Leben in der Weltgesellschaft - Universität der Bundeswehr München
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Leben in der Weltgesellschaft - Universität der Bundeswehr München
Schriftenreihe der Universität der Bundeswehr München Band 07 Stephan Stetter (Hrsg.) . Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Leben in der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat To Live in World Society – To Govern in the World State Neubiberg, 4. Dezember 2013 Kolloquienreihe anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Universität der Bundeswehr München 2013 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften To Live in World Society – To Govern in the World State The symposium on the occasion of the 40th anniversary of the Universität der Bundeswehr München addresses the rapidly changing forms of (supra-) national and global governance as well (supra-)national and global forms of citizenship in world society in the 21st century. It draws from an interdisciplinary perspective and includes presentations from different social sciences disciplines such as sociology, political science/IR, law, ethics and history. It also addresses historical precursors of this development since the 19th century. Based on debates in all these disciplines, these changes and transformations can be understood as broader dynamics of integration and fragmentation in world society, including rudimentary forms of a (fragmented) world state. The symposium is particularly interested in exploring to what degree these changes contribute to sustainable change or even “progress” in comparison to entrenched forms of governance and citizenship in national “containers”. With a view to “governance” the symposium addresses issues such as the rise of international organizations, international courts, global NGOs and global publics. This process also includes the repercussions of these developments for governance and political participation at national and local levels. For individuals this process is also of great significance visible inter alia in the growing importance of individual and human rights as a “global customary law” but also new patterns of global citizenship and global (public) identities beyond the nation-state. p www.unibw.de/sowi Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Kolloquienreihe anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Universität der Bundeswehr München 2013 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Leben in der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat Das Kolloquium diskutiert Chancen und Risiken der sich rasant verändernden Formen des Regierens und des Gehalts von Staatsbürgerschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die Herausbildung Internationaler Organisationen, Internationaler Gerichtshöfe und globaler Nichtregierungsorganisationen als zentrales Merkmal von Innovation und Wandel der globalen gesellschaftlichen Ordnung sowie die Wechselwirkungen zwischen dieser globalen Entwicklung und nationalen Entwicklungspfaden stehen in Bezug auf das „Regieren“ im Fokus. Der sich verändernde „Gehalt von Staatsbürgerschaft“ soll unter dem Aspekt der zunehmenden Bedeutung spezifischer Menschenrechte, die als „globales Gewohnheitsrecht“ Grundstrukturen globaler Bürgerschaft jenseits des Nationalstaates schaffen, aber auch in einem Spannungsverhältnis mit lokalen Praktiken stehen, beleuchtet werden. p www.unibw.de/sowi Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 3 Grußwort der Präsidentin Grußwort der Präsidentin Prof. Dr. Merith Niehuss Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2013 feierte die Universität der Bundeswehr München ihr 40-jähriges Bestehen, und ich freue mich, dass Sie mit uns an diesem Jubiläumsjahr teilhaben. 40 Jahre im Leben einer Universität erscheinen nicht viel zu sein, dennoch sieht die Universität der Bundeswehr München bereits auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Gegründet im Zuge der gesamtgesellschaftlichen Bildungsoffensive in den frühen 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, eröffnen die Universitäten der Bundeswehr seit 1973 Soldaten, ab 2001 auch weiblichen Soldaten, die Möglichkeit, staatlich voll anerkannte Hochschulabschlüsse zu erwerben. Die akademische Bildung prägt nunmehr das Bild des Offiziers in der Bundeswehr und integriert unsere Alumni erfolgreich in die zivile Gesellschaft, in die der überwiegende Teil bereits in jungen Jahren zurückkehrt. Von Anbeginn richtete die Universität der Bundeswehr München deshalb ihr Augenmerk auf die höchst mögliche Qualität des Studienangebots. Auch der Bologna-Prozess wurde in diesem Sinne an der Universität äußerst erfolgreich genutzt. Im Zuge dessen wurden bestehende Studiengänge modernisiert 4 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften und neue Forschungsfelder erschlossen. Neue Studiengänge an unserer Universität folgen immer auch neuen Forschungsschwerpunkten. So sind die unmittelbare Forschungsanbindung unserer Studierenden und die Reputation unserer Universität gewährleistet. Als Campusuniversität bieten wir insbesondere in der Vernetzung interdisziplinärer Forschungsansätze ideale Rahmenbedin gungen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und Fachrichtungen vereinen sich und präsentieren so gemeinsam Spitzenerfolge. Diese Entwicklung gipfelte ab 2012 in der Gründung von vier Forschungszentren, die alle jedem deutschlandweiten Wettbewerb mühelos stand halten: MIRA, MOVE, RISK und CODE. In diesem Sinne war es der Universität der Bundeswehr München ein Anliegen, sich im Jubiläumsjahr auch mit ihrer starken Forschung zu präsentieren. Realisiert wurde dieses Anliegen durch wissenschaftliche Kolloquien der einzelnen Fakultäten zum Thema „Innovation und Nachhaltigkeit“, die von Mai bis Dezember 2013 stattfanden. Beim Lesen des vorliegenden Bandes der dazu entstandenen Publikationsreihe wünsche ich Ihnen eine angenehme und erhellende Lektüre. Grußwort des Vizepräsidenten Grußwort des Vizepräsidenten für Forschung Prof. Dr. Berthold Färber „Innovation und Nachhaltigkeit“ sind die Leitgedanken der Kolloquienreihe, die die Universität der Bundeswehr München anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens veranstaltet. In zehn von den Fakultäten getragenen wissenschaftlichen Symposien wollen wir aufzeigen, wo die Universität der Bundeswehr München 40 Jahre nach ihrer Gründung steht, welche Herausforderungen wir für die Zukunft sehen und wie wir dazu beitragen wollen und können, diese zu meistern. Zusammen mit dem Streben nach Verbesserungen leitet der Gedanke der Nachhaltigkeit die universitäre Forschung von jeher. Speziell in der Grundlagenforschung geht und ging es nie um kurzfristige Effekte, sondern stets um die (manchmal mühsame) Weiterentwicklung von Wissen. Nachhaltigkeit in der universitären Lehre bedeutet insbesondere: Wir müssen (und wollen) nachhaltig ausbilden, also nicht nur Wissen, sondern vor allem Kompetenzen vermitteln, die dem Wissensverfall standhalten. Ein verkürztes Verständnis von Innovationen beschränkt sich meist auf technische Innovationen wie beispielsweise Smart Phones, Elektroautos oder Satellitenkommunikation. Technische Neuerungen bringen jedoch auch Verhaltensänderungen mit sich und umfassen daher auch persönliche und gesellschaftliche Aspekte. Nur wenn technische und gesellschaftliche Weiterentwicklung im Einklang stehen, dient der Fortschritt dem Wohle aller; nur dann gilt, was Richard von Weizsäcker formulierte: „Fortschritt ist Veränderung, die wir uns wünschen.“ Der Leitgedanke der Kolloquienreihe wurde von den Fakultäten im eigenen Sinne ausgelegt. Die entstandene Themenvielfalt gibt die Komplexität der Begriffe „Innovation“ und „Nachhaltigkeit“ wieder: So diskutieren die Veranstaltungen die Realisierbarkeit nachhaltiger Energieversorgung oder die Frage, wie aus Krisen Chancen für eine langfristig positive Entwicklung erwachsen. Sie fragen nach Innovationen und Verantwortung in der Luft- und Raumfahrttechnik und beleuchten Entwicklung und Wandel der globalen gesellschaftlichen Ordnung, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Heterogenität verbildlicht die Freiheit von Forschung und Lehre und die spezifischen Kulturen der Fächer und Fakultäten, die das Selbstverständnis unserer Universität prägen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung von Innovation und Nachhaltigkeit für die Forschung an der Universität der Bundeswehr München. Innovationen erfordern Menschen, die unvoreingenommen und kreativ an Probleme herangehen. Innovationen setzen aber auch grundlegende Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die in der Ausbildung vermittelt werden müssen, und sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihre Entfaltung fördern. In der engen Zusammenarbeit zwischen Studierenden, Forschenden und Lehrenden entstehen an Universitäten neue Ideen. Gerade kleine Universitäten mit überschaubaren Strukturen und direktem Kontakt zwischen Lehrenden und Studierenden bieten dafür oft ideale Bedingungen. An der Universität der Bundeswehr München schaffen diese Rahmenbedingungen – unterstützt durch die interdisziplinäre und fakultätsübergreifende Kooperation von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in den vier Forschungszentren der Universität – ein Forschungsumfeld, das den „Blick über den Tellerrand“ ermöglicht, neue Ideen beflügelt und die Umsetzung von Innovationen vorantreibt. Gerade auf der Ebene des Regierens im Weltstaat des 21. Jahrhunderts bilden sich verschiedene Regierungsformen aus, die im Rahmen des Kolloquiums der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften vor dem Kontext historischer Entwicklungen kontrastiv diskutiert werden. Diesbezüglich stellen auch die Rolle sowie der Einfluss nationaler und internationaler (Nicht-) Regierungsorganisationen einen zentralen Aspekt wissenschaftlicher Debatten dar. Vor dem Hintergrund der Veränderung des Gehalts von Staatsbürgerschafft beleuchtet das Kolloquium ebenfalls Grundstrukturen globaler Bürgerschaft wie auch die Wichtigkeit von spezifischen Menschenrechten. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 5 Grußwort des Dekans Grußwort des Dekans Prof. Dr. Carlo Masala Neben der 40-Jahrfeier der Universität der Bundeswehr München begehen wir auch das 30-jährige Bestehen der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften. Gegründet als eine Institution, die in ihren Anfängen in den 70er Jahren den Studierenden der technischen Studienrichtungen eine Art Studium Generale ganz im Sinne der Konzeption der Inneren Führung und des soldatischen Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform vermitteln sollte, entwickelte sich diese Einrichtung in den 80er Jahren zu einer „ganz normalen“ Fakultät, allerdings dann auch wieder nicht ganz so normal wie Sozialwissenschaftliche Fakultäten an anderen Universitäten der Bundesrepublik Deutschland. Denn von Beginn an galt: Interdisziplinarität in Forschung und Lehre sollte das Charakteristikum dieser Fakultät sein (und ist es bis heute). Unter dem Dach von Gebäude 33 arbeiten 17 Professorinnen und Professoren, die sieben verschiedene Fächer repräsentieren, und sie arbeiten zusammen. Es war nie wie anderswo möglich, Fächer rein zu studieren. Wir bilden Staats- und Sozialwissenschaftler aus, die fundierte Kenntnisse in Volkswirtschaftslehre, Geschichte, Soziologie, Politikwissenschaften, Jura und Soziologie vermittelt bekommen. Selbstredend ist Spezialisierung möglich, jedoch nie um den Preis des Fachidiotentums. Über 6 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften enge fachdisziplinäre Grenzen hinauszuschauen, Wissen verschiedener Disziplinen zu verknüpfen oder gegeneinander abzuwägen, das sind die Charakteristika unserer Fakultät. Und wir haben diesen Weg in den letzten Jahren im Zuge des BolognaProzesses konsequent weiterbeschritten. Heute bieten wir ein integriertes B.A.- und M.A.-Studium Staats- und Sozialwissenschaften mit zwei interdisziplinären Vertiefungsrichtungen an. Zum einen „Internationale Politik und Internationales Recht“ sowie zum anderen „Politik und Gesellschaft“. Aus unserer Grundphilosophie der interdisziplinären Zusammenarbeit in Forschung und Lehre heraus denkend bin ich meinem Fachkollegen Stephan Stetter, der auch mein Prodekan ist, dankbar, dass er das heutige Kolloquium „Leben in der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat“ in genau diesem interdisziplinärem Sinne organisiert hat. So werden wir heute das Vergnügen haben, zu einem Thema Einsichten führender Fachkolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Disziplinen zu hören und mit ihnen darüber zu diskutieren: Universitas im wahrhaftigen Sinne. Grußwort des Sprechers Forschungszentrum RISK Grußwort des Sprechers des Forschungszentrums RISK Prof. Dr. Wolfgang Bonß Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie recht herzlich zum Kolloquium „Leben in der Weltgesellschaft – Regieren im Weltstaat“ begrüßen. Sie mögen sich vielleicht fragen, was das Forschungszentrum RISK mit dieser Veranstaltung zu tun hat. Ich will Sie keineswegs mit einer detaillierten Darstellung der Aktivitäten dieses 2012 begründeten Forschungszentrums langweilen. Aber der Verknüpfungspunkt lässt sich leicht benennen. Das Forschungszentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, Unsicherheitspotentiale und -konflikte in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft auszuloten und die sich verändernden Sicherheitsanforderungen an ausgewählten Fallbeispielen abzuschätzen. Und zwar in einer globalisierten Welt, die durchaus als „Weltrisikogesellschaft“ beschrieben werden kann. Zwar wäre es verkürzend, die empirisch beobachtbare Globalisierung mit einem Übergang zu einer „Weltgesellschaft“ gleich zu setzen – hier werden wir uns heute sicherlich noch streiten. Aber unter Globalisierungsbedingungen zeichnen sich neuartige Unsicherheiten ab und verändert sich der Umgang mit Unsicherheit. So ist der Nationalstaat im 21. Jahrhundert nur noch bedingt in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Herstellung von Sicherheit in Technik, Politik und Gesellschaft erfordert vielmehr netzwerkartige Strukturen, die neben formalen Akteuren auch nichtstaatliche Gruppen (z.B. Experten und grass-roots Bewegungen) mit einbeziehen. Eben diese Akzentsetzung hat das Forschungszentrum RISK dazu veranlasst, das anstehende Kolloquium zu unterstützen. Dies um so mehr, als wir uns im Forschungszentrum RISK unter der Überschrift „Konflikte und Regulierung“ genau mit jenen Fragen beschäftigen, die auch im heutigen Kolloquium behandelt werden. So hat sich im Kontext von Globalisierung die „Reichweite“ von trans- und internationalen Konflikten dramatisch erhöht. Dies zeigt sich nicht zuletzt an dem hohen und vermutlich weiter zunehmenden Beitrag von Staaten, internationalen, supranationalen sowie transnationalen Organisationen bei der Konfliktregulierung im Spektrum von humanitären bis hin zu Kampfeinsätzen. Unter dieser Perspektive widmet sich der Forschungsschwerpunkt vor allem drei miteinander verbundenen Fragen: 1. Zum einen fragen wir danach, wie sich Globalisierung auf die Beteiligung von Akteuren auf verschiedenen Ebenen (Organisationen wie Staaten oder Internationalen Organisationen; Nicht-Regierungsorganisationen etc.) bei Konfliktregulierungen auswirkt. 2. Zum anderen geht es um die Frage, welche Bedeutung und Dynamik das Zusammenspiel ziviler und militärischer Interventionen in Krisengebieten hat. 3. Zum Dritten interessiert uns, welche strukturellen Kontexte (etwa geografische Nähe) und welche diskursiven Praktiken (z.B. Schutz der Menschenrechte) Interventionen bedingen und (de-)legitimieren. Über diese drei Punkte werden wir heute noch ausführlicher diskutieren. Was dabei heraus kommt ist offen. Aber genau das macht es spannend, und ich kann daher der Konferenz nur alles Gute wünschen. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 7 Inhalt Einleitung 10 Leben in der Weltgesellschaft, Regieren im Weltstaat: Einleitende Beobachtungen To Live in World Society, To Govern in the World State: Introductory Observations Stephan Stetter Soziologische Perspektiven 16 Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality George M. Thomas 22 Human Rights: Towards Global Citizenship? Kate Nash Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen 28 Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order Barry Buzan 34 World State or Global Governance? Mathias Albert 8 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Inhalt Rechtswissenschaftliche Perspektiven 40 The Nexus between Global and National Law Christian Tomuschat 46 The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? Geir Ulfstein Ethische Perspektiven 52 Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft: theologisch-ethische Perspektiven zu Abstufungen der Verantwortung Markus Vogt 60 Die Quadratur der Politik Volker Gerhardt Historische Perspektiven 66 Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss Jost Dülffer 74 Souveränität, Nation und internationale Ordnung Andreas Eckert 80AutorInnen 86Bildnachweis 87Impressum Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 9 Einleitung Leben in der Weltgesellschaft, Regieren im Weltstaat: Einleitende Beobachtungen To Live in World Society, To Govern in the World State: Introductory Observations Stephan Stetter Stephan Stetter Einleitende Beobachtungen und Übersicht über den Sonderband Introductory Observations and Overview for the Special Volume Die Trias von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat nimmt eine zunehmend zentrale Stellung in staats- und sozialwissenschaftlichen Debatten zur Beschreibung der „menschlichen Bedingtheit“ (Arendt 2007) ein (siehe im Detail und mit weiterführender Literatur Stetter 2013: 11-57). Im Gegensatz zu einem bisweilen in der öffentlichen Debatte auftretenden Vorurteil handelt es sich bei dieser Trias nicht vorrangig um einen utopischen Wunsch. Das Signum „Welt“ ist also nicht „weltfremd“, sondern eine zuvorderst analytisch zu verstehende Zustandsbeschreibung. Wir leben in der Weltgesellschaft (Krücken und Drori 2010; Luhmann 1998; siehe auch Thomas in diesem Band), werden im Kontext weltstaatlicher Strukturen regiert (Albert und Stichweh 2007; siehe Albert) und wir sind als Weltbürger nicht nur passiver sondern auch aktiver Teil dieser Ordnungsbildung (Brunkhorst 2005; siehe Vogt). When debating the “human condition” (Arendt 2007) the conceptual trilogy of world society, world citizenry and world state has increasingly been gaining a stronger footing in the social sciences (see in detail along with supplementing literature Stetter 2013: 11-57). In contrast to public conventional wisdom, this focus on “world” dynamics does not deal with some utopian wish. Nor does it intend to suggest a state removed from the realities experienced in this world, but rather a mere description of conditions – conditions which need to be understood analytically. We live in world society (Krücken and Drori 2010; Luhmann 1998; see also Thomas in this volume), we are governed within the structures of a decentered world state (Albert and Stichweh 2007; see Albert) and we – as world citizens – are a passive as well as active part of this order (Brunkhorst 2005; see Vogt). These so-called “world terms” are strongly intertwined with globalizing modernity. They first came to the fore in the public discourse, as in the term “World Literature” of the 18th century, the World Cups since 1930, the naming of newspapers such as “Le Monde” or the notion of an “Arab World.” The 1970s saw the first semantic appearance of the term “world society” in the scholarly discourse, in addition to the term “globalization,” which had attained prominence in the public sphere/discourse in particular since the 1980s (see Tyrell 2005). In contrast to the public discourse, where global homogenization, westernization and globalization are put on an equal footing with neo-liberal economization, the scholarly terms world society, world citizenry and world state are far more enigmatic and ambivalent. Weltbegriffe sind stark mit der globalisierten Moderne verbunden. Sie zeigten sich zuerst in allgemeineren gesellschaftlichen Debatten, zu denken wäre an den Begriff der Weltliteratur im 18. Jahrhundert, diverse World Cups in verschiedenen Sportarten, die Benennung von Tageszeitungen als zum Beispiel „Le Monde“ oder an die Rede von einer „arabischen Welt“. Seit den 1970er Jahren ist darüber hinaus ein erstes semantisches Auftreten des Begriffes der „Weltgesellschaft“ und der „world society“ – und des in der öffentlichen Debatte öfter auftretenden Begriffscousins der „Globalisierung“ - in der Wissenschaft zu beobachten (siehe hierzu Tyrell 2005). Im Gegensatz zu einer in der öffentlichen Debatte bisweilen unterstellten globalen Homogenisierung und Verwestlichung und einer Gleichsetzung von Globalisierung mit neo-liberaler Ökonomisierung, ist der wissenschaftliche Begriff von Weltgesellschaft – und damit von Weltbürgertum und Weltstaat – viel schillernder und ambivalenter. As the contributions in this volume show, “world theories” are by no means undifferentiated and all-inclusive concepts. Quite to the contrary, the structures embodying these theories are inherently pluralistic, controversial and antagonistic. The voice Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 11 Einleitung Wie die im vorliegenden Sonderband versammelten Beiträge zeigen, sind „Welttheorien“ keine differenzlosen und all-inklusiven Konzepte. Die Begriffe und die damit gemeinten Strukturen sind vielmehr inhärent pluralistisch, umstritten, antagonistisch. Die Stimme der Weltgesellschaft ertönt polyphon. Die „Welt“ ist der Resonanzboden und der Referenzpunkt für die Weise, in der sich die Menschheit seit der Zeit früher menschlicher Zivilisationen vernetzt und sich Ideen und Strukturen des Ganzen und des Partikularen herausbilden, sei es mit Blick auf Einheit und Vielfalt, Integration und Desintegration, Kooperation und Konflikt, Gleichheit und Ungleichheit, Inklusion und Exklusion sowie Global und Lokal. Der vorliegende Sonderband geht aus einem internationalen und interdisziplinären Forschungskolloquium der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften hervor, dass im Dezember 2013 anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Universität der Bundeswehr München abgehalten wurde. In diesem Band sind Beiträge von führenden Expertinnen und Experten aus verschiedenen staats- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen versammelt, die sich mit den Themen der Weltgesellschaft, des Weltbürgertums und des Weltstaates auseinandersetzen. Ein gewisser Schwerpunkt sind gegenwartsbezogene Fragen, denn die nicht zuletzt aufgrund technologischer Entwicklungen seit dem 19. Jahrhundert sich vollziehenden Globalisierungsprozesse wirken direkt auf die sich verändernden Formen des Regierens und des individuellen und kollektiven Lebens zurück. Zu denken wäre hier an sich verändernde Formen des (supra-)nationalen und globalen Regierens – das Entstehen internationaler und supranationaler Organisationen und internationaler Gerichtshöfe mit oft weitreichenden Steuerungskompetenzen – sowie des Gehalts von (supra-)nationaler und kosmopolitischer Bürgerschaft, etwa die Kodifizierung von individuellen Rechten und Menschenrechten auf Ebene der UN und vieler Regionalorganisationen seit Mitte des 20. Jahrhunderts oder das Entstehen von transnationalen Nichtregierungsorganisationen und globalen Öffentlichkeiten. Diese Entwicklungen im Blick behandelt die Mehrzahl der Beiträge in diesem Tagungsband das 20. und das 21. Jahrhundert. Es soll in diesem Kontext aber nicht, wie dies allzu oft geschieht, die Gegenwart als quasi-isolierters Zeitalter betrachtet 12 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften of world society resonates polyphonically. The “world” serves as a reference point for the way in which humanity connects and refers to the way humanity develops ideas as well as structures – universal and particular – since the dawn of civilization, be that with regards to unity and diversity, integration and disintegration, cooperation and conflict, equality and inequality, inclusion and exclusion, and global and local. This volume is a product of an international and interdisciplinary research colloquium of the Faculty of Social Sciences, held in December 2013 on the occasion of the 40th anniversary of the Universität der Bundeswehr Munich. The contributions in this volume are written by leading experts from the social sciences and humanities who deal with world society, world citizenship and the world state. The main focus here is on the present time as globalization processes – brought about by the technological advancements of the 19th century – continue to impact the changing forms of governance and individual and collective ways of life until this very day. Examples include the changing forms of (supra-)national and global governance as in the rise of international and supra national organizations, international courts equipped with extensive powers, the increasing significance of a (supra-)national and cosmopolitan citizenry – exemplified in the codification of individual and human rights on the level of the United Nations (UN) and numerous regional organization since the mid-20th century – and, last but not least, the rise of transnational nongovernmental organizations and a global public. The majority of the contributions in this volume examine the picture in the 20th and 21st centuries. However, the present should not – as is often the case – be seen as some isolated epoch set apart from others. On the contrary, the very aim of this volume is to attempt to understand the development of world society, world citizenry and the world state as long-term historical processes (Braudel 1998). This not only means that we need to stretch our field of vision back to the Sattelzeit of the 19th century (see for instance the contributions of Albert, Buzan, Dülffer, Eckert and Tomuschat), we need to go as far back as antiquity and the earliest human civilizations when recurring to world society’s structures and ways of thought therein. The semantic and structural evolution of world society, world citizenry and world state set in long before modernity Einleitung werden – ein zweiter roter Faden der hier versammelten Beiträge ist es daher, die Entwicklung von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat als historische Prozesse der longue durée (Braudel 1998) zu verstehen. Dies nicht nur dergestalt, dass wir – wenn wir das 20. und 21. Jahrhundert verstehen wollen – den Blick auf die „Sattelzeit“ des 19. Jahrhunderts ausweiten müssen (siehe etwa die Beiträge von Albert, Buzan, Dülffer, Eckert und Tomuschat). Wir müssen gleichermaßen auf Strukturen und Geisteswelten der Antike und der ersten menschlichen Hochkulturen rekurrieren. Die semantische und strukturelle Evolution von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat setzt lange vor der neuzeitlichen Moderne ein, etwa mit Blick auf die Idee der „Menschheit“ und der politischen Verantwortung des Einzelnen (siehe insbesondere die Beiträge von Gerhardt und Vogt; siehe auch Buzan und Little 2000). Die vorliegenden Beiträge bieten verschiedene Einblicke in dieses sich entwickelnde interdisziplinäre Forschungsfeld zur historischen und gegenwärtigen Entwicklung von Weltgesellschaft, Weltbürgertum und Weltstaat. Das Ziel ist freilich nicht eine umfassende Theoretisierung dieser Konzepte, sondern an dieser Stelle erst einmal eine Einladung zum interdisziplinären Dialog und Zuhören. Der Tagungsband eröffnet mit grundlegenden soziologischen Überlegungen (Teil 1). George Thomas entwirft Grundzüge einer Soziologie des alltäglichen Lebens in der Weltgesellschaft. Globalisierung ist mehr als Vernetzung. Globalisierung und Weltgesellschaft verändern das alltägliche Leben, insbesondere mit Blick auf eine dem Glauben an Rationalität geschuldete Dialektik, die an Individuen hohe Rationalitätsanforderungen stellt, dabei aber auch eine Verpflichtung zum Irrationalen generiert. Kate Nash diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen von Menschenrechten als Verfassung für ein Weltbürgertum (global citizens), das sich freilich vor dem Hintergrund struktureller Ungleichheiten entfaltet. Teil 2 umfasst politikwissenschaftliche Beiträge. Barry Buzan betrachtet die Entwicklung des internationalen Systems und argumentiert, dass die internationale Politik durch eine Bedeutungszunahme von Kooperation und Konvergenz gekennzeich- emerged. Examples include the notion of “humanity” and the political responsibility of the individual (see the contributions of Gerhardt and Vogt; see also Buzan and Little 2000). The contributions summoned here provide various insights into the ever more expanding interdisciplinary research field for both historical and current developments of world society, world citizenry and the world state. The aim here is by no means intended to present a comprehensive theorization of these concepts. Instead, it aims first and foremost to foster interdisciplinary dialogue. The volume begins with fundamental sociological deliberations (Part 1). George Thomas sketches sociological attributes of everyday life in world society. Globalization is much more than mere interconnectedness. Globalization and world society transform our daily lives. The prevailing dialectic – resting on its belief in rationality – imposes great demands on individuals to act rationally, while simultaneously generating a commitment to irrationality. Kate Nash discusses the boundaries of human rights as a constitution for a world citizenry (global citizens) which naturally comes to the fore under the backdrop of structural inequalities. Part 2 covers the political sciences. Barry Buzan considers the development of the international system and argues that international politics is characterized by the increasing significance of cooperation and convergence. In what follows, Matthias Albert explores the concept of a world state. The world state is not some utopian belief. It exists. It exists in the form of complex structures of global governance, global constitutionalization processes, the existence of a global public and of an international community. Part 3 looks upon the topic from a legal perspective. Christoph Tomuschat examines the prolonged evolution of international law from pure state law to one which sees the individual as an object and subject of global law processes. Afterwards, Geir Ulfstein looks into the interrelations between international and national law, between international order and national democracy. He contends that the mutual respect afforded by the legal spheres to one another is essential for the functioning and legitimacy of the global legal order. Part 4 covers the topic from an ethical-philosophical perspective. Markus Vogt deliberates the ethical prerequisites and the long historical formation of the notions of cosmopolitanism and Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 13 Einleitung net ist. Im anschließenden Beitrag diskutiert Mathias Albert das Konzept des Weltstaates. Der Weltstaat ist keine utopische Idee, er existiert. Und zwar in Form von komplexen Strukturen von Global Governance, globaler Konstitutionalisierungsprozesse, der Existenz einer globalen Öffentlichkeit und einer auf den Weltstaat verweisenden politischen Semantik der „internationalen Gemeinschaft“. In Teil 3 wird das Thema aus Perspektive der Rechtswissenschaften betrachtet. Christoph Tomuschat diskutiert die langsame Evolution des internationalen Rechts von einem reinen Staatenrecht hin zu einem Recht, dass das Individuum als Objekt und Subjekt globaler Rechtsprozesse versteht. Geir Ulfstein diskutiert dann die Wechselbeziehungen zwischen internationalem und nationalem Recht – zwischen internationaler Ordnung und nationaler Demokratie – und betrachtet einen gegenseitigen „Respekt“ beider Rechtskontexte füreinander als zentral für das Funktionieren und die Legitimität der globalen Rechtsordnung. In Teil 4 sind Beiträge versammelt, die das Thema aus ethisch-philosophischer Perspektive betrachten. Markus Vogt betrachtet die ethischen Voraussetzungen und die lange historische Genese der Idee des Kosmopolitismus und des Weltbürgertums. Die Einheit der Weltbürgergesellschaft ergibt sich nicht aus dem Identischen oder einem Einheitsideal, sondern lebt durch die pluralistische Unterschiedlichkeit der Perspektiven. Volker Gerhardt hebt hervor, dass grundlegende Überlegungen zu Weltgesellschaft, Weltstaat und Weltbürgertum auf die Antike und frühe menschliche Hochkulturen zurückverweisen, in denen die praktischen und normativen Konsequenzen einer alle Menschen umfassenden politischen Ordnung und der Idee der einen Menschheit bereits reflektiert wurden. In Teil 5 sind schließlich geschichtswissenschaftliche Beiträ ge versammelt. Jost Dülffer zeigt auf, dass Global Governance kein Strukturmerkmal globaler Politik seit Ende des 2. Weltkriegs, sondern vielmehr ein Prozess ist, dessen Ausgangspunkte im 19. Jahrhundert gesucht werden müssen und sich seither global entfalten. Andreas Eckert behandelt schließlich die historische Kontextgebundenheit von Nation und Souveränität. Souveränität ist nicht nur ein Merkmal von Gleichheit, sondern 14 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften world citizenry. The unity of world citizenry does not emanate from some doctrinal conviction in unity as an ideal. The unity of world citizenry prospers through pluralism and dissimilarity. Volkert Gerhadt emphasizes that the fundamental deliberations on world society, world state and world citizenry in fact originate from antiquity and earlier (advanced) human civilizations where the practical and normative consequences of all humans living in one comprehensive political order and the notion of “humanity” to begin with were already reflected upon. Finally, Part 5 comprises the historical contributions on the topic. Jost Dülffer points out that global governance is not a structural characteristic of global politics since the end of World War II, but a process the onset of which is to be found in the 19th century, unfolding globally ever since. Lastly, Andreas Eckert brings in the interrelatedness of nation on the one hand and sovereignty on the other. Sovereignty is a characteristic of equality, in the same breath, however, that of inequality as well. This is due to its historical link to colonialism the consequences of which – despite its collapse – continue to persist until this very day. The contributions in this volume do not claim to develop new perspectives on the topics of world society, world citizenry and world state. Instead, they introduce fundamental interdisciplinary deliberations and aim to prompt dialogue on these questions. This volume builds on the premise that this very dialogue is of utmost importance for the future of the social sciences and the humanities. I would like to thank my colleagues at the Faculty of Social Sciences for helping me with calling together the distinguished speakers for the colloquium, whose contributions are now published in this volume. Were it not for the expertise of the various departments in my faculty and the debates we had during the preparation period, this event would have been unthinkable. Einleitung aufgrund der historischen Verbindung mit der Entstehung des Kolonialismus eng mit bis zum heutigen Tage aufzufindenden Ungleichheiten verbunden. Die hier versammelten Beiträge erheben nicht den Anspruch, neue Perspektiven auf die Themen der Weltgesellschaft, des Weltbürgertums und des Weltstaates zu entwickeln. Sie führen vielmehr in grundlegende interdisziplinäre Überlegungen ein und laden so zum Dialog über diese Fragen ein. Sie sind freilich von dem Gedanken getragen, dass genau dieser Dialog zu diesen Themen für die Zukunft der Staats- und Sozialwissenschaften von zentraler Bedeutung ist. Ich danke an dieser Stelle abschließend meinen Kolleginnen und Kollegen an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften dafür, mich bei der Gewinnung der Festredner für das Kolloquium, deren Beiträge in diesem Sonderband nun publiziert werden, so tatkräftig unterstützt zu haben. Ohne die unterschiedlichen Expertisen der an meiner Fakultät vertretenen Fächer und die inhaltlichen Debatten während der Vorbereitung wäre die Veranstaltung nicht zu Stande gekommen. Literaturverzeichnis / References – Albert, M./Stichweh R. (Hrsg.) 2007: Weltstaat und Weltstaatlichkeit: Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung. Wiesbaden: VS. – Arendt, H. 2007: Vita activa oder Vom tätigen Leben. München: Piper. – Braudel, F. 1998: Das Mittelmeer und die mediterrane Welt in der Epoche Philipps II. Frankfurt: Suhrkamp. – Brunkhorst, H. 2005: Solidarität: Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft. Frankfurt: Suhrkamp. – Buzan, B./Richard L. 2000: International Systems in World History: Remaking the Study of International Relations. Oxford: Oxford University Press. – Krücken, G./Drori, G. S. (Hrsg.) 2010: World Society: The Writings of John W. Meyer. Oxford: Oxford University Press. – Luhmann, N. 1998: Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp. – Stetter, S. 2013: „Ordnung und Wandel in der Weltpolitik: Konturen einer ‚Soziologie der Internationalen Beziehungen’“, in ibid. (Hrsg.): Ordnung und Wandel in der Weltpolitik: Konturen einer Soziologie der Internationalen Beziehungen. Baden-Baden: Nomos: 11-57. – Tyrell, H. 2005: „Singular oder Plural: Einleitende Bemerkungen zu Globalisierung und Weltgesellschaft“, in Bettina Heintz, Richard Münch und Hartmann Tyrell (Hrsg.): Weltgesellschaft: Theoretische Zugänge und empirische Problemlagen. Stuttgart: Lucius & Lucius: 1-50. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 15 Teil 1 – Soziologische Perspektiven Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality George M. Thomas Abstract The theme of living in a world society and governing in a world state poses an intriguing juxtaposition. Social science studies of globalization tend to study one or the other but rarely both. Those that do, tend to focus on how to implement global governance imperatives such as human rights locally usually focusing in turn on local resistance to those attempts. These tend to be highly specialized studies narrowly conceptualizing the diffusion and enforcement of a particular norm. Yet, living and governing in a globalized world is as broad in scope as life itself, of course, and thus there are aspects of living and governing that are just as important and that should usefully inform these more studied issues. A sociology of everyday life helps us analyze and reflect on the broader effects and implications of world society and global governance, and on the broader issues of understanding the good life, good (world) society, and good government. I draw our attention to how global rationalism affects the structure of everyday life and how this generates tensions and issues of governmentality. 