Rechenschaftsbericht SPD

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Eine starke Region
Westliches Westfalen
Rechenschaftsbericht
2002-2004
Eine starke Region. Westliches Westfalen 2002-2004
Inhalt
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Wir gedenken unserer verstorbenen Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Mitglieder der Region Westliches Westfalen in Parteigremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
Arbeitskreise / Projektgruppen in der Region . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6
Regionalausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Regionalausschuss / Unterbezirke in der Region . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Bericht des Regionalvorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9-12
Beschluss Regionalkonferenz 20.04.02 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13-14
Schlaglichter, Bundestagswahl 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Schlaglichter / Sitzungen Regionalausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Mitgliederentwicklung 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Mitgliederentwicklung 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18
Gleichstellungsbericht der Region WW (Stand 31.05.04) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19-20
Gewerkschaftsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Arbeitskreis Programmatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Arbeitskreis Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24
Arbeitsgemeinschaft für Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28-29
Arbeitsgemeinschaft 60plus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Impressionen Politischer Aschermittwoch 2003 und 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .31-33
Presse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34
3
Wir gedenken unserer verstorbenen Mitglieder
Stellvertretend für alle im Berichtszeitraum verstorbenen Genossinnen und Genossen, die zumeist
über Jahrzehnte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Treue gehalten haben, werden
namentlich genannt:
Emil Brune
Bernhard Beermann
Hermann Buschfort
Inge Donnep
Elfriede Drupp
Fritz Fischer
Willi Gerlach
Werner Havixbeck
Klaus Heckmann
Heinrich Kook
Maria Lichtenfeld
Rudolf Loskand
Willi Michels
Otto Mulder
Karl-Otto Pilgrim
Karl Pliska
Egbert Reinhard
Engelbert Sander
Rudi Schubert
Kurt Schmitz
Friederike Staufenbeil
Waltraud Steinhauer
Udo Vorrink
Erich Wolfram
Werner Zeitler
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
UB
Dortmund
Münster
Borken
Recklinghausen
Dortmund
Märk. Kreis
Hochsauerland
Warendorf
Unna
Unna
Münster
Hagen
Ennepe-Ruhr
Bochum
Herne
Warendorf
Gelsenkirchen
Soest
Recklinghausen
Bottrop
Unna
Siegen
Coesfeld
Recklinghausen
Dortmund
4
Mitglieder der Region Westliches Westfalen in Parteigremien
Regionalvorstand
Vorsitzender
Norbert Römer
Mitglied der Bundeskontrollkommission
Gerd Kompe
Dortmund
Hamm
Stellv. Vorsitzende
Margarete Schäpers
Birgit Sippel
Günther Wegmann
Coesfeld
Hochsauerlandkreis
Dortmund
Beisitzerinnen und Beisitzer
Kay Kürschner
Nicole Pampuch-Mathejczyk
Ruth Rümping
Axel Schäfer
Michelle Schumann
Frank Schwabe
Rolf Stöckel
Märkischer Kreis
Bottrop
Borken
Bochum
Herne
Recklinghausen
Unna
Ehrenvorsitzender
Hermann Heinemann
Dortmund
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften
AfA
Manfred Sigges
Hamm
60plus
Karl-Heinz Bettinger
Steinfurt
AsF
Inge Albrecht-Winterhoff
Dortmund
AfB
Heinz Hüser
Gelsenkirchen
ASG
Wolfram Junge
Ennepe-Ruhr
AsJ
Franz-Josef Düwell
Hamm
Mitglieder im Parteivorstand
Franz Müntefering (Vors.)
Hochsauerlandkreis
Wolfgang Clement (stellv.Vors.) Bochum
Ulla Burchardt
Dortmund
Birgit Fischer
Bochum
Joachim Poß
Gelsenkirchen
Dr. Angelica Schwall-Düren
Coesfeld
Mitglieder des Parteirates
Bernhard Rapkay (stellv. Vors.)
Dagmar Arnkens-Homann
Jürgen Coße
Petra Crone
Loke Mernizka
Axel Schäfer
Juliane Schnittka
Frank Schwabe
Birgit Sippel
Andre Stinka
Gisela Tonn
Dieter Wiefelspütz
5
Dortmund
Warendorf
Steinfurt
Märkischer Kreis
Siegen
Bochum
Olpe
Recklinghausen
Hochsauerlandkreis
Coesfeld
Münster
Unna
Mitglieder im SPD-Landesvorstand NRW
Birgit Fischer (stellv. Vors.)
Bochum
Dr. Karsten Rudolph (stellv. Vors.) Bochum
Norbert Römer (Schatzmeister)
Hamm
Frank Baranowski
Gelsenkirchen
Bernhard Daldrup
Warendorf
Dagmar Freitag
Märkischer Kreis
Jutta Haug
Recklinghausen
Marc Herter
Hamm
Dr. Ulrich Paetzel
Recklinghausen
Jutta Pfingsten
Bottrop
Bernhard Rapkay
Dortmund
Claudia Schare
Dortmund
Michelle Schumann
Herne
Monika Simshäuser
Hamm
Rolf Stöckel
Unna
Marlies Stotz
Soest
Elisabeth Veldhues
Steinfurt
Günther Wegmann
Dortmund
Mitglieder der Landeskontrollkommission
Uwe Bastert
Unna
Peter Borggraefe
Recklinghausen
Gitta Martin
Steinfurt
Mitglieder Landesschiedskommission
Hans-Jochen Baudrexl
Unna
Josef Gelberg
Soest
Burkhard Kapteinat
Recklinghausen
Michael Pendzich
Soest
Hans-Ulrich Reiners
Unna
Erich Rüttel
Dortmund
Cay Sübecyd
Recklinghausen
Dr. Ingo Westen
Gelsenkirchen
Vorsitzender des Landesparteirates
Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Bochum
Vorsitzende der NRW-Arbeitsgemeinschaften
AfA
Rainer Schmeltzer
Unna
60plus
Gerd Kompe
Dortmund
AsF
Renate Drewke
Hagen
AfB
Marlies Stotz
Soest
AGS
Gisela Refflinghaus
Dortmund
ASG
Dr. Matthias Albrecht Dortmund
AsJ
Sabine Zech
Hamm
Arbeitskreise / Projektgruppen in der Region
Arbeitskreis Europa
Birgit Sippel (Vorsitzende)
Ingo Bietmann
Jutta Pfingsten
Klaus Knipp
Andreas Wutta
Ulla Jander-Thiemann
Daniel Ennever
Gisela Lehwald
Bernd Samplatzki
Jürgen Coße
Angelika Flohren
Thieß Hanspach
Marina Hirsch
Claus Homm
Helmut Kuhne
Jörg Sieger
Klaus Völkel
Arne Becker
Tanja Schlattmann
Günter Belchaus
Christoph Zöpel
Arbeitskreis Grundsatzprogrammatik
Frank Schwabe (Vorsitzender)
Inge Albrecht Winterhoff
Burkhard Blienert
Bernward Brink
Werner Burmester
Bernd Faulenbach
Fritzi Felderhoff
Marc Herter
Gerd Kompe
Hubertus Kramer
Kay Kürschner
Dr. Karsten Rudolph
Ruth Rümping
Axel Schäfer
Michelle Schumann
Falk Toczkowski
Yüksel Serdar
Regionalbüro
Gisela Lehwald
Regionalgeschäftsführerin
Leitung des Regionalbüros, Geschäftsführung des
Regionalvorstandes und -ausschusses, Presse und
Öffentlichkeitsarbeit,
Betreuung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Heike Damnik
Mitarbeiterin
Allgemeine Sekretariatsaufgaben
Christel Krüger
Mitarbeiterin
Telefonzentrale / Empfang / Postverteilung
Dagmar Dollny
Betreuung der Arbeitsgemeinschaften in der Region:
AfA, 60plus
Andreas Wutta
Betreuung der Arbeitsgemeinschaften in der Region:
AfB, ASG, AsJ
Pflege der Homepage Region WW
Betreuung des AK Rechtsextremismus auf
Landesebene
Projektgruppe “Wirtschafts- u. Finanzordnung der
NRWSPD“
Thomas Eiskirch
Birgit Fischer
Wolfgang Jörg
Guntram Pehlke
Norbert Römer
Claudia Schare
6
Regionalausschuss
Zusammensetzung Regionalausschuss
Region Westliches Westfalen
SPD-
§ 6 Regionalausschuss
1. Der Regionalausschuss ist das höchste politische
Organ der Region zwischen den Regionalkonferenzen.
Er tagt in der Regel viermal pro Jahr.
2. Der Regionalausschuss besteht - unter Beachtung
des § 14 der Satzung des Landesbezirks NordrheinWestfalen - aus:
den Mitgliedern des Regionalvorstandes und
40 Vertreterinnen und Vertreter der Unterbezirke der
Region nach Mitgliederstärke. Jeder Unterbezirk hat ein
Grundmandat.
3. Dem Regionalausschuss gehören mit beratender
Stimme an:
- die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem
Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag
und dem Landtag NRW sowie die Abgeordneten der
o.g. Parlamente, die ihren Wahlkreis oder Wohnsitz in
der Region haben.
