Beschaffung im Krankenhaus - Leinemann Partner Rechtsanwälte

SEMINAR
Beschaffung im Krankenhaus
Modul I:
Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen
Modul II:
Bauen im Krankenhaus
Berlin
dbb-Forum
28.02./
01.03.2013
9–16.30 Uhr
Die beiden Seminare widmen sich den jeweiligen rechtlichen Besonderheiten im Krankenhausbereich
und bilden neben dem gesamten Beschaffungswesen auch die baubegleitende Rechtsberatung bei Neubau- und Sanierungsprojekten ab. Beide Module sind getrennt oder kombiniert buchbar.
Seminar-Modul I „Beschaffung von Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungen“ befasst sich mit vergaberechtlichen Fragestellungen besonders in öffentlichen Krankenhäusern. Im Fokus steht die Beschaffung von
Lieferungen und Leistungen sowie Dienstleistungen wie etwa medizinische Verbrauchsartikel, Großgeräte, Wäsche, Reinigung und sonstige Personaldienstleistungen. Die typischen Problemfelder der Krankenhausbeschaffung nach VOL/A werden ausführlich mit den Teilnehmern behandelt, insbesondere die Vergabe von
Rahmenverträgen und die Beschaffung über Einkaufsgemeinschaften. Das Seminar vermittelt das notwendige
Wissen, um Beschaffungsvorgänge rechtssicher zum wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Die Teilnehmer werden anhand praktischer Beispiele in die Lage versetzt, konkrete Arbeits- und Verfahrenshilfen für häufig wiederkehrende Beschaffungsvorhaben zu entwickeln und für ihre tägliche Arbeit mitzunehmen.
Seminar-Modul II „Bauen im Krankenhaus“ widmet sich dem Neubau von Gebäuden, ihrer Sanierung sowie
dem Umbau von Teilbereichen/Stationen im Bestand. Ein Thema, dem alle Krankenhäuser große Bedeutung beimessen, zumal Baumaßnahmen immer den Betriebsablauf beeinflussen. Budget- und Termintreue sind von höchster Bedeutung. Oftmals fehlt es im Krankenhaus an einer eigenen erfahrenen Bauabteilung, so dass man sich auf
externe Planer, Dienstleister und Berater verlassen muss (Architekten, Projektsteuerer etc.). Mit diesem Seminar sollen Krankenhäuser für die Durchführung anstehender Bauaufgaben fit gemacht werden. Öffentliche, aber
auch private Krankenhäuser sind meist zur vergaberechtskonformen Ausschreibung verpflichtet, schon weil dies
die Zuwendungsbescheide für die öffentlichen Mittel vorsehen. Das Vergabeverfahren, seine Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung stehen im Mittelpunkt des ersten Seminarteils. Daran anschließend werden die klassischen Problemfelder bei der Realisierung von Bauverträgen erörtert, insbesondere Nachträge und Kosten aus
gestörtem Bauablauf.
Weitere Einzelheiten zu Programm und Buchungsoptionen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Seiten.
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Seminar-Modul I:
Beschaffung von Lieferungen,
Leistungen und Dienstleistungen
Programminhalte
1. Das Krankenhaus als öffentlicher Auftraggeber
– umfassende Ausschreibungspflicht
2. Beschaffung durch Einkaufsgemeinschaften –
Inhouse-Vergabe/Kooperation
3. Gemeinsame Beschaffung mehrerer Häuser/
Zentrale Beschaffungsstelle
4. Die Gretchenfrage: europaweite Beschaffung
oder „einfache Vergabe“ unterhalb der
Schwellenwerte?
a)
Aufteilung VOL/A und EG-VOL/A
b)
Berechnung der Schwellenwerte,
Losaufteilung, Auftragszerstückelung,
sukzessive Abrufe
c)
Lang laufende Verträge
d)
Ausnahmen vom Vergaberecht:
Grundstücke, Pacht, Dienstleistungskonzession
e)
Nachrangige Dienstleistungen nach Anhang 1B
f)
Inhouse-Vergabe
5. Beschaffung von Leistungen und
Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte
a)
Die VOL/A
b)
Grundzüge der VOL/A-Beschaffung
c)
Vergaberechtliche Auflagen durch
Förderbescheide und sonstige Dritte
d)
Rechtsschutz in Vergabeverfahren unterhalb
der Schwellenwerte
6. Europaweites Vergabeverfahren nach
EG-VOL/A, Rahmenverträge
a)
Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes:
Verbot produktspezifischer Ausschreibung,
Gebot der Fach- und Teillosvergabe,
Transparenzprinzip
b)
Ausschreibung von Rahmenverträgen,
offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren
c)
Leistungsbeschreibung, Vertragsgestaltung,
BVB nach EG-VOL/A
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
m)
Berlin
28.02.2013
9–16.30 Uhr
Unterstützung des Vergabeverfahrens durch
Dritte, Vorbefassung
Die Festlegung und Anwendung der
Eignungskriterien (Qualität, Personal,
besondere Anforderungen)
Fristen und Termine, Beschleunigungsmöglichkeiten
Festlegung und Anwendung der Wertungskriterien (Entwicklung einer Matrix)
Bietergespräche und Verhandlungsverfahren
Bieterfragen und -beantwortung,
Veränderungsausschreibungsinhalts
Zuschlag, Vertragsschluss und Dokumentation
Umgang mit Verfahrensrügen der Bieter
Vorbereitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Die Anfechtung der Vergabe vor der
Vergabekammer
7. Es muss schnell gehen – Interimsvergabe
8. Beschaffung freiberuflicher Leistungen
a)
Gegenstand freiberuflicher Leistungen:
(Planer, Beratung, Werbung, etc.)