1. Sociology of Everyday Life We live embodied in a place and a time; we are born into the world.1 Everyday life is experienced as temporally immediate within the context of a horizon or frame. People generally are conscious of an existential horizon that blurs into the immediate past and future. Everyday life is organized in daily, weekly, and seasonal rhythms. One can be focused on the events and commitments of today but quite aware of how they fit into the rhythm of the week, or the academic term, or the economic quarter, or the approaching of Spring. There are longer time frames as well such as one’s biography that frames the immediate present and is itself embedded in larger narratives of family or community stretching for a generation or two in the past and into the future. There are even longer terms as well, entering into “history” such as national, corporate narratives and of course in modern culture the evolutionary myths of humanity and its origins and into the future forward to the end of history – whether for good or bad. The large-scale narratives of history can at any time break into the mundane routines of everyday life, but the intermediary stories of family, community, profession, generation – in short the scale of one’s biography – are the most prominent. Similarly, everyday life is situated in a particular, local place that is embedded in a larger social, cultural geography, a horizon. There are presumed territories of kinship, community, nation as well as a beyond. One’s immediate experience of one’s local place with its associated family, co-workers, authorities, friends, and enemies are embedded in larger scale geographies: organizations, cities, regions, nation-states and global regions. Place might be imagined to be tightly bounded as in a nation-state or to be flowing outward indefinitely as with stateless tribal societies and empires. The materiality of place, including built environments, is infused with the imagined, believed world. Our sense of self arises out of the organization and rhythm of identities embedded in the web of relations and groups: kinship, clan, tribe, community, nation, and global citizen (humanity). These relations are marked by moral obligation and by valences of love, hate, sympathy, envy, vengeance, to name only a few virtues and sins. Identities and relations thus are embedded in cultural schema and infused with significance, even ultimate and religious significance. These cultural ontologies, narratives, identities, and biographies are present (largely implicitly) and organized experientially in the structures of everyday life (Weber 1946; Braudel 1982).2 The most abstract and large-scale, long-term cultural frames are implicit within everyday life, but they can interrupt the daily routine at any moment, whether by a crisis or by someone who might in otherwise mundane interactions raise questions about ultimate origins and destinations. Globalization embeds everyday life in a global frame, and it thereby not only increases the scale and extends horizons, it also changes the structure of everyday life – the organization and rhythm of identities. Historically, the expansion of capitalist markets and nation-state authority into a locale broadens the horizons of local place to larger scales of region, nation, and globe. A local population might be said to “enter history.” Technologies make actors and the local more interconnected and interdependent with other actors and locales. The tendency is to view globalization as solely an increase in interconnectedness and scale, but this misses the fact that it affects the structures of everyday life. The situated actors and the local are increasingly constituted by a global cultural ontology and horizon thereby affecting the rhythm and organization of life and the identities and constitutive discourses embedded in them. Various Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 17 Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality – George M. Thomas movements emerge and often are mistaken for reactions against change, but more accurately are understood to be articulating local with larger-scale cultural structures and identities. It is somewhat controversial to posit a world culture, but the consciousness of one world, one history, and one place and its impact on everyday life are important to consider (Robertson 1992; Meyer et al. 1997). Given the many meanings and connotations of the concept “culture,” it is important to clarify what is meant, and want is not meant by it here. Culture is the received reality variously conceptualized as an order of things, an ontological and moral order, and a classification system or schema. This view is informed by post-structural theories; a complementary more phenomenological conceptualization would be a worldview or life-world.3 To use Max Weber’s terminology, it is a legitimating order to which actors are oriented. The wording here is careful: it is not that actors believe in or internalize the cultural system or the values intrinsic to any cultural system. Actors might do so or they might be persuaded to accept these values, but such a consensus by actors in not the core mechanism of culture. To say that there is a world culture is not to say that everyone everywhere have internalized exactly the same values. The social process instead is one of being situated in an institutional context in which one‘s identity is embedded such that commitment to an identity is commitment to the broader social reality and its practices and discourses. One believes or simply knows this reality – what Charles Taylor terms a “social imaginary.” (Taylor 2004) A cultural order of things, including identities, is abstract and ambiguous leaving much room for local innovation and variation on the part of actors claiming those identities. Local webs of meaning are spun. Even in the uniqueness of the local, relations and actions are markedly shaped by the ontologies in which they are embedded and by which they are constituted. Consequently, a world culture is the presence across the globe across a full range of social sectors and across social strata of similar institutional contexts in which people find themselves. 2. Global rationalism I am suggesting that we conceptualize a world culture that usefully is understood as a global rationalism, specifically an instrumental rationalism. What I mean by this term, and to make it somewhat more concrete, is the consciousness or cultural order underling capitalist markets, nation-state authority, and individualism. The history and dynamics of the instrumental rationality of capitalist markets are well known. The bureaucratic rationality of the interstate system while in tension with market logics nevertheless is intimately related. And we know that both capitalist markets and central bureaucratic nation-states are sources of individuality, legitimating individual self-interest, freeing individuals from traditional authorities, and reconstituting national societies 18 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften around individual citizen rights. Social theorists have each in their own way attempted to get a handle on this moral, ontological order through diverse concepts: instrumental rationality (Weber 1968), technique (Ellul 1964), systems logic (Habermas 1984), functional differentiation (Luhmann 1996). The social science narrative of modernization and globalization is well known: the juggernaut of (Western) rationalism embodied in economic-technological-bureaucratic logics spreads downward colonizing personal life, incorporating more and more of life into systems logics, and it spreads outward throughout the world overrunning and marginalizing local cultures and practices. These instrumental logics diffuse as means of an abstract global project of attaining the good (global) society: justice, development, peace, security. They entail institutionalized elements of peoplehood, sovereign selfdetermination, rights, and revolution among others. Much resistance draws on the same elements but weaves them together differently to attain the global good society; that is, much resistance is characterized by the categories of global rationalism. One result is massive global organizing through voluntary associations to press one-or-another vision or promote one-or-another means. This is manifested in the burgeoning of international governmental organizations created by nationstates and international NGOs formed by individuals and associations. Actorhood and agency are pressed down on all sorts of actors to attain progress and ameliorate social problems. So, beyond mere interconnectedness, globalization is a rationalistic project of attaining global justice, peace, and the good society, a project fraught with problems, conflicts, injustices, and resistance. 3. What does examining everyday life add to this account? The effects of global rationalism on the structures of everyday life are dialectical, and conceptualizing and understanding the dialectics of everyday life are crucial for understanding governmentality. There clearly are linear effects. Family and religion are privatized, stripped of public authority, and individuated such that institutional goals are to serve the individual. Traditional cultures and authorities are suspect and marginalized as expressive culture, either negatively as a manifestation of pre-modern authorities or positively as expressive of a people. Childhood is organized bureaucratically in programs that place value on individualization. Persons as individuals are obligated to develop rational life goals and plans. This linear view that is so central to social theory is accurate as far as it goes, but it misses the cultural and dialectical aspects of global rationalism. In this linear view, rationalism is depicted as technical, scientific, objective organizations and practices set against culture implicitly understood as pre-modern. In this view global rationalism, modernity, and the modern individual are not cultural in nature. Even resistance to global rationalism tends to Teil 1 – Soziologische Perspektiven assume that this instrumentality is somehow different, not cultural. Yet, as I suggest, these instrumental logics and practices are culturally constituted, embedded in an ontological and moral order. Using the concept of everyday life helps us understand how rationalism plays out culturally and concretely. Global instrumental rationalism generates a dialectical rhythm in everyday life: it organizes everyday life and governance around abstract instrumentality and simultaneously increases the prevalence and celebration of the subjective, expressive, and irrational. Wherever we find the prevalence of instrumental rationalism, we find persons defined essentially as emotions, inner sentiments and desires, a focus on unique personal expression, and an obligatory subjective expressionism. Through the experiences of everyday expectations we build up cultural conceptions of the person that are in tension. On the one hand, individuals are rational and expected to pursue rational strategies and develop a rational life plan. On the other hand, the individual is a deep inner self that is essentially emotion and desire, a caldron of irrationalities so expansively articulated by Freud. Each of us is expected and even obligated to get in touch with our passions and to express in life that inner force. While the observation of these tensions is not new I am suggesting that the tension between the demands of rationality and obligations of irrationality is dialectical and is organized and reproduced in the structure and rhythm of everyday life.4 There is the daily commute to work in bureaucratic schools and corporations demanding rational discipline and severe emotional management. There is the return home to various forms of expressivism: family, intimate relations, consumerism, drugs. Weekly, there is the disciplined workday and the weekend with its ritual rebellions of emotional release or just getting away. Not cultivating personal expression leaves one vulnerable to charges of being a workaholic; too much expressivism that keeps one from returning to work on Monday mornings or that interferes with productivity might result in being referred to therapy or to a clinic. There are trends and variations within this larger pattern. Telecommuting and flexible work schedules, for example, change the particulars and highlight the tensions but the larger pattern of distinct movement between spheres remains. In this rhythm, the institutions of personal life are constituted as vehicles for personal development and expression. Thus personal love relations, family, religion, and spirituality are not only individuated but are assertively subjective, putatively cut loose from any “objective” anchoring. They on the one hand are freed from tradition and authority; they on the other hand are stylized rebellions against the disciplined rationality of modern roles. We do not let each other tell us what happiness is or define love or fulfillment; to do so would be to give up our unique expression. Classic modernity that frees the rational, individual citizen from traditional authorities tends to individuate and privatize if not marginalize kinship and religion, but irrational expressivism reconstitutes the very nature of family and religion from the inside. In one sense personal expressivism is a simple expansion of individuation that centers institutional purposes on the individual; but arguably it marks a qualitative change that reduces kinship and religion to be the expressions of an individual’s inner sentiments. In the case of religion, individuation transforms corporate religious groups and organizations into voluntary associations. Expressivism transforms religion into spirituality as evidenced by the common statement, “I am spiritual but not religious.” The intense obligation to cultivate subjective uniqueness reinforces the dialectic between instrumentality and expressivism. In the absence of being able to say what ultimate ends such as happiness and fulfillment are, we quickly focus on instrumental means. We will not hear what anyone or any tradition might have to say about these ends, but we are quick to listen to anyone or any expert who claims they can tell us “how to” attain them. The instrumental engineering logic of the world of work, for example, is often brought into personal life to help one pursue personal fulfillment. Experts such as therapists and counselors are brought in to help engineer better relations or provide proven techniques for happier relations. They are careful, however, not to tell their clients what happiness is. Systems logic colonizes personal life in the name of individual unique expressiveness. Consumerism, of course, is the epitome of this dialectic: commodities are associated with the good life and with particular identities, statuses, and styles to which we aspire. The line I am suggesting between the rationalized individuated but impersonal world of work, market, state, science, and bureaucracy on the one hand and the irrational, expressive world of personal life is porous in both directions, but nevertheless resilient. The use of instrumentality in personal life is part of the dialectic that reproduces the distinction. In the reverse direction, many companies personalize workspace and rhythms, the Google work experience being the epitome of this. Real-life personal stories are used to humanize instrumental production. But these are strategies carried out within the strictest rationalism. These management, design, and marketing styles are shown to be the most efficient and productive. They require first the legitimacy of organizational theory and research and in the final analysis an increased bottom line for the company. 4. Governmentality and Governance The dialectic of everyday life that is shaped by global rationalism poses challenges for governmentality. It might strike us most immediately that rationalistic governance of individual subjective expressivism would be the major challenge, with irrational expressivism being essentially unmanageable and Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 19 Global Contexts of the Structures of Everyday Life and Governmentality – George M. Thomas individual expressivists ungovernable. Yet, it turns out that the rationalistic, bureaucratic governing of private life constituted as subjective, personal expression and even irrationalism, is easier that one might suppose. We tend to think of George Orwell’s 1984 and the massive, central, bureaucratic repression of individuality. But more enlightening is Aldous Huxley’s Brave New World in which individual happiness, sex, and drugs are managed quite well through a world directorate, actually requiring very little management at all. It might be accurate that a central authoritarian state can easily manipulate individuated mass society, but I suggest it is more salient that rational bureaucratic logics are quite at ease with a compartmentalized preoccupation with one’s inner self. Or casting it from the reverse angle, a preoccupation with one’s inner self thrives in the context of bureaucratic individuality and impersonality. Personal expressivism is managed within the structure of everyday life as ritual rebellion, within the rhythm of disciplined work and ritual release. Consumerism again most readily illustrates the process. But consider less obvious forms such as spirituality. Spiritual, mystical experiences are quite tolerable and even encouraged. Not on the job, of course, but in private personal life these are vehicles for unique personal development. There are, moreover, experts who can provide techniques for attaining mystical experiences. There always is the potential for a legitimacy crisis, that bureaucratic and capitalistic rationalism intensify individual expressivism to the point of rupture. The currency of personal expressivism might become so inflated that it loses resonance with everyday life. For many the demands of individual expression already outstrip their resources to fulfill them. Or, the expressivism might result in more demands on the state to provide expanded individuality for which it lacks resources. The dialectics of rational and irrational spheres to date has precluded these developments. I think a more prevalent issue for governing is the fact that many people and groups resist the reconstituting of the institutions of personal life as essentially subjective and expressive. Consider that in contrast to spirituality, religions committed to an objective sacred, moral order pose problems of governmentality within global rationalism. They typically promote identities and sovereignty that have sources not immanent in humanity, not in the state, nor in the people, nor in the individual. To submit everyday life to “external” or “transcendent” authority violates the narratives and ontological frames of the rationalism-irrationalism dynamic. Religion is on the one hand pre-modern and out of sync with the instrumental rationalism of modernity and on the other hand too objective and repressive of individual expressivism. Consider the problems of governmentality relative to religious rights. A large percentage of religious rights cases in courts have 20 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften to do with religion and schools: they lie at the intersection of state authority and citizenship; parental and family authority, possibly ethnic identity; and individuality and individual expressivism. Religious freedoms and rights are worked out in arenas like schools because religion is inextricably intertwined in everyday life, involving issues of family, kinship, marriage, sexuality, gender, and disciplining of the body. The religious involvement is not, I argue, reducible to macro ideological conflicts or party politics, but to the extent that religion has deep roots in the materiality of everyday life, it cannot be separated from the biopolitics and governmentality of the nation-state. Thus, much resistance is against the irrationalism, in particular rejecting the presumed subjective nature of individual identity and of the institutions governing it such as religion and family. It is extremely difficult to swim against this current of the rational-irrational dialectic, and thus objectively framed religious practices tend to be explicit and self-consciously mobilizing. Put another way, religion has not disappeared in the face of modernity as expected by previous generations of scholars, but it has become explicit, self-conscious, and mobilizing. Tensions and conflict likewise tend to become explicit. Radical individualistic expressivism looks very decadent; the objectively framed religious life appealing to nonhuman agency (God) and tradition looks very repressive and pre-modern. These are easily mobilized politically. Note the easy use of the secular state and bureaucratic rationality to press individual expressive rights set against competing traditional authorities. Note the easy use of the state and bureaucratic rationality to impose moral and religious systems against the decadent. What we see here precisely is personal life and the human body and person as a battleground that become mobilized into larger cultural, political wars. This should be understandable: our ideas of personhood and the kind of being to which we aspire, what Robert Wuthnow termed a “figural actor,” is intertwined with our ideas of the good society to which we strive (Wuthnow 1989). 5. Excurses on the military university Given the occasion of this symposium in celebration of the 40th anniversary of the Universität der Bundeswehr München it seems appropriate to draw out implications for the military university. Being an expert on neither the military nor the university, although having a career-long firsthand knowledge of the latter, I can only present a few thoughts and pose a few questions, mostly surrounding the type of person the educated soldier is to be. The modern university is a rationalistic institution par excellence and as such produces the dialectic described here. It is at the very center of rationalized, scientific knowledge, and it also is an impersonal bureaucracy. The curriculum and course syllabus impose a discipline through arguably repressive exams Teil 1 – Soziologische Perspektiven and grading systems. Individuality is reified through bureaucratic matriculation processes and rules governing plagiarism and cheating. The educated individual is empowered, freed from communal constraints, and equipped with predispositions to a specialized career. Simultaneously, the university in its content and structure focuses on the need and obligation for individuals to create their own life plan and construct their identity. The social science and humanities syllabus in its content celebrates individual expressiveness, often painstakingly documenting repressions by modern rationalism. Counselors within the bureaucracy and professors alike impress on students that they must find their passion and follow it. The public reputation of college party life is too simplistic, but however nuanced, the everyday life of the student certainly reflects the rationaldiscipline/personal-expression rhythm of the school week and term. Much of this is reinforced by global trends in higher education: universities are becoming more self-directed and autonomous, less dependent on states for revenues, more dependent on students as the major revenue stream, and ostensibly paying more attention to student career needs. Militaries, classic bureaucracies with highly disciplined individuals, are faced with new multiple purposes and missions. Global governance increasingly involves the military in both combat and noncombat functions. The controversial but very real global responsibility to protect including humanitarian intervention falls onto the military. Peacekeeping, humanitarian relief, and nation-building are added, sometimes in zones still simmering from combat. At the same time, the military is increasingly its own profession distinct from citizenship, evidenced by the military service burden falling less on citizens as a whole and more on a small percentage of the population. It for some time has had to pay attention to how service fits into the person’s career path. Reinforcing this trend, various functions of the military are increasingly outsourced to private security and paramilitary companies. References [1] “World” can mean the physical globe and an “age” or “durée” and together can mean simply “human life” (Lewis 1960). [2] Scholars as different as Max Weber and Ferdinand Braudel have referred to the structure, organization, and style of every day life as a way of drawing attention to the phenomenological, warp-and-woof of life. In their influential Social Construction of Reality, Peter Berger and Thomas Luckmann, following Alfred Schutz, refer to everyday life as our paramount reality. [3] For post-structural formulations see Douglas (1966), Bourdieu (1977), Zerubavel (1997). Phenomenological approaches include the well-known works of Peter Berger, Robert Bellah, and Clifford Geertz. [4] The romantic expressivism of the modern individual has been extensively analyzed by Charles Taylor (1989). The tensions in cultural definitions of the rational and irrational self have been pointed out by many, such as Daniel Bell (1976). Few have noted their symbiotic relationship, an exception being Aldous Huxley (1932). – Bell, D. 1976: The Cultural Contradictions of Capitalism. New York. – Bourdieu, P. 1977: Outline of a Theory of Practice. Cambridge. – Braudel, F. 1982: The Structures of Everyday Life. New York. It might be argued that the need for an educated, enlightened, skilled force has never been greater, but are the model educated soldier and the model university student pulling in different directions? Is the changing nature of the university and of the military as they each become more autonomous generating tensions within the military university, pulling it in distinct directions? As the military force is professionalized, what is the aspirational model professional soldier? If the professional soldier is to “return” to civilian life, what type of education produces such a life course? It would seem that the military university would need to redouble its efforts to define its unique mission and explicate the career path of the non-career soldier. An integral part of this would be to clearly articulate the figural actor and the conception of the good society that are being modeled. The suggestion here is that this process needs to take into account the structure of everyday life for the student, the soldier, and citizen. 6.Conclusion With the emerging consciousness of world society and global governance, people are still in this world of everyday life living within groups with their relations, identities, goals, desires, hopes, and fears. The emergence of national societies did not do away with religion, family, and communities along with their passions and conflicts, although surely nation-states stripped them of public authority and claimed sovereignty and precedence over them. Similarly, globalization and the emergence of proto-world state agencies will not do away with nation, religion, family, ethnicity, or communities, but it will shuffle them in terms of primacy and authority and reconstitute them. If the present comments are accurate, they will be individuated and constituted as expressive. To understand implications for governing in a world state it is necessary to understand how these processes of living in a world society play out in everyday life. – Douglas, M. 1966: Purity and Danger: An Analysis of Concepts of Pollution and Taboo. London. – Ellul, J. 1964: The Technological Society. New York. – Habermas, J. 1984: The Theory of Communicative Action: Reason and the Rationalization of Society. Boston. – Huxley, A. 1932: Brave New World. London. – Lewis, C. S. 1960: Studies in Words. Cambridge. – Luhmann, N. 1996: Social Systems. Stanford. – Meyer, J./Boli, J./Thomas, G. M./Ramirez, F. O. 1997: World Society and the Nation-State, in: American Journal of Sociology, 103: 1, 144-181. – Robertson, R. 1992: Globalization: Social Theory and Global Culture. London. – Taylor, C. 1989: The Sources of the Self: The Making of Modern Identity, Cambridge, Mass. – Taylor, C. 2004: Modern Social Imaginaries. Durham. – Weber, M. 1946: From Max Weber: Essays in Sociology. Oxford. – Weber, M. 1968: Economy and Society. Berkeley. – Wuthnow, R. 1989: Communities of Discourse. Cambridge, Mass. – Zerubavel, E. 1997: Social Mindscapes. Cambridge, Mass. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 21 Teil 1 – Soziologische Perspektiven Human Rights: Towards Global Citizenship? Kate Nash Abstract Human rights can be seen as a constitution for global citizens (or perhaps better, as a ‘global constitution-in-formation’). Human rights norms are increasingly legalized between and within states. On the other hand, international human rights law is so ineffective it can just as well be considered not as law at all but as geopolitics. In this paper I compare the approach of IR theorists of transnational advocacy - which is based on ‘world polity theory’ - and cultural political sociology. I argue that cultural political sociology is a better perspective to enable us to understand the conditions that are necessary if international human rights law is to become a constitution for global citizens. 1. Introduction It is not so far-fetched to see international human rights law as a global constitution-in-formation (1). But it is surely more of an ideal than a reality at present. In this paper I will discuss what we know from existing studies of human rights about the conditions that would have to be fulfilled for international human rights law to become a constitution for global citizens. Establishing international human rights law at different scales – not just international but also national and local – is one necessary condition. But a global constitution also means effectively making global citizens: bringing human rights into the lives of individuals whose rights are protected and who have redress if those rights are infringed (2). develop the concepts here (there is, of course, much debate on the relationship between structures and meanings amongst those who are engaged in social theory (see Sewell 2005; Alexander 2004)). In my view it is at any rate a relationship that cannot be specified completely in theory because of the way in which it varies in actual, concrete, situated practices. What I understand by structures is norms that extend and endure over time and space. They regulate access to resources – material (money, food, shelter, technology) and moral (respect and recognition). By organisations, what I understand are bounded, formally hierarchical sets of social relations (that can be, but are not necessarily, administered bureaucratically). By meanings, I am referring to symbols (words and images) that frame how issues, events or processes are framed; it is in meanings that we make sense of the world around us. And by practices I mean situated face-to-face or mediated interactions through which meanings that are ultimately indeterminate are relatively fixed (see Nash forthcoming). My aim in this paper is not to elaborate these concepts but rather to exemplify the value of cultural political sociology through a discussion of human rights and global citizenship. 2. International human rights law as a global constitution The nature of the topic means ranging rather widely in terms of the literature: much of the research has been in IR and anthropology. As a sociologist, however, I want to argue that cultural political sociology offers a theoretical perspective through which existing research can be synthesised, and pushed further. Cultural political sociology is appropriate as a way of synthesising what we know about human rights, because it is widely agreed across all the disciplines that human rights are socially constructed. Where we differ – and what cultural political sociology has to contribute – is in theorising the conditions that must be fulfilled if human rights are to be realised. Cultural political sociology makes certain background assumptions of existing research visible, and suggests areas of further research that are necessary. There is no world state. In fact, Thomas Weiss argues that for perhaps the first time in modern history, the very idea of a world state is no longer seen as a progressive ideal (Weiss 2013). But there is an increasing legalisation of human rights norms. Human rights norms are legalised in that international agreements on human rights are becoming more precise, more widely accepted as binding, and more ‘justiciable’: judgement on human rights norms is being made in courts (Abbot et al. 2001). Perhaps most spectacularly, they include criminal prosecutions for gross violations by heads of state that override traditional norms of state sovereignty and diplomatic immunity (Sikkink 2011). Hardly less spectacular are the prosecution of transnational corporations like Unocal and Shell in US courts for violations committed elsewhere (Kinley 2009: 189-93), court rulings on basic rights to food and shelter in India and South Africa (Gauri and Brinks 2008), and far-reaching judgements by the Inter-American Court of Human Rights on migration (Dembour forthcoming). What do I mean by cultural political sociology? Very briefly, I mean a theory of how structures, organisations, and very importantly, meanings are related in practices. I do not aim to It is not only in courts that legalising international human rights norms is making a difference. Governments in states that have in principle bound themselves to international norms are Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 23 Human Rights: Towards Global Citizenship? – Kate Nash increasingly enmeshed in structures of accountability. States themselves are becoming internationalised (Slaughter 2004; Sassen 2008). The language of human rights circulates inside state bureaucracies and legislatures as well as in the UN, in national institutions set up to monitor and support human rights, and in and around executive decision-making with regard to state security and foreign policy. Insofar as governments, judges, foreign ministers and bureaucrats do not want to be seen as people who sanction murder and torture, insofar as state officials do not want their country to be an international pariah, inter national human rights law does now represent a set of standards for the world. Sikkink also see their work as adding to the approach of world polity theorists through their focus on agents (Keck and Sikkink 1998: 33). NGOs, they argue, do not just enact global norms – they shape them. Furthermore, Keck and Sikkink – although they do not specifically note this – are more concerned with the effectiveness of human rights norms than world polity theorists. They are interested in the conditions in which human rights norms actually make a difference to the behaviour of elites: not only in adopting human rights formally – signing and ratifying treaties, sending reports to the UN, creating policies – but actually in changing state practices in conformity with those norms. As an aspect of global governance, international human rights law can be understood as a kind of global constitution-information, a set of standards by which states are assessed, and by which state actors assess themselves. International human rights law can be seen as a constitution for global citizens, setting standards for the treatment of individuals to which we should be able to appeal when we are mistreated. There is now a degree of consensus on these standards in the UN - as indicated in acceptance of the major UN Conventions. At the international level, differences of opinion tend now to concern the value of human rights relative to other political values (sovereignty, democracy). International human rights law can be seen as performing the role of a constitution for global citizens that is now, more or less, universally accepted around the world. IR scholars studying transnational advocacy networks are able to explain how international human rights law has been shaped and established in specific case studies. Where a human rights norm is established, they explain it through what they call the ‘boomerang effect’. NGOs and local movements link to international partners in transnational advocacy networks to put effective pressure on the state from the inside and the outside (Keck and Sikkink 1998: 12-3). Probably the cases that best fit their theory – and from which it is derived – are campaigns against disappearances and torture in Latin America, which also involved establishing the UN Convention Against Torture in 1985. It is hard to imagine now, but torture was not discussed in the UN before these campaigns, nor was it condemned as a specific violation of human rights. The prohibition on torture is probably the human rights norm on which international consensus is best established (see Clark 2001). 3. Transnational advocacy networks The best account we have of how international human rights law is being established is the work of IR scholars on transnational advocacy networks (TANs). This account draws on the sociological theory developed by John Meyer and his colleagues, ‘world polity theory’. Principally through statistics, world polity theorists have demonstrated that states with very different histories have all adopted similar conceptions of what it is to be a state and what it means to be a citizen (Meyer et al. 1997; Boli and Thomas 1999; Meyer 1999). They explain the global diffusion of norms in terms of: i) the availability of universal models that have been formulated by experts; ii) the creation of identities, the pressure to conform that international actors put on each other; iii) the search for legitimacy as motivational. Actors on the world stage, including those involved in Inter-Governmental Organisations and the officials of states, are not just concerned with power and profit: they are under pressure to adopt norms that are seen as having universal legitimacy. As IR theorists, Keck and Sikkink share social constructivism with world polity theorists. Against realists in IR they argue that force and money are not the only factors that are relevant in international relations: ideas can make a difference. Keck and 24 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften 4. Is international human rights law law? What we also know, however, about international human rights law is that it is more honoured in the breach than in the observance. This is a problem because law, by definition – in order to count as law - is supposed to be regular and routine in its administration (Gearty 2006: 92). International human rights law is so far from this ideal that it is just as easily seen not as law at all; but as geopolitics by other means. The first point here is that the observance of international human rights law is patchy. IR theorists of TANs obscure the well-established conditions that make this patchiness inevitable. So does world polity theory. In contrast cultural political sociology sensitises us to thinking about the relationship between structures – which strengthen the effectiveness of some actors at the expense of others - and meanings. For cultural political sociologists norms cannot be considered independently from structures through which resources are regulated. Structures, organisations and meanings must all be considered together. At the international level, structures of ‘sovereign inequalities’ between states are very evident. Jack Donnelly Teil 1 – Soziologische Perspektiven uses the term ‘sovereign inequality’ to refer to the ways in which state actors jealously guard their legal sovereignty whilst exercising very different levels of influence in relation to each other (Donnelly 2006). ‘Sovereign inequality’ is most explicit in the UN – which continues to be structured to safeguard state sovereignty, at least nominally, whilst ensuring that the ‘Great Powers’, the P5 on the Security Council, retain a degree of control over others. Keck and Sikkink fail to consider how the successes and the failures of human rights norms are linked to structures of sovereign inequality. In a case they see as an exemplary of success, Argentina in the 1970s, the US government, headed by President Jimmy Carter, was crucial to the campaign. The US government cut military aid and assistance when the Argentinian government refused to acknowledge its role in disappearances during and after the military coup of 1976. Eventually, in 1978, the Argentinian government, trying to restore its international image and to regain US aid, invited the Inter-American Commission on Human Rights to visit the country. From that point onwards the human rights situation began to improve (Keck and Sikkink 1998: 103-110; Sikkink 2011). The neglect of structures of sovereign inequalities between states means that Keck and Sikkink are unable to understand the failures of international human rights law – which are far more common than the successes. This does not mean that force and money always determine outcomes. Keck and Sikkink are surely right to point to the way in which Amnesty International had to persuade the US President to take human rights abuses in Argentina seriously. Samuel Moyn, the historian, argues that the turn to human rights on the part of the US, the change in foreign policy, was in part due to the failure of the Vietnam war (Moyn 2010: 117-9). Ideas of legitimacy are important to the diffusion of human rights norms. But sovereign inequalities were crucial to the outcome of the Latin American campaigns because these were states that were susceptible to the influence of the US, not just in terms of norms but also in terms of resources. What is far more common is how sovereign inequalities enable Great Powers to commit human rights abuses within other states, whether by direct intervention, or by supporting dictators. This has been the more typical outcome of the interest of the US authorities in Latin America until recently (Chomsky 2002). Secondly, Keck’s and Sikkink’s theory is lacking in that, oriented towards progressive change, they tend to see persuasion as a one-way street. But human rights are never secured once and for all. This is related to a weakness of world polity theory. Although world polity theorists are concerned with ‘culture’, they see meanings as ‘more cognitive and instrumental than expressive’ (Meyer et al. 1997: 149). They see the diffusion of global norms in terms of the spreading of expert knowledge. World polity theorists have no room in the model for the ongoing contestation of meaning that is a feature of life in common. In fact, because Keck and Sikkink are concerned with how norms are shaped, they do think about how norms are framed and about how elites are persuaded to take them seriously. The most important technique of NGOs is ‘naming and shaming’ elites into changing practices of torture, disappearances, and murder in which state agents are engaged. In principle Keck and Sikkink take not just ideas, but emotions into account. But for Keck and Sikkink human rights are effective once elites become socialised, once they accept that norms are valid and work to put them into practice in their own states (Keck and Sikkink 1998: 3; Risse et al. 1999). ‘Socialisation’, the shaping of perceptions and interests, may fail. But if it is achieved, they seem to consider the process of persuasion as at an end. So in the examples Keck and Sikkink consider from Latin America, they suppose that once elites are persuaded to adopt international norms on preventing torture, and to put them into practice, there is no further work to be done on what ‘torture’ means. But what ‘torture’ means – and indeed what ‘human rights’ mean – is ultimately indeterminate, and will continue to be contested. Pain is systematically caused by state agents in order to extract information and terrorise certain groups – even when ‘torture’ is unacceptable. The famous case in which lawyers for the US government argued that certain interrogation techniques did not count legally as torture and that they are absolutely necessary for the protection of civilians is just the most public example of what surely goes on all the time in secret – the legitimation of what is supposed to be completely outlawed (Greenberg and Dratel 2005). 