- die sozialdemokratischen Regierungspräsident/inn/en
bzw. stellv. Regierungs-präsident/inn/en aus den
Regierungsbezirken Arnsberg und Münster
- die Mitglieder aus übergeordneten Parteigremien
- die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der
Region
- die Vorsitzenden der SPD-Gruppe in den Regionalräten
- der/die Regionalgeschäftsführer(in)
- die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der
Unterbezirke
Vorsitzender
Manfred Peters
Gelsenkirchen
Stellv. Vorsitzende/stellv. Vorsitzender
Helmut Rainer Loos
Borken
Svenja Schulze
Ennepe-Ruhr
Gewählte Vertreterinnen
Unterbezirke:
UB Bochum (3)
Johannes Scholz-Wittek
Marianne Wallach
Rainer Schug
UB Borken (1)
Helmut Rainer Loos
UB Bottrop (2)
Süleyman Gür
UB Coesfeld (1)
Andre Stinka
UB Dortmund (4)
Claudia Engel
Horst Krohn
Armin Jahl
UB Ennepe-Ruhr (2)
Irmtraud Hirte
Reinhard Kullik
UB Gelsenkirchen (2)
Dieter Gebhard
Irmgard Peters-Urban
UB Hagen (2)
Jan-Hendrik Blanck
Marina Hirsch
UB Hamm (1)
Robin Baranski
UB Herne (2)
Elisabeth Majchrzak-Frensel
Frank Sichau
UB Hochsauerlandkreis (2)
Michael Schult
UB Märkischer Kreis (2)
Dieter Dzewas
Martina Wittkopp-Beine
UB Münster (1)
Gisela Tonn
UB Olpe (1)
Rudi Reuber
7
und
Vertreter
der
Regionalausschuss / Unterbezirke in der Region
UB Recklinghausen (4)
Heinrich Denniger
Bärbel Guttmann
Hans-Peter Müller
Astrid Surkamp
Unterbezirk Hagen
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Werner König
Peter Demnitz
UB Siegen (2)
Klaus Knipp
Unterbezirk Hamm
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Ralf-Dieter Lenz
Thomas Dahlmann
UB Soest (2)
Dagmar Dülberg
Klaus-Wilhelm Penzler
Unterbezirk Herne
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Gerd Bollmann
Peter Worbs
UB Steinfurt (2)
Ingo Bietmann
Rainer Polkehn
Unterbezirk Hochsauerlandkreis
Vorsitzender:
Hermann-Josef Falke
Geschäftsführer:
Burkhard Blienert
UB Unna (3)
Ulrike Becke
Rosemarie Böhme
Jörg Sieger
Unterbezirk Märkischer Kreis
Vorsitzender:
Michael Scheffler
Geschäftsführer:
Uli Hopmann
UB Warendorf (1)
Albert Pott
Unterberzirke in der SPD-Region
Westliches Westfalen:
Unterbezirk Bochum
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Manfred Rakowski
Unterbezirk Borken
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Christoph Pries
Bernd Feldhaus
Unterbezirk Bottrop
Vorsitzender:
Geschäftsführerin:
Jürgen Heidtmann
Uschi Metz
Unterbezirk Coesfeld
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Andre Stinka
Lars Wieneke
Unterbezirk Dortmund
Vorsitzender:
Günther Wegmann
Geschäftsführer:
Stefan Mühlhofer
Unterbezirk Ennepe-Ruhr
Vorsitzender:
Dietmar Köster
Geschäftsführer:
Heiko Wessel
Unterbezirk Gelsenkirchen
Vorsitzender:
Frank Baranowski
Geschäftsführer:
Dieter Deuse
Unterbezirk Münster
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Christoph Strässer
Klaus Mertens
Unterbezirk Olpe
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Heinrich Mesch
Thomas Förderer
Unterbezirk Recklinghausen
Vorsitzender:
Jochen Welt
Geschäftsführer/in:
Verena Gottschalk-Liese
Roland Radtke
Unterbezirk Siegen
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Willi Brase
Günter Becker
Unterbezirk Soest
Vorsitzender:
Geschäftsführer:
Eike Hovermann
Dirk Presch
Unterbezirk Steinfurt
Vorsitzender:
Geschäftsführerin:
Günter Borowski
Veronika Nolte
Unterbezirk Unna
Vorsitzender:
Geschäftsführer/in:
Rolf Stöckel
Volker Meier
Bärbel Hermansen
Unterbezirk Warendorf
Vorsitzender:
Bernhard Daldrup
Geschäftsführer:
Josef Krause
8
Bericht des Regionalvorstandes
Nach der Fusion der vier SPD-Bezirke und des Landesbezirkes zum 1. Januar 2002 konstituierten sich in den
folgenden Monaten die vier neuen Regionen in den
Grenzen der alten Bezirke auf Regionalkonferenzen.
Die konstituierende Konferenz für die Region Westliches Westfalen mit Vorstandswahlen fand am 20. April
2002 in Witten statt. Das Jahr 2002 war durch die
Bundestagswahl sehr geprägt, so dass für die Neubestimmung der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit
der Region wenig Raum blieb.
Bundestagswahl am 22. September 2002
Die Abschlusskundgebung des Bundestagswahlkampfes fand am 20. September 2002 in der vollbesetzten
Dortmunder Westfalenhalle statt. Die SPD behauptete
sich als stärkste Kraft in der Region. Von den 23 Wahlkreisen im Westlichen Westfalen gewann die SPD 16
direkt. Über die Landesliste zogen nochmals 7 Abgeordnete in den Bundestag ein. Von den 60 Abgeordneten
aus NRW kommen 23 aus WW. In der Region WW
erreichte die SPD ein Zweitstimmenergebnis von 45,8
%, 2,8 %-Punkte über dem NRW-Ergebnis. Das Ruhrgebiet blieb trotz Verluste mit 52,8 % der Stimmen fest
in SPD-Hand.
Funktionärskonferenz 18. Oktober 2002
Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Clement aus
dem Amt des Ministerpräsidenten unseres Landes musste in kürzester Zeit ein Nachfolger gewählt werden. In
einer begeisternden Rede stellte sich Peer Steinbrück,
bis dahin Minister für Finanzen des Landes NRW, als
Nachfolgekandidat den Funktionären aus der Region
Westliches Westfalen im gut gefüllten Silbersaal des
Kongresszentrums der Dortmunder Westfalenhallen
vor.
Politischer Aschermittwoch - Tradition im Schwerter Freischütz
Am 5. März 2003 war Bundeskanzler Schröder zu Gast
im überfüllten Saal in Schwerte. Nach zwei verlorenen
Landtagswahlen, angesichts eines rapiden Absturzes in
den Meinungsumfragen und im Vorfeld einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers war die Veranstaltung von enormen Medieninteresse. In seiner Rede deutete der Bundeskanzler
schon die Richtung der Agenda 2010 an.
Agenda 2010
2003 war das Jahr tiefgreifender Veränderungen, auch
schmerzhafter Einschnitte in Strukturen unserer sozialen Sicherungssysteme. Viele Wähler und Mitglieder
der SPD wollten diesen Weg nicht mitgehen und gingen
auf Distanz zur SPD. Sie verweigerten uns bei Wahlen
ihre Zustimmung.
Auch in NRW und in WW hatte die SPD mit erheblichen
Mitgliederverlusten zu kämpfen.
9
Auf einer Funktionärskonferenz am 4. April erläuterten
Harald Schartau und Franz Müntefering den Kurs der
Agenda 2010, der zwar Opfer von allen verlange, aber
sozial ausgewogen sei.
Regionalkonferenz, 19. Juli 2003 in Münster
Motto:"Perspektiven sozialdemokratischer Politik"
Am 14. März 2003 hatte Kanzler Gerhard Schröder in
seiner Regierungserklärung die Strukturreformen
benannt, die notwendig seien, damit Wachstum und
Beschäftigung wieder steigen, die Sozialsysteme
zukunftsfest umgebaut werden und der Standort
Deutschland noch attraktiver wird.
Die geplanten einschneidenden Veränderungen führten
zu massiven Verunsicherungen in weiten Teilen der
Partei und der sozialdemokratischen Wählerschaft. Insbesondere der Aspekt "soziale Gerechtigkeit" sahen
viele durch die beabsichtigten Reformen gefährdet. Die
von vielen Genossinnen und Genossen nicht akzeptierten Reformmaßnahmen führten zu verstärkten Austritten aus der SPD.
In dieser kritischen Situation für die SPD beschloss der
Regionalvorstand WW, seine Regionalkonferenz einmal
anders als wie gewohnt durchzuführen. Die Konferenz
sollte möglichst vielen Delegierten die Möglichkeit
geben, sich in den momentanen Reformprozess aktiv
einzumischen, ihren Unmut, aber auch ihre Vorstellungen einer künftigen Programmatik der SPD einzubringen. Gleichzeitig sollte auf dieser Konferenz Informationen zur Notwendigkeit des Reformprozesses vermittelt
werden.
Auf dem zuvor stattgefunden Bundesparteitag am 1.
Juli 2003 war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Innovation und Nachhaltigkeit, Wachstum und Arbeit"
beschlossen worden, die bis zum Parteitag im November 2003 einen Leitantrag für eine neue sozialdemokratische Wachstumsstrategie vorlegen sollte. Die Region
wollte sich an diesem Prozess aktiv beteiligen. Die
Diskussionsergebnisse der Konferenz sollten eine
Grundlage für einen Antrag bzw. Änderungsantrag für
den Bundesparteitag im November bilden bzw. in die
Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm im nächsten Jahr einfließen.
Insbesondere ging es auf der Regionalkonferenz um die
Frage der sozialen Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung.
Zum Ablauf der Konferenz:
In vier Arbeitsgruppen (Dauer 2 Stunden) wurden die
Themen
"Gerechtigkeit
heute",
"Notwendiges
Wachstum und Nachhaltigkeit", "Zukunft der Arbeit" und
Umbau der Sozialsysteme diskutiert. Zwei Impulsreferate pro Gruppe (10 Minuten pro Referent) leiteten die
Diskussion ein. Zu jeder Gruppe hatten wir einige Ausgangsfragen gestellt. Ganz bewusst wurde pro Gruppe
ein Referent aus anderen Organisationen / Institutionen
eingeladen: BUND, AWO, DGB, ev. Theologe der Uni
Bochum, Prof. am Institut für praxisorientierte Sozialwissenschaften
Zielsetzung der Arbeitsgruppen:
1. Informationsvermittlung
2. möglichst viele Zuhörer aktiv in die Diskussion einbinden
3. Verständnis entwickeln, dass auf vielen Gebieten
notwendige Veränderungen stattfinden müssen, um
die wirtschaftliche Leistungskraft zu erhalten, die
aber gepaart sein müssen mit sozialer Gerechtigkeit
und ökologischer Verträglichkeit.
Zum Verlauf der Konferenz:
Die Diskussionsangebote in den Arbeitsgruppen wurden mit großer positiver Resonanz von den Delegierten
angenommen. Mehr Delegierte als sonst auf Konferenzen üblich beteiligten sich sehr intensiv an der Diskussion.
Informationen zur Regionalkonferenz (Impulsreferate, Fragestellungen der vier Gruppen)
sind im Internet abrufbar unter:
www.spd-region-westliches-westfalen.de
Fraktion in der Region
Am Nikolaustag, 6. Dezember 2003, erläuterte der
Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering auf einer Funktionärskonferenz in Recklinghausen die Reformpolitik
der Koalition und diskutierte mit den Genossinnen und
Genossen vor Ort den künftigen Weg der SPD.
Landesparteitag 14. Februar 2004 in Bochum
Im Vorfeld des Landesparteitages wurde von der
Region zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag
des Landesvorstandes erarbeitet, die dann in die
Beschlussfassung einflossen.
Politischer Aschermittwoch 2004 in Schwerte
Wolfgang Clement, Redner zum Politischen Aschermittwoch 2004 in Schwerte, warb vehement für den
Kurs der Bundesregierung und unterstrich die Notwendigkeit der Fortsetzung dieses Erneuerungsprozesses.
Bundesparteitag 17. - 19. November 2003 in Bochum
Die SPD Westliches Westfalen unterstützte nachdrükklich die Bemühungen der NRWSPD für die Erarbeitung
eines Antrages "Deutschland braucht ein Leitbild
Gerechtigkeit", der dann in wesentlichen Teilen vom
Bundesparteitag beschlossen wurde.
Die Wirtschafts- und Finanzsituation der NRWSPD
Mit dem Beschluss einer neuen Finanzordnung für die
SPD in NRW auf der Sitzung des Landesparteirates am
13. Dezember 2003 wurden in einer beispielhaften Solidarität die Finanzstrukturen nach der Fusion der vier
Bezirke vereinheitlicht und neu geordnet. Das ist mit
großen Härten auf allen Gliederungsebenen und für die
Beschäftigten verbunden.
In diesen Prozess der Konsolidierung der Landesfinanzen hat sich die Region massiv eingemischt. In drei Sitzungen des Regionalvorstandes mit UB-Vorsitzenden,
UB-Schatzmeistern, UB-Geschäftsführern wurde das
Thema "Wirtschafts - und Finanzsituation der
NRWSPD" intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Mit
zahlreichen Änderungsanträgen hat die Region den
Antrag "Finanzordnung des SPD-Landesverbandes
NRW" und den Antrag "Konsolidierung und Strukturprozess" des Landesvorstandes inhaltlich wesentlich verändert und damit zu einer breiten Konsensbildung bei
der Beschlussfassung beigetragen.