b)
Freie Wahl des Verhandlungsverfahrens
c)
Die Besonderheit der Eignung
d)
Einrichtung von Jury und Preisgericht
e)
Besonderheiten der Wertung
f)
Fortgang des Vergabeverfahrens,
Zuschlag und Dokumentation
9. Privatisierungen und Teilprivatisierungen durch
ÖPP-Projekte
a)
Struktur von ÖPP-Vergabeverfahren
b)
Verfahrensart „wettbewerblicher Dialog“
c)
Vertragsgestaltung
d)
Aufklärung und Verhandlungen mit den
Bietern
e)
Steuerliche und arbeitsrechtliche
Implikationen
Alle Teilnehmer des Moduls I erhalten neben den Folienpräsentationen ein Exemplar der aktuellen vergaberechtlichen Textsammlung „Vergaberecht 2013“, herausgegeben von Leinemann Partner Rechtsanwälte.
2013
BESCHAFFUNG VON LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN
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Berlin
Seminar-Modul II:
Bauen im Krankenhaus
Programminhalte
I. Grundlagen der Beschaffung von
Bau- und Planungsleistungen
1. Bedarfsermittlung für das künftige
Krankenhaus
- Demographische und erlösorientierte
Entwicklung
- Flexible Gebäudenutzung
- Strategische Partnerschaften mit anderen
Krankenhäusern
- Erstellung eines Masterplans
- Überlegungen zur Finanzierung
2. Öffentliche Auftraggeber und Privatkliniken
mit öffentlichen Zuschüssen:
Vergabeverfahren nach VOB/A und vergaberechtliche Grundlagen
- Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber
- Zwang zur Anwendung des förmlichen
Vergaberechts
3. Was macht das Vergaberecht so kritisch?
a)
Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter im
Vergabenachprüfungsverfahren
b)
Blockade des Zuschlags, Aufhebung der
Ausschreibung, Zeitverlust
c)
Verzögerungen im Vergabeverfahren
d)
Rückförderung der Zuschüsse bei
Vergabeverstößen?
4. Management von Ausschreibungen
a)
Vergleich Einzelvergabe, GU-Vertrag,
GÜ-Vertrag, ÖPP-Modelle
b)
Totalübernehmerleistungen – das
schlüsselfertige „Rundumsorglospaket“
inkl. Finanzierung
a. Charakteristika des Vergabeverfahrens
b. Umsetzungserfahrungen – Beispielprojekt
c)
Public-Private-Partnership – gemeinsame
Verantwortung „einen Lebenszyklus lang“
a. Charakteristika des Vergabeverfahrens
b. Umsetzungserfahrungen – Beispielprojekt
01.03.2013
9–16.30 Uhr
5. Ausgewählte Verfahrensschritte und
„Sollbruchstellen“
a)
Aufstellung der Eignungskriterien,
Bewertung der Bewerbungen, keine
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
b)
Gestaltung der Leistungsbeschreibung und
des Bauvertrags
c)
Zuschlagskriterien und Wertungsmatrix:
Auswahl der „richtigen“ Zuschlagskriterien,
transparente Handhabung, Gewichtung der
Zuschlagskriterien, Bieterbenachrichtigung,
Dokumentation
d)
Die vier Stufen der Angebotswertung:
1. Formale Angebotsprüfung, 2. Eignungsprüfung der Bieter, 3. Preisprüfung, 4. Wirtschaftlichkeitsprüfung
e)
Die Beschaffung der zugehörigen Planungsleistungen nach VOF (Grundzüge)
6. Überblick über das Vergaberecht im
Zuwendungsbereich, insbesondere ANBest-P
II. Risiko- und Kostenmanagement nach
Abschluss des Bauvertrags
1. Zweifelsfragen bei der Vertragsabwicklung im
VOB-Vertrag: Baugrund- und Terminrisiko,
Genehmigungsrisiko, Auslegung des Leistungsverzeichnisses, unwirksame Vertragsklauseln
2. Mehrkosten aus geänderten und zusätzlichen
Leistungen: § 2 Abs. 5, 6 VOB/B, Störung der
Geschäftsgrundlage, Aufstellung und Abwehr von
Nachträgen
3. Besondere Themen: Fortschreibung spekulativer
Preise, sittenwidriger Einheitspreis, Schadstoffrisiko, Bistro-Entscheidung des BGH
4. Mehrkosten aus gestörtem Bauablauf, Verzug mit
der Ausführung, Nachweis von Störungen und
Kosten, Anspruch auf Vertragsstrafe,
Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers
5. Sicherheiten im Bauvertrag: Vertragserfüllungsund Mängelhaftungsbürgschaft, Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
6. Die Kündigung des Bauvertrags und ihre Folgen
Alle Teilnehmer des Moduls II erhalten neben den Folienpräsentationen ein Exemplar der aktuellen baurechtlichen Textsammlung „Baurecht 2012“, herausgegeben von Leinemann Partner Rechtsanwälte.
