Ausgabe Nr.03 / 2004

Transcription

ISSN 0724-7885
D 6432 A
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
2004
Nr. 3
MONTAG, 19. JANUAR 2004
www.staatsanzeiger-hessen.de
Seite
Seite
Seite
Hessisches Ministerium
des Innern und für Sport
Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe
in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314
Beihilfe zu Pflegekosten; hier: Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen . . . 314
Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und
Prüfungstermine 2005 und 2006 sowie
Änderung der Prüfungszeiten der
Zwischenprüfung 2004 im Fachbereich
Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden . . . . . . . . . . . . . . . 314
für Umwelt, ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
Entgeltverzeichnis des Hessischen
Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Hessischer Verwaltungsschulverband
Lehrpläne „Dienstbegleitende Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ des Hessischen Verwaltungsschulverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Fortbildungsseminare beim Hessischen
Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt . . . . . . . . . . . . 344
Hessisches Ministerium der Finanzen
Dritte Anordnung zur Änderung der
Anordnung über die Vertretung des
Landes Hessen im Geschäftsbereich
des Ministeriums der Finanzen vom
2. 1. 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Einführung eines modernen Baumanagements in Hessen; hier: Errichtung
des Landesbetriebes „Hessisches Baumanagement“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hessisches Verwaltungskostengesetz;
hier: Hinweise auf Rechtsänderungen .
Allgemeine
Verwaltungsvorschrift
über die Dienstwohnungen des Landes
Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
In der vorliegenden Ausgabe
des Staatsanzeigers ist das
Die Regierungspräsidien
DARMSTADT
Bekanntmachung nach § 3 a UVPG;
hier: Wasserversorgung der Gemeinde
Birkenau, Grundwasserentnahme aus
Brunnen und Quellen in Absteinach
und Birkenau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
hier: Vorhaben der Stadt Griesheim . . 338
hier: Vorhaben der Stadt Rodgau . . . . 339
GIESSEN
hier: Vorhaben der EnerSys GmbH,
Kassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
315
315
316
317
KASSEL
Bekanntmachung über die Erteilung
einer Genehmigung an die Firma Rigips
GmbH, Alheim-Heinebach, zur Änderung ihrer bestehenden genehmigten
Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr“ in
Sontra-Berneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
Raumordnungsverfahren (ROV) für den
geplanten Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
INHALTSVERZEICHNIS
Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 345
Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 346
Andere Behörden und Körperschaften
Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt; hier: Satzung zur 1. Änderung
der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
Sterbekasse für den öffentlichen Dienst
des Regierungsbezirks Kassel; hier:
Satzung zur Änderung der Satzung
vom 26. 11. 2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384
Gemeinde Fernwald; hier: Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels . . . 384
Dieser Ausgabe des Staatsanzeigers ist
eine Beilage für Abonnementswerbung
für die Zeitschrift „Reden-Berater“,
Bonn (Postvertriebskennzeichen: G
7944), beigelegt.
des Jahrgangs 2003 für die ständigen Bezieher k o s t e n l o s beigelegt.
Seite 314
Staatsanzeiger für das Land Hessen — 19. Januar 2004
Nr. 3
HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
75
Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler
Wirtschaftsbetriebe in Hessen
Die Gebührenordnung für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen vom 9. Januar 1979 (StAnz. S. 220), zuletzt geändert durch Erlass vom 14. Februar 2003 (StAnz. S. 887)
wird nach Abstimmung mit den anderen Bundesländern wie folgt
geändert:
1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Zeitgebühr (Nettogebühr) bemisst sich nach der Qualifikation des eingesetzten Prüfers und der geleisteten Arbeitszeit.
Sie beträgt ab 1. Januar 2004:
a) für Wirtschaftsprüfer
(Qualifikationsstufe I)
c 88,70/pro Stunde.
b) für Steuerberater, Rechtsanwälte,
vereidigte Buchprüfer, erfahrene
Prüfer mit mindestens zweijähriger
Berufserfahrung, EDV-Prüfer,
sonstige sachverständige Gutachter
(Qualifikationsstufe II)
c 68,50/pro Stunde.
c) Prüfer, Prüfungsassistenten mit weniger als zwei Jahren Berufserfahrung
(Qualifikationsstufe III)
c 52,10/pro Stunde.
2. § 9 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Regelung gilt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der
Auftragserteilung, für alle vom 1. Januar 2004 an erbrachten
Prüfungsleistungen.“
Wiesbaden, 6. Januar 2004
IV 65 — 3 m 06/03
StAnz. 3/2004 S. 314
76
Beihilfe zu Pflegekosten;
hier:
Bezug:
Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig
tätige Pflegepersonen
Mein Rundschreiben vom 18. Juli 1995 (StAnz.
S. 2538)
Die ab 1. Januar 2004 maßgebenden Beiträge zur Rentenversicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen (§ 19 SGB
XI) ergeben sich aus der Anlage.
Die Beiträge gelten für Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 2003.
Die Festsetzungsstellen haben bei privat pflegeversicherten Pflegebedürftigen Beiträge im Ausmaß der Beihilfebemessungssätze
(§ 15 Abs. 10 HBeihVO), bei in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen 50 vom Hundert der Beiträge an die
Rentenversicherungsträger abzugeben.
I 24 — P 1820 A — 60
StAnz. 3/2004 S. 314
Übersicht über die Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen im Jahr 2004
Stufe der
Pflegebedürftigkeit des
Pflegebedürftigen
schwerstpflegebedürftig
(Pflegestufe III)
schwerpflegebedürftig
(Pflegestufe II)
erheblich pflegebedürftig
(Pflegestufe I)
tatsächlicher
zeitlicher
Pflegeaufwand
mindestens
wöchentlich
Prozent der
Bezugsgröße
28 Std.
21 Std.
14 Std.
21 Std.
14 Std.
80
60
40
53,3333
35,5555
1.932,00
1.449,00
966,00
1.288,00
858,67
14 Std.
26,6667
644,00
Anlage
Bemessungsgrundlage
Beitrag in Euro bei
einem Beitragssatz
von 19,5%
monatlicher Euro-Betrag
alte
neue
Länder
Länder
alte
Länder
neue
Länder
1.624,00
1.218,00
812,00
1.082,67
721,78
376,74
282,56
188,37
251,16
167,44
316,68
237,51
158,34
211,12
140,75
541,33
125,58
105,56
77
Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Prüfungstermine 2005
und 2006 sowie Änderung der Prüfungszeiten der
Zwischenprüfung 2004 im Fachbereich Verwaltung der
Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Die Studierenden sind verpflichtet, ihren Erholungsurlaub während der lehrveranstaltungsfreien Zeiten zu nehmen.
Lehrveranstaltungsfreie Zeiten
Lehrveranstaltungsfreie
Zeiten
Weihnachten
20. 12. 2004 bis 7. 1. 2005
Ostern
21. 3. 2005 bis 8. 4. 2005
Sommer
11. 7. 2005 bis 29. 7. 2005
Weihnachten
27. 12. 2005 bis 13. 1. 2006
Ostern
20. 3. 2006 bis 7. 4. 2006
Sommer
10. 7. 2006 bis 28. 7. 2006
Weihnachten
27. 12. 2006 bis 12. 1. 2007
Hessische
Ferienzeiten
23. 12. 2004 bis 11. 1. 2005
21. 3. 2005 bis 1. 4. 2005
18. 7. 2005 bis 26. 8. 2005
22. 12. 2005 bis 7. 1. 2006
3. 4. 2006 bis 15. 4. 2006
3. 7. 2006 bis 11. 8. 2006
22. 12. 2006 bis 12. 1. 2007
Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2005 und 2006
Studienjahrgang 2-03
Donnerstag, 20. 1. 2005 bis Freitag, 28. 1. 2005
Wiederholung ZP 2-03
Freitag,
6. 5. 2005 bis Freitag, 13. 5. 2005
Wiederholung ZP 1-04
Wiederholung 2-04
Wiederholung 1-05
Ffm
Ffm
Donnerstag,
Donnerstag,
Donnerstag,
Donnerstag,
Donnerstag,
Donnerstag,
22. 9. 2005 bis Freitag, 30. 9. 2005
19. 1. 2006 bis Freitag, 27. 1. 2006
19. 1. 2006 bis Freitag, 27. 1. 2006
4. 5. 2006 bis Freitag, 12. 5. 2006
21. 9. 2006 bis Freitag, 29. 9. 2006
18. 1. 2007 bis Freitag, 26. 1. 2007
Prüfungszeiten der Laufbahnprüfung 2005 und 2006
Dienstag, 3. 5. 2005 bis Freitag, 13. 5. 2005
Ffm Mittwoch, 14. 12. 2005 bis Freitag, 23. 12. 2005
Mittwoch, 3. 5. 2006 bis Freitag, 12. 5. 2006
Ffm Mittwoch, 13. 12. 2006 bis Freitag, 22. 12. 2006
Änderung der Prüfungszeiten der Zwischenprüfung 2004
Wiederholung Neuer Verlauf
Freitag,
21. 5. 2004 bis Freitag, 28. 5. 2004
ZP 2-02
Wiederholung Neuer Verlauf, Donnerstag, 20. 1. 2005 bis Freitag, 28. 1. 2005
ZP 1-03
Ffm
Der Rektor der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden
Z 2.5.2
StAnz. 3/2004 S. 314
Nr. 3
HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN
78
Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die
Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des
Ministeriums der Finanzen
Vom 2. Januar 2004
Aufgrund des Art. 103 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes
Hessen und des § 2 der Anordnung des Ministerpräsidenten über
die Vertretung des Landes Hessen vom 2. Juli 2002 (StAnz. S. 2694)
wird bestimmt:
Die Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom
28. November 2000 (StAnz. S. 3926), zuletzt geändert durch Anordnung vom 19. Dezember 2002 (StAnz. 2003 S. 140), wird wie
folgt geändert:
1. § 1 erhält folgende Fassung:
„§ 1
Rechtsgeschäftliche Vertretung
(1) Die rechtsgeschäftliche Vertretung in Angelegenheiten der
Erbschaften des Landes Hessen wird den Regierungspräsidien
in Darmstadt, Gießen und Kassel, jeweils für ihren Geschäftsbereich, übertragen.
(2) Im Übrigen wird das Land Hessen rechtsgeschäftlich durch
die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich das
Rechtsgeschäft gehört.“
2. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 wird nach der Angabe „dem Landesbetrieb
Hessisches Immobilienmanagement,“ die Angabe „dem Landesbetrieb Hessisches Baumanagement, dem Landesbetrieb
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,“ eingefügt.
3. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nr. 2 wird gestrichen.
b) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2.
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
Der Hauptpersonalrat wurde beteiligt.
Der Hessische Minister der Finanzen
gez. W e i m a r
— Gült.-Verz. 132 —
StAnz. 3/2004 S. 315
79
Einführung eines modernen Baumanagements in Hessen;
hier:
Seite 315
Errichtung des Landesbetriebes „Hessisches Baumanagement (HBM)“
Unter Bezugnahme auf den Kabinettbeschluss vom 14. Juli 2003
wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 der Landesbetrieb „Hessisches Baumanagement (HBM)“ mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.
Das HBM ist ein Landesbetrieb nach § 26 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO).
Das HBM unterstützt das Land Hessen bei der Wahrnehmung operativer Aufgaben im Bereich des Staatlichen Hochbaues und erbringt Dienstleistungen zur Vorbereitung und Abwicklung von
Baumaßnahmen.
Ab dem 1. Januar 2004 übernimmt das HBM alle Aufgaben der
Staatsbauämter. Aus der Landesbauabteilung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main gehen alle Aufgaben auf das HBM
über, ohne deren Bereiche Bundesbaumaßnahmen, Vergabe
(Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren, Vergabeangelegenheiten), Korruptionsvermeidung (Revisionsgruppe Bau und
mobile Prüfgruppe) und ohne die Ausbildungsleitung für die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes. Aus dem Hessischen Ministerium der Finanzen übernimmt das HBM die Aufgaben des Bereiches Bau- und Betriebstechnik.
Das HBM ist organisatorisch in eine Zentrale in Frankfurt am
Main und fünf Regionalniederlassungen in Darmstadt, Frankfurt
am Main, Gießen, Kassel und Wiesbaden gegliedert.
Unterhalb der Regionalniederlassungen können Außenstellen eingerichtet werden.
Das HBM untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Hessischen
Ministeriums der Finanzen.
Im Zusammenhang mit der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes obliegt die Fachaufsicht den zuständigen Bundesministerien
und dem Bundesbaureferat der Oberfinanzdirektion Frankfurt am
Main.
Die Aufgaben und der Organisationsaufbau des HBM sind in der
Satzung (Anlage) festgelegt.
Weitere Einzelheiten, insbesondere die innere Organisation, werden durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen gesondert geregelt.
Dieser Erlass tritt zum 1. Januar 2004 in Kraft.
Wiesbaden, 19. Dezember 2003
gez. Karlheinz W e i m a r
Staatsminister
— Gült-Verz. 4330 —
StAnz. 3/2004 S. 315
Anlage
Satzung für den Landesbetrieb Hessisches Baumanagement
(HBM)
§1
Allgemeines
(1) Der Landesbetrieb führt die Bezeichnung „Hessisches Baumanagement (HBM)“. Er hat seinen Sitz in Frankfurt.
(2) Das HBM ist ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb
nach § 26 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO).
(3) Das HBM ist organisatorisch in eine Zentrale und fünf Regionalniederlassungen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen,
Kassel und Wiesbaden gegliedert. Unterhalb der Regionalniederlassungen können Außenstellen eingerichtet werden. Sie führen
die Zusatzbezeichnung „Außenstelle“ mit der Standortangabe.
§2
Aufgaben
(1) Das HBM unterstützt das Land Hessen bei der Wahrnehmung
der operativen Aufgaben im Bereich des Staatlichen Hochbaus. Es
erbringt Dienstleistungen zur technischen, finanziellen und verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Abwicklung baulicher Maßnahmen sowie für sonstige baufachliche Aufgaben.
(2) Darüber hinaus ist das HBM im Wege der Organleihe für die Erledigung der Hochbauaufgaben des Bundes zuständig.
(3) Das HBM nimmt nach Beauftragung im Einzelfall die Aufgaben des Zuwendungsbaus gemäß Landeshaushaltsordnung bzw.
Bundeshaushaltsordnung wahr.
(4) Dem HBM können durch das Hessische Ministerium der Finanzen weitere Aufgaben übertragen werden.
§3
Finanzierung
(1) Das HBM erhält für seine Leistungen Entgelte nach dem Leistungs- und Entgeltverzeichnis (LEV) bzw. nach der Vergütungsvereinbarung des Landes für die Erledigung der Bauaufgaben des
Bundes.
(2) Im Übrigen wird das HBM nach Maßgabe des Landeshaushaltes angemessen finanziell ausgestattet.
§4
Organisation
(1) Das HBM wird von einer Direktorin oder einem Direktor geleitet und gerichtlich sowie außergerichtlich vertreten. Die Direktorin/Der Direktor ist Dienst- und Fachvorgesetzte/r aller Beschäftigten des Landesbetriebes.
(2) Die Direktorin/Der Direktor führt den Landesbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften
nach Maßgabe dieser Satzung und nach den Vorgaben des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Im Zusammenhang mit Baumaßnahmen des Bundes hat sie/er dessen Vorgaben zu beachten.
Sie/Er stellt die Erledigung der Aufgaben nach § 2 sicher und verantwortet das Gesamtergebnis.
(3) Die Regionalniederlassungen und die Außenstellen erfüllen
nach den Bestimmungen dieser Satzung, den Regelungen der Geschäftsordnung und nach der Geschäftsanweisung Bau (GABau)
die Aufgaben des HBM vor Ort. Die jeweilige Aufgabenzuordnung
regelt ein Organisations- und Geschäftsverteilungsplan.
(4) Erklärungen werden unter der Bezeichnung „Hessisches Baumanagement“ abgegeben.
Seite 316
§5
Dienst- und Fachaufsicht
(1) Das HBM untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Im Zusammenhang mit der Erledigung von Bundesaufgaben obliegt die Fachaufsicht mit entsprechender Weisungsbefugnis den zuständigen Bundesministerien und dem Bundesbaureferat der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main.
(2) Das Hessische Ministerium der Finanzen kann dem Landesbetrieb HBM Weisungen erteilen, insbesondere sind ihm vorbehalten:
a) Bestellung und Abberufung der Direktorin/des Direktors
b) beamtenrechtliche Personalangelegenheiten, soweit diese
nicht durch Verordnung oder Anordnung übertragen sind,
c) Personalangelegenheiten der Angestellten, der Auszubildenden, der Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter, soweit diese nicht durch Verordnung
oder Anordnung übertragen sind,
d) Aufstellung und Änderung der Geschäftsanweisung Bau (GABau).
(3) Der Einwilligung (vorherigen Zustimmung) des Hessischen Ministeriums der Finanzen bedürfen insbesondere folgende Maßnahmen und Rechtsgeschäfte des HBM:
a) Errichtung und Auflösung von Regionalniederlassungen und
Außenstellen,
b) Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung,
c) Änderung des Leistungs- und Entgeltverzeichnis (LEV),
d) Wirtschaftsplan und Jahresabschluss,
e) Bestellung des Abschlussprüfers,
f) Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Abschluss von Bürgschaften, Gewährleistungs- oder ähnlichen Verträgen,
g) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen und von Wertpapieren des Anlagevermögens,
h) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
i) Abschluss von Miet-, Pacht- oder ähnlichen Verträgen, soweit
die Verpflichtung im Jahr im Einzelfall mehr als 50 000 c (in
Worten: fünfzigtausend Euro) beträgt oder der Vertrag länger
als fünf Jahre unkündbar ist,
j) Maßnahmen, die nach den Regelungen zur LHO zustimmungspflichtig sind,
k) erforderliche Abweichungen von Verwaltungsvorschriften
aufgrund der Eigenart des Landesbetriebes,
l) Maßnahmen von öffentlichkeitswirksamer oder politischer Bedeutung sowie sonstige Angelegenheiten, für die allgemeine
oder spezielle Anordnungen die Beteiligung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vorsehen.
(4) Das Hessische Ministerium der Finanzen hat ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Prüfung aller Geschäftsvorgänge.
§6
Dienstleistungsvereinbarungen
Das HBM erbringt seine Leistungen aufgrund von mit den Auftraggebern geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen.
§7
Wirtschaftsführung
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Die Direktorin/Der Direktor berichtet dem Hessischen Ministerium der Finanzen zum 20. eines jeden Monats über die Liquiditätslage des Betriebs und halbjährlich über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, die Lage des Betriebs und über
Geschäfte, die für die Rentabilität oder Liquidität des Betriebs von
erheblicher Bedeutung sein können. Bei sonstigen wichtigen Anlässen ist das Ministerium unverzüglich zu unterrichten.
(3) Die Direktorin/Der Direktor des HBM stellt zu dem vom Hessischen Ministerium der Finanzen zu bestimmenden Zeitpunkt den
Wirtschaftsplan für das folgende Geschäftsjahr, im Falle der Aufstellung eines Doppelhaushalts auch für das weitere Geschäftsjahr, auf und legt ihn dem Hessischen Ministerium der Finanzen
zur Zustimmung vor. Der genehmigte und im Haushaltsplan veranschlagte Wirtschaftsplan (Leistungs-, Erfolgs- und Finanzplan
mit Stellenübersicht) bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung des HBM.
(4) Gebucht wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 71 a LHO).
Die Direktorin/Der Direktor erstellt den Jahresabschluss und den
Lagebericht unverzüglich nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften.
Nr. 3
(5) Das HBM richtet eine betriebswirtschaftliche Kosten- und
Leistungsrechnung und ein Controlling ein.
§8
Personal
Bei Übernahme und Neueinstellungen in den Landesbetrieb bleiben die für die Beamtinnen und Beamten, die Angestellten und die
Arbeiter/innen geltenden Rechts- und Tarifvorschriften unberührt.
§9
In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf
des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
80
Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG);
hier:
Hinweise auf Rechtsänderungen
Das HVwKostG wurde mit Wirkung vom 24. Dezember 2003 durch
Art. 8 des Zukunftssicherungsgesetzes vom 18. Dezember 2003
(GVBl. I S. 513) geändert. Die amtliche Begründung kann in der
LtDr. 16/861 nachgelesen werden.
1. Neufassung des § 3 HVwKostG
§ 3 Abs. 1 wurde neu gefasst, weil der Begriff „Kostendeckungsgebot“ in der Praxis gelegentlich irrtümlich mit dem für
kommunale Benutzungsgebühren geltenden Kostenüberschreitungsverbot des § 10 Abs. 2 KAG gleichgesetzt wurde.
Der neue § 3 spricht deshalb deutlich von „Kostenunterschreitungsverbot“, um klarzustellen, dass der Verwaltungsaufwand
im Regelfall die Untergrenze darstellt, die Gebühr also grundsätzlich den Verwaltungsaufwand überschreiten darf.
Deutlicher als bisher wird auch hervorgehoben, dass der Verwaltungsaufwand den Ausgangspunkt und — entsprechend ihrer Rechtfertigung als Gegenleistung für eine konkrete Tätigkeit der Verwaltung — die Hauptkomponente bei der Kalkulation einer Gebühr darstellt.
In Satz 2 wird hinsichtlich der zweiten Komponente, der Bedeutung der Amtshandlung, deutlich gemacht, dass auch dann
die Bedeutung für den Empfänger der Leistung maßgeblich ist,
wenn Kostenschuldner in erster Linie ein Dritter ist (etwa in
den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HVwKostG).
In Satz 3 werden erstmals enge Kriterien (Gründe des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit) vorgegeben, bei deren
Vorliegen die Gebühr ausnahmsweise den Verwaltungsaufwand unterschreiten kann.
In Satz 4 wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass am Ende
der Kalkulation ausgeschlossen werden muss, dass die vorgesehene Gebühr in einem Missverhältnis zur Amtshandlung
steht.
Der neue Absatz 1 enthält mithin keine materiellen Änderungen gegenüber der — richtig verstandenen — bisherigen Regelung.
Die Änderungen in Abs. 2 und 3 sind nur sprachlicher Art.
2. Änderung des § 4 Abs. 3 HVwKostG
Da bei der Bearbeitung von Widersprüchen in besonders arbeitsaufwändigen Fällen bislang nicht einmal Kostendeckung
erreicht werden konnte, werden die Höchstbeträge für erfolglose Widersprüche in § 4 Abs. 3 heraufgesetzt: für den Normalfall auf die volle (bisher 75 vom Hundert) Höhe der Ausgangsgebühr; wenn an keine Ausgangsgebühr angeknüpft werden
kann, auf 5 000 c (bisher: 2 500 c).
3. Neufassung des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
Mit der Veröffentlichung einer Neufassung des HVwKostG im
GVBl. ist Ende Januar bzw. Anfang Februar zu rechnen.
4. Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum HVwKostG
Die VV-HVwKostG werden entsprechend geändert und voraussichtlich im Februar im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Die vollständige Fassung wird anschließend
in das Landesintranet eingestellt.
5. Allgemeine Verwaltungskostenordnung
Bei dieser Gelegenheit weise ich darauf hin, dass die neue
AllgVwKostO im GVBl. 2003 I S. 246 veröffentlicht worden ist.
Sie wird anschließend im „hessenrecht“ abgebildet.
O 1311 A — 570 — I B 1
StAnz. 3/2004 S. 316
Nr. 3
Seite 317
81
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen des Landes Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften — HDWV)
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Dienstwohnungen
des Landes Hessen (Hessische Dienstwohnungsvorschriften —
HDWV) vom 3. November 1993 (StAnz. S. 2964), geändert mit
Rundschreiben vom 23. Mai 1997 (StAnz. S. 1749), tritt durch Zeitablauf am 31. Dezember 2003 außer Kraft. Gegenwärtig wird eine
Neufassung vorbereitet.
Bis zum In-Kraft-Treten der neuen Vorschriften setze ich die Hessischen Dienstwohnungsvorschriften in der bisherigen Fassung erneut in Kraft.
VV 2800 — II/1 — IV A 5 a
— Gült.-Verz. 4333 —
StAnz. 3/2004 S. 317
HESSISCHES MINISTERIUM
FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ
82
Entgeltverzeichnis des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz (HDLGN)
Für Leistungen des Hessischen Dienstleistungszentrums für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz werden ab 1. Januar 2004
nachfolgende Entgelte erhoben:
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
1
2
3
4
1
11
111
112
113
12
13
2
21
211
212
213
214
Allgemeine Kosten
Diese Kosten sind immer dann anzusetzen, wenn als Bemessungsgrundlage „nach
Aufwand“ angegeben ist. Sie gelten auch in Fällen, in denen kein passender Sachverhalt im Entgeltverzeichnis aufgeführt ist.
Arbeitskosten
höherer Dienst
gehobener Dienst
übrige Beschäftigte
Fahrtkosten
Sonstige Kosten
Beratung
Betreuung von Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften
Arbeitskreis/Arbeitsgemeinschaft Typ A
Leistungen:
Moderation von etwa vier jährlichen Zusammenkünften und Fachveranstaltungen
Horizontal- und Vertikalvergleiche betriebszweigbezogener Kennzahlen;
Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung
Arbeitskreis Typ B
Leistungen:
Moderation von etwa sechs jährlichen Zusammenkünften; Einzelbetriebliche und
arbeitskreisbezogene Auswertung eines Betriebszweiges; Betriebsbezogene
Horizontal- und Vertikalvergleiche
Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung; Betriebsbesuch mit produktionstechnischer und betriebswirtschaftlicher Beratung in einem Betriebszweig
Arbeitskreis Typ C
Leistungen:
Moderation von etwa sechs jährlichen Zusammenkünften; Einzelbetriebliche und
arbeitskreisbezogene Auswertung;
Horizontal- und Vertikalvergleiche;
Auswertungsgespräch im Rahmen einer Gruppenberatung; Betriebsbesuch mit
produktionstechnischer und betriebswirtschaftlicher Beratung; EDV-gestützte
Rückkontrolle zur Buchführung und gesamtbetriebliche Analyse; Vorbereitung und
Unterstützung bei betrieblichen Entwicklungsschritten und bei der Umsetzung
neuer Erkenntnisse und Verfahren
Arbeitskreis Meistervorbereitung
Leistungen:
ca. 10 Seminartage mit Intensivschulungen, Betriebserkundungen und methodischfachlicher Gruppen- und Einzelbetreuung
je angefang. 1/4 h
je gefahrener km
Einzelaufstellung
18,00
15,00
12,25
0,40
je Betrieb
und Jahr
100
je Betrieb
und Jahr
200
je Betrieb
und Jahr
500
je Teilnehmer
und Jahr
130
Seite 318
Nr.
Gegenstand
1
215
216
22
221
2211
2212
stundenweise Veranstaltungen
2213
222
233
234
2341
2342
Einzelberatung im Nichterwerbsgartenbau vor Ort
Referentenbereitstellung für Informations- und Vortragsveranstaltungen, Lehrgänge
und Seminare, die von Dritten veranstaltet werden
Unterbringung im Wohnheim
(Entgelt ist abhängig von Art und Beschaffenheit der Zimmer; ohne Verpflegung)
Vermietung von Seminarräumen
(inkl. Infrastruktur)
Info-Pakete
IfB-aktuell, Marktbericht und andere Informationsmaterialien
Erstlieferung (Ordner); die Auslagen sind mit dem Entgelt abgegolten.
Nachlieferungen für Loseblatt-Sammlungen bzw. Broschüren; die Auslagen sind
mit dem Entgelt abgegolten.
Beratungsfax bzw. Newsletter-Versand per Internet
Wetterfax
Jahresabonnement
Aufschlag für Nachmittagsversand an Werktagen
24
241
2411
24111
Einzelbetriebliche Beratung
Beratung in der Landwirtschaft
Betriebswirtschaft
Betriebsüberschlag und Betriebszweiganalysen
24112
24113
24114
Programmplanung
Investitionskonzept
Umstellungsplanung ökologischer Landbau und Kostenkalkulation inkl. Arbeits-,
Futter-, Fruchtfolgeplanung; Soll-Ist-Vergleich
EDV-gestützte intensive Buchführungsauswertung und Betriebsplanung (agriCon)
Umfassende Beratungsvorschläge beim Aufbau von Qualitäts-, Hygiene-, Umweltund Herkunftssicherungssystemen in Anlehnung an einschlägige Gesetzesgrundlagen
(z. B. Rindfleischetikettierung, Hygieneverordnungen) und Marketingprogramme
verschiedener Träger
224
23
231
232
24115
24116
2412
24121
241211
241212
241213
24122
Pflanzliche Erzeugung
Düngeplanung mit „Dungplan“
Erstaufnahme
Folgeplanung
zusätzlich zu Nr. 241211 und 241212
Beregnungstechnische Spezialberatung
2413
24131
241311
2413111
2413112
24132
Tierische Erzeugung
Futtermitteluntersuchungsprogramme
Probenahme
bei gesackter Ware
bei loser Ware
Bestandsoptimierung Rinderzucht: Bestandsaufnahme mit Exterieurbeurteilungen,
Selektionsentscheidungen sowie Vererbereinsatz durch bestehendes EDV-Programm
bis 30 Tiere
jedes weitere Tier
Jungsauenselektion: Gewichtsermittlung, Rückenspeckmessung, Exterieurbewertung
und Indexberechnung sowie Selektionsentscheidung
bis 30 Tiere
jedes weitere Tier
241321
241322
24133
241331
241332
Bemessungsgrundlage
2
Arbeitsgemeinschaften
Leistungen:
Durchführung von zwei bis drei Fachveranstaltungen pro Jahr ohne einzelbetriebliche Betreuung bzw. Datenauswertung
Spezielle Zusammenschlüsse
Betreuung und Beratung von Zusammenschlüssen, die die Anerkennung von
Qualitätszeichen durchführen (z. B. Kontrolliert-integrierte Produktion,
Qualitätszeichenführende Betriebe, Wettbewerbe Dritter)
Spezielle Bildungsangebote
Seminare, Management-Lehrgänge, Nebenerwerbslandwirte-Schulung, Imkerlehrgänge, Lehrgänge der Gartenakademie und andere Bildungsangebote
ein- und mehrtägige Veranstaltungen
223
Nr. 3
Entgelt
EURO
3
je Arbeitsgemeinschaft und Jahr
4
400
nach Aufwand
nach Aufwand
je Person und Tag
je Person und
Stunde
nach Aufwand
nach Aufwand
je Übernachtung
(inkl. Bettwäsche)
je Tag
mind. 25
max. 50
mind. 5
4—15
mind. 100
Jahresabo
15
0,10
mind. 1,50
26
je Monat
11—93
1,30
je Seite
je Überschlag
bzw. je Analyse
150
300
300
300
250
nach Aufwand
je Schlag
je Jahr
100
50
2,00
200
je Probe
je Probe
15 bis 30
40 bis 70
60
2,00
60
2,00
Nr. 3
Nr.
1
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
24134
241341
241342
ZMS
Einmaliger Einsatz
Mehrmaliger Einsatz
242
2421
24211
Beratung im Gartenbau (Anbauberatung)
Anbauberatung
Beratungsvorschläge zu Anbau- und Produktionsverfahren unter Berücksichtigung
betrieblicher Daten
Umfassende Beratungsvorschläge zum Anbau- und Produktionsverfahren unter
Berücksichtigung von Betriebs- und Kostenstrukturen, Nachfragesituation und
ökologischen Belangen
Erfassung von Arbeits- und Produktionsverfahren zur Aufdeckung von
Schwachstellen
Erstellung einer verfahrenstechnischen Betriebsplanung auf Grundlage von 24213
Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von Arbeitsverfahren und zum
Einsatz technischer Hilfsmittel, betriebsspezifische Rationalisierungskonzepte
Betriebsspezifische Marketing- und Werbekonzepte mit Standortanalyse
Umfassende Beratungsvorschläge, die über die Leistungen nach 24211 bis 24216
hinausgehen
24212
24213
24214
24215
24216
24217
2422
24221
24222
24223
24224
24225
24226
24227
2423
24231
24232
24233
Seite 319
Gärtnerische Betriebswirtschaft
Auswertung des Buchführungs-Jahresabschlusses einschl. Kennzahlenvergleich mit
individuellem Beratungsbrief
Investitionskonzepte
Umfassende Beratungsvorschläge beim Aufbau von Qualitäts-, Hygiene-, Umweltund Herkunftssicherungssystemen in Anlehnung an einschlägige Gesetzesgrundlagen
und Marketingprogramme verschiedener Träger
Umfassende Beratungsvorschläge aufgrund erweiterter Buchführungs- und
Betriebsanalysen (z. B. mit Stärken-/Schwächeanalysen, Liquiditätskontrolle)
Ermittlung von Grunddaten für betriebliche Kalkulationen und Planungen
Ermittlung, Berechnung und Bewertung von Kalkulations- und Planungsdaten
hinausgehen
Technik im Gartenbau
Ermittlung von Planungsdaten einschl. überschlägiger technischer Bewertungen von
Investitionsvorhaben und technischen Betriebseinrichtungen
Ermittlung, Berechnung und technische Bewertung von Investitionsvorhaben und
technischen Betriebseinrichtungen
Aufzeichnung und Auswertung von produktionsrelevanten Messdaten
24234
hinausgehen
3
301
30101
30102
3011
30111
301111
301112
301113
30112
301121
3011211
3011212
3011213
301122
3011221
3011222
3011223
301123
3011231
3011232
3011233
301124
301125
Landwirtschaftliche und agrikulturchemische Untersuchungen
Bodenuntersuchungen
Probenvorbereitung (Trocknen, Mahlen, Sieben)
Abholen einer Bodenprobe
Gehalte an extrahierbaren Pflanzennährstoffen
Extraktionen
Schüttelverfahren (mit EDTA/CaCl2-DTPA/Citronensäure)
Perkolation
Heißwasserextraktion und Bor oder Molybdän
Elementbestimmung
Elementbestimmung mit AAS
Flammentechnik
Graphitrohrtechnik
Hydridtechnik
Elementbestimmung mit ICP-AES
2 bis 6 Elemente
je weitere 6 Elemente
je Element
Elementbestimmung mit ICP-MS
2 bis 6 Elemente
je Element
Elementbestimmung mit Flammenphotometer
Elementbestimmung mit Spektralphotometer
25
300/Jahr
100
250
100
150
250
250
nach Aufwand
100
300
nach Aufwand
250
100
250
nach Aufwand
100
250
je nach
Häufigkeit
nach Aufwand
50—150
6
2
je Element
7
30
25
15
20
22
33
17
17
je Element
je Element
33
17
17
13
13
Seite 320
Nr.
1
30113
301131
301132
30114
301141
301142
30115
30116
301161
301162
3012
30121
30122
30123
301231
301232
301233
3013
30131
30132
30133
30134
301341
301342
30135
301351
301352
301353
30136
30137
301371
301372
30138
3014
302
302001
3020011
3020012
302002
30201
302011
3020111
3020112
3020113
302012
302013
302014
3020141
3020142
3020143
302015
3020151
3020152
302016
3020161
3020162
3020163
3020164
3020165
Nr. 3
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
pflanzenverfügbarer Stickstoff
je Profilprobe
je Schicht
Kaliumfixierung
nass
trocken
Austauschkapazität (T- und H-Wert nach MEHLICH) einschließlich austauschbarer
Kationen (Ca, K, Mg, Na)
Sammelanalysen
Standarduntersuchung auf pflanzenverfügbare Nährstoffe (P2O5, K2O, Mg) und
pH-Wert (einschließlich Probenvorbereitung)
Standarduntersuchung gärtnerischer Erden (wie Nr. 301161 und Volumengewicht,
Salzgehalt, TS, löslicher Stickstoff)
Gesamtgehalte an Pflanzennährstoffen
Gesamtgehalt Stickstoff (Verbrennungsmethode)
Gesamtgehalt Kohlenstoff (organische Substanz)
Gesamtgehalte an sonstigen Nährstoffen und Schwermetallen
Aufschluss (z. B. mit Königswasser)
Elementbestimmung
Untersuchung nach der Klärschlammverordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446)
Sonstige Untersuchungen
pH-Wert (elektrometrisch)
Salzgehalt (Leitfähigkeit)
Trockenmasse
Carbonatgehalt
nach SCHEIBLER
mit C-Analysator
Bestimmung (quantitativ)
von Chlorid
von Chlorat
von Sulfat
Prüfung auf pflanzenschädigende Stoffe mittels Keimpflanzenversuch
(NEUBAUER-Test)
Korngrößenanteile (Pipettmethode nach Köhn)
1. und 2. Fraktion
jede weitere Fraktion
Volumengewicht
Andere Methoden oder Untersuchungen
Düngemitteluntersuchungen
Probenvorbereitung
Handelsdüngemittel
Wirtschaftsdüngemittel (Gülle, Jauche, Mist, Klärschlamm usw.)
Abholen einer Düngemittelprobe
Stickstoff
Ammonium-Stickstoff
Destillation
Ausblasemethode
qualitativ
Nitrat-Stickstoff (Methode ARND oder DEVARDA oder ULSCH)
Ammonium- und Nitratstickstoff (Methode ARND oder DEVARDA oder ULSCH)
Amid-Stickstoff
Harnstoff (rein) nach KJELDAHL
Harnstoff enzymatisch
Biuret in Harnstoff
Cyanamid-Stickstoff
Kalkstickstoff
Kalkstickstoff mit Nitratzusatz
Gesamt-Stickstoff in organischer Bindung
Methode KJELDAHL
Methode KJELDAHL im Anschluss an eine Reduktionsmethode
kalt- bzw. heißwasserlöslicher Stickstoff
wasserlöslicher Stickstoff (Destillationsverfahren)
Gesamtstickstoff (Verbrennungsmethode)
18
9
40
45
100
7
40
12
12
30
Entgelte nach
Nr. 30112 bis
301125
56
5
12
12
24
15
je Variante
35
40
35
25
25
10
9
10 bis 60
10
12
2
22
65
10
25
25
25
50
45
22
39
33
36
33
22
25
Nr. 3
Nr.
1
30202
302021
302022
3020221
3020222
3020223
3020224
3020225
3020226
3020227
3020228
302023
30203
302031
302032
30204
302041
3020411
3020412
302042
3020421
30204211
30204212
30204213
3020422
3020423
30205
302051
3020511
3020512
3020513
302052
3020521
3020522
30205221
30205222
30205223
3020523
30205231
30205232
30205233
3020524
30205241
30205242
30205243
3020525
3020526
30206
302061
3020611
3020612
3020613
3020614
302062
3020621
3020622
302063
3020631
30206311
30206312
30206313
30206314
3020632
30206321
Seite 321
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
Phosphor (nach ChPM-Methode)
mineralsäurelösliches Phosphat (Gesamtphosphat)
Phosphatformen
wasserlöslich
zitronensäurelöslich
ameisensäurelöslich
alkalisch-ammonium-citratlöslich (Methode PETERMANN)
neutralammoncitratlöslich (E.G.-Methode)
wasser- und neutralammoncitrat-löslich (FN-Methode)
zitronensäure- und alkalisch-ammonium-citratlöslich
ammonium-citratlöslich (Methode JOULIE)
qualitativ
Kalium
Kalium (gesamt)
qualitativ
Calcium und Magnesium
Calcium
Calcium (gesamt)
zusätzlich Kieselsäureabscheidung
Magnesium
Magnesium (gesamt)
Aufschluss
Bestimmung mit Flammen-AAS
Titrimetrische Bestimmung
zusätzlich Kieselsäureabscheidung
Aufschluss von silikatischem Material mit SiO2-Entfernung
Spuren- und Schadelemente
Bor
maßanalytische Bestimmung
photometrische Bestimmung
bei Destillation zusätzlich
andere Spuren- und Schadelemente
Flammentechnik
Graphitrohrtechnik
Hydridtechnik
2 bis 6 Elemente
je Element
2 bis 6 Elemente
je Element
Anorganische Stoffe
Wasser
Trockenschrank-Methode
Gefriertrocknung
Destillation mit Schleppmittel
Methode KARL FISCHER
Asche
aus Glühverlust
salzsäureunlösliche Asche
Untersuchung von Kalken
basisch wirksame Stoffe
acidimetrisch
komplexometrisch als Summe von CaO und MgO
differenziert als CaO und MgO
zusätzlich bei Abscheidung von SiO2
Kohlendioxid
Methode SCHEIBLER
28
22
25
25
33
39
42
46
42
9
28
9
26
15
12
13
16
15
45
26
35
40
30
15
20
22
33
17
17
je Element
je Element
33
17
17
13
13
12
25
70
90
11
25
24
31
45
20
24
Seite 322
Nr.
1
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
30206322
3020633
302064
3020641
3020642
3020643
302065
3020651
30206511
30206512
3020652
30206521
30206522
30206523
302066
30207
302071
3020711
3020712
30208
302081
3020811
3020812
302082
3020821
30208211
30208212
3020822
30208221
30208222
302083
3020831
3020832
302084
Kohlendioxid qualitativ
Reaktivität von kohlensauren Kalken (einschließlich basisch wirksamer Stoffe)
Schwefel
gravimetrische Bestimmung
qualitativ
Halogene
Fluorid
Fluorid nach Destillation
Fluorid elektrometrisch
Chlorid
Herstellung des Extraktes
argentometrische Bestimmung
qualitativ
Siliziumdioxid
Organische Stoffe
Organische Substanz
Organische Substanz aus Glühverlust
Methode LICHTERFELDE
Sonstige Untersuchungen
Acidität
freie Säuren
Korngrößenbestimmung
Trockene Siebung
1. und 2. Fraktion
Nasse Siebung
1. und 2. Fraktion
Dichtebestimmung bei Flüssigkeiten
mit Aräometer
mit Pyknometer
Untersuchung auf organische Rückstände
30209
302091
Sammelanalysen (wirtschaftseigene Düngemittel, wie z. B. Gülle, Mist)
Standarduntersuchung (Wasser, Asche, Organische Substanz, N wasserlöslich,
Gesamtgehalte N, P und K)
Untersuchung von Gülle (Trockensubstanz, N wasserlöslich, Gesamt-N)
Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K und P
Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K, P und S
Untersuchung auf Trockensubstanz, N wasserlöslich, K, P und S oder Mg,
Glührückstand
Düngetechnische Eignungstests
Prüfung auf pflanzenschädigende Stoffe mittels Keimpflanzenversuch
(NEUBAUER-Test)
Kleingefäßversuch nach DÖRR
für 2 u 2 Ansatzvarianten
für 2 weitere Ansatzvarianten
Futtermitteluntersuchungen und Qualitätsermittlungen an pflanzlichen Roh- und
Handelsprodukten
Probenvorbereitung (Mahlen, Labor-Trockensubstanz)
Abholen einer Futtermittelprobe
Allgemeine Untersuchungen
Trockensubstanz
zusätzliche Vortrocknung
Gefriertrocknung
in kristallwasserhaltigen Salzen
Destillationsmethode (Xylol und andere)
Siebanalyse
Trockene Siebung
1. und 2. Fraktion
302092
302093
302094
302095
30210
302101
302102
3021021
3021022
303
303001
303002
30301
303011
3030111
3030112
3030113
3030114
3030115
3030116
303012
303013
3030131
30301311
Nr. 3
Entgelt
EURO
4
11
58
42
11
17
58
20
12
20
11
46
11
30
7
20
15
5
41
16
22
45
Entgelte nach
Nr. 309 bis 30952
69
*
34
40
56
68
Entgelt nach
Nr. 30136
56
25
6
2
8
13
20
30
33
75
6
16
Nr. 3
Nr.
