__Quell_Datei_2014050209403081 . . . Gemeinde Wingst Wingst

Gemeinde Wingst
Wingst, 20. November 2013
N i e d e r s c h r i f t
über die 5. öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am
Dienstag, 19. November 2013, 17.00 Uhr, Flair Hotel Peter, Bahnhofstraße 1, 21789 Wingst
Anwesend unter dem Vorsitz von Patrick Pawlowski sind die Ausschussmitglieder Rita
Crohn, Gabriele Lührs, Heinrich Müller, Stephan Reyelt in Vertretung für Mario Glyschewski,
Imke Dick und Reinhard Poppe.
Weiter anwesend sind Bürgermeister Michael Schlobohm, die Ratsmitglieder Friedhelm Söhl
(ab TOP 6), Brigitte Storey, Petra von Holten und Reinhard Reyelt sowie der Allgemeine
Verwaltungsvertreter
des
Bürgermeisters
Jörg
Jungclaus,
Sachbearbeiter
Clemens
Schumacher und Fachbereichsleiter Holger von der Lieth, zugleich als Protokollführer.
Ausschussmitglied Mario Glyschewski fehlt entschuldigt.
Der Finanzausschuss behandelt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2.
Feststellung der Tagesordnung
3.
Genehmigung der Niederschrift vom 12. Juni 2013
4.
Durchführung einer Einwohnerfragestunde
5.
Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2007 bis 2009; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters
6.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
7.
Berichte, Anfragen und Anregungen
8.
Durchführung einer Einwohnerfragestunde
9.
Schließung der Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit
des Finanzausschusses fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
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...
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3. Genehmigung der Niederschrift vom 12. Juni 2013
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
4. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt.
5. Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2007 bis 2009;
Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung des Bürgermeisters
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cuxhaven hat den Schlussbericht nach den §§
155,156 NKomVG (bisher §§ 120 Absatz 1 i. V. m. § 119 Absatz 1 NGO) über die Prüfung
der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 vorgelegt.
Der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12. der Haushaltsjahre
2007 bis 2009 sowie eine Stellungnahme der Verwaltung zu Einzelpunkten des Schlussberichtes liegt den Ratsmitgliedern vor. Vermögensschäden für die Gemeinde sind keine
festgestellt. Die Anregungen und angeführten Mängel sind ab dem Jahresabschluss 2012
berücksichtigt bzw. abgestellt. Diesbezüglich wird auf die Beendigung der Prüfung zum
22.01.2013 verwiesen.
Fachbereichsleiter Holger von der Lieth erläutert den Schlussbericht und die Stellungnahme.
Insbesondere weist er darauf hin, dass zu Beginn der Einführung der Doppik erhebliche
Probleme im Bereich der Softwareanwendung vorlagen. Ebenso war zum Zeitpunkt der
Einführung der Doppik bei der Samtgemeinde Am Dobrock in wesentlichen Rechtsgebieten
noch Unsicherheit bei der Anwendung der Vorschriften festzustellen. Diese Mängel der Einführungszeit sind abgestellt. Für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 werden aufgrund der
sehr spät erfolgten Prüfung bis Haushaltsjahr 2009 teilweise die Mängel nochmals festgestellt werden.
Dem Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 bis 2009 folgt eine öffentliche Auslegung der Unterlagen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 bis
2009 mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Entlastung des Bürgermeisters
und der Gemeindedirektorin.
...
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6. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
Der nunmehr dritte Entwurf des Haushaltes 2013 enthält die aktuelle Haushaltsentwicklung
bis Anfang November des laufenden Jahres und ein geändertes Investitionsprogramm.
Der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnishaushalt steigt von 138.600 Euro auf 172.800 Euro.
Durch Nachzahlung bei der Konzessionsabgabe für Strom wird ein außerordentlicher Ertrag
von 14.400 Euro ausgewiesen. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt danach einen Fehlbedarf von 158.400 Euro aus. Im Finanzhaushalt steigt der Fehlbedarf von 35.000 Euro auf
56.200 Euro.
Im Vergleich zu dem beschlossenen Haushalt vom 12.06.2013 erhöhen sich mit der dritten
Überarbeitung die Steuer- und Konzessionsabgabenerträge um 45.000 Euro. Dem stehen
geringere Erträge aus Kurbeiträgen und Mieten mit 27.300 Euro gegenüber. Insgesamt
verbessern sich Erträge und Einzahlungen um 17.700 Euro.
Den Verbesserungen stehen erhöhte Aufwendungen und Auszahlungen von 38.900 Euro
gegenüber.

