Antrag der LI Fraktion

Stadt Lindau
(Bodensee)
Amt/Abt.:
Vorlage für:
20
am:
Stadtrat
Az.:
Datum:
15.06.2015
Drucksache:
1-033-2015
TOP:
03
24.06.2015
nicht-öffentliche Sitzung
Betreff:
Sachverhalt in der Anlage
Gewinnausschüttung der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim an die Träger
- Antrag der LI Fraktion
Beschluss-Vorschlag:
Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen zur Verfügung
Haushaltsstelle
Ulk
Unterschrift
1. Original-Ausfertigung zurück an federführendes Amt (Kopiervorlage)
Amt 20
Lindau (B), 15.06.2015
Drucksache Nr. 1-033/2015
Dem
Stadtrat in
öffentlicher Sitzung
vorgelegt
Gewinnausschüttung der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim an die Träger
- Antrag der LI Fraktion
Sachverhalt
Die LI Fraktion hat folgenden Antrag gestellt:
„Als sonstige Einnahmen stünden unserer Meinung nach Gewinne der Sparkasse
Memmingen-Lindau-Mindelheim zur Verfügung. Bei einem ausschüttungsfähigen Gewinn
von rund 5 Mio. € und einem Anteil der Stadt Lindau von 16,8 v. H. ergäbe dies für die Stadt
Lindau Einnahmen in Höhe von rund 840.000,00 €.
Die LI beantragt für eine der nächsten Stadtratssitzungen: Der Stadtrat empfiehlt den im
Verwaltungsrat der Sparkasse MM-LI-MN vertretenen Mitgliedern des Stadtrats von Lindau
auf eine Gewinnausschüttung an die Träger und damit an die Stadt Lindau hinzuwirken."
Hierzu nahm die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim wie folgt Stellung:
„Der bayerische Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Gewinnverwendung einer
Sparkasse bewusst dem Verwaltungsrat als Organ der Sparkasse zugewiesen. Bei dieser
Entscheidung ist der Verwaltungsrat unabhängig vom Träger. Ein Mitglied des
Verwaltungsrats ist dabei den Interessen der Sparkasse unter Beachtung kaufmännischer
Grundsätze verpflichtet. Es besteht somit kein Weisungs- oder Empfehlungsrecht des
Lindauer Stadtrates gegenüber den Verwaltungsratsmitgliedern.
Die sich stetig verschärfende Niedrigzinsphase stellt alle Kreditinstitute vor enorme
Herausforderungen. Die Sparkassen erwarten, dass die anhaltende Phase niedriger Zinsen
deutlich Spuren in der Gewinn- und Verlustrechnung der Sparkassen hinterlassen wird.
Insbesondere der Druck auf den Zinsüberschuss dürfte sich weiter erhöhen. Die Folge sind
weiterhin sinkende Betriebsergebnisse. Auch die Planungen der Sparkasse MemmingenLindau-Mindelheim zeigen für die kommenden Jahre einen drastischen Rückgang des
Zinsüberschusses und in Folge dessen der Betriebsergebnisse auf."
Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim, Herr Thomas
Munding, wird in der Stadtratssitzung detaillierte Ausführungen machen und Fragen
beantworten.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Üb.
Herbert Lau
Leiter der Stadtkämmerei