5. Making global citizens: the limitations of law Thirdly, how might we understand the conditions that are necessary for international human rights law to become genuinely effective? Although Keck and Sikkink argue that transnational advocacy networks link local, grassroots organisations with large INGOs, the focus of their theory is on the transformation of elites. This is a problem when we are thinking about the effectiveness of international human rights law and the possibility that it may constitute global citizens. Even when international human rights law reaches inside states, when it is used as a guide to how governments treat people within their territories, human rights violations are common. In part this is due to the limitations of law as such as an instrument of change. Structures, organisations and meanings must all be transformed if law is to make a difference. If it is to be effective, people must be able to use the law. In order to do so, they must be able to appeal to organisations to help them when the law is not observed. Making use of law invariably requires what the anthropologist Sally Engle Merry calls ‘translators’. ‘Translators’ are necessary to mediate between local understandings of what is important and the Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 25 Human Rights: Towards Global Citizenship? – Kate Nash national or international institutions through which human rights are to be safeguarded: in courts, government, and foreign policy (Merry 2006: 193-4). Local and national NGOs are involved in translating human rights between the local and the national/ international levels – they may be lawyers, legal advisors, trade union leaders and political representatives. But a great deal depends on how well NGOs work for ordinary people. NGOs are formal and hierarchical. But they are also structured informally by rules that regulate moral and material resources. In his book on human rights and poor people in Africa, Harri Englund demonstrates that NGOs can reinforce structures and meanings that actually have dehumanising effects, even where people have legal rights. He recounts the moving story of a man called Chikondi who worked as a lorry driver for a wealthy hardware merchant in Malawi and who was cheated out of his wages (amongst other things). Englund recounts how Chikondi then tried to get help from the Centre for Human Rights and Rehabilitation, an NGO specialising in legal advice, to force his employer to pay him for the work he had done. Chikondi had enormous difficulty in achieving anything through the NGO – being turned away with nothing on numerous occasions. There is a legal minimum wage in Malawi, and he was also due a daily allowance for living and working away from home, which his employer had never told him about. The man who dealt with his case at the Centre did not tell Chikondi about his legal rights to the minimum wage and to a daily allowance. Eventually Chikondi managed to get just a fraction of what he was due from the employer (Englund 2006). Englund’s point is not just that Chikondi was cheated out of what he was legally owed – by his employer, and also by the man working for the Centre for Human Rights and Rehabilitation. His point is that Chikondi was treated in ways that were systematically dehumanising. And it was not just his employer who showed no respect for Chikondi’s well-being or his dignity as a person. Effectively the officer at the Centre identified with the employer, ‘as two gentlemen clearly above the client, whose fate they had the power to decide’ (Englund 2006: 162). Englund’s point is that the organisation reinforced rather than challenged existing structures. It created an understanding between the legal advisor at the NGO and the employer that they shared a structural position in relation to Chikondi. They shared a position as members of the local elite, and he was beneath their consideration: very far from a human being with entitlements to be treated with dignity and fairness. Englund’s account of Chikondi’s story is an example of how informal structures work within and across organisations. It is also an example of the importance of meanings to making law effective. Law involves more than just enforcement; it is also symbolic. It symbolises the norms by which society should be 26 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften regulated. If it is to perform its symbolic function, however, legal norms must become part of everyday understanding. Social structures through which people act in ways that go against the law must be altered in everyday life. What they mean must be changed. Sally Engle Merry’s idea of vernacularisation is often referred to in order to understand this aspect of human rights. ‘Vernacularisation’ involves the translation of international human rights norms into local languages and everyday life. In the cases of women’s NGOs resisting domestic violence that Merry studied, human rights were being vernacularized to fit with and make sense of how women themselves already understood domestic violence as suffering. But ‘vernacularisation’ is not only about how people make sense of human rights in local languages. Merry is not arguing for the relativisation of human rights. What she is arguing is that – in the cases she studied – vernacularisation involved making sense of human rights, which retained a focus, encoded in international law, on state responsibilities for individual freedoms, to bodily integrity and equality. Human rights that are vernacularised retain a degree of universality: they work because, drawing on international norms concerning the freedom of the individual and the obligations of states, they are able to disrupt local, established common sense. They must displace local understandings of kinship, religion and community, whilst being intelligible from within them, in order to be genuinely useful to those who suffer – whether it is a matter of appealing to organisations for help with injustice, or whether it is a matter of finding oneself empowered in order to resist norms that are held to be legitimate within local communities (Merry 2006). What the examples that have been studied by anthropologists suggest, then, is that if human rights are genuinely to inform and empower people, they must alter the meanings of everyday social relationships as well as circulating as legal norms in national and international organisations of governance. To be realised in practice, to make a difference, human rights must become meaningful at the local, face-to-face level as well as in international and national institutions. And they must alter structures that authorise some people whilst they disempower and marginalise others, preventing them getting even the minimum to which they are already legally entitled. 6. Conclusion In this paper, I have stressed the need to study the continual interplay between structures, organisations, and meanings if we are to understand international human rights law as a global constitution. Structures, organisations and meanings come together in practices – face-to-face or mediated. It is only through practices that change can be achieved. Some people are Teil 1 – Soziologische Perspektiven involved in practices in the meeting rooms and corridors of the UN. Some communicate over long distances through digital information that is transferred between organisations. For others it is practices in the meeting rooms of small local NGOs that are important. And for some people it is coming together in the street to protest against injustice that are the practices that can bring about change. We can identify something like a global constitution in the making as international human rights become legalised. Keck and Sikkink, drawing on world polity theory, have made an important contribution to the study of international human rights. But it is an approach that has limitations. At the international and national levels it neglects the continuing importance of structures of sovereign inequality, the rules that regulate state officials access to and control over resources of recognition and respect and the way these are systematically linked to money and force. And IR theory is very little concerned with local elites or the people they represent. In effect, Keck Notes 1. It is people who work for INGOs and human rights activists above all who argue that human rights standards are already a global constitution that guarantees (by which they mean should guarantee) the security and well-being of individuals wherever they happen to be born or to live in the world. This is largely a matter of their positioning in the human rights field in relation to other relevant actors (who are more likely to adopt a national framework: politicians, judges, journalists) (see Nash 2009). 2. It could be objected that global citizens must make themselves a constitution if international human rights law is not to be an elitist ‘top down’ project. The question of the relationship between democracy and human rights opens up a range of normative questions about legitimacy that are clearly important, but that I put to one side to clear the ground for the sociology of human rights which is above all concerned with their effectiveness (which does, of course, itself involve legitimation) (see Nash 2012). References – Abbott, K./Snidal, D. 2001: Hard and Soft Law in International Governance, in: Goldstein, J./Kahler, M./ Keohane, R./Slaughter, A-M (Hrsg.): Legalization and World Politics, Cambridge. – Alexander, J. 2004: The Meanings of Social Life, Oxford. – Boli, J./Thomas, G. 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In this paper I have suggested that cultural political sociology offers a more open-ended but more thorough way of conceptualising how human rights norms can really be made effective. If we are to understand the real possibilities of international human rights law as a global constitution, and the obstacles that will need to be overcome before these possibilities are realised, we need to take systematic structural inequalities and the ongoing contestation of meanings into account at all scales, from international settings, through national bureaucracies, to small, locally based organisations. Cultural political sociology offers a way of sensitising us to the limitations and blindspots of existing research, and helps identify what is important for future investigations. – Gauri, V./Brinks, D. 2008: Courting Social Justice: Judicial Enforcement of Social and Economic Rights in the Developing World, Cambridge. – Gearty, C. 2006: Can Human Rights Survive?, Cambridge. – Greenberg, K./Dratel, J. (Hrsg.) 2005: The Torture Papers: the Road to Abu Ghraib, Cambridge. – Keck, M./Sikkink, K. 1998: Activists beyond Borders: Advocacy Networks in International Politics, New York, NY. – Kinley, D. 2009: Civilising Globalisation: Human Rights and the Global Economy, Cambridge. – Merry, S. 2006: Human Rights and Gender Violence: Translating International Law into Local Justice, Chicago,IL. – Meyer, J. 1999: The Changing Cultural Content of the Nation-State: A World Society Perspective, in: Steinmetz, G. (Hrsg.) 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(Hrsg.): Oxford Handbook on Social Movements, Oxford. – Nash, K. 2012: Human Rights, Movements and Law: on Not Researching Legitimacy, in: Sociology 2012 46: 5, 1-16. – Nash, K. forthcoming: The Sociology of Human Rights, Cambridge. – Risse, T./Ropp, S./Sikkink, K. 1999: The Power of Human Rights: Institutional Norms and Domestic Change, Cambridge. – Sassen, S. 2008: Territory, Authority, Rights: From Medieval to Global Assemblages, Princeton, NJ. – Sewell, W. 2005: Logics of History: Social Theory and Social Transformation Chicago, IL. – Sikkink, K. 2011: The Justice Cascade: How Human Rights Prosecutions are Changing World Politics, New York, NY. – Slaughter, A.-M. 2004: A New World Order, Princeton, NJ. – Weiss, T. 2013: Global Governance: Why? What? Whither?, Cambridge. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 27 Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order Barry Buzan Abstract This paper starts by looking at Deudney’s and Wendt’s ideas that world government would be less demanding than government for states in a politically fragmented international system because it would not require a foreign and defence policy of the traditional kind. The main focus of the paper is to show how the ideas of the English School offer a distinctive way of thinking about world order and governance that lie between ‘world government’ on the one hand, and the mechanical view of power political international anarchy on the other. The overall argument is that international society shows clear and significant trends of movement that transcend a mere logic of coexistence, and move towards logics of cooperation and convergence. and some form of world government on the other. First, is liberal institutionalism, which focuses on secondary institutions, both intergovernmental organizations (IGOs) such as the UN and the non-proliferation regime consciously designed by states to serve specific functional purposes, and international non-governmental organizations (INGOs) in both the economy (mainly transnational firms) and in civil society. Secondary institutions are a relatively recent invention, appearing as part of modernity in the later decades of the 19th century. They are the operational part of global governance, and are sometimes seen as the precursors for the machinery of world government. The second occupant of this zone is Luhmann’s modern systems theory which largely ignores institutions and state framing and focuses on shared communicative structures as the basis of world society (see paper by Mathias Albert). 1.Introduction Within the field of International Relations, mainstream opinion has for long been that world government is both unlikely (because of both the durability and self-reproduction of the anarchic structure, and the lack of sufficient ideological consensus), and undesirable (because of fear of tyranny). This has staged world government as a rather utopian project, far removed from the everyday realities of power politics in an anarchic international structure. A bold stand against this view has recently been taken in the closely related arguments of Deudney (2007: 244-77) and Wendt (2003). They argue that violence interdependence and the emergence of collective identity make a world state a likely, even inevitable, outcome. But the world government they envisage is much more decentralised and less demanding than conventional models which assume that a world government would have to look and function much like national governments now do. Unlike a government in a multi-state system a world government will not require the foreign and security policies that states have to mount against each other. It will consequently be less threatening of tyranny and more able to take advantage of the paralysis in the use of force created by modern weapons, and the convergence of identity driven by the spread of capitalism. This argument significantly narrows the gap between everyday power politics on the one hand, and the possibility of world government in some form on the other. By setting up less demanding conditions for what might count as ‘world government’, it draws attention to ways of thinking about how the ‘international’ is not just a mechanical system of power politics, but already socially structured in significant ways. At least three types of thinking within International Relations (IR) occupy the spectrum between a mechanical international anarchy on one end The third occupant is the English School (ES), with its general idea of an ‘anarchical society’. In what follows I briefly sketch out some core ES concepts, and then examine two lines of ES thinking that address the question of how living in a ‘world society’ might bear on the possibility for global governance or even government. 2. Concepts and Definitions The English School uses six concepts to think about international order and global governance: international society, primary institutions, world society, raison de système, pluralism and solidarism. International society is about the institutionalisation of mutual interest and identity amongst states, and puts the creation and maintenance of shared norms, rules and institutions at the centre of IR theory. The basic idea of international society is that just as human beings as individuals live in societies which they both shape and are shaped by, so also states live in an international society which they shape and are shaped by. But because states are very different entities from individual human beings, this international society is not analogous to domestic society (Bull 1966b and 1966c; Suganami 1989), and has to be studied as a distinct form. International society defined as a set of primary institutions has been the main focus of English School thinking. Primary institutions are deep and relatively durable social practices that are evolved more than designed: the classical ‘Westphalian’ set includes sovereignty, territoriality, the balance of power, war, diplomacy, international law and great power management, to which could be added nationalism, human equality and more recently the market (Bull 1977; Holsti 2004; Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 29 Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order – Barry Buzan Buzan 2004: 161-204; Schouenborg 2011). Primary institutions define not only the basic character of states but also their patterns of legitimate behaviour in relation to each other, and the criteria for membership of international society. Unlike secondary institutions, primary ones can be found across history wherever states have formed an international society. Primary institutions define the social structure of international society. World society takes individuals, non-state organisations and ultimately the global population as a whole as the focus of global societal identities and arrangements, and puts transcendence of the state system at the centre of IR theory. These days it is usually taken to mean liberal cosmopolitanism and patterns of shared identity, but more generally it is about historically operating alternatives to the system of states: revolutionism. This concept is not all that well developed within the ES but carries a very different meaning from the Luhmannian use of the same label. To the extent that world society means global civil society (GCC), the ES observation is that GCC is still heavily dominated by Western values and organizations (Clark 2007; Hurrell 2007: 111-14; Armstrong 1998). Pluralism and solidarism are terms coined by Bull (1966b) related to the debates about order and justice, human rights and (non)intervention. These linked terms structure the core normative debate within the ES. Both operate with the general idea of raison de système, coined by Watson (1992: 14) and defined as ‘the belief that it pays to make the system work’. This concept stands as a counterpoint to the idea of raison d’etat, which is explicitly central to realism, and implicitly to much Western IR theory. Pluralism represents the communitarian disposition towards a state-centric mode of association in which sovereignty and non-intervention serve to contain and sustain cultural and political diversity. It is in this general sense status quo orientated and concerned with maintaining inter-state order. Its core logical principle is coexistence. As a rule, pluralists, following Bull, will argue that although a deeply unjust system cannot be stable, order is in important ways a prior condition for justice. Solidarism represents the disposition either to transcend the states-system with some other mode of association, or to develop the states-system beyond a logic of coexistence to one of cooperation on shared projects, or even convergence towards a shared identity. In principle solidarism could represent a wide range of possibilities (Buzan 2004: 121, 190-200), but in practice within the English School it has been mainly linked to liberal cosmopolitan perspectives and to concerns about human rights and justice. Solidarists typically emphasise that order without justice is undesirable and ultimately unsustainable. Solidarism can be either state-centric (states sharing norms and institutions that take them beyond a logic of coexistence) or cosmopolitan (based on the idea that there are universal rights vested in people) (Williams 2010; Buzan 2014). These concepts set up two lines of argument relevant to the theme of this symposium: 1. although international society continues to have a mainly pluralist structure, there is a trend towards increasing elements of solidarism; and 2. there is also a solidarist trend in world society. 30 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften 3. A Solidarist Trend in International Society? The English School contains no teleology of progress, but nevertheless an empirical trend can be observed towards greater solidarism in the primary institutions of international society. This trend can be benchmarked against four general types of international society which range along a spectrum from pluralist to solidarist: – Power Political is an international society based largely on enmity and the possibility of war, but where there is also some diplomacy, alliance making and trade. Survival is the main motive for the states, and no values are necessarily shared. Institutions will be minimal, mostly confined to rules of war, recognition and diplomacy. – Coexistence is a Westphalian international society based on pluralist values, in which the core institutions are balance of power, sovereignty, territoriality, diplomacy, great power management, war and international law. – Cooperative requires shared values that go significantly beyond coexistence. It might come in many guises, depending on what type of values are shared and how/why they are shared. Examples of interstate cooperative projects might include the creation of a shared market economy, the pursuit of human rights, joint pursuit of big science, collective environmental management, and suchlike. – Convergence means the development of a substantial enough range of shared values within a set of states to make them adopt similar political, legal and economic forms. The range of shared values has to be wide enough and substantial enough to generate similar forms of government (liberal democracies, Islamic theocracies, communist totalitarianisms, etc.) and legal systems based on similar values in respect of such basic issues as property rights, human rights, and the relationship between government and citizens. Against this framing it can be argued that international society as a whole is now a mixture of coexistence and cooperative, Western international society is mainly cooperative, and the EU is strongly cooperative with significant elements of convergence. By contrast during the 19th century Western international society was mainly coexistence, and the colonial international society at the global level was mainly power political. Space limitations prevent a full survey but a selective look at how some of the primary institutions of international society have evolved shows how this trend works. (For a full and more detailed discussion of this see: Buzan 2014) Sovereignty Since the 17th century, sovereignty has remained central to constituting the state, determining the membership of international society, and defining the form of world politics, international law and diplomacy. So in a deep sense there is tremendous continuity in the centrality of this most distinctively pluralist institution within international society. Yet at the same time, and without changing the basic idea of independent self-governing collectivities, there have also been profound changes in the nature of sovereignty and Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen the practices associated with it. Nationalism redefined the basis of legitimacy for sovereignty by shifting its foundations from dynasticism, where the sovereign virtually was the state, to popular sovereignty where the state was in a sense owned by its people. This facilitated the move towards a norm of sovereign equality that picked up speed during the 19th century (Hjorth 2011: 2588-95). Just as sovereignty under dynasticism was unequal because princes, kings and emperors had unequal status, so there was a matching link between the idea that people were equal and the sovereign equality of their states (Bain 2003: 173-92; Hjorth 2011: 2590). This kicked in with particular force after 1945. The other big change in the practices of sovereignty came not from other primary institutions, but from the expansion of international society. Holsti (2004: 128-30) charts the shift in criteria for recognition from the strict rules of the ‘standard of civilization’ during the 19th century through to the almost anything goes attitude during the post-1945 decolonization. Non-colonized peoples such as in China, Japan and the Ottoman Empire were not given full recognition until they could meet the standard. Their unequal status was inscribed in the humiliating extraterritorial rights demanded by Westerners in treaties with them. This system of divided sovereignty largely stayed in place until the breakdown of imperialism/colonialism as an institution of international society after the Second World War. That breakdown opened the way to mass decolonization on the basis of a transcendental right of self-determination that trumped all arguments about unreadiness for self-government in the modern world (Bain 2003: 134-5). In two very significant ways, then, the quintessentially pluralist primary institution of sovereignty has taken on board profoundly solidarist characteristics: its legitimacy now rests on peoples rather than dynastic leaders, and its practice has been extended to all on the basis of a link between the principle of human equality and that of sovereign equality. International Law Bull (1977: 106-9) emphasises the pluralism of international law by arguing that it ‘depends on its very existence as an operating system of rules on the balance of power’. Mayall (2000a: 84-95) likewise presents international law as mainly a pluralist institution. Bull rejected Grotius’s more solidarist natural law precisely because it gave too much scope to human beings and world society, and preferred positive law for the clarity of its state-centrism. Natural law is therefore attractive to cosmopolitan solidarists, and positive law to pluralists. On that basis, the trajectory of international law might at first glance seem to favour pluralism. Like sovereignty, the basic principle of international law has remained stable, while the sources of legitimacy, content and practices within it have changed quite radically. The distinctive type of international law that emerged during the 16th and 17th centuries as a response to the rise of sovereignty, was initially dominated by natural law. Positive law developed alongside this, and during the 19th century positive law became dominant while natural law was pushed increasingly to the margins (Holsti 2004: 146-50). This development was driven by the rising global market and the general increase in interaction flows of all kinds across international society consequent on the 19th century revolutions of modernity. There was a major expansion in functional regimes of all sorts to regulate and coordinate the new global infrastructures of rail, steamship, post, telegraph, and radio, as well as the expanding activities of international trade, investment and finance, and the rights of European citizens abroad (Armstrong 2006: 129-33). The process of an ever expanding and more elaborate body of positive international law along functional lines has continued, and international law has also adapted to changes in other institutions, such as the demise of imperialism/colonialism and the growth of restraints on war. This triumph of positive law suggests that the evolution of this primary institution favours the pluralist position. Yet as Holsti (2004: 156-61) observes, there has also been growth in human rights law despite the difficulties posed by potential clashes with the principle of non-intervention. Although international law has remained overwhelmingly positive, it has also been extended in various ways to take in non-state actors and individuals. Armstrong (1999) argues that international law is still state-based rather than cosmopolitan, but its content has been driven by the changing interests and nature of the leading powers, and their commercial and moral interests, into a more solidarist direction. Elements of human rights, environmental and commercial law transcend mere coexistence and open out into cooperation. Diplomacy Diplomacy certainly starts as a core pluralist institution concerning communication in state-to-state relations. In historical perspective, it is another story of continuity in the basic principles but substantial changes in practice within that. Like international law it emerged in modern form to meet the needs of sovereignty. Multilateralism took root during the 19th century symbolised by the advent of permanent IGOs, but really this took off under US leadership after the Second World War as the main way of doing diplomatic business. Great pressure on the institution has come from the impact of communications technology; the huge increase in both the number and type of actors, and the volume of interactions throughout the international system; and the pressures of ideological competition and propaganda (Hall 2006). Vastly improved communications have not just centralized diplomacy but also bypassed it. State leaders can talk directly to each other, and so can representatives of lower tiers of government from different states. This kind of development has gone furthest within the EU, where diplomacy in its traditional sense no longer really describes the process of governance within that regional grouping, and embassies and ambassadors are of decreasing relevance (Holsti 2004: 206-10). Generally, the huge proliferation of functional IGOs and international conferences has not only created new actors and new nodes of communication, but has also created a structure of global governance that has taken on a life of its own alongside interstate diplomacy (Hurrell 2007: 96-9). Given the massive increase in trade, investment and financial flows, firms have increasingly become players in diplomacy (Stopford and Strange 1991). And given the increasing strength of civil society, so too have INGOs, both as advocacy groups and Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 31 Between Anarchy and a World State: The English School Approach to International Order – Barry Buzan as participants in diplomatic conferences (Holsti 2004: 198-205; Clark 1995: 508-9, 2007; Hurrell 2007: 99-104). As Hall (2006: 160-61) argues, ‘The erosion of “diplomatic culture” might thus be welcomed, at least by cosmopolitans, for it may signify the end of [pluralist] international society’. Diplomacy looks to be another pluralist institution evolving in such a way as to make some room for non-state actors and solidarist issues. colonialism, not least because of the atrocities of that war. It was replaced by a norm of human equality embedded in the charter of the United Nations and most visibly expressed in the 1948 Universal Declaration of Human Rights (UDHR). On the face of it, this by itself is an enormous advance for solidarism. Human equality is a necessary, or at least strongly supporting, condition for human rights because without it the universality of the human rights principle cannot apply (Reus-Smit 2011a&b). The Market The rise of the market as a distinctive solidarist institution of international society began, like nationalism, in the late 18th century. But whereas the rise of nationalism followed a relatively smooth trajectory, becoming almost universal by the late 19th century, the rise of the market was a much more contested, and very up and down process involving the downturn of 1873 and the crashes of 1929 and 2008, and the setbacks of the two world wars between 1914 and 1945. While nationalism quite easily reinforced (while also changing) the classical pluralist institutions, the market was much more directly disturbing to them. It was a radical departure from the previous practice of mercantilism, which tied the economy closely to the state. Ruggie (1982: 386; see also Holsti 2004: 211-38) charts a shift in the social purpose of the state away from the embedding of the economy within its political and social structures, and towards using the state to ‘institute and safeguard the self-regulatory market’. After the Second World War, and partly in reaction against the association of economic nationalism with war and totalitarianism, the market was revived as a key institution of American-led Western international society, with a host of new secondary institutions governing international trade and finance. Yet the Soviet Union remained largely outside and opposed to the global market, and so too did Communist China after 1949, and some major post-colonial states such as India. The Cold War was thus another round in the struggle for dominance between the market and the communist/socialist version of mercantilism. Not until the end of the Cold War did it achieve for the first time something like fully global status as an institution of international society. China changed sides in the late 1970s, Russia, more arguably, after the collapse of the Soviet Union, and India during the 1990s. The 20th century struggle over whether to have a global market economy or not, is over. Since the building and maintaining of a global market goes far beyond the remit of mere coexistence, this is a major solidarist development. Human Equality and Human Rights Human inequality was a primary institution up until the Second World War, closely linked to dynasticism and imperialism/ colonialism as supporting institutions, and in the century up to 1945 buttressed by ‘scientific’ racism and gender inequality. The norm of human inequality prevailed despite some counter-moves such as the successful campaign against slavery during the 19th century (Clark 2007: 37-60), and moves towards human rights in the charter of the League of Nations. It peaked during the Second World War and collapsed afterwards, along with imperialism/ 32 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Human rights are now embodied not only in the Charter of the UN (Clark 2007: 131-51), but also in many UN Conventions and Committees, and in many regional bodies. The UN has a Human Rights Council, and there is a body of international humanitarian law. Serious questions can be raised as to how much of this is merely rhetorical posturing, and about the often feeble or ineffective or cynical responses to human rights crises (Gonzalez-Pelaez 2005). Yet it is clear that there has been some advance of state-centric solidarism on human rights, and that for all the contestation about it human rights has acquired legitimacy as a basis for public policy and appeal for international action. Welsh (2011) sees progress since the 1990s in attaching responsibility for human rights to sovereign states (e.g. the responsibility to protect – R2P), but still also great hesitation on the part of international society to intervene on humanitarian grounds. Wheeler (2000: 40-48, 283-288) argues that since the end of the Cold War a new norm of humanitarian intervention is emerging, linked to legitimation by the UN Security Council. Mayall (2000b: 64) and Donnelly (1998:20–3) both see human rights as having becoming influential in international society albeit far from universally. It is probably fair to say that human rights is at best still only emergent as an institution of international society, though it does have a wide standing as a legitimating principle. It is much more strongly held in some parts of international society, mainly the West, than in others, and elements of it are strongly opposed by states that fear erosion of their right to non-intervention, most prominently Russia and China. This limited movement is nevertheless a gain for solidarism, even though the emergence of human rights as an institution of international society looks as if it might be a long and turbulent story like that of the emergence of the market. But that said, there can be no doubt that human equality is now widely and deeply accepted as an institution of international society, providing a stable foundation on which the evolution of human rights can be built. The review of these five primary institutions suggests that while the pluralist framework remains in place, there can be no doubt that solidarists also have a significant empirical story of progress to tell. The evolution of international society remains as dynamic and as contested as it has always been, but the general drift favours solidarism, most obviously, but not only, in state-centric form. This trend in the social structure of international society suggests that there is already significant closure of the gap between an international anarchy defined by power politics, and the type of ‘world government’ envisaged by Deudney and Wendt. Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen 4. A Solidarist Trend in World Society? The ES is less well developed on the subject of world society, but it is worth drawing attention to the work of Andrew Linklater and the idea of developing more cosmopolitan views of citizenship. As he (1998: 24) puts it: ”An elementary universalism underpins the society of states and contributes to the survival of international order“. His strategy is to demolish the logic by which sovereignty and non-intervention are held to be necessarily contradictory to a cosmopolitan view of human rights. Linklater (1981) is concerned about the way in which the system of states separates people into different citizenships, in the process posing citizenship against the moral community of humankind in terms of how people weigh their moral obligations. He seeks to address this opposition by constructing a moral obligation both to fellow citizens and the rest of humankind. He argues against the Realist and pluralist view that the anarchic structure of the states system forces citizens into rival or oppositional stances in relation to the citizens of other states (Linklater 1981: 31-35), seeing room to strengthen the sense of cosmopolitan obligation without undermining the duties of citizenship. Linklater builds on Norbert Elias’s idea of a ‘civilizing process’, seeking to make new connections between the English School and process sociology by showing how the analysis of international society can contribute to the study of civilizing processes and vice versa. He sees this process as now moving beyond the state to the international sphere, carrying with it a growing, if still minimal, consciousness of wider obligations to References – Armstrong, D. 1998: Globalization and the Social State, in: Review of International Studies 24: 4, 461-78. – Armstrong, D. 1999: Law, Justice and the Idea of a World Society’, in: International Affairs 75: 3, 643-53. – Armstrong, D. 2006: The Nature of Law in an Anarchical Society, in Little, Richard/ Williams, John (Hrsg.): The Anarchical Society in a Globalized World, Basingstoke, 121-40. – Bain, W. 2003: Between Anarchy and Society: Trusteeship and the Obligations of Power, Oxford. – Bull, H. 1966a: International Theory: The Case for the Classical Approach, in: World Politics 18: 3, 361-377. – Bull, H. 1966b: The Grotian Conception of International Society, in: Butterfield, Herbert/Wight, Martin (Hrsg.): Diplomatic Investigations, London, 50-73. – Bull, H. 1977: The Anarchical Society: A Study of Order in World Politics, London. – Buzan, B. 2004: From International to World Society? 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J. 2004: Taming the Sovereigns: Institutional Change in International Politics, Cambridge. – Hurrell, A. 2007: On Global Order: Power, Values and the Constitution of International Society, Oxford. humankind (Linklater 2010; 2011: 1190). He sees empirical validation for this in the simultaneous occurrence of ‘attachment to survival units’ and ‘transnational solidarism’ as exemplified in the contemporary human rights movement (Linklater 2010: 160, 164). Evoking the harm principle (the imperative to do no avoidable harm, and the right of people to have a say in things that might harm them) he unfolds a vision of a merged international and world society in which states, people and non-state actors all have rights in relation to each other (Linklater and Suganami 2006: 155-88; Linklater 2011). Linklater is primarily a statecentric solidarist in terms of means, albeit with a strong cosmopolitan solidarism just under its surface. Linklater is seeking to open up and humanise the state and citizenship, not overthrow them (Linklater and Suganami 2006: 199-221, 246-55). 5. Conclusion The ES thus offers a take on both ‘society’ beyond the state, and global governance that is quite different from, and arguably deeper than, that offered by liberal institutionalists. In relation to this symposium, the ES is more about ‘living in world society’ than ‘governing in a world state’. Yet while the ES neither anticipates nor advocates a world state, its analytical approach exposes important parts of the foundations that would be necessary for such a state. The end point of a successful convergence international society would be something like a thin world state. If Deudney and Wendt are correct that a world state is a less daunting project than many think, then the English School’s distinctive discussion of international and world society might be closer to it than is at first apparent. – Linklater, A. 1981: Men and Citizens in International Relations, in: Review of International Studies 7: 1, 223-38. – Linklater, A. 1998: The Transformation of Political Community, Cambridge. – Linklater, A. 2010: Global Civilizing Processes and the Ambiguities of Human Interconnectedness, in: European Journal of International Relations 16: 2, 155-78. – Linklater, A. 2011: The Problem of Harm in World Politics: Theoretical Investigations, Cambridge. – Linklater, A./Suganami H. 2006: The English School of International Relations: A Contemporary Reassessment, Cambridge. – Mayall, J. 2000a: World Politics: Progress and its Limits, Cambridge. – Mayall, J. 2000b: Democracy and International Society, in: International Affairs 76: 1, 61–76. – Reus-Smit, C. 1999: The Moral Purpose of the State, Princeton, NJ. – Reus-Smit, C. 2011a: Struggles for Individual Rights and the Expansion of the International System, in: International Organization 65: 2, 207-42. – Reus-Smit, C. 2011b: Human Rights in a Global Ecumene’, in: International Affairs 87: 5, 1205-18. – Ruggie, J. G. 1982: International Regimes, Transactions and Change: Embedded Liberalism in the Postwar Economic Order, in: International Organization 36: 2, 379-415. – Schouenborg, L. 2011: A New Institutionalism? The English School as International Sociological Theory’, in: International Relations, 25: 1, 26-44. – Stopford, J. M./Strange, S./Henley, J. S. 1991: Rival States, Rival Firms: Competition for World Market Shares, Cambridge. – Suganami, H. 1989: The Domestic Analogy and World Order Proposals, Cambridge. – Watson, A. 1992: The Evolution of International Society, London. – Welsh, J. M. 2011: A Normative Case for Pluralism: Reassessing Vincent‘s Views on Humanitarian Intervention’, in: International Affairs 87: 5, 1193-1204. – Wendt, A. 2003: Why a World State is Inevitable, in: European Journal of International Relations 9: 4, 491-542. – Wheeler, N. J. 2000: Saving Strangers: Humanitarian Intervention in International Society, Oxford. – Williams, J. 2010: The International Society – World Society Distinction, in: Denemark, R. A. (Hrsg.) International Studies Encyclopedia, Blackwell Publishing for ISA, English School section editor Daniel M. Green. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 33 Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen World State or Global Governance? Mathias Albert Abstract A world state exists – it comprises its own diffuse authority structure (global governance), is based on law (global constitutionalism), is reflected against a global public, and exhibits at least rudimentary forms of an appropriate semantic (‘international community’). This world state does serve a specific function in the system of world politics, namely to at least provide a possible outlet for undecidables in a segmented, territorial state-based order. However, it would be wrong to imagine the existing world state in analogy to the sovereign territorial-cum-nation state, as has been the case in much of the classical normative debates on world or universal statehood. Quite to the contrary, the world state can only be properly understood if conceived in the context of a system of world politics which is characterized by inclusive forms of organizing political authority. The decisive question in order to assess the role and function of the world state is thus primarily whether and which degree it can assert itself within a set of a variety of forms of organizing political authority. 1. World state or global governance – normative or analytical question? ‘World state or global governance?’ is a question which could be read in two fundamentally different ways. On the one hand, it could be understood as a normative question – and given a long tradition of pertinent discussions in political philosophy most observers would probably read the question in such a normative sense: should global political authority be pooled in a world state, be it more in a centralized and unitary fashion, be it more in the form of a world federation? Or should global political authority rather remain dispersed in that it ultimately rests on a number of shoulders, be they the plurality of sovereign nation-states, be they this plurality plus of a range of (semi-) autonomous regulative and institutional arrangements between and in addition to the state (i.e. ‘global governance’)? However, in contrast to most discussions on the subject thus far, the question could also be understood in an analytical sense. At first irrespective of whether it is normatively desirable to have such an arrangement, the question then would be whether there actually already exists some kind of world state. Is political authority on a global level already exerted through something which could be called a ‘world state’, thereby being something else or something qualitatively ‘more’ than the institutions, rules, and norms which characterized global governance? The normative version of the question about the world state is the one quite well-known from by now long-established discussions in political philosophy. With only slight variations, the world state here is seen as the more or less central (even if federally organized) sovereign that excludes all other sovereigns. In contemporary terms, this means the modern territorial state writ large, yet moulded into but one remaining state, with no territorial boundaries left towards an ‘outside’ (at least not a terrestrial one). There is probably no dispute over the question that a world state of such a kind does not exist, global governance then in a sense is all there is. It should be noted, however, that in addition to the normative debates on whether the establishment of a world state of that kind would be desirable, there is also a body of literature which deals with the probability or even inevitability of its establishment in the future. Thus, for example, Alexander Wendt argues that a world state is inevitable because of a teleological movement in history which requires the solution of the problem of recognition in a single global authority. Others argue that if one projects a millennia-old trend of a reduction of the number autonomous polities into the future then it may not be for too long until that number equals one. 2. Exclusive versus inclusive forms of statehood However, when departing from questions about the desirability or the likelihood of the emergence of a single world state in this traditional sense, it becomes possible to see world statehood and global governance not as mutually exclusive arrangements. Rather, it could be argued that the very question of ‘world state or global governance?’ is wrongly put and it might in fact be that there exists some form of world statehood not instead, but because or on the basis of global governance. As the expression of ‘some form of world statehood’ already indicates, what is not Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 35 World State or Global Governance? – Mathias Albert meant here is the world state usually implied in the normative version of the question. And the main difference to that understanding is that while the traditional debate on the desirability of a world state has always been about an exclusive form of statehood, the present world state represents an inclusive form of statehood. The difference between inclusive and exclusive forms of statehood boils down to different understandings of the concept and the legal doctrine of sovereignty. If the notion of statehood is tied to an exclusive reading of sovereignty, then there can only be exclusive statehood. This means that not more than one sovereign and not more than one form of sovereignty can exist at the same time and at the same place. The contemporary international political and legal system as a system of sovereign territorial (and nation-) state is built on the assumption and the doctrine of exclusive sovereignty. The modern state is an exclusive state (and the German Constitutional Court probably one of the institutions which most staunchly defends this doctrine, most notably in the Maastricht ruling). However, if sovereignty is seen not only in terms of legal doctrine, but also as a practice which signifies the factual process of organizing and exercising political authority, then there seems to be little reason why the factual coexistence and overlap of different sovereignty claims and practices, and thus possible inclusive forms of sovereignty and statehood could not also be acknowledged. In a nutshell, this is what for many years the debate about the character of the European Union has been about: the question of whether the EU ‘is’ some kind of state or not serves as a good example of what is meant by the notion of ‘inclusive statehood’. Without doubt, the European Union exhibits many characteristics which are usually associated with the organization of political authority in the form of a state, that is it has the capacity to make collectively binding decisions, exhibits quite some degrees of autonomy, exercises lots of governance functions, has a legal constitutional or quasiconstitutional basis, and in the eyes of the global public is observed and observes itself as a state-like political actor – yet it most notably lacks legal sovereignty. If statehood is defined as inclusive and if legal sovereignty is seen as the conditio sine qua non there can be no state at all, then indeed the EU could not be seen as a state. However, what it is and what it does so obviously resembles the state-organized exercise of political authority that attempts to describe it as something else are not necessarily very convincing. The obvious solution in this case however is not to experiment with all kinds of novel concepts to describe what the EU is (a political form ‘sui generis’), but see it as an example of a form of inclusive statehood, that is a state which does not preclude the simultaneous and overlapping organization of political authority by and through other states. To see the EU, and indeed the entire system of world politics as being characterized by such an overlap of different forms of statehood 36 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften can of course not be modelled onto the strict legal doctrine of sovereignty – but then the latter is exactly that: a legal doctrine, and notably not an empirical observation of the variety of forms of organizing political authority in the system of world politics. The argument here is that some kind world state exists if it is seen as some kind of inclusive statehood which can exist at the same time and overlap with other kinds of organizing political authority in the system of world politics, including other types of statehood (much as the European Union does). 3. Contemporary World Statehood The contemporary world state in the sense of an inclusive form of statehood is not something that would somehow ‘overcome’ various structures and forms of global governance. (Albert et al. 2012: 145-56) Quite to the contrary, these form the major vehicle of organizing political authority in the system of world politics on which contemporary world statehood rests. However, while global governance might form a necessary condition for world statehood, the latter acquires a quality of statehood only because of the institutional and normative arrangements of global governance, through which political authority is exercised on a global level, conjoined with processes of global constitutionalization, the further evolution of a global public sphere, and the evolving semantics of an international community. The processual connotation of these elements already hints at an understanding in which world statehood must not be seen as some kind of fixed form which evolves seamlessly and without a range of clashing tendencies. It is in this sense that the emergence of world statehood cannot be seen as a process of the formation of a global homogenous political space, and even less as the emergence of a global unitary state. Quite to the contrary, the emergence of world statehood constitutively rests on the simultaneity of processes of constitutionalization and fragmentation in the global political and legal systems. The world state rests on the consolidation of structures of global governance, understood as a varied and complex set of institutional arrangements and normative orders which supply capacities for collectively binding decision-making in a global context, as well as on the observation of the development of semantics of globality which accompanies the formation of political structures. The important point is however that the different ways in which ‘governing beyond the nation-state’ (Michael Zürn) takes place through different international institutions and regulatory regimes are increasingly underpinned by legal rules. These legal rules are part of a process of global law formation which in itself is highly diverse and uneven. Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen And this regardless of the (theoretically interesting) question of whether the contemporary evolution of world law can be understood to express a process of constitutionalization or whether it is rather characterized by the emergence of functionally specific global constitutions (in the plural). Decisive in the present context is that one ‘global constitution’ based on human rights norms and at its centre embodied in the Universal Declaration and the UN Charter has emerged and that this global constitution defines minimum standards of legitimacy for global governance. Of course, such a global constitution can hardly be constructed as something which was somehow handed down in a founding act by a world sovereign. Rather, it has evolved in a long process in which individual rights contributed to the evolution, where installed by, and finally transcended the sovereign state (see the recent research by Christian Reus-Smit). However, using the notion of the state in relation to global governance is not only suggested by the increasing coupling between developments within the political and the legal systems of world society. It is also suggested by the fact that the emergent property of the global political system increasingly produces forms of self-description and self-observation of itself as a level of world politics. It is particularly the semantic figure of an ‘international community’ which in this context fulfils the function of a global public, as the formula through which the political system of world society describes itself. In doing so, it ascribes to this system the property of some kind of social order (and not, for example, the ‘anarchy’ of political realism). One indication that the ‘international community’ is consolidated as the formula for the self-description of the political system of world society which contains elements of statehood can be found in tendencies in which this international community not only serves as a normative horizon for observing the actions of nations states, but is increasingly specified according to the conditions under which states can or should be excluded from this international community. 4. World state and varieties of organizing political authority in the system of world politics The thesis that some form of world statehood exists only makes sense if read against a view in which the organization of political authority in the system of world politics is seen as a field populated my many co-existing, often clashing, but by all means historically evolving forms. While it certainly is the case that the modern, sovereign territorial-cum-nation state and the ‘international system’ of states form a highly visible, at times dominant form of organizing political authority, there always has been a range of different such forms co-existing at the same time. This variety is mainly due to the fact that like any other complex social system the system of world politics forms a system characterized by its internal social differentiation. And like in any other complex social system, the three main forms of social differentiation – segmentation, stratification, and functional differentiation –, while often vying for dominance against competing forms, are present and thus structure the system at the same time. The ‘traditional’ picture is that while the late-19th and early 20th centuries could, on a global scale, be characterized as the struggle between empire and nation-state as competing forms of organizing political authority, respectively representing stratification and segmentation within the system, most of the 20th century could be seen to form the heyday of the sovereign nation-state, with its apex as an ordering principle having been reached in the big decolonization waves after World War II and in the 1960s. However, the second half of the 20th century is also the period of an increasing formation of international (governmental and non-governmental) organizations, international regimes and the ensuing ensemble of global governance. The latter represents a functional differentiation of the system of world politics as it is by and large oriented towards problem-solving in functionally defined thematic realms. In an abstract sense, the struggle between global governance and the nation-state might thus be said to have replaced the one between empire and the nationstate about a century earlier. However, although not incorrect, such an image would be far too simplistic. It underestimates the staying power of forms of social differentiation. Even in times in which one form of differentiation and corresponding forms of organizing political authority attain some temporary dominance, other forms of social differentiation and corresponding forms of organizing political authority do not simply go away (though the latter may change). Thus, for example, while the process of international organization and a functional differentiation of the system of world politics was well underway in the late 19th century (but paled against imperial and nation-state forms of organizing political authority), imperial forms of order and other forms of stratification (e.g. between great, medium, and small powers) can still be witnessed in the early 21st century (although for sure the age of formal empire has long ended). It is important to stress in this context that the unitary, single world state discussed in the traditional (normative) discussions about the subject would have been and continues to be a highly improbable anomaly if placed within the system of world politics. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 37 World State or Global Governance? – Mathias Albert It could not have been reconciled with its internal differentiation. This is not to say that it would be an impossibility, but it would probably mean that the system of world politics would cease to exist as an operatively autonomous system within the political system (as most notably all politics would then become ‘domestic’). To situate the contemporary form of world statehood described above in the context of the social differentiation of the system requires one additional argumentative move: forms of social differentiation must not be seen as exclusive ordering principles of the system of world politics. While specific forms of organizing political authority might very strongly express a single form of social differentiation (e.g. territorial statesegmentation; empire-stratification), other forms express more than one form of social differentiation. And theoretically the contemporary world state can be situated in this sense as expressing a combination of functional differentiation and stratification. As hinted at above, global governance retains its primary orientation towards processing functionally defined issues, while global constitutionalisation adds a strong hierarchical element (stratification). Taking such a perspective should help to clarify that it would be quite implausible to imagine the contemporary world state as an expression of exclusive statehood, possibly fully displacing other forms of statehood or non-state-bound forms of organizing political authority in the system of world politics. Talking about the contemporary existence of a world state only makes sense if one accepts that the system of world politics cannot be described as being fully dominated by segmental differentiation. What can be observed is a historically changing relevance of different forms of social differentiation in relation to each other, which however always has led and continues to underpin a variety of forms of organizing authority in the system of world politics. Contemporary world statehood is one such form among many, nothing less, but also nothing more. 5. Normative implications: is the world state a good thing to have? What are the implications of the argument that some form of world state exists for the normative version of the initial question about a world state, which refers to some different kind of world state, i.e. a consolidated form of statehood more along the lines of the modern territorial state with presumably an exclusive form? At first it needs to be noted that in a way the differences between the normative and the analytical version of the initial 38 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften question may in fact be even wider than thought in the beginning. This primarily has to do with the theoretical detour via the theory of social differentiation taken above. This could be read to mean that the normative version of the question about the world state in its traditional sense hangs in some kind of empirical vacuum: What the theory of social differentiation tells us is that it is extremely unlikely that a complex social system will be differentiated so that it is characterized by but one form of social differentiation and correspondingly by but a few or even only one form of organizing political authority in the system of world politics (although for periods of time which in the modern world thus far were more measured in terms of a few decades, rather than a century or more, a relative dominance of but one of these forms could be observed). The world state in the traditional sense of a global state which takes an exclusive form of statehood is thus plainly at odds with system differentiation. It could thus arguably not emerge within the system of world politics, but only on the grounds of its demise. Such a demise seems highly unlikely (safe due to cataclysmic system changes brought about by natural disasters on a global scale or thermonuclear war), and the contemporary variety of forms of organizing political authority which expresses the simultaneous presence of different forms of social differentiation will persist, with the protracted dominance of but one form being rather unlikely as well given continuing social evolution in world society. While this observation also implies that it is difficult if next to impossible to speculate about the exact shape of long-term variation and system evolution in that sense, it of course still is possible to pose the normative question about whether one should try to strengthen the world state which is here already – and thus strengthen it at least somewhat at the expense of other forms of organizing political authority, e.g. nation-states, (informal) empires, or regional orders. Posing this question then takes us right back into more charted waters. Diagnosing that a variety of forms of organizing political authority exists and continues to exist because of social differentiation says nothing about the legitimacy of these forms if measured individually according to some normative standard or in relation to each other. This is where the world state needs to be measured against standards of accountability, participation, reflexivity, and the rule of law. On these accounts, in its present form it probably does not fare too well if compared to a range of nation-states. But it probably does fare rather well if compared to a range of other nation-states. 6.Conclusion The present contribution deliberately sought to stretch readers’ patience to a quite significant degree. It developed its argument by leaving the established comfort zones of not one, but quite a Teil 2 – Politikwissenschaftliche Perspektiven / Internationale Beziehungen number of established argumentative context: it left the traditional discussions about the world state behind; it heavily built on the still not very common observation of inclusive forms of statehood; and it introduced a view on the system of world politics as a differentiated social system characterized by a persisting, if evolving variety of forms of organizing political authority. The contribution thus proceeded more in the spirit of a historically and sociologically attuned world society perspective rather than taking more established positions in the field of International Relations or in Political Philosophy as points of departure. What it has sought to achieve, next to combining this range of perspectives, is to provide a proper conceptual frame as well as a name for that form of organizing political authority which without doubt is there; which centrally builds on and is constituted by global governance; but which significantly goes beyond the latter. And this ‘beyond’ is the crucial point in this context, as this is not a nameless sphere which can only be described as something being ‘more than’: but a developed and developing specific form of organizing political authority in the form of inclusive world statehood. References – Carneiro, R. L. 2004: The Political Unification of the World: Whether, When, and How – Some Speculations, in: Cross-Cultural Research 38: 2, 162-177. – Fischer-Lescano, A. 2005: Globalverfassung. Die Geltungsbegründung der Menschenrechte, Weilerswist. – Kant, I. 1795: Zum ewigen Frieden, Frankfurt a. M. – Reus-Smit, C. 2013: Individual Rights and the Making of the International System, Cambridge. – Shaw, M. 2000: Theory of the Global State. Globality as Unfinished Revolution, Cambridge. – Stichweh, R. 2000: Die Weltgesellschaft: Soziologische Analysen, Frankfurt a. M. – Wendt, A. 2003: Why a World State is Inevitable, in: European Journal of International Relations 9: 4, 491-542. – Zürn, M. 1998: Regieren jenseits des Nationalstaates, Frankfurt a. M. – Albert, M./Buzan, B./Zürn, M. (Hrsg.) 2013: Bringing Sociology to IR. World Politics as Differentiation Theory, Cambridge. – Albert, M./Harste, G./Jørgensen, K.-E./Patomäki, H. 2012: Introduction: World State Futures, in: Cooperation and Conflict 47: 2, 145-156. – Albert, M./Stichweh, R. (Hrsg.) 2007: Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung, Wiesbaden. – Brunkhorst, H. 2012: The Co-evolution of Cosmopolitan and National StatehoodPreliminary Theoretical Considerations on the Historical Evolution of Constitutionalism, in: Cooperation and Conflict 47: 2, 176-199. – Buzan, B./Albert, M. 2010: Differentiation: A Sociological Approach to International Relations Theory, in: European Journal of International Relations 16: 3, 315-337. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 39 Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven The Nexus between Global and National Law Christian Tomuschat Abstract It is a classical proposition, conceptualized as ‘dualism’, that domestic law and international law are two different legal orders, widely apart from one another. It need not be recalled that Heinrich Triepel, followed by Dionisio Anzilotti (Anzilotti 1955), was the main protagonist of that intellectual separation, demonstrating with a high degree of elegance that all the main features differ: in domestic law the legislative statute is the main legal instrument whereas international law relies primarily on treaties; domestic law deals with the individual whereas international law addresses its commands to States only. Never did this perception fully correspond to realities. In particular, it ignored that in the last analysis it is always human beings that are required to follow the orders purporting to determine their conduct. And even the epoch when Triepel wrote his seminal ‘Völkerrecht und Landesrecht’ knew already, in a limited number of instances, individuals as direct addressees of international law. However, as an ideal type Triepel’s classification was certainly correct. In a world of sovereign States the individual human being counted very little. States were the main figures in international relations, acting as trustees on behalf of the individuals under their jurisdiction. 1. Substantive law – interchange between domestic and international law However, very soon after World War I the general configuration changed as a matter of principle. The Statute of the Permanent Court of International Justice of 1920 established in its listing of sources of international law (Article 38(3)) that the ‘general principles of law recognized by civilized nations’, understood primarily as principles anchored in domestic legal systems, counted among the norms to be applied by the Court. To the lawyer of today, it seems almost self-evident that the overarching structure of international law must be deeply impacted by its roots in domestic law. Originally, lawyers were almost embarrassed by Article 38(3), which contradicted their perception of the legal universe. They turned their regards mostly to the private law of States, rightly acknowledging that the international legal order had structural similarities with the usual model of private law systems, but thereby narrowing down the scope of the clause. Only very few examples of such principles suitable for inclusion in the international legal order were generally mentioned, such as the principle of good faith or the ban on abus de droit (Scheuner 1939). The scope ratione personae of those principles was invariably confined to inter-State relations (Oppenheim/ Lauterpacht 1955). It did not occur to the commentators that the opening clause had a vast potential of also transporting rules about the relationship between the individual and public power into international law, rules about governance and the rule of law.1 This reluctance or blindness was eventually overcome in 1945 by the boldness of the changes at the heart of the new world order ushered in by the UN Charter. Indeed, the simplistic picture of the panorama of international relations as an arena solely occupied by States could not be maintained after the horrendous occurrences of World War II. On the one hand, the world community recognized that individuals could not simply be left to the whims and fancies of their governments. The UN Charter acknowledged the concept of human rights and thereby some kind of responsibility of the international community for the fate of the individual human being, albeit with some hesitations: initially, it was by no means clear how this act of faith should be translated into hard realities. On the other hand, the International Military Court at Nuremberg (Nürnberg) rightly observed that crimes are not committed by States as abstract entities but by men and that accordingly it was imperative to breach the protective wall of sovereignty shielding criminals against being made accountable.2 Thus, at the same time, individual rights and duties under international law arose. Where did those rights and duties come from? Well, the rights were derived or even copied from national constitutions which had begun setting forth basic rights as weapons of the citizen against arbitrary conduct by governments. It is no mystery that the drafters of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) were heavily influenced by such inspirational documents as the Déclaration des droits de l’homme et du citoyen of 1789 or the American Bill of Rights and all later similar efforts during the 19th and early 20th century. This does not mean that the concept of human rights at international level is to be Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 41 The Nexus between Global and National Law – Christian Tomuschat considered as a product of Western civilization. But the Western legal culture provided the tools and mechanisms, which then could also be used within the framework of international law. Had there not been a broad constitutional process in the entire Western world since the end of the 18th century, a similar conceptualization at universal level could not have taken place. At a first stage, human rights travelled from domestic legal systems to the international level. It was national traditions that determined the content of the UDHR, it was also national traditions that later took shape in the international treaties for the protection of human rights, and it was national heritage which rose to the level of European Community law through the explicit authorization of Article 215 (2) TEEC,3 originally considered to be an exceptional provision for instances of extracontractual responsibility but soon assuming in the jurisprudence of the CJEC almost all-encompassing dimensions by its focus on fundamental rights and general principles of administrative law. It is a truism to state that once a process starts rolling, it produces repercussions much beyond its original object. The human rights that first travelled from the domestic sphere to the international level came back with heightened authority to the lower level. The UDHR, notwithstanding its character as a nonbinding recommendation of the General Assembly, has deeply impacted all processes of constitution-making all over the world. In the contemporary world, it has become almost inconceivable to put into place a new national constitution that is not provided with a comprehensive chapter on human rights. This connectivity applies almost automatically to all States, irrespective of whether beforehand they had an authentic national culture of human rights. The rights incorporated into the major international treaties were obviously designed to establish binding legal precepts for their locations of origin. Eventually, against all the odds of the former theories about a domaine réservé concerning the treatment of citizens by their home State, national systems had to abandon their claim to unlimited sovereign freedom. The Vienna World Conference on Human Rights of 1993 declared explicitly that human rights are a ‘legitimate concern of the international community’ (World Conference on Human Right 1993: I 4). In Western Europe, in particular, openness has become the programmatic line of orientation. According to explicit directions in national constitutions or holdings of constitutional courts or tribunals, either international treaties take precedence over national law or else national constitutional law is to be interpreted in harmony with the provisions of treaties for the protection of human rights. But the process of cross-fertilization does not stop at that point. The international regime of human rights is not a 42 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften closed shop satisfied with itself, it is no purely inward-looking mechanism imparting orders from above. Rather, the international treaty systems remain opens, responding to any challenges that reach it from the grass-roots level. In sum, in an open society where the guarantee of free speech permits to raise arguments and counterarguments, the quest for the truth – better: for a common understanding – constitutes a continuing reciprocal process where the wall of separation between domestic and international law has simply disappeared. Similar developments can be observed in many other fields where by now a high degree of interpenetration exists. In the environmental field, in contrast to human rights, many founding antecedents are located on the plane of international law. May it suffice, at this juncture, to refer to the famous Trail Smelter case of 1938/1941 where a Canadian undertaking caused, over many decades, heavy damage in the neighbouring US State of Washington. The leading maxim of that award, to wit, that no State has the right to use or permit the use of its territory in such a manner as to cause heavy injury to another, has become the Leitmotiv of any environmental legislation or codification at national or international level. The identity of the problem is considered to be infinitely more important than its formal status. The reasons supporting an answer in equity travel freely without any constraint by formal rules as to their legitimate place in the hierarchy of legal norms. In German one could say: Sachlogik kennt keine Grenzen – there are no boundaries for inherent logic. 