1
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
30301312
3030132
30301321
30301322
303014
303015
303016
3030161
3030162
30302
303021
3030211
3030212
303022
3030221
3030222
3030223
3030224
3030225
3030226
30303
303031
3030311
3030312
3030313
3030314
303032
3030321
3030322
3030323
3030324
3030325
3030326
3030327
Nasse Siebung
1. und 2. Fraktion
Löslichkeit (Sedimentationsverfahren in Trockenmilchprodukten)
Schüttgewicht von rieselfähigen Substanzen
Dicken- bzw. Längenmessungen (Korngrößenbestimmungen)
mittels Mikrometer
mittels Messmikroskop
Stickstoffhaltige Substanzen
Protein (Eiweiß)
Rohprotein
verdauliche Fraktion (Pepsin-HCL)
Aminosäuren
Hydrolyse bzw. Extraktion und Chromatographie
zusätzlich zu Nr. 3030221 (außer Tryptophan)
Oxidation vor Hydrolyse (Methionin, Cystin)
verfügbares Lysin
Tryptophan
Methionin-Hydroxyanaloge
Fette und fettartige Substanzen
Rohfett
einfache Extraktion
mehrfache Extraktion (Ölsaaten)
Entzuckern oder Salzsäure-Vorbehandlung oder Bestimmung in Emulsionen u. Ä.
freie Fettsäuren zusätzlich zur Fettbestimmung
Fettkennzahlen in Fetten
Aldehydzahl (Anisidinzahl)
Jodzahl
Peroxidzahl
Verseifungszahl
Unverseifbares
Säurezahl bzw. FFA
zusätzliche Fettextraktion
303033
3030331
3030332
3030333
30304
303041
3030411
30304111
Fettsäurebestimmung, gaschromatographisch einschließlich einer Fettsäure
jede weitere Fettsäure
Fettsäuremuster (100%-Methode)
Schmutzgehalt in Ölen und Fetten, Petrol-Ether, unlöslicher Rückstand
Rohfaser und Gerüstsubstanzen
Rohfaser
WEENDER-Verfahren
Bestimmung nach Methode des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher
Untersuchungs- und Forschungsanstalten oder Tecator
Zusätzlich Entfetten oder Säurevorbehandlung o. Ä.
Bestimmung nach EU-einheitlicher Methode
Gerüstsubstanzen
Säure-Detergentien-Faser (ADF)
Zellulose
Neutral-Detergentien-Faser (NDF)
Kohlenhydrate
Stärke
durch Polarisation
enzymatisch
mittels REIMANN’scher oder PAROW’scher Waage
Zucker
Gesamtzucker (amtliche Methode)
reduzierende Zucker (amtliche Methode)
reduzierende Zucker zusätzlich zu Nr. 3030521
Zucker (Anthron-Methode)
einzelne Kohlenhydrate (z. B. Lactose)
Asche, Mineralstoffe, Spurenelemente
Asche
Rohasche
30304112
30304113
303042
3030421
3030422
3030423
30305
303051
3030511
3030512
3030513
303052
3030521
3030522
3030523
303053
303054
30306
303061
3030611
Seite 323
Entgelt
EURO
4
5
39
17
29
10
19
30
15
50
je Aminosäure
je Vorgang
55
13
15
63
65
80
17
28
15
15
42
42
42
43
43
15
Entgelt nach
Nr. 3030311
52
20
120
26
22
je Vorgang
7
35
24
37
24
28
45
20
28
24
16
29
40
11
Seite 324
Nr.
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
1
3030612
3030613
303062
303063
303064
3030641
3030642
3030643
3030644
303065
3030651
3030652
303066
3030661
3030662
3030663
303067
3030671
3030672
30306721
30306722
30306723
3030673
30306731
30306732
303068
3030681
3030682
30306821
30306822
30306823
3030683
30306831
30306832
30306833
3030684
30306841
30306842
30306843
3030685
3030686
303069
Nr. 3
3030691
3030692
30307
303071
salzsäureunlösliche Asche
salzsäureunlösliche Asche (zusätzlich zu Nr. 3030611)
Carbonatgehalt (Methode SCHEIBLER)
Kochsalz (aus Chlorid)
Stickstoffverbindungen
Ammoniak
Nitrat (gaschromatographisch)
Nitrit
Harnstoff
Phosphor
mineralsäurelöslisches Phosphat (Gesamtphosphat)
alkalisch-ammonium-citratlösliches Phosphat (Methode PETERMANN)
Schwefel
Sulfat-Schwefel
schwefelige Säure
Sulfid-Schwefel
Halogene
Fluorid nach Destillation oder elektrometrisch
Chlorid
Methode MOHR
Methode VOLHARD
gravimetrisch
Jodid oder Bromid
qualitativ
quantitativ
Elementbestimmung
Aufschluss (z. B. Königswasser)
Flammentechnik
Graphitrohrtechnik
Hydridtechnik
2 bis 6 Elemente
je Element
2 bis 6 Elemente
je Element
Spezielle Elementbestimmungsverfahren im Rahmen der amtlichen Futtermittelkontrolle
Phosphor (gravimetrisch)
Calcium (titrimetrisch)
Organische Schadstoffe
Analysen auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Umweltchemikalien
303072
303073
3030731
3030732
303074
3030741
3030742
3030743
3030744
3030745
3030746
3030746
303075
3030751
3030752
Blausäure (glykosidisch), quantitativ
Alkaloide
Solanin
Lupinenalkaloide
Mykotoxine
Aflatoxin B1
Aflatoxin M1
Zearalenon
Ochratoxin A
Patulin
Deoxynivalenon (DON)
jedes andere Mykotoxin
Senföle
mit GC
VOT (Vinyloxazolidinthion)
Entgelt
EURO
4
22
12
24
19
18
36
36
36
28
33
33
33
38
39
21
23
33
19
52
30
15
20
22
33
17
17
je Element
je Element
33
17
17
13
13
52
64
Entgelte nach
Nr. 309 bis 30952
50
68
55
80
98
82
82
105
95
120
72
82
Nr. 3
Nr.
1
303076
3030761
3030762
303077
303078
303079
30308
303081
3030811
30308111
30308112
3030812
30308121
303081211
303081212
30308122
30308123
303082
3030821
3030822
3030823
3030824
3030825
3030826
303083
3030831
3030832
3030833
303084
3030841
30308411
30308412
3030842
3030843
3030844
3030845
3030846
3030847
30309
3030901
30309011
30309012
30309013
30309014
30309015
30309016
30309017
30309018
3030902
30309021
30309022
3030903
3030904
3030905
30309051
303090511
303090512
30309052
3030906
3030907
3030908
Seite 325
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
Ätherisches Öl
Gehalt an ätherischem Öl
Gehalt und Zusammensetzung des ätherischen Öls nach Wirkstoffen (quantitativ)
Sclareol
Theobromin
Gossypol (Gesamt-, freies Gossypol)
Wirkstoffe und Zusatzstoffe
Vitamine
Wasserlösliche Vitamine
Vitamin B12 (Cobalamin)
jedes andere Vitamin (z. B. B1, B2, B6, C, H, Nicotinsäureamid, Folsäure,
Panthothensäure, Cholin, Para-Aminobenzoesäure, Inosit, Orotsäure)
Fettlösliche Vitamine
Vitamin A, Vitamin E
Vitamin A oder E
Vitamin A und E
Vitamin D (chemisch)
Vitamin K
Pigmente
Carotin
Xanthophyll
Canthaxantin
Chlorophyll
Hypericin
Anthocyane, Gesamtgehalt
Coccidiostatica
Amprolium, Nicarbazin, Nitrofurazon, Dinitroorthotoluamid (DOT)
Dimetridazol
Ethobabat (quantitativ), Meticlorpindol
Sonstige Wirk- und Zusatzstoffe
Antioxidantien (Ethoxyquin, Buthylhydroxytoluol)
qualitativ
quantitativ
Carbadox
Monesin-Na
Olaquindox
Nitrovin (Payzone)
Thiouracil
Arsanilsäure
Untersuchungen an speziellen Produkten und Stoffen
Gärfutter-Analysen (Grassilage, Maissilage)
Kurzanalyse nach FLIEG-ZIMMER
Zuschlag für zweifache Entzuckerung
Propionsäure, gaschromatographisch
flüchtige Stickstoff-Basen
Sinnenprüfung (Farbe, Geruch, Gefüge)
Futterwertbestimmung
erweiterte Futterwertbestimmung (Calcium-, Phosphor- und Kaliumanalyse
zusätzlich zu Nr. 30309016)
zusätzlicher Parameter zur Futterwertbestimmung
Prüfungen an Gras und Heu
botanische Bestandsaufnahme
Sinnenprüfung
Nährelementbestimmung in pflanzlichem Material (Ergänzung zur Düngebedarfsermittlung)
Gasbildung (Hohenheimer Futterwerttest ohne Trockensubstanzbestimmung)
Enzym-Teste
Urease-Aktivität
qualitativ
quantitativ
ELOS (enzymlösbare organische Substanz)
Farbstoff (z. B. Wollfadentest)
Konservierungsmittel (z. B. Propionsäure)
Knochengehalt nach Veterinärvorschrift
je Untersuchung
40
72
65
48
68
108
65
83
135
108
82
42
52
78
45
42
59
je Inhaltsstoff
je Inhaltsstoff
je Inhaltsstoff
je Inhaltsstoff
72
78
82
45
72
78
85
80
65
80
80
39
8
36
24
12
21
33
12
20
Entgelt nach
Nr. 30309015
35
80
17
52
53
28
36
25
Seite 326
Nr.
Nr. 3
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
1
2
3
3030909
3030910
3030911
30309111
30309112
30309113
30310
303101
3031022
303103
3031031
3031032
30310321
30310322
30311
303111
303112
Kartoffeln (Speisewertprüfung)
Zuckerrüben (Zuckergehalt, polarimetrisch)
Raps zur Ölgewinnung
Ölgehalt (mehrfache Extraktion)
Erucasäure
Glucosinolate (HPLC-Methode)
Mikroskopische Untersuchungen
Prüfung auf Identität oder Zusammensetzung und Reinheit (setzt Unverdorbenheit
voraus)
Einzelfuttermittel
qualitativ
quantitativ nach Zähl-, Mess- oder Ausleseverfahren
Prüfung der Zusammensetzung und Reinheit
Mischfuttermittel
Mischungen (Mineralfutter, Mineralstoffmischungen, Spurenelementmischungen)
Prüfung auf Unverdorbenheit/Verdorbenheit
sensorische Prüfung und einfache mikroskopische Voruntersuchung auf Vorhandensein von Mikroorganismen, Sporen von Brand- und Rostpilzen, Milben usw.
Zuschlag für das Auszählen von Milben, Brandsporen, Rostpilzen u. Ä.
Prüfung auf Verunreinigungen
mineralische Verunreinigungen u. ä. Stoffe
organische Verunreinigungen (z. B. Unkrautsamen)
qualitativer Nachweis
Bestimmung nach Zähl-, Mess- oder Ausleseverfahren
Mikrobiologische Untersuchungen
Extraktion
Keimgehaltsbestimmungen
304
30401
3041
304101
304102
3041021
3041022
30410221
30410222
30410223
3041023
30410231
30410232
30410233
304103
3041031
3041032
3041033
3041034
Untersuchung von Milch, Milcherzeugnissen und Molkereihilfsstoffen
Probenannahme und -lagerung
Chemische und physikalische Untersuchungen
Acetoin und Diacetyl, quantitativ
Acidität
Alizarol- oder Alkoholprobe
pH-Wert
einfache Bestimmung
bei Butterserum
bei Trockenmilchprodukten
Säuregrad
einfache Bestimmung
bei Sauermilchquark
bei Trockenmilchprodukten
Asche
einfache Bestimmung
bei Butter oder Buttermilchserum
Alkalität der Asche
Aufschluss und Aschenbestandteile
304104
304105
304106
3041061
3041062
304107
3041071
30410711
30410712
3041072
3041073
304108
3041081
A- und B-Zahl
Buttersäurezahl in Butter (Makro- oder Halbmikromethode)
Chloride
einfache Bestimmung
bei Butter oder Käse (potentiometrisch)
Dichte
mit Aräometer
direkte Bestimmung (z. B. bei Milch)
Bestimmung im Serum (z. B. bei Buttermilch)
mit Pyknometer
mit Potentiometer
Eiweiß
Gesamt-Stickstoff bzw. Eiweiß
3041082
Casein-Stickstoff, indirekte Methode
3031011
30310111
30310112
3031012
30310121
30310122
303102
3031021
Entgelt
EURO
4
28
17
28
55
68
15 bis 55
35 bis 80
35 bis 80
20 bis 68
18 bis 25
32 bis 105
19 bis 48
15
35 bis 105
6
Entgelte nach
Nr. 3042 bis
304223
4
86
8
6
16
13
8
12
14
23
23
12
Entgelte nach
Nr. 303068 bis
3030686
56
33
19
21
8
10
29
23
Entgelt nach
Nr. 304139
59
Nr. 3
Nr.
1
3041083
3041084
Seite 327
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
3041085
3041086
3041087
304109
3041091
30410911
30410912
30410913
3041092
30410921
30410922
304110
3041101
3041102
304111
3041111
30411111
30411112
30411113
3041112
30411121
30411122
30411123
3041113
3041114
3041115
3041116
Casein-Stickstoff, direkte Methode
Magermilchpulvergehalt in Mischfuttermitteln, enzymatische Bestimmung über
Paracasein (nach RESMINI)
Molkenproteinstickstoff (Casein-Phosphor-Methode)
Nichtprotein-Stickstoff (NPN) oder Nichtcasein-Stickstoff (NCN)
mit Zinksulfat fällbarer Stickstoff
Erhitzungsnachweise
bei flüssigen Produkten (Milch, Rahm, Molke usw.)
Peroxidase, qualitativ
Posphatase, qualitativ
Posphatase, quantitativ
bei festen Produkten (Butter, Käse, Milchpulver usw.)
Posphatase, qualitativ
Posphatase, quantitativ
Erstarrungspunkt von Butterfett
nach MOHR oder DALICAN
mit Fettkristallisationsmesscomputer
Fett
gravimetrisch
nach ROESE-GOTTLIEB
nach SCHMID-BONDZYNSKI
nach WEILBULL-STOLDT
butyrometrisch
nach GERBER
nach ROEDER, SCHULZ-KLEY oder KÖHLER
nach VAN GULIK oder TEICHERT
photometrisch
Fett in der Trockenmasse, gravimetrisch
Freies Fett — Rahmphasenfett
Fettkennzahlen/Säuregrad in Fetten
304112
304113
3041131
30411311
30411312
3041132
304114
304115
3041151
3041152
3041153
3041154
304116
304117
304118
3041181
3041182
3041183
304119
304120
3041201
3041202
304121
3041211
3041212
3041213
304122
3041221
3041222
304123
304124
304125
Gefrierpunkt (elektrometrisch mit Kryoskop)
Gefüge von Butter
Luftgehalt
Schnellmethode nach SCHULZ
nach MENNICKE
Wasserverteilung mit Indikatorpapier
Hitzebehandlungsnachweis von Milchpulver
Homogenisierungsnachweis (mikroskopisch)
Übersicht
Ausmessung
Homogenisierungsgrad, Aufrahmmethode
Homogenisierungsgrad mit Homogenisierungspipette
Jodzahl (nach HANUS, KAUFMANN oder WIJS)
Korngrößenbestimmung, Mahlungsgrad (Siebanalyse)
Labmolkenachweis
HPLC-Methode
Umkehrphasen-HPLC-Methode
Umkehrphasen-HPLC-Methode (zusätzlich zu Nr. 3041181)
Labstärke
Löslichkeit
von Rohcasein
Sediment von Milchpulver
Milchsäure
photometrisch
enzymatisch (D- und L-Milchsäure)
titrimetrisch bei getrockneten Milchprodukten
Milchzucker (Lactose)
gravimetrisch
enzymatisch
Natamycin
Nitrat
Nitrit
Entgelt
EURO
4
33
78
78
33
37
8
10
30
12
29
33
44
27
34
30
8
10
12
10
41
30
Entgelte nach
Nr. 303032 bis
3030327
10
12
40
4
49
12
19
56
19
34
24
75
112
85
34
17
25
45
49
19
40
42
55
39
38
Seite 328
Nr.
1
304126
304127
3041271
3041272
3041273
3041274
3041275
304128
304129
304130
304131
3041311
3041312
304132
304133
304134
304135
304136
304137
304138
3041381
3041382
304139
304140
3041401
3041402
3041403
304141
304142
304143
304144
304145
304146
304147
3041471
3041472
3041473
304148
304149
304150
3042
3042001
304201
304202
304203
3042031
3042032
3042033
3042034
304204
3042041
3042042
3042043
304205
304206
304207
3042071
3042072
304208
3042081
30420811
30420812
Nr. 3
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
Phosphatide
Physikalische Untersuchung von Schlagsahne
vollständige Untersuchung
Schlagen der Sahne
Absetzen
Festigkeit
Volumenzunahme
Refraktionszahl von Butter, Butterfett
Refraktion des ACKERMANN-Serums
REICHERT-MEISSL- und POLENSKE-Zahl
Rohrzucker
polarimetrisch
enzymatisch
Säurezahl von Casein
Schmelzpunkt von Butterfett
Schnittfestigkeit von Butter
Schüttgewicht von Pulvern
Sialinsäure
Siebprobe von Kondensmilch u. Ä.
Stärke
polarimetrisch
enzymatisch
Stickstoff (Gesamtstickstoff nach KJELDAHL)
Trockenmasse
Referenzmethoden
Schnellmethode
fettfreie Trockenmasse von Butter
Unterscheidung von Sprüh- und Walzenpulver
Unverseifbares in Butterfett
Verbrannte Teilchen in Milchpulver (nach ADPI)
Verseifungszahl von Butterfett
Verunreinigung von Milchpulver, mikroskopisch
Viskosität
Wassergehalt
in Butter
in Milchpulver und Casein
Weißkraft von Kondensmilch und Kaffeesahne
Zitronensäure
andere chemische oder physikalische Untersuchungen
Zuschlag für besondere Probenvorbereitung (bei Rohmilchkäse, Sauermilchquark
usw.)
Abklatsch-, Abstrich- oder Auflegeverfahren
Bakterienkeimzahl (Plattenguss- oder Ausstrichverfahren)
Coliforme Keime
Titerverfahren
Plattenverfahren
Papierstreifenverfahren
Differenzierung
Eiweißspalter
Peptonwasser
Peptonwasser mit Verdünnung
Plattenverfahren
Fettspalter (Lipolyten)
Haltbarkeitsprobe
Hefen und Schimmelpilze
Plattenguss- oder Ausstrichverfahren
Lactosegärende Hefen
Hemmstoffnachweis
Plattenverfahren
ohne Penase
mit Penase
Entgelt
EURO
4
44
32
10
14
7
6
15
33
55
33
44
15
26
18
22
44
7
39
44
25
17
13
29
8
33
15
27
22
28
8
12
75
12
29
7 bis 122
10
10
14
15
14
7
30
7
12
14
15
10
14
15
22
36
Nr. 3
Nr.
Seite 329
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
1
3042082
30420821
30420822
3042083
304209
3042091
3042092
304210
304211
3042111
3042112
304212
304213
3042131
3042132
304214
304215
304216
304217
304218
304219
3042191
3042192
304220
3042201
3042202
3042203
3042204
304221
3042211
3042212
Säuerungsmethode
ohne Penase
mit Penase
mit Testbesteck — Einzeluntersuchung
Käsereitauglichkeitsproben
Gärprobe
Labgärprobe
Katalaseprobe
Listerien
Grunduntersuchung
Grunduntersuchung und Differenzierung
Luftkeimgehalt
Mikroskopisches Bild
einfaches Verfahren
mit Spezialverfahren (Färbungen)
Quantitative Ausstrichkultur nach BREED oder BURRI
Reifungsprobe nach HENNEBERG
Rekontaminationskeime (MPN-Methode)
Rollverfahren
Salmonellen
Schimmelkulturen
Auskeimfähigkeit
Keimdichte oder Fremdkeimgehalt
Sporenbildner
aerobe, Plattenverfahren
anaerobe, Plattenverfahren
anaerobe, nach WEINZIERL
Differenzierung auf Spezialnährböden
Staphylococcen
Grunduntersuchung
Koagulasetest (§ 35 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung
vom 9. September 1997 [BGBl. I S. 2297], zuletzt geändert durch Gesetz vom
25. Februar 1998 [BGBl. I S. 374])
304222
Sterilitätsprobe von Dauermilcherzeugnissen
304223
3043
3044
304401
3044011
3044012
304402
3044021
304403
304404
3044041
304405
3044051
304406
304407
304408
304409
304410
304411
304412
3044121
304413
304414
304415
304416
304417
304418
304419
304420
andere mikrobiologische Analysen
sensorische Prüfungen
Sammeluntersuchungen
Butter
Butter, zusätzlich Fettgehalt
Butter, zusätzlich Coliforme Keime
Käse
Käse, zusätzlich Coli und E-Coli
Kochkäse
Sauermilchquark
Sauermilchquark, zusätzlich Fettgehalt
Speisequark
Speisequark (mager), zusätzlich Eiweiß
Joghurt, Dickmilch
Joghurt mager, Sauermilch m. Frucht
Buttermilch
Saure Sahne
Schmand, Creme fraiche, Brotaufstrich
Trinkmilch pasteurisiert
Milchmischgetränk, pasteurisiert
Milchmischgetränk, pasteurisiert, mager
Schlagsahne
H-Milch
H-Milch, <0,1% Fett
H-Milchmischgetränk
H-Milchmischgetränk, mager
H-Schlagsahne
H-Sahne, Kaffeesahne
Säurewecker
12
17
10
8
8
7
28
66
5
10
15
14
9
24
12
27
19
19
5 Ansätze
20
24
18
18
22
17
je Temperaturstufe
je Probe
9
7 bis 122
11
44
64
54
35
63
47
49
73
62
86
37
29
48
41
53
89
82
77
110
35
52
29
23
72
45
41
Seite 330
Nr.
1
3045
30451
30452
304521
304522
304523
304524
305
Nr. 3
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
Versuche in der MLA Gelnhausen
Versuche im Auftrag Dritter (z. B. bei der MLA in Gelnhausen)
Kosten der Maschinennutzung
UHT-Anlage
Käsefertiger
Butterungsmaschine
sonstige Anlagen
Saatgutuntersuchungen
Zusammenfassung der Saatgut-Artengruppen
Alexandrinerklee — Trifolium alexandrinum
Alsike, Schwedenklee — Trifolium hybridum
Ampfer — Rumex spp.
Anis — Pimpinella anisum
Artischocke — Cynara cardunculus
Aubergine — Solanum melongena
Baldrian — Valeriana officinalis
Basilikum, Basilienkraut — Ocimum basilicum
Bastardklee — Trifolium hybridum
Baumwoll-Arten — Gossypium spp.
Bermudagras — Cynodon dactylon
Besenhirse — Sorgum dochna var. technicum
Beta-Rübe — Beta vulgaris
Bibernelle — Sanguisorba spp.
Bohnen — Phaseolus spp., Vicia faba
Bohnenkraut — Satureja hortensis
Boretsch — Borago officinalis
Braunsenf — Brassica nigra
Buchweizen — Fagopyrum spp.
Cumin — Cuminum cyminum
Dill — Anethum graveolens
Drahtschmiele — Deschampsia flexuosa
Einjährige Rispe — Poa annua
Eierfrucht — Solanum melongena
Endivie — Cichorim endivia
Erbsen — Pisum spp.
Erdbeerklee — Trifolium fragiferum
Erdnuss — Arachis hypogaea
Esparsette — Onobrychis viclifolia
Estragon — Artemisia dracunculus
Feinschwingel — Haarschwingel — Festuca ovina var. capillata
Feldsalate — Valcrianella spp.
Fenchel — Foeniculum vulgare
Fioringras, Weißes Straußgras — Agrostis gigantea
Fruchtbare Rispe — Poa palustris
Futterrübe — Beta vulgaris
Gelbklee — Medicago lupulina
Gelbsenf, Weißer Senf — Sinapis alba
Gemeine Rispe — Poa trivialis
Gemüsekohl-Varietäten — Brassica oleracea var.
Gerste — Horedeum vulgare
Ginster — Sasrothamnus spp. Genista spp.
Glatthafer — Arrhenatherum elatius
Goldhafer — Trisetum flavescens
Gurke — Cucumis sativus
Hafer — Avena sativa
Hainrispe — Poa nemoralis
Hanf — Cannabis sativa
Härtlicher Schwingel — Festuca ovina var. duriscula
Herbstrübe — Brassica rapa
Hirsen, Panicum spp., Paspalum spp., Setaria spp., Sorgum spp.
Honiggräser — Holcus spp.
Hornklee, Hornschotenklee — lotus corniculatus
Inkarnatklee — Trifolium incarnatum
Kamille — Matricaria chamomilla
nach Aufwand
je Stunde
102
77
77
51
Gruppe
II
II
II
III
III
II
III
III
II
I
III
I
II
II
I
III
III
II
I
III
III
III
III
II
III
I
II
I
I
III
III
III
III
III
III
II
II
II
III
II
I
II
III
III
I
I
III
I
III
II
I
III
II
II
III
Nr. 3
Nr.
1
Gegenstand
Seite 331
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
3
4
2
Kammgras — Cynosurus cristatus
Kanariensaat — Phalaris canariensis
Kerbel — Anthriscus cerefolium
Kichererbse — Cicer arietinum
Klee — Anthyllis, Lotus, Medicago, Melilotus, Trifolium, Trigonella
Kleiner Klee — Trifolium dubium
Knaulgras — Dactylis glomerata
Kohlgemüse-Varietäten — Brassica oleracea var.
Kohlrübe — Brassica napus var. napobrassica
Kopfsalat — Lactuca sativa
Koriander — Coriandrum sativum
Kressen — Lepidum sativum Rorippa nasturtium-aquaticum
Kreuzkümmel, Kumin — Cuminum cyminum
Kümmel — Carum carvi
Kürbis — Cucurbita pepo
Ladinoklee, Weißklee — Trifolium repens
Lavendel — Lavandula angustifolia
Leindotter — Camelina sativa
Leinsaat — Linum usitatissimum
Liebstock — Levisticum officinale
Lieschgras, Timothe — Phleum pratense
Linse — Lens culinaris
Löwenzahn — Taraxacum spp.
Lupinen — Lupinus spp.
Luzerne — Medicago spp.
Mairübe — Brassica rapa var. rapa
Mais — Zea mays
Majoran — Majorana hortensis
Malven — Malva spp.
Mangold — Beta vulgaris var. vulgaris
Melde — Athriplex hortensis
Melisse — Melissa officinalis
Melone — Cucumis melo
Milokorn — Sorgum spp.
Minze-Arten — Mentha spp.
Mohn-Arten — Papaver spp.
Möhre — Daucus carota
Nachtschatten — Solanum spp.
Neuseeländer Spinat — Tetragonia tetragonioides
Ölrauke — Eruca sativa
Paprika — Capsicum annuum
Pastinak — Pastinaca sativa
Persischer Klee — Trifolium resupinatum
Petersilie — Petroselinum crispum
Pfeifengras — Molinia coerulea
Pflücksalat — Lactuca sativa
Phacelia — Phacelia tanacetifolia
Platterbsen — Lathyrus spp.
Platthalmrispe — Poa compressa
Porree — Allium porrum
Portulak — Portulaca oleracea
Quecken — Agropyron spp.
Radies — Raphanus spp.
Rapunzel — Valerianella spp. Campanula spp.
Raps — Brassica napus
Rasenschmiele — deschampsia caespitosa
Raute — Ruta graveolens
Reis — Oryza sativa
Rettich — Raphanus spp.
Rhabarber — Rheum spp.
Rispengräser — Poa spp.
Roggen — Secale cereale
Rohrglanzgras — Phalaris arundinacea
Rohrschwingel — Festuca arundinacea
III
II
III
I
II
II
III
II
II
III
III
III
III
III
I
II
III
III
II
III
III
I
III
I
II
II
I
III
II
II
III
III
I
I
III
III
III
II
II
II
III
III
II
III
III
III
III
I
III
II
III
III
II
III
II
III
III
I
II
III
III
I
III
III
Seite 332
Nr.
1
3051
30511
305111
305112
Gegenstand
Nr. 3
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
3
4
2
Rosmarin — Rosmarinus officinalis
Rote Rübe, Rote Beete — Beta vulgaris var. conditiva
Rotklee — Trifolium pratense
Rotschwingel — Festuca rubra
Ruchgras — anthoxanthum odoratum
Rübsen — Brassica rapa var. silvestris
Rübstiel — Brassica rapa
Runkelrübe — Beta vulgaris var. crassa
Salat — Lactuca sativa
Salbei — Salvia officinalis
Sareptasenf — Brassica juncea
Schafgarbe — Achillea millefolium
Schafschwingel — Festuca ovina
Schmielen — Deschampsia spp., Aira spp.
Schnittlauch — Allium schoenoprasum
Schnittkohl — Brassica napus
Schnittsalat — Lactuca sativa
Schotenklee — Arten-Lotus spp.
Schwaden — Glyceria spp.
Schwarzsenf — Brassica nigra
Schwarzwurzel — Scorzonera hispanica
Schwedenklee, Bastardklee, Aliske — Trifolium hybridum
Schwingel — festuca spp.
Sellerie — Apium gravolens
Senf-Arten — Brassica spp., Sinapis spp.
Serradella — Ornithopus sativus
Silbergras — Corynephorus canescens
Sojabohne — Glycine max
Sonnenblume — Helianthus annuus
Spargel — Asparagus officinalis
Spinat — Spinacia oleracea
Spörgel — Spergula arvensis
Steckrübe, Kohlrübe — Brassica napus var. na pobrassica
Steinklee-Arten — Melilotus spp.
Straußgräser — Agrostis spp.
Sudangras — Sorgum sudanense
Sumpfschotenklee — Lotus ulginosus
Tabak — Nicotiana spp.
Thymian — Thymus vulgaris
Timothe, Lieschgras — Phleum pratense
Tollkirsche — Atropa belladonna
Tomate — Lycopersicon esculentum
Trespen — Bromus spp.
Verschiedenblättriger Schwingel — Festuca heterophylla
Weidelgräser — Lolium spp.
Weißklee — Trifolium repens
Weißkohl — Brassica oleracea var. capitata
Weizen — Triticum spp.
Wermut — Artemisia absinthium
Wicken — Lathyrus spp. Vicia spp.
Wiesenfuchsschwanz — Alopecurus pratensis
Wiesenrispe — Poa pratensis
Wiesenschwingel — Festuca pratensis
Wundklee — antyllis vulneraria
Ysop — Hyssopus officinalis
Zichorie — Cichorium intybus
Zuckerhirse — Sorgum sacchartum
Zuckerrübe — Beta vulgaris var. altissima
Zwiebel — Allium cepa
Zucchini
Beschaffenheitsprüfung der Saaten der Gruppen I bis III
Reinheit
bei Saaten der Gruppe I
bei Saaten der Gruppe II
III
II
II
III
III
II
II
II
III
III
II
III
III
II
II
II
III
II
III
II
I
II
III
III
II
II
III
I
I
I
II
II
II
II
III
III
II
III
III
III
III
II
III
III
III
II
II
I
III
I
III
III
III
II
III
III
I
II
II
I
15
17
Nr. 3
Nr.
1
305113
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
305211
bei Saaten der Gruppe III
Die Untersuchungen nach Nr. 40512 bis 40515 setzen eine Reinheitsuntersuchung
voraus, die zusätzlich zu berechnen ist.
Keimfähigkeit
Standardmethoden
biochemische Methode (Tetrazoliumkeimwert)
bei Saaten der Gruppe I
bei Saaten der Gruppe II und III
Beizung im Labor (Getreide)
Triebkraft
Standardmethoden
Kalttestwert
Echtheit (z. B. Fluoreszenztest)
Tausendkorngewicht
fraktionierte Siebsortierung
Feuchtigkeitsbestimmung
andere Beschaffenheitsprüfungen
Mischungen
Mischungen, die nur aus großen Samen (Getreidekorn oder größer) bestehen, wie
Hülsenfrucht-, Getreide-, Hülsenfrucht-Getreidemischungen usw.
Reinheit
305212
305213
Zuschlag je Art in der Mischung
Zuschlag für Keimfähigkeitsuntersuchung je Art in der Mischung
30522
305221
Mischungen, bei denen eine Art kleiner ist als ein Getreidekorn, wie Klee-, Gras-,
Klee-Gras-Mischungen usw.
Reinheit
305222
305223
Zuschlag je Art in der Mischung
Zuschlag für Keimfähigkeitsuntersuchung je Art in der Mischung
3053
30531
30532
30533
3054
3055
306
30601
3061
30611
30612
30613
30614
3062
30621
306211
306212
3062121
3062122
3062123
306213
3062131
3062132
3062133
306214
3062141
3062142
3062143
306215
306216
306217
3062171
30621711
30621712
Ausfertigungsentgelte für Zertifikate
Ausfertigung eines internationalen Zertifikats
gleichzeitige Ausstellung eines Duplikats
nachträgliche Ausstellung eines Duplikats
Beschaffenheitsprüfung anderer Saaten als Nr. 3051
Sortendiagnose
Wasseruntersuchungen
Probenvorbereitung (Registrierung, Filtration)
Physikalische Kenngrößen
Leitfähigkeit
pH-Wert
Sauerstoffgehalt
Temperatur
Chemische Untersuchungen
Elementbestimmungen
Aufschluss (z. B. Königswasser)
Flammentechnik
Graphitrohrtechnik
Hydridtechnik
2 bis 6 Elemente
je Element
2 bis 6 Elemente
je Element
Elementbestimmung mit Ionenchromatographen
Anionen (Chlorid, Sulfat, Nitrat, Nitrit und andere)
Probenvorbereitung und ein Anion
jedes weitere Anion
30512
305121
305122
3051221
3051222
305123
30513
305131
305132
30514
30515
30516
30517
30518
3052
30521
Seite 333
Entgelt
EURO
4
25
16
183
306
10
18
24
17
8
19
10
10 bis 61
Entgelt nach
Nr. 305111
8
Entgelt nach
Nr. 305121
Entgelt nach
Nr. 305113
8
Entgelt nach
Nr. 305121
7
5
7
10 bis 61
30 bis 153
7
8
8
10
5
30
15
20
22
33
17
17
je Element
je Element
33
17
17
13
13
22
10
Seite 334
Nr.
1
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
3062172
30621721
30621722
3062173
Kationen (Kalium, Natrium, Ammonium und andere)
Probenvorbereitung und ein Kation
jedes weitere Kation
Calcium, Magnesium (mit ICP-AES)
30622
306221
306222
3062221
3062222
306223
306224
3062241
3062242
306225
3062251
3062252
306226
3063
3064
Summarische Kenngrößen
Basen- oder Säureverbrauch (Titration bis pH 8,2 bzw. 4,3)
Kohlenstoff-Bestimmung
gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) oder gesamter organischer Kohlenstoff (TOC)
gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) und gesamter organischer Kohlenstoff (TOC)
Öle und Fette
Organisch gebundene Halogene
adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX)
flüchtige organische Halogenverbindungen (POX)
Oxidierbarkeit
Kaliumpermanganatverbrauch
Kaliumdichromatverbrauch
Härte
Sensorische Prüfung (Aussehen, Geruch)
3065
30651
Sammelanalysen
Analyse zur Beurteilung von Fischereiwässern (Sensorische Prüfung, pH-Wert,
Härte, Chlorid, Sulfat, Eisen, Kaliumpermanganatverbrauch)
Gießwässer
einfache Analyse (pH-Wert, Leitfähigkeit, Härte, Eisen)
Erweiterte Analyse (zusätzlich zu Nr. 306521 für Chlorid-, Sulfat-,
Kaliumpermanganatverbrauch)
besondere Wasseruntersuchungen
Untersuchungen von Industrie- und Siedlungsabfällen
Probenvorbereitung Klärschlamm
30652
306521
306522
3066
307
30701
3071
30711
307111
307112
30712
30713
3072
30721
307211
307212
30722
Allgemeine Untersuchungen
Trockensubstanz
Gefriertrocknung
Glührückstand
Fremdstoffe (Ballaststoffe), manuelles Auslesen und Sieben
Gehalt an Pflanzennährstoffen (Gesamtgehalte)
Stickstoff
organisch gebundener Stickstoff (Methode KJELDAHL)
Gesamtstickstoff (Methode KJELDAHL im Anschluss an Nitrat- und
Nitritreduktion, z. B. Methode JODLBAUER oder Zinn-(II)-Chlorid-Methode)
Gesamtstickstoff, berechnet nach Bestimmung des Nitrat-, Nitrit-, Ammonium- und
organisch gebundenen Stickstoffs
Makro-/Mikronährstoffe
3073
30731
307311
307312
Gehalt an extrahierbaren Pflanzennährstoffen
Extraktionen
Extraktionen mit CAL oder CaCl2
sonstige Extraktionen
30732
307321
307322
30733
Stickstoff
Nitrat-Stickstoff, Ammonium-Stickstoff
wasserlöslicher Stickstoff (Destillationsverfahren)
Makro-/Mikronährstoffe
3074
30741
30742
3075
30751
Phenole
Gesamtphenole
wasserdampfflüchtige Phenole
Elementbestimmung
307213
Nr. 3
22
10
Entgelt nach
Nr. 3062133
12
39
52
40
55
85
24
26
33
10
Entgelt nach
Nr. 3042 bis
304223
88
49
39
10 bis 173
Entgelt nach
Nr. 3020012
10
20
11
25 bis 183
32
38
124
Entgelte nach
Nr. 3075 bis
30756
9
Entgelte nach
Nr. 30111 bis
301113
16
23
Entgelte nach
Nr. 3075 bis
30756
66
82
30
Nr. 3
Nr.
1
Seite 335
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
30752
307521
307522
307523
30753
307531
307532
307533
30754
307541
307542
307543
30755
30756
3076
30761
30762
30763
30764
307641
307642
30765
307651
307652
30766
30767
307671
307672
3076721
3076722
3076723
30768
30769
3077
3078
307801
3078011
Flammentechnik
Graphitrohrtechnik
Hydridtechnik
2 bis 6 Elemente
je Element
2 bis 6 Elemente
je Element
sonstige Untersuchungen
Kohlendioxyd (nach SCHEIBLER)
Basisch wirksame Stoffe nach FÖRSTER
Chloride
qualitativ
quantitativ
Sulfat
qualitativ
quantitativ
Natrium (quantitativ)
Korngrößenzusammensetzung
Aussieben mittels Prüfsieb DIN 4187/1
Pipettmethode nach KÖHN
1. und 2. Fraktion
dazugehörige Vorbehandlung mit Peroxid und Salzsäure
AOX-Bestimmung
andere Untersuchungen von Industrie- und Siedlungsabfällen
Untersuchungen nach § 3 Abs. 5 der Klärschlammverordnung
Untersuchungen zur Qualitätsbeurteilung von Komposten
Vorarbeiten
Probenahme
3078012
30780121
30780122
30780123
307802
307803
307804
307805
307806
Probenvorbereitung
Homogenisieren
Sieben
Mahlen
Keimfähige Pflanzenteile und Samen
Steine/Verunreinigungen
Rottegrad (DEWAR-Gefäße, Selbsterhitzung)
Pflanzenverträglichkeit (Testpflanze: Sommergerste)
Seuchenhygiene
307807
307808
307809
307810
307811
307812
307813
3078131
Trockensubstanz
Glührückstand
pH-Wert
Salzgehalt
Rohdichte (Schüttgewicht)
Korngröße (Maximalkorn)
Pflanzennährstoffe
Gesamtgehalte
3078132
lösliche Gehalte
3078133
basisch wirksame Stoffe
307814
307815
Gesamt-Kohlenstoff
Gesamtgehalte der Schwermetalle Pb, Cu, Cr, Cd, Ni, Zn, Hg
15
20
22
33
17
17
je Element
je Element
33
17
17
13
13
6
24
28
12
30
17
33
33
41
25
10
15
55
15 bis 122
190
Entgelt nach
Nr. 312
40
10
30
30
15
30
90
Entgelt nach
Nr. 304218
12
11
5
12
9
12
Entgelte nach
Nr. 3072 bis
30722
Entgelte nach
Nr. 3073 bis
30733
Entgelt nach
Nr. 30763
12
56
Seite 336
Nr.
Gegenstand
1
2
307816
Elementbestimmung
307817
Bestimmung organischer Rückstände
30782
30812
30813
30814
Untersuchung von Komposten nach den Richtlinien der Bundesgütegemeinschaft
Kompost
Düngungs- und Anbauversuche
Versuche in Gefäßen
Normalgefäß (Mitscherlich, Kick-Brauckmann) einschließlich bis zu 2 Schnitten
(Gräser)
Großgefäße, Betonkästen
Lysimeterkästen
für jede Nachfrucht
30815
Gründüngung ohne Ertragsfeststellung
30816
bei mehr als 2 Schnitten je Schnitt
3082
3091
30911
30912
30913
Feldversuche
(Anlage des Versuches, Durchführung der variierten Behandlung, Düngung,
Pflanzenschutz, sonstige Pflege [sofern nicht vom Landwirt], Ernte, Entnahme der
Bodenproben)
je Teilstück (einschließlich bis zu 2 Schnitten)
zusätzlicher Schnitt (Grünland, Feldfutter)
bei Ausfall des Versuches nach der Anlage
einfache Bonituren
arbeitsaufwendige Bonituren und Bestimmungen, je nach Aufwand
Ertragsanalyse, Bestandesdichte, KZ/Ä, TKG
Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzen- und Vorratsschutzes, Rückstandsanalysen (z. B. CKW, Phosphorsäureester, Carbamate, Pyrethrine, Iso- und
Heterocyclische Verbindungen, Carbendazim, Harnstoff und Kohlensäurederivate,
Triazine, PCAs, PCBs — weitere Wirkstoffgruppen auf Anfrage)
Die Kosten für die Analyse ergeben sich je nach Wirkstoff, -konzentration,
auftretenden Störungen durch andere Substanzen u. a. m. aus der Summe der
Entgeltpositionen für die erforderlichen Aufarbeitungs- und Messverfahren.
Probenvorbereitung
Mahlen (z. B. Futtermittel)
Waschen, zerkleinern, homogenisieren (z. B. Obst, Gemüse)
Sieben und Homogenisieren einer Bodenprobe
3092
30921
30922
30923
30924
3093
30931
30932
30933
30934
30935
30936
3094
3095
30951
30952
3096
30961
30962
30963
30964
30965
30966
30967
30968
30969
Herstellen der Messlösung
Herstellen des Rohextraktes
Reinigen des Rohextraktes
Fraktionierung
Vorbereiten des Extraktes für HPLC-Messung
Chromatographie
Messen mit GC-ECD
Messen mit GC-FPD
Messen mit GC-NPD
Messen mit HPLC-Dioden-Array
Messen mit HPLC-Fluoreszenzdetektor
Messen mit HPLC-UV-Fluoreszenzdetektor
quantitative Auswertung
Massenspektrometrie (Identifizierung usw.)
Gerätenutzung
Fachkraft, gehobener Dienst
Untersuchungen an verschiedenen Substanzen
CKWs in Böden
PCBs in Böden
PAKs in Böden
CKWs, PCBs, PAKs in Böden
Mineralöl-Kohlenwasserstoffe
Atrazin in Böden
CKWs in Futtermitteln inklusive PCBs, Methoxychlor, Nitrofen
PCBs in Futtermitteln
PAKs in Futtermitteln
308
3081
30811
30821
308211
308212
308213
308214
308215
309
Nr. 3
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
3
4
Entgelte nach
Nr. 3075 bis
30756
Entgelte nach
Nr. 309 bis 30952
360
42
56
281
50 v. H. von Nr.
30811 bis 30813
25 v. H. von Nr.
30811 bis 30813
25 v. H. von Nr.
