Als PDF Dokument anzeigen 36

GoMoPa® -­‐ der Finanznachrichtendienst (www.gomopa.net) 29.11.2011
Das Pflichtbewusstsein des designierten Verbrauchersenators Michael Braun
©Eigendarstellung Webseite Abgeordneter Michael Braun
Notare müssen als Träger eines öffentlichen Amtes unabhängig und unparteiisch sein und betreiben vorsorgende Rechtspflege. So der allgemeine Anspruch. Die Notarkanzlei des künGigen JusIz-­‐ und Verbraucherschutzsenators von Berlin, Michael Braun (55, CDU), dagegen ist seit Jahren eine beliebte Anlaufstelle von dubiosen Immobilien-­‐Vertrieben und Bauträgern. Sie locken kleine Angestellte und Beamte in Steuersparimmobilien, die sich nicht rechnen können. Braun interpreIert seine Pflichten bei diesen GeschäGen auf ganz eigene Weise. "Ich bin kein PrivatdetekAv", sagte Braun heute in einem Telefongespräch dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net. Braun, der seit 1996 als Notar arbeitet und eine eigene Rechtsanwalts-­‐ und Notarkanzlei am Berliner Kudamm 37 betreibt, verwies darauf, dass es nicht zu den Aufgaben eines Notars gehöre, Erkundigungen einzuziehen, ob der Preis für eine Wohnung siUenwidrig ist oder die Wohnung nicht vermietet werden könne, weil sie gar nicht, wie im Hochglanzprospekt gezeigt, instandgesetzt oder renoviert ist. All das könne und müsse er als Notar nicht wissen. GoMoPa.net: Würden Sie auch einem Betrüger wie Kai Uwe Klug nach seiner HaGentlassung Verträge beurkunden? Braun: "Selbstverständlich. Das muss ich sogar, das ist meine Pflicht. Woher soll ich wissen, dass er ein Betrüger ist? Ich erfahre nie etwas, was später mit den gekau\en Wohnungen geschieht oder ob es irgendwelche Prozesse gibt." GoMoPa.net: Aber das sImmt mindestens in einem uns bekannten Fall nicht. Da hat Ihre Kanzlei am 20. Juni 2011 einer Tagesmu] ein Kaufangebot von der neuen Klinge-­‐Firma Best Concept Immobilien GmbH in der Akazienstraße 28 in Berlin Schöneberg beurkundet. Die Tagesmu] ging zwei Tage später bereits mit einem Rechtsanwalt gegen den Vertrag vor. Und zwar mit der Begründung einer arglisIgen Täuschung. Die Frau gewann gegen die Best Concept Immobilien GmbH, und das GeschäG musste rückabgewickelt werden. Sie hingegen bestanden auf die Bezahlung Ihrer Notargebühren. Gegen Sie läuG nun aktuell ein Notarbeschwerde-­‐Verfahren beim Landgericht. Hier können Sie sich nicht mit Unwissenheit herausreden, Sie müssen zwangsläufig von der arglisIgen Täuschung durch den Verkäufer gewusst haben. Braun: "Trotzdem habe ich meine Notarleistung erbracht und muss dafür bezahlt werden. Im Übrigen hat nicht der gegnerische Anwalt gegen mich ein Notarbeschwerde-­‐Verfahren eingeleitet. Sondern, das habe ich selbst getan. Ich will mir vom Landgericht schri\lich bestäAgen lassen, dass ich rechtens gehandelt habe und mir die Bezahlung zusteht." Jürgen Blache, Vorstand der SchutzgemeinschaG für geschädigte Kapitalanleger (SgK) aus dem GewerkschaGshaus in Berlin Schöneberg (mehr als 100.000 Mitglieder), sagte heute zu GoMoPa.net: "Es gibt unzählige Fälle von geschädigten Verbrauchern, deren Verträge von der Kanzlei Michael Braun beurkundet wurden." Schutzgemeinscha\s-­‐
Chef Jürgen Blache ©ZDF
