I N F O R M A T I O N

www.bundeswehr.verdi.de
Berlin,
22.08.2012
Neues von der ver.di-Fraktion im Hauptpersonalrat
Nr.03
Neuausrichtung Bundeswehr – Wo stehen wir ……?
INFORMATION
Die wichtigsten Entscheidungen zur Neuausrichtung sind aus ver.di Sicht gefallen: Die Pflicht zur Ableistung
des Wehrdienstes ist ausgesetzt; die geplante Zahl der Großwaffengeräte ist festgelegt; die zukünftigen
Strukturen der Bundeswehr sind geplant; die zukünftige Stationierung wurde beschlossen; das Verteidigungsministerium in seiner Spitze wurde auf neue Beine gestellt.
Es wird im BMVg heftiger Druck bei der Umsetzung der Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr aufgebaut! Das Thema Neuausrichtung soll wohl in der Theorie zu Beginn des Bundestagswahlkampfes im Herbst 2012 soweit fertig gestellt sein, dass sie, wenn überhaupt, nur sehr schwer abänderbar ist.
Hier ein Auszug der Entscheidungen bzw. Zwischenstände zur Neuausrichtung:
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung (BAIUDBw) wurde zum 30.07.2012
eingerichtet.
Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) wird Ende Dezember 2012 aufgelöst
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) wird zum 01.10.2012 eingerichtet. (BWB und IT-Amt werden zum 01.10.2012 aufgelöst)
Das Bundesamt für Personalmanagement (BAPersBw) wurde aufgestellt und übernimmt ab
01.08.2012 schrittweise die Aufgaben der Personalführung.
Das Bildungszentrum der Bundeswehr (BIZBw) wird zum 01.01.2013 eingerichtet.
Die neuen Kommandos: Heer; Luftwaffe; Marine; Sanitätsdienst; Streitkräftebasis werden ab
01.10.2012 aufgestellt.
Die Wehrbereichsverwaltungen sollen zum 30.06.2013 aufgelöst werden und verlieren mit der Auflösung der Kreiswehrersatzämter zum 01.12.2012 und dem Wechsel der Unterstellung der Bundeswehrdienstleistungszentren zum 01.01.2013 ihren nachgeordneten Bereich.
Die Personalabrechnung und das Travelmanagement sollen zu anderen Bundesressorts ausgelagert
werden. Die entsprechende Ressortvereinbarung zwischen BMVg, BMI und BMF liegt dem Hauptpersonalrat zurzeit im Rahmen der Beteiligung vor.
Die Abrechnung von Umzugskostenvergütung (UKV), Reisekostenvergütung (RKV) und Trennungsgeld (TG) werden in Kompetenzzentren Travelmanagement aufgebaut. Die Aufgaben werden an den
Orten Hannover, Kiel, Münster/Hamm/Unna, Leipzig und/oder Landsberg konzentriert. Erst nach dem
Aufbau des Kompetenzzentrums erfolgt die Aufgabenverlagerung in den Geschäftsbereich des BMI
(Ziel 2015). Die Planung und Durchführung (Operativ) verbleiben weiterhin bei der Bundeswehr.
Die Konzepte Gemeinschaftsverpflegung und bewirtschaftete Betreuung liegen dem Hauptpersonalrat zurzeit im Rahmen der Beteiligung vor. Eine grundsätzliche Vergabe der Leistung (Privatisierung
der Truppenküchen) ist vom Tisch, punktuell kann aber eine Vergabe für einzelne Standorte in Betracht kommen.
Der Aufbau des neuen Zentrums für Brandschutz der Bundeswehr beginnt noch in 2012. Unterstellung der Brandschutzdienststellen in den Bereich IUD ab 2013 bis Ende 2016. Die bisher auf den
Weg gebrachten Organisationsentscheidungen führten zu erheblichen Zweifeln an der Realisierbar
keit.
Aufgrund dieser Planungen und Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr entsteht mit Startzeitpunkt und Arbeitsfähigkeit die Neuordnung der Bezirkspersonalräte in militärischen Dienststellen (Kommandos) sowie bei den neu eingerichteten Bundesämtern die Notwendigkeit von Neuwahlen der Personalvertretungen. Hier sind unsere ver.di Kolleginnen und Kollegen gefordert, sich bei der Bildung der Wahlvorstände einzubringen, um die Vertretung der Kolleginnen und Kollegen sowie die der Kameradinnen und
Kameraden in den Personalvertretungen sicher zu stellen.
Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, FB 6, Bundesfachgruppe Bundeswehr,
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Michael Peters
Berlin,
22.08.2012
INFORMATION
Nr.03
Nicole Hammerschmidt:
Am 21.09.1970 wurde ich als Kind einer Soldatenfamilie geboren. Dieser Umstand
ließ mich die damalige Bundesrepublik Deutschland einmal hoch, und auch wieder
runter, kennenlernen. Während eines fast fünfjährigen Aufenthalts in den USA
graduierte ich an einer High-School sowie am Junior College der University of William and Mary. In Deutschland studierte ich anschließend Politikwissenschaften,
Strafrecht und Psychologie mit dem Abschluss Magistra Artium. Als freiberufliche
Journalistin, mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik, habe ich mit diversen Bereichen der Bundeswehr zusammen gearbeitet. Diese Verbindung führte dazu, dass
ich mich 2005 erfolgreich für die Offizierlaufbahn beworben habe. Seit 2006 war ich
primär im Pressewesen, in der Öffentlichkeitsarbeit und dem Informationswesen
eingesetzt. Durch meine, zum Teil sehr persönlichen, Erfahrungen ist mir die große
Bedeutung von Personalvertretungen bewusst geworden. Diese Erkenntnis hat
mich bewogen, mich zur Wahl in den Bezirkspersonalrat Streitkräfteamt und dem
Hauptpersonalrat des Bundesministeriums zu bewerben. Seit diesem Jahr bin ich
Mitglied in beiden Personalräten. Mein Ziel ist es, mich positiv für die Belange von
allen bei der Bundeswehr Beschäftigten einzubringen.
Bildungsgipfel 2012 – Berufliche Qualifizierung und Fortentwicklung von
Tarifbeschäftigten
Schon im Rahmen der Tarifverhandlungen
zum TVUmBw 2010 ist von ver.di die
Forderung auf Nachwuchsförderung und
Personalentwicklung erhoben worden. Die
Berufsausbildung bei der Bundeswehr steht
im direktem Zusammenhang mit unseren
Forderungen. Der Abteilungsleiter Personal
Generalleutnant Born sagte ver.di am 11.
November 2011 die Durchführung eines
Bildungsgipfels zu. Dieser fand am 02.
August 2012 im Kreis der TeilnehmerInnen
der Koordinierungsgruppe im BMVg statt.
General Born stellte mit einer Präsentation
die Ausgangslage, Begrenzende Faktoren,
Neuaufstellung
des
Organisationsbereiches Personal und die gemeinsame
Bildungs- und Qualifizierungslandschaft
vor. Bei der Neuaufstellung muss die Einsatzfähigkeit trotz Demographie; Wettbewerb und Altersstruktur
beim Zivilpersonal gelingen, so General Born in seinem Vortrag.
Wissen wir genug über unser Personal?
Bei den Stellgrößen wie: Personalstrukturmodell; Laufbahnen; Übernahmen nach eigener Ausbildung;
gebündelte Dienstposten; berufsbezogener Qualifizierungsaufstieg; Personalentwicklung und regelmäßige
Auswahlgrundlagen wurde sehr deutlich, dass bei den Tarifbeschäftigten dringender Handlungsbedarf ist.
Im weiteren Verlauf wurde die zivile Dienstpostenstruktur und bisherige Qualifikationsmaßnahmen in der
Praxis vorgestellt.
Aus ver.di Sicht muss es eine Statusgruppenunabhängige Personal-und Organisationsentwicklung in der
Bundeswehr geben. Dazu benötigen wir die vorhandene qualifizierte Berufsausbildung bei der Bundeswehr.
Hier werden wir uns einbringen und das BMVg mit Rat und Tat unterstützen, so Achim Meerkamp, ver.di
Bundesvorstand.
Der Kollege Johann Hofer vom Systemzentrum Luftfahrzeugtechnik wurde erneut mit
einem tollen Ergebnis, für eine weitere Amtsperiode, in den Hauptpersonalrat (HPR)
beim BMVg gewählt. Gewerkschaftlich ist er bereits 1974 in die damalige ÖTV eingetreten. In der Personalratsarbeit ist er seit 1984 durchgängig aktiv. Mehrere Amtsperioden
als stellv. Vorsitzender in den Bezirkspersonalräten beim Luftwaffenunterstützungskommando und Luftwaffenamt. Im Hauptpersonalrat nimmt er im Besonderen die
Tätigkeitsfelder Tarifrechtliche Angelegenheiten, Kooperation und Luftwaffe wahr. Für
den Bereich Stufenverfahren ist er Mitglied in der Einigungsstelle beim BMVg. In der
ver.di Fraktion HPR wurde er einstimmig zum Sprecher der Fraktion gewählt.