30811 bis 30813
je Schnitt
je Teilstück
je Teilstück
56
17
28
3
4 bis 14
12
6
12
Entgelt nach
Nr. 30101
41
30
30
15
je Säule
je Säule
je Säule
je Säule
je Säule
je Säule
je Einzelwirkstoff
31
31
31
39
33
39
14
je Stunde
je Stunde
48
75
181
150
211
396
160
120
181
150
211
Nr. 3
Nr.
1
Seite 337
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
2
3
309610
309611
309612
309613
3096131
3096132
309614
309615
309616
309617
309618
310
31001
310011
310012
31002
3101
31011
310111
310112
310113
310114
31012
310121
310122
310123
31013
310131
3101311
3101312
3101313
3101314
310132
310133
310134
CKWs, PCBs, PAKs in Futtermitteln
PSM in Futtermitteln
CKWs in Pflanzen inclusive PCBs
einzelne PSM in Pflanzen
Zusatzpaket MS
Zusatzpaket HPLC
Pirimiphos-methyl in Getreide
CKWs in Molkereiprodukten
PCBs in Molkereiprodukten
Wasser nach RUV
LHKW in Wasser mit SPME
Getreideuntersuchungen
Probenvorbereitung Getreide
Vorreinigung
Mahlen
Abholen einer Probe
Allgemeine Untersuchungen in Getreide und Getreideerzeugnissen
Feuchtigkeit
Schnellbestimmungen (z. B. elektrometrische Verfahren)
Restfeuchte (Labor-Trockensubstanz)
Protein
Rohprotein
lösliches Protein
Rohprotein, spektroskopische Methode
Polysacharide
Stärke
durch Polarisation
Methode EWERS
Methode GROSSFELD
enzymatische Methode
Dextrine, Methode GROSSFELD
Pentosane
andere Kohlenhydrate
31014
31015
31016
31017
31018
Rohfett, einfache Extraktion
Rohfaser
pH-Wert
Sinnenprüfung (Aussehen, Geruch, Geschmack)
andere Untersuchungen
3102
31021
310211
310212
31022
310221
310222
310223
31023
31024
31025
310251
3102511
3102512
3102513
310252
3102521
3102522
3102523
3102524
3102525
Spezielle Untersuchungen
Gewichte
Hektolitergewicht
Tausendkorngewicht
Besatz (in Getreide)
zusätzlich Strukturanalyse in Durum-Weizen
Besatzfraktionen (Auswuchs, Bruchkorn, o. Ä.) je Fraktion
Kornbesatz
Identitätsnachweis (Standarde)
Beschaffenheit des Mehlkörpers (Mehlkernhärte)
Eiweißqualität
Kleber
Feuchtkleber
zusätzliche Kleberstruktur (z. B. Leimkleber)
Trockenkleber
Kennzahlen
Testzahl
Sedimentationswert, Methode ZELENY
Fettsäurezahl, Methode ZELENY, berechnet auf Trockensubstanz
Quellzahl Q0 und Q30 (Kleberabfall)
Amylosezahl
Entgelt
EURO
4
315
343
201
220
61,50
54
138,50
185
143
263,50
85
6
6
2
8
10
75
5
15
35
7
28
28
28
48
48
32
Entgelte nach
Nr. 30305 bis
303054
16
20
6
8
Entgelte nach
Nr. 303 bis
303112
8
5
24
15
12
16
33
38
28
18
30
17
22
18
21
28
Seite 338
Nr.
1
Gegenstand
Bemessungsgrundlage
Entgelt
EURO
2
3
4
3102526
31025261
31025262
31026
Auswuchskriterien
Jodqualitätswert
Fallzahl nach ICC-Vorschrift
Keimfähigkeit
31027
31028
Korngrößenverteilung (fraktionierte Siebsortierung)
qualitative Prüfung von gebeiztem Getreide
311
3111
3112
31121
31122
31123
312
Radioaktivitätsmessungen in Böden und Bewuchs
Strontium-90-Bestimmung
Gammaspektrometrie
Gammaaktivität und Einzelnuklidbestimmung
Integrale Gammaaktivität und Einzelnuklidbestimmung im Low-Level-Bereich
Zuschlag für separate Trocknung und Mahlen
Probeentnahmen
Entnahme von Proben sowie für eventuell erforderliche besondere
Vorbehandlungsarbeiten
Qualitätsuntersuchungen bei Honig
auf Wasser- und Invertaseaktivität
auf Hydroxymethylfurfuralgehalt
Pollenanalyse und sensorische Prüfung
elektrische Leitfähigkeit
313
3131
3132
3133
3134
19
18
Entgelte nach
Nr. 30512 bis
305123
15
Entgelte nach
Nr. 309 bis 30952
75 bis 150
227
50
nach Aufwand
je Probe
25
38
48
7
DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN
DARMSTADT
hier:
538
Direktor des Hessischen Dienstleistungszentrums
für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz
gez. T h i e r o l f
StAnz. 3/2003 S. 317
Kassel, 20. Dezember 2003
83
Nr. 3
Wasserversorgung der Gemeinde Birkenau, Grundwasserentnahme aus Brunnen und Quellen in Absteinach und Birkenau
Die Gemeinde Birkenau entnimmt seit Jahrzehnten Grundwasser
aus Brunnen und Quellen für ihre öffentliche Trinkwasserversorgung. Die Gewinnungsanlagen befinden sich in den Gemarkungen
Birkenau, Hornbach, Kallstadt, Löhrbach, Nieder-Liebersbach
und Ober-Absteinach. Die Gemeinde hat hierfür eine Bewilligung
gemäß § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)/§ 21 des Hessischen
Wassergesetzes (HWG) beantragt, die ihr mit Bescheid vom 29. Dezember 2003 — IV/Da 41.1 — 79 e 04 (1) — birk — 3/5 — für eine
Entnahmemenge von insgesamt bis zu 554 000 m3/a erteilt wurde.
Deswegen war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205),
zuletzt geändert am 3. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung
mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom
18. Dezember 2002 (GVBl. I S. 10), zu prüfen, ob die möglichen
Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig
machen.
Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass die o. g. Grundwasserentnahmen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, so dass keine Verpflichtung bestand, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Darmstadt, 7. Januar 2004
Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt
IV/Da 41.1 — 79 e 04 (1) — birk — 3/5
StAnz. 3/2004 S. 338
84
hier:
Vorhaben der Stadt Griesheim
Der Magistrat der Stadt Griesheim beabsichtigt die Erweiterung
der Entwässerungsanlagen „Bau des Entlastungsschwerpunktes
Nord“ in Griesheim, Gemarkung Griesheim, Flur 38, Flurstücke
22 und 25 (PW, RÜB, RHB).
Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I
S. 205) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September
2001, zuletzt geändert am 4. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung
vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), zu prüfen, ob die möglichen
machen.
Die Prüfung des Einzelfalles ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass
keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt
IV/DA 41.3 — 79 f 04 (2) — grie — 2/23
StAnz. 3/2004 S. 338
Nr. 3
85
hier:
Vorhaben der Stadt Rodgau
Die Stadt Rodgau beabsichtigt, die Rodau zu renaturieren. Die
Maßnahmen befinden sich in den folgenden Gemarkungen:
Gemarkung Weiskirchen Flur 6, Flurstücke 148, 150 und
Flur 1, Flurstücke 102, 133/8, 161, 165,
Gemarkung Hainhausen Flur 3, Flurstücke 111, 112, 113,
Gemarkung Jügesheim
Flur 19, Flurstücke 361, 364.
Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I
S. 205), zuletzt geändert am 3. April 2002 (BGBl. I S. 1193) in Verbindung mit § 101 a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung
vom 22. Januar 1990 (GVBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 324), zu prüfen, ob die möglichen
machen.
Die Prüfung des Einzelfalls ergab, dass die Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können, so dass
keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen.
Hanau, 30. Dezember 2003
Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau
IV/Da 41.2/Wi 79 i 08 01
StAnz. 3/2004 S. 339
86
GIESSEN
hier:
Vorhaben der EnerSys GmbH, Kassel
Die Firma EnerSys GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 78, 34119 Kassel, hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm bestehend aus fünf Windkraftanlagen inkl. Trafohäuschen,
einer Netztrasse zum Einspeisepunkt in das öffentliche Netz und
den Ausbau des parkinternen Wegenetzes gestellt.
Die Windkraftanlagen befinden sich in 35279 Neustadt, Gemarkung Speckswinkel, Flur 20, Flurstücke 14 und 17 sowie Flur 22,
Flurstücke 2, 8 und 10.
Für dieses Vorhaben war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.
Die Prüfung der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ergab,
dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Begründung des Prüfergebnisses kann beim Regierungspräsidium
Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg, Dezernat
43.1, Robert-Koch-Straße 15 in 35037 Marburg eingesehen werden.
Marburg, 12. Dezember 2003
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Staatliches Umweltamt Marburg
IV/Mr 43.1 — 53 e 621 — EnerSys —
Speckswinkel 1/02
StAnz. 3/2004 S. 339
87
KASSEL
Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung
an die Firma Rigips GmbH, Alheim-Heinebach, zur Änderung ihrer bestehenden genehmigten Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder mehr“ in
Sontra-Berneburg
Gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) sowie § 10 Abs. 8
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird hiermit öffentlich bekannt gegeben:
Seite 339
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 — Az.: 43.1 (44.1)/Hef 53 e
621 3.6 Rigips/Vo — ist der Firma Rigips GmbH, Werk Heinebach,
Nürnberger Straße 68, 36211 Alheim, auf ihren Antrag vom
28. Juni 1999 (zuletzt ergänzt am 18. Juli 2003) nach § 16 BImSchG
die Genehmigung erteilt worden, auf den Grundstücken in Sontra,
Gemarkung Berneburg, Flur 3, Flurstück 36/2 teilw., 82/38 teilw.,
51 teilw., 1, 40 Weg, 2 teilw., 41 Weg teilw., 3 teilw., 4 teilw.,
5 teilw., 8/1, 52, 78/6, 81/6, 10/1, 19/1, 19/2, 21/1, 44 Weg, 80/6,
12/1, 13, 14, 15, 85/17, 18, 45/8 teilw. Weg, 43/4 Weg, 39 teilw. Weg,
9; Flur 4, Flurstück 1 teilw., 18, 24 teilw., 31 teilw.; Flur 7, Flurstück 16/1 teilw., 17/2 teilw., 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32 Weg, Gemarkung Heyerode Flur 5, Flurstück 87 teilw., 88 teilw., 89 teilw.,
90, 92, 93, 94, 274/207 teilw. Weg, die bestehende genehmigte Anlage „Gipssteinbruch mit einer Abbaufläche von 10 Hektar oder
mehr“ wesentlich zu ändern und zu betreiben.
Die Genehmigung berechtigt:
• auf der bisher genehmigten Abbaufläche zu einer teilweisen
Vertiefung der bisherigen Abbausohlen
• zur Erweiterung des Gipssteinbruchs über die bisherigen Abbaufläche hinaus
• zur Errichtung und zum Betrieb einer vorübergehenden zusätzlichen Zwischenlagerfläche für Abraum
• zur Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen auf der gesamten bisher in Anspruch genommenen Flächen (Abbau- und Abraumflächen),
den von der Erweiterung betroffenen Flächen sowie außerhalb
der Abbaufläche.
Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber nach Vollziehbarkeit des Bescheides einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen lässt, ohne mit der Änderung der Anlage zu beginnen.
Die Genehmigung erlischt ferner, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlagenänderung aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG).
Die Fristen können auf Antrag verlängert werden.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Die Genehmigung schließt folgende die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen im Rahmen des § 13 BImSchG ein:
— die gemäß § 64 des Hessischen Bauordnung (HBO) erforderliche Baugenehmigung
— die gemäß § 6 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes
über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz — HENatG) erforderliche naturschutzrechtliche
Eingriffsgenehmigung für alle vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen
— die gemäß § 12 Hessisches Forstgesetz (ForstG) erforderliche
Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung
— die nach § 15 d Abs. 2 HENatG erforderliche biotopschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung
— die erforderliche Genehmigung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3
Nr. 1, 4 und 5 der Verordnung für des Landschaftsschutzgebiet
„Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger-Wald“
Rechtsgrundlagen:
Dieser Bescheid ergeht aufgrund von § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) i. V. m. Nr. 2.1,
Spalte 1 des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung
des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
— 4. BImSchV) in der Neufassung vom 14. März 1997 (BGBl. I
S. 504), zuletzt geändert am 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566), i. V. m.
§ 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
BImSchG vom 11. Dezember 2002 (GVBl. I S. 773).
Die Genehmigung enthält Nebenbestimmungen gemäß § 12
BImSchG.
Der Bescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung
versehen:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist
schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld,
Konrad-Zuse-Str. 19—21, 36251 Bad Hersfeld.
Es ist zweckmäßig, den Widerspruch zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen.
Hinweis:
Bleibt ein Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen,
sind von der Widerspruchsbehörde Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) zu erheben.
Seite 340
Eine Ausfertigung des genannten Bescheides liegt vom Tage nach
der Bekanntmachung an zwei Wochen (vom 20. Januar 2004 bis
3. Februar 2004) beim Regierungspräsidium Kassel, Abteilung
Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld, Konrad-Zuse-Straße 19 bis
21, 36251 Bad Hersfeld, Zimmer 203 sowie beim Magistrat der
Stadt Sontra, Kirchgasse 1, Rathaus II, 1. Stock, Raum 10, aus und
kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.
Die Widerspruchsfrist für Dritte beginnt somit am Tage nach dem
Ende der Auslegungsfrist (am 4. Februar 2004 und läuft bis zum
4. März 2004).
Bad Hersfeld, 5. Januar 2004
Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld
43.1 (44.1)/Hef 53 e 621 3.6 Rigips/Vo
StAnz. 3/2004 S. 339
88
Raumordnungsverfahren (ROV) für den geplanten Ausbau
des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen
Das Raumordnungsverfahren ist am 18. Dezember 2003 mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden:
Ergebnis
I. Landesplanerische Beurteilung
1. Flughafen
Der beantragte Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden ist mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung vereinbar.
Die Variante C stimmt unter Zulassung von Abweichungen (IV)
vom Regionalplan Nordhessen 2000 und bei Erfüllung der
Maßgaben (II) mit den Erfordernissen der Raumordnung und
der Natura 2000 Gebietskulisse überein.
Die Variante B ist vergleichsweise deutlich ungünstiger zu bewerten.
Die Varianten A1 und A2 scheiden aus, weil sich mit ihnen
wegen der Hindernissituation im Südwesten das Planungsziel
nicht erreichen lässt. Dabei wird davon ausgegangen, dass die
zur Schaffung der flugbetrieblichen Hindernisfreiheit erforderlichen massiven Eingriffe in potentielle FFH-Gebiete und
Bergmassive rechtlich unzulässig und tatsächlich nicht zu realisieren sind.
2. Externe Verkehrsanbindung
Die Vorhaben zur externen Verkehrsanbindung entsprechen in
den Alternativen „Ortsumgehung B 7“ und „B 83 — Anbindung“ in den für die Flughafenvariante C vorgesehenen Trassenführungen einschließlich der Verknüpfung mit dem nachgeordneten Straßennetz unter Zulassung von Abweichungen von
den Zielen der Raumordnung (IV) bei Erfüllung der nachstehenden Maßgaben (II) den Erfordernissen der Raumordnung.
Wegen der insgesamt besseren verkehrlichen Zielerfüllung und
wegen der geringeren bau-, anlagen- und betriebsbedingten
Eingriffe in Umwelt- und Raumordnungsfaktoren ist für eine
Realisierung der Alternative „Ortsumgehung B 7“ der eindeutige Vorzug zu geben.
3. Gewerbegebiet
Von dem beantragten überörtlichen Gewerbegebiet wird die
zwischen der geplanten B 7 und dem zukünftigen Flughafen
liegende Teilfläche (A1) von ca. 50 ha unter Zulassung von Abweichungen als vereinbar mit den Erfordernissen der Raumordnung bewertet; die entsprechenden Maßgaben (II.) und Hinweise (III.) sind dabei zu beachten.
Die darüber hinaus beantragte Ausweisung gewerblicher Bauflächen kann mit den Erfordernissen der Raumordnung und
Landesplanung in Einklang gebracht werden, wenn die zum
heutigen Landeplatz gehörigen Betriebsflächen nicht mehr für
eine Flugplatznutzung benötigt werden und — im Zuge der
Aufstellung des nächsten Regionalplans 2006 — ein regionaler
Konsens erzielt wird.
Nachfolgende Übersichtskarte ist Bestandteil dieser landesplanerischen Beurteilung.
Nr. 3
II. Maßgaben
Gemeinsame Maßgaben für die Komponenten Flughafen, externe
Verkehrsanbindung und Gewerbegebiet
1. Die forst- und naturschutzrechtlich notwendigen Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen sind in einem zwischen Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz abgestimmten Konzept in den
nachfolgenden Rechtsetzungsverfahren zu planen, um den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche und die Beeinträchtigung
land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen so gering wie möglich zu halten.
2. Wegen eines vergleichsweise hohen ornithologischen Wertes
der Flächen der Domäne Frankenhausen, sind diese bei der Bereitstellung als landwirtschaftliche Ersatz- und Tauschflächen
gegenüber anderen möglichen Flächen nachrangig zu behandeln.
3. Der Umfang von Versiegelungen und anderen Bodenüberprägungen ist auf das geringst mögliche Maß zu beschränken.
4. Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung nachteiliger Auswirkungen auf die Landschaft bzw. das Landschaftsbild sind
zu ergreifen, soweit nicht bauliche und flugtechnische Anforderungen entgegen stehen. Möglichkeiten liegen in folgenden
Bereichen:
— geländegerechte Einbindung von Baukörpern und anderen
baulichen Anlagen
— visuell möglichst raumangepasste Baukörpergestaltungen
(Form-, Farb-, Material- und Größengebung)
— Geländemodellierungen
— Eingrünung der Baukörper und Durchgrünung der Bauflächen mittels Gehölzen,
— Sichtschutzpflanzungen in der Landschaft.
5. Die Einleitung von belasteten Oberflächenwässern in die Nebelbeeke und ihre Zuflüsse ist durch geeignete Maßnahmen
auszuschließen.
6. Beeinträchtigungen der Grundwasserstände durch Grundwasseranschnitte sind durch geeignete technische Maßnahmen soweit wie möglich zu verhindern.
Maßgaben für den Bereich Flughafen
7. In Hinblick auf die mit dem Betrieb der Variante C verbundenen Schallemissionen für den bedeutenden Erholungsraum
Reinhardswald/Sababurg sollte im Planfeststellungsverfahren
durch Maßnahmen des Flugroutenmanagements und der Festlegung der Pflichtmeldepunkte im Sichtflugverfahren (VFR)
durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) das Ziel der Minimierung dieser Beeinträchtigungen weiterverfolgt werden.
8. Sofern sich die im Raumordnungsverfahren (ROV) prognostizierten Dauerschallpegel durch das lärmtechnische Gutachten
des PFV bestätigen, sind die betroffenen Bereiche des Ortes
Burguffeln und der Kerngemeinde Calden lärmtechnisch zu
überwachen.
9. Es soll nachts (22 bis 6 Uhr) beim status quo (vier genehmigte
Flugbewegungen) bleiben.
Sollte aus betrieblichen Erfordernissen eine Erhöhung der Bewegungen notwendig werden, ist im nachfolgenden Zulassungsverfahren eine ergänzende lärmtechnische und -medizinische Begutachtung vorzunehmen.
10. Der nordöstlich von Calden ausgewiesene Siedlungsbereich
Zuwachs soll solange nicht beplant und für eine bauliche Nutzung in Anspruch genommen werden, bis im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Nordhessen (RPN) der zukünftige
Siedlungsbeschränkungsbereich abgegrenzt ist.
Die erforderliche Abgrenzung eines Siedlungsbeschränkungsbereiches im RPN für die Lärmeinwirkungen des geplanten
Flughafens gemäß LAI-Leitlinie erfolgt erst, wenn dessen
Lärmeinwirkungsbereich im Planfeststellungsverfahren eindeutig abgrenzbar ist. Bei der Neuaufstellung des nächsten
RPN wird dann auch zu entscheiden sein, ob im Sinne der Vorsorge ein über die Vorgaben der LAI-Leitlinie hinausgehender,
niedrigerer Belastungswert als die dort vorgesehene Lärmkontur < 55 dB (A) für die Ausweisung des Siedlungsbeschränkungsbereiches angesetzt werden soll.
11. Der Eingriff in den Bestand von Windenergieanlagen südlich
von Immenhausen ist so gering wie möglich zu halten.
Maßgaben zur externen Verkehrsanbindung
12. Im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen sind Festsetzungen über die Trassenführung und die Dimensionierung von
Bauwerken zu treffen, die den späteren Bau einer Schienenanbindung des Flughafens ermöglichen. Dabei ist von einer Trassenführung von Fürstenwald (Strecke Kassel—Korbach) zum
Seite 341
Seite 342
Flughafen und einer Weiterführung nach Grebenstein auszugehen.
13. Im Planfeststellungs- oder in einem vergleichbaren Rechtssetzungsverfahren für die externe Straßenanbindung sind nochmals die Belastungseffekte für die umliegenden Stadt- und
Ortsteile zu überprüfen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen des
Immissionsschutzes nicht nur hinsichtlich der Neu- und Ausbauabschnitte, sondern auch für Stadt- und Ortsteile mit deutlich erhöhter Verkehrsbelastung festzusetzen. Hierin sind auch
Neubaumaßnahmen im nachgeordneten Straßennetz einzubeziehen.
14. Zur Minimierung der Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets (LSG) Caldeaue und der Sicherung seiner klimatischen Funktion ist eine möglichst kurze Trassenführung in
der Tallage und deren vollständige Überquerung durch ein
möglichst durchlässiges Brückenbauwerk vorzusehen.
Maßgaben zum Bereich Gewerbegebiet
15. Die Gewerbefläche am neuen Flughafen (A1) steht unter dem
Vorbehalt, dass sie erst dann in Anspruch genommen werden
kann, wenn der Flughafen planfestgestellt ist. Sie ist vorrangig
für flugverkehrsaffine und flugbetriebsabhängige Unternehmen zu nutzen und vorzuhalten. Ansiedlungen, die in keinem
Zusammenhang zum Flughafenbetrieb stehen, sollen auf den
bisherigen, teilweise bereits beplanten und erschlossenen Flächen beim heutigen Flugplatz sowie danach am aufgegebenen
Flugplatzstandort realisiert werden.
16. Folgenutzungen, die einer anschließenden Entwicklung der
zum heutigen Landeplatz gehörigen Betriebsflächen als Gewerbegebiet entgegenstehen, sind nicht zulässig.
17. Die bislang im Regionalplan Nordhessen nördlich des jetzigen
Flugplatzes und südlich der K 32 ausgewiesene Zuwachsfläche
für Industrie und Gewerbe (G 2) wird zurückgenommen.
III. Hinweise
1. Zur Minderung von Auswirkungen auf die Agrarstruktur und
Härten für landwirtschaftliche Betriebe infolge der landwirtschaftlichen Flächenverluste sollen im Rahmen eines Flächenmanagements Ersatzflächen aus dem Bestand der im Raum befindlichen Staatsdomänen bereit gestellt werden. Das Land
Hessen hat zu entsprechenden Lösungsansätzen seine Bereitschaft zugesichert und zum Teil bereits vorbereitet.
2. Die seitens des hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie eingebrachten Bedenken zur Versickerung schadstoffbelasteten Oberflächenwassers werden in die Folgeverfahren
übernommen.
In diesen ist die Wahl und der Einsatz von Enteisungsmitteln
durch die Erarbeitung eines Abwassermanagements nach aktuellen Standards zu konkretisieren.
3. In der nächsten Aufstellung des Regionalplans wird eine Trasse
für die Sicherung einer möglichen Schienenanbindung des
Flughafens aus dem Raum Fürstenwald (Strecke Kassel—Korbach) mit einer Weiterführung nach Grebenstein ausgewiesen.
Die betroffenen Kommunen (Calden, Grebenstein) haben diese
Absicht vorab schon bei ihrer Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen, nach Ausweisung im Regionalplan gemäß § 1
Abs. 4 BauGB zu beachten.
4. Die Fläche südlich des neuen Flughafens (A1) wird bei der Aufstellung des nächsten Regionalplans als Bereich für Industrie
und Gewerbe (Zuwachs) ausgewiesen.
Vor einer Ausweisung weiterer Gewerbeflächen auf dem bisherigen Flugplatzbetriebsgelände (A2) und den nördlich angrenzenden Flächen (G 2/A 3) als Bereiche für Industrie und
Gewerbe im nächsten Regionalplan sollte ein einvernehmliches
interkommunales Planungs- und Umsetzungskonzept zwischen den betroffenen Trägern der Bauleitplanung sowie dem
Vorhabensträger vereinbart sein. Eine entsprechende Folgenutzung sollte wegen der Größe und Bedeutung des Gebiets im
Zuge der RPN-Neuaufstellung in der Region abgestimmt werden. Hierbei ist auch die Einbeziehung weiterer (kommunaler)
Gebietskörperschaften zu bedenken.
Nr. 3
IV. Zulassung von Abweichungen
1. Zulassung von Abweichungen für den Flughafen
Für die Variante C werden Abweichungen von den Zielen der
Raumordnung gemäß § 9 Abs. 3 HLPG a. F.1 hinsichtlich der
Inanspruchnahme von „Bereichen für die Landwirtschaft“ und
von „Waldbereichen-Bestand“ zugelassen.
Diese Zulassungen sind raumordnerisch vertretbar, weil das
Vorhaben regionalplanerisch wichtig ist und ohne Inanspruchnahme der Abweichungsbereiche nicht realisiert werden
könnte.
2. Zulassung von Abweichungen für die externe Verkehrsanbindung
Für die Inanspruchnahme durch die Vorhabenstrassen werden
Abweichungen von den Zielen der Raumordnung gemäß § 9
Abs. 3 HLPG a. F. hinsichtlich der Festsetzungen von „Bereichen für die Landwirtschaft“, von „Waldbereich-Bestand und
-Zuwachs“ und von „Bereichen oberflächennaher Lagerstätten“ zugelassen.
Diese Abweichungszulassungen sind erforderlich, um die mit
den übrigen Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmenden Trassenführungen des Vorhabens in seinen beiden Alternativen zu ermöglichen. Eine Führung außerhalb der durch
die o. g. Zielaussagen des Regionalplans beschriebenen Bereiche ist nicht möglich bzw. würde Nachteile in der Zielerfüllung
des Vorhabens allgemein bedingen. Solche Abweichungszulassungen sind aber angesichts der Verhältnisse in der Region
(Umfang der als Bereich für die Landwirtschaft bzw. Waldbereich bzw. oberflächennaher Lagerstätten festgesetzten Flächen im Regionalplan) sowie der nur geringen Flächeninanspruchnahme durch das Vorhaben vertretbar.
3. Zulassung von Abweichungen für das Industrie- und Gewerbegebiet
Für die zwischen dem Flughafenbetriebsgelände der Variante
C und der Neutrassierung der B 7 liegende Gewerbefläche (A 1)
werden Abweichungen von im RPN ausgewiesenen „Bereichen
für die Landwirtschaft“ und „Waldbereich-Bestand und -Zuwachs“ zugelassen.
Die Zulassung ist gerechtfertigt, weil sich diese Fläche von ihrer Lage her anbietet und mit ca. 50 ha am gewerblichen
Schwerpunkt Calden raumordnungsgerecht dimensioniert ist.
V. Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen
Raumbedeutsame Planungen anderer am Verfahren beteiligter
Planungsträger und sonstiger Stellen stehen dem Vorhaben nicht
entgegen oder können mit ihm abgestimmt werden.
VI. Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung FFH- und Vogelschutzrichtlinie
Aus den Gutachten ergibt sich nach Überprüfung durch die obere
Naturschutzbehörde bzw. die staatliche Vogelschutzwarte für
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und der durchgeführten
Anhörung und Erörterung, dass die Natura 2000 Gebietskulisse
durch den geplanten Ausbau des Flugplatzes in der Variante C einschließlich der Ortsumgehung (OU) Calden (B 7/B 83) und dem
überörtlichen Gewerbegebiet nicht erheblich beeinträchtigt werden wird.
Die Varianten A 1 und A 2 sind gemäß § 20 d Abs. 2 des Hessischen
Naturschutzgesetzes unzulässig, weil sie potenzielle FFH-Gebiete
erheblich beeinträchtigen würden.
Anmerkung
Die vollständige landesplanerische Beurteilung kann beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, Zimmer 133,
während der Dienstzeiten eingesehen werden. Darüber hinaus ist
sie im Internet unter www.rp-kassel.de veröffentlicht.
Kassel, 7. Januar 2004
Regierungspräsidium Kassel
31.1 — 93 d 08 — 09
StAnz. 3/2004 S. 340
1
Das Hessische Landesplanungsgesetz (HLPG) in der Fassung vom
29. November 1994 findet gemäß § 25 Abs. 2 HLPG neue Fassung
vom 6. September 2002 Anwendung, da dieses ROV am 14. Januar
2002 eingeleitet worden ist.
Nr. 3
89
Seite 343
HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND
Lehrpläne „Dienstbegleitende Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ des Hessischen Verwaltungsschulverbandes
Der Hessische Verwaltungsschulverband hat Modul 1 der „Dienstbegleitenden Unterweisung für Verwaltungsfachangestellte“ (StAnz.
2000 S. 3696 ff.) neu konzipiert.
Der Berufsbildungsausschuss hat der Neukonzeption in seiner Sitzung am 11. November 2003 zugestimmt.
Der Schulleiter
StAnz. 3/2004 S. 343
Modul 1 Einführung in die Berufswelt und den gewählten Ausbildungsberuf (Einführungslehrgang) — 30 Stunden —
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Ausbildungsberatung (2 Stunden)
Wichtigste Regelungen zur inhaltlichen und organisatorischen
Gestaltung des gewählten Ausbildungsberufes
Arbeitstechniken (4 Stunden)
Mit eigenen Lernschwierigkeiten und Motivationen
auseinander setzen
Eigene Lernstrategie entwickeln
Fundstellen (2 Stunden)
Wesentliche Fundstellen für das Arbeiten der Behörden kennen
Grundfragen sozialen Verhaltens im Ausbildungsverhältnis
(10 Stunden)
Gründe für die Berufswahl darstellen
Erwartungen an den Beruf aufzeigen
4 Std.
Unterschiede von schulischem und beruflichem Alltag
beschreiben
Erfahrungen in der Ausbildungsbehörde beschreiben
Situationen in der Gruppe erläutern
Typische Umgangsformen in der Ausbildungssituation erkennen
und erläutern
6 Std.
Verwaltungsorganisation (6 Stunden)
Verwaltung als notwendiges Instrument staatlichen Handelns
nach dem Prinzip der Gewaltenteilung im demokratischen Staat
Personalwesen (6 Stunden)
Darstellen der Pflichten des/der Auszubildenden und
Ausbildenden aus dem Berufsausbildungsverhältnis anhand
einfacher Beispiele
Erkennen des Zusammenhangs zwischen Rechten und Pflichten
aus der Sicht der jeweiligen Interessengruppen
Darstellen der Folgen bei Pflichtverletzungen
Inhalte
Rahmenlehrplan, Prüfungsordnung, Maßnahmen der theoretischen und praktischen Ausbildung, Ausbildungsrahmenplan,
Inhalte der Zwischen- und Abschlussprüfung, Zulassung zur
Abschlussprüfung und deren Wiederholung, Berichtsheftführung, Ausbildungsmittel
Lerngewohnheiten
Beeinflussung des Gedächtnisses und der Konzentration durch
Lernmaterial, -methode
Verteilung und Gliederung des Lernstoffes
Lernmotivation
Gestaltung des Arbeitsplatzes, Zeitplanung, Organisation und
Ordnung der Lern- und Arbeitsmittel
Hinweis: Es wird empfohlen, „Fundstellen“ zu integrieren
Vorbereitung auf Prüfungen
Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger, Gesetz- und Verordnungsblatt, Staatsanzeiger, Gültigkeitsverzeichnisse, Satzungen,
Fachliteratur, Urteile
Motive, Motivbildung
Mangel an Ausbildungsplätzen
Perspektiven
Persönliche Neigungen und Interessen
Arbeitszeit, Freizeit, finanzielle Möglichkeiten
Bestätigung von Erwartungen, Enttäuschungen
Selbst- und Fremdwahrnehmung, Inhalts- und Beziehungsebene
Teamfähigkeit
Ausbilder/innen, Vorgesetzte/r, Lehrer/innen, Schüler/innen,
Auszubildende
Aufgabenverteilung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen anhand praktischer Beispiele
Aufgaben der Verwaltung
Ebenen der Verwaltung
Aufbau und Struktur der eigenen Ausbildungsbehörde
fakultativ, bei entsprechenden Gruppenvoraussetzungen:
Zuordnung und Festlegung von öffentlichen Aufgaben
Ausbildungsvertrag
(Ausbildungspflicht, ausbildungsfremde Tätigkeiten, Freistellung, Ausbildungsvergütung, Zeugnispflicht, Verhalten des/der
Auszubildenden)
Haftung, Kündigung des Ausbildungsverhältnisses, Jugendarbeitsschutzgesetz
Personal- sowie Auszubildendenvertretung
Seite 344
Nr. 3
90
Fortbildungsseminare beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt
Beim Hessischen Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt am Main — finden im Februar/März 2004 nachfolgend aufgeführte Fortbildungsseminare statt.
Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an die Anschrift
des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main, Niddagaustraße 32
bis 38, 60489 Frankfurt am Main
oder per Fax:
0 69/7 89 47 48
per E-Mail: info@hvsv-ffm.de
cornelia.buchta@hvsv-ffm.de
gerhild.schneider@hvsv-ffm.de
erfolgen.
Telefonische Auskünfte erteilen Frau Schneider und Frau Buchta:
Telefon: 0 69/97 84 61 11
Bitte fordern Sie ausführliche Seminarbeschreibungen an!
Aktuelle Seminarangebote, sowie unser gesamtes Fortbildungsprogramm finden Sie auch unter www.hvsv-ffm.de
Frankfurt am Main, 7. Januar 2004
Verwaltungsseminar Frankfurt
StAnz. 3/2004 S. 344
Hessischer Verwaltungsschulverband — Verwaltungsseminar Frankfurt
FORTBILDUNGSSEMINARE FEBRUAR/MÄRZ 2004
FS Nr.
Bezeichnung des Fortbildungsseminars
Februar 2004
1002
1015
1608
Führungskräftecoaching
Erfolgreiche Gespräche und Verhandlungen
Wirksam vortragen/gelungen präsentieren —
Informationen überzeugend darstellen
Workshop wirtschaftlich(er) einkaufen
März 2004
MANAGEMENT UND VERWALTUNGSSTEUERUNG
1631
Beginn: 20.
2./3.
29./30.
18./19.
PERSÖNLICHE, SOZIALE, KOMMUNIKATIVE KOMPETENZ
2006
2008
Vom Umgang mit schwierigen Menschen
Mobbing — Ursache, Verlauf und Folgen
18.
16./17.
INFORMATIONSTECHNIK UND INTERNET
3001
3010
3013
3020
3050
3051
3052
MS-WINDOWS XP
MS-WORD 2000 — Grundkurs —
MS-OUTLOOK 2000 — Persönliches Informationsmanagement
MS-EXCEL 2000 — Grundseminar
Internet: MS-Frontpage Express
Surfen mit System I: Das Internet effektiv nutzen — Grundseminar —
Surfen mit System II: Im Web zielorientiert interagieren —
Aufbauseminar
30.
25. 3./1. 4.
16./23.
19./22./26.
2./9.
24.
31.
BETRIEBSWIRTSCHAFT UND FINANZEN
4004
Finanzbuchhaltung — Grundseminar —
8./15./22./29.
PERSONALWIRTSCHAFT
5000
5010
5102
5207
5208
5301
5302
Grundlagenwissen für Personalsachbearbeiter/innen
Fehlzeiten senken — Mitarbeiter motivieren
Hess. Personalvertretungsgesetz — Die Beteiligung des Personalrats
Das Versorgungsänderungsgesetz 2001
Einführung der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/innen im
komm. öff. D.
Beamtenversorgungsrecht, Teil 1
Beamtenversorgungsrecht, Teil 2
23./24./26./30. 3./1. 4.
2./9.
18./19.
1./3.
9.
10./15./17./22.
24./29./31.
RECHT, SICHERHEIT, ORDNUNG
6000
6007
6025
6100
6115
6127
Grundzüge des Verwaltungsrechts
Mediation und ihre Einsatzmöglichkeiten im Bereich Verwaltungsrecht
Nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum
Recht der Ordnungswidrigkeiten
Urkundenfälschung: In- und ausländische Personaldokumente
Erwerb/Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (Kurzdarstellung)
12./19./26.
4.
4.
29.
8./9./10./11.
22./23./24./25.
16.
SOZIALWESEN
7005
7032
7040
7200
7300
7612
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GsiG) —
Aufbauseminar
Einsatz und Verwertung von Vermögen in der Sozialhilfe
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zugunsten des Sozial- und
Jugendamtes
Eintritt einer Behinderung, was nun?
Obdachlosigkeit aus der Sicht des Sozialhilfe-/Gefahrenabwehrrechts
Fehlsubventionierungsabgabe
12./19./26.
2./9.
12./19.
25. 3./1. 4.
1./8./15.
11./18.
Nr. 3
FS Nr.
Bezeichnung des Fortbildungsseminars
Februar 2004
Seite 345
März 2004
NATUR, UMWELT, BAUEN
8000
8003
Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht — Grundseminar
Die hessische Bauordnung
19./26. 3./2. 4.
29./30.
BESONDERE ZIELGRUPPEN
9000
9206
9304
9350
Ausbilden am Arbeitsplatz, Teil 1: Vorbereiten und Planen
Die Arbeit der Frauenbeauftragten in der Verwaltung I
Anhalten von Kraftfahrzeugen
Unterweisung „Zwang“ für Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter
8./9.
17./24.
8./9.
12./13./19./20./26./27.
BUCHBESPRECHUNGEN
SGB VI — Rentenversicherung. Kommentar und Rechtssammlung. Bearb. von Bernd G r ü n e r und Gerhard D a l i c h a u , 73. Erg.Liefg./74.
Erg.Liefg. 74 c/73 c. Verlag R. S. Schulz, Starnberg. ISBN 3-79620406-6
Mit der 73. Ergänzungslieferung werden im Schwerpunkt wesentliche
Teile des Kommentars überarbeitet. Die Erläuterungen zu den §§ 6 bis
13 und vor den §§ 9 bis 32 sowie zu den §§ 9, 10, 11, 12 und 13 SGB VI
werden fortgeführt und auf den aktuellsten Stand gebracht. Im Bereich
der Leistungen zur Teilhabe, die im SGB VI in den Vorschriften der
§§ 9 bis 32 geregelt werden, ist dies vor allem durch die mit dem SGB
IX völlig neu eingeführte Systematik notwendig geworden.
Im Bundesrechtsteil werden die Vorschriften des SGB X, des FRG, der
Beitragszahlungsverordnung, der Beitragsüberwachungsverordnung,
der Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung, des Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetzes und des Rentenübergangsrechts des Beitrittsgebietes überarbeitet und auf den neuesten Stand
gebracht. Hier war es notwendig, zahlreiche Einzeländerungen aufzunehmen.
Mit der 74. Lieferung wird zunächst der Gesetzestext aktualisiert. Dieser ist durch das Gesetz zur Änderung des SGB und anderer Gesetze
vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526) in mehreren Vorschriften geändert
worden. Herauszuheben ist hierbei die Einfügung von § 2 Satz 3 SGB
VI, wonach die Versicherungspflicht für bestimmte Fälle entfällt, wenn
der Existenzgründungszuschuss von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird. Weiterhin ist erwähnenswert die Änderung des § 154 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 SGB VI, der der Bundesregierung weitere Berichtspflichten im Rahmen des jährlichen Rentenversicherungsberichts auferlegt;
hier speziell für die betriebliche und private Altersvorsorge.
Ferner wird im Kommentarteil die Überarbeitung der Vorschriften
über die Leistungen zur Teilhabe fortgesetzt. Hier werden die Erläuterungen zu den §§ 15, 16 und 31 SGB VI fortgeführt und auf den aktuellsten Stand gebracht.
Daneben werden im Bundesrechtsteil die Vorschriften des SGB IV,
SGB XI, und des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
(ALG) überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Hier war es
notwendig, zahlreiche Einzeländerungen aufzunehmen; im SGB IV
und im SGB XI lag der Schwerpunkt insbesondere auf den Änderungen durch das Erste und Zweite Arbeitsmarkt-Dienstleistungsgesetz
vom 23. Dezember 2002.
Oberamtsrat a. D. Willi S a t t l e r
Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hans v o n d e r G r o e b e n / Jürgen S c h w a r z e (Hrsg.). Band 1, Art. 1 bis 53 EUV, Art. 1
bis 80 EGV, 6. Aufl. 2003, 4 Bände ca. 8 000 S., Subskriptionspreis
598 c (bis zum Erscheinen des letzten Bandes, danach 698 c. Nach
Auskunft des Verlages soll das Werk bis April 2004 vollständig erschienen sein). Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. ISBN
3-7890-8292-9
Das „Flagschiff“ der deutschsprachigen Kommentare zum Primärrecht der Europäischen Union liegt nunmehr in 6. Auflage vor. Neben
Hans von der Groeben hat Prof. Dr. Jürgen Schwarze von der Universität Freiburg, der sich in vielen Bereichen des Gemeinschaftsrechts
und im europäischen Verwaltungsrecht einen exzellenten Namen erworben hat, die Mitherausgeberschaft übernommen. Der Stab der Autoren ist indes nicht weniger hervorragend beleumundet: Bei dem ehemaligen Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
Prof. Dr. Manfred Zuleeg (Universität Frankfurt am Main), einer Reihe
von Mitarbeitern der Kommission, der Europäischen Zentralbank und
mit dem Gemeinschaftsrecht befassten Rechtsanwälten handelt es sich
ausnahmslos um Kenner der Materie, die auch Aufschluss über die
Sicht „von Innen“ vermitteln können.
Seit der Vorauflage von 1995 hat das Europarecht durch die Verträge
von Amsterdam und Nizza tiefgreifende Änderungen erfahren; die
Rechtsentwicklung weist Ähnlichkeiten mit einer Konstitutionalisierung auf. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Kommentierung von
Art. 6 EU einen ersten Schwerpunkt bildet. Die gewählte Überschrift
„Verfassungsprinzipien, Grundrechte“ offenbart die integrationsfreundliche Tendenz des Kommentars. Der Autor (Beutler) versteht
Art. 6 als „Verfassungskern“ der EU. Nützlich ist die Kommentierung
der Grundrechtsrechtsprechung des EuGH anhand der Systematik der
allgemeinen Grundrechtslehre, der Schutzbereiche der anerkannten
Freiheits- und justiziellen Rechte sowie des Gleichheitssatzes. Ausführlich ist auch die Kommentierung der Grundrechtscharta, deren
rechtliche Verbindlichkeit zwar bestritten ist; die aber jedenfalls im
Regelungsbereich von Art. 6 Abs. 2 EU als verbindlich anzusehen ist
und kraft Art. 51 Abs. 2 der Charta richtigerweise auch die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des gesamten Gemeinschaftsrechts bindet.
Im Rahmen der Kommentierung der Grundrechte — zutreffend legt der
Autor den Schwerpunkt der Bearbeitung auf die anerkannten, das Individuum und seine Freiheitssphäre schützenden Rechte — werden
Differenzen zwischen der Rechtsprechung des EuGH und des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgezeigt, die
in der Praxis im Hinblick auf Art. 52 Abs. 3 der Charta zu bewältigen
sein werden.