10
In der nachfolgenden Übersicht sind die wichtigsten
Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Vorstandes
aufgeführt.
04. April 2003
- Vorbereitung RA-Sitzung: Erarbeitung eines Vorschlags der Region WW für die Kandidaturen zur
Wahl des Europaparlamentes 2004
Sitzungen des Regionalvorstandes
02. Mai 2002 Konstituierende Sitzung
- Nachbetrachtung Regionalkonferenz
- Terminplanung Vorstand und Ausschuss
- Festlegung Arbeitsschwerpunkte
- Bundestagswahlkampf:
Veranstaltungen, Termine, NRW-Konzept, WW-Beitrag
20. Juni 2002
- Bundestagswahlkampf:
Veranstaltungen/ Termine/ WW-Beitrag
- Arbeitsschwerpunkte/ Arbeitsaufteilung Regionalvorstand
17. Juli 2002
- Aktuelle Lage
- Landeshaushalt
Berichterstatterin: Birgit Fischer
- Hartz-Kommission
- PISA-Studie
25. Sept. 2002
- ausschließlich Nachbetrachtung Bundestagswahl
29. Nov. 2002
- Bericht Klausurtagung UB-Geschäftsführer und
Geschäftsführender Vorstand am 21./
22. Nov. 2002
- Vorbereitung Europa- und Kommunalwahl 2004
- Arbeits- und Terminplanung 2003
15. Febr. 2003
- Vorbereitung Politischer Aschermittwoch am 05.
März 2003
- Vorbereitung Europawahl 2004
- Vorbereitung Regionalkonferenz 19. Juli 2003
- Arbeitsplanung Region 2003
- Internet-Auftritt WW
21. März 2003
- Rückblick Politischer Aschermittwoch
- Politische Lage nach der Regierungserklärung BK
Schröder am 14.03.03
- Vorbereitung Regionalausschuss 04. März 2003
- Heinz-Kühn-Bildungswerk: Innerparteiliche Bildung
"Fit für's Ehrenamt"
- Arbeitsplanung Region WW 2003
11
16. Mai 2003
- Nachbereitung Sitzung RA
- EU-Wahl 2004: Nominierung einer Huckepack-Kandidatin für Birgit Sippel,
Nominierung WW-Platz 8, Einteilung der EuropaBetreuungsbereiche in WW
- Aktuelle politische Situation
-Rückblick Regionalkonferenz West am 28. April
2004 in Bonn
-Mitgliederbegehren
-Sonderparteitag der SPD am 1.6.03 in Berlin
- SPD-Landesparteitag 14.6.03 in Bochum Thema
"Bildung"
- Vorbereitung Regionalkonferenz WW am 19.7.2003
11. Juni 2003
- Aktuelle politische Situation in NRW
18. Juni 2003
- Vorbereitung der Regionalkonferenz am 19. Juli
- Vorbereitung Klausurtagung 28. Juni 2003
Klausurtagung 28. Juni 2003
- Aktuelle politische Situation
- Europa-Wahl 2004:
Neunominierung für Bernhard Daldrup auf Pl. 5
WW-Vorschlagsliste
- Sitzung Landesparteirat 12.7.03, Vorschlagsliste
NRW für die Europawahl 2004
- Vorbereitung Regionalkonferenz 19.7.03
- Arbeitsplanung 2003/2004
02. Juli 2003
- Vorbereitung Regionalkonferenz
- Vorbereitung Regionalausschuss u. Delegiertenvorbesprechung zum Landesparteitag am 06. Juli
(Koalition in NRW)
24. Sept. 2003
- Rückblick Regionalkonferenz
- Bericht AK Programmatik: Erarbeitung eines
Antrags zum Bundesparteitag
- Vorbereitung RA-Sitzung zu den Themen Gemeindefinanzen u. Gesundheitsreform
01. Dez. 2003
- Bericht aus der Ad-Hoc-Kommission beim LV zum
Thema "Finanzen"
- Bereicht der Projektgruppe WW zum Thema "Neue
Finanzordnung"
- Termin- und Arbeitsplanung 2004
31. Jan. 2004 Regionalvorstand und UB-Vorsitzende
- Bericht zur aktuellen polit. Situation
- Vorbereitung Landesparteitag: Kandidaturen aus
WW (Vorstand, Bundesparteirat, Landeskontrollkommission), Anträge
- Vorbereitung Politischer Aschermittwoch mit Wolfgang Clement
- Regionalkonferenz (neuer Termin, Fristenfestlegung)
- Mitgliederentwicklung
06. März 2004
- Rückblick Landesparteitag
- Vorbereitung konstituierende Sitzung des neu
gewählten Landesvorstandes: Wahl des Präsidiums
- Rückblick Politischer Aschermittwoch
- a.o. Bundesparteitag 21.März 2004
- Europa- und Kommunalwahl
17. Mai 2004
- Kommunalrat - Benennung der Mitglieder aus WW
- Europawahl
- Kommunalwahl
- Reserveliste Landschaftsverband Westfalen-Lippe
- Reserveliste Regionalräte
22. Juni 2004
- Rückblick Europawahl
- Vorbereitung der Regionalkonferenz
Regionalkonferenzen
20. April 2002
Konstituierende Regionalkonferenz in Witten
19. Juli 2003
a.o. Regionalkonferenz in Münster
Sonstige Sitzungen / Konferenzen / Veranstaltungen
18. Oktober 2002
Funktionärskonferenz mit Peer Steinbrück
05. März 2003
Politischer Aschermittwoch in Schwerte mit Bundeskanzler Schröder
29. März 2003
Aufruf und Teilnahme an der Friedenskette MünsterOsnabrück
04. April 2003
Funktionärskonferenz "Agenda 2010" mit Franz Müntefering u. Harald Schartau
11. Juni 2003
Delegiertenvorbesprechung zum a.o. Landesparteitag
(Teil I) mit bildungspolitischem Schwerpunkt am 14.
Juni 2003 mit Ministerin Ute Schäfer
12. Juni 2003
Öffentl. Podiumsdiskussion "Die Vorschläge der
Rürup-Kommission zur Gesundheitsreform. Die
Lösung der Probleme?" mit Prof. Dr. Karl W. Lauterbach u. Barbara Stolterfoht
02. Juli 2003
Delegiertenvorbesprechung zum a.o. Landesparteitag
(Teil II) am 0.6. Juli 2003 zur Koalition in NRW
04. November, 01. Dezember, 10. Dezember 2003
Treffen Regionalvorstand, UB-Vorsitzende, UB-Schatzmeister, Landesparteiratsmitglieder aus WW, UBGeschäftsführerInnen zum Thema "Die Wirtschafts- u.
Finanzsituation der NRWSPD"
07. November 2003
Delegiertenvorbesprechung zum Bundesparteitag (17.19.11.2003) in Bochum
06. Dezember 2003
"Fraktion in der Region" mit Franz Müntefering in
Recklinghausen
14. Februar 2004
Delegiertenvorbesprechung zum Landesparteitag am
14. Februar 2004 in Bochum
25. Februar 2004
Politischer Aschermittwoch in Schwerte mit Wolfgang
Clement
04. Juni 2004
Europa-Live in Arnsberg-Bruchhausen
Veranstaltung zum Europawahlkampf mit Martin
Schulz, Birgit Sippel u. Helmut Kuhne
12
Wittener Erklärung
Wittener Erklärung
Westliches Westfalen – eine vitale Region
mit tatkräftigen Menschen und einer starken SPD
Wir im Westlichen Westfalen sind stolz auf unsere
vitale Region. Wir tragen erheblich zur wirtschaftlichen
und sozialen Weiterentwicklung in Nordrhein-Westfalen
und in Deutschland bei. Wir fördern den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft und wir sichern die politische
Stabilität in unserem Land.
Unsere Region ist gekennzeichnet von einer guten Verbindung zwischen städtischem Ballungsgebiet und
ländlichen Räumen. Die Menschen in unserer Region
sind bodenständig, tatkräftig und zuversichtlich. Sie
sind erfahren im Umgang mit den Herausforderungen
eines rasanten Strukturwandels. Die Menschen im
Westlichen Westfalen sind tolerant und solidarisch, sie
sind offen für Reformen. Sie wollen Veränderungen
bewirken, ohne Bewährtes aufzugeben.
In unserer Region Westliches Westfalen wohnen 6,4
Millionen Menschen. Das sind rund 35 Prozent aller
Einwohner in Nordrhein-Westfalen. Die SPD im Westlichen Westfalen zählt 90.596 Mitglieder. Das sind rund
45 Prozent aller SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen.
Unsere Parteiregion ist also mit ihren 20 Unterbezirken,
85 Stadtverbänden und 768 Ortsvereinen die mit
Abstand dichteste Parteiorganisation in NordrheinWestfalen und in Deutschland. Wir haben deshalb eine
große Verantwortung für das erfolgreiche Wirken unserer Partei in der Gesellschaft. Wir bekennen uns in der
Tradition des ehemaligen SPD-Bezirks Westliches
Westfalen zu dieser Verantwortung. Wir sorgen für eine
solide Parteiorganisation und wir öffnen unsere Partei
für notwendige Erneuerung. Wir in der SPD-Region
Westliches Westfalen werden auch weiter alles dafür
tun, dass unsere Partei stark bleibt.
Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir kümmern uns
um die Anliegen der Menschen! Ihr Wohlergehen steht
im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Wir brauchen und wir wollen mehr Politik von unten:
mit den Bürgerinnen und Bürgern,
hart an der Realität,
über den Tag hinaus.
Soziale Gerechtigkeit bleibt Leitlinie für unsere Politik. Unsere politische Kraft schöpfen wir aus dem ständigen Kontakt mit den Menschen in unserer Region. Wir
organisieren das politische Gespräch am Lebensmittelpunkt und im Arbeitsalltag der Menschen. Bürgernähe
13
und Bodenhaftung sind die Fundamente unserer
politischen Arbeit. Die Sorgen und Nöte der Menschen,
ihre Hoffnungen und Wünsche sind für uns immer wieder politischer Antrieb. Wir bleiben Motor des Fortschritts und Anwalt der Menschen. Wir sind die politische Gestaltungskraft in der Region Westliches
Westfalen.
Wir bleiben politischer Ansprechpartner für die Vereine,
Verbände, Initiativen und Gruppen, für die Kirchen und
Religionsgemeinschaften, für Wirtschaft und Gewerkschaften in unserer Region. Wir suchen den Kontakt mit
ihnen und wir laden alle ein, mit uns über die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Zukunft unserer
Gesellschaft zu diskutieren, auch zu streiten. Wir sind
offen für Anregung und Kritik, für Zuspruch und Ermunterung. Wir sind eine lernende Partei in einer offenen
Gesellschaft.
Wir bleiben die Partei für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, für die arbeitslosen Frauen und Männer
und ihre Familien. Ihre Interessen vertreten wir offensiv.