Die Verlustabdeckung zur Tourismus GmbH Wingst ist um 50.000 Euro auf 449.500
Euro zu erhöhen. Die Erträge werden gegenüber der Planung über 100.000 Euro
geringer ausfallen und entsprechen damit dem Vorjahresergebnis. Dieser Negativentwicklung werden geringere Bewirtschaftungskosten in gleicher Höhe mit 100.000
Euro gegenüber stehen. Der erhöhte Verlust bezieht sich auf erhöhte Personalkosten
von 50.000 Euro. Die Personalproblematik ist den Gesellschaftern bzw. Ratsmitgliedern bekannt. Insgesamt wird das Jahresergebnis der Gesellschaft gering unter dem
Vorjahresverlust liegen.

Für die Inanspruchnahme des Samtgemeindebauhofes sind 30.000 Euro nachzuveranschlagen. Die Bauhofleistungen entsprechen ebenfalls den Vorjahren und der
politisch gewollte Ansatz ist zur Aufgabenerfüllung nicht zu erreichen.

Die Haushaltsverschlechterung durch die vorgenannten beiden Positionen von
zusammen 80.000 Euro wird durch geringere Unterhaltungsmittel von 40.000 Euro
für Straßen, Brücken und Liegenschaften gemindert.

Andere kleinere Veränderungen bei Personalkosten, Zinsen, Umlagen u. a. entlasten
letztlich den Haushalt um 1.100 Euro.
...
32
Die Investitionsplanung ist mit erhöhtem Kreditbedarf überarbeitet. Nach einem Gespräch
vom 17.10.2013 mit der Kommunalaufsicht sind sämtliche touristischen Investitionen dem
Haushalt mit Finanzplanung entnommen. Die künftige Notwendigkeit für touristische Investitionen ist damit nicht in Frage gestellt. Die weitere touristische Konzeption mit Investitionen
wird mit der Haushaltsplanung im Folgejahr erneut zu beraten sein.
Jedoch erhöht sich der Kreditbedarf durch die Sanierung des Krönckeweges. Zwar wird die
Kostenschätzung von 460.000 Euro auf 371.400 Euro gesenkt, hinzu kommen jedoch die
durch die Gemeinde selbst zu leistenden Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge für
eigene angrenzende Grundstücke mit 26.600 Euro. Den Gesamtkosten stehen Einzahlungen
aus Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 292.100 Euro gegenüber. Der
bisherige Kreditbedarf erhöht sich für die Maßnahme um 22.800 Euro auf 105.800 Euro.
Zusätzlich sind 6.100 Euro für Investitionszuweisungen für vorliegende KMU-Anträge eingeplant. Die Zuweisung ist Voraussetzung für weitere Fördermittel von der EU und dem Landkreis an die Antragsteller.
Unverändert sind weiterhin 6.000 Euro für unvorhersehbare investive Ersatzbeschaffungen
veranschlagt.
Der gesamte Kreditbedarf für das Haushaltsjahr 2013 von 117.900 Euro liegt weiterhin unter
der Nettoneuverschuldungsgrenze von 118.800 Euro für Tilgungen.
Das Bauvorhaben "Aussichtsturm Olymp mit Neben- und Außenanlagen" wird aus
Haushaltsresten
des
Haushaltsjahres
2012
getätigt.
Ausschussvorsitzender
Patrick
Pawlowski erfragt, ob die Finanzierung weiterhin sichergestellt ist. Bürgermeister Michael
Schlobohm sind z. Z. keine Mehrkosten bekannt. Jedoch ist das Brandschutzgutachten zu
überarbeiten und mit dem Landkreis abzustimmen. Sollten daraus zusätzliche Investitionen
notwendig
werden,
sind
bei
den
weiteren
Ausschreibungen,
insbesondere
zur
Innenausstattung, Einsparungen vorzunehmen. Der Bürgermeister sichert zu, dass die
Ratsmitglieder nach Sachstand zur Beratung über die weitere Vorgehensweise eingebunden
werden.
Vor der Abstimmung erklärt Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski seine Ablehnung zum
geänderten Investitionsprogramm. Die Änderungen der Veranschlagungen zum Ausbau des
Krönckeweges und Streichung sämtlicher touristischer Investitionen finden nicht seine
Zustimmung.
...
33
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt mit sechs Ja-Stimmen und einer Gegenstimme die die dritte
Überarbeitung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013.
7. Berichte, Anfragen und Anregungen
Es liegen keine Berichte, Anfragen und Anregungen vor.
8. Durchführung einer Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerfragestunde wird durchgeführt.
9. Schließung der Sitzung
Ausschussvorsitzender Patrick Pawlowski schließt die Sitzung um 18.00 Uhr.
Ausschussvorsitzender
Bürgermeister
Protokollführer
...