Wahlergebnisse bestätigen Vertrauen bestätigen

LV Baden-Württemberg
Südwest
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 4
Juni 2010
Personalratswahlen 2010
Wahlergebnisse
bestätigen Vertrauen
in die DSTG
***
DSTG-Kandidaten erfolgreich:
8 Mitglieder im Hauptpersonalrat beim
Finanzministerium BW und
10 Mitglieder im Bezirkspersonalrat
OFD
FD Karlsruhe
bei der O
***
Danke für Ihr Vertrauen!
Ihr Vertrauen ist uns Verpflichtung.
Die DSTG steht für engagierte
Personalratsarbeit!
2
Wahlen zu Bezirks- und
Hauptpersonalrat 2010
Die DSTG bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen,
die den DSTG-Kandidaten
ihre Stimmen gegeben und
ihr Vertrauen bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat
beim Finanzministerium und
zum Bezirkspersonalrat bei
der Oberfinanzdirektion geschenkt haben.
wahlen zu den Stufenvertretun- sonalrat, bei dem viele Wähgen am 27.04.2010.
ler nicht der Steuerverwaltung
angehören (z. B. Bauämter, LBV,
StatistischesLandesamt),konnte
So konnte die DSTG im Bezirkspersonalrat bei den Beam- die DSTG bei den Beamten sieten acht von neun Sitzen und ben von neun Sitzen und im Taim Tarifbereich beide Sitze ge- rifbereich einen von zwei Sitzen
winnen. Auch im Hauptper- erringen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass dieses Wahlergebnis
nicht nur eine Anerkennung der
bisherigen Personalratsarbeit,
sondern auch einen Vertrauensvorschuss für die Bewältigung
der vor uns liegenden Aufgaben
darstellt.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Diese Aufgaben wollen wir mit
allem Engagement angehen, um
sie zusammen mit den örtlichen
Personalräten und Ihnen allen
zu bewältigen.
Parallel dazu wird die DSTG
sich weiterhin im politischen
Bereich, in dem die Personalräte nicht tätig werden dürfen,
mit aller Kraft für spürbare Verbesserungen einsetzen.
Nur wenn die Politik die Rahmenbedingungen verbessert –
und die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung für humane Arbeitbedingungen sorgt – werden wir
die auf uns wartenden Anforderungen erfüllen können.
Sehr erfreulich wertet der Landesvorsitzende der DSTG Baden Württemberg, Franz Riß,
die Ergebnisse der Personalrats-
Bezirkspersonalrat (BPR)
Hauptpersonalrat (HPR)
Beamte
Beamte
74,11 % Wahlbeteiligung
73,20 % Wahlbeteiligung
66.221 Stimmen für die DSTG –
13.824 Stimmen ver.di
68.103 Stimmen für die DSTG –
19.605 Stimmen ver.di
8 Sitze für die DSTG –
1 Sitz für ver.di
7 Sitze für die DSTG –
2 Sitze für verdi
Von der DSTG gewählt
wurden:
Von der DSTG gewählt
wurden:
Markus Scholl
(Finanzamt Heidelberg)
Klaus Becht
(Finanzamt Ludwigsburg)
Jochen Rupp
(Finanzamt Schwäbisch
Gmünd)
Markus Scholl
(Finanzamt Heidelberg)
Gerd Huber
(Finanzamt Freiburg-Stadt)
Andrea Gallasch
(Finanzamt Göppingen)
Kai Rosenberger (ZBP)
Sonja Stiefvater
(Finanzamt Stuttgart I)
Michaela Mengel
(Finanzamt Baden-Baden)
Petra Imbery
(Finanzamt Lörrach)
Sabine Lauer
(Finanzamt Stuttgart IV)
Steffen Wohlleb
(Finanzamt Ulm)
Adalbert Lang
(Finanzamt Offenburg)
Raphael Thome
(Finanzamt Bruchsal)
Andrea Nicklas
(Finanzamt Heilbronn)
3
Controlling, Benchmarking
Arbeitnehmer
und weitere Management-Instrumente verstärken die per65,42% Wahlbeteiligung
manente Leistungsspirale, in
2.479 Stimmen DSTG –
der kollegiales Miteinander
ver.di 3.377 Stimmen
unterzugehen droht im elek1 Sitz DSTG –
tronisch überwachten Leis1 Sitz ver.di
tungswettkampf „jeder gegen
Von der DSTG gewählt wurde:
jeden“.
