläne der Bundesregierung. «Keine Sanierung des Haushalts auf den»Rücken der Rentner», hieß es auf dem Markt in Neuss. ... «Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeutet aufgrund der Abschläge eine kaschierte Rentenkürzung. Es kann nicht sein, dass ältere Arbeitnehmer, für die es keine Arbeitsplätze gibt, mit einem Rentenabzug bestraft werden», heißt es in einer Protesterklärung, die Merten und Langeneckhardt unters Volk brachten ... Die Erhöhung des Rentenalters löse nicht die Probleme der Rentenkassen. «Dadurch werden Nach der aktuellsten Erhe-bung der Agentur für Arbeit, waren im Kreis Viersen im Dez. 2006 21.461 Menschen von Hartz IVFürsorgeleis-tungen abhängig, davon waren 6.212 unter 15 Jahre alt (24,9 % mehr als zum Vorjahreszeitpunkt). Fast die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre. Im Kreis Viersen ist wie im Bundesgebiet der Trend festzustellen, dass die Hartz IV-Bedürftigkeit bei Kindern eher noch steigt. Bundesweit waren Ende letzten Jahres knapp 7,3 Mio. Menschen von Hartz IV abhängig, davon 1,9 Mio. unter 15 Jahren. Kinder sind ein zentrales Armutsrisiko. «Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen. Aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen», so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Nach der aus der Sozialhilfe über- auch keine neuen Jobs geschaffen. Im Gegenteil: Mit den einhergehenden Rentenkürzungen wird die Binnenkaufkraft weiter geschwächt, und damit werden weitere Arbeitsplätze vernichtet», so steht es in der Protesterklärung, die CDU und SPD überreicht wurde. Die Forderungen der Unterzeichner auf einen Blick: «Schluss mit den Renten-Minusrunden, keine Erhöhung des Rentenalters, Versicherte mit 40 Versicherungsjahren müssen abschlagfrei vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können.» Auszug aus der Pressemeldung >> Pressemeldung << Rente mit 67 – Einblick in die Praxis: DGB bietet Praktikumsplätze auf dem Bau für MdB’s aus Düsseldorf an! 12.12.06 Vortrag von Ursula Engel-Kefer zum Thema «Für eine armutsfeste Alterssicherung am 2.4.2009 im DGB-Haus Düsseldorf Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, das Renten- und Pensionsalter auf 67 anzuheben, will der DGB den Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf Praktikumsplätze auf dem Bau anbieten. å,Noch ist die letzte Entscheidung über die Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht gefallen. Im März 2007 steht die Gesetzesvorlage im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung. Damit sich die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor der Abstimmung ein genaues Bild über das heutige Arbeitsleben machen können, bietet der DGB Praktikumsplätze auf dem Bau an. Die Volksvertreter haben dadurch die Chance, die Arbeitsbedingungen körperlich hart arbeitender Menschen kennenzulernen. Vielleicht verstehen Sie dann besser warum Millionen von älteren Arbeitnehmern schon jetzt nicht bis 65 arbeiten können. Wir sind gespannt wer sich meldet.» so DGB-Regionssekretär Klaus Churt. Anstatt das gesetzliche Rentenalter heraufzusetzen, fordert der DGB das tatsächliche Rentenalter zu erhöhen. Dieses liegt derzeit bei 62,8 Jahren. Damit mehr Menschen bis 65 arbeiten können, schlägt der DGB folgendes vor: • Arbeitgeber müssen ihren Jugendwahn beenden • altersgerechte Arbeitsbedingungen • verstärkte Gesundheitsprävention • bessere Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit für ältere Beschäftigte - etwa durch Lebensarbeitszeitkonten • bessere Qualifizierung und Fortbildung älterer Beschäftigter sowie Arbeitssuchender. Auszug aus der Pressemeldung >> Pressemeldung << 20.56.08 Über 500 Senioren demonstrierten in Düsseldorf gegen Rentenkürzungen Aufgerufen hatten IG Metall, ver.di, DGB und die Sozialverbände VdK und SoVD. Hauptredner Hans-Jürgen Urban vom Hauptvorstand der IG Metall kritisierte in seiner Rede, dass im Zuge der geplanten Rentenerhöhung von 1,1% Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. Er verwies darauf, dass Jung und Alt ein Recht auf ein stabiles Rentensystem haben. «Den Krieg der Generationen machen wir nicht mit. Wir werden uns weiter für soziale Sicherheit im Alter und faire Zukunftschancen der Jüngeren einsetzen. Das bedeutet für uns die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung’’, so Urban. Auszug aus der Pressemeldung [ 9 ] nommenen Regelsatzsystematik von Hartz IV stehen für Kinder täglich nur 2,62 Euro für Nahrung und Getränke zur Verfügung. Die Teilnahme am gemeinsamen Essen im Kindergarten oder Schule wird schnell aus Kostengründen «eingespart«. ... Um die Kinderarmut zu bekämpfen fordert der DGB: • Eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder unabhängig von Hartz IV macht. • Die Regelsätze für Kinder müs sen auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden. Für schulbedingten Bedarf sollte eine jährliche Beihilfe zum