Mail: JohannHofer@bundeswehr.org
Tel. 08122 – 945 - 1440 oder Bw: 90 – 6262 - 1440
Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, FB 6, Bundesfachgruppe Bundeswehr,
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Michael Peters
Berlin,
22.08.2012
INFORMATION
Nr.03
Einbeziehung der persönlichen Zulage gemäß § 14 TVöD in die Einkommenssicherung nach § 6
TVUmBw
Mit Erlass vom 6. Juli 2012 Az 18-20-05 durch das Referat BMVg, P II 7 wurde nunmehr die hierzu ergangene Bundesarbeitsgerichtsentscheidung vom 18.01.2012 Az AZR 462/10 zu o.a. Thema umgesetzt. Dabei
stellt das BAG in seinem Urteil fest, dass die einer/einem Beschäftigten während der ihr/ihm vorübergehend
übertragenen höherwertigen Tätigkeit zustehende Zulage eine in Monatsbeträgen festgelegte Zulage im
Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b ) TVUmBw ist. Somit ist die persönliche Zulage nach § 14 TVöD
als Entgelt bei der Einkommenssicherung und bei der Berechnung der Ausgleichszahlung während der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw zu berücksichtigen. Bedingung: Sie muss in den letzten drei Jahren, der
bisherigen Tätigkeit ohne schädliche Unterbrechung gezahlt worden sein.
Sicherung der außertariflichen Eingruppierung der Testleiter im psychologischen Dienst
Fachkräfte im psychologischen Dienst der Bundeswehr (Testleiter) erhalten außertariflich eine Vergütung
nach Vergütungsgruppe VI b bzw. nach V c. Im Einvernehmen mit dem BMI ist das BMVg nunmehr einverstanden, dass bei Wegfall des entsprechenden Arbeitsplatzes im Zusammenhang der Neuausrichtung der
Bundeswehr, die außertariflich gezahlte Vergütung Grundlage für die Berechnung einer Einkommenssicherung ist. Auch hier gilt nunmehr die analoge Anwendung des § 6 TVUmBw bzw. für die Ausgleichszahlung
das ganze analog in Verbindung für den § 11 TVUmBw, Erlass BMVg vom 6. Juli 2012 Az 18-20-05 Bezug
3.
Helmut Balamagi:
Nach seiner Ausbildung zum Maurer und als Technischer Zeichner war Helmut Balamagi für 8
Jahren Soldat auf Zeit beim Artilleriewetterdienst. Von 1981 bis 1983 absolvierte er die Laufbahnausbildung beim Deutschen Wetterdienst und ist seit 01.04.1983 in der Flugwetterberatungsstelle am Flugplatz Fritzlar tätig. Sein gewerkschaftliches Engagement begann bereits
1986 mit Eintritt in die ÖTV und 2001 als Verdianer. Als Vertrauensperson (VP) und in verschiedenen Personalratsgremien und als Vorsitzender am Standort Fritzlar sammelte er die
Erfahrungen in verschiedenen Personalratsgremien. Seit 2008 ist er im Hauptpersonalrat beim
BMVg und im Bezirkspersonalrat des Heeresführungskommandos. Seit 2012 ist der Verdianer
wieder in den HPR beim BMVg und BPR beim Heeresführungskommando gewählt worden.
Seine Aufgabengebiete im HPR sind neben den Allgemeinen Beamtenangelegenheiten die
Arbeitsgruppe IT und Heer sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Bundeswehr-Sozialwerk Er
ist auch gleichzeitig der Vertreter des HPR im Bundesvorstand des Bundeswehr-Sozialwerk
e.V.
Helmut.balamagi@bundeswehr.org, Mobil: 0172-5639830
Ab 2012: Kindergeld für alle Auszubildenden!
Lange hat es gedauert, nun ist es endlich soweit: Ab dem 01. Januar 2012 erhältst du während deiner gesamten Ausbildung Kindergeld.
Und zwar unabhängig von der Höhe deiner
Ausbildungsvergütung. Die einzige Voraussetzung ist, dass du noch keine 25 Jahre alt bist.
Wenn deine Ausbildungsvergütung bisher höher als 8.004,00 Euro brutto im Jahr war, musstest du ohne Kindergeld auskommen. Für manche Auszubildende war das ein Problem, da
somit trotz Tariferhöhungen weniger Geld in
der Tasche war. Mit dem sogenannten Steuervereinfachungsgesetz fällt diese Grenze zum 01.
Januar 2012 weg. Damit kommt die Politik einer
entsprechenden Forderung der ver.di Jugend
nach.
§§ Rechtsecke §§
Urlaubsanspruch: Abgeltung nicht an
enge Frist gebunden
Kann der Urlaub ganz oder teilweise nicht als
Freizeit genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis geendet hat, so ist er abzugelten.
Für die Bezahlung der fehlenden
Urlaubstage ist der Arbeitnehmer nicht an die
Fristen gebunden, die für die Urlaubsübertragung gelten. Er muss also nicht die Abgeltung
bis spätestens Ende März des Folgejahres
verlangen.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juni 2012
- 9 AZR 652/10
www jav.info
Das Serviceportal für JAVen
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Eure ver.di Fraktion im Hauptpersonalrat
Eine Veröffentlichung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, FB 6, Bundesfachgruppe Bundeswehr,
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin. Verantwortlich: Achim Meerkamp, Bearbeitung: Michael Peters