Dorothea Faisst-Steigleder
Der Leistungsdruck auf die
(Finanzamt Heidenheim)
Beschäftigten wird nicht nachlassen. Das Ringen um eine
humane Gestaltung unserer Arbeitswelt
wird schwieriger, doch
Ersatzmitglieder:
auch notwendiger denn je.
Ordentliche Mitglieder sind im Verhinderungsfall in den Sitzungen durch Ersatzmitglieder zu vertreten. Rein rechnerisch ist bei Es waren und es sind Personalden Beamten in BPR (8) und HPR (7) fast ständig ein Mitglied räte, die sich immer wieder für
im Urlaub; dienstliche Verhinderungen und Krankheit sind auch die Interessen der Kolleginnen
und Kollegen mit ihrer ganzen
einzukalkulieren.
Deshalb kommt den Ersatzmitgliedern – gerade bei der Gruppe Überzeugungskraft einsetzen.
Dieser engagierte Einsatz von
der Beamten – besondere Bedeutung zu.
Personalräten wird auch in den
nächsten Jahren dringend nötig
BPR-Ersatzmitglieder
sein.
Beamte: 1.) Christiane Beez (FA Reutlingen), 2.) Petra Probst
(FA Ulm), 3.) Alexandra Geiger (FA Konstanz), 4. Jörg Kock Unsere Arbeitsbedingungen werden nur zum Teil von Führungs(FA Sigmaringen)
Arbeitnehmer: 1.) Ulrike Gutschmidt (FA Heilbronn), 2.) Antje kräften innerhalb unserer Verwaltung beeinflusst. Daneben
Weidemann (FA Göppingen)
nimmt die politische Führung des
Landes erheblichen Einfluss und
HPR-Ersatzmitglieder
Beamte: 1.) Patrick Schellhorn (FA Ravensburg), 2.) Stefanie setzt elementare RahmenbedinVogel (FA Stuttgart II), 3.) Steffen Buse (FA Bietigheim-Bissin- gungen. Denken Sie nur an Stichworte wie „Stellenabbau“ oder
gen), 4.) Olga Hirschfeld (FA Freiburg-Land)
„Beförderungsmöglichkeiten“.
Arbeitnehmer: 1.) Bernhard Ritter (FA Freiburg-Land), 2.) Antje
Dort, auf der politischen Ebene,
Weidemann (FA Göppingen)
wo die verwaltungsinternen Eingriffsmöglichkeiten der PersoLast not least:
Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedern, die mit nalvertretungen enden, da muss
ihrer Kandidatur auf den Listen der DSTG zu dem ausge- die gewerkschaftliche Intereszeichneten Wahlergebnis unserer Gewerkschaft beigetragen senvertretung nahtlos einsetzen.
Arbeitnehmer
66,91% Wahlbeteiligung
2.258 Stimmen DSTG –
ver.di 981 Stimmen
2 Sitze DSTG – verdi 0
Von der DSTG gewählt
wurden:
Dorothea Faisst-Steigleder
(Finanzamt Heidenheim)
Bernhard Ritter
(Finanzamt Freiburg-Land)
haben.
Die kommenden vier Jahre
werden sicher keine einfachen
Jahre.
Der Arbeitsalltag gerade in der
Finanzverwaltung ist härter geworden.
Die bestmögliche Gewähr für
diesen durchgängigen Einsatz
Die Ansprüche unserer Kun- sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei den entscheiden wachsen.
denden Politikern bietet Ihnen
Nur Zyniker nehmen noch das die enge Verzahnung zwischen
Wort „Steuervereinfachung“ der DSTG, unserer Fachgewerkin den Mund.
schaft der Finanzverwaltung,
und ihren Personalvertretern.