Start des Schuljahrs gewährt werden. • Kinder aus Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten müssen an Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Horten teilnehmen können. Hier sind Länder und Kommunen gefordert, dies durch zweckgebundene Zuschüsse sicher zu stellen. Auszug aus der Pressemeldung dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 8 2005 DGB 2009 Aus der Arbeit der Gewerkschaftsjugend Berufe Live-Rheinland Campus Tour Ausbildungsmesse der Einstieg GmbH in Zusammenarbeit mit den Industrie und Handelskammern in Düsseldorf und Köln. Die DGB-Jugend der Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein sowie der Region Köln/Leverkusen/Erft-Kreis sind seit Jahren mit einem eigenen Stand auf der Ausbildungsmesse vertreten. Hier können ausbildungsplatzsuchende Jugendliche Informationen rund um die Themen der Ausbildung erhalten. Zusätzlich haben wir mit Beamerpräsentationen, Informationsgesprächen und Erläuterung von Info-Materialen erste Kontakte zu den Schülerinnen und Schülern hergestellt. Die Berufe Live Rheinland findet im jährlichen Wechsel in Düsseldorf und Köln statt. 2008 hat zum ersten Mal in Düsseldorf ein Bewerberforum stattgefunden, wo junge Menschen unter anderem die Möglichkeit hatten, ihre Bewerbungsmappen überprüfen zu lassen. Betriebs- und Personalräte hatten sich im Namen der DGB-Jugend bereit erklärt, diesen Service anzubieten. Hier ein paar Meinungen zum «Bewerbungs-Check»: «Die Kollegen am Stand von Einstieg fanden es gut, Menschen aus einem Betrieb dabei zu haben, weil wir ja doch viel näher am Thema sind» (Betriebsrätin aus Dormagen) «Gerne auch beim nächsten Mal wieder, hat echt Spaß gemacht. Persönlich ist das ein Vielfaches besser, als nur anonym.» (Betriebsrätin aus Dormagen) «Selbst Lehrer kamen und haben sich Tipps für ihren Unterricht geholt.» (Betriebsrat aus Leverkusen) «Super, dass Experten aus den Betrieben uns beim Bewerberforum unterstützen.» (Einstieg GmbH) Am 3.11.2008 wurde im Rahmen der ersten NRW-weiten Campus Tour die Fachhochschule Niederrhein (Standort Krefeld) angefahren. Die Fachhochschule Niederrhein hat mit ihren beiden Standorten in Mönchengladbach und Krefeld ca. 10.000 Studierende, die in der Regel noch keinen Kontakt zu Gewerkschaften hatten. Gemeinsam mit örtlichen Ehrenamtlichen wurde über Rechte in Praktika und über Gewerkschaften informiert. Die Nachfrage nach Gesprächen und Informationsmaterial war sehr hoch und wurde von den Studierenden und Professoren gut angenommen. Berufsschulaktionen Mehrmals im Jahr finden in der DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein Berufsschulaktionen statt, um erste Kontakte zu Auszubildenden, vornehmlich aus klein- und mittelständischen Betrieben herzustellen. An den Berufsschulen sind wir regelmäßig präsent. Mit den zu ständigen Gewerkschaften haben wir dort über Tarifrecht, Studium, Gewerkschaften etc. informiert. Zusätzlich führen wir auf Anfrage 90minütige Unterrichtseinheiten zu den Themen «Gewerkschaften», «Rechte und Pflichten in der Ausbildung», «Tarifverträge» und «Mitbestimmung im Betrieb» durch. Befragung von Studierenden Jobmesse Dormagen Erstmalig beteiligte sich die DGB-Jugend 2009 mit einem Stand auf der Jobmesse der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule in Dormagen. Über 300 Schülerinnen und Schüler informierten sich hier über Ausbildungsplätze und Studiumsmöglichkeiten. Großkonzerne wie Currenta oder die Metro Group waren genauso vertreten wie viele klein- und mittelständische Unternehmen aus der Region. Die DGB-Jugend machte unter dem Motto «Gemeinsam Gewinnen“ mit Angeboten wie dem Bewerbungs-Check oder der Lebens- und Berufswegplanung auf sich aufmerksam. Diese Messe steht für die Zukunft auf jeden Fall im Kalender der DGB-Jugend. Stand der Gewerkschaftsjugend während der Jobmesse in Dormagen Projekte: ReadySteady-Go Seit 2002 veranstalten wir regelmäßig das Planspiel «Ready-Steady-Go» mit verschiedenen Schulen in Düsseldorf, vornehmlich aus «sozialen Brennpunkten». Das Planspiel bietet den Jugendlichen die Möglichkeit, sich an verschiedenen Spielstationen mit ihrer beruflichen Zukunft auseinander zu setzen und sich zu orientieren. Es ist als räumlich vernetztes Projekt angelegt, in dem verschiedene Beteiligte eingebunden werden, die am Berufsorientierungsund Lebensplanungsprozess Jugendlicher beteiligt sind. Das so erworbene Know-how bietet den Jugendlichen die notwendige Unterstützung, um für sich die richtigen Weichenstellungen und Entscheidungen zu treffen. Ein Tag, an dem sie einen Einstellungstest durchlaufen, an einer Berufsberatung teilnehmen und ein Bewerbungsgespräch üben mit Experten und Expertinnen aus der Praxis. Dabei profitiert die DGB-Jugend von der engen Kooperation mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, der Agentur für Arbeit, dem Jugendamt und der Bildungsberatung. Für