Von den Vorschriften des EG-Vertrages enthält der erste Band die
Kommentierung der Art 1 bis 80; mithin die Grundsätze der Gemeinschaft (Art. 1 bis 16), die Unionsbürgerschaft (Art. 17 bis 22) und den
freien Warenverkehr (Art. 23 bis 31), die Landwirtschaft (Art. 32 bis
38), die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 bis 60), Asyl, Einwanderung und Personenverkehr/
„Schengen“ (Art. 61 bis 69) sowie den Verkehr (Art. 70 bis 80) als „Politiken“ der Gemeinschaft. Angesichts dieser Vielzahl von Themen
wird bereits Band 1 für viele Juristen — gleichgültig ob in der Justiz,
als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung tätig — ein wertvoller Ratgeber sein. Die Kommentierungen sämtlicher Bereiche sind sorgfältig,
„europäisch“ in dem Sinne, dass gerade auch Literatur aus anderen
Mitgliedstaaten verarbeitet und reflektiert wird, detailliert und so
strukturiert, dass das Auffinden einzelner Fragenkreise in der Flut von
Informationen noch gut möglich ist. Die folgenden Ausführungen können insoweit nur beispielhaft erfolgen: Die Kommentierung des Art. 28
(Müller-Graff) nimmt 107 Seiten ein, dargestellt werden die Grundsätze der Warenverkehrsfreiheit und ihre Entwicklung im Lichte der
Urteile in Dassonville, Cassis de Dijon und Keck sowohl systematisch
als auch in Fallgruppen. In die Kommentierung des Art. 39 (Wölker/
Grill) sind die zur Ausgestaltung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
ergangene Verordnung EWG 1612/68 sowie die Richtlinie 68/360/EWG
jeweils themenbezogen integriert; der Richtlinie 64/221/EWG ist ein eigener Gliederungspunkt gewidmet. Hervorzuheben ist auch die Kommentierung des schwierigen Feldes der Niederlassungsfreiheit der
Art. 43 ff., in der Erfahrung und Kenntnis zweier Mitarbeiter der Generaldirektion Binnenmarkt (Tiedje/Troberg) deutlich erkennbar sind:
Im Rahmen der Ausführungen zu Art. 47 wird das zur gegenseitigen
Anerkennung von Diplomen und Zeugnissen ergangene Richtlinienwerk umfassend und gut verständlich im System der Freizügigkeitsrechte dargestellt. Die Kommentierung des Art. 48 berücksichtigt die
Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außen-GbR durch den BGH
ebenso wie die möglichen Folgen der Rechtsprechung des EuGH in der
Rs. C-212/87 („Centros“) für die „Sitztheorie“ des deutschen Gesellschaftsrechts.
Insgesamt ist der „Groeben/Schwarze“ das unverzichtbare Standardwerk für mit dem Europarecht befasste Juristen. Das Primärrecht der
Europäischen Union wird unter Einbeziehung des Sekundärrechts und
mit einem gesunden Blick für die Praxis kommentiert. Dabei erweist
sich dieser Großkommentar des EU- und EG-Vertrages Dank seiner
Detailliertheit in vielen Bereichen als ein wahres Handbuch, das einen
schnellen Zugang zu den Problemen im Einzelfall verschafft. Das Werk
ist uneingeschränkt zu empfehlen.
RR z. A. Dr. Marius B a u m , LL.M.
Nr. 3
Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen
Seite 379
Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in
Darmstadt vom 24. September 2003
Die Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt vom 23. Mai 2002 (StAnz. für das
Land Hessen vom 21. Oktober 2002, Nr. 42, Seite 4062; StAnz. für
Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2002, Nr. 39, Seite 2469) wird
wie folgt geändert:
§1
Änderung der Satzung
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst:
„Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers“.
b) In der Angabe zu § 48 wird das Wort „des“ durch das Wort
„der“ ersetzt.
c) Im Dritten Teil, Abschnitt II wird die Angabe „§ 52 a Verjährung“ neu aufgenommen.
d) Die Angabe zu § 60 wird hinter dem Wort „Finanzbedarfs“
um die Worte „im Abrechnungsverband I“ ergänzt.
e) Es wird die Angabe „§ 77 a Sonderregelung für Beschäftigte
im Beitrittsgebiet“ neu aufgenommen.
2. § 1 Abs. 1 wird durch folgenden Satz 3 ergänzt:
„3Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
steht die Kasse nicht im Wettbewerb zu anderen Zusatzversorgungseinrichtungen.“
3. In § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c werden hinter den Worten „(§ 62
Abs. 1),“ die Worte „den Pflichtbeitragssatz (§ 62 Abs. 1),“ eingefügt.
4. In § 7 Abs. 3 werden die Worte „dem Verwaltungsausschuss der
Kasse“ gestrichen und hinter den Worten „ermitteln und“ die
Worte „dem Verwaltungsausschuss“ eingefügt.
5. In § 11 Abs. 2 wird das Wort „das“ hinter dem Wort „Arbeitgeber“ durch das Wort „ein“ ersetzt, sowie anstelle des Wortes
„geltende“ das Wort „geltendes“ eingesetzt.
6. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird dem Satz 1 folgender Halbsatz angefügt:
„; in dem Aufnahmeantrag ist anzugeben, in welchem Abrechnungsverband der Pflichtversicherung (§ 55) eine Mitgliedschaft oder ob nur eine Mitgliedschaft im Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung gewünscht
wird“
b) In Absatz 3 Buchst. b werden die Worte „Pflichtversicherung den Nachweis der Kasse über die gezahlten Pflichtbeiträge, ihre tarif- oder arbeitsvertragliche Aufteilung auf Arbeitgeber und Beschäftigten, die freiwilligen Beiträge und
den Stand seiner jeweiligen Anwartschaft und das zusatzversorgungspflichtige Entgelt“ durch die Worte „Versicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1)“
ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Pflichtversicherung“
durch das Wort „Beschäftigung“ ersetzt.
a) In Absatz 2 wird in Satz 1 folgender Halbsatz angefügt
„oder wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband I (§ 55
Abs. 1 a) keine/n versicherungspflichtige/n Beschäftigte/n
mehr beschäftigt“.
b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere
vor, wenn ein Mitglied im Abrechnungsverband I einen wesentlichen Teil seiner Pflichtversicherten auf einen Arbeitgeber übertragen hat, der nicht Mitglied im Abrechnungsverband I der Kasse ist.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden vor den Worten „ausscheidende
Mitglied“ die Worte „aus dem Abrechnungsverband I“ eingefügt.
b) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt geändert sowie die Sätze 5 bis 9 eingefügt:
„2Dabei ist als Rechnungszins der Durchschnittszins der in
den letzten fünf Geschäftsjahren vor dem Ausscheiden erzielten Kapitalerträge im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 2 und 3,
höchstens aber ein Zinssatz von 5,25 v. H. zugrunde zu legen.
3Bei Ermittlung des Barwerts ist als künftige jährliche Erhöhung der Durchschnitt der Erhöhungen und Verminderungen der Gehälter und Renten in den letzten fünf Kalenderjahren vor dem Ausscheiden zu berücksichtigen, mindestens aber eine Erhöhung von jährlich 2,5 v. H.“
„5Geschäftsgrundlage für die Berechnung des Barwerts
sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden §§ 69 bis 74; der
Barwert steht daher unter dem Vorbehalt einer Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigenden Ansprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechung und hierauf beruhender tarifvertraglicher Änderungen. 6Ist das Mitglied durch eine Ausgliederung ganz oder teilweise aus einem anderen Mitglied
hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über das
ausgliedernde Mitglied zuzurechnen. 7Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliedernden Mitglied
entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliederten Bereich zuzuordnen sind, werden diese dem
durch Ausgliederung entstandenen Mitglied in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliederten Beschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tag vor der Ausgliederung über das
ausgliedernde Mitglied pflichtversichert waren. 8Für die
Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 7 kann
die Kasse Durchschnittsbeträge errechnen. 9Der Barwert
der Verpflichtung nach Satz 7 vermindert sich um jeweils
ein Zwanzigstel für je zwölf der in der Zeit zwischen dem
Beginn und dem Ende der Mitgliedschaft im Abrechnungsverband I zurückgelegten vollen Monate.“
c) In Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „fortgesetzt“ die
Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt.
d) Absatz 4 wird gestrichen. Absatz 5 wird zu Absatz 4.
9. In § 16 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Versicherungsnehmer“
durch das Wort „Versicherungsnehmer/in“ ersetzt.
a) In Absatz 1 Buchst. l wird anstelle des Punktzeichens das
Wort „, oder“ angefügt und folgende Buchstaben m und n
aufgenommen:
„m) in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eingestellt werden, bisher nicht
in der Zusatzversorgung pflichtversichert waren und
auf ihren Antrag vom Mitglied von der Pflicht zur Versicherung befreit worden sind, weil sie wegen der
Dauer der Befristung die Wartezeit nach § 32 Abs. 1
nicht erfüllen können, oder
n) bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, dessen Mitgliedschaft zur Durchführung der Entgeltumwandlung
auf den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung beschränkt ist.“
b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen. Satz 3 wird
Satz 1. In dem verbleibenden Satz werden hinter dem Wort
„wird“ die Worte „in den Fällen von Absatz 1 Buchst. m“
eingefügt.
a) Satz 1 wird zu Absatz 1.
Seite 380
b) Folgender Absatz 2 wird neu eingefügt:
„(2) 1Die Abmeldung von der Pflichtversicherung (§ 13
Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) kann unterbleiben, wenn das Arbeitsverhältnis unter den in § 66 Abs. 3 Satz 2 genannten
Voraussetzungen beendet worden ist. 2Die Abmeldung ist
auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nachzuholen, falls der Pflichtversicherte von seinem Anspruch auf Wiedereinstellung keinen Gebrauch macht.“
a) In Absatz 1 Satz 2 Buchst. a werden hinter den Worten „des
Arbeitgebers“ die Worte „in den Abrechnungsverbänden I
und II“ eingefügt.
b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: „2Sie endet ferner, wenn die/der Versicherte, die/der die Wartezeit nicht
erfüllt hat, das 67. Lebensjahr vollendet.“
a) In Absatz 2 wird hinter dem Wort „beginnt“ das Wort „frühestens“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „mit Wirkung für die
Zukunft auf schriftlichen Antrag der/des Versicherten“ gestrichen und es werden folgende neue Sätze 2 und 3 aufgenommen: „2Ausgeschlossene Leistungen können wieder
eingeschlossen werden. 3Risikoänderungen können nur auf
schriftlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft vereinbart werden; die Vertragsänderungen werden frühestens
mit dem Ersten des auf den Eingang der Erklärung folgenden Monats wirksam.“
a) In Absatz 1 werden die Worte „; sie wird spätestens mit Ablauf des Monats beitragsfrei gestellt, für den der letzte Beitrag entrichtet worden ist“ gestrichen. Es wird folgender
Satz 2 aufgenommen: „2Sie wird jedoch automatisch beitragsfrei gestellt, wenn der/die Versicherungsnehmer/in mit
mehr als einem Monatsbeitrag im Rückstand ist.“
b) Absatz 2 wird gestrichen.
a) In Absatz 1 werden im Satz 1 hinter dem Wort „Versicherungsnehmer/in“ die Worte „zum Ende der Beschäftigung
oder“ eingefügt; ferner werden der 2. Halbsatz von Satz 1
sowie der Satz 2 gestrichen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„1Ist die/der Versicherte selbst Versicherungsnehmer/in,
werden im Falle der Kündigung die eingezahlten Beiträge
— abzüglich einer etwaigen staatlichen Förderung — ohne
Zinsen erstattet, soweit sie nicht für einen biometrischen
Risikoausgleich verbraucht worden sind. 2Ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, behält die/der Versicherte ihre/
seine bis dahin erworbene Anwartschaft, solange sie/er
nicht die Erstattung der Beiträge verlangt; insoweit gilt
Satz 1 entsprechend.“
a) Satz 1 wird zu Absatz 1 und hinter dem Wort „Versicherungsfalles“ werden die Worte „in der freiwilligen Versicherung“ eingefügt.
b) Ferner wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) 1Bei einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung endet
die freiwillige Versicherung nicht, wenn sie durch schriftliche Erklärung der/des Versicherten fortgeführt wird; das
Risiko der Erwerbsminderung kann nicht mehr versichert
werden. 2Ist die freiwillige Versicherung nicht fortgeführt
worden, lebt sie als beitragsfreie Versicherung wieder auf,
wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erloschen
ist.“
17. In § 27 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b werden hinter den Worten
„Pflichtversicherung und“ die Worte „Anwartschaften aus“
eingefügt. Ferner werden im folgenden Satz 2 hinter dem Wort
„Versorgungspunkten“ die Worte „und Anwartschaften“ eingefügt.
18. In § 28 Abs. 1 wird in Satz 4 das Wort „im“ durch das Wort „in“
ersetzt und folgender Halbsatz angefügt „; dabei ist der finanzielle Ausgleich der von der Kasse übernommenen Anwartschaften sicherzustellen“.
„§ 29
Gruppenüberleitung und Kassenwechsel des Arbeitgebers
(1) 1Werden pflichtversicherte Beschäftigte eines Mitglieds an
Rechts- oder Aufgabennachfolger abgegeben, die nicht Mitglied
Nr. 3
der Kasse sind, oder werden sie von einem Mitglied im Wege der
Rechts- oder Aufgabennachfolge übernommen, so dürfen Versicherungen dieser Beschäftigten nur abgegeben oder übernommen werden, wenn die Mitglieder und die Versicherten der
Kasse wegen der fortbestehenden oder übernommenen Verpflichtungen keine Nachteile erleiden. 2Satz 1 gilt bei einem
Kassenwechsel eines Mitglieds entsprechend.
(2) Die Einzelheiten zur Durchführung von Gruppenüberleitungen sowie eines Kassenwechsels im Sinne von Absatz 1 sind
in Überleitungsabkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu regeln.“
20. In § 34 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „unter gemeinüblicher
Rundung berechnet“ durch folgende Formulierung ersetzt „gerundet; ist die dritte Nachkommastelle eine 5 bis 9, wird dabei
die zweite Nachkommastelle um 1 erhöht, sonst bleibt die
zweite Nachkommastelle unverändert“.
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1Für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis wegen einer Elternzeit nach § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ruht, sowie für Zeiten nach § 6 Abs. 1 des
Mutterschutzgesetzes, werden für jedes Kind, für das ein
Anspruch auf Elternzeit besteht, die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden;
es werden jedoch höchstens je Kind 36 Kalendermonate berücksichtigt. 2Bestehen mehrere zusatzversorgungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Sinne des Satzes 1, bestimmt
die/der Pflichtversicherte, für welches Arbeitsverhältnis die
Versorgungspunkte nach Satz 1 berücksichtigt werden.“
b) In Absatz 2 Satz 1 wird hinter den Worten „fehlende Kalendermonate“ das Wort „(Zurechnungszeit)“ eingefügt.
22. In § 36 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „(prozentualer Bemessungssatz)“ durch die Worte „(der nach Ablauf des Sterbevierteljahres maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nrn. 5 und 6
und § 255 Abs. 1 SGB VI)“ ersetzt.
a) In Absatz 1 wird hinter den Worten „wenn bei“ das Wort
„einer/“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Sätze“ durch das Wort
„Absätze“ ersetzt.
c) In Absatz 3 wird folgender Satz 4 als eigener Unterabsatz
eingefügt:
„4Bei Neuberechnung der Betriebsrente sind Versorgungspunkte nach § 35 Abs. 2, die aufgrund des früheren Versicherungsfalls berücksichtigt wurden, nur noch insoweit anzurechnen, als sie die zusätzlichen Versorgungspunkte —
ohne Bonuspunkte nach § 66 — aus einer Pflichtversicherung übersteigen oder soweit in dem nach § 35 Abs. 2 maßgebenden Zeitraum keine Pflichtversicherung mehr bestanden hat.“
d) In Absatz 4 werden vor dem Wort „entsprechend“ die Worte
„Sätze 1 bis 3“ eingefügt.
24. In § 39 Abs. 1 wird folgender Satz 3 als eigener Unterabsatz
aufgenommen:
„3Wird die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung
nach Eintritt des Versicherungsfalls (§ 31) als Teilrente gezahlt,
wird die Betriebsrente nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.“
a) In Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „abgefunden“
die Worte „, Waisenrenten und Erwerbsminderungsrenten,
sowie Betriebsrenten, bei denen Betriebsrentenanteile nach
§§ 10 a, 79 ff. EStG gefördert wurden, jedoch nur auf Antrag“ eingefügt. Ferner wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „2Überschreitet die Betriebsrente diesen Monatsbetrag, so kann sie auf Antrag abgefunden werden, wenn die
Überweisungskosten unverhältnismäßig hoch sind.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Unabhängig von der Höhe der Betriebsrente können Betriebsrentenanteile aus der freiwilligen Versicherung auf
Antrag abgefunden werden; überschreiten dabei die verbleibenden Betriebsrentenanteile aus der Pflichtversicherung nicht den Betrag nach Absatz 1 Satz 1, wird auch dieser Anteil mit abgefunden.“
a) In Absatz 1 wird in Nr. 1 c hinter dem Wort „Übergangskrankengeld“ das Wort „, Unterhaltsgeld“ eingefügt.
Nr. 3
b) In Absatz 1 Nr. 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d) der Bezug einer Teilrente,“
c) In Absatz 1 Nr. 3 wird vor den Worten „die erneute Eheschließung“ der Buchstabe „a)“ eingesetzt und daran anschließend der folgende Buchstabe b eingefügt:
„b) der Bezug von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten
aus eigener Versicherung, Ruhegehalt oder vergleichbare Dienstbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis, Rentenleistungen berufsständischer
Versorgungseinrichtungen,“
d) Der Absatz 3 wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 4
und 5 werden zu Absätzen 3 und 4.
e) In dem bisherigen Absatz 4 werden vor den Worten „nicht
nachkommt“ die Worte „oder seiner Verpflichtung, die
Überleitung der Versicherung auf die Kasse zu beantragen,“
eingefügt.
27. § 50 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Pflichtversicherung, die
an einen Arbeitgeber, der die/den Anspruchsberechtigte/n zur
Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet hat,
oder an eine andere Zusatzversorgungseinrichtung im Sinne
von § 27 Abs. 1 abgetreten werden.“
28. In § 52 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Diese Vorschrift gilt nicht für die freiwillige Versicherung.“
29. Folgender § 52 a wird eingefügt:
„§ 52 a
Verjährung
(1) Ein Anspruch aus einer freiwilligen Versicherung verjährt
in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann.
(2) Ist ein Anspruch schriftlich geltend gemacht worden, ist die
Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung
der Kasse beim Berechtigten gehemmt.
(3) 1Lehnt die Kasse gegenüber dem Berechtigten den geltend
gemachten Anspruch ab, ist sie von der Verpflichtung zur Zahlung frei, wenn der Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 2Die Frist beginnt mit der
schriftlichen Ablehnung des Anspruchs unter Angabe der mit
dem Fristablauf verbundenen Rechtsfolge.“
30. In § 53 Abs. 2 Buchst. a wird hinter dem Wort „Umlagen“ das
Wort „, Pflichtbeiträge“ eingefügt.
„§ 55
Getrennte Verwaltung
(1) 1Für die Pflichtversicherung wird ein Abrechnungsverband
I und II und für die freiwillige Versicherung ein weiterer Abrechnungsverband geführt. 2Für jeden Abrechnungsverband
wird eine eigene versicherungstechnische Bilanz erstellt, die
vom Verantwortlichen Aktuar zu testieren ist. 3Ein Arbeitgeber, der am 24. September 2003 Mitglied der Kasse ist, gehört
dem Abrechnungsverband I an.
(1 a) 1In der Pflichtversicherung wird der Abrechnungsverband
I im Umlageverfahren sowie der Abrechnungsverband II im Kapitaldeckungsverfahren geführt. 2Jedes Mitglied kann vom Abrechnungsverband I in den Abrechnungsverband II wechseln.
3
Die §§ 14 Abs. 3, 15 Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend; der
Ausgleichsbetrag ist dem Abrechnungsverband I zuzuführen.
(2) 1Für jeden Abrechnungsverband werden die Einnahmen
und Ausgaben einschließlich der Kapitalanlagen gesondert
verwaltet. 2Dabei werden Teilvermögen gebildet und die Überschüsse für jeden Abrechnungsverband gesondert ermittelt.
3
Die Verwaltungskosten sind auf die Abrechnungsverbände
verursachungsgerecht aufzuteilen.“
a) In Absatz 2 wird in Satz 1 hinter dem Wort „Pflichtversicherung“ das Wort „(Abrechnungsverband I)“ eingefügt.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und
die freiwillige Versicherung ist jeweils eine Deckungsrückstellung in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts aller am Bilanzstichtag bestehenden Anwartschaften
und Ansprüche in die Bilanz einzustellen.“
33. In § 57 Satz 1 werden hinter den Worten „Fehlbeträgen in“ die
Worte „der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II) und“
eingefügt.
Seite 381
34. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden hinter den Worten „Überschuss in“ die
Worte „der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband II)
und“ eingefügt.
b) Es wird folgender Satz 2 neu aufgenommen:
„2Dies gilt entsprechend für eine nach § 56 Abs. 2 gebildete
Teildeckungsrückstellung in der Pflichtversicherung (Abrechnungsverband I).“
a) Es wird folgender Absatz 1 eingefügt:
„(1) Reicht die Verlustrücklage in der Pflichtversicherung
(Abrechnungsverband II) zur Deckung von Fehlbeträgen
nicht aus, kann die Kasse den Pflichtbeitrag (§ 62) erhöhen,
soweit nicht die Rückstellung für Leistungsverbesserung in
Anspruch genommen wird.“
b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. In Satz 2 werden die
Worte „kann die Kasse einen zusätzlichen Beitrag erheben“
durch die Worte „gilt Absatz 1 entsprechend“ ersetzt.
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Die Worte „Maßnahme nach Absatz 1 wird“ werden durch die Worte „Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden“ ersetzt.
36. In der Überschrift zu § 60 werden hinter dem Wort „Finanzbedarfs“ die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt.
a) Es wird folgender Buchstabe b eingefügt:
„b) Pflichtbeiträge (§ 62 Abs. 1),“
b) Die bisherigen Buchstaben b und c werden Buchstaben c
und d.
a) In der Überschrift wird hinter dem Wort „Umlagen“ das
Wort „/Pflichtbeiträge“ eingefügt.
b) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„2Im Abrechnungsverband II wird der Pflichtbeitrag als
Vomhundertsatz des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts
(Absatz 2) festgelegt.“
c) In Absatz 2 Satz 3 werden hinter dem Wort „Rentenversicherung“ die Worte „(West bzw. Ost)“ eingefügt.
d) In Absatz 2 Satz 6 und 7 werden jeweils nach dem Wort „Sanierungsgelder“ die Worte „,Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge“ eingefügt.
e) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) 1Wird Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2002 vereinbart, ist — unter Berücksichtigung des Absatzes 2 Satz 1
— zusatzversorgungspflichtiges Entgelt während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das 1,8fache der zur Hälfte
zustehenden Bezüge nach § 4 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) zuzüglich derjenigen
Bezüge, die in voller Höhe zustehen. 2Wird ein Beitrag an
die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, der den Mindestbeitrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes übersteigt, ist das zusatzversorgungspflichtige
Entgelt entsprechend zu erhöhen.“
„(1) Infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und
des Wechsels zum Punktemodell erhebt die Kasse zur Finanzierung der Ansprüche und Anwartschaften, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, ein pauschales Sanierungsgeld zur Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs, der über
die Einnahmen bei dem Umlagesatz von 6,2 v. H. hinausgeht.
(2) 1Sanierungsgelder können erhoben werden, solange das
Kassenvermögen am Ende des Deckungsabschnittes ohne Berücksichtigung von Sanierungsgeldern den versicherungsmathematischen Barwert der zu diesem Zeitpunkt bestehenden
und vor dem 1. Januar 2002 begründeten Anwartschaften und
Ansprüche voraussichtlich unterschreitet. 2Bei der Ermittlung
des Barwerts sind ein Rechnungszins von 3,25 v. H. während
der Anwartschaftsphase und 5,25 v. H. während des Rentenbezugs sowie eine Anpassung der Renten ab Rentenbeginn von
1 v. H. jährlich zu berücksichtigen.“
a) Satz 1 wird zu Absatz 1 und hinter dem Wort „Zusatzbeiträge“ werden die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt.
b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Beiträge im Sinne des Absatzes 1 einschließlich der
darauf entfallenden Erträge werden für jede/n Versicherte/n angesammelt und getrennt von den sonstigen Einnahmen geführt.“
Seite 382
a) In Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort „Geschäftsjahr“
die Worte „jeweils getrennt für den Abrechnungsverband I
und II“ eingefügt. In Absatz 1 Satz 2 werden hinter dem
Wort „Soweit“ die Worte „im Abrechnungsverband I“ eingefügt. In Absatz 1 Satz 3 wird hinter dem Wort „Soweit“
das Wort „dort“ eingefügt.
b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:
„2Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis in Folge von Witterungseinflüssen oder wegen anderer Naturereignisse nach
besonderen tarifvertraglichen Vorschriften geendet hat und
die bei Wiederaufnahme der Arbeit Anspruch auf Wiedereinstellung haben, sowie Saisonbeschäftigte, die bei Beginn
der nächsten Saison voraussichtlich wieder eingestellt werden, gelten als Pflichtversicherte im Sinne des Satzes 1.“
c) In Absatz 3 wird der bisherige Satz 2 zu Satz 3.
42. In § 67 wird Absatz 3 gestrichen.
43. In § 69 Abs. 3 Buchst. b wird die Zahl „39“ durch die Zahl „40“
ersetzt.
44. In § 72 Abs. 1 Satz 2 werden vor den Worten „in Versorgungspunkte“ die Worte „ohne Berücksichtigung der Altersfaktoren“ eingefügt. Es wird folgender Satz 3 eingefügt: „3Eine Verzinsung findet vorbehaltlich des § 66 nicht statt.“
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „den Berechtigten“
durch die Worte „die/den Berechtigte/n“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 4 werden vor den Worten „eine Rente“ die
Worte „das 52. Lebensjahr vollendet haben und“ eingefügt.
c) In Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
„5Werden in den Fällen des Satzes 4 die Voraussetzungen
für die Mindestgesamtversorgung zwischen dem Zeitpunkt
der Hochrechnung nach Satz 4 und der Vollendung des
63. Lebensjahres erfüllt, erfolgt die Berechnung der Anwartschaft abweichend von Satz 4 bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen der Mindestgesamtversorgung erfüllt wären.“
d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für Beschäftigte im Tarifgebiet West bzw. für Beschäftigte, die Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 haben, und die vor dem 14. November 2001 Altersteilzeit oder einen Vorruhestand vereinbart haben, gilt Absatz 2 mit folgenden Maßgaben:
a) An die Stelle des 63. Lebensjahres tritt das vereinbarte
Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bzw. in den
Fällen des Vorruhestandes das Alter, zu dem nach der
Vorruhestandsvereinbarung die Rente beginnen würde.
b) 1Der anzurechnende Bezug nach Absatz 4 wird in den
Fällen, in denen die Mindestgesamtversorgung nach
dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht maßgeblich gewesen wäre, um die Abschläge vermindert, die sich zu dem Zeitpunkt, auf den
die Startgutschrift hochgerechnet wird, voraussichtlich
ergeben werden; diese Abschläge sind der Zusatzversorgungseinrichtung von der/dem Beschäftigten in geeigneter Weise nachzuweisen. 2Die Startgutschrift ist in
den Fällen des Satzes 1 um den Betrag der sich im Zeitpunkt der Hochrechnung nach Satz 1 voraussichtlich ergebenden Abschläge gemäß § 33 Abs. 4 zu erhöhen.“
e) Es wird folgender Absatz 3 a eingefügt:
„(3 a) 1Pflichtversicherte, bei denen der Versicherungsfall
der vollen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2007 eingetreten ist, deren Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet
wurde und die am 31. Dezember 2001
a) das 47. Lebensjahr vollendet sowie
b) mindestens 120 Umlagemonate zurückgelegt hatten,
Nr. 3
erhalten in Abweichung von dem üblichen Verfahren eine
zusätzliche Startgutschrift in Höhe des Betrages, um den
die Startgutschrift nach Absatz 2 die Startgutschrift nach
Absatz 1 übersteigt; bei Berechnung der Startgutschrift
nach Absatz 2 sind die Maßgaben der Sätze 2 und 3 zu beachten. 2Die Berechnung erfolgt bezogen auf die Vollendung
des 63. Lebensjahres. 3Als anzurechnender Bezug wird die
tatsächliche, entsprechend Absatz 5 auf das vollendete
63. Lebensjahr hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde
gelegt. 4Die sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende zusätzliche Startgutschrift gilt bei Anwendung des § 66 als soziale
Komponente im Sinne des § 35.“
46. In § 74 wird der Absatz 3 gestrichen, Absatz 4 wird Absatz 3.
47. In § 76 werden die Worte „schon am 31. Dezember 2001 und
noch am 1. Januar 2002“ durch die Worte „für Dezember 2001
schon und für Januar 2002 noch“ ersetzt und vor dem Wort „zusätzlich“ die Worte „in diesem Arbeitsverhältnis“ eingefügt.
48. Es wird folgender § 77 a eingefügt:
„§ 77 a
Sonderregelung für Beschäftigte im Beitrittsgebiet
1Beschäftigte im Beitrittsgebiet, bei denen der Versicherungsfall vor Erfüllung der Wartezeit (§ 32 Abs. 1) eingetreten ist, erhalten unter den Voraussetzungen des § 108 a der Satzung in
der am 31. Dezember 2001 maßgebenden Fassung eine Leistung
in der Höhe, wie sie ihnen als Versicherungsrente nach § 35
Abs. 1 der Satzung in der am 31. Dezember 2001 maßgebenden
Fassung zugestanden hätte, wenn sie in den dem Eintritt des
Versicherungsfalls bzw. dem Ende des Arbeitsverhältnisses
vorangegangenen 60 Kalendermonaten pflichtversichert gewesen wären. 2Satz 1 gilt für Hinterbliebene einer/eines vor Erfüllung der Wartezeit verstorbenen Versicherten entsprechend.“
49. In § 78 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „§ 16 Abs. 1 Satz 1
Buchst. b 1. Alternative“ durch die Worte „§ 16 Abs. 1 Buchst. b
und Abs. 3 Buchst. b“ ersetzt.
§2
In-Kraft-Treten
1
Diese Satzungsänderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in
Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 1 Nr. 24 am 1. Juli 2003 und
§ 1 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6 Buchst. a, Nr. 7, Nr. 8 Buchst. a und c, Nr. 12
Buchst. a, Nr. 30 bis 37, Nr. 38 Buchst. a, b und d, Nr. 40 Buchst. a
und Nr. 41 Buchst. a am 24. September 2003 in Kraft.
Darmstadt, 24. September 2003
Zusatzversorgungskasse
der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt
Der Vorsitzende
Der Direktor
des Verwaltungsausschusses
der Versorgungskasse
gez. R u h r
gez. S c h i l l i n g
Genehmigung der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in
Darmstadt
Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport
des Landes Rheinland-Pfalz und dem Hessischen Sozialministerium genehmige ich die Satzung zur 1. Änderung der Satzung der
Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände
in Darmstadt, die der Verwaltungsausschuss am 24. September
2003 beschlossen hat.
Anfragen und Auskünfte über den
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IV 32 — 54 l 04
Im Auftrag
gez. M a n n - S i x e l
☎
0 61 22 / 77 09-01
Durchwahl -152
Nr. 3
Seite 383
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x
Datum/Unterschrift
Seite 384
Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger
Nr. 3
Adressenfeld
Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für
den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel vom
26. November 2003
Entsprechend § 1 Abs. 4 der Satzung der Sterbekasse in der Fassung vom 18. September 2002 wird nachstehend der Wortlaut der
Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel — beschlossen
durch den Verwaltungsrat am 26. November 2003 und genehmigt
durch den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 10. Dezember 2003 (III 5 — A —
39 e 14.01) — bekannt gemacht.
Kassel, 30. Dezember 2003
Sterbekasse für den öffentlichen Dienst
des Regierungsbezirks Kassel
Der Leiter
gez. W e r n e r
Satzung zur Änderung der Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel
Artikel 1
Die Satzung der Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel in der Fassung der 4. Änderung vom
18. September 2002 (StAnz. Nr. 43/2002 S. 4173 f.) wird wie folgt
geändert:
1. § 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Sterbekasse ist eine Sonderkasse der Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck. Ihr Vermögen wird getrennt
vom Vermögen der Beamtenversorgungskasse verwaltet; es
haftet nicht für deren Verbindlichkeiten, wie umgekehrt die
Beamtenversorgungskasse nicht für die Verbindlichkeiten der
Sterbekasse haftet.“
a) In Absatz 2 werden hinter Satz 13 folgende Sätze 14 bis 17
angefügt:
„Der Verwaltungsrat kann in eilbedürftigen Fällen auch
ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung Beschlüsse fassen, wenn die Vorsitzende bzw. der
Vorsitzende oder im Falle ihrer/seiner Verhinderung die
stellvertretende Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende eine solche Beschlussfassung unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme anordnet und
kein Mitglied des Verwaltungsrates diesem Verfahren
widerspricht. Sätze 12 und 13 gelten in diesem Fall entsprechend. Das Abstimmungsergebnis ist unverzüglich den
Mitgliedern des Verwaltungsrates mitzuteilen. Die Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.“
b) Der bisherige Satz 14 wird Satz 18.
c) In Absatz 3 werden die Worte „und der Zusatzversorgungskasse“ gestrichen.
Artikel 2
Die Satzung tritt mit der Umwandlung der SV SparkassenVersicherung Öffentliche Versicherungsanstalt Hessen-Nassau-Thüringen in eine Aktiengesellschaft am Tage der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in Kraft.
STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden,
Telefon: 06 11 / 3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin
Augsburger, Thomas Müller-Eggersglüß.
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Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038
(BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ
500 100 60).
Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12.
möglich. Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport.
Postvertriebsstück, Deutsche Post
Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden
Entgelt bezahlt
D 6432 A
Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels
Ein bei der Gemeinde Fernwald, Standesamt, verwendetes Dienstsiegel ist in Verlust geraten.
Es handelt sich um einen Gummi-Farbdruckstempel mit dem Hessischen Löwen und der Umschrift „DER STANDESBEAMTE IN
FERNWALD, KREIS GIESSEN“, Durchmesser 22 mm, ohne
Nummerierung.
Das Dienstsiegel wird hiermit für ungültig erklärt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
Fernwald, 7. Januar 2004
Gemeinde Fernwald
Der Gemeindevorstand
Zeitschrift
für Sozialreform
Herausgeber: Prof. Dr. Florian Tennstedt
● aktuelle Abhandlungen zu allen Problemen der
Sozialreform
● interessante Beiträge
in- und ausländischer Autoren
● Veröffentlichungen im internationalen Vergleich
● Wissenschaft und Praxis
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Nr. 22 vom 1. Januar 2002.
Der Umfang der Ausgabe Nr. 3 vom 19. Januar 2004 beträgt 72 Seiten.
STAATSANZEIGER
FÜR DAS LAND HESSEN
HERAUSGEBER: HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN
UND FÜR SPORT
Alphabetisches
Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 2003
mit einer Zusammenstellung der besprochenen Bücher
und einem Namensverzeichnis der Rezensenten/innen
Hinweis
Stichwörter mit Bindestrich sind vor denen ohne Bindestrich
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STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN
Einzelstücke des Inhaltsverzeichnisses können zum
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Inhaltsverzeichnis 2003 P Umfang 28 Seiten
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Alphabetisches Inhaltsverzeichnis
Jahrgang 2003
Seite
A
Abfälle
— Abfallwirtschaft
• Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen
(LAGA PN 98)
Abfallwirtschaft
(LAGA PN 98)
— Abfallwirtschaft; Vollzug der Gewerbeabfallverordnung
• Bekanntgabe der Stelle zur Fremdkontrolle gemäß § 9 Abs. 6 GewAbfV Workshop
in Wiesbaden-Naurod am 27./28. November 2002
Abgabe
— Abgabe landeseigener Grundstücke, die nicht mehr für Verwaltungszwecke benutzt
werden, an das Allgemeine Grundvermögen und Anzeige freiwerdender Räume —
VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO —
Abgeordnete
— Nachfolge für den/die Abgeordnete/n des Hessischen Landtags (15. Wp.)
• Brückmann, Uwe (CDU)
Nachfolger Landau, Dirk (CDU)
Abschluss
— Abschluss von Miet-, Pacht- und ähnlichen Überlassungsverträgen über landeseigene Grundstücke
• Zusätzliche Vertragsbedingungen im Rahmen der Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen
Abschlussprüfungen → Prüfungen
Abstufungen → Straßenwesen
Abwasser
— Abwasser-Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes
• Anforderungen an die Verminderung der Abwasserbelastung nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes
— Orientierende Messungen gefährlicher Stoffe in oberirdischen Gewässern, im Abwasser und Klärschlamm und Hessisches Programm nach Art. 7 der Richtlinie
76/464/EWG
Abwasseranlagen
— Landesprogramm 2003 zum Bau von Abwasseranlagen — Teil 1
Abwasseruntersuchungen → Staatliche Anerkennungen oder Widerruf
Abwasserverbände
— Vorhaben
• Abwasserverband Altenstadt
• Abwasserverband Bickenbach, Seeheim-Jugenheim
• Abwasserverband Freigericht
• Abwasserverband Fulda
4716,
• Abwasserverband Obere Gersprenz, Brensbach
Ärzte/innen
— Entgelttarifvertrag für Ärzte/innen im Praktikum
— Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Ärzte/innen im Praktikum
Ärztliche Begutachtung
— Ärztliche Gutachten in Personalangelegenheiten des öffentlichen Dienstes
• Ausstellung amtsärztlicher Zeugnisse
Ärztliche Untersuchung
— Ärztliche Untersuchung von Asylbewerber/innen nach Einreise in Hessen
Agrarinvestitionsförderungsprogramm
— Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2003
Akademische Grade
— Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
• Akademischer Grad, Ordnung zur Erlangung des Magister/Magistra Artium
— Justus-Liebig-Universität Gießen
• Ph.D.-Ordnung der Fachbereiche Veterinärmedizin und Medizin
— Universität Kassel
• Master of Public Administration, Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung des
Grades
Aktionsprogramm
— Hessisches Aktionsprogramm Regionale Arbeitsmarktpolitik
Alarmpläne
— Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen und für Maßnahmen zum Schutz der
Gewässer und des Bodens vor umweltgefährdenden Stoffen einschließlich Internationaler Warn- und Alarmplan Rhein und Warnplan Weser (Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie)
AllessaChemie GmbH
— Vorhaben
• AllessaChemie GmbH, Frankfurt
1358,
Allgemeines Grundvermögen
VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO —
Allgemeinverfügungen
— Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer
im ökologischen Landbau
— Allgemeinverfügung nach dem Gesetz über den Ladenschluss
— Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in 2003
Altersjubilare
— Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare
Altersversorgung
— Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Waldarbeiter der Länder und
Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den
Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung Wald)
Alterteilzeit → Teilzeitarbeit
Amt für Straßen- und Verkehrswesen
— Vorhaben
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel zu Gunsten der Stadtwerke Schwalmstadt
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Bad Arolsen
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda
• Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt
für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda
für Straßen- und Verkehrswesen, Schotten
für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen
• Land Hessen, Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen
Amt für Verteidigungslasten
— Organisation des Amts für Verteidigungslasten Gießen
• Neustrukturierung durch Verlagerung der Zuständigkeiten für die Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes Hessen sowie der Aufgaben der Verteidigungslastenverwaltung auf die Oberfinanzdirektion Frankfurt
Amtsärztliche Zeugnisse
2288
2288
3792
530
4097
891
572
4677
2788
3672
4678
2152
484
1992
4717
3795
1859
1859
4235
3492
5090
3478
1556
1413
160
1118
5128
530
4910
741
1359
4894
3122
3424
3797
2054
909
1117
1252
298
214
4235
Seite
Anerkennung ↔ Staatliche ...
Anerkennungsurkunden
— Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/
bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich
Angestellte
— Bundes-Angestelltentarifvertrag
— Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte bzw. Arbeiter
• Anpassung des Wertes der Personalunterkünfte gemäß § 4 der o. a. Tarifverträge
vom 1. Januar 2004
Angestelltenvergütung → Automation
Anlagentechnik
— Vollzug der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden — Energieeinsparverordnung
Anleitung
— Anleitung zur praktischen Prüfung in dem Ausbildungsberuf
• Fachangestellte/r für Bürokommunikation
• Verwaltungsfachangestellte/r
Anordnung über Wasserschutzgebiete → Verordnung zur Festsetzung von ...
Anordnung zur Änderung der Anordnung → Anordnungen über ...
Anordnungen
— Anordnung betreffend das Wildschutzgebiet Eulbach
— Anordnung der Zusammenfassung von Gemeinden/Städten zu gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirken
• Gersfeld, Hünfeld, Burghaun, Eichenzell, Flieden, Kalbach, Neuhof und Nüsttal,
Kreis Fulda
• Hüttenberg, Schöffengrund und Waldsolms, Lahn-Dill-Kreis
— Anordnung der Zusammenfassung von Kreisordnungsbehörden zu einem gemeinsamen Kreisordnungsbehördenbezirk
• Kreis Kassel und Stadt Kassel
1360,
— Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich
• Ministerium der Finanzen
• Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
— Anordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Organen der waldbesitzenden
Körperschaften, den Besitzern von Gemeinschaftswaldungen und dem Landesbetrieb HESSEN-FORST
— Anordnung über die Zusammenfassung von Personalstellen mehrerer Dienststellen
in einem Frauenförderplan im Geschäftsbereich
• Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
— Anordnung über die Zuständigkeit der hessischen Staatsarchive
— Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Angestellten und
Arbeiter/innen im Geschäftsbereich
Anschlussvereinbarung
— Einführung von alternierender Telearbeit im Bereich der hessischen Landesverwaltung
• Anschlussvereinbarung vom 20. Juni 2003
Anschriften von Konsulaten → Konsularwesen
Anschriften → Dienststellenverzeichnis
Antragsberechtigung
— Antragsberechtigung nach § 19 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
AOK
— AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen
• Änderung der Satzung
974,
Apotheker/innen ↔ Landesapothekerkammer
Aquakultur
— Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen
in der Binnenfischerei und Aquakultur sowie Fischwirtschaft
Arbeiter/innen
— Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder
vom 1. Januar 2004
Arbeitnehmer/innen
— Anwendung der gekündigten Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld bei
neu eingestellten Arbeitnehmer/innen, Auszubildenden etc.
• Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsbefreiung
— Dienst- oder Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit einem kommunalen Mandat oder Ehrenamt
Arbeitsgemeinschaften
— Arbeitsgemeinschaft der hessischen Versicherungsämter
• Veranstaltungen
Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsverhältnisse
— Richtlinie des Landes Hessen zur Begleitung eines freiwilligen Ausscheidens aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Land vom 15. Mai 2003
Arbeitszeit
— Arbeitszeit am 2. Januar 2004
Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen
— Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen
• Amtliche Bekanntmachung
• Entschädigungsordnung
• Hauptsatzung
• Veränderungen der Vertreterversammlung
• Veränderungen im Vorstand
• Wahlbekanntmachung für die Wahl zur Vertreterversammlung
Architektur
— Fachhochschule Gießen-Friedberg
• Architektur, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Architektur, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
— Fachhochschule Wiesbaden
• Architektur, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Architektur für den Studiengang
Archive
ARGEBAU
— Bauaufsicht
• Einführung der Muster-Verkaufsstättenverordnung der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU als bauaufsichtliche Richtlinie nach § 80 Abs. 11 Hessische
Bauordnung — Anpassung an die Hessische Bauordnung 2002
Asylbewerber/innen
Asylbewerberleistungsgesetz
— Durchführung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz
• Aufhebung der Zuständigkeit
Gemeinde Riedstadt
Stadt Gernsheim
Stadt Groß-Gerau
Universitätsstadt Gießen
• Rückübertragung der Aufgabe nach dem Gesetz von der
Kreisstadt Heppenheim auf den Kreis Bergstraße
3793
1859
4778
1965
27
25
4096
2442
1428
1827
140
800
3966
4985
2766
481
2748
831
1808
1753
1859
4778
2890
4781
1554
4708
160
4781
2214
3643
2987
5200
374
4509
4509
4297
1583
1580
4797
2766
4977
3492
3221
3221
3221
3313
2272
Jahrgang 2003
Seite 3
Seite
Asylrecht ↔ Ausländerrecht
Atomgesetz
— ILK-Stellungnahme zur kerntechnischen Sicherheit und zur Entsorgung radioaktiver
Abfälle
Aufgaben
— Delegation von Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz im Kreis Bergstraße
— Hessische Beihilfeverordnung — Prüfung der Angemessenheit von Heilmaßnahmen und deren Abrechnung
Aufhebung ↔ Stiftungen
Aufhebungen
— Aufhebung der Bedingungen für die Vermietung von Räumen des Hessischen
Staatsarchivs Darmstadt (Haus der Geschichte)
— Aufhebung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34 a der Gewerbeordnung
und der Bewachungsverordnung
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst an wissenschaftlichen
Bibliotheken im Lande Hessen
• Aufhebung
• Aufhebung der Zuständigkeit
Gemeinde Riedstadt
Stadt Gernsheim
Stadt Groß-Gerau
Universitätsstadt Gießen
Auflösung ↔ Stiftungen
Auflösungen
— Auflösung der Versicherungsvereine
• Rindviehversicherungsverein Blasbach
• Rindviehversicherungsverein Rennertehausen
• Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Dörnhagen
• Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Fürstenhagen
• Schlachtviehversicherungsverein a. G. Holzhausen
• Viehversicherungsverein a. G. Engelbach
• Viehversicherungsverein a. G. Geismar
• Viehversicherungsverein a. G. Wölfersheim
— Auflösung des Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter
— Auflösung von Dienststellen
• Hessische Übergangswohnheime Hochheim, Langen und Hasselroth
• Hessisches Übergangswohnheim Gießen mit Außenstellen in Bad Nauheim und
Laubach
• Hessisches Übergangswohnheim Hessisch Lichtenau mit Außenstellen in Hofgeismar-Beberbeck und Homberg (Efze)
• Staatliche Neubauleitung Polizeipräsidium Frankfurt
— Elektrozweckverband Mitteldeutschland
• Auflösung
Aufsichtsräte
— Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH, Wiesbaden
• Veränderungen im Aufsichtsrat
2884,
— Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH, Darmstadt
— Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Kassel
• Zusammensetzung des Aufsichtsrates
— Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Wiesbaden
— SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung
AG, Sitz Wiesbaden
— SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG,
Sitz Wiesbaden
Aufstellung
— Richtlinien für die Aufstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung des Landes Hessen
• f. d. Hj. 2002
891,
Aufstufungen → Straßenwesen
Auftragswesen → Öffentliches Auftragswesen
Aufwandsentschädigungen
— Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und
die ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden sowie des Ehrensolds für die
ehemaligen Bürgermeister und Kassenverwalter
• ab 1. April 2003
3124,
Aus- und Fortbildung
— Aus- und Fortbildung der Standesbeamten/innen
794,
Aus- und Umbau → Straßenwesen
Ausbilder/innen
— Regierungspräsidium Gießen
• Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und
arbeitspädagogischer Kenntnisse
— Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilder/innen für den
Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
Ausbildung
— Gestaltungshinweise zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r
— Landesprogramm Ausbildung statt Sozialhilfe
— Maßnahmen der Ausbildung, Fortbildung und Umschulung von Frauen (im Landesdienst)
795,
— Richtlinien zur Berufsbildungsoffensive a) Förderung der beruflichen Erstausbildung
Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge → Fortbildung
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst bei der Landesversicherungsanstalt Hessen
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen
Verwaltung
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen technischen Dienst in der
Umweltverwaltung des Landes Hessen
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen
• Aufhebung
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des mittleren vermessungstechnischen Dienstes
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Staatlich geprüfte Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen
Ausbildungsberater
— Richtlinien für die Tätigkeit der Ausbildungsberater
Ausbildungsberufe
— Berufsschulunterricht für anerkannte Ausbildungsberufe mit geringer Zahl von Auszubildenden (Splitterberufe) in länderübergreifenden Fachklassen
Ausbildungsstätten
Ausbildungsverhältnisse → Ausbildungsplätze
2308
3545
2272
4324
908
1252
4303
3221
3221
3221
3313
483
1172
2151
483
1621
1755
1255
4325
482
3676
3128
2683
3
208
4298
4167
3845
4637
4078
4078
1240
3312
3734
2582
28
31
160
5064
2682
4815
Seite
Ausbildungszeit
— Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachange
stellte/r für Medien- und Informationsdienste
Ausführung
— Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
3,
— Ausführung des Landeshaushaltsplans
• f. d. Hj. 2003
— Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung
395,
Ausführungsbestimmungen
— Ausführungsbestimmungen zum Erlass des Hessischen Ministerpräsidenten über
die Stiftung einer Katastrophenschutz-Medaille und einer Katastrophenschutz-Verdienstmedaille
— Technische Universität Darmstadt
• Biologie, Ausführungsbestimmungen zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Elektrotechnik und Informationstechnik, Ausführungsbestimmungen der Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang
• Geowissenschaften, Angewandte, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs
Material- und Geowissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Studiengang
• Mathematik, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Mathematik zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Wirtschaftsingenieurwesen technische Fachrichtung Bauingenieurwesen, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
Ausgaben
— Einnahmen und Ausgaben des Landes Hessen
• Rechnungslegung
f. d. Hj. 2003
Ausgleichsabgabe
— Richtlinien für die Durchführung des Dritten Hessischen Schwerbehinderten-Programms zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am
Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
gemäß §§ 77 Abs. 4 und 104 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches IX
— Richtlinien zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b Neuntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Ausgleichszahlungen
— Hessisches Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
• Änderung des Erlasses zum Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens
• Nachweis der Verwendung und Abführung des Aufkommens
Ausländerbeiratswahlen → Wahlen
Ausländische Studienbewerber/innen
• Hochschulreife, Ordnung für die Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studienbewerber/innen am Studienkolleg
Ausscheiden
Ausschreibungen
— Ausschreibung des Biomasse-Leitprojekts BIOREGIO
Ausschüsse
— Gutachterauschuss zur Beratung bei der Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002
Auswahlrichtlinien
— Richtlinien für die Auswahl von Bewerbern/innen zur Einstellung in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst
Ausweise → Dienstausweise
Ausweise → Konsularische Ausweise
Ausweise → Polizei-Dienstausweise
Ausweise → Sachverständigenausweise
Auszubildende
— Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Auszubildende
— Manteltarifvertrag für Auszubildende
Automatisierungs- und Informationstechnik
— Fachhochschule Darmstadt
• Elektrotechnik/Automatisierungs- und Informationstechnik, Prüfungsordnung des
Fachbereichs Elektrotechnik/Informationstechik für den Studiengang
AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH
— Vorhaben
• AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Frankfurt
Aventis Pharma Deutschland GmbH
— Erteilung einer Genehmigung
• zum Betrieb einer Kleinmengenproduktion zur Herstellung von Peptiden und anderen Wirkstoffen
an die Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt
• zur Änderung der Anlage Xanthin im Industriepark Höchst
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Tanklagers
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Grundarzeimitteln im
Industriepark Höchst
— Vorhaben
• Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt
21, 2152,
AWK Passavant GmbH
— Vorhaben
• AWK Passavant GmbH
25
398
402
979
4385
4535
694
2783
4310
1249
4781
3969
19
4982
1713
4790
2214
157
3672
3850
2890
4781
1859
1859
4644
1822
2580
2931
3680
832
2440
4459
4770
2743
1981
3787
4303
4314
4319
32
4519
28
B
Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG, Friedewald
BAT
— Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Bauaufsicht
— Bauaufsicht Richtlinien über Bau und Einrichtung von Hochhäusern (HochhausRichtlinien)
• Neuinkraftsetzung der Hochhaus-Richtlinien ab 1. Januar 2004
Bauaufsichtsgebühren
— Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren
• Bekanntgabe der maßgeblichen durchschnittlichen Rohbaukosten
3417,
Baudienststellen
3424
1859
1859
3875
3671
3
Seite 4
Jahrgang 2003
Seite
Bauingenieurwesen
— Fachhochschule Frankfurt
• Bauingenieurwesen, Änderung der Prüfungsordnung des Fachbereichs 1 für den
Studiengang
• Bauingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Bauingenieurwesen, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
Bauprodukte
— Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte nach § 16 der Hessischen Bauordnung
Baurechtliche Beurteilung
— Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen
Baustatik
— Vollzug der Bautechnischen Prüfungsverordnung
• Prüfingenieure für Baustatik
17,
Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH
— Vorhaben
• Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH
Bautätigkeitsstatistik
— Bautätigkeitsstatistik
Bautechnische Prüfungsverordnung
17,
Bayer Crop-Science GmbH
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, im Industriepark Höchst
an die Bayer Crop-Science GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
Bayerische Ingenieurversorgung-Bau
— Bayerische Ingenieurversorgung-Bau
• Satzung
Beamte/innen
— Einrichtung von Verbindungsstellen für Beamte mit Beschäftigungszeiten in EG-Mitgliedstaaten
— Richtlinien für die Fortbildung von Beamten/innen der Schutzpolizei, die in die Kriminalpolizei übernommen werden
— Versetzungsverfahren von Polizeivollzugsbeamten/innen bei der hessischen Polizei
— Verwaltungsvorschriften zu § 103 des Hessischen Beamtengesetzes
Beamtenverhältnis
— Verwaltungsvorschriften über die Aushändigung von Urkunden bei Beendigung des
Beamtenverhältnisses
Beauftragte
— Berufung der Mitglieder von Berufsbildungsausschüssen
• im Bereich des öffentlichen Dienstes
Vorschläge für die Beauftragten der Arbeitnehmer/innen
— Bestellung des Beauftragten der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen
Begleitung
Behinderte → Menschen mit Behinderungen
Beihilfen
— Beihilfe zu Pflegekosten
• Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
— Durchführung des hessischen Beihilferechts
1113,
Beiträge
— Festsetzung der Gastschulbeiträge
• f. d. J. 2004
— Hessische Tierseuchenkasse
• Festsetzung der Beiträge
f. d. J. 2003
f. d. J. 2004
• f. d. Hj. 2002
891,
Beiträge ↔ Studentenwerke
Bekämpfung
— Bekämpfung häuslicher Gewalt
Benutzungsordnungen
— Hessische Landesbibliothek Wiesbaden
• Benutzungsordnung
— Staatliche Museen Kassel
• Benutzungsordnung der Museumsbibliothek
Berater/innen
— Staatliche Anerkennung als Berater/in i. S. des § 9 des Gesetzes zur Vermeidung
und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)
161, 219, 749,
• Widerruf
316, 986,
Berechnung
— Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Januar
2003
• Erhebung von Verzugszinsen (VV zu § 34 LHO)
— Anpassung des Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zum 1. Juli 2003
— Berechnung der Verzugszinsen bei privatrechtlichen Forderungen des Landes (VV
Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO)
1410, 3217,
Bernhard-Christoph-Faust-Medaille → Verleihungen
Berufsbildung
Berufsbildungsausschüsse
Berufsgenossenschaften
— Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland
• Nachtrag zur Satzung
Berufsschulunterricht
Berufung
Beschäftigte des Landes
— Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen für Beschäftigte des Landes
Bescheinigungen
— Vollzug des Chemikaliengesetzes
• Gute Laborpraxis, Bescheinigung nach § 19 b Abs. 1
Beschlüsse
— Landtagswahl 2003
• Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag
zur Gültigkeit der Landtagswahl 2003
2577
1575
1567
1716
718
4543
4460
3417
4543
3221
4449
2
1556
4383
4963
2994
2214
2562
2214
285
3006
3951
133
5198
1240
1814
797
3853
2227
1821
402
2891
4397
2682
2214
5197
4519
2214
887
909
3198
Seite
— Staatsgerichtshof des Landes Hessen
• Beschluss über eine auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage
gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in einer schadensersatzrechtlichen
Streitigkeit
• Beschluss über eine Gegenvorstellung
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen die Neufassung des § 26 HSOG
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt,
die auf Verletzungen des Willkürverbots und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützt wird
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs in einer Streitigkeit über die Gültigkeit einer Kommunalwahl
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
des Landgerichts Frankfurt in einer mietrechtlichen Streitigkeit
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die
auf Verletzungen des Gehörsrechts und des Willkürverbots gestützt wird
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zwei Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer asylrechtlichen und in einer ausländerrechtlichen Streitigkeit
• Beschluss über eine Grundrechtsklage, die sich gegen ein Berufungsurteil des
Landgerichts Darmstadt in einer mietrechtlichen Streitigkeit richtet
• Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Gnadengesuch
• Beschluss über einen Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung und zur Ausübung
des Widerstandsrechts
• Beschluss über Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Verweigerung
von Prozesskostenhilfe
Beseitigung
(LAGA PN 98)
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
— Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen
• Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
Besoldungsfestsetzung → Automation ...
Bestellungen
Betreutes Wohnen
— Soziale Wohnraumförderung
• Mietwohnungsbau
Betriebssatzungen → Satzungen
Betriebswirtschaft
— Europa Fachhochschule Fresenius Idstein
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den
Studiengang
— European Business School
• Betriebswirtschaftslehre, Promotionsordnung des Fachbereichs
• Betriebswirtschaftslehre, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung für den Diplomstudiengang
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang
— Fachhochschule Fulda
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang
• Betriebswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
2577, 3398,
• Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of BusinessAdministration
• Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen
Bevorzugte Bewerber → Bewerber/innen
Bewachungsverordnung
Bezeichnungen
— Verleihung der Bezeichnung Kreisstadt an die Stadt Dietzenbach, Kreis Offenbach
— Verleihung der Bezeichnung Marktflecken an die Gemeinde Merenberg, Kreis Limburg-Weilburg
— Verleihung der Bezeichnung Schöfferstadt an die Stadt Gernsheim, Kreis Groß-Gerau
Bezirksjagdberater → Jagdberater
Bezüge
— Bezügeabrechnung KIDICAP 2000 für Dienststellen, die dem Hessischen Competence Center angeschlossen sind 1. Behandlung überzahlter Bezüge ausgeschiedener Beschäftigter 2. Bezügeerstattungen durch Dritte
Bibliotheken
• Aufhebung
— Hessische Landesbibliothek Wiesbaden
• Benutzungsordnung
— Staatliche Museen Kassel
• Benutzungsordnung der Museumsbibliothek
Bibliotheksordnung
• Ordnung für die Universitätsbibliothek Kassel — Landesbibliothek und Murhardsche
Bibliothek der Stadt Kassel (Bibliotheksordnung)
Bienen
— Richtlinien für Bienensachverständige
Bildflüge
— Nachweis der Bildflüge in Hessen
Bildungsurlaubsveranstaltungen
— Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsurlaubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger
Binnenfischerei
Biochemie
• Biochemie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in
• Biochemie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in
Bioinformatik
• Bioinformatik, Ordnung für die Diplomprüfung
741
926
2504
742
4822
2835
923
2580
3793
1161
2837
984
745
984
922
2288
4387
2562
1346
4448
4087
3219
3219
4424
3581
4668
4668
3565
2986
1252
1483
886
1240
1486
3787
4303
797
3853
2786
3968
581
4985
1753
2772
2767
2407
Jahrgang 2003
Seite 5
Seite
•
Bioinformatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss DiplomBioinformatiker/in
Biologie
• Biologie, Ordnung für die Diplomprüfung
• Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biologe/in
— Philipps-Universität Marburg
• Biologie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des
Fachbereichs Biologie
• Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs
• Gesellschaftswissenschaften und Philosophie, Evangelische Theologie, Geschichte
und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien, Mathematik und Informatik, Physik, Chemie, Biologie, Geographie
und Erziehungswissenschaften, Gemeinsame Zwischenprüfungsordnung in den
Teilstudiengängen für das Lehramt an Gymnasien
• Biologie, Ausführungsbestimmungen zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Biologie, Ordnung für die Zwischenprüfungen im Teilstudiengang
für das Lehramt an Gymnasien
• Biologie, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang im Fachbereich Naturwissenschaften
• Biologie, Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den Teilstudiengang
für das Lehramt an Hauptschulen und Realschulen
BIOREGIO
— Ausschreibung des Biomasse-Leitprojekts BIOREGIO
Bistümer
— Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg
• Änderung
Blindenhilfe
— Änderung von Leistungsvoraussetzungen in der Sozialhilfe
• 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67
BSHG
217,
Bodenmaterial
— Gemeinsamer Erlass zur Entsorgung von Bodenmaterial aus Straßenbaumaßnahmen unter abfall- und bodenschutzrechtlichen Kriterien
Bodenschutz
Brandschutzförderrichtlinien
— Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Hessen zur Förderung
des Brandschutzes (Brandschutzförderrichtlinie)
Bruch Schrotthandel
— Vorhaben
• Bruch, Katharina — Schrotthandel, Viernheim
Brückenbau
— Umstellung auf europäische Regelungen im Brücken- und Ingenieurbau — DINFachbericht 100 „Beton“, Ausgabe 2001 — DIN-Fachbericht 101 „Einwirkungen auf
Brücken“, Ausgabe März 2003 — DIN-Fachbericht 102 „Betonbrücken“, Ausgabe
März 2003 — DIN-Fachbericht 103 „Stahlbrücken“, Ausgabe März 2003 — DINFachbericht 104 „Verbundbrücken“, Ausgabe März 2003
Buchbesprechungen
• (Die Namen der Rezensenten/innen sind kursiv gedruckt)
• Anerkennung internationaler Adoptionen (Stuber, Brandenstein)
• Arbeitsgerichtsgesetz (Auffahrt/Schönherr/Heither, Schild)
• BAT-Taschenbuch für den öffentlichen Dienst (Petin, Ramdohr)
• Baugesetzbuch 1998 (Schaetzell, Gundlach)
• Beihilfevorschriften (Schadewitz/Röhrig/Seifener/Kohler, Nitze)
• Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder (Schröder/Beckmann/Weber, Nitze)
842,
• Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Friauf/Höfling, Günther)
• Besoldungsrecht des Bundes und der Länder (Clemens/Millack/Lantermann/Engelking/Henkel, Eichholz)
221,
• BKI-Bildkommentar DIN 276 (Gundlach)
• Boden- und Altlastensymposium 2002 (Franzius/Lühr/Bachmann, Arnold)
• Bühnentarifrecht (Bolwin/Sponer, Ummenhofer)
• Bürgerliches Gesetzbuch (Schulze, Baum)
1637,
• Bundes-Angestelltentarifvertrag (Breier/Kiefer/Hoffmann, Bauer)
• Bundes-Angestelltentarifvertrag (Pühler, Bauer)
• Bundes-Angestelltentarifvertrag mit Vergütungsordnungen, Kommentar zum ...
(Clemens/Scheuring, Bauer)
102,
102, 1363,
• Bundesbesoldungsgesetz (Schwegmann/Summer, Brandt)
• Bundesdatenschutzgesetz (Gola/Schomerus, Mag)
• Bundesimmissionsschutzrecht (Feldhaus/Czajka/Ludwig/Hansel, Jeder)
• Bundesimmissionsschutzrecht (Feldhaus/Hansel, Groß)
• Bundessozialhilfegesetz (Amborst/Birk/Brühl u.a., Haus)
• Bundessozialhilfegesetz mit Asylbewerberleistungsgesetz (Kruse/Reinhard/Winkler, Haus)
• Demographischer Faktor (Roloff, Doepgen)
• Disziplinarverfahren, Das ... (Clausen/Benneke/Schwandt, Becher)
• EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MeyerLadewig, Fredrich)
220,
• Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (Günther)
• Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (Wollenschläger/Weikhardt, Metzler)
• Entscheidungssammlung zum Datenschutz (Lichtenberg/Gilcher, Schild)
• Europäische Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Dienst (von Roetteken/Rothländer, Bauer)
• Fachlexikon Recht (Weidtmann-Neuer)
• Fachwerkinstandsetzung nach WTA (Gundlach)
• Fälle und Lösungen zum Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen (Pausch, Krumb)
• Fleischhygiene-, Geflügelfleischhygiene- und Lebensmittelrecht (Spindler/Theurer,
Fröhlich)
• Gaststättengesetz, Das ... (Pauly/Michel/Kienzle, Weidtmann-Neuer)
• Gebietsbezogener Bodenschutz (Feldwisch/Hendrischke u. a., Arnold)
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Hoppe, Eckert)
• Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil II (Brandt)
2055,
996, 3424,
• Gewerbeordnung (Landmann-Rohmer, Weidtmann-Neuer)
• Grunderwerbsteuer (Dietz/Foß, Heimbächer)
• Grundgesetz (Leibholz/Rinck/Hesselberger, Reuß)
• Grundgesetz (Sachs, Günther)
• Grundsicherungsgesetz (Renn/Schoch, Becher)
• Hessische Bauordnung (Pfaff/Griebeling, Gundlach)
• Hessische Bauordnung (Rasch/Schaetzell, Gundlach)
• Hessische Bauordnung (Rickenberg, Gundlach)
• Hessische Beihilfenverordnung (Nitze, Höfner)
• Hessische Gemeindeordnung (Schneider/Dreßler/Lüll, Amerkamp)
• Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (Rasch/Schulze u. a., Eckert)
• Human Resource Management (Knauth/Wollert, Volz)
645, 1995, 3797, 4038,
• Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (Häberle, Günther)
• Kindergeldrecht (Schieckel/Brandmüller, Brandt)
101, 1268, 1637,
2388
1918
1930
4084
2569
533
4535
4535
3570
3866
3866
157
4
2579
4671
1118
4514
4245
2132
3500
1267
3148
4719
4461
3898
4462
5131
2936
843
2593
4827
2690
1637
2159
3976
996
2690
5009
3684
325
4462
2935
1995
2594
4252
1268
3425
5130
3148
3684
3500
2230
2515
934
3976
4581
4038
2319
3327
4330
3065
2055
842
3499
486
933
5008
3977
3898
Seite
•
Kindergeldrecht öffentlicher Dienst (Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Brandt)
101, 1363,
• Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (Simitis, Mag)
• Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Meyer, Knöll)
• Kommunale Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb (Jarass, Reinhardt)
• Kommunalhaftung, Die ... (Bergmann/Schumacher, Dreßler)
996, 2593, 3599,
• Kraftverkehrs-Kontrolle (Gerlach/Mergenthaler, Hiltmann)
• Lexikon der Eingruppierung der Angestellten im öffentlichen Dienst nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (Claus, Bauer)
• Nachbarrecht in Hessen mit Lärmverordnung und außergerichtlicher Streitschlichtung (Hinkel, Fredrich)
• Recht der Ordnungswidrigkeiten, Das ... (Rosenkötter, Weidtmann-Neuer)
• Rechtswörterbuch (Creifelds/Weber, Preiß)
• Regierbare Stadt, Die ... (Schuster/Murawski, Reinhardt)
• Reisekostenrecht des Bundes (Kopicki/Irlenbusch, Nitze)
• RKW-Handbuch Führungstechnik und Organisation (Franz, Volz)
• Schadensersatz (Lange/Schiemann, Haus)
• Schimmelpilze und andere Innenraumbelastungen (Frössel, Gundlach)
101, 1435,
• SGB VI — Rentenversicherung (Grüner/Dalichau, Sattler)
• Sozialgesetzbuch (Zacher, Schäfer)
842,
• Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung (Gagel, Hohmann)
• Sozialgesetzbuch III — Arbeitsförderung (Schönfelder/Kranz/Wanka, Brühl-Berning)
• Staats- und Verfassungsrecht (Hecker, Weidtmann-Neuer)
• Strafgesetzbuch und Nebengesetze (Tröndle/Fischer, Becher)
• Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Die ... (Rieß, Kolz)
• Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Das ... (Ramdohr/Beckerle u. a.,
Reinhold)
• Tarifvertragsrecht (Fuchs, Ummenhofer)
1183, 2690,
• Umweltrecht (Landmann/Rohmer/Hansmann, Lemp)
• Umzugskostenrecht des Bundes (Kopicki/Irlenbusch/Biel, Nitze)
• Unterhaltsrecht (Brühl/Göppinger, Günther)
221,
• Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, Das ... (Weber/Banse, Pohl)
• Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen (Günther)
• Versorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Die ... (Berger/Kiefer, Ramdohr)
• Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Das ... (Ber2935,
ger/Kiefer, Ramdohr)
• Verwaltungs-Kontenrahmen (Brixner/Harms/Noe, Ihmels)
• Verwaltungsmodernisierung/Neue Steuerungsmodelle (Baunack-Brennefeld/Elsenbroich u. a., Volz)
• Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Hessen (Dörrschmidt/Oetzel/Slapnicar,
Distler)
2055,
2516, 4330,
• Waffenrecht (Hinze, Fredrich)
• Wörterbuch Bodenwissenschaften (Bräuer/Heuer u. a., Arnold)
• Zukunftsfähige Hausmüllentsorgung (Kaimer/Schade, Ihmels)
Buderus Guss GmbH
— Vorhaben
• Buderus Guss GmbH, Wetzlar
Bürgermeister
• ab 1. April 2003
3124,
Bürgschaften
— Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens — (Bürgschaftsrichtlinien 2003)
Bürgschaftsrichtlinien
Bundes-Angestelltentarifvertrag → BAT
Bundes-Immissionsschutzgesetz
— Stellen nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Genehmigungen
Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Immissionsschutz
Bundes-Immissionsschutzgesetz ↔ Vorhaben
Bundesautobahnen → Planfeststellungen
Bundesautobahnen → Straßenwesen
Bundesberggesetz
— Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz
— a) Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 b) Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen c) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld
2995,
Bundesfernstraßengesetz
— Straßenbaurechtliche Verwaltungsvorschriften
• Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (Planfeststellungsrichtlinien)
Bundessozialhilfegesetz
• 1. Erhöhung der Regelsätze 2. Anhebung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 3. Höhe der Blindenhilfe nach § 67 BSHG
217,
Bundesstraßen → Straßenwesen
Bundesstraßen → Planfeststellungen
Bundesstraßenverwaltung
— Vorhaben
Bundestagswahlen → Wahlen
3898
1996
3228
1184
933
5009
1638
2843
221
1435
2515
3599
3684
3327
2935
3065
2230
4037
3599
1267
934
2936
2593
4914
3898
4037
2593
4037
2516
101
3425
4330
644
5009
4719
3229
3425
1180
3312
140
140
2827
1988
4024
544
2579
909
1117
1252
C
Chemie
533
Chemieingenieurwesen
• Chemieingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Chemie und Biologie
für den Studiengang
799
Chemikaliengesetz
909
Chiron Behring GmbH & Co
— Vorhaben
• Chiron Behring GmbH & Co, Marburg
4911
Seite 6
Jahrgang 2003
Seite
Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH
— Vorhaben
• Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH
575,
Clariant GmbH
• zur Änderung der Anlage Reduktionen-/SC-Betrieb, Gebäude E 751
an die Clariant GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung im Industriepark Höchst
— Vorhaben
• Clariant GmbH, Industriepark Höchst
218,
Clinical Engineering
• Clinical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- und Biotechnologie für den Bachelor-Studiengang
Coleman Deutschland GmbH
— Vorhaben
• Coleman Deutschland GmbH, Hungen-Inheiden
2312,
5128
2840
1991
1254
3776
4460
D
Degussa AG
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Flammreaktors
an die Degussa AG, Düsseldorf in Hanau
— Vorhaben
• Firma Degussa AG, Düsseldorf
Delegation
Delegiertenversammlungen
— Landesärztekammer Hessen
• Wahl zur Delegiertenversammlung
— Landestierärztekammer Hessen
• Ergebnis der 13. Wahl zur Delegiertenversammlung
Wahlvorschläge
— Landeszahnärztekammer Hessen
• Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Denkmalförderrichtlinien
— Richtlinien für die Bewilligung von Zuwendungen für Kulturdenkmäler (Denkmalförderrichtlinien)
Deutsch
• Deutsch als Fremdsprache, Diplomprüfungsordnung für den Aufbaustudiengang mit
dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in
• Deutsch als Fremdsprache, Studienordnung für das Hauptfach Deutsch als Fremdsprache im Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in
• Deutsch, Studienordnung für den Teilstudiengang als Fremdsprache im Nebenfach
des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magistra/Magister Artium
Dienstausweise
— Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen
255, 390, 974,
— Verlust eines Polizeidienstausweises des Landes Hessen
Dienstbefreiung
Dienstfähigkeit
— Einführungshinweise zur begrenzten Dienstfähigkeit
Dienstfahrzeuge
— Richtlinien für die Schadensabwicklung bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen (Kfz-Unfallrichtlinien)
Dienstkraftwagen → Dienstfahrzeuge
Dienstsiegel
— Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln
883, 1032, 2115, 3190, 3279, 3545,
3728, 4018, 4167, 4298,
— Verlust eines Landessiegels und Sachverständigenausweises
Dienststellen
Laubach
Dienststellenverzeichnis
— Dienststellenverzeichnis des Landes Hessen
DIN-Fachberichte
Diözesankirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse
Diözesen
— Diözese Fulda
• Genehmigung des Diözesankirchensteuerbeschlusses für den hessischen Anteil
f. d. Kj. 2003
— Diözese Mainz
f. d. Kj. 2003
— Erzdiözese Paderborn
• Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen
Teil
f. d. Rj. (Kj.) 2004
Diplomprüfungsordnungen → Prüfungsordnungen
Durchflussmessungen
— Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle für Durchflussmessungen
• Anerkennungsbescheid
• Verlängerungsbescheid
Durchführungshinweise
— Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001
• Allgemeine Durchführungshinweise
Dyckerhoff AG
— Vorhaben
• Dyckerhoff AG, Werk Amöneburg
4245
2440
3545
3845
4017
2210
2991
3115
4296
692
5075
3644
3016
1043
691
1554
1238
691
4956
4035
3676
3128
2683
1051
2132
4
214
4302
3051
2969
3286
2051
E
E.on Kraftwerke GmbH
— Vorhaben
• e.on Kraftwerke GmbH, Borken
• e.on Kraftwerke GmbH, Hannover
1432
2151
Seite
EAB Projektentwicklung GmbH
— Vorhaben
• EAB Projektentwicklung GmbH, Freiberg
EG-Mitgliedstaaten
Ehejubilare
Ehrenamtlich Tätige
— Richtlinien für die Verleihung von Anerkennungsurkunden durch die Hessische Sozialministerin oder den Hessischen Sozialminister für besonderes ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement im sozialen Bereich
Ehrenamtliche Bürgermeister/innen → Bürgermeister/innen
Ehrenamtliche Kassenverwalter/innen → Kassenverwalter/innen
Ehrenamtliche Pharmazieräte/innen → Pharmazieräte/innen
Ehrenamtliche Richter/innen → Richter/innen
Ehrensold
• ab 1. April 2003
3124,
Ehrungen
Einkommensgrenzen
217,
Einnahmen
• Rechnungslegung
f. d. Hj. 2003
Einsprüche
• Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
Einwendungen
— Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus A 380Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main
Einzelhandel
— Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht — Hinweise und Erläuterungen
Einziehungen ↔ Straßenwesen
EKVO-Laboratorien
— Staatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle für Abwasser
• Zulassung als EKVO-Laboratorium
Verlängerungsbescheid
EKVO-Überwachungsstellen
• Zulassung als EKVO-Überwachungsstelle
Anerkennungsbescheid
2311, 2969, 4235,
Elektronik
• Energie, Elektronik und Umwelt, Prüfungsordnung des Fachbereichs Elektrotechnik/
Informationstechik für den Studiengang
Elektrotechnik
• Elektrotechnik — Telekommunikation und Informationstechnik, Prüfungsordnung
des Fachbereichs Elektrotechnik/Telekommunikation für den Studiengang
• Einstellung des Studienganges Elektrotechnik im Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Science and Engineering und Aufhebung der dazugehörigen Prüfungsordnung
• Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Studiengang
— Private Fernfachhochschule Darmstadt
• Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang
• Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang
Energie
Energieeinsparverordnung
EnergieKontor AG
— Vorhaben
• EnergieKontor AG, Bremen
Energieversorgung Offenbach AG
— Vorhaben
• Energieversorgung Offenbach AG
EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sechs Windkraftanlagen —
Windpark Rauschenberg
an die Firma EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel
EnerSys GmbH
— Vorhaben
• EnerSys GmbH, Kassel
Entgelte
— Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen
— Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
tierischen Erzeugnissen
23, 34,
— Erhöhung der Vergütungen, Löhne und Entgelte für das Tarifpersonal
• mit Wirkung vom 1. Januar, 1. April 2003 bzw. 1. Januar und 1. Mai 2004
Bekanntgabe der Tarifverträge
— Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit
Entgelte ↔ Verordnungen über Entgelte
Entgeltverzeichnis
— Entgelt- und Leistungsverzeichnis des Staatlichen Untersuchungsamtes Hessen
Entschädigungsordnungen
• Entschädigungsordnung
Entsorgung
3059
2
4894
1554
3793
3312
4894
2579
4781
140
5129
453
4097
572
4324
4655
4803
4644
3219
906
3491
694
696
4655
1965
2312
3681
219
3059
4896
161
1859
5062
4548
5200
4671
Jahrgang 2003
Seite 7
Seite
Enwag Wetzlar
— Vorhaben
• Enwag Wetzlar
Erholungsorte ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte
Erklärung von Waldflächen ↔ Aufhebungen
Erklärungen von Waldflächen
— zu Bann- oder/und Schutz- oder/und Erholungswald in der/den Gemarkung/en
• Stadtallendorf, Stadt Stadtallendorf, Kreis Marburg-Biedenkopf
Erlaubnisse
— Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes
Erlöschen des Exequaturs → Konsularwesen
Erlöschen → Aufhebungen
Ermächtigungen
— Ermächtigung zur Unterzeichnung von Schuldurkunden und von Staatsbürgschaften
Ernährung
• Haushalt und Ernährungswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Oecotrophologie für den Studiengang
Ernennungen
— Europawahl 2004
• Ernennung von Kreis-/Stadtwahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreis-/
Stadtwahlleitern/innen
• Ernennung von Kreiswahlleitern/innen und/oder von stellvertretenden Kreiswahlleitern/innen
Wahlkreise 5 und 6
Wahlkreise 51 und 52
Erörterung
Erstattungen
— Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem Schwerbehindertengesetz
• f. d. J. 2002
Erteilung der vorläufigen Zulassung → Konsularwesen
Erteilung des Exequaturs → Konsularwesen
Ertrags- und Aufwandsrechnungen
— Hessischer Rundfunk
• Ertrags- und Aufwandsrechnung
2002
Erziehung
• Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem
Abschluss der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
Essenspreise → Studentenwerke
ESWE Versorgungs AG
— Vorhaben
• ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden
Ethik
• Ethik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
Europawahlen → Wahlen
Evangelische Kirche
— Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover
• Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil
f. d. Hj. 2004
— Evangelische Kirche im Rheinland
• Genehmigung der Kirchensteuersätze für die im Lande Hessen gelegenen Gebietsteile
f. d. Rj. (Kj.) 2004
— Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
• Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses
f. d. Hj. 2004
— Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
f. d. Rj. 2004/2005
Evangelische Kirchengemeinden ↔ Verselbstständigungen
Evangelische Kirchliche Zweckverbände → Zweckverbände
Evangelische Religion/Theologie
• Evangelische Theologie, Ordnung für die Diplomprüfung im Fachbereich
und Kulturwissenschaften, Germanistik und Kunstwissenschaften, Fremdsprachliche Philologien sowie Geographie, Ordnung für die Magisterprüfung
• Evangelische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des
Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
für das Lehramt an Grundschulen sowie für das Lehramt an Haupt- und Realschulen
Exequatur → Konsularwesen
Externe
— Richtlinien über die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
3682
1178
1632
1988
3312
3489
2567
397
529
5129
2439
3386
2282
533
3876
1815
5073
3951
5074
5074
1116
533
2648
3487
30
F
Fach- und Fördergrundsätze
— Fach- und Fördergrundsätze für nichtinvestive soziale Maßnahmen im Rahmen der
Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt
Fachangestellte/r für Bäderbetriebe
— Abschluss- und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf
• Fachangestellte/r für Bäderbetriebe
2003
Fachangestellte/r für Bürokommunikation
— Abkürzung der Ausbildungszeit bei Auszubildenden der Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
299
483
25
Seite
— Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf
• Verwaltungsfachangestellte/r, Fachangestellte/r für Bürokommunikation und Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
Änderung des Termins für die Zwischenprüfung 2003 im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
Termine f. d. J. 2004
Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste
• Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste, Prüfungsordnung für die
Durchführung der Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf
Fachhochschulen
• Satzung des Zentrums für Forschung & Entwicklung
• Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen
1587,
• Einstellung des Studienganges Elektrotechnik im Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften, Computer Science and Engineering und Aufhebung der dazugehörigen Prüfungsordnung
• Einstellung des Studienganges Vermessungswesen im Fachbereich 1
• Satzung des Instituts für Materialwissenschaften
• Satzung des Instituts für praktische Informatik und ihrer Anwendung im Gesundheitswesen
• Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen der modularisierten Studiengänge
• Grundordnung
• Satzung über die Durchführung des Auswahlverfahrens über die Vergabe von Studienplätzen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b des Staatsvertrages über die Vergabe von
Studienplätzen
• Satzung zum Schutz personenbezogener Daten bei Evaluationsverfahren
• Grundordnung
• Satzung der Studentenschaft
• Wahlordnung
• Grundordnung
Fachhochschulen ↔ Ausführungsbestimmungen
Fachhochschulen ↔ Habilitationsordnungen
Fachhochschulen ↔ Hochschulen
Fachhochschulen ↔ Praktikumsordnungen
Fachhochschulen ↔ Promotionsordnungen
Fachhochschulen ↔ Prüfungsordnungen
Fachhochschulen ↔ Studienordnungen
Fachhochschulen ↔ Verwaltungsfachhochschule
Fachkraft für Abwassertechnik
— Zwischenprüfung nach § 42 BBiG
• Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, Fachkraft für Abwassertechnik
Anmeldung für den Prüfungstermin Frühjahr 2004
Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik
— Abschlussprüfung nach § 34 BBiG
• Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in
Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2003/2004
• Kartograf/in, Fachkraft für Wasserwirtschaft, Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik, Straßenwärter/in
Fachkraft für Wasserversorgungstechnik
Fachkraft für Wasserwirtschaft
Fahndung
— Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der
Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem
Fahrgeldausfälle
• f. d. J. 2002
Fahrkosten
— Hessisches Reisekostenrecht a) Ersatz von Fahrkosten aufgrund des geänderten
Preissystems der Deutschen Bahn b) Amtliche Sachbezugswerte ab 1. Januar bis
31. Dezember 2003
Fallwerte
— Fallwerte zur Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschalen gemäß § 3 Abs. 3
der Dritten Krankenhauspauschalmittel-Verordnung
• 2003
Familienpflege
— Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Familienpflege
Fehlsubventionierung
Festsetzung von Wasserschutzgebieten → Verordnungen
Feuerbestattungen Diemelstadt w. V.
— Feuerbestattungen Diemelstadt w. V.
• Amtierende Vorstandsmitglieder
27
318
317
25
2582
28
30
318
317
4303
2438
3219
1410
4976
4026
3862
4221
717
4087
1816
3854
4536
2124
4221
532
4546
4546
3225
5008
4546
3225
5008
4175
2439
139
4097
2683
4982
1713
390
Seite 8
Jahrgang 2003
Seite
Feuerbrandkrankheit
— Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in 2003
Film- und Kinofördermittel
— Hessische Filmförderung Bestimmungen zur Vergabe der Film- und Kinofördermittel des Landes Hessen
Filmförderung → Hessische ...
Finance and Law
• Finance and Law, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft und Recht, Business and Law für den Internationalen Studiengang
Finanzausgleichsgesetz
— Veröffentlichung nach § 49 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes
• Ausgleichsjahr 2003
1345,
Finanzpläne
— Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 und des Finanzplans
2003 bis 2007
Firma Umicore AG & Co. KG
• zur Errichtung und zum Betrieb eines zentralen Abfallzwischenlagers mit Freiflächen, Geb. 802, 819, 826, 827
an die Firma Umicore AG & Co. KG, Hanau
Fischwirtschaft
Flaggen → Genehmigungen
Fleischuntersuchungsstempel
— Verlust von Fleischuntersuchungsstempeln
Flüchtlinge
— Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
• Geschäftsordnung
Flughafen Frankfurt/Main
Flurbereinigung
— Ebsdorfergrund-Heskem
— Eltville-Erbach
— Eltville-Erbach-Ortslage
— Felsberg-Lohre
— Gersfeld-Sandwiese
— Hessisch Lichtenau A 44-Ost (VKE 32)
— Hungen B 457
— Kalbach — L 3206
— Langgöns-Dornholzhausen
— Langgöns-Niederkleen
— Lorch
— Malsfeld — K 20
— Waldkappel A 44-West (VKE 32)
Flurbereinigungsverfahren → Zusammenlegungsverfahren
Flussgebietsgemeinschaft
— Verwaltungsvereinbarung über die Bildung einer Flussgebietsgemeinschaft Weser
in der Flussgebietseinheit Weser
Förderprogramme → Programme
Förderungen
— Gemeinsamer Runderlass zur Einführung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer einschließlich ihrer Ufer
und Auen dienen
— Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten
— Richtlinien zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm 2003
— Richtlinien zur Förderung der Rotation der Beschäftigten des höheren Dienstes in
der Landesverwaltung (Mobilitätsrichtlinien)
2042,
— Richtlinien zur Förderung von Produktinnovationen und Vermarktungsalternativen
— Richtlinien zur Gründungs- und Mittelstandsförderung
• Mietwohnungsbau
1346,
— Zentrales Förderungswesen im sozialen Gesamtbereich
• Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie)
Förstina — Sprudel
— Vorhaben
• Förstina — Sprudel, Ehrhardt & Sohn GmbH & Co. Eichenzell-Lütter
Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH
— Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH, Wiesbaden
2884,
Forstämter → Hessische
Forstvermehrungsgut
Forstwirt/in
— Abschluss-, Zwischen- und Wiederholungsprüfungen
• Forstwirt für Auszubildende
Prüfungstermine 2004
— Regierungspräsidium Kassel
• Forstwirt/in, Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Abschlussprüfungen
im anerkannten Ausbildungsberuf
Fortbildung
• Veranstaltungen
— Hessische Seminare für staatswissenschaftliche Fortbildung
979, 2642, 2891,
— Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
• Freie Seminarplätze
796,
• Online-Seminare
• Sommerakademie
— Hessischer Verwaltungsschulverband
• Verwaltungsseminar Darmstadt 34, 582, 990, 2315, 2316, 2586, 3063, 3496, 4246,
• Verwaltungsseminar Frankfurt 36, 485, 636, 842, 932, 992, 993, 1182, 1256, 1361,
1433, 1434, 1636, 1756, 1993, 1994, 2157, 2229, 2318, 2442, 2589, 2689, 2842,
2932, 3146, 3596, 3683, 3974, 4036, 4248, 4249, 4717, 4718,
• Verwaltungsseminar Kassel
995, 1260, 2443, 3226,
1359
149
1693
1556
144
4709
1753
484
980
5129
3223
2313
2313
2512
838
1502
4912
3145
840
839
3325
2513
1504
4231
299
Seite
•
Verwaltungsseminar Wiesbaden 38, 324, 640, 643, 1360, 1758, 2054, 2158, 2318,
2515, 2592, 2932, 3060, 3225, 3326, 3897, 3976, 4105, 4106,
795,
— Ministerium des Innern und für Sport
• Ausschreibung von Fortbildungsmaßnahmen
• Fortbildung im Zusammenhang mit der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung
• Fortbildungsangebote für einzelne Verwaltungsbereiche zu spezifischen Problemstellungen
• Führungskräfteentwicklung
1483,
• Internationale Fortbildung
• Zentrale Ressort übergreifende Fortbildung
2765, 3851, 4895,
— Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden
• Öffentliches Management, Postgraduales Studium
• Sozialhilfe, Workshop
Abteilung Darmstadt
• Strukturen administrativen Handelns, Postgraduales Studium
Abteilung Darmstadt
— Zentrales Fortbildungsprogramm der Hessischen Landesregierung
• f. d. J. 2004
• Ergänzende Maßnahmen der Schwerbehindertenfortbildung
f. d. J. 2004
Frankfurter Aufbau AG
— Vorhaben
• Frankfurter Aufbau AG, Frankfurt
Französisch
• Französisch, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für
das Unterrichtsfach mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Gymnasien
Fraport AG
— Vorhaben
• Fraport AG, Frankfurt Airport Services Worldwide, Frankfurt
Frauen
795,
Frauenförderpläne
Freiherr-vom-Stein-Ehrenurkunde → Verleihungen
Freiherr-vom-Stein-Plakette → Verleihungen
Freileitungen → Enteignungen
Freireligiöse Gemeinden
— Frei-Religiöse Gemeinde Offenbach
• Genehmigung des Religionsgemeindesteuerbeschlusses
f. d. Rj. (Kj.) 2004
Freiwillige Feuerwehren → Feuerwehren
Fremdkontrolle
Führung
— Grundsätze über Zusammenarbeit und Führung in der hessischen Landesverwaltung
4461
5064
397
5064
5064
5064
5064
4969
1556
2279
796
795
5064
5064
3222
4202
3875
5064
4985
3951
3792
3007
910
149
160
4514
692
3969
5099
140
1753
5090
2682
4779
2915
2438
1487
4985
4104
4298
3672
5130
4245
4708
3214
3557
530
2122
4914
4825
4326
G
Gas Union GmbH
— Vorhaben
• Infraserv GmbH & Co. Höchst KG und Gas Union GmbH
Gastschulbeiträge
— Festsetzung der Gastschulbeiträge
• f. d. J. 2004
Gebietsrechenzentren → Kommunale ...