4
Die Vertreter der DSTG im neugewählten Bezirkspersonalrat (von links nach rechts): Gerd Huber, Andrea Nicklas, Jochen
Rupp, Sabine Lauer, Michaela Mengel, Adalbert Lang, Dorothea Faisst-Steigleder, Kai Rosenberger, Bernhard Ritter, Markus
Scholl
Die DSTG wird im neugewählten Hauptpersonalrat vertreten durch (von links nach rechts): Sonja Stiefvater, Raphael Thome,
Dorothea Faisst-Steigleder, Petra Imbery, Rolf Maierhöfer (Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten), Steffen Wohlleb,
Andrea Gallasch, Klaus Becht. Auf dem Bild fehlt Markus Scholl.
5
Der Durchbruch –
das ersehnte Beförderungsprogramm:
Am 27.04.2010 gab das Staatsministerium Baden-Württemberg folgende Pressemitteilung heraus:
Ministerrat billigt Eckpunkte für strukturelle
Verbesserungen der Beamtenbesoldung im
Rahmen der Dienstrechtsreform
Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele:
Attraktivität, Leistungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung des
öffentlichen Dienstes erhöhen
„Der Ministerrat hat in seiner gestrigen
Sitzung die Eckpunkte für strukturelle
Verbesserungen der Beamtenbesoldung
im Rahmen der Dienstrechtsreform gebilligt. Wir stellen hierfür ab 2011 rund
40 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Unser Ziel ist es, die Attraktivität, die Leistungsgerechtigkeit und die
soziale Verantwortung des öffentlichen
Dienstes zu erhöhen. Denn qualifizierte
und motivierte Beschäftigte sind das
wichtigste Kapital für eine effiziente,
leistungsfähige Landesverwaltung. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Verbesserungen für die unteren und mittleren
Besoldungsgruppen“, sagten Ministerpräsident Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele heute (27. April
2010) in Stuttgart.
Die Eckpunkte weisen den einzelnen
Ressorts Beträge zu, die für Stellenhebungen und die Erhöhung bzw. Neure-
gelung von Zulagen eingesetzt werden
können. Zugleich umreißen sie die
Maßnahmen, die im jeweiligen Ressortbereich umzusetzen sind. Zu den Begünstigten gehören vor allem der mittlere und der gehobene Dienst in Polizei,
Steuerverwaltung und Justizvollzug,
was den unteren und mittleren Besoldungsgruppen entspricht.
„Wir wollen den Stellenanteil in A 7
bei der Landespolizei ab 2011 auf nahezu null reduzieren. Die verbleibenden
Stellen in A 7 werden künftig fast ausschließlich den Berufsanfängern bei der
Bereitschaftspolizei vorbehalten bleiben. Die Versetzung in den Einzeldienst
soll in der Regel mit der Beförderung
nach A 8 verbunden sein. Die Stellenanteile in den Spitzenämtern des mittleren
und des gehobenen Dienstes, also in A 9,
A 12 und A 13, werden aufgestockt und
zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
im höheren Dienst geschaffen“, erklärte
der Ministerpräsident.
„Mit den meinem Ressort zugewiesenen Mitteln können wir in der Steuerverwaltung voraussichtlich rund
1.500 Stellenhebungen realisieren
– überwiegend in den unteren Besoldungsgruppen des mittleren und des
gehobenen Dienstes. Diese beachtliche Zahl an Hebungen wird sich in
den Finanzämtern vor Ort spürbar
bemerkbar machen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Steuerverwaltung, die durch das immer komplexer werdende Steuerrecht
stärker denn je gefordert sind, werden verdientermaßen profitieren“,
betonte der Finanzminister.