diesen Tag bereiten sich die Schüler und Schülerinnen mit den Lehrkräften vor. Berufliche Wünsche werden vor dem Planspiel formuliert und umfangreiche Bewerbungsmappen erstellt. In der Auswertung werden schließlich die Wünsche und Erwartungen mit der Realität verglichen. Derzeit findet das Planspiel einmal im Jahr mit der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße statt. Durch die langjährige Zusammenarbeit, war es möglich, das Planspiel zu optimieren. Dieses geschieht durch Vor- und Nachgespräche mit den Kooperationspartnern. Auch die ehrenamtlichen Expertinnen und Experten aus der Region (Krefeld, Dormagen, Düsseldorf) unterstützen dieses Projekt. Einige Meinungen zu dem Planspiel: «Es ist eine Bereicherung für die Berufsvorbereitung. Die Schüler nehmen die Gespräche und den Test als eine Chance war.» (Lehrkraft der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße) «Mein Berufswunsch hat sich geändert. Ich will jetzt Frisörin werden.» (Schülerin) «Durch das Gespräch bin ich mir jetzt sicher, was ich werden will.» (Schüler) «Wir kommen immer wieder gerne her, zum einen, um die Schüler [ 10 ] Jugendarbeitslosigkeit 2005 - 2009 Quelle: Agentur für Arbeit beim Start ins Berufsleben zu unterstützen und zum anderen um nach Nachwuchs für unser Unternehmen zu suchen.» (Betriebsrat eines Düsseldorfer Unternehmens) «Die Schüler scheinen die Tipps der Experten ernst zu nehmen, was bestimmt auch an den verschiedenen Nationen liegt.» (Lehrkraft der Gemeinschaftshauptschule). JugendbildungsreferentInnen im Berichtszeitraum waren bzw. sind • Antonia Kühn • Britta Wortmann • You-Lee Hyun • Thomas Ziegler >> Pressemeldung << DGB appelliert an Betriebe im Rhein-kreis Neuss: Trotz Wirtschaftskrise weiter ausbilden 15.01.2009 Der DGB appelliert an die Betriebe im Rheinkreis Neuss, ungeachtet der negativen konjunkturellen Aussichten für 2009 Weitsicht zu bewahren und die Ausbildungsleistung nicht einzuschränken. Dies ist im eigenen Interesse der Betriebe, da die Nachwuchsrekrutierung infolge des demografischen Einbruchs im Laufe der nächsten Jahre immer schwieriger werde. 2009 wird es bundesweit fast 50.000 Schulabgänger weniger geben, und diese demografische Talfahrt setzt sich im kommenden Jahrzehnt fort. «Wer jetzt bei der Ausbildung auf die Bremse tritt, bremst sich selbst aus, wenn die Konjunktur wieder an Fahrt gewinnt», so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Nach Meinung des DGB ist die Wirtschaft gut beraten, die Gefahren eines zukünftigen Fachkräftemangels auch in der Phase einer Rezession genau im Auge zu behalten. Betriebe, die heute weitsichtig reagieren und ausbilden, verschaffen sich die Wettbewerbsvorteile von morgen. dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 9 2005 DGB 2009 Aus der Arbeit der Gewerkschaftsjugend DGB-Jugendstammtisch im «Cafe Ohm» Projekttag «Pop meets Politik» Anders reisen mit anders reisen DGB-Jugend rief zur Europawahl auf Im August 2007 wurde nach langjähriger Schließung das DGB-Jugend «Café Ohm» wieder eröffnet. An Musik scheiden sich die Geister und über Geschmack lässt sich bekanntlich auch streiten. Doch eines ist wohl fast allen Songschreibern gemein, sie wollen eine Message rüber bringen. Am 04. Juni 2009 fand der Projekttag «Pop meets Politik» im Cafe Ohm statt. 20 Jugendliche haben sich kritisch mit aktuellen Hits aus den Charts auseinandersetzt. Sie haben dabei Texte analysiert, sich mit dem Genre befasst, die Intention der Songwriter diskutiert. Seit über 30 Jahren ist anders reisen Gruppenerlebnis pur. Gefragt sind bei den Jugendreisen der DGB-Jugend NRW Teamgeist und Spaß daran, neue Leute kennen zu lernen. Am 04. Mai rief die DGBJugend der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein Jugendliche zur Wahl des Europäischen Parlamentes auf. Mit einem Informationsstand auf der Schadowstraße in Düsseldorf sollten potentielle Erstwähler auf die Wichtigkeit der Wahl aufmerksam gemacht werden. Aber auch die Folgen des Nichtwählens sollte den Jugendlichen verdeutlicht werden. «Wer nicht wählt wählt rechts», so der zuständige Jugendbildungsreferent der Region Thomas Ziegler. Unter dem Motto «Gemeinsam Gewinnen – Nichtwählen stärkt die Falschen!» setzte die DGB-Jugend Dieser Jugendaktionsraum bietet Jugendlichen und Mitgliedern aus den Gewerkschaften die Möglichkeit, Sitzungen, Aktionen incl. deren Vorbereitung und Seminare in einem gemütlichen Rahmen abzuhalten. Das Highlight im «Cafe Ohm» ist das Graffiti, welches von einer Ehrenamtlichen gemacht worden ist und für ein Verbundenheitsgefühl seitens der Ehrenamtlichen sorgt. DGB-Jugend-Stammtisch Seit September 2007 findet einmal im Monat der DGB-Jugend Stammtisch statt. Dieser bietet jungen Menschen die Möglichkeit sich gewerkschaftsübergreifend zu treffen und «neuen» Mitgliedern Gewerkschaft in einem zwanglosen Rahmen nahe zu bringen. Zusätzlich fühlen sich