Gebühren
— Prüfungsgebühren für die Pflichtprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe in Hessen
— Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg
• Ankündigung über Gebührenerhöhung
Gebührenordnungen
• Ordnung des Zentrums für wissenschaftliches Rechnen (Center for Scientific Computing)
Gebührensatzungen → Satzungen
Gefährliche Stoffe
76/464/EWG
Gegenprobensachverständige → Sachverständige
Gehobener Dienst
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Dienst in der allgemeinen
Verwaltung
Gemeindegrenzen → Grenzen
Gemeinden
— Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung)
— Vorhaben
• Gemeinde Bad Soden-Salmünster
• Gemeinde Brachttal
• Gemeinde Dornburg
• Gemeinde Ehringshausen
3592,
• Gemeinde Hammersbach
• Gemeinde Hohenroda
• Gemeinde Hünfelden
• Gemeinde Lahnau
• Gemeinde Mühltal
• Gemeinde Ober-Ramstadt
• Gemeinde Reichelsheim
• Gemeinde Wartenberg
Gemeindestraßen → Straßenwesen
3973
3951
887
1808
1115
4677
4815
4770
2743
1981
3850
886
3735
23
484
3222
4825
833
2841
1826
1633
4709
1621
3058
3682
Jahrgang 2003
Seite 9
Seite
Gemeinsame Erlasse
und Auen dienen
— Hessischer Investitionsfonds
• Wirtschaftsplan
f. d. Hj. 2003
— Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten,
Ausgabe 2002
1345,
Genehmigung ↔ Kirchensteuerbeschlüsse
Genehmigung ↔ Kultussteuerbeschlüsse
Genehmigung ↔ Stiftungen
Genehmigungen
• zum Betrieb einer Kleinmengenproduktion zur Herstellung von Peptiden und anderen Wirkstoffen
• zum Einbau und Betrieb von Mindestmengenleitungen für die Not- und Nachkühlpumpen des TH-Systems im Kernkraftwerk Biblis, Block B
an die RWE Power AG, Essen
• zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block A
• zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zum Rückbau der Leerfahranlage der Siemens AG Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX-Verarbeitung
an die Siemens AG, Berlin und München
• zur Änderung der Anlage Reduktionen-/SC-Betrieb, Gebäude E 751
• zur Änderung der Anlage Xanthin im Industriepark Höchst
• zur Änderung der für das Kernkraftwerk Biblis Block A und B, erteilten atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen
an die RWE Rheinbraun AG, Köln
• zur Änderung der maximal zulässigen Umgangsmenge von angereichertem Uran,
Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil Uranverarbeitung
• zur Änderung des Heizkraftwerkes, Geb. D 580, zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasturbine am Kessel 2
an die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt
• zur Änderung einer Anlage zur Haltung von Legehennen
an die Firma Karl Kliem GbR Margarethenhof, Karben-Kloppenheim
• zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 in einer bereits bestehenden gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3
an das Georg-Speyer-Haus, Chemotherapeutisches Forschungsinstitut, Frankfurt
• zur Ergänzung des Betriebshandbuches um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) des Kernkraftwerks Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb der Automatischen Druckspeicherabsperrung im
Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb der Ergänzungen der Notstandseinrichtungen (Notstandsnachkühlketten) für Block B des Kernkraftwerkes Biblis, Blöcke A und B
• zur Errichtung und zum Betrieb der Gebäudeabschlussklappen in der Zu- und Abluft des Reaktorgebäuderingraumes und zur Errichtung und zum Betrieb eines
druckfesten Lüftungskanals für die Abluft der Spülluft aus dem Reaktorsicherheitsbehälter im Reaktorgebäuderingraum als Änderungsmaßnahmen im Lüftungssystem im Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserstoffabbausystems XP 50 mit katalytischen Rekombinatoren im Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Eisenschrotten und Nichteisenschrotten in Frankfurt
an die TSR Recycling GmbH & Co. KG, Duisburg
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Konditionierung der beim Rückbau
der TRI-Halle anfallenden Abfallstoffe in Stadtallendorf
an die HIM GmbH, Wiesbaden
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Klärschlamm
an die Stadtwerke Neukirchen
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Direktverbindung zur Polizei; Funk- und Drahtweg; System MJ des Kernkraftwerks Biblis, Block A
• zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3
zu Forschungszwecken
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sechs Windkraftanlagen —
Windpark Rauschenberg
an die Firma EnerSys Gesellschaft für regenerative Energien mbH Kassel
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sieben Windkraftanlagen inklusive Nebeneinrichtungen in Diemelsee
an die Firma Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen mbH, Hannover
• zur Errichtung und zum Betrieb einer zusätzlichen Absperrarmatur innerhalb des Sicherheitsbehälters in der Einspeiseleitung des Volumenregelsystems (TA-System)
des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Flammreaktors
an die Degussa AG, Düsseldorf in Hanau
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Systems zur gefilterten Druckentlastung des
Sicherheitsbehälters für Block B des Kernkraftwerkes Biblis
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Tanklagers
• zur Errichtung und zum Betrieb eines zentralen Abfallzwischenlagers mit Freiflächen, Geb. 802, 819, 826, 827
an die Firma Umicore AG & Co. KG, Hanau
• zur Errichtung und zum Betrieb von Änderungsmaßnahmen an der Sekundärseitigen Druckentlastung und Bespeisung der Dampferzeuger im Kernkraftwerk Biblis,
Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb von Barrieren — Ertüchtigungen des Blockes B des
Kernkraftwerkes Biblis
• zur Errichtung und zum Betrieb von 72 katalytischen Rekombinatoren des Wasserstoffbausystems XP 50 des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
Seite
•
4671
910
1114
5062
1597
1556
2580
979
4324
2438
1423
2840
2931
3418
4897
3972
2441
2511
2826
740
1133
740
915
3139
576
2312
3875
2840
219
2228
1253
4245
739
3680
4709
915
1989
1253
zur Nachrüstung und zum Betrieb des Zwischenkühlsystems (TF-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Vergrößerung der Siebflächen im Reaktorgebäudesumpf Raum 1224 und zu deren Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis, Block A
• zur wesentlichen Änderung der Chloralkalielektrolyse Süd/Chlor Nord im Industriepark Höchst
an die LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
• zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes Niederrad
an die Mainova AG, Frankfurt
• zur wesentlichen Änderung des Kessel 4 des Heizkraftwerkes
an die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Grundarzeimitteln im
Industriepark Höchst
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung im Industriepark Höchst
• zur wesentlichen Änderung einer Anlage, in der Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, im Industriepark Höchst
an die Bayer Crop-Science GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
• zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 zu
Forschungszwecken
an das Paul-Ehrlich-Institut, Langen
Generalkonsule → Konsularwesen
Generalvollmacht → Vollmachten
Geographie
• Geographie, Ordnung für die Diplomprüfung
• Geographie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom
• Geographie, Studienordnung für den Teilstudiengang im Haupt- und Nebenfach des
Fachbereichs Geographie für den Abschluss Magister/Magistra Artium
Georg-Speyer-Haus
• zur Durchführung einer weiteren gentechnischen Arbeit der Sicherheitsstufe 3 in einer bereits bestehenden gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3
• zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 3
zu Forschungszwecken
Geowissenschaften
• Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Material- und Geowissenschaften zu
den Allgemeinen Bestimmungen der Promotionsordnung
• Geowissenschaften, Angewandte, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs
Material- und Geowissenschaften zur Diplomprüfungsordnung für den Studiengang
Gerichte
— Bezirksgericht Zürich
• Aufruf einer vermissten Urkunde
• Kraftloserklärung eines Namenssparhefts
Gerichtsverfassungsgesetz
— Regelung der örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 140 a GVG
• f. d. Geschäftsjahr 2003
Germanistik
Geschäftsordnungen
— Hessische Ämter für Versorgung und Soziales und Kurklinik Wiesbaden
— Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Geschäftsverteilung
— Auszug aus der Geschäftsverteilung für das Oberlandesgericht Frankfurt
Geschichte
• Philosophie und Geschichtswissenschaften, Habilitationsordnung des Fachbereichs
Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH
— Gesellschaft für Schwerionenforschung mbH, Darmstadt
Gesellschaftswissenschaften
• Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem
Gesetz über den Ladenschluss
Gesetz über den Staatsgerichtshof
— Antragsberechtigung nach § 19 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof
1254
4897
5003
4909
1755
832
1991
3221
837
3959
3958
2643
533
2648
2511
2840
717
2783
2209
4888
531
533
2648
2987
2132
980
736
408
1249
533
2648
4167
2282
533
2648
741
831
Seite 10
Jahrgang 2003
Seite
Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum
Limburg
— Gesetz über die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens im Bistum Limburg
• Änderung
Gesetz über Personalausweise
— Vollzug des Passgesetzes, des Gesetzes über Personalausweise sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beantragung eines Reisepasses
oder eines Personalausweises
Gesetzliche Rentenversicherung → Rentenversicherung
Gewährungen
— Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen im Geschäftsbereich
— Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock
Gewässer
und Auen dienen
76/464/EWG
Gewässerschutz
Gewalt
Gewerbeabfallverordnung
Gewerbeordnung
— Vollzug der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung
Glaskonstruktionen
— Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung
• im Bereich der Glaskonstruktionen
Freistellung vom Erfordernis der Zustimmung im Einzelfall
Gliederung
Global Political Economy
• Global Political Economy, Einrichtung des Masterstudiengangs im Fachbereich 05
— Gesellschaftswissenschaften
Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH
— Vorhaben
• Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Hanau
Grafik
• Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Grenzen
— Änderung der Grenze zwischen Gemeinden/Städten
• Fulda und Künzell
Grubenwehr-Ehrenzeichen → Verleihungen
Gründungs- und Mittelstandsförderung
— Richtlinien zur Gründungs- und Mittelstandsförderung
Grundordnungen
• Grundordnung
• Grundordnung
• Grundordnung
• Grundordnung
Grundsätze
Grundsicherungsgesetz
Grundstücke
VV Nr. 2.2.2 und Nr. 4.6 zu § 64 LHO —
Grundstückswerte
— Neubekanntmachung der Wertermittlungsrichtlinien 2002
Gruppierung
Güter → Gefährliche Güter
Gutachten
Gutachterausschüsse
Gute Laborpraxis
4
1483
4514
482
4514
1753
19
910
4677
1118
1814
3792
1252
4090
463
3735
3645
4547
295
5130
2438
4221
1816
4221
4216
3007
3545
530
1346
3735
4235
3672
909
H
Habilitationsordnungen
• Habilitationsordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften
• Mathematisch-Naturwissenschaftliche, Habilitationsordnung der Fachbereiche
• Rechtswissenschaft, Habilitationsordnung des Fachbereichs
3558
4024
1249
3960
Seite
Härteleistungen
— Richtlinien der Hessischen Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen
Häusliche Gewalt
Haushalt und Ernährung
Haushalts- und Wirtschaftsführung
— Kommunale Finanzplanung bis 2007; Haushalts- und Wirtschaftsführung
• 2004
Haushaltspläne
— Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 und des Finanzplans
2003 bis 2007
— Ausführung des Landeshaushaltsplans
• f. d. Hj. 2003
• Haushaltsplan
f. d. J. 2003
f. d. J. 2004
Haushaltsrechnungen
• f. d. Hj. 2002
891,
Haushaltssatzungen → Satzungen
Hausmann
— Vorhaben
• Hausmann, Heinrich, Bad Soden-Salmünster
Hauswirtschaft
— Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz
• Verordnung über die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städtische
Hauswirtschaft)
Hebesätze
f. d. Rj. (Kj.) 2004
Heilbäder
1113,
Heilbrunnen ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte
Heilmaßnahmen
Heilpädagogik
— Evangelische Fachhochschule Darmstadt
• Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Prüfungsordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang
• Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Studienordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang
Heilquellen ↔ Verordnungen
Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH
— Vorhaben
• Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH
Heizung
Heraeus GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Heraeus GmbH & Co. KG, W. C., Hanau
Herhof Umwelttechnik GmbH
— Vorhaben
• Herhof Umwelttechnik GmbH, Ludwigsau-Mecklar
• Herhof Umwelttechnik GmbH, Solms-Niederbiel
HESSEN-FORST
— Landesbetrieb HESSEN-FORST
• Satzung
HessenENERGIE GmbH
— Vorhaben
• hessenENERGIE GmbH, Wiesbaden
Hessische Ämter für Versorgung und Soziales
— Hessische Ämter für Versorgung und Soziales und Kurklinik Wiesbaden
Hessische Bauordnung
— Anwendung nicht geregelter Bauarten nach § 20 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung
• im Bereich der Glaskonstruktionen
Freistellung vom Erfordernis der Zustimmung im Einzelfall
Hessische Beihilfeverordnung
Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen
Hessische Filmförderung
Hessische Forstämter → Organisation
Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk
— Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk
• Satzung über den Ersatz notwendiger Aufwendungen und Auslagen der Mitglieder
der Kommission für Jugendmedienschutz — Aufwendungsersatzsatzung
• Satzung über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk
• Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens
Hessische Landgesellschaft mbH
— Hessische Landgesellschaft mbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung, Kassel
• Zusammensetzung des Aufsichtsrates
Hessische Tierseuchenkasse
• Festsetzung der Beiträge
f. d. J. 2003
f. d. J. 2004
• Hauptsatzung
• Haushaltsplan
f. d. J. 2003
f. d. J. 2004
Hessische Zentrale für Datenverarbeitung ↔ Fortbildung
Hessischer Investitionsfonds
• Wirtschaftsplan
f. d. Hj. 2003
Hessischer Landesdenkmalrat
— Hessischer Landesdenkmalrat
• Satzung
4898
1814
3489
4396
144
402
2115
5198
3735
1240
2153
217
3951
3006
4324
288
288
750
4896
5002
1181
1502
2917
1359
2132
463
1716
4324
980
149
299
4298
4018
1406
3845
133
5198
3279
2115
5198
1114
4303
Jahrgang 2003
Seite 11
Seite
Hessischer Landtag → Abgeordnete
Hessischer Rundfunk
• Ertrags- und Aufwandsrechnung
2002
• Vermögensrechnung
zum 31. Dezember 2002
Hessischer Verdienstorden → Verleihungen
• Haushaltssatzung
f. d. Hj. 2003
• Jahresrechnungen des Verbandsvorstehers und der Bezirksleitungen
f. d. Hj. 2001
Hessischer Verwaltungsschulverband ↔ Fortbildung
Hessischer Verwaltungsschulverband ↔ Studienfahrten
Hessisches Aktionsprogramm
Hessisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
— Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung
• Abschaffung von Widerspruchsverfahren
Hessisches Beamtengesetz
Hessisches Competence Center
— Bezügeabrechnung KIDICAP 2000 für Dienststellen, die dem Hessischen Competence Center angeschlossen sind 1. Behandlung überzahlter Bezüge ausgeschiedener Beschäftigter 2. Bezügeerstattungen durch Dritte
Hessisches Dienstleistungszentrum
• Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Dünge- und
Bioabfallverordnung
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
— Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung
395, 979,
Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie
— Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Hessisches Landeskriminalamt
— Organisation und Zuständigkeit des Hessischen Landeskriminalamtes
Hessisches Landesplanungsgesetz → Raumordnungsgesetz
Hessisches Reisekostengesetz
— a) Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 3 HRKG b) Anteil der Verpflegungskosten im Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 2 HTGV
Hessisches Reisekostenrecht
31. Dezember 2003
Hessisches Rettungsdienstgesetz
— Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
• Landesstatistik für den Rettungsdienst
Hessisches Staatsarchiv
Hessisches Statistisches Landesamt → Veröffentlichungen
Hessisches Umzugskostengesetz
2995,
Hessisches Verwaltungskostengesetz
— Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Verwaltungskostengesetz
1690,
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz
— Ausführung des § 16 Abs. 2 Satz 3 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
3,
Hessisches Wassergesetz
— Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung
HIM GmbH
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Konditionierung der beim Rückbau
der TRI-Halle anfallenden Abfallstoffe in Stadtallendorf
an die HIM GmbH, Wiesbaden
Hinweise
— Einführungshinweise zur begrenzten Dienstfähigkeit
— Großflächige Einzelhandelsvorhaben im Bau- und Landesplanungsrecht — Hinweise und Erläuterungen
— Hinweis auf die Bekanntmachung über die Feststellung eines Systems gemäß § 6
Abs. 3 der Verpackungsverordnung
3313,
Hochhaus-Richtlinien
— Bauaufsicht Richtlinien über Bau und Einrichtung von Hochhäusern (HochhausRichtlinien)
• Neuinkraftsetzung der Hochhaus-Richtlinien ab 1. Januar 2004
Hochschulen
— Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
Frankfurt und dem Magistrat der Stadt Wiesbaden über die Abnahme von DiplomMusiklehrerprüfungen von Studierenden der Wiesbadener Musikakademie
Frankfurt und der Stadt Kassel über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Musikakademie Kassel
Frankfurt und der Stiftung Dr. Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt über
die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Stiftung Dr.
Hoch’s Konservatorium Musikakademie Frankfurt
Frankfurt und der Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Abnahme von Diplom-Musiklehrerprüfungen von Studierenden der Akademie für Tonkunst Darmstadt
— Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen aus dem Notfonds für ausländische Studentinnen und Studenten an den Hochschulen des Landes Hessen
Hochschulen ↔ Ausführungsbestimmungen
Hochschulen ↔ Fachhochschulen
Hochschulen ↔ Habilitationsordnungen
Hochschulen ↔ Praktikumsordnungen
Hochschulen ↔ Promotionsordnungen
Hochschulen ↔ Prüfungsordnungen
Hochschulen ↔ Studienordnungen
Hochschulreife
Hochspannungsleitungen → Enteignungen
Höherer Dienst
2042,
Honorargeneralkonsule → Konsularwesen
Honorarkonsularische Vertretungen → Konsularwesen
Honorarkonsule → Konsularwesen
Seite
I
3386
3384
582
34
160
978
2995
4963
1486
741
5063
736
3214
4778
139
3972
908
4024
3852
398
736
576
1238
31
453
3672
3875
2912
2911
2914
2913
2643
4790
3787
4779
ILK-Empfehlungen
— ILK-Empfehlung zur Vermeidung von gemeinsam verursachten Ausfällen bei digitalen Schutzsystemen
ILK-Stellungnahmen
— ILK-Stellungnahme zu den Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren
Endlagerstandorte
— ILK-Stellungnahme zur kerntechnischen Sicherheit und zur Entsorgung radioaktiver
Abfälle
Immissionsschutz
— Immissionsschutz
• Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 BImSchG
Immissionsschutz ↔ Bundes-Immissionsschutzgesetz
Indirekteinleiterverordnung
— Staatliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Indirekteinleiterverordnung
— Verwaltungsvorschrift zu § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG und zur Indirekteinleiterverordnung
Informatik
• Allgemeine Informatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den
Studiengang
• Medieninformatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den Studiengang
• Informatik, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik und Informatik
• Informatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplomprüfung
• Informatik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• Informatik, Prüfungsordnung für den Studiengang
• Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Informatik zur Promotionsordnung
• Informatik, Studienordnung für die berufliche Fachrichtung für das Lehramt an beruflichen Schulen gewerblich-technischer Fachrichtung
Informations- und Kommunikationstechnik
• Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Prüfungsordnung des
internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Studienordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Bachelor-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Informations- und Kommunikationstechnik, Studienordnung des Bachelor- und Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
Informationstechnik
• Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang
Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
• zur Änderung des Heizkraftwerkes, Geb. D 580, zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasturbine am Kessel 2
an die Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Frankfurt
— Vorhaben
• Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
• Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst
Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG
• zur wesentlichen Änderung des Kessel 4 des Heizkraftwerkes
an die Firma Infraserv GmbH & Co. Wiesbaden KG, Wiesbaden
Ingenieurbau
Innungskrankenkassen → Krankenkassen
International Business Administration
• International Business Administration, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
2578,
International Ecological Agricultur
• International Ecological Agriculture, Prüfungsordnung für den Masterstudiengang
International Institute in LifeLong Learning
• Ordnung des International Institute in LifeLong Learning
InvestitionsBank Hessen AG
— InvestitionsBank Hessen AG
• Löschung einer Prokura
Italienisch
• Italienisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
4032
4028
2308
307
4235
736
4313
3666
533
2287
2285
2437
288
2785
1411
432
435
413
416
419
4803
906
694
696
3972
3316
3973
1490
1755
2132
4210
4529
4974
4767
5078
J
Jahresabschlüsse
— Kommunales Gebietsrechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen
• Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses
f. d. J. 2002
2882
— Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden
f. d. J. 2002
4369
Seite 12
Jahrgang 2003
Seite
— Land Hessen
• Jahresabschluss
f. d. Hj. 2003
— Landeswohlfahrtsverband Hessen
• Jahresrechnung und Jahresabschlüsse
2000
Jahresbilanzen → Bilanzen
Jahreskrankenhausbauprogramm → Krankenhausbauprogramm
Jahresrechnungen
• Jahresrechnungen des Verbandsvorstehers und der Bezirksleitungen
f. d. Hj. 2001
2000
Jubilare
Jugend → Verordnungen zum Schutz der ...
4642
1808
34
1808
4894
K
Kalifatsstaat
— Öffentliches Vereinsrecht
• Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die
verbotenen Vereine
Kalifatsstaat einschließlich seiner Teilorganisationen und die Stichting Dienaar aan
Islam
Kartograf/in
• Kartograf/in, Kulturbautechniker/in, Straßenbautechniker/in, Straßenwärter/in, Vermessungstechniker/in
Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Sommer 2003
Kasseler Fernwärme GmbH
— Vorhaben
• Kasseler Fernwärme GmbH
Kassenverwalter
• ab 1. April 2003
3124,
Katastrophenschutz
— Katastrophenschutz in Hessen; Konzept Katastrophenschutz in Hessen — Medizinischer Katastrophenschutz
Katholische Kirche
— Alt-Katholische Kirche in Hessen
• Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses
f. d. Kj. 2004
Katholische Kirchengemeinden
— Neuordnung der Katholischen Pfarrei bzw. Pfarrvikarie und Kirchengemeinden St.
Anna und St. Raphael in Frankfurt-Hausen
— Umpfarrung der Filialkirchengemeinde Riedstadt-Leeheim
— Umpfarrung des Ortsteiles Langenhain-Zierenberg
— Umpfarrung des Stadtteiles Frankfurt-Berkersheim
Katholische Religion/Theologie
• Katholische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
Kfz-Unfallrichtlinien
Kimm
— Vorhaben
• Kimm, Edith, Fritzlar
Kinderkrankenpflege → Krankenpflege
Kirchengemeinden → Evangelische oder Katholische
Kirchengemeinden → Filialkirchengemeinde
Kirchengemeinden → Verselbstständigungen
Kirchengemeinden → Zusammenschlüsse
Kirchensteuerbeschlüsse
— Alt-Katholische Kirche in Hessen
• Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses
f. d. Kj. 2004
— Diözese Fulda
f. d. Kj. 2003
— Diözese Mainz
f. d. Kj. 2003
— Erzdiözese Paderborn
• Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen
Teil
f. d. Rj. (Kj.) 2004
— Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannover
• Genehmigung des Landeskirchensteuerbeschlusses für den im Lande Hessen gelegenen Teil
f. d. Hj. 2004
— Evangelische Kirche im Rheinland
• Genehmigung der Kirchensteuersätze für die im Lande Hessen gelegenen Gebietsteile
f. d. Rj. (Kj.) 2004
— Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
f. d. Hj. 2004
— Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
f. d. Rj. 2004/2005
Kirmeir GmbH
— Vorhaben
• Kirmeir GmbH, Biebesheim
Klärschlamm
76/464/EWG
285
3225
324
5008
3144
3312
4385
3007
4423
4
2123
531
3009
3486
691
485
4423
4
214
4302
5073
3951
5074
5074
1255
4677
Seite
Klein GbR
— Vorhaben
• Klein GbR, Eschenburg
Kliem GbR
• zur Änderung einer Anlage zur Haltung von Legehennen
an die Firma Karl Kliem GbR Margarethenhof, Karben-Kloppenheim
Kliniken ↔ Großgeräteplanung
Kommunale Finanzplanung
— Kommunale Finanzplanung bis 2007; Haushalts- und Wirtschaftsführung
• 2004
Kommunale Gebietsrechenzentren
— Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel
f. d. J. 2002
f. d. J. 2002
Kommunalhaushalte
— Konnexitätsprinzip — Ressortabstimmung bei landesrechtlichen Regelungsvorhaben mit Auswirkung auf die Kommunalhaushalte
• Neuregelung in Art. 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung
Kommunalwahlen → Wahlen
Kommunikationsdesign
• Kommunikationsdesign, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Gestaltung 05
Konnexitätsprinzip
Konsularische Ausweise
— Ungültigkeitserklärung von Konsularischen Ausweisen
214, 978, 2994, 3550,
Konsularwesen
— Änderung des Staatsnamens
• Jugoslawien
— Änderung von Konsularbezirken
• Äthiopien
• Island
• Philippinen
— Anschriften, Telefon- und Faxnummern und Öffnungszeiten von konsularischen
Vertretungen
• Äthiopien
• Angola
• Benin
• Dänemark
• Kasachstan
• Kroatien
• Liberia
• Peru
• Philippinen
• Seychellen
• Südafrika
— Erlöschen von Exequaturen
• Äquatorialguinea
• Gabun
• Guinea
• Kroatien
• Marokko
• Philippinen
• Samoa
• Spanien
• Tuvalu
— Erteilung von Exequaturen
• Äthiopien
• Benin
• Dänemark
• El Salvador
• Eritrea
• Frankreich
• Iran
• Island
• Italien
• Kasachstan
• Kolumbien
• Kroatien
• Lesotho
• Portugal
• Russische Föderation
• Schweden
• Spanien
• Südafrika
• Swasiland
• Tunesien
• Tuvalu
• Vereinigte Staaten von Amerika
— Erteilung von vorläufigen Zulassungen
• Dominikanische Republik
Kontrollordnungen
— Verwaltungsvorschrift für eine Kontrollordnung und für die Schulung des Kontrollpersonals (Kontrollordnung Pflanzenschutzgeräte)
Konzern-Gewinn- und Verlustrechnungen → Gewinn- und Verlustrechnungen
Konzernbilanzen → Bilanzen
Kooperationsverträge
Kostenordnungen
Kraftfahrzeuge
— Organisation der Kraftfahrzeuginstandhaltung der hessischen Polizei
Kraftloserklärung
• Kraftloserklärung eines Namenssparhefts
3423
2441
4396
5206
1043
2882
255
4369
4174
4210
4174
3950
1690
2214
2278
3122
2278
2562
2386
690
2386
1814
394
2386
3122
1858
978
2122
3950
2278
394
3850
2278
4022
3850
3950
2214
2836
690
3550
3208
4022
1690
2278
3642
2386
1238
3642
3850
2278
2278
690
3950
978
690
394
3850
2214
3950
1489
2912
2911
2914
2913
2987
886
4888
Jahrgang 2003
Seite 13
Seite
Krankenhäuser
— Genehmigte Pflegesätze der Krankenhäuser in Hessen
Krankenhäuser ↔ Großgeräteplanung
Krankenhausbauprogramm
— Krankenhausbauprogramm
• 2004
• Verwendung der Reservemittel 2003
Krankenhauspauschalmittel-Verordnung
• 2003
Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH
— Vorhaben
• Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, Witzenhausen
Kreisgrenzen → Grenzen
Kreisordnungsbehörden
— Anordnung der Zusammenfassung von Kreisordnungsbehörden zu einem gemeinsamen Kreisordnungsbehördenbezirk
• Kreis Kassel und Stadt Kassel
1360,
Kreisstraßen → Planfeststellungen
Kreisstraßen → Straßenwesen
Kreiswahlleiter/innen
— Europawahl 2004
Wahlkreise 5 und 6
Kreiswerke
— Vorhaben
• Kreiswerke Hanau GmbH
Kriminaldienstmarken
— Verlust einer Kriminaldienstmarke des Landes Hessen
Kriminaldienstmarken ↔ Widerruf
Kulturbautechniker/in
Kulturdenkmäler
Kulturwissenschaften
Kunst
• Kunst, Studienordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften für den
Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
Kuratorium
• Zusammensetzung des Kuratoriums (6. Amtsperiode, 2000 bis 2004) 286, 2765,
Kurorte ↔ Hessischer Fachausschuss für Kurorte
1134
1357
4545
4097
4580
1827
2567
397
529
3419
691
324
692
533
2648
3481
533
2648
4302
L
L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG
— Vorhaben
• L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG, Guxhagen
Laboratorien → EKVO-Laboratorien
Ladenschluss
Ladenschlussgesetz → Verordnungen über Verkaufszeiten
LAGA
(LAGA PN 98)
Landesärztekammer Hessen
Landesarbeitsamt Hessen → Arbeitsämter
Landesausgleichsstock
Landesbedienstete
— Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete
• Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Geschäftsbereich
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
— Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg und Landesfinanzschule Hessen
• Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensteten
Erhebung einer Tagungspauschale
Landesbetriebe
— Auflösung des Landesbetriebs Hessische Staatsweingüter
• Satzung
Landeseigene bewegliche Sachen → Weiterverwendung
Landesfinanzschule
Landesgrenzen → Grenzen
Landeshaushaltsordnung
2003
4716
741
2288
3845
4514
482
4642
482
2917
4642
402
Seite
Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO)
1410, 3217,
— Vorläufige Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung
• zu § 17 LHO und zu § 49 LHO
398,
Landeshaushaltsplan → Haushaltsplan
Landesjugendhilfeausschuss
— Landesjugendhilfeausschuss Hessen
• Konstituierende Sitzung
• Termin der Sitzungen
• Vollversammlung
Landeskammer
— Landeskammer für Psychologische Psychotherapeuten/innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/innen Hessen
• Meldeordnung
Landeskirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse
Landesplanungsgesetz → Raumordnungsgesetz
Landesprogramme → Programme
Landesstraßen → Planfeststellungen
Landesstraßen → Straßenwesen
Landestierärztekammer Hessen
Wahlvorschläge
Landesverbände
— Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Hessen
Landesversicherungsanstalt Hessen
Landesverzeichnisse → Verzeichnisse
Landeswahlbeauftragter
— Bekanntmachung über die Bestellung des Landeswahlbeauftragten und seiner Stellvertreterin für die Durchführung der Wahlen zu den Organen der Selbstverwaltung
auf dem Gebiet der Sozialversicherung im Land Hessen
Landeswappen → Wappen
Landeswohlfahrtsverband Hessen
• Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
• Änderung des Vollstreckungsplans
f. d. Hj. 2003
2000
Landeszahnärztekammer Hessen
Landkreise
— Vorhaben
• Kreisausschuss des Landkreises Gießen
• Landkreis Gießen
Landräte
— Innere Organisation der Landräte/Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung Neufassung der Rahmenorganisationspläne für den Landrat und für den
Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung
Landschaftsschutzgebiete → Verordnungen über das ...
Landschaftsteile → Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet ...
Landschaftsteile → Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ...
Landstraßen → Straßen
Landtagswahlen → Wahlen
Landwirtschaft
— Richtlinien für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten
Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Staatlich geprüfte Landwirtschaftlich-Technische Assistenten/innen
Landwirtschaftliche Alterskassen
— Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
Landwirtschaftliche Krankenkassen
— Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
254,
Landwirtschaftliche Pflegekassen
— Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
254,
Landwirtschaftliche/r Milchverarbeiter/in
• Landwirtschaftliche/r Milcherverarbeiter/in, Prüfungsordnung für die Durchführung
von Fortbildungsprüfungen
Law and Finance
• Law and Finance, Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für den Weiterbildungsstudiengang zum Erwerb des akademischen Grades
Master of Laws (Finance)
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
— Zulassung von Sachverständigen für die Untersuchung von Gegenproben nach dem
• Widerruf
Lebensmittelgegenproben → Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz
Lebensmittelkontrolleure/innen
— Regierungspräsidium Darmstadt
• Lebensmittelkontrolleure/innen, Fortbildungs- und Prüfungsordnung
Lehraufträge
— Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen
Lehrgänge → Fortbildung
Leistungsverzeichnis
Leitungen → Enteignungen
LHO → Landeshaushaltsordnung
LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG
LII Europe GmbH
• zur wesentlichen Änderung der Chloralkalielektrolyse Süd/Chlor Nord im Industriepark Höchst
an die LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
— Vorhaben
• LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
Listen → Verzeichnisse
Löhne
2891
4397
531
3313
3792
1161
1316
4017
2210
2991
3470
4815
5109
2882
2209
2990
1808
3115
4296
1359
4035
4375
5099
4319
5197
5198
5198
916
2502
749
5128
4098
2562
4548
3223
5003
2227
1859
Seite 14
Jahrgang 2003
Seite
Logistik
• Logistik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang
• Logistik, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang
Lohnfestsetzung → Automation
Lotterie ↔ Zahlenlotto, Fußballtoto, Pferdewette RennQuintett, Auswahlwette
Lotterien
— Teilnahmebedingungen
• Fußballtoto-Ergebniswette
Teilnahmebedingungen Internet
• Lotterie Spiel 77
Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme
691,
Anhang für die Dauerspiel-Teilnahme im Internet
148, 2280,
• Lotterie SUPER 6
691,
• Lotterie Super 6
148, 2281,
• Lotto
1242,
691,
147, 2280, 3008,
• Rubbel-Lotterie
• Rubbel-Lotterie Glücksrakete
3657
3663
4407
2895
4422
4402
2895
4422
4404
2891
2895
4422
4398
4420
3773
M
Magisterprüfungsordnungen → Prüfungsordnungen
Mainova AG
• zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes Niederrad
an die Mainova AG, Frankfurt
— Vorhaben
• Mainova AG, Frankfurt
2227, 2688,
Malerei
• Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Manteltarifvertrag für Arbeiter/innen des Bundes und der Länder → MTArb
Maschinenbau
• Maschinenbau, Prüfungsordnung des Fachbereichs für den Studiengang
• Maschinenbau, Flexibles Studienprogramm, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau für den Teilzeitstudiengang
• Maschinenbau, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Maschinenbau für den
Studiengang
• Maschinenbau, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau
— Universität Gesamthochschule Kassel
• Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang
• Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den integrierten Studiengang
• Maschinenbau, Ordnung zur Änderung der Neufassung der Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang
Maßgebliche Einwohnerzahlen → Einwohnerzahlen
Maßnahmen
und Auen dienen
795,
Maßnahmenförderungsrichtlinien
— Zentrales Förderungswesen im sozialen Gesamtbereich
• Richtlinie für die Förderung sozialer Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestiver sozialer Maßnahmen (Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie)
Maßregelvollzug
— Genehmigung der Pflegesätze für die Maßregelvollzugseinrichtungen in Hessen
• Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie am Mönchberg, Hadamar
2003
2579,
• Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie Haina (Kloster)
2003
1357, 1755, 3313,
• Klinik für forensische Psychiatrie Hanau
2003
• Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters Lahnhöhe
im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn Marburg-Süd
2003
im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn, Marburg-Süd
2003
• Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg des Zentrums für Soziale Psychiatrie Rheinblick, Eltville
2003
Material- und Geowissenschaften
Mathematik
• Mathematik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Mathematiker/in
• Mathematics with Computer Science, Prüfungsordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik
• Mathematics with Computer Science, Studienordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik
• Mathematik, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Mathematik zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Mathematik, Studienordnung für den Diplomstudiengang
4909
2931
295
3125
1592
895
1593
5
5
2124
910
5064
4985
4097
4244
4985
1254
4244
1357
717
3644
4024
533
3646
3652
4310
4304
Seite
Mechanical Engineering
• Mechanical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 (für den ehemaligen
Fachbereich Maschinenbau) für den Bachelorstudiengang
Medaillen
Medaillen ↔ Verleihungen
Medieninformatik
Medienwirtschaft
• Medienwirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den
Studiengang
Medienwissenschaft
• Medienwissenschaft, Studienordnung für den Teilstudiengang des Fachbereichs
Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
Medizin
• Medizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung
4176
Medizinischer Katastrophenschutz
— Katastrophenschutz in Hessen; Konzept Katastrophenschutz in Hessen — Medizinischer Katastrophenschutz
Meldeordnungen
• Meldeordnung
Menschen mit Behinderungen
Merck KGaA
— Vorhaben
• Merck KGaA, Darmstadt
575,
Messungen
76/464/EWG
Mietverträge
Mietwagen
— Werbung an Taxen und Mietwagen
• Ausnahmegenehmigung
Mietwohnungsbau
• Mietwohnungsbau
1346,
Mindestabfluss
— Regelung über den in einem Fließgewässer zu belassenden Mindestabfluss bei der
Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser
Mindesthöchstgrenzen
Mindeststandards
• Technische und IT-organisatorische Vorgaben (Mindeststandards) für die Einrichtung und für den Betrieb von Telearbeitsplätzen in der hessischen Landesverwaltung
Mindestversorgungsbezüge
Mittelständische Beteiligungsgesellschaft
— Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Wiesbaden
Mittlerer Dienst
• Aufhebung
— Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des mittleren vermessungstechnischen Dienstes
Mitwirkung
— Richtlinien für die Mitwirkung der Polizeibehörden bei der Verkehrserziehung und
-aufklärung
Mobilfunkanlagen
— Baurechtliche Beurteilung und Behandlung von Mobilfunkanlagen
Mobilitätsrichtlinien
2042,
Mochem GmbH
— Vorhaben
• Mochem GmbH, Marburg
MTArb
— Monatslohntarifvertrag zum MTArb
Musik
Musiker/innen
— Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern
• Tarifvertrag zur Durchführung des § 55
Begleitvertrag
Musikerziehung
— Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt
• Musikerziehung, Änderung der Promotionsordnung
Musiktherapie
• Musiktherapie, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 (Soziale Arbeit und Gesundheit, Health and Social Work) für den berufsbegleitenden Master-Studiengang
3126
4385
3666
4448
2778
2781
1556
3007
1316
2562
1173
4677
891
2510
1487
158
4387
4963
4387
4637
4303
4314
4082
718
4779
1632
1859
1859
2912
2911
2914
2913
3555
3555
2224
3398
Jahrgang 2003
Seite 15
Seite
Muster-Verkaufsstättenverordnung
— Bauaufsicht
4977
Mutterschutzgesetz
— Durchführung des Mutterschutzgesetzes
2751, 3478
N
Nachfolge → Abgeordnete
Nachweis
— Nachweis der Bildflüge in Hessen
Nanostrukturwissenschaft
• Nanostrukturwissenschaft — Nanostructure and Molecular Sciences, Diplomprüfungsordnung für den interdisziplinären Studiengang
Nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen
Naturschutzgebiete → Verordnungen über das ...
Naturschutzgebiete → Verordnungen zur einstweiligen Sicherstellung ...
Naturwissenschaften
Nebentätigkeiten
Neugliederung von Revierförstereien → Organisation
Neuordnungen
— Neuordnung der Katholischen Pfarrei bzw. Pfarrvikarie und Kirchengemeinden St.
Anna und St. Raphael in Frankfurt-Hausen
Nickel GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Nickel GmbH & Co. KG, Johannes, Nidda-Oberwiddersheim
Notfonds
Nutzungsentgelt
Nutzungsordnung
• Allgemeine Nutzungsordnung für die Informationsverarbeitungs- und Kommunikations-Infrastruktur
581
1693
4898
4024
5062
4
3896
2643
5062
3124
O
Oberbürgermeister
Oberlandesgericht Frankfurt
— Auszug aus der Geschäftsverteilung für das Oberlandesgericht Frankfurt
ODDSET-Kombi-Wette
• ODDSET-Kombi-Wette
ODDSET-TOP-Wette
• ODDSET-TOP-Wette
Öffentliche Aufforderungen → Aufforderungen
Öffentliche Bauaufträge → Bauaufträge
Öffentliche Gebäude → Gebäude
Öffentlicher Dienst
Öffentliches Management
Öffentliches Vereinsrecht
— Öffentliches Vereinsrecht
• Bekanntmachung über die Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen gegen die
verbotenen Vereine
Kalifatsstaat einschließlich seiner Teilorganisationen und die Stichting Dienaar aan
Islam
Ökologischer Landbau
— Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Gießen über die Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer im
ökologischen Landbau
OMG AG & Co. KG
— Vorhaben
• OMG AG & Co. KG, Hanau-Wolfgang
Oppermann
— Vorhaben
• Oppermann, Irma, GmbH, Edertal
Ordnungsbehördenbezirke
— Anordnung der Zusammenfassung von Gemeinden/Städten zu gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirken
• Gersfeld, Hünfeld, Burghaun, Eichenzell, Flieden, Kalbach, Neuhof und Nüsttal,
Kreis Fulda
• Hüttenberg, Schöffengrund und Waldsolms, Lahn-Dill-Kreis
Organisation
Organisationspläne
Ortsdurchfahrten → Straßenwesen
Ortskirchensteuerbeschlüsse → Kirchensteuerbeschlüsse
Ortsumgehungen → Straßenwesen
4375
408
147
148
4235
2279
285
4910
160
485
2442
1428
3
4375
886
214
3214
4375
Seite
P
Pachtverträge
Passgesetz
Paul-Ehrlich-Institut
• zur wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe 2 zu
Forschungszwecken
an das Paul-Ehrlich-Institut, Langen
Pauschalen
• 2003
Pauschvergütungen
— Steuerliche Behandlung reisekostenrechtlicher Pauschvergütungen (§ 18 HRKG)
Personalausgaben → Automation
Personalratswahlen → Wahlen
Personalstellen
Personalunterkünfte
vom 1. Januar 2004
Personenkraftwagenfahrer
— Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen
Pflanzenschutzgeräte
— Verwaltungsvorschrift für eine Kontrollordnung und für die Schulung des Kontrollpersonals (Kontrollordnung Pflanzenschutzgeräte)
Pflegegeld
— Pflegegeld für Kinder und Jugendliche in Familienpflege
Pflegekosten
2995,
Pflegemanagement
• Pflegemanagement, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 für den Studiengang
Pflegesätze
— Genehmigte Pflegesätze der Krankenhäuser in Hessen
— Genehmigung der Pflegesätze für die Maßregelvollzugseinrichtungen in Hessen
• Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie am Mönchberg, Hadamar
2003
2579,
• Klinik für forensische Psychiatrie des Zentrums für Soziale Psychiatrie Haina (Kloster)
2003
1357, 1755, 3313,
• Klinik für forensische Psychiatrie Hanau
2003
im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn Marburg-Süd
2003
im Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn, Marburg-Süd
2003
• Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Eichberg des Zentrums für Soziale Psychiatrie Rheinblick, Eltville
2003
Pharmazie
• Pharmazie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung
Philologie
Philosophie
• Philosophie, Studienordnung für den Teilstudiengang (Hauptfach) mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Physik
Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG
575,
Planfeststellungsrichtlinien
— Straßenbaurechtliche Verwaltungsvorschriften
• Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (Planfeststellungsrichtlinien)
891
1483
837
4097
4642
2890
4985
4778
1859
1489
2683
4024
285
1700
1134
4097
4244
4985
1254
4244
1357
899
533
2648
1249
151
533
2648
533
2581
544
Seite 16
Jahrgang 2003
Seite
Planfeststellungsverfahren
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
— Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
f. d. Hj. 2003
— Regionalversammlung Südhessen und Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/
Rhein-Main
• Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Einleitung des Verfahrens
Polizei
-aufklärung
— Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei
Polizeischule → Hessische ...