Das Finanzministerium werde nunmehr die Maßnahmen des beschlossenen Eckpunktepapiers in Abstim-
Inhaltsverzeichnis:
Wahlen zu Bezirks- und Hauptpersonalrat 2010 . . . . . . . 2
Ministerrat billigt Eckpunkte für strukturelle
Verbesserungen der Beamtenbesoldung im Rahmen der
Dienstrechtsreform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Personalausstattung der Steuerverwaltung BadenWürttemberg – Wunsch und Wirklichkeit . . . . . . . . . . . . 12
Beurteilungsergebnisse der einzelnen Finanzämter. . . . . 13
Einberufung der Steuer-Gewerkschaftstage 2010 . . . . . . 6
dbb-Chef Peter Heesen warnt vor verantwortungsloser
Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen . 15
DSTG-Spitze bei FDP-Fraktion im Landtag . . . . . . . . . . 6
Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstands . . . . . . . . . . . 15
SPD-Landtagsfraktion wendet sich in einem offenen
Brief an Vorsteher und Personalräte der Finanzämter . . . 7
DSTG-Landesfrauenvertretung tagt am internationalen
Frauentag in Rastatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Personalausstattung der Steuerverwaltung – Verstärkung
von Steuerfahndung und Betriebsprüfung notwendig . . . 8
Personalwechsel beim DSTG-Fachausschuss
höherer Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Ministerpräsident Mappus antwortet dem DSTGBundesvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Aus den Verbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Auch Landtagsabgeordnete sind Steuerzahler . . . . . . . . . 20
Schäuble befürwortet Einstellung zusätzlicher
Steuerfahnder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Teilpersonalversammlung des Tarifpersonals
der Stuttgarter Finanzämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
6
mung mit den anderen Ressorts im
Rahmen der bestehenden Besoldungsstruktur konkretisieren und in
den Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes sowie den Nachtragshaushalt 2010/2011 aufnehmen, erklärten
Mappus und Stächele.
***
Die DSTG ist gespannt, wie die Details
der versprochenen Verbesserungen nach
dem Konzept des Finanzministeriums
aussehen sollen. In Gesprächen mit den
Entscheidungsträgern im Finanzministerium und den Finanzpolitikern der
Landtagsfraktionen wird die DSTG sich
intensiv dafür einsetzen, die bestmögliche Lösung für die Kolleginnen und
Kollegen zu erreichen und sich dabei an
den Schwerpunkten ihres Forderungskatalogs (siehe DSTG-FORUM-Südwest Nr. 3/2009, Seite 2) orientieren.
Einberufung der
Steuer-Gewerkschaftstage 2010
Der DSTG-Landeshauptvorstand und
die Bezirksvorstände haben die SteuerGewerkschaftstage 2010 auf 3. bis 5.
November 2010 nach Leonberg festgelegt.
Gem. § 15 der Satzung der DSTG Baden-Württemberg werden die Steuergewerkschaftstage 2010 hiermit öffentlich
einberufen.
Am 3. November 2010 werden die
DSTG-Bezirksverbände Baden und
Württemberg ihre Bezirks-Gewerkschaftstage abhalten.
Der Steuer-Gewerkschafstag der DSTG
Baden-Württemberg folgt am 4. und
5. November 2010.
Im Rahmen ihres Steuer-Gewerkschaftstages lädt die DSTG Baden-Württemberg Delegierte und Gäste zur Öffentlichkeitsveranstaltung auf 5. November
2010, 10:00 Uhr in die Stadthalle in Leonberg ein.
DSTG-Mitglieder können auf eigene
Kosten am Steuer-Gewerkschaftstag
teilnehmen. Insbesondere die Kollegin-
nen und Kollegen aus den naheliegenden Finanzämtern erwarten wir natürlich als Gäste der Öffentlichkeitsveranstaltung.
Ehrengäste aus Politik und Verwaltung
– an der Spitze der Finanzminister von
Baden-Württemberg, MdL Willi Stächele – sind vorab eingeladen worden.
Wir erwarten zahlreiche Zusagen, gilt
der Steuer-Gewerkschaftstag doch als
FORUM und Schaufenster der Steuerverwaltung unseres Landes.
DSTG-Spitze bei FDP-Fraktion
im Landtag
Der Beschluss der Landesregierung über
die Strukturverbesserungen im Rahmen
der Dienstrechtsreform (siehe gesonderten Bericht in diesem FORUM) ist ein
wichtiger Schritt hin zur Umsetzung der
von der DSTG mit allem Nachdruck
geforderter Beförderungsmöglichkeiten
für das Steuerpersonal.