2. The implementation of international law at domestic level However, identical or similar answers to common problems are no guarantee that indeed the practice corresponds to those formulae. There has always been and continues to exist in international law a big hiatus between substantive law and its effective realization. In particular, where precepts of international law are designed to shape legal relationships within the internal legal order of States manifold hurdles may arise. It is easy to find the reasons for this discrepancy. Although discarded from its key position in international law by the individual human being and its attendant rights, the sovereign State still holds the keys as to the practical implementation of international normativity on its territory. Primarily, States themselves determine the methods by which the international obligations assumed by them are implemented if no other provisions have been agreed to. Western Europe was already mentioned as a region where international law enjoys pride of place. But this internationallaw-friendly attitude is not shared everywhere. Thus, a State may declare, without formally infringing any rule, that it will execute those obligations through its own legislation and that Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven consequently the international instrument itself will not be relied upon by its national authorities. It is this technique which the United States made recourse to when it ratified the International Covenant on Civil and Political Rights by specifying that the Covenant shall not be self-executing. It stands to reason that that declaration deprived the Covenant of almost any effectiveness in the internal legal space. Although highly relevant, it was never mentioned by US courts when they examined the case of the prisoners held in the naval base of Guantánamo. However, we also note that the growing number of individual remedies lying to international bodies steadily chips away at the supremacy of States regarding the implementation process. It remains that the territorial sovereignty of the State excludes in principle any kind of forced execution by foreign agents inside its boundaries. Only if the Security Council makes determinations under Chapter VII of the UN Charter will the national monopoly of legitimate use of force be suspended. Yet the Security Council is generally reluctant to make use of those powers. One significant step forward was taken in 2005 through the ‘World Summit Outcome’ (United Nations 2005). When the General Assembly established the concept of ‘Responsibility to Protect’ (R2P) in that resolution, it at the same time authorized the Security Council to take, if necessary, military action to protect a people against a government denying it the most elementary conditions of a peaceful and dignified existence (United Nations 2005: 138-139). In principle, it can now be said that an international body has become the guardian of core human rights as they have to be respected by national authorities. Understandably, however, the Security Council can only be a saviour of last resort. It is not an almighty power house and it cannot take care of every-day business where citizens have to fight for their rights not in matters of life or death but in other less existential matters which, however, may gravely affect their civilian existence. In the European Union, a simple and flexible mechanism exists since more than 60 years, which ensures that the rules of European law do indeed reach their area of applicability at domestic level unaffected by any manipulative falsifications produced by national authorities. That mechanism is the procedure of preliminary rulings under which national courts or tribunals can or must, if they are judicial bodies of last instance, refer any question of interpretation of Union law or validity of secondary Union legislation to the Court of Justice of the Union (CJEU) in Luxemburg. This procedure is flexible since it leaves it largely to the national judge to frame the relevant questions. It is also flexible since it operates in the course of a proceeding before a decision on the case under review has been made, thus avoiding any friction-creating censure of misapplication of the law from above. The national judges are respected as legitimate interlocutors. However, they are placed fully under the control of the CJEU. Although they are national judges, it is incumbent upon them to act essentially as executive agents of the legal order of the Union. Thus, the national judiciary continues to exist as an institution of national sovereignty. But in real terms it has been placed at the service of the EU. Only in exceptional situations have national courts been faced with the argument that the implementation of Union law may run against core precepts of the national constitution. Under global law, such effective implementation mechanisms do not exist. In particular in the area of human rights, the bodies entrusted with supervisory functions lack generally any true decision-making power. Their resolutions are no more than recommendations which the State addressed by them can reject or ignore without breaching any legal norm. Second, such resolutions remain technically at the level of international law and cannot be invoked before national authorities or judicial bodies if no constitutional provisions to the contrary exist. And lastly, the international mechanisms invariably come too late when the injustice complained of has already occurred, which is a consequence, in particular, of the requirement of exhaustion of local remedies before an international complaint proceeding can be initiated. Here the national space is still screened off from the reach of the responsible international bodies. They may only voice their concerns. However, no true enforcement procedure is at their disposal. In order to overcome this impediment of lateness, which may deprive an international proceeding of any real meaning, some recent international instruments seek to establish mechanisms suited to prevent any wrongful action from occurring. The most exemplary embodiment of this new tendency is the 2002 Optional Protocol to the UN Anti-Torture Convention.4 Pursuant to this Protocol, States are obligated to establish national preventive mechanisms designed to protect the inmates of prisons and other institutions where persons are held against their will. This is a significant departure from the traditional principle by virtue of which States decide according to their own discretion on how to implement the international obligations assumed by them, an axiom which still stands unchallenged but which has indeed serious weaknesses as already shown above. Thus, it could be an ideal recipe to place the national implementation machinery under international control. In the case of the Optional Protocol to the UN Anti-Torture Convention, extensive instructions are imparted on how to organize the relevant national preventive Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 43 The Nexus between Global and National Law – Christian Tomuschat mechanisms which, in the last resort, are accountable to a SubCommittee established under the Convention. This configuration amounts to a far-reaching inroad on the sovereign powers of the nation State. It is noteworthy, but almost self-evident, that none of the powerful permanent members of the Security Council has ratified the Optional Protocol. As of today, its status of ratification remains unsatisfactory.5 3. The legitimacy of international law The traditional legal doctrine is of the view that in case of conflict between domestic and international law the relevant norm of international law should always prevail, not automatically, but in any event in the long run, possibly according to convoluted procedures of reparation. Indeed, the principle of pacta sunt servanda commands complying with international treaties voluntarily entered into. In general, this assessment of the legal position deserves full support. If the maxim pacta sunt servanda was abandoned, the international treaty as an instrument of securing firm reciprocal commitments would become obsolete. To be sure, international treaties are not holy, they are not sacrosanct. But they must be reliable foundations of intercourse in international relations. Chaos would make its entrance in the international community if treaties were to lose their trustworthiness. However, treaties do not all pertain to the same category. Most treaties are concluded between States for the regulation of current affairs. Such treaties apply for a limited period of time and then become rapidly defunct. It is a different matter altogether when treaties aim to regulate societal life for indefinite periods of time, thereby becoming an international parallel constitution for the states parties. Reference need only be made to the two International Covenants of 1966 or the parallel regional instruments. It is clear that such treaties of a constitutional or quasi-constitutional character require a high degree of legitimacy. They cannot simply be imposed on a people. In fact, this has never been done. Treaties are, and have invariably remained, instruments of self-commitment. But it is undoubtedly important and necessary to examine very closely the concrete sources of democratic legitimacy. One may safely proceed from the assumption that any treaty of paramount significance for the life of a nation, like the two Covenants, was approved by the competent national parliament. But nowhere have the Covenants or the European Convention of Human Rights been enacted in the form of a constitutional amendment, notwithstanding their impact as a parallel constitution from outside sources. In many instances, the date of ratification lies way back in the past, not even remembered by the leaders of 44 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften today. Does an act performed many decades ago, sometimes without any clear consciousness of its real significance, keep its legitimacy forever without any further approval during its time of applicability? It must be borne in mind, above all, that such all-encompassing treaties may change their scope and meaning significantly over the course of time. Such processes of substantive change are a frequent occurrence in particular when bodies of supervision have been established with powers to interpret the relevant treaty rules against the backdrop of evolving circumstances. Nobody would have predicted in 1950 all the legal consequences drawn by the European Court of Human Rights from the European Convention on Human Rights. It is common knowledge that in Tyrer v. UK (1978) the Court quite openly characterized the ECHR as a ‘living instrument’6. Likewise, those nations which ratified the International Covenant on Civil and Political Rights at an early hour already may be profoundly surprised by the positions assumed by the Human Rights Committee in its General Comments or by the views expressed by the parallel Committee on Economic, Social and Cultural Rights. Is it necessary, under the auspices of pacta sunt servanda, to accept all the consequences drawn by judges or other expert bodies from the instruments entrusted to their vigilance? Does not the principle of democracy require a review after a couple of years – as explicitly foreseen in a number of modern treaties? Clearly, two conflicting paradigms are on a collision course here. On the one hand, according to traditional thinking, it is the word of the legitimate office holder, traditionally the head of State, which is determinative for the valid conclusion of a conventional instrument. For modern conceptions of the democratic State, treaties can gain their legitimacy only on the basis of open procedures the results of which cannot be set in stone, but must be revisable if a democratic wish to that effect is manifested. The old system has many advantages. It secures stability and trust. On the other hand, ossified treaties can become a source of friction and discord. They do not fit ideally into a system based on the democratic principle. It is this legitimacy deficit of international law that makes it vulnerable to fundamental criticism. The more international law directly affects individual human beings, the more the need for legitimacy increases. In this sense, domestic statutes adopted by accountable members of a national parliament have much stronger political foundations. The traditional preference for international law, derived from the concept of ‘holiness’ of international conventions, loses its moral superiority and seems to be justifiable only by the pragmatic consideration that as a technical device the international treaty remains indispensable. In the United States, attacks on international treaties by calling into questions their Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven substantive legitimacy are nowadays a frequent manifestation of parliamentary populism (Tasoulias 2013) whereas in Europe such challenges still remain a rather rare occurrence. It is also such doubts that explain why, in particular at the United Nations, a deliberate effort is made by intelligent strategists to have the UDHR and the two International Covenants re-affirmed at least once every year. It remains, however, that in the drafting of international instruments the peoples concerned continue to play only a marginal role. Treaties are and remain products of diplomatic negotiations with their twists and turns. This ensures their quality – but does not fully satisfy the purity of the democratic principle. And at a later stage, during the implementation process, treaties are mostly ‘managed’ by unaccountable experts. The general belief in the wisdom, impartiality and independence of judges – and to some extent also of experts – is still seen as compensating for the democratic deficit. Will that conviction stand firm forever? References 1 Scheuner (1939) specified that individuals were affected by international law only in a “sociological” sense. 2 Judgment of 30 September/1 October 1946: “Crimes against international law are committed by men, not by abstract entities, and only by punishing individuals who commit such crimes can the provisions of international law be enforced”. 3 “In the case of non-contractual liability, the Community shall, in accordance with the general principles common to the law of the Member States, make good any damage caused by its institutions or by its servants in the performance of their duties.” 4 Adopted by General Assembly Resolution 57/199, 9 January 2003. 5 72 State parties on 25 February 2014. 6 European Court of Human Rights 1978: ECtHR, Tyrer. 5856/72. Strasbourg – Anzilotti, D. 1955: Corso di diritto internazionale. Padova – Oppenheim, L./Lauterpacht, H. 1995: International Law. A Treatise. London – Scheuner, U. 1939: L’influence du droit interne sur la formation du droit international, Recueil des Cours de l’Académie du Droit International 68 (1939-II) 99, in: Christian Tomuschat (ed), Ulrich Scheuner. Schriften zum Völkerrecht. – Tasoulias, J. 2013: Human Rights, Legitimacy, and International Law, in: American Journal of Jurisprudence. 58: 1, 1-25 – Triepel, H. 1899: Völkerrecht und Landesrecht. Leipzig – United Nations 2005: General Assembly Resolution 60/1. New York – World Conference on Human Rights 1993: Vienna Declaration and Programme of Action. Vienna Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 45 Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? Geir Ulfstein Abstract We have experienced what has been called the ‘rise and rise of human rights’, both at the regional and the global level. This includes the empowerment of both regional human rights courts, such as the European Court of Human Rights (ECtHR), and global human rights treaty bodies, such as the UN Human Rights Committee. We have also increasingly seen that the International Court of Justice (ICJ) has been used to protect human rights, such as in the Wall case (2004) and the Genocide case (2007). Now the ECtHR and the UN human rights treaty body system face challenges from different parts of the world, including from traditional supporters. There are reform processes at the European, Inter-American and the global level. Should the global human rights judiciary be further empowered with new treaty bodies, more use of the ICJ, and a new World Court of Human Rights, or should the system be consolidated? The ECtHR has an over-load of cases. Should it be selective in only taking the most important cases? What about the fragmentation between the different human rights judicial bodies, both at the global and the regional level? Should national courts be accorded a greater role on the basis of the principle of subsidiarity, or do we need a strong regional and global judiciary? 1. Introduction International organs increasingly exercise what has been called international public power (von Bogdandy et al. 2010: 2, 5, 11). This power is of legislative, executive and judicial character, and thus comparable to the functions of national constitutional organs. In this sense we may speak of international constitutionalization.1 But the international organs increasingly interfere with the powers exercised by national constitutional organs. Thus, we may also speak of a transnational constitutionalization. On the other hand, international and national law are two different legal systems. They are both autonomous, and their relationship is not based on hierarchy. We have neither an international constitution, nor a transnational constitution (Ulfstein 2012). This applies also to the relationship between international and national courts: they belong to two different legal orders. Therefore, international courts, unlike national constitutional courts, do not exercise their judicial function in the domestic legal order. The European Court of Human Rights (ECtHR) has repeatedly characterized the European Convention on Human Rights (ECHR) ‘as a constitutional instrument of European public order (ordre public)’.2 We are, however, not concerned with the ECHR as such, but with the constitutional status of the ECtHR. Several authors have also suggested that the ECtHR is – or should become – more like a constitutional court (Greer/Wildhaber 2012). But there has been criticism against a constitutionalization of the ECtHR. The Secretary General of the Council of Europe, Torbjørn Jagland, said at the Interlaken Conference on the Future of the European Court of Human Rights: In recent years, there has been undefined talk of the Court becoming a ‘Constitutional Court’. Although this has not yet led to any sort of agreement, let alone results, it has not been helpful. The Convention is not intended to be a ‘European constitution’ and it is difficult to see how the Court could become like any existing national constitutional court (Mowbray 2010: 523). The ECtHR operates in a different legal system from that of national courts. However, the question to be addressed here is whether the ECtHR does – and should – in practice substantively act as part of a consistent rule of law-system across the international/national division, while ensuring other constitutional values, such as democracy and effective protection of human rights. It will also be examined how national courts interact – and should interact – with the ECtHR. 2. The role of the ECtHR The Margin of Appreciation (MoA) may be seen as a constitutional principle by regulating the relationship between the ECtHR and national constitutional organs. The MoA means that the ECtHR under certain circumstances will defer to the decisions by these organs. The MoA is clearly established in a long-standing practice of the ECtHR. But the new Protocol 15 (not yet in force) formalizes this principle by including the following addition to the preamble of the ECHR: Affirming that the High Contracting Parties, in accordance with the principle of subsidiarity, have the primary responsibility Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 47 The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? – Geir Ulfstein to secure the rights and freedoms defined in the Convention and the Protocols thereto, and in doing so enjoy a margin of appreciation, subject to the supervisory jurisdiction of the European Court of Human Rights established by this Convention.3 The MoA can, as suggested by George Letsas, on the one hand be understood as what he calls a ‘substantive concept’, which addresses ‘the relationship between individual freedoms and collective goals’. It can also refer to the balancing of different human rights or to the same rights claimed by different persons. This aspect of the MoA concerns the discretion accorded to the state through the openness of the substantive obligations. The second approach is what Letsas calls a ‘structural concept’, addressing ‘the limits or intensity of the review of the European Court of Human Rights in view of its status as an international tribunal’ (Letsas 2007: 80-1). This latter approach is the one that will be discussed here. It indicates a standard of review relevant for constitutional thinking, as it asks which deference the ECtHR as an international court should apply in reviewing domestic decisions, including those of national courts. Protocol 15 recognizes the MoA as an element of the principle of subsidiarity: while states have the primary responsibility to ensure respect for the human rights established in the ECHR, this responsibility is subject to the supervision by the ECtHR. Hence, seen from the ECtHR, the MoA has a negative and a positive side. First, the Court shall allow disputes primarily to be resolved at the domestic level. But, secondly, it shall also ensure that national organs respect the rights as set out in the ECHR. But what deference does and should be exercised by the ECtHR, and in what sense is it comparable to or different from deference practised by national constitutional courts? Andrew Legg proposes that the MoA is the practice of the ECtHR assigning weight to the respondent state’s reasoning on the basis of three factors: (i) democratic legitimacy; (ii) the common practice of states; and (iii) expertise (Legg 2012: 7). I will also discuss the democratic aspects and issues of expertise. But I will distinguish between deference to decisions by the national legislator and those of other national constitutional organs. Furthermore, I consider the common practice of states as a factor of a different kind, in the sense that such practice can be used as limiting the discretion of the individual state. Finally, I will sort out deference based on the diversity of states as a separate aspect of the MoA. Hence, I will discuss four features I consider to be of relevance for the deference of the ECtHR in exercising its supervision of national decisions: 1) The expertise of the ECtHR, 2) Respect for national political democracy (the national legislator), 3) Respect for other national constitutional organs (the executive and courts), and 4) Respect for diversity between the member states. Each of these features will be subdivided into different categories. 48 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften 2.1The expertise of the ECtHR The relative expertise of national constitutional organs and the ECtHR varies, depending on the different aspects of decisionmaking. National organs may be supposed to have greater expertise in relevant facts as well as the content of the applicable domestic law. This is acknowledged by the ECtHR in its insistence that it is not a ‘fourth instance’. This means first of all that the Court will only deal with errors of fact or law to the extent they have significance for infringements of the ECHR. But also that it will exercise judicial self-restraint in the establishment of the facts of the case and the interpretation and application of domestic law. While the closeness to the facts may have aspects comparable to the role of national constitutional courts, the expertise of the ECtHR with respect to national law is clearly different from that of national constitutional courts, which are not only supposed to have the best knowledge of national law, but in addition – in accordance with national constitutional law – have the function of finally determine the interpretation of the constitution. But there are other aspects where the ECtHR must be supposed to have greater expertise than domestic courts. The Court is in a better position to map any ‘emerging European consensus’ of relevance to the interpretation of the ECHR. The reason is that its Registry has the capacity as well as the competence to analyse the domestic law in the 47 member states. And, not least, the ECtHR is in a better position to interpret the ECHR. This is the day-to-day work of the Court while national courts are primarily concerned with domestic law (although ECHR law has become ever more important). But here comes also the special function of the ECtHR: it is supposed to have the final word on the interpretation and application of the ECHR. So, the greater expertise in this respect is supplemented by its function role in this human rights system. 2.2Respect for national political democracy (the national legislator) The importance of protecting political acknowledged in the preamble of the ECHR: democracy is Reaffirming their profound belief in those fundamental freedoms which are the foundation of justice and peace in the world and are best maintained on the one hand by an effective political democracy and on the other by a common understanding and observance of the human rights upon which they depend. The respect for political democracy should include certain deference for the interpretation of the ECHR as developed in national legislatures. But, as the quoted phrase indicates, there may be a need to balancing the democratic freedom and, on the Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven other hand, a ‘common understanding and observance’ of the relevant human rights. The Court has indicated its willingness to listen to the national legislature (and the judiciary), but subject to certain conditions. In the Hirst case (2005) on prisoners’ voting rights, the Grand Chamber stated: As to the weight to be attached to the position adopted by the legislature and judiciary in the United Kingdom, there is no evidence that parliament has ever sought to weigh the competing interests or to assess the proportionality of a blanket ban on the right of a convicted prisoner to vote.4 remedies, at the international level. If we see it through the prism of national law, it is up to the state to determine the effects of the ECtHR judgment in national law. The national courts may, for example, find that implementing the judgment would represent a violation of the constitution or of legislation, and thus not to be enforced at the national level. This would be a breach of the international legal obligations, but could be in perfect harmony with national law. Hence, the interference in national democratic decision-making is less intrusive than that of national constitutional courts. 2.3Respect for other national constitutional organs (the executive and courts) The assumption would be that the ECtHR would have accorded weight to the legislature (and the judiciary) if it had sought to weigh the competing interests and assessed the proportionality of prohibiting prisoners from voting. National constitutional courts may allow certain discretion for the executive, as an aspect of the national separation of powers. But the deference exercised by the ECtHR is of a different kind, as expressed in the A v. United Kingdom case (2009): But, as the President of the United Kingdom Supreme Court said in a speech on 12 February 2014, such review by the ECtHR is not always easily accepted: The doctrine of the margin of appreciation has always been meant as a tool to define relations between the domestic authorities and the Court. It cannot have the same application to the relations between the organs of State at the domestic level (para. 184).6 The idea that European Courts can overrule decisions of parliament is ‘a little short of offensive to our notions of constitutional propriety’.5 This raises the question of the appropriateness of ‘constitutional’ review of democratic decision-making, which at the national level has been discussed in terms of its ‘countermajoritarian’ character (Waldron 2006; Bellamy 2007). But review by international courts differs in several respects from that of national constitutional courts. On the one hand, it may be seen to represent a more grave interference in national democracy, since the relevant legislature is not able to respond by amendment to the national constitution. And we have no international democratic organ (except for non-binding decisions by the Council of Ministers and the Parliamentary Assembly) which can give the Court guidance. The relevant avenue would be amendment to the ECHR – which requires consent by all member states. Or the state may take the dramatic step of withdrawing from the ECHR altogether. On the other hand, the state has through its democratic organs delegated powers to the Court to make binding judgments about the interpretation and application of the ECHR (article 46). Secondly, the ECtHR will generally leave some room for national decision-making with respect to how judgments should be interpreted and implemented. And, finally, the ECtHR cannot declare national legislation null and void. It can only establish that a violation of the ECHR has occurred, and determine A further difference from the national constitutional system is that the ECtHR will exercise deference in relation to the national courts, not only to the legislature and the executive. But the deference will depend of the quality of the judgments by the national courts, as expressed by former ECtHR President Bratza: Secondly, the Strasbourg Court has, in my perception, been particularly respectful of decisions emanating from courts in the United Kingdom since the coming into effect of the Human Rights Act and this because of the very high quality of the judgments of these courts, which have greatly facilitated our task of adjudication (Bratza 2011: 507). In contrast, no national constitutional court would exercise deference to lower national courts. This is of particular importance since cases generally will be filtered through national courts based on the ECHR requirement of exhaustion of local legal remedies. 2.4 Respect for diversity between the member states The ECtHR accepts the diversity between member states. The preamble refers to ‘greater unity’ between the member states, not full harmonization. Thus, while the ECtHR shall ensure equal respect for human rights as embodied in the ECHR, it shall also respect the differences between the member states. The classic reference is the Handyside case (1976), leaving a margin of Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 49 The European Court of Human Rights as a Constitutional Court? – Geir Ulfstein appreciation to the state where the freedom of expression is in tension with moral values: By reason of their direct and continuous contact with the vital forces of their countries, State authorities are in principle in a better position than the international judge to give an opinion on the exact content of these [i.e. moral] requirements ... (para. 48)7 This is different from national constitutional courts, which apply the same constitutional standards for all the territory where they exercise jurisdiction. In this way, the ECtHR combines its constitutional function with being an international court. It differs in several respects from national constitutional courts. On the other hand, the ECtHR interacts with national constitutional organs so that they to a large extent appear as a consistent legal system, while taking account of democratic concerns and the effective protection of human rights – but only in so far as is allowed by the dualism between international and national law. 3.1 The margin of appreciation National constitutional organs, including national courts, stand a better chance to be allowed a MoA if they are able to convince the ECtHR that their interpretation is the result of a true democratic process and that the relevant principles for interpretation, such as the principle of proportionality, as applied by the ECtHR, has been taken into account. The ECtHR stated for example in the von Hannover (No 2) case (2012): Where the balancing exercise has been undertaken by the national authorities in conformity with the criteria laid down in the Court’s case-law, the Court would require strong reasons to substitute its view for that of the domestic courts. (para. 107) Thus, national courts should not only passively rely on the application of the MoA, but actively engage with the ECtHR by demonstrating that national authorities have applied the criteria developed in the ECtHR case law. 3.2 European consensus 3. Interaction by national courts What about the role of national courts: Do they interact with the ECtHR in what should be a considered a constitutional manner, and what are – and should be – the features of such interaction? National courts do, as a matter of domestic legislation and judicial practice, take into account judgments by the ECtHR. This is a requirement of international law in the sense that states shall implement judgments where they have been parties to a case (res judicata), but they should also take account of the precedential (erga omnes) effects of ECtHR practice. The application of such ‘consistent interpretation’ – i.e. that national law is interpreted in accordance with international law obligations unless there are special grounds for a different solution – can be seen as an aspect of a transnational constitutionalization. On the other hand, national courts may also choose to ignore interpretations applied by the ECtHR and rely on their own status as the final arbiters of the content of domestic law. But then they risk review by the ECtHR. National courts have three ways that they may interact with the ECtHR beyond applying a consistent interpretation: 1) They may try and convince the ECtHR that they should be allowed a MoA, 2) They may actively participate in developing a European consensus of importance for the interpretation of the ECHR, or 3) They may try and convince the ECtHR how the ECHR should be interpreted. 50 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Furthermore, the interpretation of the ECHR is dynamic, and may be subject to an emerging European consensus. This goes back to the Tyrer case (1978) and the ECHR as a ‘living instrument’: The Court must also recall that the Convention is a living instrument which, as the Commission rights stressed, must be interpreted in the light of present-day conditions. In the case now before it the Court cannot but be influenced by the developments and commonly accepted standards in the penal policy of the member States of the Council of Europe in this field. (para. 31)8 It may therefore be important for national courts to contribute to the prospective European standards by applying interpretations that eventually can become acceptable as a European norm. National practice would presumably carry more weight if it appears as an interpretation of the ECHR, rather than interpretations of domestic legislation. 4. Interpretation of the ECHR Finally, national courts may try and convince the ECtHR about the proper interpretation of the ECHR beyond any reference to the MoA and the development of a European consensus. But this requires that the national courts interpret the ECHR in a way that the ECtHR finds convincing and suited to application on a European basis. It is also helpful if the interpretation can convince other national courts in member states (Andenas/Bjorge 2013: 261). Teil 3 – Rechtswissenschaftliche Perspektiven Generally, the ECtHR should be open to arguments by national courts about the interpretation of the ECHR, as long as such interpretation does not represent the hegemony by certain national courts and does not undermine the required level of human rights protection. But the ECtHR should have the final word about the proper interpretation of the ECHR. Hence, national courts may choose different avenues in their interaction with the ECtHR. But what is common for these approaches is that the national courts interact actively with the ECtHR in a constructive manner. This means going beyond the References 1 See the overview on international constitutionalization in Klabbers (2009). 2 Loizidou v. Turkey (Preliminary Objections) Application no. 15318/89 (1995), para. 75. See also e.g. Al-Skeini and Others v. the United Kingdom, [GC] Application no. 55721/07 (2011), para. 141. 3 Protocol No. 15 amending the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (available at http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/ Html/213.htm). 4 Hirst v. the United Kingdom (No. 2) [GC] Application no. 74025/01 (2005), para. 79. 5 L. Neuberger, Cambridge Freshfields Annual Law Lecture 2014. 6 A. and Others v. the United Kingdom, Application no. 3455/05 (2009) [GC]. 7 Handyside v. United Kingdom, Application no. 5493/72 (1976). 