Polizeivollzugsbeamte/innen
• Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich
Polizei
Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG
— Vorhaben
• Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG, Weinheim
Portugiesisch
• Portugiesisch, Aufhebung des Teilstudienganges als Magisterhauptfach
Praktikanten/innen
— Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten/innen
Praktikumsordnungen
• Ordnung für die schulpraktischen Studien in den Lehramtsstudiengängen
Produktinnovationen
Programme
— Hessisches Programm nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
• 2004
— Landesprogramm Ausbildung statt Sozialhilfe
76/464/EWG
Prokura
— InvestitionsBank Hessen AG
• Löschung einer Prokura
Promotionsordnungen
• Betriebswirtschaftslehre, Promotionsordnung des Fachbereichs
• Musikerziehung, Änderung der Promotionsordnung
• Rechtswissenschaft, Promotionsordnung des Fachbereichs
Prüfingenieure
17,
Prüfungen
— Abschluss- und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf
• Fachangestellte/r für Bäderbetriebe
2003
— Abschluss-, Zwischen- und Wiederholungsprüfungen
• Forstwirt für Auszubildende
Prüfungstermine 2004
— Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in
• Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen
f. d. J. 2003 bis 2007
— Wirtschaftsprüfer-Prüfung
• Frühjahr 2004
— Zulassung zur Steuerberaterprüfung sowie zur Eignungsprüfung
• 2004
5129
2273
4909
886
1556
4082
1555
4383
2743
3850
4023
3876
1567
1849
4084
2915
160
738
1357
4545
160
2788
3672
4678
4677
4767
4087
2224
1562
2785
717
4543
483
5130
3225
324
27
25
318
2912
2911
2914
2913
887
30
2682
5073
318
Seite
• Vermessungstechniker/in
Anmeldung für den Prüfungstermin Herbst 2003
Prüfungsgebühren → Gebühren
Prüfungsordnungen
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den
Studiengang
• Chemieingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Chemie und Biologie
• Medienwirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft & Medien für den
Studiengang
• Betriebswirtschaftslehre, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Prüfungsordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang
• Religionspädagogik, Studien- und Prüfungsordnung für den Zusatzstudiengang
1587,
• Bauingenieurwesen, Änderung der Prüfungsordnung des Fachbereichs 1 für den
Studiengang
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang
• Finance and Law, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft und Recht, Business and Law für den Internationalen Studiengang
• Maschinenbau, Prüfungsordnung des Fachbereichs für den Studiengang
• Mechanical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs 2 (für den ehemaligen
Fachbereich Maschinenbau) für den Bachelorstudiengang
• Musiktherapie, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 (Soziale Arbeit und Gesundheit, Health and Social Work) für den berufsbegleitenden Master-Studiengang
• Pflegemanagement, Prüfungsordnung des Fachbereichs 4 für den Studiengang
• Allgemeine Bestimmungen für Prüfungsordnungen der modularisierten Studiengänge
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang
• Sozialrecht, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften
für den Diplomstudiengang
• Sozialwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang
• Architektur, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Bauingenieurwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Clinical Engineering, Prüfungsordnung des Fachbereichs Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- und Biotechnologie für den Bachelor-Studiengang
• Logistik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang
• Wirtschaftsinformatik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung für den Studiengang
• Wirtschaftsingenieurwesen, Prüfungsordnung des Wissenschaftlichen Zentrums
Dualer Hochschulstudien für den dualen Bachelor-Studiengang
• Allgemeine Informatik, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Informatik für den
Studiengang
• Architektur, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Architektur für den Studiengang
• Betriebswirtschaft, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
2577, 3398,
• International Business Administration, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
2578,
• Kommunikationsdesign, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Gestaltung 05
• Maschinenbau, Prüfungsordnung Teil B des Fachbereichs Maschinenbau für den
Studiengang
• Versicherungsmanagement/Financial Services, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
• Landwirtschaftliche/r Milcherverarbeiter/in, Prüfungsordnung für die Durchführung
von Fortbildungsprüfungen
• Verordnung über die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städtische
Hauswirtschaft)
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Aufnahmeprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
• Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen
• Biochemie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in
• Bioinformatik, Ordnung für die Diplomprüfung
• Biologie, Ordnung für die Diplomprüfung
• Evangelische Theologie, Ordnung für die Diplomprüfung im Fachbereich
• Geographie, Ordnung für die Diplomprüfung
• Rechtswissenschaft, Studien- und Zwischenprüfungsordnung des Fachbereichs
Rechtswissenschaft für den Studiengang mit dem Abschluss der ersten juristischen
Staatsprüfung
• Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen
• Deutsch als Fremdsprache, Diplomprüfungsordnung für den Aufbaustudiengang mit
dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in
• Psychologie, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Psychologe/in
• Rechtswissenschaft, Ordnung für die Zwischenprüfung
317
4546
5008
1433
4448
799
4448
3219
288
156
4803
4644
4655
2438
2577
4424
1693
3125
3126
3398
1700
3862
3581
3867
3127
1583
1575
3776
3657
288
447
2124
4313
4797
4668
4210
4210
895
3666
449
916
217
2216
2220
3478
2986
2772
2407
1918
1116
3959
2502
2902
2896
5075
1556
16
2500
Jahrgang 2003
Seite 17
Seite
•
Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Prüfungsordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of Arts
• Biologie, Prüfungsordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des
Fachbereichs Biologie
• Informatik, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik und Informatik
• Rechtswissenschaft, Zwischenprüfungsordnung für den Studiengang (Abschluss:
erste juristische Staatsprüfung/erste Prüfung)
• Wirtschaftsmathematik, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang des Fachbereichs Mathematik und Informatik
• Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang
• Informatik, Prüfungsordnung für den Studiengang
— Regierungspräsidium Darmstadt
• Lebensmittelkontrolleure/innen, Fortbildungs- und Prüfungsordnung
• Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste, Prüfungsordnung für die
Durchführung der Abschlussprüfung in dem Ausbildungsberuf
• Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum Nachweis berufs- und
arbeitspädagogischer Kenntnisse
• Verwaltungsfachangestellte/r und Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen
• Verwaltungsfachwirt/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen
— Regierungspräsidium Kassel
• Forstwirt/in, Änderung der Prüfungsordnung für Zwischen- und Abschlussprüfungen
im anerkannten Ausbildungsberuf
• Biologie, Ordnung für die Zwischenprüfungen im Teilstudiengang
• Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Prüfungsordnung des
internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Bachelor-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Informations- und Kommunikationstechnik, Prüfungsordnung des Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
• Mathematics with Computer Science, Prüfungsordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik
— Universität Gesamthochschule Kassel
• Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang
• Maschinenbau, Diplomprüfungsordnung für den integrierten Studiengang
• Biologie, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang im Fachbereich Naturwissenschaften
• International Ecological Agriculture, Prüfungsordnung für den Masterstudiengang
• Maschinenbau, Ordnung zur Änderung der Neufassung der Diplomprüfungsordnung für den gestuften Studiengang
Grades
• Nanostrukturwissenschaft — Nanostructure and Molecular Sciences, Diplomprüfungsordnung für den interdisziplinären Studiengang
Prüfungstermine → Prüfungen
Psychologie
• Psychologie, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Psychologe/in
Psychotherapeuten/innen
• Meldeordnung
Psychotherapie
1113,
3954
4084
533
2648
2287
3775
288
3491
288
4098
2582
2582
2582
2582
4245
4535
432
413
416
3646
5
5
3570
4790
4529
2124
1413
1693
16
1316
3006
Q
Qualitätssicherung
— Verordnung über die Qualitätssicherung im Rettungsdienst
Qualitätszielverordnung
— Hessisches Programm nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG
1990
738
R
Rädge
— Vorhaben
• Rädge, Hannelore, Pfungstadt
Rahmenorganisationsplan
Raumordnungsgesetz
— Durchführung des Raumordnungsgesetzes und des Hessischen Landesplanungsgesetzes
• Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
für den geplanten Neubau der Ortsumfahrung Meinhard-Frieda im Zuge der Bundesstraße B 249 im Werra-Meißner-Kreis
• Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und Entscheidung über die Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Nordhessen
für den geplanten Neuaufschluss des Basaltabbaues Othelms-Hofheege, Gemeinde Kalbach, Kreis Fulda durch die Firma Schrimpf GmbH & Co. Basaltwerke
• Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und Entscheidung über die Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Südhessen
für die DB-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar — Trassenabschnitt im Regierungsbezirk Darmstadt
für die geplante Gasleitung von Mörfelden-Walldorf in das Werk Ticona der GasUnion GmbH und der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
für die geplante Ortsumgehung Freigericht/Hasselroth
für die geplante Ortsumgehung Karben/Groß-Karben (L 3351/K 246)
für die geplante Ortsumgehung Mörlenbach im Zuge der B 38; 2. Offenlage
für die geplante Umgehungsstraße Nieder-Rosbach im Zuge der K 11
Raumordnungspläne → Raumordnungsgesetz
986
4375
3796
1635
1172
21
2685
3493
3795
3314
Seite
Raumordnungsverbände
— Raumordnungsverband Rhein-Neckar
f. d. Hj. 2003
Raumordnungsverfahren → Raumordnungsgesetz
RCC Cytotest Cell Research GmbH
— Vorhaben
• RCC Cytotest Cell Research GmbH, Roßdorf
Rechnungslegung
• Rechnungslegung
f. d. Hj. 2003
Rechtsschutz
Rechtswissenschaften
Staatsprüfung
• Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Studium des Studienelements
• Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Nebenfach
• Rechtswissenschaft, Habilitationsordnung des Fachbereichs
• Rechtswissenschaft, Ordnung für die Zwischenprüfung
• Rechtswissenschaft, Promotionsordnung des Fachbereichs
• Rechtswissenschaft, Zwischenprüfungsordnung für den Studiengang (Abschluss:
erste juristische Staatsprüfung/erste Prüfung)
Regelsätze
217,
Regelungen
Regionale Arbeitsmarktpolitik
Regionale Planungsversammlungen → Planungsversammlungen
Regionale Raumordnungspläne → Raumpläne
Regionalversammlungen
— Regionalversammlung Mittelhessen
• 3. Sitzung
— Regionalversammlung Südhessen
• 9. Sitzung
• 10. Sitzung
• 11. Sitzung
• 12. Sitzung
• 13. Sitzung
— Regionalversammlung Südhessen und Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/
Rhein-Main
• Aufstellungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Einleitung des Verfahrens
Reisekosten
31. Dezember 2003
— Steuerliche Behandlung reisekostenrechtlicher Pauschvergütungen (§ 18 HRKG)
Religion → Evangelische oder Katholische Religion/Theologie
Religionsgemeindesteuer
f. d. Rj. (Kj.) 2004
Religionspädagogik
Rentenversicherungsbeiträge
Reservemittel
Ressortabstimmung
Rettungsdienst
Rettungstaten → Staatliche Anerkennung
Revierförstereien → Organisation der Hessischen Staatsforstverwaltung
Rhein-Main Deponie GmbH
— Vorhaben
• Rhein-Main Deponie GmbH, Flörsheim-Wicker
1821,
Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH
— Vorhaben
• Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH, Ebersburg-Weyers 4912,
Rindviehversicherungsvereine → Versicherungsvereine
Ringuntersuchung
• Ringversuche für Untersuchungslaboratorien gemäß Klärschlamm-, Dünge- und
Bioabfallverordnung
Rohbaukosten
— Festsetzung der Bauaufsichtsgebühren
• Bekanntgabe der maßgeblichen durchschnittlichen Rohbaukosten
3417,
Rotation
2042,
RWE Power AG
• zum Einbau und Betrieb von Mindestmengenleitungen für die Not- und Nachkühlpumpen des TH-Systems im Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block A
• zum Einsatz von Uran-Brennelementen mit höherer Anreicherung bis zu 4,0 Massenprozent U 235 nominal des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Ergänzung des Betriebshandbuches um ein schutzzielorientiertes Kapitel (Kapitel 17) des Kernkraftwerks Biblis, Block B
1232
1428
4781
482
2902
4787
4788
3960
2500
1562
3775
2579
531
160
2511
575
1991
2688
3681
4909
4909
4778
139
2890
3951
156
285
4545
4174
3972
1990
2228
5007
741
3671
4779
979
4324
2438
2826
Seite 18
Jahrgang 2003
Seite
•
zur Errichtung und zum Betrieb der Automatischen Druckspeicherabsperrung im
Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb der Ergänzungen der Notstandseinrichtungen (Notstandsnachkühlketten) für Block B des Kernkraftwerkes Biblis, Blöcke A und B
• zur Errichtung und zum Betrieb der Gebäudeabschlussklappen in der Zu- und Abluft des Reaktorgebäuderingraumes und zur Errichtung und zum Betrieb eines
druckfesten Lüftungskanals für die Abluft der Spülluft aus dem Reaktorsicherheitsbehälter im Reaktorgebäuderingraum als Änderungsmaßnahmen im Lüftungssystem im Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb des Wasserstoffabbausystems XP 50 mit katalytischen Rekombinatoren im Kernkraftwerk Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Direktverbindung zur Polizei; Funk- und Drahtweg; System MJ des Kernkraftwerks Biblis, Block A
• zur Errichtung und zum Betrieb einer zusätzlichen Absperrarmatur innerhalb des Sicherheitsbehälters in der Einspeiseleitung des Volumenregelsystems (TA-System)
des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb eines Systems zur gefilterten Druckentlastung des
Sicherheitsbehälters für Block B des Kernkraftwerkes Biblis
• zur Errichtung und zum Betrieb von Änderungsmaßnahmen an der Sekundärseitigen Druckentlastung und Bespeisung der Dampferzeuger im Kernkraftwerk Biblis,
Block B
• zur Errichtung und zum Betrieb von Barrieren — Ertüchtigungen des Blockes B des
Kernkraftwerkes Biblis
• zur Errichtung und zum Betrieb von 72 katalytischen Rekombinatoren des Wasserstoffbausystems XP 50 des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Nachrüstung und zum Betrieb des Zwischenkühlsystems (TF-System) des Kernkraftwerkes Biblis, Block B
• zur Vergrößerung der Siebflächen im Reaktorgebäudesumpf Raum 1224 und zu deren Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis, Block A
— Vorhaben
• RWE Power AG, Essen
RWE Rheinbraun AG
• zur Änderung der für das Kernkraftwerk Biblis Block A und B, erteilten atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen
an die RWE Rheinbraun AG, Köln
740
1133
740
915
3875
1253
739
915
1989
1253
1254
4897
2578
3418
S
Sachbezugswerte
31. Dezember 2003
Sachen → Weiterverwendung
Sachverständige
— Immissionsschutz
• Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29 a Abs. 1 BImSchG
— Richtlinien für Bienensachverständige
• Widerruf
Sachverständige Stellen
Sachverständigenausweise
— Verlust eines Landessiegels und Sachverständigenausweises
Satzungen
— AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen
974,
• Hauptsatzung
— Bayerische Ingenieurversorgung-Bau
• Satzung
• Satzung des Zentrums für Forschung & Entwicklung
• Satzung des Instituts für Materialwissenschaften
• Satzung des Instituts für praktische Informatik und ihrer Anwendung im Gesundheitswesen
• Satzung über die Durchführung des Auswahlverfahrens über die Vergabe von Studienplätzen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b des Staatsvertrages über die Vergabe von
Studienplätzen
— Gewässerverband Salzbödetal
• Satzung
— Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk
• Satzung über den Ersatz notwendiger Aufwendungen und Auslagen der Mitglieder
der Kommission für Jugendmedienschutz — Aufwendungsersatzsatzung
• Satzung über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk
• Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens
• Hauptsatzung
— Hessischer Landesdenkmalrat
• Satzung
f. d. Hj. 2003
• Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren
• Satzung der Gemeinsamen Kommission für den Studiengang Drama, Theater, Medien
• Satzung der Gemeinsamen Kommission Lehramtsstudiengänge
Seite
•
139
307
3968
749
5128
4235
4035
1808
374
4449
4303
4976
4026
717
4087
3854
532
5197
1803
4298
4018
1406
3279
4303
582
3219
3016
716
2050
Satzung des Fachbereichs Veterinärmedizin für die Verleihung der Medaille des
Fachbereichs Veterinärmedizin
• Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren außerhalb zentraler Vergabeverfahren
Änderung
• Satzung zur Ergänzung der Verordnung über den Hochschulzugang besonders befähigter Berufstätiger
• Satzung zur Vergabe der Graduiertenstipendien
— Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel
— Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland
• Satzung
• Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
f. d. Hj. 2003
— Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
— Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
254,
— Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
254,
— Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
f. d. Hj. 2003
— Raumordnungsverband Rhein-Neckar
f. d. Hj. 2003
— Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
• Satzung für den Reservefonds
• Verbundstatut
— Sparkassenzweckverband Nassau, Wiesbaden
• Satzung des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung
• Satzung für das Bibliotheks- und Informationssystem
• Satzung für das Hochschulauswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen
• Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen Forschungstätigkeit (Auftragsforschung)
• Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen wissenschaftlichen Weiterbildung
— Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
3209,
• Neufassung der Satzung
— Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in
Darmstadt
— Wasser- und Bodenverband Marburger Land, Sitz Amöneburg
— Wasserverband Diemel
— Wasserverband Haune
— Wasserverband Hessisches Ried
— Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg
1043,
— Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe Friedberg
f. d. Hj. 2003
• Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
— Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord
f. d. Hj. 2004
— Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd
f. d. Hj. 2002 und 2003
• Jahresrechnung
f. d. Hj. 2000
• Haushaltssatzung 2004
— Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern
— Zweites Deutsches Fernsehen
Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG
— Vorhaben
• Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG, Langen
Seidel GmbH + Co.
— Vorhaben
• Seidel GmbH + Co., Marburg
Seminare → Fortbildung
Sichergestellte Gegenstände
— Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung eines sichergestellten Gegenstandes gemäß § 43 Abs. 4 HSOG
• Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung von sichergestelltem Diebesgut
(Lkw-Räder) als Fundsache
Sicherstellung des Baues und Betriebes → Enteignungen
Sicherstellungen → Verordnungen zur einstweiligen Sicherstellung ...
Siemens AG
• zum Rückbau der Leerfahranlage der Siemens AG Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil MOX-Verarbeitung
• zur Änderung der maximal zulässigen Umgangsmenge von angereichertem Uran,
Brennelementewerk Hanau, Betriebsteil Uranverarbeitung
3965
4214
4216
4784
5206
1043
255
5197
2917
3470
2882
2990
5197
5198
5198
2273
1232
5202
5202
5202
207
4541
1250
1116
1417
4025
4025
3964
3550
1322
5199
2990
2557
1476
253
5199
2883
5058
254
4510
4510
686
686
5201
5200
3638
4770
1428
4460
3734
2766
1423
4897
Jahrgang 2003
Seite 19
Seite
Sitzungen
• Konstituierende Sitzung
3313
• Termin der Sitzungen
3792
— Regionalversammlung Mittelhessen
• 3. Sitzung
2511
— Regionalversammlung Südhessen
• 9. Sitzung
575
• 10. Sitzung
1991
• 11. Sitzung
2688
• 12. Sitzung
3681
• 13. Sitzung
4909
Sonderprämien → Prämien
Sonderprogramme → Programme
Soziale Stadt
299
Sozialgesetzbuch
— Durchführung des § 257 SGB V
1240
Sozialhilfe
217, 2579
Abteilung Darmstadt
796
Sozialkunde
• Sozialkunde, Studienordnung für den Teilstudiengang
4535
4534
Sozialrecht
• Sozialrecht, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften
für den Diplomstudiengang
3867
Sozialversicherung
5109
Sozialwesen
• Sozialwesen, Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 3127
• Sozialwesen, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 4970
• Soziale Arbeit, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang 4204
Soziologie
• Soziologie, Studienordnung des Fachbereichs 03 — Sozial- und Kulturwissenschaften für das Hauptfach und das Nebenfach in den Studiengängen mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
716
Spanisch
• Spanisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
5084
Sparkassen
207
Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
— Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
5202
• Satzung für den Reservefonds
5202
• Verbundstatut
5202
Splitterberufe
4519
Sport
• Sportwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss
Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
2427
im Nebenfach
2418
Sportplaketten → Verleihungen
Sportwette
• Sportwette ODDSET-Kombi-Wette
2280, 4411
• Sportwette ODDSET-TOP-Wette
2280, 4415
Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik
• Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Prüfungsordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss
Master of Arts
3954
• Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Studienordnung des Fachbereichs
05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of
Arts
3952
Sprengstoffgesetz
— Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes
1632
Südostasienwissenschaften
• Südostasienwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
2281
im Nebenfach
2281
Surface Spezialties Germany GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Surface Specialties Germany GmbH & Co. KG
5128
SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung
AG
— SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung
AG, Sitz Wiesbaden
4078
SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG
— SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung AG, Sitz
Wiesbaden
4078
Sch
Schadenersatz
4963
Schadensabwicklungen
691
Seite
Schätzer → Sachverständige
Schengener Informationssystem
— Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der
Fahndung nach Personen im Schengener Informationssystem
Schlachtviehversicherungsvereine → Versicherungsvereine
Schüler/innen
— Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden
— Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden
Schuldurkunden
Schulungsangebote → Fortbildung
Schusswaffen
— Umgang mit dienstlichen Schusswaffen bei der hessischen Polizei
Schutz der Jugend → Verordnungen zum ...
Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG
— Vorhaben
• Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG, Bad Schwalbach
Schwangerschaftskonfliktgesetz
161, 219, 749,
• Widerruf
316, 986,
Schweineversicherungsvereine → Versicherungsvereine
Schwerbehinderte
• f. d. J. 2002
Schwerbehinderte ↔ Menschen mit Behinderungen
Schwerbehindertenfortbildung
— Zentrales Fortbildungsprogramm der Hessischen Landesregierung
• f. d. J. 2004
• Ergänzende Maßnahmen der Schwerbehindertenfortbildung
f. d. J. 2004
4175
1859
1859
3312
1555
3796
2227
1821
2562
2439
3969
19
5064
5064
St
Staatliche Anerkennungen
161, 219, 749,
• Widerruf
316, 986,
• Zulassung als EKVO-Laboratorium
• Zulassung als EKVO-Überwachungsstelle
Anerkennungsbescheid
2311, 2969, 4235,
— Staatliche Anerkennung von Rettungstaten
394, 690, 2279, 2498, 2642, 2994,
3208, 3950,
— Zulassung als staatlich anerkannte Prüfstelle für Durchflussmessungen
• Anerkennungsbescheid
• Verlängerungsbescheid
Staatliches Untersuchungsamt Hessen
Staatsangehörigkeitsgesetz
Staatsarchive
Staatsbürgschaften
Staatsgerichtshof des Landes Hessen
• Beschluss über eine auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage
gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt in einer schadensersatzrechtlichen
Streitigkeit
• Beschluss über eine Gegenvorstellung
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen die Neufassung des § 26 HSOG
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt,
die auf Verletzungen des Willkürverbots und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützt wird
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs in einer Streitigkeit über die Gültigkeit einer Kommunalwahl
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
des Landgerichts Frankfurt in einer mietrechtlichen Streitigkeit
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die
auf Verletzungen des Gehörsrechts und des Willkürverbots gestützt wird
• Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen zwei Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer asylrechtlichen und in einer ausländerrechtlichen Streitigkeit
• Beschluss über eine Grundrechtsklage, die sich gegen ein Berufungsurteil des
Landgerichts Darmstadt in einer mietrechtlichen Streitigkeit richtet
• Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• Beschluss über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Gnadengesuch
• Beschluss über einen Antrag auf Erzwingung der Strafverfolgung und zur Ausübung
des Widerstandsrechts
• Beschluss über Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit der Verweigerung
von Prozesskostenhilfe
• Urteil über eine auf eine gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
2227
1821
4235
4097
572
4324
4770
3051
2969
4548
1483
2766
3312
741
926
2504
742
4822
2835
923
2580
3793
1161
2837
984
745
984
922
746
Seite 20
Jahrgang 2003
Seite
Staatswald
— Durchführung von Waldwertschätzungen im Staatswald des Landes Hessen
Stadtwahlleiter → Kreiswahlleiter
Stadtwerke
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Klärschlamm
an die Stadtwerke Neukirchen
— Vorhaben
• Stadtwerke Büdingen
• Stadtwerke Gelnhausen GmbH
316,
• Stadtwerke Groß-Gerau
• Stadtwerke Melsungen
• Stadtwerke Rodgau
Städte
— Vorhaben
• Stadt Alsfeld
• Stadt Bad Hersfeld
• Stadt Bad Nauheim
• Stadt Bad Vilbel
• Stadt Beerfelden
• Stadt Braunfels
• Stadt Büdingen
• Stadt Bürstadt
• Stadt Darmstadt
• Stadt Flörsheim
• Stadt Frankfurt
• Stadt Friedberg
• Stadt Gedern
• Stadt Gießen
• Stadt Groß-Umstadt
• Stadt Hessisch Lichtenau
• Stadt Hirschhorn
• Stadt Hungen
3144,
• Stadt Kelkheim
• Stadt Lauterbach
• Stadt Nidda
• Stadt Staufenberg
• Stadt Tann
Standesamtsbezirke
— Änderung von Standesamtsbezirken
• Zusammenlegung der Standesamtsbezirke Hirschhorn und Neckarsteinach
Standesbeamte/innen
— Aus- und Fortbildung der Standesbeamten/innen
794,
Standortbestimmungen → Großgeräteplanung
Starmilch eG
— Vorhaben
• Starmilch eG, Hungen
Statistiken
— Bautätigkeitsstatistik
Stellen
Stellungnahmen
— Öffentliche Bekanntmachung über die Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan und zu den Umweltauswirkungen im Planfeststellungsverfahren betreffend die Erweiterungsmaßnahmen für die Wartung von Airbus
A 380-Flugzeugen — A 380-Werft — am Flughafen Frankfurt/Main
Steuerberaterprüfung
— Zulassung zur Steuerberaterprüfung sowie zur Eignungsprüfung
• 2004
Stiftungen
— Änderung der Stiftungsverfassung
• Funke-Pschorr-Stiftung, Heinrich, Sitz Frankfurt
— Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung
• Altersheim Wolfhagen, Sitz Wolfhagen
• Hilfe für Frauen in Not in Kurhessen-Waldeck (ehemals Diakoniestiftung Müttergenesung), Sitz Kassel
• Konvekta-Stiftung, Sitz Schwalmstadt
• Schustergut Hünfeld, Sitz Hünfeld
• Stiftung Bürgerhospital und St. Elisabeth-Krankenhaus, Sitz Hünfeld
• Stiftung der Stadtsparkasse Felsberg, Sitz Felsberg
— Anerkennungen
• Accenture-Stiftung, Sitz Kronberg
• Bär Stiftung, Franz Georg, Sitz Frankfurt
• Bärenherz-Stiftung, Sitz Wiesbaden
• Bathon-Stiftung, Rosa, der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach, Sitz
Offenbach
• Berner-Stiftung, Dr. Wolfgang und Sigrid, Sitz Frankfurt
• Bürgerstiftung Breuberg — Engagement für Jugend, Umwelt, Kultur und Soziales,
Sitz Breuberg
• Büsch Familienstiftung, Walter, Sitz Niederdorfelden
• Calvary-Chapel-Stiftung-Herborn, Sitz Herbornseelbach
• Clairvaux-Stiftung, Bernhard von, Sitz Limburg
• coerny-Stiftung, Sitz Nidda
• Deutsche Annington Stiftung, Sitz Frankfurt
• Diakonie-Stiftung Weißfrauen (Helene Müller-Fonds), Sitz Frankfurt
• Die Wiesbaden-Stiftung, Sitz Wiesbaden
• Dingeldein-Stiftung, Sitz Kronberg
• Dobschütz-Stiftung, Hans-Albrecht und Ursula von, Sitz Kassel
• Drescher-Taubert-Stiftung, Sitz Hünfeld
• Erdlenbruch-Stiftung, Gertrud und Richard, Sitz Kassel
• Evangelische Jugendarbeit im Kirchenkreis Eschwege, Sitz Eschwege
• Evangelische Stiftung Pfadfinden, Sitz Kassel
• Förderstiftung Hessischer Diakonieverein, Sitz Darmstadt
• Förderstiftung Rauer Berg, Emmi, Henrich, Sitz Ortenberg
• Frankfurter Museums-Stiftung, Sitz Frankfurt
• Friedrich-Stiftung, Dr. Hans, Sitz Limburg
• Friends-Stiftung — Stiftung für missionarische und soziale Arbeit, Sitz Marburg
• Gießler-Stiftung, Herbert J., Sitz Melsungen
• Grunau Stiftung, Wolfgang und Rose, Sitz Offenbach
• GS3 Technologie-Stiftung, Sitz Marburg
• Haas Stiftung, Karl Herbert, Sitz Bad Orb
• Hilfe für Adoleszente aus Suchtfamilien und Hilfe bei depressiven Störungen von
Adoleszenten, Sitz Marburg
• Hospizstiftung Kassel, Sitz Kassel
• Hübner-Stiftung, Johannes, Sitz Frankfurt
• Hugelschaffner-Stiftung, Margareta, Sitz Frankfurt
• IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung — Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung, Sitz
Wiesbaden
• Krempa Stiftung, Hannelore, Sitz Frankfurt
• Kronberg Academy Stiftung, Sitz Kronberg
• Land- und Waldbau-Stiftung Lützhecke, Sitz Neuhof
• Lenz-Stiftung für die Stiftskirche und die Stadt Wetter/Hessen, Dr. Hans Gerhard,
Sitz Wetter
• Lichtenberger Musikstiftung Herfried Apel, Sitz Fischbachtal-Lichtenberg
• Linnemann Stiftung, Sitz Frankfurt
2578
2312
1427
3493
832
5130
3316
1240
4035
33
1428
484
3139
4547
2581
2228
833
1621
1490
2439
2152
3320
4547
4246
3058
3320
2051
3495
5002
1359
1598
5128
3734
4104
3417
3972
2827
5129
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•
Mahabodhi-Buddhistische-Begegnungsstätte Familie H. Euler Stiftung, Sitz Lindenfels
• MOOG-Familienstiftung, Sitz Marburg
• Nachbarschaftshilfe Henriette-Fürth-Straße Gießen, Sitz Gießen
• O.M.H. Schmidt-Felsche-Stiftung, Sitz Frankfurt
• Oncken-Stiftung zur Förderung evangelisch-freikirchlicher Publizistik, Sitz Kassel
• Perspektive Zukunft Mensch, Sitz Haiger
• Pohl-Stiftung, Helma und Konrad Heinrich, Sitz Frankfurt
• Psychiatrie-Stiftung Offenbach, Sitz Offenbach
• Rheinberger Stiftung, Liselott und Klaus, Sitz Neu-Anspach
• Riemenschneider-Stiftung, Margarete, Sitz Kassel
• Rude-S-Stiftung, Sitz Rüdesheim
• Rudek-Stiftung, Sitz Bad Homburg
• Schaefer-Stiftung, Bertram, Sitz Marburg
• St. Elisabeth Stiftung, Sitz Hünfeld
• St. Vinzenz Pallotti Stiftung, Sitz Limburg
• Starkenburger-Stiftung, Sitz Gießen
• STDFK — Stiftung für humanitäre Hilfe, Sitz Eschenburg
• Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung, Sitz Kassel
• Stiftung Evangelisches Jugendwerk Hessen, Sitz Frankfurt
• Stiftung für den Evangelischen Verein Nord-Ost für Evangelisation und Gemeinschaftspflege zu Frankfurt am Main, Sitz Frankfurt
• Stiftung für Menschen mit Behinderung im Main-Kinzig-Kreis, Sitz Gelnhausen
• Stiftung Haus der Begegnung — Rotenburg, Sitz Rotenburg
• Stiftung Hoffnung, Sitz Nidda
• Stiftung Lebenshilfe Gießen, Sitz Pohlheim-Garbenteich
• Stiftung Lebenshilfe Main-Taunus, Sitz Kelkheim
• Stiftung Nieder-Moos, Sitz Nieder-Moos
• The Gingko Foundation, Sitz Frankfurt
• Tschatsch-Stiftung, Elsa Dora und Sigrid Martens geb. Tschatsch, Sitz Mühlheim
• Wagner Stiftung, Wolf, Sitz Frankfurt
• Walter-Stiftung, Dr. jur. Annemarie, Sitz Frankfurt
• Werner-Stiftung, Eckhardt, Sitz Edermünde
• Werner-Stiftung, Otto und Waltraud, Sitz Kassel
• Weyrauch-Stiftung, Elisabeth und Horst, Sitz Frankfurt
• Wisser-Stiftung, Claus, Sitz Frankfurt
— Aufhebungen
• Dierichs Stiftung, Paul, Sitz Kassel
— Namensänderungen
• St. Markus-Krankenhausstiftung in Markus-Stiftung, Sitz Frankfurt
• Stiftung Allgemeine Hypothekenbank in Allgemeine HypothekenBank RheinbodenStiftung, Sitz Frankfurt
• Stiftung Weltmission in Stiftung Marburger Mission
— Namensänderungen und Neufassung der Stiftungsverfassung
• BVB-Volksbank-Stiftung, Sitz Bad Vilbel
• Volksbank Main-Taunus Stiftung, Sitz Kelkheim
— Zusammenlegungen
• Allgemeine HypothekenBank Rheinboden-Stiftung, Sitz Frankfurt, mit der BGAGStiftung Walter Hesselbach, Sitz Frankfurt
• Klärwerk Stiftung zur Förderung der bildenden Künste, Sitz Darmstadt, mit der
Schader Stiftung, Sitz Darmstadt
• Stiftung Scheuergasse, Sitz Darmstadt, mit der Schader Stiftung, Sitz Darmstadt
Stormannwerke Frielendorf
— Vorhaben
• Stormannwerke Frielendorf
Strafsachen
Straßenbau
Ausgabe 2002
Straßenbautechniker/in
Straßenwärter/in
Straßenwesen
— Bundesstraßen
• 42 und 44, Abstufung von Teilstrecken im Zuge der B 44 in der Stadt Groß-Gerau,
sowie Widmung und Einziehung einer Teilstrecke der B 42 in der Gemarkung der
Stadt Groß-Gerau, Kreis Groß-Gerau
• 44, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der B 44 zur K 155 in der Gemarkung der
Gemeinde Riedstadt und zur K 203 in der Gemarkung der Stadt Gernsheim, Kreis
Groß-Gerau
• 54, Neubau der Ortsumgehung Höchst im Zuge der B 45 (Westumgehung) von Baukm 0+000 bis Bau-km 2+736, 8 einschließlich der damit verbundenen Folgemaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Höchst der Gemeinde
Höchst, Odenwaldkreis, sowie Ersatzmaßnahmen in den Gemarkungen Reinheim
und Ueberau der Stadt Reinheim, Kreis Darmstadt-Dieburg, und in der Gemarkung
Affhöllerbach der Gemeinde Brensbach, Odenwaldkreis
• 252 und 450, Widmung einer Neubaustrecke, Umstufung, Umbenennung und Einziehung von Teilstrecken der B 252 und 450 und L 3078 und 3198 in der Gemarkung der Stadt Bad Arolsen, Stadtteil Helsen, Kreis Waldeck-Frankenber
— Kreisstraßen
• 1, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 1 zwischen der Stadt Eschwege, Stadtteil Albungen, und der nordwestlichen Anbindung an die B 27, Werra-Meißner-Kreis
• 40, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 40 in der Gemeinde Hesseneck, Ortsteil Hesselbach, Odenwaldkreis
• 48, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 48 in der Stadt Beerfelden, Stadtteil
Etzean, Odenwaldkreis
• 71, Abstufung der K 71 zur Gemeindestraße zwischen der Stadt Witzenhausen,
Stadtteil Berlepsch-Ellerode (K 72) und der L 3238/Landesgrenze Niedersachsen,
L 565, Werra-Meißner-Kreis
• 72, Abstufung der K 72 zur Gemeindestraße zwischen der Stadt Witzenhausen,
Stadtteil Berlepsch-Ellerode (Schloss Berlepsch) und der Landesgrenze Niedersachen und der Gemeinde Neu-Eichenberg, Ortsteil Hermannrode, Werra-MeißnerKreis
• 79, Widmung von Neubaustrecken im Zuge der K 79 in der Gemarkung der Gemeinde Lahntal, Ortsteil Sterzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf
• 93, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 93 in der Gemeinde Hosenfeld, Ortsteil Hainzell, Kreis Fulda
• 107, Abstufung der K 107 zur Gemeindestraße in der Gemarkung Nösberts-Weidmoos der Gemeinde Grebenhain, Vogelsbergkreis
• 152, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 152 in der Gemarkung der Stadt
Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, Kreis Groß-Gerau
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Jahrgang 2003
Seite 21
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•
191, Abstufung einer Teilstrecke im Zuge der K 191 „Leipziger Straße zur Gemeindestraße in der Stadt Obertshausen, Kreis Offenbach
• 411, Abstufung der K 411 zur Gemeindestraße zwischen der B 456 und der Stadt
Weilburg, Stadtteil Kubach, Kreis Limburg-Weilburg
• 710, Abstufung der K 710 zur Gemeindeverbindungsstraße in den Gemarkungen
Kesselbach und Görsroth der Gemeinde Hünstetten, Rheingau-Taunus-Kreis
• 744, 745, Abstufung der K 744 und K 745 zu Gemeindestraßen in der Gemarkung
der Gemeinde Schmitten, Ortsteil Arnoldshain, Hochtaunuskreis
• 959, Abstufung einer Reststrecke im Zuge der K 959 in der Gemarkung Ahl der
Stadt Bad Soden-Salmünster, Main-Kinzig-Kreis
• Neuordnung des Kreisstraßennetzes im Stadtgebiet Kassel
Aufstufung von Gemeindestraßen zu Kreisstraßen sowie Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen in der kreisfreien Stadt Kassel
— Landesstraßen
• 3078 und 3198, Widmung einer Neubaustrecke, Umstufung, Umbenennung und
Einziehung von Teilstrecken der B 252 und 450 und L 3078 und 3198 in der Gemarkung der Stadt Bad Arolsen, Stadtteil Helsen, Kreis Waldeck-Frankenberg
Straßenwesen ↔ Planfeststellungen
Strukturen administrativen Handelns
Abteilung Darmstadt
Studenten/innen
Studentenwerke
— Verordnung über die Essenpreise in den Mensen des Studentenwerks
• Darmstadt
— Verordnung über Entgelte für die Nutzung von Wohnheimplätzen des Studentenwerks
• Frankfurt
• Kassel
• Marburg
Studentenwerke ↔ Satzungen
Studienordnungen
• Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung für den Diplomstudiengang
• Integrative Heilpädagogik/Inclusive Education, Studienordnung für den Konsekutiven Bachelor-Masterstudiengang
• Betriebswirtschaft, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Diplomstudiengang
• Sozialwesen, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang
• Architektur, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Bauingenieurwesen, Studienordnung des Fachbereichs Bauwesen für den Studiengang
• Logistik, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den berufsbegleitenden weiterbildenden Fernstudiengang
• Wirtschaftsingenieurwesen, Studienordnung des Wissenschaftlichen Zentrums
• Maschinenbau, Flexibles Studienprogramm, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau für den Teilzeitstudiengang
• Maschinenbau, Studienordnung des Fachbereichs Maschinenbau
• Soziale Arbeit, Studienordnung des Fachbereichs Sozialwesen für den Studiengang
• Versicherungsmanagement/Financial Services, Studienordnung des Fachbereichs
Wirtschaft für den Studiengang
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Studienordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
• Betriebswirtschaftslehre, Studienordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Business
Administration
• Biochemie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biochemiker/in
• Bioinformatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss DiplomBioinformatiker/in
• Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Biologe/in
• Geographie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom
• Italienisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• Kunst, Studienordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften für den
Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
• Mathematik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom-Mathematiker/in
• Medizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung
• Pharmazie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung
• Philosophie, Studienordnung für den Teilstudiengang (Hauptfach) mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Staatsprüfung
• Spanisch, Studienordnung des Fachbereichs Neuere Philologien für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• Sportwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss
Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
• Südostasienwissenschaften, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
• Turkologie, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
• Volkswirtschaftslehre, Studienordnung für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Arts in Economics
• Zahnmedizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung
• Deutsch als Fremdsprache, Studienordnung für das Hauptfach Deutsch als Fremdsprache im Aufbaustudiengang mit dem Abschluss Diplomsprachenlehrer/in
• Französisch, Studienordnung des Fachbereichs 05 — Sprache, Literatur, Kultur für
das Unterrichtsfach mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an
Gymnasien
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2225
1980
3874
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•
444
1592
1593
4204
1589
•
—
•
Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Studium des Studienelements
Rechtswissenschaft (Teilbereiche), Studienordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft für das Nebenfach
Soziologie, Studienordnung des Fachbereichs 03 — Sozial- und Kulturwissenschaften für das Hauptfach und das Nebenfach in den Studiengängen mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Sprachtechnologie und Fremdsprachendidaktik, Studienordnung des Fachbereichs
05 — Sprache, Literatur, Kultur für den Studiengang mit dem Abschluss Master of
Arts
Philipps-Universität Marburg
Biologie, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplom des Fachbereichs
Deutsch, Studienordnung für den Teilstudiengang als Fremdsprache im Nebenfach
des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magistra/Magister Artium
Erziehungs- und gesellschaftswissenschaftliches Studium, Studienordnung mit dem
Ethik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
Geographie, Studienordnung für den Teilstudiengang im Haupt- und Nebenfach des
Fachbereichs Geographie für den Abschluss Magister/Magistra Artium
Grafik und Malerei, Studienordnung des Fachbereichs Germanistik und Kunstwissenschaften für den Nebenfach-Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/Magistra Artium
Informatik, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Diplomprüfung
Informatik, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Erste
Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
Medienwissenschaft, Studienordnung für den Teilstudiengang des Fachbereichs
Germanistik und Kunstwissenschaften für den Abschluss Magister/Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
Private Fernfachhochschule Darmstadt
Elektrotechnik, Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang
Technische Universität Darmstadt
Elektrotechnik und Informationstechnik, Studienordnung des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik für den Diplomstudiengang
Informatik, Studienordnung für die berufliche Fachrichtung für das Lehramt an beruflichen Schulen gewerblich-technischer Fachrichtung
Information- and Communication Engineering (iCEmaster), Studienordnung des internationalen Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
Informations- und Kommunikationstechnik, Studienordnung des Bachelor- und Master-Studiengangs des Fachbereichs Elektrotechnik und Informationstechnik
Mathematics with Computer Science, Studienordnung für den internationalen Bachelor-Studiengang im Fachbereich Mathematik
Mathematik, Studienordnung für den Diplomstudiengang
Universität Kassel
Biologie, Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den Teilstudiengang
Evangelische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des
Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
Katholische Religion, Studienordnung für die Teilstudiengänge im Rahmen des Studiums mit dem Abschluss Erste Staatsprüfung
Sozialkunde, Studienordnung für den Teilstudiengang
Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden
Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich
Polizei
4787
4788
716
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2569
3016
2282
1815
2643
295
2285
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2781
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696
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435
419
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4304
3866
3866
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4534
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2217
3565
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899
151
2902
5084
2427
2418
2281
2281
2282
2282
3561
4192
3644
4202
T
Tagessätze
• Festsetzung der Tagessätze für Unterkunft und Verpflegung von Landesbediensten
Tanz
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Aufnahmeprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
• Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Studienordnung des Fachbereichs 3 Darstellende Kunst für den Studiengang
Tarifverträge
— Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Auszubildende
— Ausbildungsvergütungstarifvertrag für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden
— Begleittarifvertrag zum Anpassungstarifvertrag NV Bühne
— Entgelttarifvertrag für Ärzte/innen im Praktikum
— Manteltarifvertrag für Auszubildende
— Monatslohntarifvertrag zum MTArb
— Normalvertrag Bühne
258,
• Begleittarifvertrag
• Tarifvertrag zur Durchführung der Anpassungsvorschriften
— Tarifverträge für den Bühnenbereich
258, 527,
— Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern
527,
• Tarifvertrag zur Durchführung des § 55
Begleitvertrag
— Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen
— Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung)
1859,
— Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Waldarbeiter der Länder und
Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den
Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung Wald)
vom 1. Januar 2004
— Tarifvertrag über die Bildung und Aufgaben des Orchestervorstandes
4642
2216
2220
2217
2890
4781
1859
1859
2563
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1859
1859
1859
1859
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258
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3555
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3122
4778
527
Seite 22
Jahrgang 2003
Seite
— Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit — Bühnenschiedsgerichtsordnung
— Tarifvertrag über die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit für Opernchöre
— Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten/innen
— Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Musiker in Kulturorchestern
— Tarifvertrag über eine Zuwendung für Orchestermusiker
527,
— Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Ärzte/innen im Praktikum
— Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse für Schüler/innen, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden
— Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
— Zuwendungstarifverträge
Taxis
Technische Anleitung Luft
Technische Baubestimmungen → Baubestimmungen
Technische Baubestimmungen → DIN
Technische Baubstimmungen
— Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen
Baubestimmungen
3019,
Technische Bühnenvorstände → Bühnenvorstände
Technische Förderungsvoraussetzungen → Förderungsvoraussetzungen
Technische Lieferbedingungen → Lieferbedingungen
Technische Vertragsbedingungen → Vertragsbedingungen
Technische Vorschriften → Vorschriften
Teilnahmebedingungen
• Fußballtoto-Ergebniswette
• Lotterie Spiel 77
691,
148, 2280,
691,
• Lotterie Super 6
148, 2281,
• Lotto
1242,
691,
147, 2280, 3008,
• ODDSET-Kombi-Wette
• ODDSET-TOP-Wette
• Rubbel-Lotterie
• Rubbel-Lotterie Glücksrakete
• Sportwette ODDSET-Kombi-Wette
2280,
• Sportwette ODDSET-TOP-Wette
2280,
Telearbeit
• Anschlussvereinbarung vom 20. Juni 2003
• Technische und IT-organisatorische Vorgaben (Mindeststandards) für die Einrichtung und für den Betrieb von Telearbeitsplätzen in der hessischen Landesverwaltung
Telekommunikation
Theologie → Evangelische oder Katholische Religion/Theologie
Thermphos Deutschland GmbH
— Vorhaben
• Thermphos Deutschland GmbH, Frankfurt
Tierkörperbeseitigungsgesetz
— Entgeltliste für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
tierischen Erzeugnissen
23, 34,
Tierversicherungsvereine → Versicherungsvereine
Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH
— Vorhaben
• Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH
Trennungstagegeld
Trinkwassergewinnungsanlage → Verordnungen zum Schutz ...