Im Strukturwandel hat sich eine Neue Soziale Mitte in
Nordrhein-Westfalen heraus gebildet. Die Menschen,
die zu dieser Neuen Sozialen Mitte gehören, sind:
selbstbewußt und sozial orientiert,
weltoffen und in der Region verwurzelt,
veränderungsbereit und traditionsbewusst,
an Politik interessiert und in der Zivilgesellschaft engagiert.
Diese Neue Soziale Mitte braucht einen politischen
Bündnispartner. Wir wollen dieser Bündnispartner
sein.
Die SPD-Region Westliches Westfalen ist die politische Klammer für die gemeinsamen Interessen ihrer 20
Unterbezirke, sie ist Kristallisationspunkt der
innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung in der
Region und für die Region und sie ist politischer Stützpfeiler für den SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der ehemalige SPD-Bezirk Westliches Westfalen
hat im Laufe jahrzehntelanger politischer Arbeit Kernkompetenzen entwickelt, an denen die SPD-Region mit
ihrer zukünftigen Arbeit anknüpft. Dazu gehören die
guten Verbindungen in alle Teile der Gesellschaft und
die engen Bindungen an die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Dazu gehört
die Fähigkeit, die Akteure der Region aus den verschiedenen politischen Ebenen in den Gemeinden, Städten
und Landkreisen, den Regierungsbezirken Arnsberg
und Münster, dem Land Nordrhein-Westfalen, der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Union zusammenzubringen und ihre unterschiedlichen
Wittener Erklärung
politischen Erfahrungen und Kompetenzen zusammenzuführen. In dieser Tradition wird die SPD in der Region
Westliches Westfalen die politische Arbeit fortsetzen
und sich den neuen Herausforderungen stellen.
Auf dieser Grundlage ergeben sich nach der Neuorganisation der SPD im Landesverband NordrheinWestfalen für die Region Westliches Westfalen folgende Aufgaben:
Unsere Gesellschaft ist in einem rasanten Wandel.
Auch die politischen Strukturen sind von diesem Wandel betroffen. Aufgabe der SPD ist die Gestaltung der
Veränderungen unter Beachtung unserer unveräußerlichen Prinzipien Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Wir werden dabei darauf achten, dass die Menschen
bei unterschiedlicher Herkunft und verschiedenartiger
Begabung gleiche Chancen für ihre persönliche und
berufliche Entwicklung haben. Und wir werden sicherstellen, dass die Willensbildung durch das Volk über die
parlamentarischen Gremien und durch direkte Demokratie erhalten und ausgebaut wird. In diesem Sinne
wird die SPD-Region Westliches Westfalen daran
mitwirken, dass die örtlichen Gremien der Partei für die
Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels gut gerüstet
sind.
Die SPD-Region Westliches Westfalen ist Bindeglied
zwischen den 20 Unterbezirken mit ihren 85 Stadtverbänden und 768 Ortsvereinen und dem Landesverband
Nordrhein-Westfalen. Sie bündelt die Interessen der 20
Unterbezirke und vertritt sie gemeinsam mit diesen im
Landesverband und gegenüber dem Landesverband.
Sie initiiert, organisiert und unterstützt politische Projekte und Initiativen der SPD in der Region. Sie unterstützt
die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften der SPD in der
Region.
besonders die Zusammenarbeit mit Zielgruppen und mit
Vereinen, Verbänden, Initiativen, Kirchen, Wirtschaft
und Gewerkschaften.
Die SPD-Region Westliches Westfalen ist solidarisch mit den anderen SPD-Regionen im Landesverband Nordrhein-Westfalen und offen für alle Formen
überregionaler Zusammenarbeit. Die SPD-Region
Westliches Westfalen ist stolz auf ihre Geschichte
und auf die Leistungen der Partei in dieser Region.
In diesem Sinne bleibt die SPD-Region Westliches
Westfalen starker Teil der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands.
(Beschlossen auf der Regionalkonferenz der SPDRegion Westliches Westfalen 20.04.2002)
Die SPD-Region Westliches Westfalen organisiert
und sichert den Interessenausgleich zwischen den beiden Regierungsbezirken, den Teilregionen und zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen
Räumen im Westlichen Westfalen.
Die SPD-Region Westliches Westfalen unterstützt
und fördert den Erfahrungs- und Meinungsaustausch
zwischen den Fraktionen in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Regionalräten und Landschaftsverband.
Die SPD-Region Westliches Westfalen wirkt an der
Meinungs- und Willensbildung in Angelegenheiten der
Landes-, Bundes- und Europapolitik mit.
Die SPD-Region Westliches Westfalen ist organisatorischer Anknüpfungspunkt für alle Aufgaben, die regional effizienter für die Partei zu lösen sind. Hierzu zählt
14
Schlaglichter
Schlaglichter der Bundestagswahl vom 22.09.2002
für die SPD-Region Westliches Westfalen
SPD bleibt stärkste Kraft im Westlichen Westfalen
SPD gewinnt in Münster
SPD verliert in Soest
Von 23 Wahlkreisen im Westlichen Westfalen gewinnt
die SPD 16 direkt. Über die Landesliste ziehen sieben
Abgeordnete ein. Von den 60 Abgeordneten aus NRW
kommen 23 aus WW.
Durch die Parlamentsverkleinerung verliert WW drei
Wahlkreise und sechs Abgeordnete.
Der Wahlkreis 150 (Olpe-Märkischer Kreis) von Dieter
Dzewas bleibt ohne SPD-Abgeordneten.
Als nächste von der Landesliste zieht Martina Eickhoff,
unmittelbar danach zieht Dieter Dzewas in den Deutschen Bundestag ein.
Das Zweistimmenergebnis der SPD im WW mit 45,8 %
liegt 2,8 %-Punkte über dem NRW-Ergebnis von 43,0 %
(zum Vergleich Abstand 1994 zu 1998: 3,0 %-Punkte).
Das Zweitstimmenergebnis in WW liegt mit 45,8 %
unter dem Ergebnis von 1998 mit 49,9 %.
Das Zweitstimmenergebnis in WW liegt mit 45,8 %
unter dem Ergebnis von 1994 mit 46,1 %.
Während die Verluste in NRW 3,9 Prozentpunkte betragen, liegen sie mit 4,1 Prozentpunkten in WW leicht
über dem Landesdurchschnitt.
1,72 von 4,5 Millionen SPD-Zweitstimmen in NRW kommen aus WW. Das entspricht 38,2 % aller Stimmen,
während jedoch nur 35,38 % aller Wahlberechtigten in
NRW aus WW stammen.
Beste Erststimmenergebnisse in WW:
Herne Bochum II mit 61,5 %
(Platz 2 in der NRW-Rangliste): Gerd Bollmann
Gelsenkirchen mit 60,3 %
(Platz 4 in der NRW-Rangliste): Joachim Poß
Dortmund II mit 60,0 %
(Platz 5 in der NRW-Rangliste): Ulla Burchardt
Beste Zweitstimmenergebnisse in WW:
Herne Bochum II mit 57,8 %
(Platz 2 in der NRW-Rangliste): Gerd Bollmann
Gelsenkirchen mit 56,5 %
15
(Platz 4 in der NRW-Rangliste): Joachim Poß
Dortmund II mit 54,5 %
(Platz 5 in der NRW-Rangliste): Ulla Burchardt
Das Ruhrgebiet bleibt trotz Verluste fest in SPDHand.
Die SPD erreichte 52,6 Prozent der Stimmen (1998:
56,8 %).
Die CDU verbesserte sich um 1,2 Prozentpunkte auf
27,2 Prozent.
Grüne gewannen 1,9, die FDP 2,5 Prozentpunkte hinzu.
Die Grünen erreichten 8,3 Prozent, die FDP kam auf 7,7
Prozent.
Die Wahlbeteiligung im Ruhrgebiet lag mit 79 % unter
dem NRW-Durchschnitt von 80,3 %. (im Bund: 79,1 %).
Die niedrigste Wahlbeteiligung in WW gab es mit 75 %
in Gelsenkirchen (Platz 4 in NRW nach Essen, 72,9 %
und Duisburg 73,1 %, Mönchengladbach 74,4 %).
Landratswahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis gewonnen.
Parallel zur Bundestagswahl ist im Ennepe-Ruhr-Kreis
auch
ein
neuer
Landrat
gewählt
worden.
Der SPD-Kandidat Arnim Brux setzte sich mit 53 Prozent der Wählerstimmen gegen den CDU-Kandidaten
Rainer Kaschel durch, der auf 30,9 Prozent kam. Das
Amt musste nach drei Jahren vorzeitig neu besetzt werden, da der bisherige Landrat Volker Stein (SPD) aus
gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.
Bürgermeisterwahl in Ennigerloh gewonnen.
In der Gemeinde Ennigerloh (Kreis Warendorf) ist Berthold Lülf am Sonntagabend zum neuen Bürgermeister
gewählt worden. Er setzte sich mit klarer Mehrheit von
56,5 Prozent gegen die Kandidaten von CDU und
Schill-Partei durch.
Niederlagen für CDU-Prominente
Ruprecht Polenz:
Der frühere CDU-Generalsekretär und Münsteraner
Direktkandidat, Ruprecht Polenz, hat in seinem Wahlkreis eine herbe Wahlniederlage erlitten. Erstmals in der
Geschichte der Bundestagswahlen schaffte in Münster
nach Auskunft der Stadt der SPD-Direktkandidat den
Sprung ins Parlament: Christoph Strässer setzte sich
mit 40,8 Prozent der Erststimmen gegen Polenz durch,
der auf 39,9 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei
84,5 Prozent.
Laurenz Meyer:
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss über die
Landesliste in den Bundestag einziehen.
Schlaglichter / Sitzungen Regionalausschuss
Im Kampf um ein Direktmandat im Wahlkreis HammUnna (146) unterlag Meyer dem Kontrahenten Dieter
Wiefelspütz deutlich. Wiefelspütz kam auf 53,4 Prozent
der Erststimmen, Meyer auf 36,1 Prozent. Meyer war im
Wahlkreis 146 erstmals angetreten und verbesserte das
Ergebnis von Vorgänger Hubert Hüppe um 0,2 Prozentpunkte. Der CDU-«General» steht aber auf einem
sicheren vierten Listenplatz der NRW-CDU.
WW-Abgeordnete im 15. Deutschen Bundestag:
direkt gewählt:
122
Welt, Hans-Joachim
SPD
56,2
123
Lehn, Waltraud
SPD
56,6
124
Poß, Joachim
SPD
60,3
126
Grasedieck, Dieter
SPD
57,6
129
Hemker, Reinhold
SPD
47,1
130
Strässer, Christoph
SPD
40,8
139
Röspel, Peter Rene
SPD
55,2
140
Humme, Christel
SPD
55,7
141
Schäfer, Axel
SPD
57,0
142
Bollmann, Gerd Friedrich
SPD
61,5
143
Bülow, Marco
SPD
57,8
144
Burchardt, Ursula
SPD
60,0
145
Stöckel, Rolf
SPD
56,4
146
Wiefelspütz, Dieter
SPD
54,3
149
Brase, Willi
SPD
44,3
151
Freitag, Dagmar
SPD
49,7
Über die Landesliste:
Müntefering, Franz (ohne Wahlkreis)
Schwall-Düren, Angelica Klara
Kemper, Hans-Peter
Schmidt, Dagmar
Hovermann, Eike Anna Maria
Schultz, Reinhard Walter
Arndt-Brauer, Ingrid
Die Landesliste zog bis Platz 21.