Doch endgültig beschlossen wird bekanntlich im Landtag. Da haben die
Landtagsfraktionen das letzte Wort.
Deshalb haben der DSTG-Landesvorsitzende Franz Riß und der stv. DSTGBundesvorsitzende u. stv. BBW-Vorsitzende Thomas Eigenthaler erneut das
Gespräch mit der Finanzpolitischen
Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Frau MdL Heiderose Berroth,
und dem parl. Berater, Herrn Dietmar Schöning, gesucht.
Nach dem Gespräch im Foyer der FDP-Fraktion im Haus der Abgeordneten (von links): Herr Schöning,
Franz Riß, Frau MdL Berroth, Thomas Eigenthaler
7
Die parlamentarische Absicherung der
im Landtag notwendigen Mehrheiten
für die Realisierung des Strukturprogramms stand im Mittelpunkt der über
einstündigen Unterredung. Doch auch
andere berufliche Themen zur Arbeit
der Steuerverwaltung, der aktuellen
Steuergesetzgebung sowie weiteren
Themenfeldern der Dienstrechtsreform
wurden in einem sehr konstruktiven,
wohlwollenden Gesprächsklima behandelt.
Frau MdL Berroth äußerte die Einschätzung und sagte auch zu, die FDP-Fraktion werde die Kabinettsentscheidung
zum Strukturprogramm einschl. der
grundsätzlichen Verteilungsquoten mit
großer Sicherheit in den Beratungen des
Landtags mittragen.
Darauf lässt sich die Zuversicht aufbauen, die lange ersehnten Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr realisieren zu
können.
Die DSTG wird die Gespräche auch
mit den anderen Landtagsfraktionen im
weiteren parlamentarischen Beratungsablauf fortsetzen.
SPD-Landtagsfraktion wendet sich
erneut in einem offenen Brief
an Vorsteher und Personalräte der
Finanzämter
Dr. Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und
neuer SPD-Landesvorsitzender, hat am
3. Mai 2010 erneut einen offenen Brief
an die Vorsteher und Personalräte der
baden-württembergischen Finanzämter
geschrieben.
Er nimmt darin Stellung zu der Personalsituation und den Beförderungsmöglichkeiten in der Steuerverwaltung.
Wir zitieren hier den Brief in Auszügen.
Der gesamte Text kann auf der Internetseite der DSTG Baden-Württemberg abgerufen werden: www.dstg-bw.de.
Personalsituation
Der Personalabbau in der Steuerverwaltung wurde unverändert bis ins Jahr 2009 fortgesetzt. Außerdem betrifft der Personalabbau nicht nur Arbeitsplätze, die durch den Einsatz von EDV kompensiert wurden, wie es
von der Landesregierung in diesem Zusammenhang immer dargestellt wird. So wurden beispielsweise auch
im Bereich der Betriebsprüfung seit dem Jahr 2006 rd. 200 Personalstellen abgebaut. Die SPD wird für den
anstehenden Nachtragshaushalt im Juli 2010 auch mit Verweis auf die aktuellen Daten und die zusätzlichen
Anforderungen u. a. aufgrund von Selbstanzeigen und übermittelter Steuerdaten erneut zusätzliche Personalstellen für die Steuerverwaltung einfordern.
Beförderungsmöglichkeiten
In dem ebenso wichtigen Bereich der Verbesserungen von Beförderungsmöglichkeiten in der Steuerverwaltung
zeichnet sich hingegen eine nachhaltige Verbesserung ab. Die Landesregierung hat auf einer Pressekonferenz
am 27. April angekündigt, im Rahmen der Dienstrechtsreform für das Personalwesen im Finanzministerium
7,5 Mio. Euro zusätzlich aufzuwenden, um die Beförderungsstruktur zu verbessern, Aufstiegshebungen im
Bereich des mittleren Dienstes aufzustocken und die Attraktivität der Außenprüfung zu verstärken. Konkret
sollen insgesamt 1.500 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung, davon offenbar jeweils 750 Hebungen im
mittleren und 750 Hebungen im gehobenen Dienst, mit dem Nachtragshaushalt im Juli beschlossen werden.