Trinkwassergewinnungsanlage → Verordnungen zur Festsetzung ...
Trinkwassergewinnungsanlage → Verwaltungsvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen
TSR Recycling GmbH & Co. KG
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Eisenschrotten und Nichteisenschrotten in Frankfurt
an die TSR Recycling GmbH & Co. KG, Duisburg
Turkologie
• Turkologie, Studienordnung für den Teilstudiengang mit dem Abschluss Magister/
Magistra Artium
im Hauptfach
im Nebenfach
258
258
1849
527
2563
1859
1859
1859
1859
2510
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3671
4407
2895
4422
4402
2895
4422
4404
2891
2895
4422
4398
147
148
4420
3773
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4415
2748
4963
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1992
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3316
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3139
2282
2282
U
Übergangswohnheime
3676
Laubach
3128
2683
Überlassungsverträge
891
Überschwemmungsgebiet ↔ Arbeitskarten
Seite
Überschwemmungsgebiet ↔ Verordnungen über die Feststellung ...
Übertragungen
— Übertragung der Generalvollmacht
1918,
— Übertragung von Zuständigkeiten für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4
Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes auf nachgeordnete Dienststellen
Überwachungsstellen → EKVO-Überwachungsstellen
Umgehungen → Straßenwesen
Umpfarrungen
— Umpfarrung der Filialkirchengemeinde Riedstadt-Leeheim
— Umpfarrung des Ortsteiles Langenhain-Zierenberg
— Umpfarrung des Stadtteiles Frankfurt-Berkersheim
Umschulung
795,
Umstufungen → Straßenwesen
Umweltverträglichkeitsprüfung ↔ Vorhaben
Umweltverwaltung
Umzugskosten
2995,
Unfälle
Unfallkasse Hessen
— Unfallkasse Hessen
• Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII
208, 1405,
Unfallverhütungsvorschriften
— Unfallkasse Hessen
• Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 SGB VII
208, 1405,
Ungültigkeitserklärung von Berufsurkunden → Urkunden
Ungültigkeitserklärung von Dienstsiegeln → Dienstsiegel
Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen → Erlaubnisse
Ungültigkeitserklärung von Fleischuntersuchungsstempeln → Fleischuntersuchungsstempel
Ungültigkeitserklärung von Konsularischen Ausweisen → Konsularische Ausweise
Ungültigkeitserklärung von Kriminaldienstmarken → Kriminaldienstmarken
Ungültigkeitserklärung von Polizei-Dienstausweisen → Polizei-Dienstausweise
Ungültigkeitserklärung von tierärztlichen Untersuchungsstempeln → Tierärztliche Untersuchungsstempel
Ungültigkeitserklärung von Urkunden als Steuerberater/innen → Urkunden
Ungültigkeitserklärung von Urkunden als Tierärzte/innen → Approbations-/Bestallungsurkunden
Ungültigkeitserklärung von Urkunden über das Bestehen von juristischen Staatsprüfung → Urkunden
Universitäten
• Allgemeine Nutzungsordnung für die Informationsverarbeitungs- und Kommunikations-Infrastruktur
• Habilitationsordnung des Fachbereichs Sprach- und Kulturwissenschaften
• Ordnung des Zentrums für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung
• Ordnung des Zentrums für wissenschaftliches Rechnen (Center for Scientific Computing)
• Ordnung für die schulpraktischen Studien in den Lehramtsstudiengängen
• Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren
• Wahlordnung für die Wahlen zum Senat, zu den Fachbereichsräten sowie zu anderen Gremien
• Grundordnung
• Satzung der Gemeinsamen Kommission für den Studiengang Drama, Theater, Medien
• Satzung der Gemeinsamen Kommission Lehramtsstudiengänge
• Satzung des Fachbereichs Veterinärmedizin für die Verleihung der Medaille des
Fachbereichs Veterinärmedizin
• Satzung für das Verfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit Hochschulauswahlverfahren außerhalb zentraler Vergabeverfahren
Änderung
• Satzung zur Ergänzung der Verordnung über den Hochschulzugang besonders befähigter Berufstätiger
• Satzung zur Vergabe der Graduiertenstipendien
• Portugiesisch, Aufhebung des Teilstudienganges als Magisterhauptfach
• Ordnung des International Institute in LifeLong Learning
• Satzung des Zentrums für Interdisziplinäre Technikforschung
• Satzung für das Bibliotheks- und Informationssystem
• Satzung für das Hochschulauswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen
• Global Political Economy, Einrichtung des Masterstudiengangs im Fachbereich 05
— Gesellschaftswissenschaften
Grades
• Ordnung für die Universitätsbibliothek Kassel — Landesbibliothek und Murhardsche
Bibliothek der Stadt Kassel (Bibliotheksordnung)
• Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen wissenschaftlichen Weiterbildung
• Satzung nach § 60 der Abgabenordnung für den Bereich der entgeltlichen Forschungstätigkeit (Auftragsforschung)
Universitäten ↔ Ausführungsbestimmungen
Universitäten ↔ Habilitationsordnungen
Universitäten ↔ Praktikumsordnungen
Universitäten ↔ Promotionsordnungen
Universitäten ↔ Prüfungsordnungen
Universitäten ↔ Studienordnungen
Unrechtsmaßnahmen
Unterstützungen
Untersuchung
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4324
4303
1422
2123
531
3009
5064
1981
4024
691
3946
3946
3478
3124
3558
3217
1115
4084
3016
3009
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1556
716
2050
3965
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1567
2785
717
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4541
1250
1116
3645
1413
2786
1417
4025
4025
3964
4898
2643
3492
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Untersuchungsstellen für Abwasser → Staatliche Anerkennungen oder Widerruf
Urkunden
• Aufruf einer vermissten Urkunde
— Verwaltungsvorschriften über die Aushändigung von Urkunden bei Beendigung des
Beamtenverhältnisses
Urlaubsgeld
Urteile
• Urteil über eine auf eine gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gestützte Grundrechtsklage gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung
2209
3793
2994
2890
4781
746
V
Veränderungsprämie → Prämien
Veranstaltungen
• Veranstaltungen
Verbandsordnungen
• Änderung der Verbandsordnung
Verbandssatzungen → Satzungen
Verbindungsstellen
Verbot und Auflösung → Öffentliches Vereinsrecht
Verdienstorden ↔ Verleihungen
Vereine → Öffentliches Vereinsrecht
Vereine → Wirtschaftliche Vereine
Vereinigungen → Zusammenschlüsse
Verfahren
Vergabe
Vergütung ↔ Automation
Vergütungen
Verkaufsstättenverordnung
— Bauaufsicht
Verkaufszeiten → Verordnungen über Verkaufszeiten
Verkehrserziehung
-aufklärung
Verleihungen
— Verleihung der Bernhard-Christoph-Faust-Medaille
— Verleihung der Bezeichnung Kreisstadt an die Stadt Dietzenbach, Kreis Offenbach
— Verleihung der Sportplakette des Landes Hessen 2002
— Verleihung der Wilhelm Leuschner-Medaille
— Verleihung des Hessischen Verdienstordens
394, 526, 794, 1238, 1482, 1554,
3478,
— Verleihung des Hessischen Verdienstordens am Bande 2, 794, 886, 2279, 3478,
3642, 3850,
— Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
2, 526, 527,
978, 1410, 2042, 2278, 2642, 3122, 3478, 3950, 4302,
Verlust von Dienstsiegeln → Dienstsiegel
Verlust von Fleischuntersuchungsstempeln → Fleischuntersuchungsstempel
Verlust von Landessiegeln → Dienstsiegel
Verlust von Urkunden als Tierärzte/innen → Approbations-/Bestallungsurkunden
Vermarktungsalternativen
Vermessungstechnier/in
Vermessungstechniker/in
• Vermessungstechniker/in
Anmeldung für den Prüfungstermin Herbst 2003
Vermessungswesen
• Einstellung des Studienganges Vermessungswesen im Fachbereich 1
Vermietung
Vermögensrechnungen
• Vermögensrechnung
zum 31. Dezember 2002
Veröffentlichungen
1345,
— Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes
138, 526, 1050,
1482, 1858, 2386, 2742, 3208, 3642, 4022, 4374,
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen → Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
Verordnung zur Änderung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ...
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ...
4708
522
2
1988
887
1859
4977
4082
3793
20
1483
886
1240
3
214
4082
4770
4894
2915
3225
324
1433
1410
908
3384
1556
4962
Seite
Verordnung zur Verlängerung der Verordnung → Verordnungen über ... oder Verordnungen zum/zur ...
Verordnungen
— Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
• Auenverbund Fulda
• Auenverbund Lahn-Dill
• Auenverbund Wetterau
• Burgwald
• Hessische Rhön
• Hessischer Westerwald
• im Regierungsbezirk Darmstadt
• in den Landkreisen Schlüchtern und Gelnhausen
• Lahn-Dill-Bergland
• Oberes Rinnetal
• Osttaunus
• Rhein-Taunus
• Stadt Kassel
• Südöstlich des Naturparks Meißner-Kaufunger Wald
• Taunus
• Vogelsberg-Hessischer Spessart
3876,
— Verordnung über das Naturschutzgebiet
• Haunestausee bei Marbach
• Im alten See bei Gronau
• In der Aue bei Malsfeld
— Verordnung über die Essenpreise in den Mensen des Studentenwerks
• Darmstadt
— Verordnung über die Feststellung des Überschwemmungsgebietes
• Aubauch, Gänsbach, Rosbach, Städte Niddatal und Rosbach, Gemeinde Wöllstadt,
Wetteraukreis
• Bieber, Gemeinde Biebergemünd, Main-Kinzig-Kreis
• Blaubach, Städte Geisenheim und Rüdesheim, Rheingau-Taunus-Kreis
• Bleichenbach, Städte Gedern und Ortenberg sowie Gemeinden Glauburg und Kefenrod, Wetteraukreis
• Fulda, Stadt Schlitz, Vogelsbergkreis
• Gersprenz (II. Abschnitt), Städte Groß-Bieberau, Reinheim und Dieburg sowie Gemeinden Otzberg und Groß-Zimmern, Kreis Darmstadt-Dieburg
• Grenff, Stadt Neukirchen und Gemeinde Willingshausen, Schwalm-Eder-Kreis
• Gründau, Stadt Langenselbold und Gemeinde Gründau, Main-Kinzig-Kreis
• Hengstbach, Städte Dreieich und Neu-Isenburg, Kreis Offenbach
• Käsbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt, und Stadt Hochheim,
Main-Taunus-Kreis
• Laisbach mit Rambach in den Gemarkungen Ober-Lais, Schwickartshausen, Wallernhausen, Eckartsborn, Bellmuth, Bobenhausen I, Dauernheim und Ranstadt,
Wetteraukreis
• Lindenbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt
• Main, kreisfreie Stadt Frankfurt
• Modau (II. Abschnitt), Städte Darmstadt und Pfungstadt, Gemeinden Biebesheim
und Stockstadt (kreisfreie Stadt Darmstadt, Kreise Darmstadt-Dieburg und GroßGerau)
• Mosbach mit Belzbach und Weilburger Bach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt
• Nidder, Städte Bad Vilbel, Karben, Nidderau und Gemeinden Niederdorfelden,
Schöneck, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis
• Nidder, Städte Gedern, Ortenberg, und Gemeinden Altenstadt, Glauberg, Hirzenhain, Limeshain, Wetteraukreis
• Nieste, Gemeinde Niestetal, Kreis Kassel
• Palmbach, Gemeinden Hünstetten und Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis
• Rohrbach von der Einmündung des Endersbaches bis zum Überschwemmungsgebiet der Fulda, Gemeinde Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg
• Rotes Wasser, Gemeinde Cölbe und Stadt Rauschenberg, Kreis Marburg-Biedenkopf
• Salzbach mit Wäschbach, Wellritzbach, Rambach und Goldsteinbach, Landeshauptstadt Wiesbaden, kreisfreie Stadt
• Schwülme, Gemeinde Wahlsburg, Kreis Kassel
• Solmsbach, Gemeinden Schöffengrund und Waldsolms sowie Städte Braunfels und
Solms, Lahn-Dill-Kreis
• Stockheimer Bach, Stadt Usingen, Hochtaunuskreis
• Ulfe, Stadt Sontra, Werra-Meißner-Kreis
• Usa, Gemeinde Ober-Mörlen, Kreis Wetteraukreis
• Weser, hessischer Bereich
• Wörsbach mit Wolfsbach, Auroffer Bach, Ehrenbach, Kesselbach, Wallbach,
Schornbach und Goßbach, Gemeinde Hünstetten und Stadt Idstein, Rheingau-Taunus-Kreis
— Verordnung über Entgelte für die Nutzung von Wohnheimplätzen des Studentenwerks
• Frankfurt
• Kassel
• Marburg
— Verordnung zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde/Stadt/
Firma
• Elz, Ortsteil Malmeneich, Kreis Limburg-Weilburg
• Helsa, Ortsteil Wickenrode, Kreis Kassel
• Herksen in Zierenberg, Stadtteil Oberelsungen, Kreis Kassel
• Hintermeilingen, Kreis Limburg, heute Ortsteil der Gemeinde Waldbrunn, Kreis Limburg-Weilburg
• Malsfeld, Schwalm-Eder-Kreis
• Radheim, Kreis Dieburg
• Reinhardshagen, Kreis Kassel
• Romrod, Stadtteil Ober-Breidenbach, Vogelsbergkreis
• Romrod, Stadtteil Zell, Vogelsbergkreis
• Roßdorf, Kreis Darmstadt-Dieburg
• Stadt Gießen, Kreis Gießen
• Stadt Wolfhagen, Kreis Kassel
• Villmar, Kreis Limburg-Weilburg
— Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage der Gemeinde/Stadt/Firma
• Aarbergen, Ortsteil Rückershausen, Rheingau-Taunus-Kreis
• Arfurt, Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Limburg-Weilburg)
• Bad Schwalbach, Rheingau-Taunus-Kreis
• Bad Soden-Salmünster, Main-Kinzig-Kreis
• Bad Wildunger Kraftwagenverkehrs- und Wasserversorgungsgesellschaft mbH,
Kreis Waldeck-Frankenberg
1495,
• Breuna, Kreis Kassel
• Delkenheim, Main-Taunus-Kreis
• Ehringshausen, Lahn-Dill-Kreis
• Eltville, Gemarkung Rauenthal, Rheingau-Taunus-Kreis
• Eppstein, Gemarkung Bremthal, Main-Taunus-Kreis
• Eppstein, Gemarkung Ehlhalten, Main-Taunus-Kreis
1599,
• Eppstein, Gemarkung Niederjosbach, Main-Taunus-Kreis
• Eppstein, Kelkheim, Gemarkung Fischbach, Main-Taunus-Kreis
• Freiensteinau für den Ortsteil Radmühl I, Vogelsbergkreis
• Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH, Kreis Fulda
• Gemeinde Dornburg, Ortsteil Langendernbach, Kreis Limburg-Weilburg
• Gersfeld, Kreis Fulda
• Gladenbach, Kreis Marburg-Biedenkopf
4824,
• Gladenbach, Stadtteile Rachelshausen und Runzhausen, Kreis Marburg-Biedenkopf
• Glauburg, Wetteraukreis
• Hadamar, Stadtteil Oberzeuzheim, Kreis Limburg-Weilburg
1180
1624
2919
1621
1181
1625
3876
3894
1626
2841
2225
2136
323
1827
1622
3894
576
5123
2051
3558
4034
4244
2439
4546
316
3591
3423
2839
5123
573
832
574
985
3128
574
2684
3794
3796
2683
750
2441
573
3973
2510
3894
4710
3680
33
3129
1990
215
1246
3557
4547
4325
4325
5003
1633
4709
163
3682
3682
5116
3059
4325
3896
5110
749
2505
1423
2583
3592
483
1177
4899
1612
1603
1616
1608
1822
1491
2153
1429
4825
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•
•
Herborn, Lahn-Dill-Kreis
Hintermeilingen, Kreis Limburg, heute Ortsteil der Gemeinde Waldbrunn, Kreis Limburg-Weilburg
• Hünstetten, Ortsteil Beuerbach, Rheingau-Taunus-Kreis
• Kelkheim, Main-Taunus-Kreis
• Körle, Schwalm-Eder-Kreis
• Kreiswerke Hanau GmbH, Main-Kinzig-Kreis
• Lautertal, Ortsteil Lautern, Kreis Bergstraße
2139, 2143,
• Lorch, Rheingau-Taunus-Kreis
• Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg
• Mengerskirchen, Kreis Limburg-Weilburg
• Oberaula, Schwalm-Eder-Kreis
• Reichelsheim, Odenwaldkreis
• Ronshausen, Kreis Hersfeld-Rotenburg
• Rüdesheim und Oestrich-Winkel, Rheingau-Taunus-Kreis
• Schadeck, Oberlahnkreis (heute: Stadtteil der Stadt Runkel, Limburg-Weilburg)
• Schlangenbad, Gemarkung Bärstadt, Rheingau-Taunus-Kreis
• Schlüchtern, Main-Kinzig-Kreis
• Schotten, Stadtteil Breungeshain, Vogelsbergkreis
• Solms, Lahn-Dill-Kreis
• Stadtwerke Heringen, Kreis Hersfeld-Rotenburg
• Taunusstein, Gemarkung Seitzenhahn, Rheingau-Taunus-Kreis
• Wasserverband Tiefenbrunn, Gemeinde Friedland, Kreis Göttingen
• Wasserwerke Dillenburg, Lahn-Dill-Kreis
3140,
• Weilrod, Ortsteil Hasselbach, Hochtaunuskreis
Verpackungsverordnung
— Hinweis auf die Bekanntmachung über die Feststellung eines Systems gemäß § 6
Abs. 3 der Verpackungsverordnung
3313,
Verpflegungskosten
Versetzungsverfahren
Versicherungsanstalten ↔ Brandversicherungsanstalten
Versicherungsanstalten ↔ Lebensversicherungsanstalten
Versicherungsmanagement
• Versicherungsmanagement/Financial Services, Prüfungsordnung des Fachbereichs Wirtschaft für den Studiengang
• Versicherungsmanagement/Financial Services, Studienordnung des Fachbereichs
Wirtschaft für den Studiengang
Versicherungsvereine
— Auflösung der Versicherungsvereine
• Rindviehversicherungsverein Blasbach
• Rindviehversicherungsverein Rennertehausen
• Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Dörnhagen
• Schlachtschweineversicherungsverein a. G. Fürstenhagen
• Schlachtviehversicherungsverein a. G. Holzhausen
• Viehversicherungsverein a. G. Engelbach
• Viehversicherungsverein a. G. Geismar
• Viehversicherungsverein a. G. Wölfersheim
Versorgungsänderungsgesetz
— Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001
• Allgemeine Durchführungshinweise
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
— Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
3209,
• Neufassung der Satzung
Versorgungskasse
— Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in
Darmstadt
Versorgungsleitungen
Verträge
Vertreterversammlungen
• Veränderungen der Vertreterversammlung
Vertretung
— Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen im Geschäftsbereich
• Ministerium der Finanzen
Verwaltungsabkommen
— Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern
• über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage Mischbornquelle für
den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach
— Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen
• über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Quelle Eckenzell, Gemarkung Schlitzhausen, Stadt Tann, Kreis Fulda
Verwaltungsabkommen ↔ Verwaltungsvereinbarungen
Verwaltungsaufgaben → Automation
Verwaltungsfachangestellte/r
• Verwaltungsfachangestellte/r und Fachangestellte/r für Bürokommunikation, Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen
Verwaltungsfachhochschule
— Lehraufträge an Verwaltungsfachhochschulen
834
5003
3895
1167
5004
3051
2147
3130
319
986
3222
3134
4711
3676
749
1163
927
749
3419
3320
4903
4711
3316
4998
3672
4778
4383
449
1589
483
1172
2151
483
1621
1755
1255
4325
3286
3550
1322
5199
4896
2912
2911
2914
2913
4509
4297
140
800
482
3968
25
25
31
2582
318
317
2562
Seite
• Polizeivollzugsdienst, gehobener, Studienordnung f. d. Ausbildung im Fachbereich
Polizei
Abteilung Darmstadt
Abteilung Darmstadt
• Zusammensetzung des Kuratoriums (6. Amtsperiode, 2000 bis 2004) 286, 2765,
Verwaltungsfachwirt/in
— Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in
• Termine der ersten und zweiten Teilprüfungen
f. d. J. 2003 bis 2007
• Verwaltungsfachwirt/in, Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen
Verwaltungskosten
— Verwaltungsvorschriften zum Hessischen Verwaltungskostengesetz
1690,
Verwaltungsseminare ↔ Fortbildung
Verwaltungsvereinbarungen
— Verwaltungsvereinbarung über die Bildung einer Flussgebietsgemeinschaft Weser
in der Flussgebietseinheit Weser
Verwaltungsvereinbarungen ↔ Verwaltungsabkommen
Verwendungsnachweis
Verwertung
(LAGA PN 98)
— Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
• Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung eines sichergestellten Gegenstandes gemäß § 43 Abs. 4 HSOG
• Öffentliche Bekanntmachung über die Verwertung von sichergestelltem Diebesgut
(Lkw-Räder) als Fundsache
Verzeichnisse
— Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen
Baubestimmungen
3019,
— Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsurlaubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger
17,
Verzugszinsen
2003
Nr. 4.1.3 zu § 34 LHO)
1410, 3217,
Vesuvius VGT — DYKO GmbH
— Vorhaben
• Vesuvius VGT — DYKO GmbH
Veterinärmedizin
Viehversicherungsvereine → Versicherungsvereine
Vitamine
Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG
— Vorhaben
• Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG, Ahnatal
Volkswirtschaftslehre
• Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Ordnung des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften für die Bachelor-Prüfungen
• Volkswirtschaftslehre, Studienordnung für den Bachelor-Studiengang mit dem Abschluss Bachelor of Arts in Economics
Vollmachten
— Übertragung der Generalvollmacht
1918,
— Widerruf der Generalvollmacht
4,
Vollstreckungspläne
• Änderung des Vollstreckungsplans
Vollversammlung
• Vollversammlung
Vollzug
— Vollzug der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung
17,
Vor- und Hauptprüfungen → Prüfungen
Vorhaben
— Vorhaben
• Abwasserverband Altenstadt
• Abwasserverband Bickenbach, Seeheim-Jugenheim
• Abwasserverband Freigericht
• Abwasserverband Fulda
4716,
• Abwasserverband Obere Gersprenz, Brensbach
• AllessaChemie GmbH, Frankfurt
1358,
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel zu Gunsten der Stadtwerke Schwalmstadt
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Bad Arolsen
• Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Fulda
• AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Frankfurt
• Aventis Pharma Deutschland GmbH, Frankfurt
21, 2152,
• AWK Passavant GmbH
• Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH & Co. KG, Friedewald
• Baustoff-Recycling-Biedenkopf GmbH
• Bruch, Katharina — Schrotthandel, Viernheim
• Buderus Guss GmbH, Wetzlar
4642
2279
4023
796
795
4302
318
2582
3852
4231
1716
2288
3734
2766
4548
3671
4985
4543
402
2891
4397
1256
1556
4910
1756
2896
3561
4303
1918
2209
1161
4090
4543
1965
909
1483
2152
484
1992
4717
3795
5128
3424
3797
2054
1822
2440
4459
3424
4460
4245
1180
909
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•
Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch das Amt
• Chiron Behring GmbH & Co, Marburg
• Ciba Spezialitätenchemie Lampertheim GmbH
575,
• Clariant GmbH, Industriepark Höchst
218,
• Coleman Deutschland GmbH, Hungen-Inheiden
2312,
• Dyckerhoff AG, Werk Amöneburg
• e.on Kraftwerke GmbH, Borken
• e.on Kraftwerke GmbH, Hannover
• EAB Projektentwicklung GmbH, Freiberg
• EnergieKontor AG, Bremen
• Energieversorgung Offenbach AG
• EnerSys GmbH, Kassel
• Enwag Wetzlar
• ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden
• Firma Degussa AG, Düsseldorf
• Förstina — Sprudel, Ehrhardt & Sohn GmbH & Co. Eichenzell-Lütter
• Frankfurter Aufbau AG, Frankfurt
• Fraport AG, Frankfurt Airport Services Worldwide, Frankfurt
• Gemeinde Bad Soden-Salmünster
• Gemeinde Brachttal
• Gemeinde Dornburg
• Gemeinde Ehringshausen
3592,
• Gemeinde Hammersbach
• Gemeinde Hohenroda
• Gemeinde Hünfelden
• Gemeinde Lahnau
• Gemeinde Mühltal
• Gemeinde Ober-Ramstadt
• Gemeinde Reichelsheim
• Gemeinde Wartenberg
• Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH, Hanau
• Hausmann, Heinrich, Bad Soden-Salmünster
• Heinrich Rohde Tief- und Straßenbau GmbH
• Heraeus GmbH & Co. KG, W. C., Hanau
• Herhof Umwelttechnik GmbH, Ludwigsau-Mecklar
• Herhof Umwelttechnik GmbH, Solms-Niederbiel
• hessenENERGIE GmbH, Wiesbaden
• Infraserv GmbH & Co. Höchst KG
• Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst
• Kasseler Fernwärme GmbH
• Kimm, Edith, Fritzlar
• Kirmeir GmbH, Biebesheim
• Klein GbR, Eschenburg
• Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen GmbH, Witzenhausen
• Kreisausschuss des Landkreises Gießen
• Kreiswerke Hanau GmbH
• L & W Windkraft GmbH & Co. Windpark Hombergshausen KG, Guxhagen
• Land Hessen, Amt für Straßen- und Verkehrswesen Bad Arolsen
• Landkreis Gießen
• LIFE Immobilien Leasing GmbH & Co. KG
• LII Europe GmbH, Industriepark Höchst, Frankfurt
• Mainova AG, Frankfurt
2227, 2688,
• Merck KGaA, Darmstadt
575,
• Mochem GmbH, Marburg
• Nickel GmbH & Co. KG, Johannes, Nidda-Oberwiddersheim
• OMG AG & Co. KG, Hanau-Wolfgang
• Oppermann, Irma, GmbH, Edertal
• Pirelli Reifenwerke GmbH & Co. KG
575,
• Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim AG, Weinheim
• Rädge, Hannelore, Pfungstadt
• RCC Cytotest Cell Research GmbH, Roßdorf
• Rhein-Main Deponie GmbH, Flörsheim-Wicker
1821,
• Rhön-Sprudel Mineralbrunnen Egon Schindel GmbH, Ebersburg-Weyers 4912,
• RWE Power AG, Essen
• Schwälbchen Molkerei Jakob Berz AG, Bad Schwalbach
• Sehring Sand & Kies GmbH und Co. KG, Langen
• Seidel GmbH + Co., Marburg
• Stadt Alsfeld
• Stadt Bad Hersfeld
• Stadt Bad Nauheim
• Stadt Bad Vilbel
• Stadt Beerfelden
• Stadt Braunfels
• Stadt Büdingen
• Stadt Bürstadt
• Stadt Darmstadt
• Stadt Flörsheim
• Stadt Frankfurt
• Stadt Friedberg
• Stadt Gedern
• Stadt Gießen
• Stadt Groß-Umstadt
• Stadt Hessisch Lichtenau
• Stadt Hirschhorn
• Stadt Hungen
3144,
• Stadt Kelkheim
• Stadt Lauterbach
• Stadt Nidda
• Stadt Staufenberg
• Stadt Tann
• Stadtwerke Büdingen
• Stadtwerke Gelnhausen GmbH
316,
• Stadtwerke Groß-Gerau
• Stadtwerke Melsungen
• Stadtwerke Rodgau
• Starmilch eG, Hungen
• Stormannwerke Frielendorf
• Surface Specialties Germany GmbH & Co. KG
• Thermphos Deutschland GmbH, Frankfurt
• Trelleborg Automotive Systems Germany GmbH
• Vesuvius VGT — DYKO GmbH
• Vogelsberger Windenergie, Bohn & Co. OHG, Ahnatal
• Wasserbeschaffungsverband Helpershain
• Wasserverband Nidda
2153,
• Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden
580,
• Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden
• WINKRA-Energie GmbH, Hannover
• Winter, Fritz, Eisengießerei GmbH & Co. KG, Stadtallendorf
3222,
• Zange KG, Julius
• Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG
• Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Gewinnungsanlage Dietzenbach
• Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Wasserwerk Froschhausen
Vorhaben ↔ Genehmigungen
1117
1252
4911
5128
1254
4460
2051
1432
2151
3059
2312
3681
3059
3682
3876
2440
4104
3222
3875
23
484
3222
4825
833
2841
1826
1633
4709
1621
3058
3682
4547
2153
750
5002
1181
1502
1359
3316
3973
1490
3144
485
1255
3423
4580
1359
3419
4716
298
4035
3223
2227
2931
1173
1632
3896
160
485
2581
3876
986
1428
2228
5007
2578
3796
1428
4460
4035
33
1428
484
3139
4547
2581
2228
833
1621
1490
2439
2152
3320
4547
4246
3058
3320
2051
3495
5002
1359
1598
1427
3493
832
5130
3316
4104
3596
5128
1992
3316
1256
1756
4325
4459
3495
3495
1756
4911
1256
4104
1255
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Vorschläge
Vorschüsse
Vorschussrichtlinien
Vorstand
• Veränderungen im Vorstand
2214
482
482
4509
390
W
Wärmeschutz
Wahlen
— Europawahl 2004
• Wahlordnung
Wahlvorschläge
• Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
• Endgültiges Ergebnis
Wahlkreise 5 und 6
Wahlergebnisse → Wahlen
Wahlordnungen
• Wahlordnung
Wahlprüfungsgericht
Wald
Waldflächen → Erklärungen von Waldflächen
Waldorfschulen
— Freie Waldorfschulen Kassel
• Gewährleistungsbescheid für die im Dienst stehenden Lehrer oder Erzieher
Waldwertschätzungen
Wappen → Genehmigungen
Wasser
— Regelung über den in einem Fließgewässer zu belassenden Mindestabfluss bei der
Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser
Wasser- und Bodenverbände
— Wasser- und Bodenverband Marburger Land, Sitz Amöneburg
Wasserbehörde → Bestimmungen
Wasserhaushaltsgesetz
— Abwasser-Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes
• Anforderungen an die Verminderung der Abwasserbelastung nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes
Wasserschutzgebiete
Ausgabe 2002
Wasserschutzgebiete ↔ Verordnungen zur Festsetzung von
Wasserschutzgebiete ↔ Verwaltungsvereinbarungen oder Verwaltungsabkommen
Wasserverbände
— Gewässerverband Salzbödetal
• Satzung
— Vorhaben
• Wasserbeschaffungsverband Helpershain
• Wasserverband Nidda
2153,
— Wasserverband Diemel
— Wasserverband Haune
— Wasserverband Hessisches Ried
Wasserverbände ↔ Abwasserverbände
Weiterverwendung
— Weiterverwendung von landeseigenen beweglichen Sachen
286, 1240, 2387,
3007,
Werbung
1965
4297
5109
2567
4536
3009
3845
4017
2210
2991
3115
4296
140
802
397
529
3198
4536
3009
3198
3966
2578
1486
2578
158
3470
2990
572
1597
5197
1803
4325
4459
2557
1476
253
3852
2510
Seite 26
Jahrgang 2003
Seite
Wertermittlungsrichtlinien
— Neubekanntmachung der Wertermittlungsrichtlinien 2002
Wettbewerbe
— Bundeswettbewerb Unsere Stadt blüht auf
• Aufruf
Widerruf
• Widerruf
316, 986,
— Verlust einer Kriminaldienstmarke des Landes Hessen
— Verlust eines Polizeidienstausweises des Landes Hessen
— Widerruf der Generalvollmacht
4,
• Widerruf
Widerspruchsverfahren
— Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung
• Abschaffung von Widerspruchsverfahren
Widmungen → Straßenwesen
Wiederaufnahmeverfahren
Wildschutzgebiete
— Anordnung betreffend das Wildschutzgebiet Eulbach
Wilhelm-Leuschner-Medaille → Verleihungen
Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Windpark Helmscheid GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden
580,
Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Windpark Nordhessen GmbH & Co. KG, Frankenberg-Viermünden
WINKRA-Energie GmbH
— Vorhaben
• WINKRA-Energie GmbH, Hannover
Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen
mbH
• zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit sieben Windkraftanlagen inklusive Nebeneinrichtungen in Diemelsee
an die Firma Winkra-Energie Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft für Energieanlagen mbH, Hannover
Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Winter, Fritz, Eisengießerei GmbH & Co. KG, Stadtallendorf
3222,
Wirtschaft → Gewerbliche ...
Wirtschaftliche Vereine
Wirtschaftsbetriebe
Wirtschaftsinformatik
• Wirtschaftsinformatik, Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung für den Studiengang
Wirtschaftsingenieurwesen
• Wirtschaftsingenieurwesen, Prüfungsordnung des Wissenschaftlichen Zentrums
• Wirtschaftsingenieurwesen, Studienordnung des Wissenschaftlichen Zentrums
• Wirtschaftsingenieurwesen technische Fachrichtung Bauingenieurwesen, Ausführungsbestimmungen des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
zur Diplomprüfungsordnung für den Diplomstudiengang
Wirtschaftsmathematik
• Wirtschaftsmathematik, Diplomprüfungsordnung für den Studiengang des Fachbereichs Mathematik und Informatik
Wirtschaftspläne
• Wirtschaftsplan
f. d. Hj. 2003
Wirtschaftsprüfer
— Wirtschaftsprüfer-Prüfung
• Frühjahr 2004
Wohnheimplätze → Studentenwerk
Wohnplätze → Wohnplatzverzeichnis
Wohnraumförderung
• Mietwohnungsbau
1346,
Wohnungen
Wohnungsbau ↔ Sozialer Wohnungsbau
Wohnungswesen
1346
4318
1821
691
691
1918
5128
978
531
4096
3495
3495
1756
2228
4911
390
887
288
447
444
1249
288
1114
2682
1487
887
4982
1713
140
Z
Zahnmedizin
• Zahnmedizin, Studienordnung für den Studiengang mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung
4192
Zange KG
— Vorhaben
• Zange KG, Julius
1256
Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG
— Vorhaben
• Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG
4104
Zentrale Besoldungsstelle Hessen ↔ Automation
Zentrale Fortbildungsprogramme → Fortbildung
Seite
Zentrale Vergütungs- und Lohnstelle Hessen ↔ Automation
Zentrales Förderungswesen → Förderungen
Zentrum für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung
• Ordnung des Zentrums für Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsforschung
Zertifikatslehrgänge → Fortbildung
Zulassung ↔ Staatliche Anerkennungen
Zulassungen
Zusammenarbeit
Zusammenfassung ↔ Ordnungsbehördenbezirke
Zusammenfassungen
Zusammenlegung → Standesamtsbezirke
Zusammenlegung → Stiftungen
Zusammensetzungen → Aufsichtsräte
Zusammensetzungen → Kuratorium
Zusammensetzungen → Verbandstag
Zusammensetzungen → Vorstand
Zuständige Behörden
— Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern
• über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage Mischbornquelle für
den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg in der Gemeinde Schaafheim, Gemarkung Mosbach
— Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen
• über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Quelle Eckenzell, Gemarkung Schlitzhausen, Stadt Tann, Kreis Fulda
Zuständigkeiten
— Anordnung über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Angestellten und
Arbeiter/innen im Geschäftsbereich
— Übertragung von Zuständigkeiten für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4
Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes auf nachgeordnete Dienststellen
Zuweisungen
Zuwendungen
— Tarifvertrag über eine Zuwendung für Orchestermusiker
527,
— Zuwendungstarifverträge
Zweckänderung → Stiftungen
Zweckverbände
— Elektrozweckverband Mitteldeutschland
• Auflösung
— Vorhaben
• Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Gewinnungsanlage Dietzenbach
• Zweckverband Stadt und Kreis Offenbach, Wasserwerk Froschhausen
— Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg
1043,
— Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe Friedberg
f. d. Hj. 2003
• Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger
— Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Nord
f. d. Hj. 2004
— Zweckverband Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd
f. d. Hj. 2002 und 2003
• Jahresrechnung
f. d. Hj. 2000
• Änderung der Verbandsordnung
• Ankündigung über Gebührenerhöhung
• Haushaltssatzung 2004
— Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern
Zweites Deutsches Fernsehen
— Zweites Deutsches Fernsehen
Zweites Wohnungsbaugesetz → Wohnungsbaugesetz
Zwischenprüfungen → Prüfungen
3217
4910
30
749
3966
3007
4985
482
3968
2766
481
214
3214
531
1422
4514
2890
4781
4514
692
1753
2563
1859
208
207
1255
1255
5199
2883
5058
254
4510
4510
686
686
5201
522
1808
5200
3638
4770
Jahrgang 2003
Seite 27
Namensverzeichnis der Rezensenten
A
H
P
Amerkamp, Kurt 486
Arnold, Helmut 843, 2515, 3229
Haus, Karl H. 325, 3327, 3684
Heimbächer, Bodo 4038
Hiltmann, Ralf 996, 2593, 3599, 5009
Höfner, Peter 3499
Hohmann, Roger 842, 4037
Pohl, Johannes 221, 4037
Preiß, Hans-Joachim 1435
I
Ramdohr, Ludwig 101, 2935, 3148, 3425
Reinhardt, Björn Hamilton 1184, 2515
Reinhold, Bernd 2593
Reuß, Karl Friedrich 2319
B
Bauer, Uwe 102, 1637, 1638, 2159, 2690, 3425
Baum, Marius 4827
Becher, Willibald 934, 2935, 4330
Brandenstein, Ronald 3500
Brandt, Rolf 101, 102, 1268, 1363, 1637, 2055, 3898, 3976
Brühl-Berning, Robert 3599
D
Ihmels, Karl 3425, 4330
J
Jeder, Petra 2690
R
S
Sattler, Willi 101, 1435, 3065
Distler, Jürgen 2055, 5009
Doepgen, Peter 4462
Dreßler, Ulrich 933
K
E
Knöll, Ralf 3228
Kolz, Harald 2936
Krumb, Birgit 3684
Schäfer, Manfred 2230
Schild, Hans-Hermann 1267, 1268
L
U
F
Lemp, Ralph 1183, 2690, 3898
Ummenhofer, Oliver 2593, 4914
Fredrich, Dirk 1995, 2516, 2843, 4330, 4719
Fröhlich, Thomas 3500
M
V
Mag, Norbert 996, 1996
Metzler, Bernhard 4252
Volz, Jürgen 644, 645, 1995, 3684, 3797, 4038, 5008
Eckert, Rainer 933, 934
Eichholz, Roland 221, 5131
G
Groß, Rolf 5009
Günther, Frauke 2593
Günther, Herbert 220, 2516, 2594, 3327, 3977, 4462
Gundlach, Jürgen 842, 2055, 2935, 2936, 3065, 3148, 4719
N
Nitze, Gottfried 842, 3599, 3898, 4037, 4461
Sch
W
Weidtmann-Neuer, Sabine 221, 996, 1267, 2230, 3424, 4581,
5130

Ausgabe Nr.03 / 2004

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Nachhaltigkeit durch mehr Grün in kleinen

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