die Jugendlichen durch den Stammtisch mit dem DGB-Jugend «Café Ohm» bzw. der DGB-Jugend verbunden. Die Stammtische finden unter unterschiedlichen Motti statt. Einige Beispiele: Filmabend «Roger and me» von Michael Moore, Publicviewing der EM, Spieleabende, «Pre-Halloween-Party», Gewerkschaftstabu, 1. Mai oder auch Ökonomie kontra Ökologie. Das Prinzip der zwanglosen und offenen Treffen wird von allen Beteiligten gut angenommen und aus dem Stamm können vermehrt Ehrenamtliche für gewerkschaftlich Gremien und Aktionen gewonnen werden. Es wurde erarbeitet, welchen Einfluss Musik auf die Gesellschaft hat, wo Probleme beschrieben werden und wie Menschen beeinflusst werden können. Zudem wurde analysiert, warum beispielhafte Lieder erfolgreich waren und die Charts erreichten. Sprache und Kultur in der Musik, politische Inhalte der Texte, Zielgruppen der Musik waren Thema. Damit zum Abschluss auch der Spaß nicht zu kurz kam, wurde zum Schluss auch selber gesungen. Das Angebot von anders reisen beinhaltet neben Urlaub, Spaß und Sonne auch Aktivitäten, die je nach Reiseziel und Interessen der Teilnehmer unterschiedlich sind. Hierzu gehören Kreativangebote, Sportangebote und inhaltliche Programmpunkte. Besonders wichtig für eine gelungene Freizeit ist die aktive Mitarbeit aller Teilnehmenden bei der Gestaltung der Reise. Das bedeutet bei vielen Fahrten die Zubereitung der Mahlzeiten und bei allen Fahrten die Bereitschaft, mit einer Gruppe Urlaub zu machen und die Regeln, die man für das problemlose Zusammenleben braucht, zu akzeptieren. Neben den typischen Sommerreisen (z.B. Calella/ Spanien oder Castelfusano/ Italien) sind bei anders reisen auch Aktivurlaube (Kanu Tarn/ Frankreich, etc.) und politische Reisen (u.a. Berlin, Straßburg oder Gedenkstättenfahrt Polen) zu finden. Das Team von anders reisen, welches aus jungen und speziell ausgebildeten Ehrenamtlichen der DGB-Jugend besteht, stellt in jedem Jahr ein abwechslungsreiches Angebot zusammen. Ein Besuch der Homepage www.dgb-andersreisen.de lohnt sich also! BetreuerInnen-Team von anders reisen >> Pressemeldung << DGB zuversichtlich: Die letzte gebührenfreie Hochschule in Düsseldorf bleibt gebührenfrei 24.04.2007 Die DGB-Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein begrüßt die Entscheidung des Senats der Fachhochschule Düsseldorf, vorerst keine Studiengebühren enzuführen. Am 24. April 2007 wurde zum zweiten Mal der Versuch gestartet, bei einer Senatssitzung über die Einführung von Studiengebühren abzustimmen. Die Gebührensatzung wurde in alen Punkten mit 11 von 18 stimmberechtigten Anwesenden abgelehnt. You-Lee Hyun, Jugendbildungsreferentin der DGB-Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein: [ 11 ] gleichzeitig ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Gruppierungen. Mit der Wahlinformation verfolgte die DGB-Regionsjugend auch das Ziel, junge Menschen über demokratiefeindliche Parteien aufzuklären. Der Info-Stand hatte daher zwei >> Pressemeldung << Dunkle Wolken am Ausbildungsmarkt über dem Niederrhein 13.10.2006 Mit Unverständnis reagiert der DGB auf die Schönfärberei der IHK zur Situation des Ausbildungsmarktes am Niederrhein. IHK-Geschäftsführer Porschen hatte von einem «Sonnigen Herbst» mit Blick auf dem Ausbildungsmarkt am Mittleren Niederrhein gesprochen. Dass zum Jubeln kein Anlass besteht, zeigen die Zahlen der Arbeitsverwaltung am Mittleren Niederrhein (Agenturbezirke Mönchengladbach und Krefeld): Im Vorjahr gab es 7.206 gemeldete Ausbildungsstellen. Zum Abschluss des Ausbildungsjahres 2005/2006: 6.802. Somit wurden 404 Ausbildungsstellen weniger gemeldet. Gleichzeitig ist die Zahl der Bewerber im Vergleich zum Vorjahr um 854 gestiegen (30.09.05: 8.308, 30.09.06: 9.162). «Der DGB begrüßt alle Anstrengungen um zusätzliche Ausbildungsstellen zu akquirieren. Wie man aber angesichts dieser Zahlen von einer positiven Entwicklung sprechen kann, ist unerklärlich. Wenn man noch die rund 1.700 Jugendlichen in der Region hinzuzählt, die in steuerfinanzierten Warteschleifen “geparkt’’ werden, dann ist der Ausbildungspakt ein Papiertiger.» so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt. Auszug aus der Pressemeldung >> Pressemeldung << DGB: Fachkräftemangel - Jetzt verstärkt ausbilden! 09.07.2007 zentrale politische Themen: 1.«Jugendlichen eine Stimme geben»: Jugendliche haben Anspruch und Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung! 2.