Das Volumen und die angekündigten Hebungen entsprechen weitgehend dem Haushaltsantrag der SPD vom
Februar.
Die im Brief genannten Zahlen basieren
auf der Antwort der Landesregierung auf
den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum
Thema „Anforderungen und Personaleinsatz in der Steuerverwaltung des Landes“.
Den Antrag der SPD-Fraktion sowie die
Stellungnahme des Finanzministeriums
finden Sie im Internet unter www.landtagbw.de – Drucksache 14/6095.
8
Die Landtagsfraktion der Grünen informiert die DSTG Baden-Württemberg
über ihre Initiativen und Anfragen
Personalausstattung der
Steuerverwaltung
– Verstärkung von Steuerfahndung
und Betriebsprüfung notwendig
Eine zeit- und mengenmäßig abgestimmte Verstärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung in allen
Bundesländern um jährlich 3 % in den
Jahren 2011–2015 fordert die Fraktion
der Grünen im Landtag von BadenWürttemberg.
Eine konzertierte Aktion aller Bundesländer sei deshalb gefordert, weil eine
einseitige Personalverstärkung nur in
Baden-Württemberg wegen des Länderfinanzausgleichs weitgehend unwirtschaftlich wäre. Die erzielten Mehrergebnisse (pro Prüfer/Fahnder lt. Bericht
des Finanzministeriums zum Haushalt
2010 = durchschnittlich 1,2 Millionen
EURO !!!) würden größtenteils in andere Länder abfließen.
Würden sich alle Bundesländer gleichmäßig beteiligen, würden auch alle am
anteiligen Mehrerfolg beteiligt.
Der Wortlaut des Fraktionsantrags:
Antrag der Fraktion GRÜNE
Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland
hier: Konzertierte Aktion der Bundesländer zur Verbesserung der Personalausstattung im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, den anderen Bundesländern die folgende
Vereinbarung vorzuschlagen:
Die Bundesländer vereinbaren, ihre jeweilige Personalausstattung bei der Betriebsprüfung und bei der
Steuerfahndung in den Jahren 2011 bis 2015 so zu verbessern, dass beginnend im Jahr 2011 in jedem Jahr
bis 2015 die Zahl der Personalstellen in diesen Aufgabenbereichen parallel in allen Bundesländern um 3 %
bezogen auf die jeweilige Personalstattung Basisjahr 2010 angehoben wird.
Stuttgart, den 23.3.2010
Schlachter, Kretschmann und Fraktion
Begründung
Aus dem „Bericht des Finanzministeriums zum Staatshaushaltsplan 2010/2011“ (Anlagen 6 und 8) ergibt
sich ein mittleres jährliches Mehrergebnis pro Prüfer für die Bereiche Betriebsprüfer und Steuerfahnder zusammen von über 1,2 Mio. Euro. Allerdings ist bei einer unilateralen Verbesserung der Personalausstattung
in einem einzelnen Bundesland zu berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Mehrergebnisses in
den Länderfinanzausgleich abfließt und das tatsächliche Nettoergebnis nach Länderfinanzausgleich deutlich
niedriger ausfällt.
Dieser Sachverhalt hat bisher in Baden-Württemberg ähnlich wie in anderen Bundesländern dazu geführt,
dass die Personalausstattung bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung weit hinter den Notwendigkeiten
zurückbleibt, die der Zielsetzung der vollständigen Steuererhebung und der Steuergerechtigkeit angemessen
wäre.
Durch eine multilaterale und konzertierte Vorgehensweise zur Verbesserung der Personalausstattung um
15 % bis 2015, wie sie hier vorgeschlagen wird, können demgegenüber alle Bundesländer gleichermaßen
gewinnen, weil die o. g. Wirkungen des Länderfinanzausgleichs ausgeglichen werden. Die Vollständigkeit der
Steuererhebung sowie die Steuergerechtigkeit in Deutschland werden dabei deutlich verbessert.