Als nächste rücken nach:
Platz 22: Martina Eickhoff
Platz 23: Dieter Dzewas
01
02
05
08
11
15
16
Sitzungen Regionalausschuss
28. Mai 2002, Gelsenkirchen
- Wahl der/des Vorsitzenden und der zwei stellvertreteden Vors. des RA.
- Die NRWSPD vor der Bundestagswahl
Referent: Michael Groschek, Generalsekretär
29. Nov. 2002, Kamen
- Nach der Bundestagswahl
Bewertung der Wahlergebnisse, Ergebnis Koalitionsvereinbarung, Start der neuen rot-grünen Regierung
- Situation in NRW
- Neues Kabinett Steinbrück - Haushalt 2003 - Entwikklung Ruhrgebiet
Referent: Michael Groschek
- Vorbereitung Europa- und Kommunalwahl 2004
15. Febr. 2003, Dortmund
- Bericht zur aktuellen politischen Situation
"Der Kurs der Bundesregierung im Spannungsfeld von
notwendigen Reformen und Sicherung sozialer Errungenschaften"
Referent: Joachim Poß, stellv. Vors. d. SPD-Bundestagsfraktion
- NRWSPD-Bildungskampagne
Berichterstatter: Dr. Karsten Rudolph, MdL, stellv.
SPD-Landesvors.
- EU-Wahl 2004
04. April 2003, Bochum
- Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und -bewerber der Region WW für die
Europawahl 2004
02. Juli 2003 mit den WW-Delegierten Landesparteitag, Dortmund
- EU-Wahl 2004: Nachnominierung WW-Platz 5
- Antrag Bundesparteirat "Bundesliste Europawahl"
- Koalition in NRW
07. Nov. 2003 mit den WW-Delegierten Bundesparteitag, Dortmund
- Vorbereitung Bundesparteitag: Wahlen zum Parteivorstand, Anträge
31. Jan. 2004, Dortmund
- Bericht zur aktuellen Lage
BE: Norbert Römer
- NRW vor den Wahlen
BE: Mike Groschek
- Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten aus
WW zum Landesvorstand/zum Bundesparteirat
16
Mitgliederentwicklung 2002
Mitglieder per 01.01.2002
Unterbezirke
Dortmund
Bochum
Recklinghausen
Unna
Ennepe-Ruhr
Gelsenkirchen
Münster
Hochsauerlandkreis
Märkischer Kreis
Siegen Wittgenstein
Bottrop
Herne
Hagen
Steinfurt
Hamm
Soest
Warendorf
Borken
Olpe
Coesfeld
Region
17
Mitglieder
13903
8482
13751
9051
7219
6458
1940
2719
3256
2894
2595
3390
2536
2951
2331
2856
2049
2060
1124
1305
92870
M
8910
5801
9108
6270
4925
4053
1306
2070
2251
2201
1730
2197
1743
2092
1577
2061
1448
1485
886
922
63036
W
4993
2681
4643
2781
2294
2405
634
649
1005
693
865
1193
793
859
754
795
601
575
238
383
29834
Mitglieder
13288
8165
13160
8756
6826
6209
1931
2638
3111
2764
2478
3278
2408
2860
2262
2753
1993
2022
1094
1264
89260
M
8520
5595
8701
6065
4642
3880
1299
2009
2145
2099
1655
2117
1664
2035
1529
1983
1410
1444
850
894
60536
W
4768
2570
4459
2691
2184
2329
632
629
966
665
823
1161
744
825
733
770
583
578
244
370
28724
Zu-/Abgang
-615
-317
-591
-295
-393
-249
-9
-81
-145
-130
-117
-112
-128
-91
-69
-103
-56
-38
-30
-41
-3610
Mitgliederentwicklung 2003
Unterbezirke
Dortmund
Bochum
Recklinghausen
Unna
Ennepe-Ruhr
Gelsenkirchen
Münster
Hochsauerlandkreis
Märkischer Kreis
Siegen Wittgenstein
Bottrop
Herne
Hagen
Steinfurt
Hamm
Soest
Warendorf
Borken
Olpe
Coesfeld
Region
Mitglieder
13288
8165
13160
8756
6826
6209
1931
2638
3111
2764
2478
3278
2408
2860
2262
2753
1993
2022
1094
1264
89260
M
8520
5595
8701
6065
4642
3880
1299
2009
2145
2099
1655
2117
1664
2035
1529
1983
1410
1444
850
894
60536
W
4768
2570
4459
2691
2184
2329
632
629
966
665
823
1161
744
825
733
770
583
578
244
370
28724
Mitglieder
12241
7477
12105
8210
6301
5667
1859
2449
2903
2567
2293
3023
2233
2727
2110
2560
1947
1933
1027
1168
82800
M
7844
5100
7936
5670
4275
3522
1259
1866
1989
1943
1513
1928
1538
1934
1421
1837
1368
1379
800
834
55956
W
4397
2377
4169
2540
2026
2145
600
583
914
624
780
1095
695
793
689
723
579
554
227
334
26844
Zu-/Abgang
-1047
-688
-1055
-546
-525
-542
-72
-189
-208
-197
-185
-255
-175
-133
-152
-193
-46
-89
-67
-96
-6460
Grafik Mitgliederentwicklung 2002-2003
Dez 03
Nov 03
Okt 03
Sep 03
Aug 03
Jul 03
Jun 03
Mai 03
Apr 03
Mrz 03
Feb 03
Jan 03
Dez 02
Nov 02
Okt 02
Sep 02
Aug 02
Jul 02
Jun 02
Mai 02
Apr 02
Mrz 02
Feb 02
Jan 02
94000
92000
90000
88000
86000
84000
82000
80000
78000
76000
18
Gleichstellungsbericht der Region WW
1. Mitgliederanteil
Mitgliederbestand
Jahr
Ende 2002
Ende 2003
Mitglieder
89260
82800
M
60536
55956
W Frauenanteil in %
28724
32,18%
26844
32,42%
Frauenanteil in den Unterbezirken 01.01.2004
Unterbezirke
Gelsenkirchen
Herne
Dortmund
Recklinghausen
Bottrop
Hamm
Münster
Ennepe-Ruhr
Bochum
Märkischer Kreis
Hagen
Unna
Warendorf
Steinfurt
Borken
Coesfeld
Soest
Siegen Wittgenstein
Hochsauerlandkreis
Olpe
Region
Mitglieder
5667
3023
12241
12105
2293
2110
1859
6301
7477
2903
2233
8210
1947
2727
1933
1168
2560
2567
2449
1027
82800
M
3522
1928
7844
7936
1513
1421
1259
4275
5100
1989
1538
5670
1368
1934
1379
834
1837
1943
1866
800
55956
W
2145
1095
4397
4169
780
689
600
2026
2377
914
695
2540
579
793
554
334
723
624
583
227
26844
Frauenanteil in %
37,85
36,22
35,92
34,44
34,02
32,65
32,28
32,15
31,79
31,48
31,12
30,94
29,74
29,08
28,66
28,60
28,24
24,31
23,81
22,10
32,42
Frauenanteil in den Unterbezirken 01.01.2002
Unterbezirke
Gelsenkirchen
Dortmund
Herne
Recklinghausen
Bottrop
Münster
Hamm
Ennepe-Ruhr
Bochum
Märkischer Kreis
Hagen
Unna
Coesfeld
Warendorf
Steinfurt
Borken
Soest
Siegen Wittgenstein
Hochsauerlandkreis
Olpe
Region
19
Mitglieder
6209
13288
3278
13160
2478
1931
2262
6826
8165
3111
2408
8756
1264
1993
2860
2022
2753
2764
2638
1094
89260
M
3880
8520
2117
8701
1655
1299
1529
4642
5595
2145
1664
6065
894
1410
2035
1444
1983
2099
2009
850
60536
W
2329
4768
1161
4459
823
632
733
2184
2570
966
744
2691
370
583
825
578
770
665
629
244
28724
Frauenanteil in %
37,51
35,88
35,42
33,88
33,21
32,73
32,40
32,00
31,48
31,05
30,90
30,73
29,27
29,25
28,85
28,59
27,97
24,06
23,84
22,30
32,18
Gleichstellungsbericht der Region WW (Stand 31.05.04)
2. Frauen in Funktionen
Unterbezirke
Zusammensetzung der UB-Vorstände
Funktion
Gesamt
UB-Vorsitz
20
Vorst.-mitglieder
360
M
20
221
W Frauenanteil in %
0
0,00%
139
38,60%
Ortsvereine
Zusammensetzung der OV-Vorstände
Funktion
Gesamt
OV-Vorsitzende
724
Vorst.-mitglieder
7134
M
605
4735
W Frauenanteil in %
119
16,44%
2399
33,63%
M
1
1
4
W Frauenanteil in %
0
0,00%
2
66,66%
3
42,86%
Regionalvorstand
Funktion
Vorsitz
Stv. Vorsitz
Beisitzer/in
Gesamt
1
3
7
3. Frauen in Mandaten
a) Bundestagsmandate
Bei den Wahlkreiskonferenzen gelang vier Bewerberinnen in 23 Wahlkreisen die Aufstellung als Kandidatinnen zur Bundestagswahl. Alle vier
konnten ihren Wahlkreis direkt gewinnen. Durch die Absicherung über
die Liste konnten weitere drei Frauen aus der Region 2002 in den Deutschen Bundestag einziehen. Damit betrug der Frauenanteil der Region
30 % (7 von 23).
b) Frauen aus WW im Europaparlament
In der Legislaturperiode 1999 bis 2004 hatte die Region vier Abgeordnete aus WW, darunter zwei Frauen (= 50 %).
Für die Europawahl 2004 hat die Region für die vier aussichtsreichsten
Plätze zwei Frauen für die Kandidaturen aufgestellt. Das entspricht
einem Frauenanteil von 50 %.
c) Frauen im Landtag
Momentan kommen 39 Landtagsabgeordnete aus dem Westlichen Westfalen, davon 13 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 33,3 %.
20
Gewerkschaftsrat
Die enge Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaft
hat eine lange Tradition. Über die gemeinsamen historischen Wurzeln hinaus ist der Strukturwandel in NRW,
insbesondere in unserer Region, gemeinsam gestaltet
worden.
Gemeinsame Interessen abzugleichen, gewerkschaftliche und politische Strategien zu diskutieren, auch aufeinander abzustimmen, letztlich die Verbindungen zwischen Partei und Gewerkschaften zu stärken, ist Aufgabe des Gewerkschaftsrates in der SPD Westliches
Westfalen.
Vertreten sind im Gewerkschaftsrat der Region die Mitglieder des Regionalvorstandes und die haupt- und
ehrenamtlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftler aus der Region, soweit sie der SPD angehören. Norbert Römer hat als Vorsitzender der SPDRegion Westliches Westfalen auch den Vorsitz des
Gewerkschaftsrates inne.
Die für die Partei und Gewerkschaften unverzichtbare
Zusammenarbeit gewinnt zunehmend an Bedeutung,
da die ehemals personellen Verflechtungen zwischen
SPD und Gewerkschaften auf allen Ebenen so selbstverständlich nicht mehr sind.