„«Die Null muss stehen»: Keine Stimme für extreme, demokratiefeindliche Parteien! Als Informationsmaterial wurden Broschüren der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Broschüre «4 in 1 - Entscheide mit, geh wählen!» des Landesjugendrings Nordrhein-Westfalen verteilt. «Chancengleichheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Herkunft Zugang zur Bildung erhält. Daher lehnen wir jede Form von Beiträgen oder Gebühren ab und begrüßen die Entscheidung des Senats.». Viele Betriebe am Niederrhein beklagen, dass sie derzeit keine qualifizierten Fachkräfte finden. Die Unternehmen spüren jetzt die Folgen des Abbaus von Ausbildungsplätzen. So wurden am Mittleren Niederrhein nach Angaben der Arbeitsverwaltung (Agenturbezirke Mönchengladbach und Krefeld) im Ausbildungsjahr 2004/2005 (Stichtag 30.09.05) 7.206 Ausbildungsstellen gemeldet. Ein Jahr später (Stichtag 30.09.06) nur noch 6.802. .... Insgesamt bilden nur 23% aller Betriebe aus. 1980 wahren es noch 35%. ... Für den DGB ist dies eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Ausbildungsbetriebe. «Unternehmen die über den Fachkräftemangel jammern sollen jetzt verstärkt Ausbildungsanstrengungen unternehmen oder Ausbildungsverbünde mit anderen Betrieben eingehen.», so DGBRegionalsekretär Klaus Churt. Auszug aus der Pressemeldung dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 10 2005 DGB DGB-Frauenarbeit 2009 DGB-Senioren >> Pressemeldung << Seit vielen Jahren existieren in Krefeld und Düsseldorf DGB-Seniorenausschüsse. Internationaler Frauentag 2006: DGB besuchte über 300 Düsseldorfer Frauen am Arbeitsplatz Im Mittelpunkt der Arbeit stehen sozialpolitische Themen. So hat es in Düsseldorf mehrere Demonstrationen der Senioren von IG Metall, Ver.di und DGB gegen eine drohende Altersarmut gegeben. Dies zeigt, das die Senioren in den Gewerkschaften sich aktiv für zukünftige Generationen einsetzen. Hervorzuheben ist auch die überdurchschnittliche Beteiligung der DGB-Senioren bei Demonstrationen und Kundgebungen. Vorsitzende der DGB-Seniorenausschüsse: Düsseldorf: Helmut Stawinski Krefeld: Dieter Hormes Unter dem DGB-Motto «Gleichgestellt – doppelt stark!« hat die DGBRegion Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein zum internationalen Frauentag 2006 über 300 weibliche Beschäftigte des Düsseldorfer Einzelhandels besucht. Ihnen wurde als symbolische Anerkennung für ihre Arbeit eine Rose überreicht. Gleichzeitig hat der DGB die weiblichen Beschäftigten über seine frauenpolitischen Forderungen informiert. Der DGB fordert eine Vorfahrt für Gleichberechtigung durch: • ein Existenz sicherndes Einkommen. Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss Vorrang haben vor einer Ausweitung von Niedriglohn und Minijobs. • einen Mindestlohn, der deutlich über der Armutsgrenze liegt und bestehende tarifliche Regelungen berücksichtigt. • einen gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Frauen in der privaten Wirtschaft. • ein Elterngeld orientiert am Einkommen des Elternteils, der die Elternzeit in Anspruch nimmt. Nur so wird Elterngeld ein echter Beitrag zur Gleichstellung. • flächendeckende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen «Unsere Forderungen wurden von vielen Frauen positiv aufgenommen. Insbesondere die Einrichtung eines flächendeckenden Angebotes von Betreuungseinrichtungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb die Forderung an die Politik, getreu dem diesjährigen Düsseldorfer Karnevalsmotto – nit quake, sondern make», so DGBSekretärin Antonia Kühn. Demonstration gegen Rentenabbau und für ausreichende Alterssicherung am 17.10.2006 Eine Welt Aufruf zum Internationalen Frauentag 2008 Streikende Erzieherinnen • 10. Februar 2009 [ 12 ] dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 11 2005 DGB 2009 DGB-Rechtsschutz Handwerk Größte «Fachkanzlei» Deutschlands: DGB-Rechtsschutz GmbH Bis 1998 war der DGB-Rechtsschutz unselbständiger Teil des DGB. Die Rechtssekretäre waren Beschäftigte der örtlichen DGB-Gliederungen und als solche waren sie nicht nur mit juristischen Aufgaben betraut, sondern auch am politischen Alltagsgeschäft beteiligt. Das Doppel-Engagement zeigte sich auch an den Fallzahlen: In den 70er Jahren bearbeitete ein Rechtssekretär im Durchschnitt 250 Rechtsfälle pro Jahr – heute sind es mehr als 400. Organisatorische und wirtschaftliche Gründe führten dazu, dass ab Mitte der 90er Jahre bei den Gewerkschaften verstärkt über eine Restrukturierung des DGB-Rechtsschutzes diskutiert wurde: Der DGB hatte in den Aufbau seiner Strukturen in Ostdeutschland viel Geld investiert. Gleichzeitig wurde der Rechtsschutz gerade in den neuen Ländern immer teurer, weil nach dem Zusammenbruch nahezu der kompletten Volkswirtschaft dort vielen Arbeitnehmern gekündigt wurde und diese mit Unter- stützung der DGB-Rechtssekretäre vor die Arbeitsgerichte zogen. Die Gewerkschaften waren überzeugt, dass die nötigen Veränderungen im Rahmen der Strukturen nicht zu lösen waren. Im September 1997 beschloss der DGB-Bundesvorstand die Ausgliederung des Rechtsschutzes in ein eigenes, noch zu gründendes Unternehmen: die DGB-Rechtsschutz GmbH. 6,4 Milliarden Euro erstritten Heute bietet die DGB Rechtsschutz GmbH ihre Leistungen an 173 Standorten an. Damit ist das Unternehmen, das rund 400 Juristinnen und Juristen beschäftigt, die europaweit