9
Im Jahr 2008 waren lt. dem o. g. Bericht des Finanzministeriums zum Staatshaushaltsplan 2010/2001 in Baden Württemberg
284 Steuerfahnder mit einem Mehrergebnis von
235 Mio. Euro
und 1.700 Betriebsprüfer mit einem Mehrergebnis von
2.320 Mio. Euro
eingesetzt. Mit der vorliegenden Initiative erhöht sich die Gesamtzahl schrittweise um ca. 60 Stellen pro
Jahr, also um 300 Stellen bis 2015. Um diese Stellen besetzen zu können, müssen für die Betriebsprüfer und
Steuerfahnder attraktivere Besoldungs- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, deren zusätzliche Kosten aber nur einen sehr kleinen Anteil der zu erwartenden Mehreinnahmen ausmachen.
Das zu erwartende Mehrergebnis von 2.535 Mio. Euro/a (2008) würde schrittweise ansteigen und nach dem
Jahr 2015 bei ca. 2.900 Mio. Euro/a liegen – eine dauerhafte Mehreinnahme von ca. 380 Mio. Euro/a unter
den Annahme des bisherigen Steuerrechts.
***
Die Landtagsdrucksache 14/6088 enthält inzwischen auch die (abschlägige) Antwort des Finanzministeriums:
Steuergerechtigkeit setzt eine gleichmäßige Besteuerung voraus. Die Lasten sind auf die Steuerbürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verteilen. Steuergerechtigkeit bedingt zudem die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen muss nicht nur bei der Steuerrechtssetzung, sondern auch beim Steuervollzug entsprochen werden.
Für die Bearbeitung von Steuerfahndungsfällen und anderer besonders risikobehafteter Fälle stehen
ausreichend Ressourcen zur Verfügung. Dem verfassungsmäßigen Auftrag wird damit entsprochen.
Das Grundgesetz weist Personalhoheit und Organisationsgewalt – auch im Rahmen der im Wege der Bundesauftragsverwaltung verwalteten Gemeinschaftssteuern – den Ländern zu. Die sich daraus ergebende weitgehende Gestaltungsfreiheit der Länder schränkt Artikel 108 Abs. 2 Satz 2 für den Bereich der Bundesauftragsverwaltung zugunsten des Bundesgesetzgebers lediglich dahingehend ein, dass der Bund ermächtigt
wird, sowohl den Aufbau der Landesfinanzbehörden als auch die wesentlichen Organisationsbestimmungen
für die Steuerverwaltungen der Länder mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hierdurch soll einerseits
eine gleichmäßige Besteuerung gesichert und die Grundlage für eine vergleichbare, im Aufbau gleichförmige
Steuerverwaltung der Länder geschaffen werden.
Der Bund hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG) ein
umfassendes Ausführungsgesetz zu Artikel 108 GG geschaffen, das die Organisation der Finanzverwaltung
regelt. Gleichwohl will Artikel 108 Abs. 2 Satz 2 GG die Organisationsgewalt der Länder nicht völlig einschränken.
Die Regelung des internen Aufbaus der Landesfinanzbehörden bleibt daher den Ländern überlassen. So können sie auf Änderungen der jeweiligen Verwaltungsbedingungen schnell und flexibel reagieren. Vor diesem
Hintergrund und aufgrund der Haushaltshoheit der Länder hält es die Landeregierung nicht für angebracht,
dem Antrag entsprechend Vereinbarungen mit anderen Bundesländern zu einem pauschalen Personalaufbau
zu treffen. Derartige Vereinbarungen würden im Übrigen weder regionalen Besonderheiten noch unterschiedlichen haushalterischen Voraussetzungen sowie den verschiedenen Organisationsstrukturen gerecht.
***
Zu Recht fordert die Grünen-Fraktion auch attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Spezialisten.
Dazu stellt die DSTG Baden-Württemberg fest:
Bereits derzeit sind rd. 100 Betriebsprüfer-Stellen (Haushaltsstellen) im Land nicht besetzt.