8 Tyrer v. the United Kingdom, Application no. 5856/72, (1978). – Andenas, M./Bjorge, E. 2013: National Implementation of ECHR Rights, in: A. Føllesdal et al. (Hrsg.). Constituting Europe: The European Court of Human Rights in a National, European and Global Context. Cambridge. – Bellamy, R. 2007: Political Constitutionalism: A Republican Defence of the Constitutionality of Democracy. Cambridge. traditional – and more passive – approach of applying a consistent interpretation to ensure that domestic law does not violate international obligations. It may be concluded that the ECtHR and national courts interact – and should interact – as part of a two-way common legal enterprise. This interaction is different from the national legal system. But it has constitutional features in the sense that the ECtHR and national constitutional organs, including national courts, have defined mutual functions in the common transnational legal protection of human rights. – Bratza, N. 2011: The Relationship between the UK Courts and Strasbourg, in: European Human Rights Law Review, 505-512. – Greer, S./Wildhaber, L. 2012: Revisiting the Debate About ‚Constitutionalising’ the European Court of Human Rights, in: Human Rights Law Review 12: 4, 655-687. – Klabbers, J. 2009: Setting the Scene, in J. Klabbers et al. (Hrsg.), The Constitutionalization of International Law. Oxford. – Legg, A. 2012: The Margin of Appreciation in International Human Rights Law: Deference and Proportionality. Oxford. – Letsas, G. 2007: A Theory of Interpretation of the European Convention on Human Rights. Oxford. – Mowbray, A. 2010: The Interlaken Declaration: The Beginning of a New Era for the European Court of Human Rights? in: Human Rights Law Review 10: 3, 519-528. – Ulfstein, G. 2012: The Relationship Between Constitutionalism and Pluralism, in: Goettingen Journal of International Law 4: 2, 575-583. – von Bogdandy, A./Dann, P./Goldmann, M. 2010: Developing the Publicness of Public International Law: Towards a Legal Framework for Global Governance Activities, in A. von Bogdandy et al. (Hrsg.): The Exercise of Public Authority by International Institutions (2010), 2, 5 & 11. – Waldron, J. 2006: The Core of the Case Against Judicial Review, in: Yale Law Journal. 115, 1346–1406 Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 51 Teil 4 – Ethische Perspektiven Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft: theologischethische Perspektiven zu Abstufungen der Verantwortung Markus Vogt Abstract berechtigte Andere anerkennt, ist weit.1 Mit dem ersten nichteuropäischen Papst in ihrer zweitausendjährigen Geschichte My subsequent reflection on world statehood and world befindet sich die katholische Kirche derzeit als globale Lern- citizenship tackles six main dimensions. I characterize each gemeinschaft in einem Umbruchprozess, der gerade die politi- dimension by referring to a specific notion of both processes: sche Ethik in besonderer Weise fordert. Dezentralisierung ist tension, international law, borderless, critical utopia, polycentric, ein wichtiges Leitwort des Apostolischen Schreibens, das Papst context sensitive. The first three sections deal with the Franziskus am 26. November 2013 als eine Art „Regierungs- conceptual, philosophical-theological and sociological notions erklärung“ veröffentlicht hat (Franziskus 2013). Ich deute dies of world citizenship. The final three sections discuss the marked nicht als Gegensatz zum Anspruch globaler Ethik, wie er in den differentiation of these processes as a result of ethical debates Konzepten von Weltbürgergesellschaft und Weltstaatlichkeit regarding the relationship between world statehood, international zum Ausdruck kommt, sondern als Element einer Differenzie- civil society and a new appreciation of culture-specific notions rung, um diese kontextsensibel weiterzudenken. of the regional. My main concern is the interrelationship between globalization and pluralization – understood as a relationship In der ethisch-politischen Debatte gibt es derzeit jedoch that notwithstanding all inherent tensions and differences points durchaus auch radikale Infragestellungen des Anspruchs und to two sides of the same coin. der Möglichkeit globaler Ethik. Hier bedarf es einer kritischen Prüfung der sehr unterschiedlichen Argumentationsmuster und 1. Spannungsvoll: die Gleichzeitigkeit von Kosmopolitismus Motive. Vor allem das Phänomen einer Gleichzeitigkeit des wachsenden Kosmopolitismus und der teilweise recht unvermit- und Renationalisierung telten Schübe von Renationalisierungen in unserer Epoche ist Aus theologisch-ethischer Perspektive ist das Konzept der erstaunlich und reflexionsbedürftig. Trotz, vielleicht auch wegen „Weltbürgergesellschaft“ in gewisser Weise eine Selbstverständ- der sich weiterhin beschleunigenden Globalisierungsprozesse, lichkeit: Die katholische Kirche ist die älteste global agierende ist derzeit in Gesellschaft, Politik und Religion ein zunehmendes Institution auf unserem Planeten, der älteste global prayer und Bedürfnis, sich zu unterscheiden, beobachtbar. Politisch-konzep- global player. Nationale Kategorien haben für sie keine zentrale tionell reflektiert dies Chantal Mouffe mit ihrem nicht-rationalis- Bedeutung. Die Grundbegriffe theologischer Ethik, allen vor- tischen Ansatz radikaler Demokratie sowie ihrer Kritik der „kos- an die unbedingte Würde der Person als Ebenbild Gottes und mopolitischen Illusion“ (Laclau/Mouffe 1991: 207-61; Mouffe die besonders den Armen gewidmete Solidarität, sind nicht an 2007, 2013). Darüber hinaus wird das kosmopolitische Ideal nationale Kategorien gebunden. Der Glaube an den einen Gott der Weltbürgergesellschaft seit einigen Jahren vor allem vom als den Schöpfer und Erlöser aller Menschen ist ein wichtiger sogenannten „Neorealismus“ (Waltz 1979) auf grundsätzliche Referenzpunkt für die Entstehung einer globalen Ethik. Diesen Weise in Frage gestellt. Nur auf der Basis einer nüchternen Ana- grenzüberschreitenden Anspruch in der Praxis zu realisieren, ist lyse alter und neuer Konfliktlinien und eines aufgeklärten Eigen jedoch auch für Kirche und Theologie ein Lernprozess, der bis- interesses können robuste Verhandlungsstrategien entwickelt weilen mit erheblicher Verspätung vollzogen wurde. werden. Der Weg von einem eurozentrisch und paternalistisch kon- Vor diesem Hintergrund wird die Tradition des vernunft- und zipierten Universalismus zu einer Weltbürgergesellschaft, die diskursethischen Aufklärungsrationalismus gerade auch von andere Kulturen, Religionen und Gesellschaftstypen als gleich- einigen Religionsvertretern mit Skepsis betrachtet. Es wird be- Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 53 Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft – Markus Vogt fürchtet, dass dieser in ein Konzept von Weltstaatlichkeit münde, garantierte. Damit entstand erstmals eine soziale oder „bürger- bei dem der Faktor kultureller Differenzen und damit auch die liche“ Ordnung, die theoretisch jedem Menschen auf der Welt Bedeutung des Religiösen an den Rand gedrängt und in das bloß offen stand (Stichweh 2004: 487). Im 17. Jahrhundert knüpft Private jenseits des öffentlichen Raumes verwiesen werde. So Francisco Suárez an diese Tradition an. In seinem Werk „De le- gibt es derzeit im UN-Menschenrechtsrat eine Gruppe mit star- gibus“ (1612) nennt er das ius gentium ein Gewohnheitsrecht, ker Beteiligung der Religionen, die für einen kulturellen Vorbe- das sich bei fast allen Völkern finde. Für die Begründung einer halt gegenüber den Menschenrechten eintritt (Legutke 2013). weltweiten sozialen Ordnung greift er zusätzlich auf die natur- 2 rechtliche Konzeption des Menschengeschlechts („genus huma Im Blick auf die praktischen Herausforderungen für Politik und Gesellschaft ist jedoch nicht zu übersehen, dass viele Pro- num“) als eines Kollektivbegriffs jenseits der politischen Herrschaftssysteme zurück. bleme der gegenwärtigen Weltgesellschaft globalen Charakter haben. Ihre Lösung wird durch den Rückfall in Identitäts- und Politikmuster des nationalen Egoismus und einer letztlich mo- eine Distanzierung gegenüber nationalen Verständnisweisen von ralunzugänglichen Vernunftskepsis in beschämender Weise blo- Recht, beispielsweise in der Rede vom Christen, dem die ganze ckiert. Die Klimakonferenz in Warschau im November 2013 hat Welt ein Exil, aber zugleich auch ein Vaterland sei. „Die Ab- anschaulich gezeigt, in welche Falle kollektiver Handlungsunfä- weisung aller spezifischen und lokalen sozialen Bindungen und higkeit die Weltgemeinschaft gerät, wenn ihre Mentalitäten von Verpflichtungen wird zum Ausgang für die Genese des Kosmo- kurzfristigen nationalen Egoismen geprägt werden. politismus.“ (Stichweh 2004: 487) Bezogen auf militärische Konflikte spricht Amartya Sen von Auch von der christlichen Tradition her entwickelte sich Insbesondere durch Kant werden die Begriffe „Menschen- der „Identitätsfalle einer solchen national oder ethnisch ver- geschlecht“ und „Weltbürger“ zu zentralen Leitformeln der po- engten Selbstdefinition“ (Sen 2007). Die Fähigkeit zu globaler litischen Philosophie der Aufklärung. Kant formuliert ein ius Solidarität in der Weltbürgergesellschaft ist zu einer Überle- cosmopoliticum, das Bürger und Staaten als Mitglieder eines bensbedingung unserer Zivilisation geworden. Sie bedarf einer allgemeinen Menschenstaats ansieht und davon ausgeht, dass die Transzendierung der nationalen Identitätskonstruktionen. Denn bürgerliche Verfassung nur auf Weltebene realisierbar sei und erst dies ermöglicht eine „Weltinnenpolitik“ im Sinne einer daher einer völkerrechtlichen Einbindung bedürfe (Kant 2011: Transformation des Völkerrechts vom Koexistenz- zum Koope- 203). Dementsprechend gibt er dem Fraternitäts-Ideal der fran- rationsrecht (Epiney 2007: 31-38).3 zösischen Revolution eine internationale Deutung und verbindet mit ihm das Recht jedes Menschen, auch in der Fremde nicht Eine Ablehnung des Konzepts einer Weltbürgergesellschaft feindselig behandelt zu werden. Politisch hofft er, dass auf diese wäre vor diesem Hintergrund ethisch fahrlässig. Es bedarf je- Weise „entfernte Weltteile mit einander friedlich in Verhältnisse doch einer begriffsgeschichtlichen Differenzierung, um die ge- [...] und so das menschliche Geschlecht endlich einer weltbür- genwärtige Polarisierung der Positionen zu umgehen und ein gerlichen Verfassung immer näher“ (Kant 2011: 214) komme. stärker pluralismusfähiges Konzept zu entwickeln. Dieses wird Kant greift die zuerst von Hugo Grotius formulierte Idee des aus meiner Sicht durch die Menschenrechte nicht begrenzt, son- Völkerbundes auf, die über verschiedene Stufen ein Impulsgeber dern ermöglicht.4 für spätere Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert bis hin zur Gründung des Völkerbundes 1920 wurde. 2. Völkerrechtlich: vom ius gentium zum ius cosmopoliticum Nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die Vorstellung eines globalen Gesellschaftssystems erstmals die Form einer soziaAngelegt sind die Vorstellungen einer universalen Grenzüber- len Bewegung an: „Vor dem Hintergrund der Kriegserfahrung schreitung bereits im „ius gentium“ des römischen Rechts, das und der Atombombenabwürfe wird die globale gesellschaftliche neben die Zivilrechtsrechtsordnung für römische Bürger trat und Ordnung erneut als Weltfriedensordnung gedacht, die nur an den einen rechtlichen Schutz für Menschen aus anderen Völkern Staaten vorbei realisiert werden kann.“ (Stichweh 2004: 489) 54 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 4 – Ethische Perspektiven World Society wird zum Bezugsfeld ethisch-politischer Reflexi- kürzt die Distanzen und erzeugt eine „erzwungene Nähe“ (Ant- on. In diesem Kontext hat die bisher einzige Friedensenzyklika weiler 2011: 7-11; Beck 2004: 8) in der Form wechselseitiger der katholischen Kirche Pacem in terris (1963) ihren Ort. Sie ist Abhängigkeit. Sie ist mit einer tiefen Transformation der Raum- eine Reaktion auf die Kubakrise und entwirft nichts Geringeres vorstellungen verbunden. als die Vision einer grundlegenden Überwindung der Institution des Krieges. In der Pastoralkonstitution Gaudium et spes (Nr. 77- 82) greift das Zweite Vatikanische Konzil dies auf und verknüpft zialen und des Politischen“ (Beck 2004: 54), die auch die Kon- die Friedensvision mit dem Postulat einer „Weltautorität“, also zepte von Gesellschaft sowie von Solidarität verändert (Gabriel/ einer völkerrechtlichen Sicherung der globalen Ordnung. Schwarz 2011). An die Stelle der traditionellen gesellschaftli- Aus dieser Dynamik entsteht eine „neue Grammatik des So- chen Selbstbeschreibung als einer gegen „Fremde“ oder „Bar3. Grenzenlos: Transformation der Raumvorstellungen baren“ abgegrenzten Einheit tritt die Idee eines alle räumlichpolitischen und ethnischen Grenzen transzendierenden Begriffs Das Konzept der „Weltbürgergesellschaft“ ist eine soziologische von Gesellschaft. Die Weltgesellschaft kennt kein „Außen“ im und politikwissenschaftliche Entfaltung des in den frühen 1970er Sinne der Fremdgesellschaft, sondern ist prinzipiell grenzenlos Jahren von John Burton (1972) und Niklas Luhmann (1975: (Antweiler 2011: 15). 71ff) eingeführten Begriffs „Weltgesellschaft“. Es verstärkt dessen Pointe, nämlich die Absetzung gegen ein staatszentriertes Verständnis internationaler Beziehungen. „Weltgesellschaft be- diese veränderte Raumvorstellung. Er hat eine analytische und zeichnet heute im soziologischen Denken die Vorstellung, dass eine normative Komponente (Antweiler 2011; Beck 2004): Ana- Gesellschaft als das umfassende Sozialsystem, das alle relevan- lytisch behauptet er die zunehmende globale Interdependenz ten sozialen Strukturen und Prozesse in sich einschließt, in der der politischen und wirtschaftlichen Einheiten der Gesellschaft. gegenwärtigen Situation der Welt nur noch einmal und also als Normativ wird daraus das Postulat eines Denkens, das nationale weltweites Gesellschaftssystem vorkommt. Eine solche Vorstel- Kategorien überschreitet, sowie eines Handelns, das den freien lung verlangt Umstellungen im Weltbegriff, die diesen aus der kulturellen und wirtschaftlichen Austausch ermöglicht. Der Begriff „Weltbürgergesellschaft“ ist eine Reaktion auf traditionellen Gegenüberstellung zum Begriff Gottes lösen und die Welt auf die menschliche Lebenssphäre einschränken. [...] 4. Utopiekritisch: vom Kosmopolitismus zur Sie setzt weiterhin eine Neufassung des Gesellschaftsbegriffs Weltrisikogesellschaft voraus, die diesen von der Bindung an die politische Organisation des Sozialen trennt und Politik nur noch als einen Spezial- Im Vordergrund aktueller Debatten um den Kosmopolitismus fall gesellschaftlicher Beziehungen erscheinen lässt.“ (Stichweh stehen nicht mehr die Idee des Völkerfriedens und einer inter- 2000; 2004: 486) nationalen Öffnung der national verfassten Politik- und Kultursysteme, sondern das Konzept einer zivilgesellschaftlichen Öf- Der soziologischen Begriffsbildung der Weltbürgergesell- fentlichkeit, die sich mit Hilfe der neuen Medien organisiert und schaft liegt eine Transformation der Raumvorstellungen zu- Prozesse der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung 5: grunde (Schneider 2012) Die „Container-Vorstellung“ unserer kritisch beobachtet (Stichweh 2004: 489). So betont Ulrich Beck Gesellschaft, die unsere Identitäten und Handlungsfelder lokal vorwiegend den transnationalen Charakter der spezifischen Ri- definiert, löst sich auf. Wirtschaftsraum, Politik und Kultur fal- siken spätmoderner Gesellschaft und spricht von der „Weltrisi- len immer weniger mit einem umgrenzten Territorium zusam- kogesellschaft“ (Beck 2007). Die technisch und wirtschaftlich men. Das Gefühl wechselseitiger Abhängigkeit im „global vil- dominierte Globalisierung wird in ihrer ethisch-sozialen Ambi- lage“ bestimmt die soziale Befindlichkeit am Beginn des dritten valenz wahrgenommen. Damit rückt das utopische Moment der Jahrtausends (Vogt 2000). Globalisierung, also die weltweite Rede von einer Weltgesellschaft in den Hintergrund. Verdichtung internationaler Akteursnetzwerke und Abhängigkeiten, prägt insbesondere die Dynamik der wirtschaftlichen und medientechnischen Entwicklung seit den 1990er Jahren. Sie ver- schen Analysen zu Weltgesellschaft und Globalisierung nicht Der utopische Gehalt geht aber auch in den dezidiert kriti- Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 55 Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft – Markus Vogt völlig verloren, sondern wird nur begrifflich transformiert. So Umgang zwischen Kulturen zu sichern. Wir können Formen spricht Ulrich Beck vom „methodischen Kosmopolitismus“ der weltweiten sozialen Kohäsion und kulturellen Inklusion als Überwindung des Denkens in bloß nationalen Kategorien entwickeln, die weniger voraussetzungsvoll sind.“ (Antweiler sowie als Postulat der reflexiven Moderne, in der die Selbst- 2011: 12). beobachtung aus der Perspektive der anderen zum grundlegenden Gebot von Entwicklung und Konfliktüberwindung wird Die Anerkennung von pluraler Vielfalt und polyzentrischer (Beck 2004: 76-111, 116-22). Die Weltbürgergesellschaft ist Differenz wird zum grundlegenden Postulat des Kosmopolitis- aus dieser Sicht nicht eine bloße Vernunftidee, die man befür- mus der reflexiven Moderne. Sie gibt diesem eine deutlich von worten oder ablehnen kann, sondern eine analytisch begründete seinen klassischen Vorläufern unterschiedene Prägung. Postmo- Antwort auf die Signatur der Gegenwart und ihre veränderten derne Philosophie und Soziologie begegnen den Gefahren des Raumverhältnisse. Universalistisch-Totalitären mit einer betonten Wertschätzung 6 des Lokalen und Regionalen. Soll diese nicht in Provinzialis Das Konzept der kritischen Weltöffentlichkeit erhält eine mus zurückfallen, kann für sozialethische Fragen das Prinzip der „epistemische Offenbarungsrolle“ (Höffe 1993: 20-33). Sie wird Subsidiarität hilfreich sein (Vogt 2000: 28-36; Wilhelms 2001). mit Hilfe der modernen Medien zugleich äußerst wirksam or- Dieses ist entscheidend für den Schritt vom eurozentrischen zum ganisiert, tritt mit dem Anspruch einer „Demokratisierung der polyzentrischen Christentum und von der Mission, die häufig Demokratie“ (Offe 2003) auf und kann – wie etwa der Arabische lokale Identitäten verdrängt hat, zu einer je spezifischen Inkul- Frühling gezeigt hat – Regime in die Knie zwingen. turation des Christentums. Dieses versteht die Vielfalt der unterschiedlichen kulturellen, sozialen und politischen Traditionen Auch die Kirche und ihre politische Wirksamkeit bzw. ihre nicht als Bedrohung, sondern als Gewinn, weil es Einheit nicht Sozialethik werden zunehmend diesem Bereich der Zivilgesell- als Summe des Identischen deutet, sondern als Kommunikati- schaft zugeordnet. In der Enzyklika Caritas in Veritate findet onsprozess, der erst durch die Unterschiedlichkeit der Perspekti- sich erstmals auf päpstlich-lehramtlicher Ebene eine systemati- ven lebendig wird. 7 sche Reflexion des Konzeptes der (Welt-) Zivilgesellschaft (bes. Nr. 34-42). Papst Benedikt XVI. verbindet dies mit dem Konzept der Zivilökonomie und setzt so einen wirtschafts- und unter- zialethik, theologische Differenzen nicht in Einheitsmodellen nehmensethischen Akzent in der Antwort auf die ambivalenten aufzulösen, sondern sie im Blick auf spezifische Probleme des Erfahrungen der Globalisierung, den man als Plädoyer für eine Zusammenlebens zum Ausgangspunkt für Dialog- und Lernpro- Stärkung der Weltbürgergesellschaft als Basis einer humanen zesse zu betrachten (Schmid 2013). Dabei bleibt das Ziel eines Wirtschaft verstehen kann. grenzüberschreitenden Humanismus mit sich prozesshaft ent- In diesem Sinn sucht das Konzept der Interreligiösen So- wickelnden Universalien, deren religiöse und ethische Kompo5. Polyzentrisch: Weltbürgergesellschaft im Licht der nenten nicht prinzipiell unvereinbar sind, unverzichtbar (Küng Subsidiarität 1997; Antweiler 2011: 23-31, 223f). Die Weltgesellschaft ist keine Gemeinschaft, sondern ein Kom- munikationsraum für viele Gemeinschaften (Antweiler 2011: und Ortskirche zu verbinden suchen, auch Vorbild für eine Welt- 10). Universale Orientierungen müssen mit der Rückbindung staatlichkeit und Weltbürgergesellschaft sein, die sich von unten an den je spezifischen soziokulturellen Kontext vermittelt wer- her aufbaut. Ethisch entspricht diesem Konzept das Subsidiari- den. Da wir nicht im Globalen wohnen können, braucht jeder tätsprinzip, das in vielen Aspekten einen Primat des Lokalen ver- einen konkreten Ort, an dem er eine Heimat finden kann.8 Ohne tritt und auf eine Strategie des Vorrangs von kleineren Einheiten eine solche lokale Verwurzelung wird die Idee der Weltbürger- zielt und die jeweils übergeordneten Ebenen als Dienstfunkti- gesellschaft abstrakt und elitär. „Die Menschheit muss nicht on für die Handlungsfähigkeit der kleineren und Gruppen und eine integrierte kollektive Einheit bilden, um eine dauerhaft le- Einheiten, die den personalen Beziehungen näher sind, versteht. bensförderliche Umwelt zu gewährleisten und den friedlichen Ein solches Konzept konkretisiert sich in einer „verschachtelten 56 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Vielleicht können die kirchlichen Strukturen, die Weltkirche Teil 4 – Ethische Perspektiven Mehrebenenpolitik“ (Habermas 1998: 107; Vogt 2000: 33f), die theismus als vermeintlich ideologische Basis der universalen multiple Handlungsebenen und Identitäten balanciert. Ethik ins Kreuzfeuer der Kritik: Die Vorstellung universaler Menschenrechte sei ein Restbestand theologischer Metaphysik, Die normative Leitfrage einer kontextsensiblen Weltbür- der sich über alle Säkularisierungen hinweg gehalten habe, der gergesellschaft lässt sich als Suche nach einer Ausbalancierung aber heute einer kritischen Prüfung weder praktisch noch theore- gegensätzlicher Elemente beschreiben (Luber 2011: 217f): Wie tisch standhalten könne (Walser 2000).10 und wie weit kann, muss, soll Weltbürgergesellschaft durch lokale bzw. nationale Identitäten begrenzt werden? Wann kippt das Aus christlicher Perspektive kann man diese Polemik auch Ideal um in den Verlust konkreter Identitäten oder läuft leer, weil als eine unverhoffte Bestätigung betrachten, dass die Menschen- die Differenzen und Konfliktlinien nicht mehr exakt benannt und rechte und ihr universaler Anspruch, die in der Geschichte gegen entsprechend ausgehandelt werden können? Wie ist das Verhält- vielfältige Widerstände auch innerhalb der Kirchen erkämpft nis von Weltbürgergesellschaft und Weltstaatlichkeit, also von wurden, möglicherweise doch mehr mit dem christlichen Glau- zivilgesellschaftlichen Prozessen und völkerrechtlichen Struktu- ben und Menschenbild zu tun haben, als dies lange auch inner- ren? In theologisch-ethischem Kontext formiert sich die Frage halb der Theologie angenommen wurde.11 Der kulturübergrei- als Streit um den Stellenwert des Projekts Weltethos und des in- fende universale Anspruch der Menschenrechte ist weder aus terreligiösen Dialogs im Verhältnis zur neuen Attraktivität von christlicher Perspektive noch aus der Sicht einer verantwortli- alten und neuen religiösen Profilbildungen (Küng 1997). Diese chen politischen Ethik für das 21. Jahrhundert verzichtbar (Nu- abwägende Suche soll ein roter Faden sein für die folgende Ana- scheler 1997; Manemann 2003: 3f; Gabriel/Schwarz 2011; Vogt lyse zur pluralistischen Modell der Weltbürgergesellschaft. 2013c: 406-26). Dies schließt jedoch keineswegs das Anliegen aus, diesen universalen Anspruch stärker mit Elementen einer 6. Kontextsensibel: Plädoyer für eine plurale pluralistischen Ethik zu verknüpfen. Auch universale Ethik muss Weltbürgergesellschaft Abstufungen der Verantwortung prüfen und schließt einen gewissen Vorrang der Verpflichtungen gegenüber näherstehenden Man kann eine Strukturparallele zwischen der postmodernen Personen und Gruppen – z.B. hinsichtlich sozialer Hilfen – kei- Transformation der Weltstaat-Konzepte und denen der Weltbür- neswegs kategorisch aus. gergesellschaft beobachten: In beiden wird heute der Pluralismus und damit die bleibende Bedeutung von Differenzen deut- licher betont. Der Vernunftoptimismus der Aufklärung ist einem gerade auch darin, dass sie die kontextabhängige Vielfalt unter- In der pluralen Welt von heute bewährt sich universale Ethik stärkeren Blick für Kontexte und Brüche gewichen. Für dieses schiedlicher Traditionen und Ethosformen nicht einfach durch Differenzbewusstsein als Bewährungsprobe und Grenze globa- globale Standards neutralisiert, sondern dass sie Raum gibt für ler Ethik gibt es gute Gründe. Zugleich finden sich im Schatten ein verständigungsorientiertes Neben- und Miteinander der Viel- dieser Debatte jedoch auch nicht wenige Entwürfe, die die Ver- falt unterschiedlicher Kulturen und Moralsysteme. Diese posi- nunft der Ethik insgesamt infrage stellen. Hierzu abschließend tive Korrelation zwischen Universalismus und Pluralismus gilt eine kurze allgemeine philosophisch-ethische Reflexion. auch umgekehrt: Nur vor dem Hintergrund eines verbindlichen, jedoch „schlanken“ und formalisierten Universalismus wird es Vor dem Hintergrund des Scheiterns vieler globaler Konfe- möglich, dass eine hohe Differenz und Eigenständigkeit loka- renzen zu Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder Friedenspo- ler Ethikformen die globale Handlungsfähigkeit nicht bedroht, litik wird der Anspruch einer universalen Geltung christlicher sondern als Reichtum erfahren und entfaltet werden kann. Glo- und humanistischer Normen prinzipiell angefragt. Eine radikale bale Ethik zielt vor diesem Hintergrund nicht auf einheitliche Kritik des Humanismus mit seinem Glauben an die Einheit der Standards, sondern auf Dialogfähigkeit und Kooperationsbereit- praktischen Vernunft, wie sie z.B. von Peter Sloderdijk, Martin schaft. Walser oder von Hans Magnus Enzensberger prominent vertreten wird, findet in den Medien teilweise erhebliche Resonanz (Enzensberger 1996).9 Dabei gerät auch der christliche Mono- versaler Begründungen zusammenzubringen, hat Michael Wal- Um die Intensität partikularer Ethik mit der Reichweite uni- Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 57 Weltstaatlichkeit und Weltbürgergesellschaft – Markus Vogt zer das Modell eines analogen Universalismus entwickelt, das denken, fatal handeln“. Substanz der Moral lässt sich nicht uni- man als eine Art dritten Weg in der Universalismus-Partikularis- versal formulieren, sondern lediglich durch allgemeine Formu- mus-Debatte verstehen kann (Walzer 1996). Dabei greift er auf lierungen skizzieren, die hinreichend sind, um Wiedererkennung die Unterscheidung zwischen „dichter“ und „dünner Beschrei- der ähnlichen Elemente und damit interkulturelle Verständigung bung“ des Ethnologen Clifford Geertz zurück: „Dünne Moral“ zu ermöglichen.12 Man könnte das Konzept als „subsidiären ist demnach erfahrungsfern, allgemein, minimalistisch, einfach Universalismus“ charakterisieren: Der konkreten Moral einzel- strukturiert, betrifft universale ethische Fragen und ermöglicht ner Menschen in ihren jeweiligen Kulturen und Lebenswelten es, ein breites Bündnis zu bilden. „Dichte Moral“ dagegen hat es kommt eine gewisse Priorität zu, universale Argumentations- mit erfahrungsnahen, konkreten, partikularen moralischen Her- muster sind darauf hingeordnet, zwischen diesen zu vermitteln, ausforderungen zu tun. Diese sind komplex und beinhalten eine und dürfen sich nicht völlig von den kontextspezifischen Imple- Vielzahl an einzelnen Bestimmungen. mentationsformen abkoppeln. Walzer betont, dass die konkret-lebendige maximalistische Die Verschiedenheit und Pluralität unterschiedlicher Ethik- Moral Voraussetzung für dünne universale Moral ist. Universale formen ist nicht nur ein Defizit, sondern auch ein Reichtum. Prinzipien sind demnach lediglich eine Art Grammatik oder Ab- Allerdings nur dann, wenn sie im Sinne der „Hermeneutik des straktionsform der gelebten Moral, nicht ihre eigentliche Subs- anderen“ fähig sind, sich über den Raum des Partikulären zu tanz, sondern eine abgeleitete Form, die nur dadurch wirksam öffnen. Ein zukunftsfähiges Konzept von Weltbürgergesellschaft sein kann, dass hinter ihr eine gelebte konkrete und partikuläre basiert auf einer universalen Ethik, die polyzentrische Pluralität Moral steht. Wer das übersieht, verfällt dem Leerlauf verbreite- nicht einebnet, sondern Dialog zwischen den unterschiedlichen ter Konferenz-Rhetorik nach dem Muster: “Global reden, banal Perspektiven, Kulturräumen, und Kontexten ermöglicht. 58 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 4 – Ethische Perspektiven Literatur Zumindest aus menschenrechtlicher und diskursethischer Sicht ist die Anerkennung der Anderen als gleichberechtigt die einzig akzeptanzfähige Grundlage globaler Ethik. Zugleich ist sie der Ausgangspunkt für eine Anerkennung von Pluralität. Damit ist die „Hermeneutik des Anderen“ die verbindende Grundlage der beiden Pole „Globalisierung“ und „Pluralisierung“, die im Mittelpunkt der hier vorgelegten ethischen Reflexion stehen. Zur „Hermeneutik des Anderen“ vgl. Habermas (1996: 8). 2 Damit würde jedoch die friedensstiftende Funktion der Menschenrechte als Basis der Verständigung zwischen den Kulturen und Staaten ausgehebelt. Statt von einem kulturellen Vorbehalt sollte man von einer kulturellen Differenzierung der Menschrechte hinsichtlich ihrer Begründung und konkreten Umsetzung sprechen; vgl. Hilpert (2013: 20-24). Zur Ambivalenz der Rolle der Religionen in der Friedenspolitik aus sozialethischer Sicht vgl. Vogt (2012; 2013a: 53-55). 3 Auch in der christlichen Friedensethik nimmt das Postulat einer Stärkung des Völkerrechts inzwischen einen zentralen Stellenwert ein, vgl. Ecclesia Catholica 1993, Nr. 2307-2330. 4 Hinsichtlich einer pluralismusfähigen Interpretation der Menschrechte kann und muss allerdings auch christliche Sozialethik noch erheblich dazu lernen; vgl. Gabriel, Sander, Uertz und Küppers in: Vogt (2013b: 229-326). 5 Schneider kritisiert die verbreitete Vorstellung, dass mit der globalen Entgrenzung die Kategorie des Raumes an Bedeutung verloren habe. Das Gegenteil sei der Fall: Kommunikationsräume würden in verstärkter Weise sozial konstruiert, was stets mit vielfältigen Inklusionen und Exklusionen verbunden sei (z.B. durch das Internet). Damit sei die Veränderung des Raumes eine grundlegende Herausforderung für die Sozialethik. 6 In diesem normativen Sinn prägt Beck den Terminus „methodischer Kosmopolitismus“. Zur Selbstbeobachtung aus der Perspektive des anderen als ethischem Prinzip, das zu einer universalen Ethik führt, vgl. auch Habermas (1996). 7 Auf protestantischer Seite ist für diese neue Verortung der Selbstbeschreibung insbesondere die von den Sozialethikern und Bischöfen Heinrich Bedford-Strohm und Wolfgang Huber bei der Evangelischen Verlagsanstalt herausgegebene Reihe „Öffentliche Theologie“ einschlägig. 8 So in Anknüpfung an Heideggers „Anthropologie des Wohnens“: Schneider (2012: 307-398). 9 Es sei an der Zeit, so Enzensberger in seinem provokanten Essay „Aussichten auf den Bürgerkrieg“, sich von den moralischen Allmachtsphantasien einer universalen Ethik zu verabschieden. Auch Martin Walsers Aufsätze und Reden in dem Band „Ich vertraue. Querfeldein“ (2000) liegen auf dieser Linie. In einer etwas eigenwilligen Rezeption von Nietzsche kritisiert er universalistische Ethikkonzepte als Entfremdung von einer Moral, die vom konkreten Menschen mit seinen vitalen Interessen und je eigenen Erfahrungen ausgehe. Universale Ethik sei eine prinzipielle Überforderung des Menschen, die Konfliktkonstellationen verschleiere und in ihrer Wirkung ins Gegenteil umkippe. Ähnlich bilanziert Peter Sloterdijk in seinen „Regeln für den Menschenpark“ (2008) ein grundsätzliches Scheitern des Humanismus. Vgl. kritisch zu dieser Debatte: Manemann (2003). 10 Er bezeichnet die universalistische Ethik als einen „auf Demokratie frisierten Monotheismus“ (ebd. 19). Die christliche Entmythologisierung der Natur, die er als Inbegriff des Lokalen“ (ebd.) versteht, zugunsten einer menschenzentrierten Universalethik sei Mitschuld an der Umweltzerstörung der Moderne (ebd. 18f). In der globalen Ethik stecke „das Gift der Verachtung gegen das Nächste“ (ebd. 19). 11 Dabei kommt es jedoch gerade darauf an, die Autonomie der Vernunft und die Relevanz des Glaubens nicht gegeneinander auszuspielen, was die Eigenart und theologische Mitte christlicher Sozialethik völlig missverstehen würde; vgl Vogt (2013b: 7-20, 229-326). 12 Man könnte einwenden, dass sich das Partikulare eher in der Moral im Sinne des gelebten Ethos zeige und weniger in der Ethik als der Reflexionstheorie der Moral. Ich gehe jedoch auch für die Ethik davon aus, dass Anwendungsfragen, bei denen stets partikulare Elemente stärker hervortreten, nicht erst sekundär hinzutreten, sondern unlösbar zum Kernbereich der Ethik gehören. Vgl. Zichy/Grimm (2008). – – 1 – – – – – – Antweiler, C. 2011: Mensch und Weltkultur. Für einen realistischen Kosmopolitismus im Zeitalter der Globalisierung, Bielefeld. Beck, U. 2004: Der kosmopolitische Blick oder: Krieg ist Frieden, Frankfurt a.M. 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Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 59 Teil 4 – Ethische Perspektiven Die Quadratur der Politik Volker Gerhardt Abstract Beispiel der Vereinigung der vier Prinzipien gezeigt, auf denen die Politik beruht: Partizipation, Repräsentation, Konstitution Since the origins of theorizing about politics with Plato humans und Publizität (Gerhardt 2007; 2012) können mühelos als unver- reflect about an encompassing state order for all humankind. In einbar dargestellt werden. Ein Meister der politischen Rabulis- the meantime a practice of global legal and political organization tik wie Carl Schmitt hat dies je nach Interessenlage unter dem has evolved from that. This project has to succeed for otherwise Deckmantel politischer Theorie vor Augen geführt (Gerhardt the objectives of political action are threatened to become 2003). Trotzdem versuchen wir in der ernsthaften politischen meaningless. But it will fail if it turns out to be impossible to Arbeit unablässig, die scheinbar widerstreitenden Prinzipien zu establish new kinds of responsibility with the help of such einer pragmatischen Übereinstimmung zu bringen und nennen political organizations. To develop the new from the old is like eben diesen Versuch einer Quadratur des Zirkels – Politik. squaring the circle – the main challenge for global political action. It does not have to be a futile endeavor as this paper shows by discussing four underlying principles on which politics – old die Formulierung kenntlich zu machen, dass die Politik, seit es and new – are based: participation, representation, constitution, sie gibt, vor der Aufgabe steht, das Unmögliche möglich zu ma- and publicity. These principles might be considered irreconcilable. chen. Das wird vermutlich auch in Zukunft nicht anders sein, Yet, we always try to merge them pragmatically and that is what gibt aber keinen Anlass, in der Anstrengung nachzulassen, nach can be called the squaring of the circle: politics. politischen Lösungen zu suchen. Denn die Politik ist die ein- Von der Quadratur der Politik spreche ich, um schon durch zigartige (und das heißt auch: durch nichts zu ersetzende) Be1. Verantwortung für die Allgemeinheit. mühung des Menschen, die von ihm in jedem Akt seines eigenständigen Handelns beanspruchte Verantwortung für sich selbst Seit den Anfängen der politischen Theoriebildung bei Platon in der unabweisbaren Allgemeinheit wahrzunehmen. Seit ihrer kennen wir das Nachdenken über eine alle Menschen umspan- erstmals erkennbar protokollierten Entdeckung durch Heraklit nende staatliche Ordnung. Längst ist daraus die Praxis einer glo- hat die Allgemeinheit sowohl eine logische wie auch eine soziale balen rechtlichen und politischen Organisation geworden. Sie Dimension.1 In der Politik kommt beides in engster Verknüpfung muss gelingen, wenn die Ziele des politischen Handelns nicht zur Geltung. insgesamt belanglos werden sollen, aber sie wird misslingen, wenn es nicht möglich ist, mit Hilfe der bestehenden politischen Organisationen umfassendere neue Verantwortlichkeiten aufzu- ge nur in den Grenzen bestimmter Ethnien und Kulturen wahr- bauen. Ich sage nicht, dass ein „Weltstaat“, eine „Weltrepublik“ genommen worden. Doch spätestens mit dem Aufkommen des geschaffen werden müssen, sondern spreche bewusst nur von Monotheismus und nachweislich mit der kosmologischen Welt- Verantwortlichkeiten, die freilich über die nötige Kompetenz konzeption der Griechen und Römer ist die Menschheit in die und die institutionelle Potenz verfügen müssen, um anerkannt Position des Ganzen gerückt, für das die Politik Verantwortung und – notfalls auch gegen Widerstand – durchsetzungsfähig zu zu tragen hat. Die politische Dimension der Allgemeinheit ist viel zu lan- sein. Platon hat dem im Mythos vom zeitweiligen Rückzug der Das Neue unter Wahrung des Alten zu schaffen ist die Quad- Götter Ausdruck gegeben: Solange sie es in ihrer Weisheit vor- ratur des Zirkels, vor der das weltpolitische Handeln steht. Dass ziehen, sich anderen Aufgaben zuzuwenden, hat der Mensch die es nicht aussichtslos sein muss, wird, in der gebotenen Kürze, am alleinige Verantwortung für die polis zu tragen. Er muss sie über- Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 61 Die Quadratur der Politik – Volker Gerhardt nehmen, obgleich er die Einrichtung der Welt gar nicht verschul- 2. Der große geschichtliche Rahmen. det und auch gar nicht über die Macht verfügt, den glücklichen Ausgang der politischen Weltgeschichte zu garantieren (Platon). Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Politik nicht erst von Gleichwohl kann er die Verantwortung nicht ablehnen, weil den Griechen „erfunden“ wurde, wenn ihnen auch das Verdienst er das einzige Lebewesen ist, das sich handelnd und denkend zukommt, erstmals das Grundprinzip des politischen Handelns, nicht nur auf das Ganze seines eigenen Lebens bezieht. Er muss nämlich die Freiheit des Individuums formuliert zu haben (Ger- sein Leben nach Möglichkeit zusammen mit den Bedingungen hardt 2014). Denn angesichts der (in vielem gewiss berechtig- erhalten, von denen es abhängt. Der Mensch weiß zumindest ten) Vorbehalte gegenüber der europäischen Hegemonie in den von nicht unwesentlichen Teilen seiner (bis in seinen eigenen technischen, ökonomischen und juridischen Fragen ist es mit Leib hineinreichenden) Angewiesenheit auf seine Umwelt. So- Blick auf die unabdingbare globale Ausweitung politischer Ko- fern er sich für sich selbst als zuständig erklärt, kann er daher ordination und Kooperation nicht unerheblich, den historischen die Zuständigkeit für die polis gar nicht abweisen.2 Der Mensch Vorsprung zu betonen, der sich mit dem Auftritt erster politi- steht damit selbst unter eben den Erwartungen, unter die er sei- scher Organisationen in den großen Flusstälern des Nil, des Eu- ne Götter stellt, nur dass sie den Spielraum haben, sich aus der phrat, Ganges, Jangtse und Hoangho eingestellt hat. Verantwortung zurückzuziehen, was er sich unter Strafe seines Daseinsverlusts nicht erlauben kann. Vielleicht trägt es sogar ein wenig zur politischen Annähe- rung der ideologisch zerklüfteten Weltregionen der Moderne Und so ist die Verantwortung für die polis, so klein ihr Bezirk bei, wenn deutlich gemacht werden kann, dass die Menschheit zunächst auch gewesen sein mag, nicht zu trennen von der Ver- nicht nur einen über Jahrtausende immer wieder von neuem er- antwortung für die Welt. Was wir heute mit andrängender Aktu- giebigen Ursprung in Ostafrika hat und dass sie nicht allein in alität als die globale Verpflichtung der Politik erfahren, ist nur ihrer sprachlichen und technischen Entwicklung in ein ziemlich die sozio-technisch realisierte Konsequenz ihrer von Anfang an dichtes Kommunikationsnetz eingebunden war, sondern dass sie bestehenden Logik. auch in dem, was wir heute dringlicher benötigen als je zuvor, nämlich eine für alle verbindliche politische Organisation, eine Es ist eine Logik, die schon früh in die antike Konzeption des gemeinsame frühgeschichtliche Quelle hat. Natur- und des Vernunftrechts Eingang gefunden hat, aber erst in deren sich seit dem 16. Jahrhundert vollziehenden Umsetzung in das Menschenrecht eine formale Verbindlichkeit erlangt, de- Tiefendimension des Politischen sollte Erwähnung finden: Wenn Und ein letzter Grund für die Erinnerung an die historische ren weltweite materiale Anerkennung das ceterum censeo aller man, wie die Politikwissenschaft der Gegenwart, die Politik erst künftigen politischen Bemühungen zu sein hat. mit dem neuzeitlichen Nationalstaat beginnen lässt und den Studierenden, Hobbes und Locke – und wenn es hochkommt – Die Quadratur der Politik besteht in der – möglichst „run- noch Machiavelli als die ersten Klassiker des politischen Den- den“, d. h. möglichst viele Probleme einvernehmlich lösenden kens anbietet, verkürzt sich die historische Perspektive nicht – Vereinigung von vier Prinzipien. In ihrer begrifflichen Fassung nur auf ein Zwanzigstel ihrer tatsächlichen Ausdehnung; auch sind sie zwar erst unter neuzeitlichen Bedingungen bewusst ge- das Selbstvertrauen in der politischen Problembewältigung der worden; doch sie bestimmen das Politische seit seiner Entste- Gegenwart muss sich mit der Kurzatmigkeit des geschichtlichen hung vor mehreren tausend Jahren in den großen Reichen des Anlaufs beträchtlich verringern. Wer ernsthaft glaubt, der Staat Vorderen Orients, ehe die genuin politische, d. h. nicht länger sei geschichtlich erst als Schutzorganisation für den bürgerli- theokratische Organisation über die anatolischen und phönizi- chen Kapitalismus entstanden, kann sich doch der Erwartung schen Stadtkulturen vor etwa dreitausend Jahren auch den grie- gar nicht erwehren, der bürgerliche Staat, dessen Absterben sich chischen Archipel und das europäische Festland erreichte. nun schon so lange hinzieht, habe seine Existenzberechtigung 62 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 4 – Ethische Perspektiven mit der Finanzmarktkrise endgültig verloren. Weitet er seine Be- Übergriff auf andere Mengen von Menschen zu erhöhen – mit trachtung hingegen wenigstens bis zu den Solonischen Refor- alledem also beruht die Politik sowohl in ihrem Versprechen wie men zu Beginn des sechsten vorchristlichen Jahrhunderts aus, auch in ihrem Vollzug auf den vier basalen Prinzipien der Par- weiß er, dass ein Staat die Notwendigkeit seiner Existenz über- tizipation, der Repräsentation, der Konstitution und der Publizi- haupt erst in seiner solchen Krise unter Beweis stellen kann. tät: Es sei hinzugefügt, dass man gerade auch an der Politik des 1. Partizipation meint die tätige Teilnahme der Bürger an der zu den „Weisen“ des Altertums gerechneten Solon erkennen politischen Organisation. Wenn es, wie in der Not selbst von au- kann, dass die Fundierung der Politik durch Grundsätze der un- tokratischen Herrschern zu hören ist, auf jeden ankommt, dann erlässlichen Machtausübung nicht widerspricht. Im Gegenteil: ist auch jeder mit seiner Meinung und mit seiner Leistung einzu- Man braucht die Prinzipien zu gar nichts anderem als zum Um- binden. Zugleich aber ist durch die den zivilisatorischen Zusam- gang mit der Macht. Erst sie gibt den Prinzipien den Anlass und menhang allererst ermöglichende Arbeitsteilung die Bürde der Grund zu ihrer Realität. alltäglichen Partizipation durch Repräsentanten zu erleichtern.4 Und ein Weiteres kann man bereits von Solon lernen: Dass 2. Repräsentation stellt das Ganze eines Handlungszusammen- die Politik sich den gesellschaftlichen Veränderungen stellen hangs vor und bewältigt stellvertretend für alle, die Probleme, muss und ihre Größe allererst mit deren Bewältigung erlangt. die für die Gemeinschaft bestehen und sich mit ihr ständig ver- Diese Erkenntnis hat Kant auf die moderne Formel gebracht, die mehren. Die Stellvertretung beruht nicht nur auf dem Vertrauen, Politik habe „Reform nach Prinzipien“ zu sein (Langer 1986). dass die Bürger in ihre Repräsentanten haben; sie muss auch die Diese schöne Wendung gibt zu erkennen, welche Schwierigkei- Verlässlichkeit der Absprachen und Versprechen garantieren so- ten mit der „Quadratur der Politik“ verbunden sind. wie den Missbrauch der in der Konzentration auf wenige Entscheidungsträger entstehenden Macht verhindern. Das kann nur 3. Die vier Prinzipien. unter Bedingungen durchgängiger Rechtsförmigkeit gesichert werden. Recht aber enthält, wie Kant sagt, die „Befugnis zu Über die Zukunft des Staates muss man so wenig streiten, wie zwingen“ und ist somit stets mit einem autoritativen Machtge- über ein ungelegtes Ei. Was immer aus ihm werden wird: Die brauch verbunden, der sich im Umgang mit dem Recht selbst auf Notwendigkeit der Politik kann, solange es überhaupt Menschen Legitimität verpflichtet. gibt, die Grund haben, sich zu entzweien und sich zu vertragen, nicht in Zweifel stehen. Und vermutlich wird sie auch künf- 3. Konstitution ist der Begriff für die durchgängige Sicherung tig die vier in ihr angelegten Prinzipien zur Geltung zu brin- politischer Rechtsförmigkeit. Sie verlangt nicht, dass jeder Staat gen haben, die mich von der Quadratur ihres Wirkungskreises eine geschriebene Verfassung benötigt, wohl aber dass er sich sprechen lassen. Und alle vier Prinzipien machen deutlich, wie vor seinen Bürgern, im Verhältnis zu seinen Körperschaften und unerlässlich die Rolle des Bürgers ist, wenn die Quadratur der im Verkehr mit anderen Staaten rechtlich berechenbar macht. Politik wenigstens die asymptotische Chance haben soll, die ihr Tatsächlich gehört das Recht – neben der Schrift – zu den ältes- theoretisch offensteht. ten Anzeichen der Staatlichkeit. Dadurch hat der Staat (nur zu 3 oft ohne Kenntnis der Machthaber und der ihnen Beifall spen Mit ihrem notwendigen Ausgang bei einer Menge von Men- denden Theoretiker) die in ihm akkumulierte Macht einer bloßen schen, die durch gemeinsame Interessen verbunden sind, die ihre Idee unterstellt! In der Institution der Grundrechte ist diese von Konflikte möglichst ohne Blutvergießen bewältigen wollen, sich vielen für unwahrscheinlich gehaltene Unterwerfung der Macht notfalls aber gewaltsam ihrer Feinde erwehren und es immer unter ein (bloß gedachtes!) Prinzip zu einer Verfassungswirk- wieder für vorteilhaft gehalten haben, ihre Lebenschancen durch lichkeit geworden.5 Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 63 Die Quadratur der Politik – Volker Gerhardt 4. Publizität (oder Öffentlichkeit) bezieht sich auf die Sphäre gemeinsamen Prinzipien zu unterstellen, um mit ihren Konflikte allgemeiner Verständigung, auf die das Politische angewiesen sowohl im Inneren ihrer Staaten wie auch im Verhältnis der Staa- ist, wenn es viele Individuen zu gemeinsamem Handeln verbin- ten untereinander ohne Blutvergießen umgehen zu können. den können soll. Es handelt sich um die Öffentlichkeit, die im Sprechen und Denken der Menschen immer schon vorausgesetzt 4. Die Tugend des Bürgers ist, aber an politischer Bedeutung gewinnt, wenn die Vielfalt unterschiedlicher Aufgaben eine verbindliche Absprache sach- Man lese Herodot oder Thukydides, die ersten kritischen His- licher Leistungen bei gleichzeitiger Anerkennung individueller toriographen der fünften vorchristlichen Jahrhundert,7 man lese und situativer Zuständigkeiten nötig macht. Das ist in der Politik Platon oder Aristoteles, die wenig später folgenden ersten Theo- der Fall, die zwar im Notfall ein kollektives Aktionsbewusstsein retiker des Politischen: Sie leben, schreiben und denken für das erfordert, aber zugleich auf eine hohe Divergenz individueller Gelingen eines öffentlichen Lebens und machen deutlich, dass für Kompetenzen angewiesen ist. Deshalb hat sie, so verdächtig einen guten Staat nichts wichtiger ist als die Tugend der Bürger. dies ihren Machthabern auch erscheinen mag, die eigenständige Urteilskraft der in ihr vereinigten Individuen anzuerkennen. Folglich vertieft sich mit der Entstehung der politischen Öffent- ohne politischen und rechtlichen Vorbehalt zu größeren Teilen an lichkeit die ihr zugehörige Anerkennung der privaten und der den Nationalismus und zu kleinen an den proletarischen Klas- persönlichen Lebenssphäre. Öffentlichkeit hat überhaupt nur senkampf verraten hat, schien die Rede von den Tugenden auf Sinn, sofern es die Möglichkeit des subjektiven Rückzugs in sich Dauer verbraucht. Aber wir dürfen uns den Zugang zu politi- selbst und den allgemeinen Schutz der privaten Lebenssphäre schen Einsichten nicht durch die Missverständnisse der Altvor- gibt. deren verstellen lassen. 6 Damit bin ich ausdrücklich bei den Bürgern, deren Anzahl, Nachdem sich das Bürgertum des 19. und 20. Jahrhunderts Tugend können wir heute mit Kompetenz, und wenn es hoch Vielfalt, Eigenständigkeit, Kompetenz und Urteilskraft als die in kommt mit Exzellenz übersetzen. Sie ist, in welchem Lebensbe- Teilen immer schon gegebene, im Ganzen aber immer erst her- reich auch immer, an Könnerschaft gebunden und hat die – im zustellende elementare Voraussetzung politischer Organisation Wechsel der Lebenslagen – allemal nötige Beharrlichkeit, Bere- zu gelten hat. Da sie auf der begrenzten Erdoberfläche zuneh- chenbarkeit und Festigkeit der Person zur Voraussetzung. Die mend in einer von ihnen jeweils selbst in Anspruch genomme- Tugend also ist die Grundlage einer guten Politik – insbesondere nen Nähe zu einander leben, also durch Wirtschaft, Verkehr und dann, wenn sie sich selbst im Wandel der geschichtlichen An- Verständigung verbunden sind, haben sie auch immer stärker mit forderungen zu behaupten hat. Ihre Elementarbedingung ist die einander zu kooperieren. Das dabei entstehende weltweite Netz Sicherheit, die dem Einzelner, natürlich stets auch im Vertrauen der Kooperation und Kommunikation erstreckt sich längst nicht auf seine eigenen Kräfte, gewährt werden kann. mehr auf den bloßen Erhalt des Lebens; es bezieht auch Bildung, Umweltfragen, Gesundheit und Unterhaltung ein. Der von den politischen Theoretikern gern unterschätzte, inzwischen welt- Begabung, aus eigener Kraft und natürlich auch mit eigener weit verfolgte Sport spielt hier eine nicht unerhebliche Rolle. Anstrengung zu erreichen vermag, auf einem breiten Sockel Dabei kann jeder wissen, dass er das, was er aus eigener kultureller Vorleistungen aufbaut. Ohne die Anerkennung einer So fordert die allein durch die kulturelle Entwicklung immer arbeitsteiligen, auf Einsicht, Wissen und wechselseitigem Ver- größer werdende Nähe der Menschen auch eine zunehmend alle trauen beruhenden Kooperation vieler Individuen lässt sich nicht Menschen als Bürger berücksichtigende Organisation. Das be- realisieren, was den Namen des Menschlichen verdient. Insofern deutet nicht, dass es nur eine Organisation zu sein hat; es kann ist selbst das größte Selbstvertrauen nicht ohne Vorleistungen, eine Vielzahl politischer Organisationen geben, die untereinan- nicht ohne Beistand und auch nicht ohne die Duldung durch vie- der auch konkurrieren können. Aber sie haben sich zunehmend le andere möglich. 64 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 4 – Ethische Perspektiven Das Bewusstsein wechselseitiger Ermöglichung geht in das Selbstverständnis bürgerlicher Tugenden ein, ohne die ein auf Partizipation beruhendes, sich in Repräsentationen vollziehendes, durch Konstitution gestütztes und gezügeltes sowie in allem auf Öffentlichkeit Anspruch erhebendes politisches Gemeinwesen nicht möglich wäre. Literatur 1 Mit den beiden Momenten der Allgemeinheit, dem Logischen und dem Politischen, ist auch das Göttliche eng verbunden. Das sei hier nur am Rande erwähnt. In einer umfassenden politischen Theorie, die auch die Triebkräfte der Geschichte des Politischen mit aufzunehmen sucht, gehört die, wie wir heute bereits stark einschränkend sagen: das Religiöse hinzu. 2 Heute wissen wir, dass die Zuständigkeit bis zur Erhaltung der Vielfalt der Natur auf der Erde gehen kann. Die von Platon hergeleitete Verantwortlichkeit des Menschen für die polis arbeitet dem Bewusstsein dieser Zuständigkeit vor. 3 Tatsächlich besteht die größte Schwierigkeit der Politik darin, dass sie sich immer wieder selbst im Wege ist. Schlimmer noch: Erfunden und entwickelt, um das Leben menschlicher Gemeinschaften zu erleichtern und – von einer bestimmten Größe an – überhaupt möglich zu machen, ist sie es selbst, die durch den Missbrauch der durch sie ermöglichten Macht die größte Gefährdung der durch sie ermöglichten Güter darstellt. Nichts hat die Politik in ihrer mindestens sechstausendjährigen Geschichte so sehr behindert wie die Politik. 4 Im demokratischen Athen des 5. Jh. v. Chr. war die Mehrheit der Vollbürger derart stark mit politischen Ämtern belastet, dass zu einer eigenen beruflichen Verpflichtung kaum noch Gelegenheit blieb. Das hat bereits in der Antike zu der Auffassung geführt, die Staatsform der Demokratie sei untauglich, das Regierungs- und Verwaltungshandeln zu bewältigen. Die Skepsis ist bis in die Debatten über die Verfassung der United States of America wirksam geblieben. Erst das repräsentativ und föderal organisierte neue Staatswesen hat in seiner Praxis zu einer anderen Einschätzung geführt, die durch Alexis de Tocquevilles Bericht über Die Demokratie in Amerika im 19. Jahrhundert allmählich die Einschätzung auch in Europa verändern hat. 5 Sie darf nicht auf wenige Staaten beschränkt bleiben und muss durchgängig ernst genommen werden. Die Vertrauenskrise der Politik, die allerorten zu erkennen ist, beruht nicht unwesentlich auf der mangelhaften Geltung des Prinzips der Konstitution. 6 Die es nicht erst in der neuzeitlichen Zivilisation des Westens, sondern nachweislich schon im Ägypten des Mittleren Reiches, zur Zeit Homers oder in China gegeben hat, in dem Konfuzius etwa zur gleichen Zeit wie Sokrates seine radikal individualistische Ethik entwickelte. 7 Nur zu Erinnerung sei aus der von Thukydides überlieferten Grabrede des Perikles zitiert: „Unsere Stadt steht der Welt offen; wir vertreiben nie einen Fremdling [...] Wir sind frei, genauso zu leben, wie es uns gefällt, und doch sind wir immer bereit, jeglicher Gefahr ins Auge zu sehen. [...] Wir halten die Diskussion nicht für einen Stein des Anstoßes auf dem Weg zu einer politischen Aktion, sondern für eine unentbehrliche Vorbereitung zum weisen Handeln. [...] Wir halten das Glück für die Frucht der Freiheit und die Freiheit für die Frucht der Tapferkeit...“ (Popper 1957: 250). – Gerhardt, V. 2003: Politik als Ausnahme. Der Begriff des Politischen als dekontextualisierte Antitheorie, in: Mehring, R. (Hrsg.): Carl Schmitt. Der Begriff des Politischen. Ein kooperativer Kommentar, Berlin, 205–218. – Gerhardt, V. 2007: Partizipation. Das Prinzip der Politik, München. – Gerhardt, V. 2012: Öffentlichkeit. Die politische Form des Bewusstseins, München. – Gerhardt, V. 2014: Bewusstsein und Öffentlichkeit, in: Kühnlein, M. (Hrsg.): Zum Begriff des Vorpolitischen, Baden-Baden, 501 – 535. – Langer, C. 1986: Reform nach Prinzipien. Untersuchungen zur politischen Philosophie Immanuel Kants, Stuttgart. – Platon: Politikos, 272d-274e. – Platon: Alkibiades 104e-106c. – Popper, K. R. 1957: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, Bd. 1, Bern/Zürich. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 65 Teil 5 – Historische Perspektiven Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss Jost Dülffer Abstract zentral gehaltene Faktoren benannt. Dabei gehe ich nicht davon aus, dass sich diese einander tendenziell ablösen, sondern sich The idea of a universal monarchy played an important role since vielmehr nacheinander entwickeln und gleichermaßen bis in die the middle ages. It was Europe-centered and never became reality. Gegenwart weiterwirken. Diese drei Ebenen für die letzten 200 Instead, competition between major powers took place which Jahre sind: 1. das Konzept und die Realität von Weltregierung, 2. created a certain balance. After Napoleon I. was defeated, the die des Staatensystems und 3. die nichtstaatlichen Akteure. idea of such a universal monarchy or world dominion became synonymous with tyranny. And a renewed balance of power Erstens: Weltherrschaft oder Dominanz bedeutete, den Kom- system came into existence. Based on the experience of the long munikationsbedingungen der jeweiligen Zeit geschuldet, lange period of war, this conservative Vienna system was based on a Zeit einen Anspruch, der nur bei ethnozentrischem Blick auch set of rules and norms which tried to ban a future major war. With eingelöst schien – etwa im orbis terrarum. Nach der napoleoni- shrinking significance, this great power system was the basis schen Zeit erhielt ein solcher Begriff ebenso wie Universalmo- for extra-European expansion and functioned up to 1914. The narchie aber einen zutiefst pejorativen Sinn, verbunden mit As- Hague but soziationen von Krieg, Zwang und Fremdherrschaft. Friedrich transatlantic system of the laws of war and some for peace. Gentz etwa schrieb dem französischen Kaiser: (Dülffer 2003: Beyond these state activities, broad transnational networks 31) „Die Welt im Frieden erobern und die Waffen führen, das ist developed which reached from technical problems to an emerging seine Sache.“ Auch die reale pax Britannica des späten 19. Jahr- international citizen’s system. After the horrors of World War I the hunderts erwies sich ebenso als ein Element zeitweiliger Per- League of Nations tried to build a closer and more universal zeption (Ferguson 2002, Hull 2014), wie auch die kurzfristige system of international cooperation and avoidance of war. This pax Americana der 1990er Jahre eher als Propagandabegriff zur attempt was crippled because of a lack of universality; still, Binnenintegration oder als Feindbild der Fremdperzeption wirk- the organizations functioned as platform to expand global te, als dass sie je Realität hatte. Nationalsozialistische Politik communication and politics. The United Nations, born out of the propagierte nicht nur Weltherrschaftsideen, sondern suchte sie coalition against the fascist powers, bore the conflict between mit genozidalen Folgen, aber glücklicherweise unzureichenden two principles, namely the sovereignty of states and the value- Mitteln zeitweilig umzusetzen. Die Grundkonstellation der Kon- based claim for universal, especially human rights. During the frontation der beiden Supermächte unterstellte der je anderen Cold War the universal claims were more or less muted, but Seite ein ideologisches Weltherrschaftsstreben des kapitalisti- gained more momentum since the 1970ies and especially after schen Imperialismus bzw. des Weltkommunismus, was aber eher 1989. Only then did state-based as well as civil society-based der Binnenintegration des je eigenen Lagers durch ein Feindbild internationalism or governance develop a sustained importance. diente, als dass es den konkreten Absichten und Möglichkeiten Also tendencies for global governance could gain momentum in der Blockführungsmächte entsprochen hätte. Peace Conferences codified a Eurocentric, the last 50 years. Diesen vielfältigen negativen Weltherrschaftsfantasien ge- Governance, verstanden als zwischenstaatliches oder trans- genüber findet sich eine unüberschaubare Fülle an oft philan nationales System von Normsetzung und Institutionalisierung ist thropischen Pläne für eine Weltregierung, die sich auf Immanuel ein auf die Gegenwart gemünzter Begriff der letzten 20 Jahre; Kant berufen können, dann aber etwa im Rahmen des Völker- in einer näheren und ferneren Vergangenheit geht es um Vorläu- bundes von William Rappard, nach 1945 von Albert Einstein fer oder funktionale Äquivalente hierfür. Man kann darin recht oder Bertrand Russell als Individuen, vom World Federal unterschiedliche Elemente unterscheiden, hier werden drei für Movement (ab 1947) und anderen Organisationen vertreten Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 67 Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss – Jost Dülffer wurden. Das zielte in manchen Fällen recht genau auf das, was Sie konnte sich auch gegen Großmächte richten und diese von in der Gegenwart als Fortentwicklung oder Endziel von Global aggressiverem oder militärischem Vorgehen abschrecken, wie Governance diskutiert wird. Gemeinsam war den meisten hier etwa Russland in den 1820er und 1870er Jahren oder das Deut- genannten Formen von Weltregierung oder Universalmonarchie, sche Reich in diversen internationalen Krisen wie um Marokko dass sie europazentrisch bestimmt waren und nur gelegentlich 1911. Sie schloss sogar einen letztlich regional begrenzten Ein- weltweite Bedeutung erlangten und wenn ja, dann oft auch als dämmungskrieg gegen eine Großmacht wie Russland im Krim- Instrumente europäisch-transatlantischer Herrschaft genutzt krieg nicht aus; sie war jedoch flexibel genug, die auf Kriege werden konnten. folgende italienische und dann deutsche Nationalstaatsgründung hinzunehmen. Ferner war sie so anpassungsfähig, um auch gele- Auf einer zweiten Ebene geht es um zwischenstaatliche Ord- gentlich neue Mitglieder wie Italien als aufstrebende Macht oder nungssysteme, die eine gewisse Stabilität und Regelhaftigkeit das Osmanische Reich als nicht abendländisch geprägt seit 1856 aufwiesen. Das europäische Konzert seit 1814/15 ist hierfür das mit heranzuziehen. Es gab seit den 1890er Jahren Tendenzen, zentrale Beispiel. Es war zunächst angelegt, um ein „Monster“ auch die USA einerseits, Japan andererseits an einem erweiterten wie Napoleon I. und damit seine so bereits charakterisierte Herr- Großmächtesystem neuen Zuschnitts, einem Weltstaatensystem, schaft künftig zu verhindern. Das bedeutete: eine strukturelle zu beteiligen. Prävention solcher Vorkommnisse durch die Großmächte. Da man Napoleon in vielem als Spross, aber auch als Vollender der französischen Revolution ansah, ging es um eine antirevolutio- Krise 1895/97 gelten (Dülffer 1986: 13-60), als sich der über- näre Stabilität in einer Staatenordnung des Kontinents, die nicht wiegend griechische Teil der Bevölkerung der Insel zum wieder- erneut destabilisiert werden durfte. Dieser Primat der Stabilität holten Male gegen die osmanische Herrschaft auflehnte und den setzte eine monarchisch-legitimistische Ordnung unter Qua- Anschluss an Griechenland anstrebte, vom dem es auch unter- rantäne gegenüber demokratisch-liberalen oder nationalen An- stützt wurde. Alle Großmächte entsandten Kriegsschiffe, welche sätzen in den einzelnen Gesellschaften. Das führte zunächst zu Kreta in Schiffspatrouillen um die Insel herum unter Quarantäne militärischen Interventionen in Italien und Spanien und bedrohte stellten. Sie waren in Chania in der Suda-Bucht stationiert, wo auch anderswo Reformen an der überkommenen politischen und die Kapitäne und Offiziere dieser internationalen Schutztruppe sozialen Ordnung. Dies hatte Grenzen und brach als System spä- gern in einer Hafenkneipe „Au Concert Européen“ saßen und ih- testens Mitte der 1820er Jahre zusammen. Liberale und konser- ren Wein tranken. Sie verhinderten in der Tat, dass sowohl offi- vative Ordnungsvorstellungen konkurrierten fortan in Europa. zielle türkische als auch griechische Verstärkungen auf die Insel Was übrig blieb, war der konzertierte Ansatz der Großmächte, gelangten und den Krieg auf die Insel trugen, nicht aber einen einen neuen großen Krieg zu vermeiden. Dazu entwickelten sie griechischen Angriff auf die Osmanen in Thessalien. Der ging ein Normensystem, das nur zum Teil kodifiziert wurde. Neben jedoch für die Griechen negativ aus und so wurden sie ob der zahlreichen formellen und informellen Konferenzen ging es zen- hohen Schulden unter ein internationales Finanzregime stellte. tral um das Kompensationsprinzip, nämlich proportionale Ent- Ein solches Regime bildet aber eine dritte Kategorie – neben Welt schädigungen für Macht- oder Territorialzuwachs einer Macht herrschaft und Mächtekonzert –, auf die zurückzukommen ist. Als Beispiel für Möglichkeiten und Grenzen mag die Kreta- oder Mächtegruppierung. Es versteht sich, dass sich diese Ordnung gegen die kleineren Staaten richtete und diese bedrohte, ja gelegentlich auch deren Existenz infrage stellte. (anregend dazu: Reimann 2013). Erneut ging es darum, nach Dieses System brach mit dem Ersten Weltkrieg zusammen einem verlustreichen Krieg, der auch mit hohen Emotionen ge Dieses System bildete auch den Rahmen für die europäische führt worden war, in dem etwa die Gegner zu Barbaren erklärt koloniale Expansion, am deutlichsten markiert in der Berliner wurden, ein stabileres Normensystem zu schaffen. Hatte Wal- Kongo-Konferenz von 1885, als es um die teils formelle, teils ther Schücking die Ergebnisse der Haager Friedenskonferenzen aber auch informelle Teilung Afrikas ging und das Prinzip des von 1899 und 1907 schon vorschnell als Errichtung eines neuen herrenlosen Landes (terra nullius) dem Ganzen einen völker- „Staatenverbandes“ gefeiert, so bildete der Völkerbund einen rechtlichen Anstrich gab. Diese Wiener Ordnung von 1815, von neuen Anlauf dazu, dessen Institutionalisierung immerhin ge- Matthias Schulz als damaliger „Sicherheitsrat“ apostrophiert, lang. Er integrierte nunmehr gleichermaßen Groß- und Klein- hielt fast ein Jahrhundert lang (Schulz 2009; 2013; Dülffer 2012). staaten Doch glückte ihm die Friedenssicherung nur unvollkom- 68 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 5 – Historische Perspektiven men (Henig 2010 – anders Herren 2013). Dazu trug einerseits griffs, ja seine Infragestellung als sinnvolle Kategorie überhaupt. die mangelnde Universalität in einem Zeitalter bei, das nicht erst Nur die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat behaupten im Weltkrieg globaler geworden war. Er litt auch daran, dass gegenwärtig ihre Rolle mittels ihrer Vetomacht – und insofern eine Eindämmung von Großmächten nicht einmal im Ansatz ge- zeigt sich auch diese Institution derzeit als nicht anpassungsfä- lang – im Gegenteil verließen Japan, das Deutsche Reich und hig an neue weltpolitische Realitäten. Italien dieses Instrument von Governance gerade dann, als sie zu eigener Expansion schritten und dabei auch die letzten Bindun- Die dritte Kategorie, die der transnationalen Vereinigungen, gen abschütteln wollten. Das Sanktionssystem des Völkerbundes ist wohl die, welche im Zusammenhang dieses Bandes am ehes- erfüllte nicht die erwünschte abschreckende Wirkung, sondern ten Interesse beansprucht (Mazower 2013; Lyons 1963; Herren beschleunigte die Erosion der friedenssichernden Wirkung des 2009). Gerade hier bildete sich im 19. Jahrhundert ein vielgestal- Völkerbundsystems. tiges System aus, welches nicht militärisch abgestützt war und dennoch Staatlichkeit auf allen Ebenen zunehmend überlagerte, Man sollte meinen, dass die 1945 neu gegründeten Verein- ergänzte und veränderte. Das geschah im Kern mit und durch die ten Nationen in der Organisation von Frieden einen ganz neuen Staaten, entwickelte sich aber in vielen Fällen auch aus priva- Schritt versucht hätten, doch das Gegenteil traf zu. Aus der ten Initiativen, welche den transnationalen Raum auf neue Wei- Kriegskoalition entstanden, schrieben zunächst die Großen Drei se durchdrangen. Grundsätzlich gingen alle diese Ansätze von ihre exzeptionelle Rolle in der Staatengemeinschaft fort, in Europa aus. Ein gesamtamerikanisches System entwickelte sich Stalins Worten: die Hauptsache sei, dass sich die USA, Großbri- parallel in den letzten Jahrzehnten des Jahrhunderts. Viele grif- tannien und die Sowjetunion einig seien, dann sei der Frieden für fen aber auch über den alten Kontinent hinaus und erweiterten die nächste Generation gesichert (Dülffer 1998: 7-34). Der dama- sich global. Nicht zuletzt dienten sie auch als Instrumente impe- ligen Weltsituation angepasst erhielten die dann auf fünf Groß- rialistischer Expansion. So setzte 1815 Großbritannien auf dem mächte aufgestockten Privilegierten ein Vetorecht und machten Wiener Kongress ein Verbot des afrikanischen Sklavenhandels zur Grundlage, dass gegen den Willen einer dieser Mächte nichts durch, das sich allerdings mangels transnationaler Institutionali- Entscheidendes in Sachen Weltfrieden und Sicherheit geschehen sierung erst langsam in politische und soziale Realität wandelte. konnte – ganz anders als im 19. Jahrhundert, als sich Großmäch- Ebenso wurde auf dem Wiener Kongress eine Konvention über te gelegentlich öffentlich gegen eine von ihnen stellten. Es lässt die Freiheit der Rheinschifffahrt vereinbart, welche die Grün- sich argumentieren, dass sich unter den Bedingungen des fast dung einer entsprechenden Kommission nach sich zog, die – in gleichzeitig einsetzenden Zeitalters atomarer Vernichtungswaf- einem geographisch begrenzten Gebiet – seither Governance fen eine ähnliche Norm der Friedenswahrung durchsetzte wie ausübt. im Konzert des 19. Jahrhunderts und dass die Gipfelkonferenzen bis zum 2+4-Vertrag von 1990 eine ähnliche Funktion hatten wie die großen Kongresse und Konferenzen jener Zeit. Da sich es meist geschieht – erst später im 19. Jahrhundert anzusetzen. auch mit dem neuen Globalisierungsschub der siebziger Jahre Craig N. Murphy hat dies in seinem einflussreichen Buch für und nach dem Ende des bisherigen Ost-West-Konflikts an dieser die Jahre um 1850 behauptet. Wohl aber verdichteten sich in nunmehr anachronistischen Verteilung der Vetos nichts geän- der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend die inter- dert hat, hat sich in einem erweiterten Sicherheitsdenken gerade nationalen Kooperationen. Madeleine Herren hat vom Annus die Behandlung der wirtschaftlichen und finanziellen Struktur- mirabilis 1864/65 gesprochen, als sich die Internationale Tele- probleme zu einer Governance durch andere Gremien ausgela- graphenunion, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und gert. Die ursprüngliche G 7 der westlichen Industriestaaten hat die Internationale Arbeiterunion bildeten. Man kann genauso sich bis 1999 zu einer G 20 der global stärksten Industrie- und gut das Jahr 1889 als wichtige Zäsur erkennen, denn in diesem Schwellenmächte gewandelt. Das alte, militärisch definierte Jahr gründeten sich die Interparlamentarische Union, die World Großmachtsystem hatte sich weiter entwickelt und damit auch Peace Union und die neue, Zweite Sozialistische Internationale. Man sollte sich also hüten, den Beginn von Governance wie der Begriff der Sicherheit eine neue Bedeutung erhalten, der nun sehr viel stärker nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und sozial gedeutet wurde. Zugleich bedeutete dies jedoch auch die Spitze eines Eisbergs in einem Kontinuum dar. Die Gründe sind eine Ausweitung des bis dahin eher exklusiven Großmachtbe- vielfältig und lassen sich formelhaft mit der zweiten industriellen Diese Häufung an wichtigen Neugründungen stellte aber nur Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 69 Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss – Jost Dülffer Revolution umschreiben, welche sie vorbereiteten, deren Aus- den. Das bedingte die Schaffung von ad-hoc-Komitees oder auch druck sie aber auch zugleich waren. Viele dieser Gründungen ständigen Organisationen. Staatliche Initiativen, aber auch infor- waren Reaktionen auf die Verdichtung, ja das Schrumpfen von melle Netzwerke waren vielfach der Ausgangspunkt gewesen, Zeit und Raum, die wiederum durch neue technisch-industrielle die nach Verstetigung drängten, aber viele von ihnen blieben für Entwicklungen befördert wurden (Geyer/Paulmann 2001). Erst lange Zeit lose und flexibel. Außer Konferenzen und Kongressen unter den Bedingungen von Eisenbahnfahrplänen wurde die fanden diese Treffen ihren vornehmster Ausdruck, aber auch ihre Festsetzung von Zeiten wichtig, die von Uhren gemessen wer- Verdichtung, Verbreitung und Ausweitung seit 1851 gerade auf den wurden, die einem einheitlichen Standard unterlagen: Es gab den zahlreichen Weltausstellungen, welche diesen Zeitenwandel einen erhöhten Regelungsbedarf, der solche, auf Dauer gestell- medial nach außen trugen und popularisierten. te Vereinigungen zur historisch-logischen Konsequenz machte. Oder anders formuliert: Die Zunahme von Einrichtungen der Governance war Teil und Folge dieser regional sehr unterschied- scheidung von International Governmental Organizations (IGO) lich ablaufenden Entwicklungen. Das sagt bereits etwas für un- und Non-Governmental organizations (NGO), die primär etwas terschiedliche Partizipation dieser im Wesentlichen nordatlan- über Staatsnähe und –ferne sagen, die darüber Auskunft gibt, ob tisch-europäischen Gründungen aus. sie durch Staaten geschaffene Instanzen außerhalb ihrer unmit- Herkömmlich ist die nach 1945 üblich gewordene Unter- telbaren Verfügungsgewalt kreierten oder ob sie ganz staatsfern, Aber nicht alle Formen von Governance waren neu. Es also zivilgesellschaftlich-privat entstanden oder blieben. Die be- ist ein von manchen Politikern und Politologen verbreiteter reits genannte Rheinschifffahrtsunion gehörte zu ersterem, die Mythos, dass es ein „westfälisches System“ der Friedensord- sozialistischen Internationalen zum zweiten Sektor. Zwischen nung von 1648 gegeben habe, das für die nächsten Jahrhun- diesen gab es typologisch zahlreiche Übergänge, Zwischen- derte die souveränen Staaten zu alleinigen Akteuren der inter- und Mischformen, die aber alle nicht nur zu einer verstärkten nationalen Politik gemacht habe. Hier sei nur erwähnt, dass transnationalen Kommunikation, sondern auch zu Normen- und es Religionsgemeinschaften, voran die katholische Kirche, Regelsetzungen beitrugen. Man kann sie nach Lebenssektoren schon seit Jahrhunderten schafften, staatslos in existierende und Leitbildern kategorisieren – etwa Brüderlichkeit, Recht, Gesellschaften und auch auf Staaten selbst einzuwirken. Han- Wissenschaft – wie Mark Mazower es getan hat. Bei Craig N. delsgesellschaften, voran etwa die britische East India Company Murphy sind es die Zwecke: Fostering Industry, managing po- (Keay 2010) praktizierten schon frühzeitig staatsunabhängige tential social conflicts, strengthening states and the state system, Governance. Große Wirtschaftskonzerne mit staatsübergreifen- strengthening society. (Murphy 1994: 47f) Dem Härtegrad nach den Netzen fingen im 19. Jahrhundert an, auch wenn sie erst seit kann von den internationalen Verwaltungsunionen (public inter- dem Ersten Weltkrieg entscheidende Rollen erlangten. Die euro- national unions) über Mischformen von privaten und staatlichen päischen Monarchien bildeten zumindest bis zum Ersten Welt- Veranstaltungen bis zu imperialen Penetrationsinstrumenten (Fi- krieg ein Netzwerk aus „Pomp und Politik“ (Paulmann 2000) nanzkontrollen etc.) (Mazower 2013) und schließlich zu infor- und nicht nur Hochadelsfamilien, sondern auch bürgerliche mellen Regimen wie dem Freihandel gliedern, wie es Matthias Clans entwickelten interne, durchaus zwischengesellschaftlich Schulz vorschlägt (Schulz 2013). wirksame und auf Dauer gestellte Netzwerke, die auch staatliche Stellen von innen wie von außen beeinflussten – und das galt zumal für Wirtschaft und Finanzen, wie gerade am Beispiel der Verwaltungsunionen, die man auch als Regime bezeichnen kann. Thyssens auch transatlantisch gezeigt wird (Derix 2012). Sie beruhten häufig auf einem set an neuen Normen, die aus na- Im Mittelpunkt des Interesses stehen hier die Internationalen tionalen Bedürfnissen in das transnationale Feld überschwapp Die Entwicklungen und Arten von Governance in einem en- ten. Sie waren meist durch technisch-wirtschaftlichen Fortschritt geren Sinne lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien klassi- bestimmt und schufen eine innovative Form von Governance, fizieren. Ihre Form fanden sie oft in Konferenzen oder Treffen, die bis heute Wirkung erzielen. Darüber hinaus gab es Ansätze die sich periodisch oder unregelmäßig wiederholten, hierin den für solche Unionen, auch in den sozialen, religiösen, kulturel- genannten Regierungskonferenzen ähnlich. Oft fassten sie Be- len und wissenschaftlichen Bereich überzugreifen. Die Inter- schlüsse und vereinbarten Normen, die national durchgesetzt, nationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz entstand aber auch international kontrolliert oder fortgeschrieben wur- am Rande der Pariser Weltausstellung von 1900 (Herren 2009: 70 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 5 – Historische Perspektiven 38-39). Bestrebungen, auch den Kern staatlicher Politik zu um- greifen, wie sie sich in den Haager Konferenzen von 1899 und krieg viele, wenn auch nicht alle Normen von Governance zwi- 1907 manifestierten, zeitigten geringe Erfolge (Dülffer 1981): schen den Kriegsparteien zusammen. Aber auch die faschisti- Der 1899 geschaffene Internationale Schiedsgerichtshof bestand schen Regierungen und Bewegungen bildeten Ansätze für eine nur aus einer fakultativ zu benutzenden Liste von Juristen. Ob- Internationalisierung. Wichtiger wurde jedoch, dass eine neue wohl programmatisch der Primat nationaler Souveränität vor Organisation wie die United Nations Relief and Rehabilitation allem von deutscher Seite hochgehalten wurde, entfalteten poli- Administration bereits 1943 im Krieg entstand, gefolgt von zahl- tisch zu lösende Schiedsverfahren und scheinbar rein technische reichen anderen Sonderorganisationen, die dann im UN-Rahmen Untersuchungskommissionen dennoch einen Sog in Richtung durch ECOSOC koordiniert werden sollten. Die ILO ist dabei zu einer Anwendung zumindest auf periphere Fragen. Als 1909 die vergleichsweise älteste, die aus einem Teil des Völkerbundes ein tatsächlich supranationaler Prisengerichtshof vereinbart wur- nun zu einer Sonderorganisation der UN wurde. Die bisher ge- de (Rindfleisch 2012), zeigten sich Grenzen: die Vereinbarung nannten Trends verstärkten sich weiter quantitativ und qualitativ, wurde u.a. von Großbritannien nicht ratifiziert und spielte daher kulturelle und humanitäre Organisationen und Netzwerke kamen im Weltkrieg keine Rolle. Dennoch war der Trend zu verstärk- hinzu. Weltbank und Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisa- ter Governance deutlich: Wenn man 1874 erst 32 transnationale tion können als Elemente westlicher, vor allem US-amerikani- NGOs zählte, waren es 1914 schon 466. scher Dominanz gelesen werden, die zunächst den Wiederaufbau Stärker als im Ersten Weltkrieg brachen im Zweiten Welt- der Weltwirtschaft erleichterten. (Mazower 2013: 420f) Es gab Dieser Weltkrieg unterbrach den Trend zu Governance in vie- jedoch auch gegenläufige Trends. Seit den 1960er Jahren nah- len, aber nicht allen Bereichen, sie beschränkte sich oft auf die men Entwicklungs- oder Bevölkerungspolitik zu (Frey 2007). jeweiligen Kriegslager (Hull 2014). Die internationale Ordnung Entsprechende Netzwerke fanden ihren Ort auch im UN-System. nach dem Ersten Weltkrieg blieb europazentrisch, erweiterte Ausschlaggebend war die Dekolonisierungswelle vor allem in sich aber etwa durch die Aufnahme der britischen Dominions Afrika um 1960 (Luard 1989). in dieses System deutlich. Schon bei den Friedensverhandlungen waren zahlreiche Vertreter unterdrückter, auch außereuro- päischer Minderheiten anwesend, die dauerhaft nutzbare Kon- West-Konfrontation, von dem eingangs die Rede war. Er führte takte knüpften. Mitglieder in NGOs kamen nun auch verstärkt zu einer Ausbildung von NGOs primär in der ersten, westlichen aus dem Nahen Osten, Asien, Lateinamerika, auch Afrika und Welt, die sich auch auf die Dritte Welt erstrecken konnten, je- waren damit globaler angelegt (Kunkel und Meyer 2012, Iriye doch lange nicht in die zweite, „sozialistische“. Im UN-System 2002:28). Im Völkerbundsystem selbst gingen viele Ansätze konkurrierten darüber hinaus oft unterschiedliche Ansätze und der Vorkriegszeit auf, einige wurden obsolet. Jedoch entstanden Interpretationen der gemeinsam vereinbarten Ziele und Mittel, auch neue NGOs. Vor allem bildeten sich um den Völkerbund die in dieser Hinsicht eine globale Governance verhinderten. Noch wichtiger war jedoch der globale Rahmen der Ost- wirkungsvolle Unterorganisationen, deren Möglichkeiten zur Governance die Forschung in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit widmete (Herren 2009, Iriye 2002). Die herigen Blockkonfrontation war hierfür ausschlaggebend, son- Economic and Financial Organization (anfangs: Committee) dern bereits in den 1970er Jahren finden sich viele Einschnitte oder die International Labour Organisation (Maul 2007) ge- nicht nur einer neuen Globalisierung, die freilich nur auf der hören zu den bekanntesten. Nicht nur bei der ILO entwickelte einen Seite – nämlich in weltwirtschaftlicher Hinsicht in der sich eine korporatistische Kooperation von Arbeitgebern und Ölpreiskrise – als Schock (Ferguson et al. 2011) erfahren wur- Arbeitnehmern und damit eine Ergänzung staatlicher Vereinba- de, sie wurde vielmehr ambivalent auch als Aufbruch zu neuer rungen durch zivilgesellschaftliche Elemente. Darüber hinaus Intensität von Governance gedeutet. Statistiker wollen wissen, entstanden Ansätze einer internationalen Bürokratie und deren dass die Zahl der NGOs von 1972 bis 1984 von 2795 auf 12686 Kooperation mit Wissenschaftlernetzen vieler Art. Der Bruce- stieg, die der IGOs von 1530 auf 2795 (Dülffer 2012). Mazower Report von 1939 schlug dem Völkerbund eine stärkere Bünde- spricht davon, dass 90 % der NGOs erst seit 1970 entstanden lung internationaler Kooperation durch ein Central Committee seien. Das gilt gerade für viele Bereiche, aber auch und gerade for Economic and Social Questions vor, aus dem aber angesichts für die Menschenrechte, für die Iriye u.a. eine „Human Rights der internationalen Lage nichts wurde. Revolution“ diagnostiziert haben (Moyn 2010; Eckel 2012). Das änderte sich jedoch partiell. Nicht erst das Ende der bis- Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 71 Global Governance und Weltregierung seit dem 19. Jahrhundert: Ein Aufriss – Jost Dülffer Das trifft besonders für zivilgesellschaftliche Netzwerke und 4. Angesichts der explosionsartigen Zunahme von Regelun- Organisationen (Eckel 2014) zu, etwa für Amnesty Internatio- gen und Regimen gibt es einen Trend, nationale Souveränität nal (1961), Greenpeace (1971) oder Medecins sans frontières durch nichtstaatliche Steuerung nicht nur zu ergänzen, sondern (1970). Es trifft aber auch für das UN-Menschenrechtsregime zu diese zu ersetzen, zumindest Strategien dazu für die Zukunft zu und schließlich in einer ganz spezifischen Weise für Europa, wo entwickeln. Bei allen Fortschritten im humanitären oder men- sich in Folge der KSZE-Schlussakte von 1975 zivilgesellschaft schenrechtlichen Bereich ist es jedoch fraglich, ob eine solche liche Aktivitäten auch im Bereich des Ostblocks entfalteten. Entwicklung immer nutzbringend ist oder gar menschliches Diese Helsinki-Gruppen im Osten vernetzten sich mit etablierten Zusammenleben global verbessert. Die Weltwirtschafts- und Fi- zivilgesellschaftlichen Organisationen des Westens, fanden aber nanzordnung treibt verstärkt seit 2008 große Teile der Welt in auch gouvernementale Unterstützung (Peterson 2012; Snyder Krisen. Die Weltsportordnung mit ihren Vergabepraktiken in al- 2011). Die Verbindung von neuer Globalisierung und Menschen- len ihren Facetten bildet eine Mischung restfeudaler Statuspoli- rechten trug entscheidend dazu bei, dass sich die bisherigen tik und Bereicherung monopolistischer Großorganisationen, die Konfrontationsmuster abbauten. Darüber hinaus zeichnet sich zunehmend auf Aufmerksamkeit stößt. infolge der Zäsuren in den 1970er und 1990er Jahren die Diagnose ab, dass Governance auch die Kernbereiche von staatlicher 5. Governance without Government (Czempiel und Rosenau Sicherheit erreicht hat und damit zumindest partiell Souveränität 1992) - so der klassische Buchtitel von Czempiel-Rosenau 1992 untergräbt. - hat quantitativ wie qualitativ zugenommen. Caritative Institutionen sammeln und verteilen Milliarden Dollars jährlich, die sie Der knappe historische Überblick wird hier abgebrochen und zu ungeheuren PR-Maßnahmen veranlassen, um solche Apparate nicht versucht, die Entwicklungen der letzten 20 Jahre noch prä- weiter in Gang zu halten. Ob dies grundsätzlich besser geschieht ziser in den Blick zu nehmen. Stattdessen werden einige Gedan- als von etablierten Bürokratien, bleibt zu fragen. Mark Mazower ken bilanzierend zusammengefasst und weitergeführt. hat kürzlich im einem anregenden Buch zum hier behandelten Thema „Governing the world“ den zunehmenden Trend zur Zu- 1.International Governance nahm seit dem frühen 19. Jahrhun- stimmung zu Governance und einer Kritik an Governing beklagt dert zu. Sie spiegelte die Veränderungen und Modernisierungen (Mazower 2013: 420ff). Er sieht Regierungen jedenfalls besser der technisch-sozialen Welt. Sie war damit ein Mittel, auch die durch demokratische Kontrolle legitimiert als viele Institutio- Nationalstaaten durch Internationalität zu stärken und ihre Leis- nen von humanitärer Governance, deren demokratische Qualität tungsfähigkeit zu steigern. zweifelhaft bleibe. Soweit würde ich nicht gehen. 