größte «Fachkanzlei» im Arbeits- und Sozialrecht. In den vergangenen 10 Jahren wurden rund 1,6 Mio. Verfahren geführt und in diesen für die klagenden Gewerkschaftsmitglieder 6,4 Milliarden Euro erstritten. Und die Mandanten werden bis vor die höchsten Gerichtsinstanzen vertreten. Dazu hat die DGB-Rechtsschutz GmbH eine eigene organisatorische Einheit geschaffen, das «Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht», das bereits Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geführt hat. In unserer Region ist die DGBRechtsschutz GmbH an drei Standorten vertreten: - Düsseldorf - Krefeld - Mönchengladbach Unter der Moderation von Klaus Reuter findet zwei mal jährlich eine Rechtsschutztagung statt, in der sich Rechtsschutzsekretäre der Gewerkschaften und die Rechtsschutz-Teamleiterinnen Maja Klingner und Bettina Rumpel über Probleme in der Zusammenarbeit und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe austauschen Weiterhin werden von diesem Kreis Fachtagungen zu spezifischen Rechtsthemen durchgeführt. Düsseldorfer Sozialtage Beschäftigten, schlägt der Konzern andere Konkurrenten aus dem Feld. Dies geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten. Betroffen sind dort vor allem Frauen, von denen die meisten in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten. Betriebsräte die Arbeitnehmerschutz und Tarifansprüche durchsetzen wollen, werden bislang systematisch verhindert. Wie funktioniert das System Lidl? Welche Folgen hat eine ,,Discountisierung’’ der Gesellschaft? Referent: Rainer Kau Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Str. 34-38 Veranstalter: DGB-Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein Donnerstag - 17.04.08 Gegen Entrechtung und miserable Arbeitsbedingungen – Das System Lidl Kein anderes europäisches Handelsunternehmen expandiert so aggressiv wie die Schwarz-Gruppe (Kaufland, Kaufmarkt, Handelshof, Lidl). Mit einer Zuwachsrate von 44 Prozent in den letzten Jahren auf 36 Milliarden Euro Umsatz und insgesamt rund 166.000 Montag - 14.04.08 Arm trotz Arbeit – eine Herausforderung für die Gesellschaft! Volle Zeit arbeiten und doch kaum über die Runden kommen. Alltag für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Immer mehr Menschen werden durch Arbeit arm – trotz Mobilität und Leistungsbereitschaft. Durch den Niedriglohnbereich geraten viele Löhne und Gehälter unter Druck. Über Leiharbeitsfirmen und Ausgliederungen an Billigunternehmen drücken Unternehmer Personalkosten. In diesen Billigbetrieben gibt es oft keine Tarifverträge. Befindet sich Deutschland auf den Weg in Billiglohnland? Welche Folgen hat das für unsere Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme? Wie hoch muss ein Mindestlohn sein, um Armut trotz Arbeit zu verhindern? Referent: Dr. Claus Schäfer, WSI in der Hans-Böckler-Stiftung 19.00 Uhr, Gewerkschaftshaus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Str. 34-38 Veranstalter: DGB-Region Düsseldorf/ Mittlerer Niederrhein [ 13 ] Grußbotschaft von Hans-Josef Claessen Vizepräsident der Handwerkskammer Düsseldorf Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir leben in einer spannenden, aber auch komplizierten Zeit. Auf die Bankenkrise folgt die Wirtschaftskrise, und auf die Wirtschaftskrise der Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Eine weiß Gott «sauer» bereitete Suppe, die wie üblich die Arbeitnehmer wieder werden auslöffeln müssen. Man kann nur hoffen, dass zumindest die so genannten TOP-Manager zur Verantwortung gezogen werden. Bisher jedenfalls drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass die alte Volksweisheit immer noch gilt: «Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.» Immerhin gibt es gewisse Anzeichen, dass die Bundesregierung nicht stehenbleiben will bei ihren Bemühungen, was die Haftungsfragen für Manager, die Einführung einer Einkommensobergrenze sowie die Begrenzung der Zahl von Aufsichtsratmandaten angeht. Dann hätten wir zumindest ein wenig aus der Krise gelernt. Wenig genug! Was die wirtschaftliche Lage angeht, ganz knapp: Das Handwerk ist zwar nicht so stark betroffen wie die Industrie, aber man erwartet auch bei uns ein Minus von 2%. Fazit: «Erfreulich» ist anders. Deutlich besser sieht es aus, was die konkrete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen als Arbeitnehmer-Vertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer Düsseldorf angeht. Hier können wir auf eine durchaus erfolgreiche Periode zurück blicken. Ich will hier nur einige wenige Beispiele nennen: So wurde unter anderem - auf unseren Vorschlag hin - ein sogenannter «GewerbeförderungsInnovationsausschuss» in der Kammersatzung verankert. In dem Ausschuss werden konkrete, praxisorientierte Hilfen für die Betriebe erarbeitet. Der Ausschuss ist paritätisch besetzt. Mit Prof. Bosch und Prof. Kriegesmann stehen ihm zwei externe und renommierte