Musterstadt e - (FWG) Mandelbachtal

Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal
PRESSEMITTEILUNG
05.09.2016
20-2016
Trinkwasser und interkommunale Kooperation
Mandelbachtal. Zwei heiße Themen beherrschten die jüngste Gemeinderatssitzung am
31.08.2016. Seit nunmehr sechs (!) Wochen sucht man die Ursache für die erhöhten
Konzentrationen an Kolibakterien im Trinkwasser der Gemeindebezirke BliesmengenBolchen und Habkirchen. Die desaströse Finanzlage der Bliesgaukommunen zwingt
zum Sparen. Das Zauberwort „Interkommunale Kooperationen“ entfachte im
Gemeinderat kontroverse Diskussionen.
Während die Ratsmehrheit das „Krisenmanagement“ der Gemeindeverwaltung in Sachen
Trinkwasserverkeimung in Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen über den Klee lobte,
bezeichneten der Freien Wähler die bisherigen Informationen als verwirrend, widersprüchlich
und fehlerhaft.
Fakt ist, dass die Ursache der Verkeimung noch nicht gefunden wurde. Fakt ist auch, dass
man zunächst eine Verkeimung meldete, ohne jegliche Verhaltenshinweise an die Trinkwassernutzer zu geben. Erst nach einer Bestätigung der ersten Analyse gab man eine
Empfehlung, ließ bis zu diesem Zeitpunkt die Konsumenten infolgedessen verkeimtes
Wasser trinken. Spülungen von Leitungen und Chlorung des Wassers führten zur Meldung
Mitte August, dass dieses nun unbelastet, keimfrei und somit uneingeschränkt nutzbar sei.
Die Experten hingegen ließen am 31.08.2016 den Gemeinderat und die Öffentlichkeit wissen,
dass Trinkwasser per se, also im Grunde nie keimfrei ist. Die Meldung, das Wasser sei
„keimfrei“ war damit ebenso irreführend wie die Bezeichnung, es sei „mit Keimen belastet“.
Die Trinkwasserverordnung gibt Grenzwerte für eine Fülle von Parametern vor, so auch für
Kolibakterien. Überschreiten Parameter diese Grenzwerte, besteht Handlungsbedarf. So wäre
es richtig gewesen, von einer bedenklichen oder unbedenklichen Überschreitung von
Grenzwerten zu sprechen und daraus Anordnungen und nicht diffuse Empfehlungen zu
geben. Die Kritik der FWG ist also berechtigt.
Breiten Raum in der Gemeinderatssitzung nahm die Diskussion über die Interkommunale
Kooperation dreier Kommunen im Bliesgau ein. Das diskutierte Gutachten kommt zum
Ergebnis, dass eine Zusammenarbeit der Gemeinden Mandelbachtal, Gersheim und
Blieskastel in 5 Themenkomplexen eine jährliche Einsparung von 350.000 € insgesamt (!)
ergäben könne. Voraussetzung sind neue Strukturen, einheitliche software, Schulungen und
Personalabbau, natürlich eher auf der unteren Ebene. Eine große Rolle dabei wird der
Mitarbeitermotivation und flexiblen Arbeitseinsätzen zugeordnet.
Verglichen mit der Schuldenlast der drei Kommunen, die einen dreistelligen Millionenbetrag beträgt, kann man die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Sicht der FWG getrost
als „Leichenschändung“ bezeichnen. Viel Aufwand mit wenig Ertrag. Das Gutachten ist
daher vielmehr ein Beleg dafür, dass man ganz andere Überlegungen anstellen muss, will
man das Schiff, das man in den letzten zwanzig Jahren sehenden Auges auf Grund gesetzt
habt, wieder flott bekommen. Dass gerade die, die das Schiff in den vergangenen Jahren
nachweislich fehlgesteuert haben die Rettungsversuche der Gutachter öffentlich zerreißen,
bar jeglicher eigener Ideen, wurde von der FWG scharf verurteilt. Die Freien Wähler forderten erneut eine Diskussion in der Gemeinde, allerdings ohne störende Begleitmusik in
Form von Partei- und Kirchturmpolitik. Die Chancen dafür sind leider gering.
Eines ist indes sicher: Reißt man in der Gemeinde Mandelbachtal das Ruder nicht in Bälde
herum, werden andere das Problem lösen und die Verwaltung und den Gemeinderat in
Sachen Haushalten „entmündigen“.
Tiefere Einblicke in die Themen gibt wie immer die homepage www.fwg-mandelbachtal.de
der Freien Wähler
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