Braun: "Ich habe sehr wenige Urkunden selbst unterschrieben. Für Thomas Klinge, da weiß ich gar nicht mehr, wann das zuletzt war." GoMoPa.net: Uns liegt eine Urkunde vor. Das war am 24. Juni 2009. Braun: "Sehen Sie, das ist über zwei Jahre her. Mir ist nichts vorzuwerfen, meine Kanzlei hat alle Beurkundungen der vergangenen zwei Jahre von einer Revisionsstelle überprüfen lassen. Es gab nichts zu beanstanden." GoMoPa.net: Aber, wenn Sie nun von Amts wegen wegschauen, ja sogar wegschauen müssen, anstag die Verbraucher in Ihrer Amtsstube darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Verträgen regelmäßig in den finanziellen Ruin schligern, was unzählige Rückabwicklungsverhandlungen vor Berliner Gerichten der letzten Jahre beweisen, dann können Sie doch nicht allen Ernstes Verbraucherschutz-­‐Senator werden wollen, also Berlins höchster Verbraucherschützer, oder? Braun: "Die Käufer sind alles Erwachsene. Meine erste Frage ist immer, haben sie den Vertrag vor 14 Tagen ausgehändigt bekommen. So ist die Vorschri\. Wir haben in der Kanzlei mal einen Käufer wieder weggeschickt, weil er sagte, er habe den Vertrag erst seit 13 Tagen in den Händen." GoMoPa.net: Wir haben ihren Namen schon vor Monaten veröffentlicht, da Sie unter Notarkollegen als ein so genannter Mi#ernachtsnotar bekannt sind, zu dem Bauträger und Vertriebe beinahe rund um die Uhr mit ihren überrumpelten Kunden kommen dürfen, zum Beispiel auch samstags. Braun: "Natürlich auch samstags. Die Käufer einer Eigentumswohnung sind meist berufstäAg und haben o\ nur am Samstag Zeit. Was werfen Sie mir eigentlich vor? Ich bin weder angeklagt, noch bin ich als Zeuge vor Gericht geladen." GoMoPa.net: Wir werfen ihnen nichts vor, aber die Verbraucher, die mit Ihrer Hilfe Ihre ganze Altersvorsorge verloren haben und es nun nicht fassen können, dass ausgerechnet Sie Verbraucherschutz-­‐Senator werden sollen. Braun: "Sie sind nicht umzusAmmen, oder?" GoMoPa.net: Angesichts der Fakten und Verbraucherschicksale nein. Braun: "Ich werde rechtliche SchriUe prüfen und gegen Sie vorgehen." GoMoPa.net: Jetzt reagieren Sie wie ein erwischter Abzocker. Braun: "Wie denn?" GoMoPa.net: Alle, die sich von uns ertappt fühlen, reagieren am Ende immer gleich, sie werden uns verklagen. Braun: "Ach, lassen Sie mich doch in Ruhe." Der designierte JusAz-­‐ und Verbraucherschutzsenator legte auf. Nun denn ... Links zum Thema » Vertraulich: 8 MiUernachts -­‐ Notare » Kanzlei Eupen & Collegen » SgK: Der Bock macht sich zum Gärtner » Resch Rechtsanwälte über Prime Estate GmbH » Grüezi Unternehmensgruppe, Berlin Pressemigeilungen zum Thema » Berlin: Vom MiUernachtsnotar zum Verbraucherschutzsenator? » Schroimmobilien-­‐VermiUler stolperten über eigene Notarfalle » GRÜEZI -­‐ Schroimmobilienverkäufer werden AkAenpusher » KK Royal NimmersaU Kai-­‐Uwe Klug in U-­‐Ha\ » GRÜEZI Real Estate: Ha\befehl gegen Vorstand beantragt » Dr. Thomas Schulte: K.O.-­‐Sieg gegen GRÜEZI Real Estate AG » Schroimmobilien: MiUernachtsnotar gibt auf » T.K. Klinge Immobilien: ReUe sich, wer kann » Schroimmobilien-­‐König Klinge: Wann schlägt die JusAz zu? » Berlin -­‐ Vom Strassenmusikanten zum Immobilienmillionär und zurück » Eupen-­‐Kunde: Falsche Mietversprechen der Prime Estate » Die Notarfalle und Vollstreckungsabwehrklagen gegen Heli » Dr. Thomas Schulte: K.O.-­‐Sieg gegen GRÜEZI Real Estate AG » So läu\ das Geschä\ mit Schroimmobilien » Centrum Immobilien Management GmbH muss für unrealisAsche Mietversprechungen zahlen » Projekt Rentenvorsorge OHG: Bargeld, Genussrecht und Mietpool für Wohnungskäufer? » Schroimmobilien-­‐VermiUler Via Vita FinanzkommunikaAons GmbH insolvent Beiträge zum Thema » Grueezi Unternehmensgruppe, Berlin » KK Royal Basement GmbH » TK Immobilien Berlin » Notar 12.10.2009 Klinge-­‐Renner Kategorien zum Thema » Schroimmobilien
» Wer kennt, was meint Ihr dazu?
» Private: GEFÄHRLICH
» Immobilie -­‐ Deutschland
» Buschtrommel
» AkAen
Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste sowie Internet und VervielfälAgungen auf Datenträger wie CD-­‐ROM, DVD-­‐ROM etc. nur nach vorheriger schri\licher ZusAmmung durch GoMoPa®. © Goldman Morgenstern & Partners ConsulAng LLC