Experten zur Seite. Bisher arbeitet der Ausschuss mit großem Erfolg. Nach der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) konnte in der Geschäftsordnung der Unterausschuss «Qualität» verankert werden, der aktiv die Schwachstellen der Berufsbildung im Handwerk bearbeitet und entsprechende Lösungsvorschläge aufzeigt. Dazu zählen zum Beispiel eine genaue Analyse der Durchfallquoten sowie die Entwicklung passgenauer Instrumente, um die zum Teil beunruhigend hohen Durchfallquoten künftig wieder zu senken. Der «Meisterkompakt» in der Handwerkskammer Düsseldorf ist eine Erfolgsstory. Jetzt können Azubis mit Abitur in 3 ½ Jahren die Gesellenprüfung und Meisterprüfung vornehmen. Nach anfänglichem Widerstand in Teilen der Geschäftsführung wird die Einführung des «Meisterkompakt» mittlerweile von allen Seiten positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund wird derzeit erwogen, die Zugangsvoraussetzungen nach Ablauf der Experimentierphase Ende des Jahres 2009 gegebenenfalls zu lockern, um die Aufnahme der Meisterkompakt-Ausbildung auch für Nicht-Abiturienten zu ermöglichen. Was das Handwerk oberhalb der Kammerebene angeht, so erstellt jetzt auf Bundesebene der Kreis der Vizepräsidenten-Kollegen ein Papier zur «Zukunft des Handwerks». Nach einer Bestandsaufnahme der Strukturen und Inhalte werden konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Das wird aller Voraussicht nach an dem ein oder anderen Punkt eine «gewisse Unruhe» im Handwerk auslösen. Wird doch z. B. unter anderem eine alte Forderung des DGB der Grundsatz der paritätischen Mitbestimmung in allen Gremien erneut thematisiert. Das mag nicht allen schmecken. Aber ich möchte hier an Franz Müntefering erinnern: «Wer “mitkochen” will, darf sich nicht beschweren, wenn es in der Küche zu heiß wird.“ Wie geht´s weiter? In der Handwerkskammer Düsseldorf stehen Neuwahlen an: Die neue Vollversammlung wird sich im Frühjahr 2011 konstituieren. Die Vorbereitung hierzu beginnt dementsprechend im Jahr 2010. Klaus Reuter wird als Listenführer DGB eng in die Arbeit einbezogen werden. Postscriptum Ein Letztes noch, was mich schon länger umtreibt. Die Betreuung des Handwerks in den Einzelgewerkschaften hat sich weitgehend erledigt. Das ist bitter, jedoch nichts Neues. Neu ist jedoch, dass dies nun offensichtlich, wenn auch (noch?) «mit Abstrichen», nunmehr ebenso für die IG Metall zu gelten scheint. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen, meine ich. Mit solidarischen Grüßen Euer Jupp Claessen Arbeitnehmer im Vorstand der Handwerkskammer Düsseldorf Paul Rennings Wehwalt Masson Lothar Dröse Dirk Schäfermeyer IG BAU IG Metall Kolping Kolping dgb-layout_30.8. 01.09.09 08:56 Seite 12 2005 DGB 2009 Aus den Gremien: Namen sind Nachrichten Gewerkschaftliches Handeln besteht nicht nur aus Programmen, Aktionen oder Konferenzbeschlüssen: Immer stehen engagierte Menschen im Mittelpunkt. Deshalb stellen wir an dieser Stelle wichtige gewerkschaftliche Gremien sowie die gewerkschaftlichen VertreterInnen in Selbstverwaltungsorganen von Krankenkassen, Kammern und der Rentenversicherung vor. Sie sind auch Kontaktpersonen bei Anfragen zur aktuellen Arbeit in diesen Gremien und Organen. Vorsitzende der Kreisverbands- und Ortsverbandsvorstände Mitglieder des DGB-Regionsvorstandes ab 2005 bis 2009 Kreisverband Mönchengladbach bis 2008 Klaus Reuter O DGB Gustav Wilden O ver.di DUS Hans Lehmann • IG Metall ab 2009 Doris Jetten O IG BAU Heinz-Werner Meier S IG BAU Frank Neye • ver.di bis 2007 Erwin Nolte O TRANSNET DUS Jakob Küppers S TRANSNET NR ab 2008 komm. Harald Walter O GdP DUS Udo Fischer S GdP NE Dr. Herbert Clasen O GEW DUS Rolf Hermann S GEW Krefeld Norbert Paß O IG BCE MOE Theo Baikowski S IG BCE KLN Rolf Erler O IG BCE DUS Herbert Mallmann S NGG DUS Ina Korte O NGG KR Heiko Reese S IG Metall DUS/NE Nihat Öztürk O IG Metall DUS/NE Peter Behr S IG Metall KR Ahmet Özkan O IG Metall MG Kai Langeneckhardt S ver.di LNR Klaus-Peter Müller O ver.di LNR Gundula Tewes S ver.di DUS Dirk Himmelmann • NGG Kreisverband Neuss Kai Langeneckhardt • ver.di Kreisverband Krefeld ab 2001 Ralf Köpke • ver.di Kreisverband Viersen Ortsverband Willich Erika Zachau • ver.di bis 2006 Ingo Wochnick • GEW ab 2006 Peter Lommes • ver.di ab 2006 ARGEN und Regionalagenturen Regionalagentur Düsseldorf/Mettmann Klaus Reuter O Klaus Churt S Regionalagentur Mittlerer Niederrhein Ausgeschieden DGB DGB Hartmut Wellssow O DGB Ralf Köpke S ver.di ARGE-Beirat Mönchengladbach Bärbel Braun ver.di ARGE-Beirat Kreis Neuss Bärbel Minten IG Metall Georg-Friedrich Mintert IG BAU Sieghardt Molder IG BAU Klaus Kazmiercak GdP NE Claus-Harald Güster NGG KR Dietrich Termöhlen IG Metall NE VertreterInnen der Gewerkschaften in Berufsbildungsausschüssen ARGE-Beirat Düsseldorf Klaus Reuter IHK Düsseldorf DGB ARGE-Beirat Krefeld Ralf Köpke ver.di ARGE-Beirat Kreis Viersen Klaus