In Zeiten einer fast historisch zu nennenden gesellschaftlichen Umbruchsituation, auf die viele Menschen
mit großer Verunsicherung reagieren, auch gerade in
unserer traditionellen Wählerschicht, sind SPD und
Gewerkschaften gut beraten, nahe beieinander Politik
für Menschen in Produktionsstätten, bei Dienstleistern,
in der Gesellschaft zu betreiben.
Die anhaltende dramatische Situation auf dem Arbeitsund Ausbildungsmarkt, der notwendige Umbau der
Sozialen Sicherungssysteme im Agenda 2010-Prozess
zwingt uns dazu.
Insbesondere muss die Frage der sozialen Gerechtigkeit unter veränderten Rahmenbedingungen im Zeitalter der Globalisierung im Zentrum der künftigen
Zusammenarbeit stehen.
Neben einer Vielzahl von Gesprächen zwischen Regionalvorstand, Gewerkschaftsvertretern, Arbeits- und Personaldirektoren zu verschiedenen Anlässen hat es im
Berichtsraum zwei Sitzungen des Gewerkschaftsrates
auf regionaler Ebene gegeben.
So standen im Berichtsraum insbesondere die Diskussionen um die Politik der Bundesregierung und die Vorschläge der "Hartz-Kommission" auf der Tagesordnung.
21
Sitzungen
10. Juli 2002, Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund mit Joachim Poß, MdB stellv. Vorsitzende der
Bundestagsfraktion u. Mitglied des Parteivorstandes
Schwerpunkte der Sitzung:
Aktuelle politische Lage vor der Bundestagswahl, wirtschafts-, finanz- u. sozialpolitische Vorstellungen der
SPD, Vorschläge der Hartz-Kommission
In einer Erklärung bewertete der Gewerkschaftsrat die
Vorschläge der Hartz-Kommission als wichtigen Beitrag, Arbeitslosigkeit langfristig zu bekämpfen und
jedem Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu
geben. Darüber hinaus begrüßte er die Bestrebungen
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Er wandte sich
aber entschieden gegen Bestrebungen, tariflich definierte Löhne und arbeitsund sozialrechtliche Regelungen zu unterlaufen.
30. Juli 2003, Konferenzraum Flughafenrestaurant
Dortmund mit Joachim Poß
Im Mittelpunkt stand die aktuelle politische Situation in
Bund wie im Land, die zu kontroversen Diskussionen in
den Gewerkschaften wie in der SPD geführt hat.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Grundverständnisses der Sicherung und des solidarischen
Umbaus des Sozialstaates war es Konsens, dass SPD
und Gewerkschaften ihre unterschiedlichen Rollen und
Aufgaben im gemeinsamen Interesse an der Fortentwicklung des Sozialstaates erfüllen müssen.
Arbeitskreis Programmatik
Bericht des Arbeitskreises Programmatik
Die Arbeitsgruppe „Programmatik“ in der Region hat
sich erstmals am 11. April 2003 getroffen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitgliedern des Regionalvorstandes und aus Vertretern der Unterbezirke zusammen.
Mit dem Bundesparteitag in Berlin 1999 hatte sich die
SPD den Auftrag gegeben, bis 2004 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Mit dem Jahr 2002 war die
Arbeit der Programmkommission beim Parteivorstand
zum Erliegen gekommen. Diese Arbeit sollte aber 2003
wieder aufgenommen werden. Die Region WW wollte
sich an dieser Arbeit beteiligen.
Im Vorfeld des Landesparteitages am 14. Februar erarbeitete der AK zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag „Wir in Nordrhein-Westfalen – gemeinsam stark“
des Landesvorstandes, die dann Eingang in die
Beschlussfassung fanden.
Zur Regionalkonferenz am 26. Juni 2004 hat der AK
„Programmatik“ federführend für den Vorstand
Eckpunkte für einen Leitantrag erarbeitet und die Erarbeitung weiterer Anträge forciert.
Nach der Kommunalwahl wird der AK sich wieder verstärkt um die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm einmischen.
Folgende Fragestellungen sollten aufgegriffen werden:
Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus?
Wie wollen die Menschen in Zukunft leben?
Welche Rolle hat der Staat bei der sozialen Sicherung
der Menschen vor Risiken?
Heißt Sozialpolitik nur noch Existenzsicherung, nicht
aber Bedürfnisbefriedigung?
Geplante Zielsetzung des AK:
Positionierung der Region WW bei der Verabschiedung
eines neuen Grundsatzprogramms
Angebote, Anregungen an die Unterbezirke und Kooperation mit den Unterbezirken
Einmischung in die aktuelle Debatte um die Bundespolitik
Erarbeitung eines Antrags zur Regionalkonferenz am
19. Juli
Infolge der Diskussion um die einschneidenden Veränderungsprozesse der Agenda 2010 verlagerte sich der
Arbeitsinhalt des AK „Programmatik“.
Der AK plante und organisierte die Regionalkonferenz
am 19. Juli 2003, die anders als sonstige Konferenzen
ablief. In vier Arbeitsgruppen ging es vor allem um die
Frage der sozialen Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung, aber auch um die Frage von Wachstum und
Nachhaltigkeit.
In Sitzungen im September und Oktober 2003 beschäftigte sich der AK mit der Vorbereitung des Bundesparteitages im November. Insbesondere setzte er sich mit
dem Leitantrag des Bundesvorstandes für eine neue
sozialdemokratische Wachstumsstrategie auseinander
und unterstützte nachdrücklich die Bemühungen der
NRWSPD für die Erarbeitung eines Antrages „Deutschland braucht ein Leitbild Gerechtigkeit“.
22
Arbeitskreis Europa
Der Arbeitskreis Europa der Region Westliches Westfalen hat sich zur Aufgabe gemacht, "Europa" im
Bewusstsein der Öffentlichkeit transparenter und konkret erfahrbar zu machen. Die Teilnehmer/innen des
Arbeitskreises setzen sich dafür ein, dass die europäische Ebene ebenso selbstverständlicher Teil der politischen Arbeit wird wie die Kommunal-Landes- und
Bundesebene.
06. März 2004
Sitzung des Arbeitskreises Europa in Dortmund
Thema: Europawahlkampf der SPD.
Referentin: Heike Werner von der Europakampa.
Zu den Themenschwerpunkten des Arbeitskreises zählten u.a. der EU-Konvent, die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), die EU-Erweiterung, Bildung,
Verbraucherschutz/-politik sowie die Verknüpfung von
Europa- und Kommunalpolitik.
Mitglieder des Arbeitskreises Europa
Leitung: Birgit Sippel, stellv. Regionalvorsitzende der
SPD-Region Westliches Westfalen
Mitglieder: Vertreter/innen der Unterbezirke der SPDRegion Westliches Westfalen sowie Interessierte SPDMitglieder
Ein weiteres wichtiges Thema des Arbeitskreises bildete die Vorbereitung auf den Europawahlkampf.
Heike Werner von der Europakampa stellte dazu auf
einer Sitzung die wesentlichen Themenschwerpunkte
der SPD im Europawahlkampf 2004 vor. Dazu zählen
vor allen Dingen die drei großen Themen: Friedensmacht Europa, Sozialmodell Europa sowie Deutschland
in Europa.
Die Teilnehmer/innen des Arbeitskreises stellten in
einem Erfahrungsbericht bezüglich der Europawahl
fest, dass diese in der Öffentlichkeit immer noch eine
untergeordnete Rolle spielt. Mit Hilfe eines Brainstormings ermittelte der Arbeitskreis daher mögliche
Schwerpunkte für das Thema "Europa vor Ort". Zu diesen gehören u.a. die mögliche Verlagerung von Betrieben und Arbeitsplätzen ins Ausland, der Verbraucherschutz, Reisen/Essen, die Agrarpolitik und die Gentechnik sowie die Sicherung von Frieden innerhalb Europas.
Sitzungen des Arbeitskreises
8.Februar 2003
Gründung des Arbeitskreises Europa in Dortmund
Arbeit des Arbeitskreises: Aneignung von Kenntnissen
der Teilnehmer/innen, damit diese als Multiplikatoren in
ihren Gliederungen wirken können. Erarbeitung zusätzlicher Angebote, damit europapolitische Themen häufiger aufgegriffen werden. Mit Blick auf das Jahr 2004,
Unterstützung bei der Wahlkampfvorbereitung.
Themen: EU-Konvent, Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP), EU-Erweiterung, Bildung,
Verbraucherschutz/-politik, Verknüpfung von Europaund Kommunalpolitik
23
17. April 2004
Sitzung des Arbeitskreises Europa in Dortmund
Thema: Europa vor Ort
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Im Jahr 2002 wurden vom AfABezirk WW noch zwei Sitzungen
in Vorbereitung der Umstrukturierung zur Region WW durchgeführt.
Referenten: Bernd Schildknecht (IG Metall MK) und H.J. Brüssler, Rechtanwalt und Insolvenzverwalter
Klare Aussage des Region WW - Vorstandes: Nur ein
Betriebsrat kann die Interessen der Belegschaft vertreten und finanzielle Abwicklungen regeln.
24. Oktober 2002
Vorbereitungstreffen für die Planung einer AfA- Regional-Konferenz in Dortmund
2. Oktober 2003
Vorstandssitzung in Dortmund
Themen: Vorbereitung für den Bundesparteitag im
November, Diskussion über die Themen Krankenversicherung und Arbeitsmarkt
10. Dezember 2002
Planung der AfA-Regionalkonferenz in Dortmund
Das Jahr 2003 hat nun zu Veränderungen in der Struktur vom Bezirk zur Region geführt. Auch in der allgemeinen sozialen Situation hat es durch unsere Partei gravierende Veränderungen gegeben. Die Agenda 2010
mit grundlegenden Reformen, aber auch das "Düsseldorfer Signal" aus NRW bedeuteten Einschnitte in das
soziale Gefüge der Arbeitnehmer.
Soziale Gerechtigkeit musste nun mit der Arbeitnehmerschaft neu definiert werden. Viele haben uns in den
Betrieben den Rücken zugekehrt.
Unsere Aufgabe war und ist Vertrauensarbeit für die
SPD in den zentralen Bereichen der Arbeitswelt zu leisten und die Probleme in den Betrieben und die politischen Interessen der Arbeitnehmer aufzunehmen und
zur Geltung zu bringen sowie die politische Mitarbeit der
Arbeitnehmer für unsere SPD in der AfA zu stärken.
Diese Aufgabenziele wurden durch die AfA-Region WW
in den Sitzungen diskutiert und angestrebt.
Sitzungen
22. Februar 2003
Konstituierende Regionalkonferenz der AfA-Region
WW in Dortmund
Vorsitzender: Manfred Sigges, UB Dortmund
Stellvertreter: Peter Bendiks, UB Unna, Willi Cramer,
UB Hagen, Ralf Danszczyk, UB Recklinghausen und
Bernd Flüs, UB MK
27. November 2003
Vorstandssitzung in Bochum
Thema: Chancengleichheit bei der BOGESTRA für
Mann und Frau, um den zukünftigen Wettbewerbsanforderungen gerecht zu werden
Referenten: Siglinde Salewski (Projektleiterin) und
Gisbert Schlotzhauer (Vorstandsmitglied BOGESTRA)
28. Januar 2004
AfA-Vorstand UB Hattingen
Aktiver neuer AfA-Vorstand mit dem Thema: Wohlfahrtsstaat im Wandel mit dem Referenten Prof. Dr.
