Bürgerforum Backnang Anträge: - 1.) Das Bürgerforum Backnang

Bürgerforum Backnang
Anträge:
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1.)
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag für die Belebung der Innenstadt ein neues
Parkkonzept unter Einbindung der bestehenden Anlagen zu entwickeln. Durch Verpachtung und
Vermietung von Werbeflächen zur Finanzierung der kostenfreien Parkzeiten. Dazu wollen wir von
der Verwaltung einen Entwurf zur Realisierung .
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2.)
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag, dass alle Vereinbarungen mit den
Parkhausbetreibern den Gemeinderäten vollständig vorgelegt werden.
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3.)
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag dass das Einzelhandelskonzept endlich
beschlossen wird bevor weitere, nicht reparable Maßnahmen getroffen werden.
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4.)
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag für ein kostengünstiges Ruftaxi für die
Schöntaler Jugend
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5.)
Das Bürgerforum Backnang
Schöntal werktags bis 18.00
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6.)
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag eine Untersuchung durchzuführen welche
über die gesundheitlichen Gefahren denen die Bevölkerung der Backnanger Bucht durch den
Biopark ausgesetzt sein wird.
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7.)
stellt
den Antrag
für den Einsatz eines Busses nach
Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag daß in den Verträgen zum Biopark:
A) Die Stadt Backnang über die Mengenanlieferungen und die Herkunft bestimmt.
B) Die Stadt Backnang
stillegen kann.
bei starker Geruchsemission die Kreisanlagen ohne Rücksprache
C) Eine Erweiterung der Anlage nur mit Zustimmung von der Stadt Backnang möglich ist
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8.) Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag alle Entsorgungseinrichtungen auf den
Prüfstand zu stellen, die erforderlichen Kapazitäten offen zu legen und bei Abweichungen von
dem Notwendigen einzuschreiten.
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9.)Das Bürgerforum Backnang stellt den Antrag, die Bezeichnung ATU = Ausschuss für Technikund Umwelt wieder zu ändern und wieder zur alten Bezeichnung Technischer Ausschuss = TA
zurückzukehren. Begründung: Die Verwaltung hat die Mehrheit des Gemeinderates dazu bewegt
eklatant gegen die Schonung der Umwelt in Sachen Hallenbadneubau zu verstoßen.
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10.) Das Bürgerforum Backnang beantragt, dass künftig mit Augenmaß die Belastungen des
Gemeinderates
bei
Bebauungsplanentscheidungen
verringert
werden,
aus
sitzungsökonomischen Gründen um mehr Zeit für wichtigere Dinge zu gewinnen.
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11.) Das Bürgerforum Backnang bittet um Vorlage des Gutachtens über den Krankheitszustand
der Bäume vor der Städtischen Galerie.
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12.) Das Bürgerforum Backnang stellt nochmals den Antrag dass die Stadt Backnang die
Verfahrenskosten im Kampf um das Backnanger Krankenhaus übernimmt. Damit Bürgerinitiative
und Bevölkerung endlich sehen, dass auch die Stadtverwaltung und der gesamte Gemeinderat
hinter ihr steht . Denn wenn wir nicht für unser Krankenhaus kämpfen, wer sollte es dann tun ?
Backnang, den 9.12.2009