Churt DGB Verwaltungsausschüsse der Agentur für Arbeit IHK Mittlerer Niederrhein Friedhelm Ladwig O IG BCE Heinz Niemeier O IG BCE Horst Schneider O IG Metall Thomas Ziegler O IG BCE Werner Krüger O IG Metall Ralf Claessen O IG Metall Herbert Alles O ver.di Thomas Schmitz O IG Metall Wolfgang Böhm O ver.di Christian Schippers O ver.di Klaus Reuter O DGB Ralf Köpke O ver.di Agentur für Arbeit Düsseldorf Agentur für Arbeit Krefeld Bernd Liebfried S IG Metall Bernd Wirtz S IG BCE Klaus Reuter O DGB Peter Behr O IG Metall Metin Duman S IG Metall Hans-Joachim Gerloff S IG BCE Sieghardt Molder O IG BAU Ralf Köpke O ver.di Perdita Wingender S ver.di Manja Wiesner S NGG Gustav Wilden O ver.di Peter Mischer O ver.di Wilhelm Krumpen S ver.di Nicole Demmerling S IG Metall Joachim Graßmann O IG Metall Ina Korte O NGG Katja Arndt S ver.di Brigitte Weyers S ver.di Klaus Churt S DGB Klaus Churt S DGB Klaus Churt S DGB Wolfgang Lönnendonker S ver.di Brigitte Eschenauer S IG BCE Mechthild Schratz S ver.di HWK Düsseldorf Agentur für Arbeit Mönchengladbach Bärbel Braun O ver.di Jürgen Bahr O ver.di Bärbel Minten O IG Metall Hubert Esser O IG BCE Hans Lehmann S IG Metall Klaus Churt S DGB Wir danken Euch für Euer Engagement! AOK Rheinland - Regionalbeiräte Regionalbeirat Neuss Regionalbeirat Niederrhein Alfred Mailänder O ver.di Friedel Coenen O IG Metall Ralf Keller O IG Metall Manfred Voß O ver.di Nikolas Houben O ver.di Norbert Jehnes O IG Metall Günther Appelstiel O IG BCE Hans Werner Henrix O ver.di Ingolf Döring O ver.di Alexander Schmitz O ver.di Norbert Born S ver.di Kar-Heinz Oedinger S IG Metall Prüfungsausschüsse der Kammern IG BAU Klaus Ellberg O IG BAU Dieter Lieske O IG Metall IHK Mittlerer Niederrhein 243 471 Sabine Bauer O IG Metall HWK DUS 427 232 IHK DUS 458 140 Lothar Dröse O Kolping Mathias Bernd Weber O Kolping Holger Münzberg S IG BAU Gerhard Citrich S IG BAU Niederrhein Volker Consoir S IG Metall Josef Baldowe O IG BAU Ralf Claessen S IG Metall Doris Jetten O IG BAU Kolping Heinz-Walter Förster O IG BAU Kolping Hans-Peter Angenheister O IG BAU Hans Günther Klingels S Michael Johland IKK Nordrhein - Regionalbeiräte Werner Herwix O IG BAU Versichertenberater bzw. Versichertenälteste bei der Deutschen Rentenversicherung Hans-Günter Vieten O IG BAU Hans-Willi Daners O IG Metall Uwe Görtz O IG Metall Ort Heinz Niklasch O IG Metall Bernhard Pleitgen O IG Metall Lutz Petersen S IG BAU Ludger Schippers S IG Metall Detlef Hommers S IG Metall Aloja Mihalic S IG Metall Heinz Kremer S IG Metall Name Serdar Gökbayrak S IG Metall Detlef Thies S ver.di Bartel Becker S IG BCE Hans-Jürgen Wächter S IG Metall Düsseldorf Helmut Gräf S IG BAU Gerd Gröne-Gormanns S IG Metall Düsseldorf H.-Werner Blumenkamp Helmut Krüll S NGG Claus Schiffer S ver.di Düsseldorf Werner Pikl Claudia Jajo S IG BCE Düsseldorf Regionalbeirat Düsseldorf Ausschüsse Personen Paul Rennings O Werner Caspers Jörg Poschmann Düsseldorf Herbert Dombrowski Günther Appelstiel O IG BCE Regionalbeirat Krefeld Düsseldorf Manfred Röhl Sieghardt Molder O IG BAU Peter Behr O IGM Düsseldorf Josef-Franz Krettek Düsseldorf-Neuss-Mettmann Klaus Schwica O ver.di Hartmut Wellssow O DGB Düsseldorf Hans Opdelocht Margit Odenthal O IG Metall Friedel Kostreba O IG Metall Jürgen Pascha O ver.di Mönchengladbach Ulrich Lehmann Uwe Siemes O IG Metall Angelika Frohburg O IG BCE Horst Brüggemann O ver.di Mönchengladbach Hans-Dieter Keindl Wehwalt Masson O IG Metall Wolfgang Stevens S IG BAU Florian Hahn O ver.di Mönchengladbach Erwin Jansen Klaus Krey O IG BAU Regina Landwehr S ver.di Christa Grassmann S NGG Neuss Wilhelm Bolten Heinz Günter Butzen O IG BAU Werner Krüger S IG Metall Bodo Schmidt S IG BCE Neuss Ansgar Ambrosius Jörg Hardering O IG Metall Peter Muti S ver.di Neuss Rolf Schmitz Paul Schölzel S IG Metall Detlef Büschgens S NGG Krefeld Heinz Litgen Norbert Alderath S IG BAU Krefeld Kurt Geerts Uwe Nowak S IG Metall Viersen Erika Zachau Holger Münzberg S IG BAU Viersen Olaf Winterhoff Christof Haarhoff S IG BAU Viersen Norbert Holstein Viersen Edmund Bolten Anzahl Ehrenamtliche RichterInnen Arbeitsgericht Düsseldorf Arbeitsgericht Krefeld Arbeitsgericht Mönchengladbach Landesarbeitsgericht Düsseldorf Sozialgericht Düsseldorf Landessozialgericht Essen Finanzgericht Düsseldorf 92 48 53 74 202 23 57 Schöffen an Strafgerichten Gericht Mönchengladbach Gericht Krefeld 31 22 Jugendschöffen an Strafgerichten Gericht Düsseldorf Gericht Krefeld Veranstaltergemeinschaft Lokalradios O = ordentliches Mitglied Antenne Düsseldorf Bruno Neurath-Wilson ver.di S = Stellvertretung Radio Mönchengladbach Wolfgang Hansen ver.di Welle Niederrhein KR/VIE Peter Lommes ver.di 10 12 Alle Angaben Stand Juli 2009 [ 14 ] NE-WS 89,4 Rheinkreis Neuss Manfred Idler Layout: bruno neurath-wilson pr • www.komm-konzept.de Fotos: Klaus Churt, bruno neurath-wilson • Druck: Tiamat ver.di