Christoph Butterwegge
19. Januar 2004
Vorbereitung für die AfA-Bundeskonferenz. Zum Thema
Spartentarifvertrag referierte der Arbeitsdirektor der
DSW, K.-H. Faust.
22. April 2004
Vorstandssitzung in Dortmund/Flughafen
Rückblick auf die Ergebnisse der AfA-Bundeskonferenz
in Erfurt. Manfred Kossack, Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH, referierte zum Thema: Arbeitsplätze am Flughafen und Ausbildungsumlage für Arbeitnehmer, die nicht im dualen System ausgebildet werden
27. März 2003
Themen: Arbeitsplanung für das Jahr 2003, das Tariftreuegesetz und Ausbildungschancen für Jugendliche
Referent: Arbeitsdirektor K.-H. Faust der Dortmunder
Stadtwerke
Der Regionalvorstand spricht sich für mehr Ausbildungsplätze aus und fordert eine gesetzliche Regelung.
26. Juni 2003
Vorstandssitzung in Lüdenscheid
Thema: Krisenmanagement in Klein- und Mittelbetrieben bei Insolvenzen
24
Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Bis zur konstituierenden Regionalkonferenz im Mai 2003 führte
der AfB-Bezirksvorstand in Vorbereitung der Umstrukturierung
zur Region WW noch zwei Sitzungen durch.
5. Dezember 2002
Regionalvorstand in Dortmund
Themen: Situation der Arbeitsgemeinschaften nach der
Konstituierung der Regionen, Selbständige Schule
sowie die Vorbereitung auf den Bildungspolitischen Parteitag
26. März 2003
Themen: Diskussion über die Papiere "Eckpunkte für
einen Bildungspolitischen Parteitag“ und „Orientierungsrahmen", Vorbereitung der konstituierenden
Regionalkonferenz der AfB in der Region Westliches
Westfalen
Themenschwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der Region Westliches Westfalen bildeten
im Berichtszeitraum u.a. "Selbständige Schule",
"Grundschule / Offene Ganztagsgrundschule" sowie
"Berufliche Bildung".
Die PISA-Studie der OECD hat dem deutschen Bildungswesen gravierende Mängel und Defizite attestiert.
Die AfB in der Region Westliches Westfalen setzt sich
daher für die Schaffung eines zukunftsfähiges Bildungswesen ein, das die überkommenen Schulformen überwindet und Strukturen schafft, die dem Beispiel anderer
erfolgreicher Länder folgen.
Im Vorfeld des Landesparteitages der SPD zur Bildungspolitik im Juni 2003 veranstaltete die AfB eine
öffentliche Bildungskonferenz mit dem Titel "Sozialdemokratische Bildungspolitik im Zusammenwirken von
Schule und Jugendhilfe" mit Ute Schäfer, MdL, Ministerin für Schule, Jugend und Kinder des Landes NRW.
Der AfB-Regionalvorstand hat sich im weiteren Verlauf
seiner Arbeit dem Thema: "Das neue Schulgesetz"
gewidmet. Weiterhin hat er sich an der Umsetzung der
Offenen Ganztagsgrundschule auf regionaler Ebene
beteiligt. Weitere Schwerpunkte der AfB in der Region
werden sein: Die Ausbildungsplatzsituation in der
Region sowie das Thema "Berufliche Bildung" (Novellierung Berufsbildungsgesetz)
25
Sitzungen und Veranstaltungen
24. Mai 2003
Öffentliche Bildungskonferenz der AfB in Dortmund
Thema: "Sozialdemokratische Bildungspolitik im
Zusammenwirken von Schule und Jugendhilfe" Referat: Ute Schäfer, MdL, Ministerin für Schule, Jugend und
Kinder des Landes NRW
24. Mai 2003
Konstituierende AfB-Regionalkonferenz in Dortmund
Wahl des AfB-Regionalvorstand
Vorsitzender: Heinz Hüser
Stellv. Vorsitzende: Heidi Goßmann
Schriftführerin: Heike Borek-Fercke
Beisitzer/innen: Dr. Karl Faulenbach, Klaus Lewandowski, Marianne Schobert, Volker Musiol
17. Juni 2003
Themen: Rückblick der konstituierenden Regionalkonferenz, Auswertung des Landesparteitages, Arbeitsplanung mit den Themenschwerpunkten: Offene Ganztagsschule, Berufliche Bildung, Flexible Schuleingangsphase, Schulformwechsler, Schulversager, Sitzenbleiber, Integrativer Unterricht in der Sekundarstufe I,
Umgang mit der Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund
03. Dezember 2003
Regionalvorstand in Recklinghausen
Themen: Grundschule/Offene Ganztagsgrundschule,
das neue Schulgesetz, Landeshaushalt 2004/2005,
Berufliche Bildung / Ausbildungsplatzsituation
06. Januar 2004
Themen: Erarbeitung einer Stellungnahme zum neuen
Schulgesetz, Planung einer Veranstaltung zum Thema:
"Grundschule auf dem Weg in die EU"
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
Themenschwerpunkte
der
Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
(ASG) in der Region Westliches
Westfalen bildeten die Reformen
in der Gesundheitspolitik. Im
Vordergrund standen hier die Vorschläge der Rürup-Kommission
zur Gesundheitsreform.
Angesichts demografischer Entwicklungen und der u. a.
durch den medizinischen Fortschritt ausgelösten Ausgabendynamik ist die Zukunft der Finanzierbarkeit des
Gesundheitssystems in Frage gestellt. Vor diesem
Hintergrund und wegen der Notwendigkeit, das deutsche Gesundheitssystem strukturell und zu reformieren,
hat die Bundesregierung die Rürup-Kommission beauftragt, Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
zu erarbeiten.
Die ASG der Region Westliches Westfalen führte eine
öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Thema: "Die
Vorschläge der Rürup-Kommission zur Gesundheitsreform. Die Lösung der Probleme..?" durch. Als Referenten nahmen die beiden Mitglieder der Rürup-Kommission, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach und Barbara Stolterfoht, MDL, Staatsministerin a. D., Vorsitzende des
Paritätischen Wohlfahrtverbandes, teil.
Mit dieser Veranstaltung konnte der Dialog mit Parteimitgliedern, aber auch mit der interessierten Öffentlichkeit zu einer Thematik, die großes öffentliches Aufsehen
erlangte, intensiviert werden.
Im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung der ASGRegion Westliches Westfalen stand das Thema "Bürgerversicherung". Zum Thema referierte Dr. Matthias
Albrecht, ASG-Landesvorsitzender NRW. Im Anschluss
fand eine rege Diskussion statt.
Der ASG-Regionalvorstand wird im weiteren Verlauf
seiner Arbeit den Themen: "Bürgerversicherung", "Pflegeversicherung" sowie " Aktivitäten der ASG im Kommunalwahlkampf 2004" besondere Aufmerksamkeit
widmen.
Ein weiteres Anliegen besteht in der Intensivierung der
Kontakte zu den Unterbezirken mit dem Ziel die ASGArbeit darzustellen und die Gründung von SPD-Arbeitskreisen zur Gesundheit in den Kommunen und Kreisen
zu fördern.
20. November 2002
Konstituierende Mitgliederversammlung in Dortmund
Themen: Prävention, Krankenhausbedarfsplanung,
Pflege, Situation in der Demenz, Gesundheitszustand
von Migranten, Gesundheitssektor als Wirtschaftsbranche, Was ist sozialdemokratische Gesundheitspolitik?,
Gesundheitswesen zwischen Markt und Staat
22. Januar 2003
Themen: Nachbetrachtung der ASG- Bundeskonferenz,
Terminplanung 2003, Regionalveranstaltungen und Aufgabenverteilung
20. März 2003
Themen: Bericht aus dem Landesvorstand,
Bericht über das Treffen mit Ministerin Birgit Fischer,
Veranstaltungsplanung der ASG NRW,
Besprechung der Positionspapiere zur Gesundheitsreform von SPD und CDU
05. Juni 2003
Themen: Planung einer Podiumsdiskussion "Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Gesundheitsreform.
Die Lösung der Probleme?".
12. Juni 2003
Podiumsdiskussion in Witten
Thema: "Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur
Gesundheitsreform. Die Lösung der Probleme...?".
Referenten: Barbara Stolterfoht, MdL, Staatsministerin
a.D., und Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach
30. September 2003
Themen: Bericht aus dem Landesvorstand
und das neue Landespflegegesetz
25. März 2004
Themen: Bericht aus dem Landesvorstand, Planung
einer Mitgliederversammlung der ASG WW, Aktivitäten
bis zur Kommunalwahl
19. April 2004
Mitgliederversammlung
Themen: Bürgerversicherung sowie die Wahlen der
Delegierten zur ASG-Landeskonferenz und ASGBundeskonferenz
ASG-Regionalvorstand:
Vorsitzender: Wolfram Junge,
Beisitzer/innen: Dr. Frank Bazoche, Ansgar Bittner Ottmar Kattinger, Hans-Werner Kick, Klaus Meier, Susanna Simmerl, Waldemar Spiewak
26
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Themenschwerpunkt der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
(ASJ) in der Region Westliches
Westfalen bildete u.a. die Reform
des Betreuungsrechts.
20. Juni 2003
Öffentlicher Workshop der ASJ-WW in Dortmund
Thema: "Die geplante Reform des Betreuungsrechts.
Bürgernahe Stärkung der Selbstbestimmung oder Sozialabbau?" Referent: Thomas Meyer, Referatsleiter des
Bundesministeriums der Justiz
Mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 wurde das alte Entmündigungs- und Pflegschaftsrecht für Volljährige abgeschafft
und im Sinne der Betreuung dahin reformiert, dem
Willen der Betroffenen Geltung zu verschaffen und ein
rechtsstaatlich würdiges Verfahren zu installieren. Die
Praxis der gesetzlichen Betreuung führte zu einer
Explosion der Betreuungsfälle und der Kosten. Daneben ist die mangelhafte Qualität der Betreuungen und
die Vernachlässigung des Willens der Betroffenen in der
Kritik.
2. Februar 2004
ASJ-Regionalvorstand in Dortmund
Themen: Unterstützung für den Landesjustizminister,
Wolfgang Gerhards, der sich der Abschaffung der Fachgerichtsbarkeiten entgegen stellt, Planung einer Veranstaltung zum neuen Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsgebührenrecht
Die ASJ in der Region Westliches Westfalen führte
daher einen Workshop zum Thema: "Die geplante
Reform des Betreuungsrechts. Bürgernahe Stärkung
der Selbstbestimmung oder Sozialabbau" durch. Zum
Thema referierte Thomas Meyer, Referatsleiter des
Bundesministeriums der Justiz. Inhaltlich ging es vor
allen Dingen um die Vermeidung der gesetzlichen
Betreuung durch Vorsorgevollmacht, die Einführung der
gesetzlichen Vertretungsmacht für nahe Angehörige,
die Qualifikation der Berufsbetreuer, die Stärkung des
Erforderlichkeitsprinzips, Verfahrensvereinfachung im
Kostenrecht und die Aufgabenverteilung von Vormundschaftsgerichten und Betreuungsbehörden.
