Lagerhalter (HGB/ADSp)

Lagerhalter (HGB/ADSp)
Lagerhalter sind Unternehmen, die entgeltlich Güter für Dritte einlagern und aufbewahren. Neben
der eigentlichen Lagertätigkeit werden auch logistische Dienstleistungen, wie z.B. Kommissionierung,
übernommen.
Rechtsgrundlage
§§ 467-475h HGB
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) 2003 bei Lagergeschäften
Lagerbedingungen, z.B. der Hafenbetriebe
x
x
x
Haftungsgrundsatz
Vermutete Verschuldenshaftung
x
Haftungsumfang
Güterschäden(Verlust, Beschädigung)
Güterfolge und reine Vermögensschaden
x
x
Haftungsgrenzen
HGB
x
Keine gesetzliche Grenzen
x
x
x
x
EUR 25.000 je Inventurdifferenz
Güterschäden EUR 5,00/kg, max. EUR 5.000 je Schadenfall
Andere als Güterschäden: EUR 5.000
Max. EUR 2Mio. je Schadenereignis
ADSp
Mögliche Veränderung der Haftungsgrenzen
HGB
x
Durch Individualabrede ohne Einschränkung
x
Durch Individualabrede ohne Einschränkung
ADSp
Wegfall der Haftungsgrenzen (nur ADSp)
x
x
Vorsatz
Qualifiziertes Verschulden
Wichtigste Haftungsausschlüsse
x
Mangelndes Verschulden des Lagerhalters
Reklamationsfristen
x
x
Bei offensichtlichen Schäden: sofort bei Abholung der Güter durch den Wareninteressenten
Bei Nichteinhaltung: Beweislastumkehr
Verjährung
x
x
x
1 Jahr
3 Jahre bei Vorsatz / Leichtfertigkeit
Die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs hemmt die Verjährung
Besonderheiten
x
x
Die gesetzlich vorgegebene unbegrenzte Verschuldenshaftung sollte durch AGB oder durch
Individualabrede begrenzt werden
ADSp bei Lagergeschäften besteht Pflicht zur Haftungsversicherung