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BAUEN IM KRANKENHAUS
2013
REFERENTEN
Modul I
Modul II
RA Prof. Dr. Ralf Leinemann
RAin Dr. Eva-Dorothee
Leinemann, LL.M.
Schwerpunkt Vergaberecht;
Seminarreferentin und Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für Wirtschaft und
Recht Berlin; Redakteurin
„VergabeNews“.
RA Dr. Thomas Kirch
RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M.
RA Bastian Haverland
RA Christoph Conrad
Seniorpartner mit langjähriger
Erfahrung bei Vergabeverfahren im Krankenhaus- und
Gesundheitsbereich, Buchautor und Schiedsrichter.
Fokus auf Vergaben im
Gesundheitswesen; Beratung
von Krankenhäusern, Krankenkassen, Pharmaunternehmen
sowie Medizingerätehersteller.
Schwerpunkt Vergaberecht;
Seminarreferent und Autor
verschiedener Publikationen,
u.a. Redakteur der „VergabeNews“.
Beratung bei der Vergabe von
Dienst- und Lieferleistungen
im Gesundheitswesen als
auch bei IT-Vergaben;
Erfahrung bei ÖPP-Projekten.
Schwerpunkt auf Beratung
von Auftraggebern auf den
Gebieten des Bau-, Architektenund Vergaberechts;
langjährige Erfahrung im
Krankenhausbereich.
RA Armin Preussler
Dr. Raimar Goldschmidt,
VAMED Deutschland
Teilnahmebedingungen
Die Teilnahmegebühr inkl. Tagungsunterlagen, Mittagssnack und Pausengetränken wird mit Erhalt der Rechnung zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort ohne Abzug fällig. Bei Absage durch den Veranstalter „LP-Seminare“ (c/o Leinemann
Partner, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin) werden Sie schriftlich per E-Mail informiert. Wir behalten uns vor, einen Ersatzreferenten zu benennen. Im Falle Ihrer Verhinderung können Sie uns gebührenfrei einen Ersatzteilnehmer Ihrer Wahl benennen. Die schriftliche Stornierung ist bis zwei Wochen vor dem Seminar kostenlos möglich. Danach wird die Hälfte der
Teilnahmegebühr erhoben. Bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage bzw. Absage am Seminartag wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Mit Ihrer Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil.
Langjähriger Berater für Auftragnehmer und Auftraggeber
in allen baurechtlichen Fragen;
Schwerpunkt u.a. Krankenhausbeschaffung
2013
Anmeldung – Fax 030/206 490–92 oder
lp-seminare@leinemann-partner.de
Lt. Business Development;
langjährige Erfahrung im
Krankenhausbau, bis 2011
stellv. Lt. Planungsgruppe
Medizin, Uniklinik Heidelberg.
Teilnahmegebühr Modul I oder II: 109 EUR (zzgl. MwSt).
Kombi-Buchung (Modul I + II): 180 EUR (zzgl. MwSt).
Lunch und Kaffeepausen sind jeweils inklusive
Ab 3 Teilnehmer pro Krankenhausunternehmen gewähren wir 10% Rabatt. Bei Kombi-Buchung ist zusätzlich
das Buch „Die Vergabe öffentlicher Aufträge“, 5. Auflage, 2011 (Werner Verlag, VK EUR 94,00) im Preis
inkludiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an LP-Seminare, Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin,
Ansprechpartnerin: Nadine Mau 030 - 20 64 19 – 0 o. nadine.mau@leinemann-partner.de.
Hiermit melde ich mich für nachfolgende(s) Seminar(e) beim Veranstalter LP-Seminare,
Friedrichstr. 185-190, 10117 Berlin, verbindlich an:
Modul I: „Beschaffung von Lieferungen,
Leistungen und Dienstleistungen“ am
28.2.2013 zum Preis von 109 € (zzgl. MwSt.)
Modul II: „Bauen im Krankenhaus“ am
01.03.2013 zum Preis von 109 € (zzgl. MwSt.)
Kombi-Buchung (Modul I + II)
zum Preis von 180 € (zzgl. MwSt.)
Name, Vorname
Firma
Straße, Hausnr.
PLZ, Stadt
E-Mail-Adresse
BESCHAFFUNG VON LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN
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