2. Sie setzte zumeist europäisch, dann auch nordatlantisch an, 6. Aber das Spannungsverhältnis von zivilgesellschaftlichen erreichte aber in mehreren Stufen, verstärkt nach dem Ersten supranationalen Institutionen, die sensibler auf neue Entwick- Weltkrieg annährend globale Teilhaberschaft, die jedoch selten lungen und Problemlagen agieren und reagieren können, und gleichberechtigt unter allen Staaten funktionierte. Der Vorrang Regierungen blieb für die letzten beiden Jahrhunderte hinweg der Groß- und dann der Weltmächte blieb erhalten. Bei allem ungeklärt. Indem sich Governance zunehmend global entfaltete, Beitrag zur Emanzipation konnte aber eine solche Regelung ergänzte und erweiterten sich gleichzeitig und nur zum Teil da- wie die Kodifizierung des Kriegsrechts für zivilisierte Staaten in durch auch Möglichkeiten von Government. Das wird wohl auch Den Haag tatsächliche imperialistische Herrschaft legitimieren weiterhin bedeutsam bleiben, denn die Vorstellung, dass Global (Mazower 2013: 80f). Governance in eine Weltregierung mutieren könnte, bleibt erhalten. So ist wohl nicht zur für die Vergangenheit, sondern auch 3. Dennoch waren die unterschiedlichen Organisationsformen für die Zukunft das Spannungsverhältnis von Government und transnationaler Zivilgesellschaft häufig Vorreiter eines humanitä- Governance ein lohnendes Thema. ren Engagements und sensibilisierten die herkömmliche Staaten und ihren etablierten diplomatischen Austausch zur Reaktion, oft zur Übernahme ihrer Initiative. 72 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 5 – Historische Perspektiven Literatur 1 2 3 4 5 Ich danke Marc Frey für hilfreiche Kritik und Anregungen. Die pax Britannica hat viele Züge; anderen Autoren sehen sie eher als einen neuartigen Rechtsraum, der die Voraussetzungen für eine weitere und tendenziell globale Ausdehnung seither schuf. Die Leistungen des Völkerbundes auf transnationalem Gebiet sind dagegen ganz anders zu beurteilen. Das ist eine vieldiskutierte Forschungsthese (vgl. Ferguson 2011). Völkerrechtlich argumentierend – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – Czempiel, E.-O./Rosenau, J. 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Im Gegenteil: Die Prägung vie- organizations, which are seen as forums of exchange across ler Gesellschaften durch Nationalstaaten würden die wenigsten national boundaries. In this context, organizations such as the Globalhistoriker leugnen, vielmehr lässt sich festhalten, „dass United Nations are not only conceptualized as actors themselves, globalgeschichtliche Perspektiven die Nation als Kategorie kei- but also as platforms enabling dialogue between and interplay of neswegs überflüssig machen, sondern häufig sogar die große a myriad of actors. International organizations are “a site and a Bedeutung der Nationalstaaten für soziale Prozesse unterstrei- resource” (Sunil Amrith). But access to these sites and resources chen“ (Conrad 2013: 24f.). Verweise auf Konzepte wie Welt- is kept under close guard. In the modern world of states, staat und Weltstaatlichkeit, wie sie etwa von einigen Soziologen sovereignty is accrued through the mutual recognition of states. angepriesen werden (Albert/Stichweh 2007), finden sich in der In other words: states need other states in order to be considered Globalgeschichtsschreibung hingegen selten. Und auch die einst as states. For instance, membership in the UN is a crucial marker sehr populäre, vor allem mit dem Namen Immanuel Wallerstein of statehood. Thus international organizations are not only sites (1986-2012) verbundene Weltsystemtheorie löst gegenwärtig of exchange, but sites of power relations. In terms of internal nur noch wenig Resonanz aus. Ihr wurden ökonomischer Reduk- hierarchies, international organizations are in principle based on tionismus, ein historisch unspezifischer Kapitalismusbegriff, die the sovereign equality of their members, but usually some animals arg schematische Einbettung lokaler Entwicklungen in weltum- are more equal than others; for example in the UN system, spannende Zusammenhänge und eine eurozentrische Perspekti- the USA are more influential than Uganda. What is even more ve zur Last gelegt, allesamt durchaus berechtigte Kritikpunkte, important in terms of power relations is what is kept outside: die jedoch nicht verdecken sollten, dass Wallersteins Fokus auf without the approval of the international community of states, grundlegende makrogeschichtliche Strukturveränderungen die access to sovereignty is denied to groups that inauspiciously weiterhin aktuelle Herausforderung beinhaltet, die Integration lay claim to it. Thus, international organizations can also block der Welt zu erklären. specific forms of transnational exchange; they provide resources and forums that are denied to hapless state-seekers. They not only enable change, but also work towards reinforcing the in den vergangenen Jahren hingegen durchaus verstärkt das Inte- existing international order. resse der Geschichtswissenschaft gefunden (Dülffer/Loth 2012). Die sich wandelnden Regime internationaler Ordnung haben Der Fokus richtet sich speziell auf die „globale Gemeinschaft“ I. internationaler Organisationen sowie Nicht-Regierungsorganisationen, die als Foren des Austausches über nationale Grenzen Globalgeschichtliche Perspektiven erfreuen sich in der Ge- hinweg angesehen werden (Iriye 2002). In diesem Zusammen- schichtswissenschaft zunehmender Beliebtheit. Ein gewichti- hang werden Organisationen wie die Vereinten Nationen nicht ges Anliegen dieser Richtung bestand von Beginn an darin, die allein als Akteure konzeptualisiert, sondern ebenso als Plattfor- Geschichtsschreibung aus dem stählernen Gehäuse der Natio- men, welche Dialog und Zusammenspiel zwischen einer Viel- nalhistorie zu befreien, welche den Nationalstaat als gleichsam zahl von Akteuren ermöglichen (Amrith/Sluga 2008; Kennedy natürlichen Bezugspunkt historischer Analysen ansah. Der neue 2007). Sie sind in dieser Perspektive ebenso Ort wie Ressource. Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 75 Souveränität, Nation und internationale Ordnung – Andreas Eckert Der Zugang zu diesem Ort und diesen Ressourcen wird freilich gen im Exil sind demnach nicht souverän. Dies gilt ebenso für gut bewacht. In der modernen Staatenwelt wird Souveränität nicht genau fixierte Räume wie jene, die durch die Palästinische durch die gegenseitige Anerkennung von Staaten ermöglicht. Autonomiebehörde verwaltet werden. Somalia hingegen ist Mit anderen Worten: Staaten brauchen andere Staaten, um als formal ein souveräner Staat. Aber wer entscheidet, welche Ein- Staaten anerkannt zu werden. Mitgliedschaft in den Vereinten heit Souveränität über ein bestimmtes Territorium ausübt? Das Nationen etwa ist ein wichtiges Kennzeichen für Staatlichkeit. gegenwärtige internationale System wird in der Regel auf den Internationale Organisationen sind daher nicht nur ein Ort des Westfälischen Frieden zurückgeführt. Das westfälische Modell Austausches, sondern auch der Machtbeziehungen. In Bezug auf verknüpfte Souveränität mit Territorium. Vertreter der Weltsys- interne Hierarchien beruhen Internationale Organisationen in der temtheorie wie Wallerstein würden freilich sofort hinzufügen, Regel auf der Gleichheit ihrer Mitglieder, aber häufig sind eini- dass es der Westfälische Friede als Ausgangspunkt eines inter- ge Tiere gleicher als die anderen. Dies gilt etwa im System der nationalen Systems auch ermöglichte, den Aufstieg einer globa- Vereinten Nationen, in dem die Vereinigten Staaten ungleich ein- len Ökonomie und insbesondere dessen rechtliche und koloniale flussreicher sind als, sagen wir, Uganda. Wichtiger noch in Be- Institutionen zu koordinieren. Das internationale System hat im zug auf Machtbeziehungen ist die Frage, wer außen vor gehalten Laufe der Zeit systematische Praktiken der Souveränität durch- wird. Ohne die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft gesetzt, welche direkt mit der globalen politischen Ökonomie der Staaten, wird bestimmten Aspiranten die Anerkennung der verknüpft waren und sich im 20. Jahrhundert in zahlreichen Souveränität verweigert (Mazower 2012; Heerten 2013). Kommissionen, Doktrinen und Vereinbarungen niederschlugen. Die Wirren des Ersten Weltkriegs und Japans Bestrebungen, Souveränität ist ein Aspekt, der Nationalstaat und interna- durch die Gründung der Mandschurei in die kolonialen Fußstap- tionale Ordnung verknüpft. Souveränität kann definiert werden fen seiner europäischen Mentoren zu treten, führten etwa 1932 als ein Set von Praktiken, die historisch kontingent sind – ein zur Verabschiedung der Hoover-Stimson Doktrin durch den Mix von internationalen und intra-nationalen Prozessen, etwa Völkerbund. Diese Doktrin stand für den von den Vereinigten Selbstbestimmung, internationales Recht und Vorstellungen Staaten vorangetriebenen Versuch, Souveränität über Territorien über natürliches Recht (Howland/White 2009: 1; Krasner 1999; zu fixieren und einen dauerhaften Status Quo zu schaffen. Terri- Grovogui 1996). In der Literatur wird Souveränität als gleich- torien, die nach diesem Zeitpunkt durch militärische Eroberung sam inhärenter Aspekt funktionierender Staaten angesehen. Als geschaffen wurden, mussten fortan in der Regel ohne internatio- Gegenstück gelten dann die „failed states“, wie sie vermeint- nale Anerkennung auskommen. Die von Japan annektierte Man- lich besonders in Afrika anzutreffen sind (Engelbert/Tull 2008; dschurei blieb folglich ein höchst umstrittenes Territorium und Failed States Index 2013). Wenn wir also fragen, wie Staaten wurde kein souveräner Staat. Die Region verfügte weder über souverän werden, gilt es zunächst zu erörtern, welche Einheiten die Legitimation durch Geschichte noch über breite internatio- überhaupt zu Staaten werden, wie Staaten entstehen und Akteure nale Akzeptanz, sondern wurde lediglich von El-Salvador und in einer internationalen Staatenwelt werden. Was mich in diesem den Achsenmächten und ihren Verbündeten anerkannt. (Talmon kurzen Essay besonders interessiert, sind die mit der europäi- 2006: 90f.). schen Expansion verknüpften Staatsformen und Praktiken. Die europäische Expansion war eine Expansion, die sowohl von – oft mit Gewalt verknüpfter - politischer Eroberung als auch intel- und nationalem Geist spielten nicht nur in diesem Fall eine lektuellem Austausch charakterisiert war. In diesem Zusammen- wichtige Rolle für die Zuteilung von Souveränität, sondern auch hang treten im Anschluss an Howland/White (2009) vor allem bei der King-Crane Kommission, die nach dem Ersten Weltkrieg folgende Aspekte in den Vordergrund, die ich knapp darlegen das Osmanische Reich neu ordnen sollte. Woodrow Wilson ver- werden: Territorium; Autorität und Recht; Nationalität und Be- sprach den osmanischen Territorien eine „sichere Souveränität“. völkerungen sowie Formen des Staates. Völker wie das der Armenier, die ein bestimmtes Territorium Historische Argumente und Vorstellungen von Nationalität bewohnten, sollten nach Ansicht der Kommission einen II. eigenen Staat bekommen; Völker, die seit Jahrhunderten ver- Die heutige internationale politische Praxis verlangt, dass eine jedoch keinen Anspruch auf einen souveränen Staat (Smith 2009; souveräne Einheit lokalisiert und klar begrenzt ist. Regierun- Remier 2006). trieben waren, wie die Juden, hatten laut der Kommission 76 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 5 – Historische Perspektiven Die Dekolonisationsära in Afrika veränderte noch einmal anerkannt, ebenso wenig Nordzypern oder Somaliland. Der ent- die territorialen Annahmen der internationalen Ordnung. Es ist scheidende Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass europäische weitgehend vergessen, dass frankophone westafrikanische Poli- Staaten Anforderungen an nicht-europäische Staaten bezüglicher tiker bis weit in die 1950er Jahre hinein politische Unabhängig- rechtlicher Ordnungen stellten und zugleich ein internationales keit nicht unbedingt in Form von Nationalstaaten durchzusetzen Recht installierten, das europäische Praktiken privilegierte. suchten. Ihnen schwebte vielmehr die Partizipation in einem egalitäreren föderalen Frankreich vor, das aus verschiedenen Natio- Internationales Recht und Kolonialismus sind eng ver- nalitäten bestünde, die in verschiedenen Territorien residierten. knüpft (Anghie 2005; Benton 2002; Craven 2012). Internatio- Die drei Ebenen territorialer, föderaler und konföderaler Souve- nales Recht und die rechtlichen Formen des Kolonialismus sind ränität würden, so die Vorstellung, drei Wege ermöglichen, in gleichsam Zwillingsformen, in denen Europas Beziehungen mit denen sich Mitgliederstaaten freiwillig assoziieren könnten, um dem Rest der Welt ihren Ausdruck fanden. Dabei positionierte gemeinsame rechtliche und administrative Interessen zu verfol- sich internationales Recht als moralische Instanz. Es polizier- gen. Territorialität war in diesem Modell nicht mehr die exklu- te gleichsam den Kolonialismus. Und es setzte früh Standards, sive Grundlage staatlicher Zentralisierung. Doch dieses Modell und zwar bereits 1906, als der Freistaat Kongo zum belgischen setzte sich nicht durch, sondern der Nationalstaat (Cooper 2011). Kolonialterritorium umgewandelt wurde, weil die Praktiken der Zwangsarbeit in Leopolds Kongo für eine „inakzeptable“ Form Ein zweites mit dem Ideal des souveränen Staates verknüpf- des Kolonialismus standen (Hochschild 2000). Am Ende der tes Problem ist die Schaffung einer souveränen Autorität, ge- Kolonialperiode prägte das internationale Recht die Prozesse meinhin etabliert als Recht, welches einheitlich innerhalb der durch welche ehemalige Kolonialterritorien Nationalstaaten in Staatsterritoriums Anwendung findet. Freilich waren das Recht einer postkolonialen Welt werden konnten. Aber, so schreiben – und die Macht -, eigene Gesetze in anderen Territorien durchzu- Douglas Howland und Luise White (2009: 8), „international law, setzen, der Schlüssel zur Fähigkeit des Staates, seine territoriale for the most part, made sure that polite society remained polite Souveränität auszuüben, da die Durchsetzung von Rechten au- in their dealings with each other. Global ‚wars’ on the traffic on ßerhalb der eigenen Grenzen Ansprüche der Souveränität inner- women, drugs, or even terror have been performative and partial; halb der eigenen Grenzen stärkte. Ein Konsens bezüglich vieler they are global insofar as sovereign states allow them to be.“ dieser internationalen Restriktionen wurde nicht vor dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts erzielt. Dieser Konsens war über- dies grundlegend für die Einrichtung bzw. Anerkennung neuer Richtungen, in denen in der historischen Forschung über das Staaten nach 1945. Einige wenige Staaten mochten in den 1930er Verhältnis zwischen internationalem Recht und Souveränität Jahren noch die Mandschurei anerkennen, doch niemand legiti- nachgedacht wird. Eine Richtung argumentiert, dass das inter- mierte in den 1960er und 70er Jahren den unabhängigen Staat nationale Recht die Souveränität einiger staatlicher Akteure sta- Rhodesien. Dies hatte größtenteils mit der Anerkennungsdoktrin bilisiere und zugleich für andere staatliche Akteure und ihre Ter- zu tun, die sich, folgen wir Anthony Anghie (2005), im Verlauf ritorien Zonen rechtlicher Unbestimmtheit schaffe. Eine zweite des 19. Jahrhunderts entwickelte und nach 1945 als ein Mecha- Richtung verweist darauf, dass ein Staat, der einerseits durch das nismus perfektioniert wurde, um die Transformation einer nicht- internationale Recht kriminalisiert werde, durch genau die glei- europäischen Gesellschaft in eine rechtliche Einheit abzusegnen. chen rechtlichen Ordnungen den Mantel der Souveränität über- Als Voraussetzung für die Anerkennung galt ein gewisser Zivili- gestülpt bekomme. Ob nach internationalem Recht legal oder sierungsgrad, der den christlichen europäischen Staaten notwen- illegal – Staaten seien die Platzhalter in internationalen Syste- dig erschien, um Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang men. Und die dritte Richtung schließlich hebt hervor, dass der nicht-europäischer Staaten mit Vertrags- und Rechtsangelegen- Anspruch der Vereinigten Staaten, sich nicht unbedingt an in- heiten haben zu können. Auf diese Weise determinierten die sou- ternationale Rechtsnormen halten zu müssen, den Anspruch der veränen Mitglieder der internationalen Ordnung den Status der eigenen „natürlichen Souveränität“ impliziere. Die Idee jedoch, nicht-europäischen Einheiten. Nur die souveränen Staaten des dass ein Staat alleine und unabhängig existieren kann, maskiere nordatlantischen Raumes waren in der Position, den souveränen lediglich die Instabilität des souveränen Status und konterkariert Status anderer Staaten anzuerkennen. In den Vereinten Nationen die Geschichte der europäischen Expansion und des Kolonialis- wurde diese Praxis institutionalisiert. So wurde Rhodesien nicht mus als rechtlicher Form dieser Expansion. Der Band von Howland und White (2009) repräsentiert drei Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 77 Souveränität, Nation und internationale Ordnung – Andreas Eckert Die rechtliche Form des Kolonialismus begann nach dem Nur zwei Staaten erkannten es an (Heerten 2013). Erst mit Eritrea Zweiten Weltkrieg zu zerfallen. Langsam aber sicher wurden und dem Südsudan ist dieses Prinzip aufgeweicht, aber nicht Kolonien unabhängig, und die Dekolonisation nahm eine spezi- grundsätzlich in Frage gestellt worden. fische Gestalt an (Jansen/Osterhammel 2013). Am Ende wurden die meisten Kolonien Nationalstaaten, obgleich wie erwähnt ge- Man könnte sogar argumentieren, dass außergewöhnliche rade im frankophonen Afrika seinerzeit andere Modelle disku- Staaten im 21. Jahrhundert die Norm darstellen. In gewisser Wei- tiert wurden. Der Nationalstaat war zu diesem Zeitpunkt eine se signalisiert gerade der Terminus „failed state“, dass der Staat relativ neue Idee. Dieser Begriff implizierte das Prinzip, dass nur die ultimative Form eines gemeinsamen politischen Ausdrucks Nationen auf legitime Weise souverän sein können (Kelly/Kap- bedeutet. Die Nutzung dieses Begriffs verweist überdies darauf, lan 2001). Muslime auf dem indischen Subkontinent und Juden dass einige Staaten ihre häusliche Souveränität aufgeben und in weltweit sollten zwischen 1946 und 1950 ihre eigenen Staaten internationale rechtliche Souveränität eintauschen müssen, um bekommen; ein Volk konnte nur in Gestalt eines Staates souve- überleben zu können. Wie soll man Staaten analytisch fassen, rän werden. Die Dekolonisation war eine komplexe und häufig deren Souveränität niemand teilen oder übernehmen will – wie hastige Angelegenheit; neue Staaten waren nicht selten nur dem etwa Somalia. In der Tat birgt die Annahme, dass Souveränität Namen nach Nationalstaaten, und selbst dann war der National- ein natürliches Element des Staates sei, die Frage, was mit Staa- staat für viele nur die zweitbeste Lösung. Die Bevölkerungen ten passiert, die keine internationale Anerkennung erlangen. Ein in diesen neuen Nationalstaaten waren oft divers und nicht sel- interessantes historisches Beispiel ist Rhodesien, dessen Siedler- ten geteilt, und Territorien besaßen oft unklare und umstrittene regime sich 1965 von Großbritannien unabhängig erklärte, um Grenzen. Das internationale Recht scheint daher oft inkompati- die Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Mehr- ble Ideen zu vereinigen: auf der einen Seite Selbstbestimmung, heit sicherzustellen (White 2009). Kein Staat erkannte Rhodesi- auf der anderen Seite das Recht des Staates auf Souveränität und en an. Gleichwohl tat Rhodesien unter Ian Smith zwischen 1965 territoriale Integrität. Viele der neuen Staaten schufen sich als und 1979 all das, was ein Staat normalerweise tut. Es kontrollier- Nationalstaaten durch eine Reihe rechtlicher Fiktionen, etwa in te seine Grenzen und seine Bevölkerung, produzierte Rohstoffe Gestalt von Verfassungen. Die Verabschiedung einer Verfassung und Waren, trieb Handel und führte Kriege. Es verhandelte sogar signalisierte formal, dass ein Volk rechtlich und auf legitime bei einigen Friedenskonferenzen im südlichen Afrika. Brauchen selbstbestimmte Weise seine Form der Selbstregierung gefunden also Staaten wirklich internationale Anerkennung, um so zu han- hat (Kelley/Kaplan 2009). deln, als seien sie souveräne Staaten? III. Aber was macht ein Volk aus? Inzwischen sollte sich herum- gesprochen haben, dass die Grenzen ethnischer Gruppen weder in Afrika noch in Europa noch irgendwo sonst fix sind (Eckert Der Nationalstaat ist weder natürlich noch unvermeidlich, aber 2000). Die Vorstellung von einem Nationalstaat als territoriale alle anderen staatlichen Formen blieben im Verlauf der vergange Einheit und zugleich Ausdruck des Souveränitätswillens eines nen Dekaden ephemer. Gleichwohl gilt festzuhalten, dass Nationen Volkes sollte obsolet geworden sein. Der Nationalstaat ist ein und Nationalstaaten eine relativ späte Erfindung darstellen. Aus Konzept, das eng mit der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg historischer Perspektive erweisen sich Imperien als wesentlich verknüpft ist, aber die Vorstellung, dass Völker innerhalb von früher und entscheidender wirksam für die Weltgeschichte. Ein Staaten eigene Staaten bekommen können, war spezifisch für die Imperium, schreiben Burbank und Cooper (2010: 2f.) „war eine Dekolonisation. In der postkolonialen Ordnung war dafür kein bemerkenswert dauerhafte Staatsform. Das Osmanische Reich Platz mehr. Nationalstaaten galten nun als unteilbar. In Afrika dauerte sechshundert Jahre, für mehr als zweitausend Jahre bean- blieben nationale Grenzen eine der wichtigsten Hinterlassen- spruchten chinesische Dynastien die Rolle imperialer Herrscher. schaften der Kolonialzeit. Es war die Organisation für Afrika- Für sechs Jahrhunderte übte das Römische Reich Herrschaft im nische Einheit, die 1963 nach den gescheiterten Sezessionsver- westlichen Mittelmeerraum aus und sein östlicher Spross Byzanz suchen Katangas im Kongo darauf insistierte, dass die Integrität existierte ein Jahrtausend.“ Demgegenüber erscheine der der kolonialen Grenzen anerkannt werden sollten. Der Versuch Nationalstaat als kaum vernehmbares Blinken am historischen Biafras, eine unabhängige Igbo-Nation zu schaffen, scheiterte. Horizont, als eine Staatsform, die erst vor nicht allzu langer Zeit 78 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Teil 5 – Historische Perspektiven im Kontext von Imperien entstand und deren Bedeutung für die werden. Bei der Anerkennung von Staaten spielte die tatsäch politischen Vorstellungen und Praktiken sich als begrenzt und liche Qualität der staatlichen Souveränität jedoch nur höchst transitorisch erweisen könnte. Ob nun Souveränität tatsächlich selten eine Rolle. Noch bestimmte Souveränität den Erfolg ein Begriff ist, der akkurat die (National-)Staaten des vergan- oder Misserfolg eines Staates. Der Status der Souveränität genen Jahrhunderts erfasst, mag bezweifelt werden. Doch ist verweist hingegen auf die komplexe institutionelle Genealogie Souveränität die Nomenklatur, in der diese Staaten beschrieben, der Entstehung von Staaten und der internationalen Ordnung in institutionalisiert und in das internationale System eingebunden der neueren Geschichte. Literatur – Heerten, L. 2013: Spectacles of Suffering: The Nigerian Civil War, the Media Event ‚Biafra’, and Human Rights in the Postcolonial World, 1967-70, unveröffentl. Phil. 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He has written, co-authored or edited numerous books and written or co-authored one hundred and thirty articles and chapters. Among his books are Zur Politik der Weltgesellschaft (2002), New Systems Theories of International Relations (2010, ed. with Lars-Erik Cederman and Alexander Wendt), Bringing Sociology to IR. World Politics as Differentiation Theory (2013, ed. with Barry Buzan and Michael Zürn). Work in progress includes a book on A Theory of World Politics. In addition to his work in International Relations, he is also active in youth research, having been one of the responsible scientists for the last three ‚Shell Jugendstudien‘. Studium der Soziologie, Politikwissenschaft, Germanistik und Geschichte in München und Biele feld. Seit 1976 tätig als Soziologe in Forschung und Lehre in München, Bamberg und Hamburg, seit 1995 Professor für allgemeine Soziologie an der Universität der Bundeswehr München. Arbeitsschwerpunkte: Unsicherheits- und Risikoforschung, Modernisierungsforschung, Wissenschafts- und Verwendungsforschung, Soziologie der Arbeit und Arbeitslosigkeit. Mitglied im Beirat des „Forschungsforums öffentliche Sicherheit”, Sprecher des Forschungszentrums „RISK” an der Universität der Bundeswehr München. E-Mail: mathias.albert@uni-bielefeld.de 80 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften E-Mail: wolfgang.bonss@unibw-muenchen.de Autoren Barry Buzan London School of Economics & Political Science Jost Dülffer Universität Köln Barry Buzan is Emeritus Professor of International Relations at the LSE (formerly Montague Burton Professor), honorary professor at Copenhagen and Jilin Universities, and a Senior Fellow at LSE Ideas. His books include: People, States and Fear: The National Security Problem in International Relations (1983, revised 2nd edn. 1991); The Logic of Anarchy : Neorealism to Structural Realism (1993, with Charles Jones and Richard Little); The Mind Map Book (1993, with Tony Buzan); Security: A New Framework for Analysis (1998, with Ole Wæver and Jaap de Wilde); Anticipating the Future (1998, with Gerald Segal); International Systems in World History: Remaking the Study of International Relations (2000, with Richard Little); Regions and Powers: The Structure of International Security (2003, with Ole Wæver); From International to World Society? English School Theory and the Social Structure of Globalisation (2004). Jost Dülffer is Professor of Modern History at the University of Cologne. His major book publications include: Weimar, Hitler und die Marine. Reichspolitik und Flottenbau (1972), Regeln gegen den Krieg? Die Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 in der internationalen Politik (1981), Führerglaube und Vernichtungskrieg. Deutsche Geschichte 1933-1945 (1992, also English), Jalta, 4. Februar 1945. Der Zweite Weltkrieg und die Entstehung der bipolaren Welt (1998, also Italian, Polish, Chinese); Europa im Ost-West-Konflikt 1945-1990 (2004); Im Zeichen der Gewalt. Frieden und Krieg im 19. und 20. Jahrhundert (2003); Frieden stiften. Deeskalations- und Friedenspolitik im 20. Jahrhundert (2008); Dimensionen Internationaler Geschichte (ed. with Wilfried Loth, 2012). E-Mail: duelffer@uni-koeln.de E-Mail: bbuzan@blueyonder.co.uk Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 81 Autoren Andreas Eckert Humboldt-Universität zu Berlin Volker Gerhardt Humboldt-Universität zu Berlin Andreas Eckert is professor of African history at Humboldt University Berlin. Since 2009 he also directs the International Research Center „Work and Human Life Course in Global History“ funded by the German Federal Ministry for Research and Education. He was fellow or visiting professor at Indiana University at Bloomington, Harvard University, the University of Michigan at Ann Arbor, the Maison des Sciences de l’Homme in Paris, the Freiburg Institute of Advanced Studies and the University of Geneva. His research focuses on African history in the 19th and 20th centuries, the history of colonialism, global history, and the history of work. Among his more recent publications are: „Kolonialismus“ (2006), „Herrschen und Verwalten. Afrikanische Bürokraten, Staat und Politik in Tansania, 1920-1970“ (2007) and „Vom Imperialismus zum Empire. Nichtwestliche Perspektiven auf die Globalisierung“ (ed. with Shalini Randeria, 2009). „A short history of colonialism“ will be published next year with Princeton University Press. He is currently finishing a „History of Africa since 1850“, to be published in the „Neue Fischer Weltgeschichte“. Eckert is a regular contributor to the Frankfurter Allgemeine Zeitung. Volker Gerhardt, geb. 1944, Prof. Dr. Dr. h.c., Prom. 1974, Habil. 1984. 1985 Prof. für Philosophie in Münster; nach Stationen in Zürich, Köln und Halle seit 1992 Prof. f. Philosophie an der HU Berlin. Seit 1998 Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften; Vors. der Nietzsche-, der Kant-Kommission sowie der Wiss. Kom. der Union der Akademien. Mitglied in Kommissionen der Bayrischen und der Heidelberger Akademie sowie der Leopoldina. Senator der Dt. Nationalstiftung; Nationaler und Deutscher Ethikrat (bis 2012); Hochschulbeirat der EKD. Honorarprof. Univ. of Wuhan/China; Grundwertekommission der SPD. Publikationen zum Thema u.a.: Zum ewigen Frieden. Eine Theorie der Politik, Darmstadt 1995; Partizi pation. Das Prinzip der Politik, München 2007; Öffentlichkeit. Die politische Form des Bewusstseins, München 2012. E-Mail: andreas.eckert@asa.hu-berlin.de 82 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften E-Mail: volker.gerhardt@philosophie.hu-berlin.de Autoren Kate Nash Goldsmiths College, University of London Stephan Stetter Universität der Bundeswehr München Kate Nash is Professor of Sociology, Director of the Centre for the Study of Global Media and Democracy at Goldsmiths, University of London, and Faculty Fellow at the Center for Cultural Sociology, Yale University. She has written and published widely, including Contemporary Political Sociology (2nd Edition, Wiley-Blackwell 2010), and The Cultural Politics of Human Rights: Comparing the US and UK (Cambridge University Press 2009). She is currently writing The Sociology of Human Rights (Cambridge University Press forthcoming). Stephan Stetter ist seit 2008 Professor für Internationale Beziehungen und Konfliktforschung an der Universität der Bundeswehr München. Er hat in Heidelberg, Jerusalem, London und Florenz Politische Wissenschaft, Soziologie und Geschichte studiert. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören soziologische Theorien globaler Politik, konstruktivistische Konflikttheorie sowie Politik, Gesellschaft und Konflikte im Nahen Osten und Außenpolitik der EU. In diesen Themenfeldern hat er zahlreiche Artikel und Bücher publiziert bzw. herausgegeben. Darunter World Society and the Middle East (2008), The Middle East and Globalization (Hrsg., 2013), Ordnung und Wandel in der Weltpolitik (Hrsg. 2013). Stephan Stetter ist Herausgeber der Zeitschrift für Internationale Beziehungen. E-Mail: k.nash@gold.ac.uk E-Mail: stephan.stetter@unibw.de Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 83 Autoren George M. Thomas Arizona State University Christian Tomuschat Humboldt-Universität zu Berlin George M. Thomas holds a Ph.d. in Sociology from Stanford University and is Professor of Politics and Global Studies at Arizona State University. He has published on globalization, world culture, non-state actors, and religion in world society, including Constructing World Culture: International Nongovernmental Organizations Since 1875 (coeditor with John Boli, Stanford University Press 1999); (with J.W. Meyer, J. Boli, and F.O. Ramirez) “World society and the nation-state”, American Journal of Sociology 103 (July): 144-181, 1997; Revivalism and Cultural Change (University of Chicago Press 1989). Two current projects are the study of international courts and emergent religious rights in world society and the study of global accounting of catastrophes. Christian Tomuschat, born 23 July 1936 in Stettin is professor emeritus of Humboldt University Berlin. Before taking the chair of international law in Berlin in 1995, he worked for 22 years at the Law Faculty of the University of Bonn as the director of the Institute of international law (1972 to 1995). From 1977 to 1986, he was a member of the Human Rights Committee under the International Covenant on Civil and Political Rights; from 1985 to 1996, he served on the UN International Law Commission (President in 1992). From 1990 to 1993, he was the rapporteur of the UN Human Rights Commission on the human rights situation in Guatemala; during the period from 1997 to 1999, he coordinated the Commission for Historical Clarification of that country. He has gained judicial experience as judge of the administrative tribunals of the Inter american Development Bank and the African Development Bank. As legal counsel, he has represented the Federal Government before the Court of Justice of the European Communities in Luxemburg, the European Court of Human Rights in Strasbourg, the International Court of Justice, and the Federal Constitutional Court (proceedings concerning the Treaty of Lisbon). He was co-agent of the Federal Government in a case introduced by Germany against Italy in December 2008, where the jurisdictional immunity of Germany vis-à-vis Italian civil courts was in issue (delivery of the judgment of the Inter national Court of Justice on 3 February 2012). From June to September 2010, he served as the head of the UN Committee of independent experts to monitor investigations into violations of human rights and humanitarian law during the Gaza conflict (December 2008 to January 2009). E-Mail: George.Thomas@asu.edu E-Mail: Chris.Tomuschat@gmx.de 84 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Autoren Geir Ulfstein Oslo University Markus Vogt Ludwig-Maximilians-Universität München Geir Ulfstein is Professor of international law at the Department of Public and International Law, University of Oslo. He has been Director of the Norwegian Centre for Human Rights, University of Oslo (2004-2008). Ulfstein has published in different areas of international law, including the law of the sea, international environmental law, international human rights and international institutional law. He recently co-edited (with Helen Keller) UN Human Rights Treaty Bodies. Law and Legitimacy (CUP 2012), co-authored (with Jan Klabbers and Anne Peters) The Constitutionalization of International Law (OUP 2009) and was co-editor (with Thilo Marauhn and Andreas Zimmermann) of Making Treaties Work: Human Rights, Environment and Arms Control (CUP 2007). He is General Editor (with Andreas Føllesdal) of the new book series Studies on Human Rights Conventions (CUP). He is member of the Executive Board of the European Society of International Law. Prof. Dr. Markus Vogt wurde 1962 in Freiburg geboren. Studium der Theologie und Philosophie in München, Jerusalem und Luzern, 1992-1995 wiss. Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. 1997-2007 Lehrstuhl Christliche Sozialethik und Leitung der Clearingstelle Kirche und Umwelt in Benediktbeuern, seit 2007 Lehrstuhl für Christliche Sozialethik der Ludwig-MaximiliansUniversität München, seit 2009 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Soziaethik im deutschsprachigen Raum. 2011/12 Forschungsprofessur am Rachel Carson Center for Environment and Society, Mitgründer mehrer neuer Studiengänge hierzu. E-Mail: m.vogt@kaththeol.uni-muenchen.de E-Mail: geir.ulfstein@jus.uio.no Forschungskolloquium 2013 Universität der Bundeswehr München 85 Bildnachweis Titel und Einleitung Mathias Waske, Die Eröffnung Rene Magritte, Die Kunst der Konversation Foto: © ARTOTHEK . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Foto: © ARTOTHEK . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Max Beckmann, Gesellschaft Paris Matthias Koeppel, Bushaltestelle Bernauer Straße Foto: © ARTOTHEK . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Isaak Brodskij, Eine Parade René Magritte, Die Legende der Jahrhunderte Foto: © ARTOTHEK Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Rainer Fetting, Berliner Mauer Yves Tanguy, Le Questionnant Foto: © akg Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Victor Brauner, Conspiration Matthias Koeppel, Gruppenbild in Kienitz Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 René Magritte, Le Memoire Giorgio De Chirico, Die beiden Archäologen Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Foto: © akg . Œuvre: © VG Bild-Kunst Bonn 2014 Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4 Teil 5 86 Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Schriftenreihe der Universität der Bundeswehr München Band 07 Kolloquienreihe Innovation und Nachhaltigkeit 2013 Neubiberg, September 2014 Herausgeber Universität der Bundeswehr München Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften Werner-Heisenberg-Weg 39 85577 Neubiberg www.unibw.de/sowi Redaktion Prof. Dr. phil. habil. Stephan Stetter Gestaltung Just Imagine www.justimagine.de Kolloquienreihe Innovation und Nachhaltigkeit 2013 Schriftenreihe der Universität der Bundeswehr München Band 07 ISSN 1868-5935