Der Vorstand wird im Verlauf seiner weiteren Arbeit den
Themen: "Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsgebührenrecht", "Sozialgerichtsbarkeit" sowie "Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten" besondere Aufmerksamkeit widmen.
4. April 2003
Konstituierende Mitgliederversammlung der ASJ in
Dortmund
24. Mai 2003
ASJ-Regionalvorstand in Dortmund
Themen: Vorbereitung eines öffentlichen Workshops
zum Thema "Reform des Betreuungsrechts", Erstellung
eines Fragenkatalogs für den Workshop
27
ASJ-Regionalvorstand:
Vorsitzender: Franz Josef Düwell
Stellv. Vorsitzende: Kerstin Rosenberg
Schriftführer: Kaya Gercek
Beisitzer/innen: Elif Basusta-Haggeney, Günter Belchaus, Franz-Josef Cornelius, Erhard Engfer, Lutz
Grimm, Thomas Reuter, Ralf Scholten, Dr. Jan-Robert
v. Renesse
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Nach der Umstrukturierung des
Landesverbandes im Dezember
2001 hat die AsF sowohl auf Landes- als auch auf regionaler
Ebene neue Richtlinien erarbeiten
müssen, die dann am 9. November 2002 auf der Regionalkonferenz in Unna verabschiedet wurden.
zirken
Vorbereitung der Veranstaltung zum Thema "Familienpolitik"
In den Regionalvorstand wurden
gewählt:
Vorsitzende: Inge Albrecht-Winterhoff, UB Dortmund
Stellv. Vorsitzende: Martina Löffelbein, UB Recklinghausen
Stellv. Vorsitzende: Marianne Wallach, UB Bochum
Schriftführerin: Jutta Pfingsten, UB Bottrop
Beisitzerinnen: Eva Bödiger, UB Coesfeld, Heike Gebhard, UB Gelsenkirchen, Beate Gerwers, UB Borken,
Marianne Hopmann, UB Münster, Aleida Maffert, UB
Steinfurt, Ursula Meise, UB Unna, Silke Remiorz, UB
Herne
22. Mai 2003 Regionalvorstand
Vorbereitung Landesparteitag sowie Bundesparteitag
Umsetzung Hartz-Konzept (Bericht der Arbeitsgruppe)
Aufgabe der AsF ist es, Frauenpolitik, sowohl in der
Gesellschaft - in Konkurrenz zu den anderen politischen
Parteien - als auch innerhalb der SPD zu formulieren
und umzusetzen.
Die AsF ist Bestandteil von Frauennetzwerken und zu
ihrer Aufgabe gehört deshalb auch die Teilnahme an
Veranstaltungen anderer Organisationen, um für sozialdemokratische Positionen zu werben. Darüber hinaus
ist aber auch die Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen, zu der auch Interessierte, die nicht
der SPD angehören, eingeladen werden, notwendig.
Leider sind wegen der personellen und materiellen
Ressourcen unsere Möglichkeiten begrenzt.
Selbstverständlich arbeiten wir sehr eng mit den Frauen
im AsF-Landesvorstand und den anderen Regionen
zusammen, zumal zehn (von 23) Frauen aus der
Region WW dem Landesvorstand angehören, eine
Genossin aus WW ist Beisitzerin im AsF-Bundesvorstand.
08. Jan. 2004 Regionalvorstand
Festlegung Arbeitsschwerpunkte 2004
Kandidaturen für den Landesvorstand, Vorschläge der
AsF
03. Mai 2003 Regionalvorstand
Kandidaturen für die Europawahl
Vorbereitung AsF-Landesausschusssitzung
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit - Umsetzung des
Hartz-Konzeptes und die Folgen für Frauen
10. Juli 2003 Regionalvorstand
Nachbetrachtung Landesparteitag
Vorbereitung Regionalkonferenz
Europawahl
Ausbau eines Netzwerkes
04. Nov. 2003 Regionalvorstand
Finanzen des Landesverbandes
05. Febr. 2004 Regionalvorstand
Vorbereitung AsF-Landeskonferenz - Personenvorschläge - Anträge
Vorbereitung AsF-Bundeskonferenz
SPD-Landesparteitag
Europawahlkampf
04. März 2004 Regionalausschuss
Vorbereitung AsF-Landeskonferenz
06.Mai 2004 Regionalvorstand
Vorbereitung der AsF-Bundeskonferenz
Regionalkonferenz am 26.06.04, Anträge der AsF
Öffentliche Veranstaltungen
Sitzungen
07. Dez. 2002
konstituierende Sitzung AsF-Regionalvorstand
11. Jan. 2003 Regionalvorstand
Festlegung der Arbeitsschwerpunkte: Familienpolitik,
Hartz-Konzept, Gesundheitspolitik
05. April 2003
Veranstaltung "Gibt es nur noch Familienpolitik - ohne
Frauenpolitik" mit Margot von Renesse (langjährige
Bundestagsabgeordnete), Christel Humme MdB (Sprecherin des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion),
Gerda Kieninger MdL (Frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion)
22. Febr. 2003 Regionalvorstand
Aktivitäten zum Int. Frauentag - Abfrage in den Unterbe-
28
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
04. März 2004
Veranstaltung "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - Was
ist sozial gerecht?" mit Birgit
Fischer und Matthias Albrecht,
ASG-Landesvorsitzender
Die Diskussionen innerhalb der
Partei waren in den letzten Jahren
stark durch die Agenda 2010
geprägt.
Viele Genossinnen konnten einzelne Entscheidungen,
die in Berlin getroffen wurden, nicht nachvollziehen, das
betraf sowohl die frauen- und familienpolitischen, aber
auch die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse. Hier
wären zu erwähnen: die Hartz Reformen, das Alterseinkünftegesetz, die Frauenförderung in der Privatwirtschaft. Da wünschen wir uns zukünftig mehr Transparenz und mehr Diskussionsmöglichkeiten, bevor politische Entscheidungen getroffen werden.
Auch deshalb haben wir die Veranstaltung zur "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale" durchgeführt, damit
wir genau wissen, was unser politische Gegner - die
CDU - für Vorstellungen entwickelt hat zur langfristigen
Reform der Sozialen Sicherungssysteme und welche
Alternative wir - Sozialdemokraten - auf dem Bundesparteitag im November 2003 und dem Landesparteitag
im März 2004 beschlossen haben.
Das heißt konkret: Beschlüsse müssen in die Partei hineingetragen und diskutiert werden! In diesem Sinne
werden wir unsere Arbeit in den nächsten Monaten fortsetzen, dann aber auch mit kommunalen - und landespolitischen Schwerpunkten (Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, Offene Ganztagsschule).
29
Arbeitsgemeinschaft 60plus
Für die Arbeitsgemeinschaft
60plus der Region Westliches
Westfalen stand in den letzten
zwei Jahren die Agenda 2010 im
Mittelpunkt. Über Gesundheitspolitik, Rentenversicherung und die
Sozialen
Sicherungssysteme
wurde in der Region wie auch in
den Unterbezirken viel und heftig diskutiert und eigene
Veranstaltungen durchgeführt.
17. Oktober 2002
Konstituierende Regionalkonferenz in Dortmund
Die erste ordentliche Regionalkonferenz der Arbeitsgemeinschaft am 17. Oktober 2002 in Dortmund wählte
folgenden Regionalvorstand für zwei Jahre.
12. Dezember 2002
Regionalvorstand in Greven
Nachbereitung der Veranstaltung
Arbeitsplanung 2003
Vorsitzender: Karl-Heinz Bettinger (UB Steinfurt)
Stellv. Vorsitzende: Doris Grotefels (UB Unna),
Siegfried Hohenstein (UB Gelsenkirchen)
BeisitzerInnen: Werner Brinkmann (UB Hochsauerland), Ilse Buschmann (UB Herne), Heinz Kraft (UB
Märkischer-Kreis), Marlene Mochalski (UB Recklinghausen), Hildegard Höher (UB Dortmund)
Schriftführer: Jochen Jenders (UB Steinfurt)
Wir wollen die Arbeit der AG 60plus in der Region
weiterführen, auch wenn die Fahrtkosten dazu selber
getragen werden müssen. Die Bereitschaft zur Mitarbeit
hat mehr und mehr nachgelassen, was sich auf die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstandes und des
Regionalausschusses ausgewirkt hat.
Viele Vorhaben waren nur sehr schwer umsetzbar.
Konnten die städtischen und großen Unterbezirke die
entstandenen Fahrtkosten tragen, war es den kleineren
Unterbezirken nicht immer möglich. Stellenweise sind
Ortsvereine eingesprungen und dafür sagen wir Danke.
Wir sind daher zwangsläufig kürzer getreten und haben
unsere Aktivitäten eingeschränkt, denn allen Unterbezirken sollte die Teilnahme ermöglicht werden.
Wegen der Europa- und Kommunalwahl haben wir
unsere ordentliche Regionalkonferenz für November
2004 geplant. Wir sind bereit und wollen den Europaund Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen.
Die Region ist durch den Regionalvorsitzenden auf der
Bundesebene und durch Gerd Kompe, Helga Oberfeuer und Hans Koeth auf der Landesebene vertreten.
Die anschließende Auflistung ergibt einen kurzen Überblick über unsere Tätigkeiten.
Auflistung der Sitzung und Veranstaltungen des
Regionalvorstandes
der Arbeitsgemeinschaft 60plus
12. November 2002
Konstituierende Regionalvorstandssitzung in Dortmund
Arbeitsplanung für den neugewählten Regionalvorstand
10. Dezember 2002
Veranstaltung in Dortmund
Thema: Rentenversicherung
23. Januar 2003
Regionalvorstand in Lüdenscheid
Soziale Sicherungssysteme
13. März 2003
Regionalvorstand in Waltrop
Planung Bundeskonferenz in Halle
Lage der 60plus in der Region
03. Juni 2003
Regionalvorstand in Bochum
Berichte Landes-/Bundesvorstand
Planung für die Bundeskonferenz
26. August 2003
Regionalausschuss in Bochum
Vorbereitung Bundeskonferenz in Halle
Berichte aus dem Bundes- und Landesvorstand
3./4. September 2003
Bundeskonferenz in Halle
14. Oktober 2003
Nachbereitung Bundeskonferenz
Planung einer Fachtagung "Gesundheitspolitik"
11. Dezember 2003
Regionalvorstand/-ausschuss in Dortmund
Planung für das Jahr 2004
Rückblick auf das Jahr 2003
24. Februar 2004
Regionalvorstand/-ausschuss in Dortmund
Planung SPD-Landesparteitag in Bochum
Veranstaltungen 2004
06. Mai 2004
Vorbereitung Landeskonferenz 60plus im Juni
Europawahlkampf
30
Impressionen Politischer Aschermittwoch 2003 und 2004
31
32
33
Presse
34
Herausgeber:
SPD-Region Westliches Westfalen
Brüderweg 10-12
44135 Dortmund
www.spd-region-westliches-westfalen.de

Rechenschaftsbericht SPD

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