10
Ministerpräsident Mappus antwortet dem
DSTG-Bundesvorsitzenden
Ministerpräsident Mappus hat auf den Brief des DSTGBundesvorsitzenden Dieter Ondracek (siehe FORUM Heft
3/2010) geantwortet. Lesen Sie seine Sicht und die Begründung für seine Entscheidung, die Steuerdaten-CD nicht anzu-
kaufen (Brief im Original unter www.dstg-bw.de). Inzwischen
hat der Bund gemeinsam mit Niedersachsen die umstrittene
Daten-CD für 185.000 Euro gekauft:
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Herrn Bundesvorsitzenden
Dieter Ondracek
Friedrichstr. 169/170
10117 Berlin
7. April 2010
Sehr geehrter Herr Ondracek,
Sie haben sich mit Schreiben vom 4. März an mich gewandt und kritisiert, dass das Land BadenWürttemberg ihm angebotene steuererhebliche Daten nicht gekauft hat.
Es ist legitim, dass Sie sich als Bundesvorsitzender der DSTG in dieser Frage zu Wort melden.
Das ist sachlich und im Interesse der Beschäftigten begründet. Dass Sie öffentlich weitergehende Forderungen mit Konsequenzen für meine Regierung erheben, ohne zunächst die für
die Entscheidung der Landesregierung maßgeblichen Gründe zu hören, nehme ich dabei mit
Verwunderung zur Kenntnis.
Die Minister für Justiz und für Finanzen des Landes Baden-Württemberg wurden erstmals Anfang Februar dieses Jahres darüber unterrichtet, dass der Steuerfahndung Baden-Württemberg
ein Angebot über steuererhebliche Daten vorlag. Es ist deswegen falsch, wenn behauptet wird,
Mitglieder der Landesregierung hätten sehenden Auges Steuer- und Strafbehörden rechtswidrig
agieren lassen.
Hinzu kommt, dass für die bis Februar 2010 auf der Grundlage von kostenlos überlassenen Probedaten geführten Ermittlungen eine Strafbarkeit der handelnden Beamten nicht zu besorgen
war. Die gutachterliche Prüfung des Justizministeriums, nach der im konkreten Fall eine Strafbarkeit der handelnden Bediensteten nicht auszuschließen gewesen wäre, bezog sich ausdrücklich nur auf den Ankauf dieser Daten. Ein solcher Ankauf ist jedoch unstreitig nicht erfolgt. Deshalb ergibt sich aus entsprechenden Äußerungen des baden-württembergischen Justizministers
auch kein Vorwurf rechtswidrigen Handelns gegen baden-württembergische Bedienstete.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich bei ihrer Entscheidung auf die gutachterliche Prüfung des Justizministeriums gestützt. Diese Prüfung bezog sich auf den konkreten,
dem Land vorliegenden Einzelfall. Sie kam zu dem Ergebnis, dass jedenfalls in diesem Einzelfall
eine Strafbarkeit der handelnden Steuerbeamten wegen Anstiftung oder Beihilfe im Bereich
des Möglichen liegt. Für mich gab es angesichts dieser strafrechtlichen Beurteilung aus dem
11
Justizministerium Baden-Württemberg, die im Grundsatz auch von führenden Vertretern der
Gerichtspraxis und der Strafrechtswissenschaft geteilt wird, keine Alternative. In einem Rechtsstaat stößt staatliches Handeln spätestens dann an seine Grenze, wenn es konkrete Hinweise für
die Strafbarkeit dieses Handelns gibt. Alles andere wäre im Übrigen auch mit der Fürsorgepflicht für die Landesbediensteten nicht vereinbar
Dass es im Grundsatz andere Rechtsmeinungen gibt, war und ist der Landesregierung bekannt.
Weil andere Entscheidungsträger in möglicherweise anders gelagerten Fällen oder aufgrund
anderer Rechtsauffassung keine rechtlichen Hindernisse für einen Ankauf sehen, hat sich das
Land mit dem Bundesfinanzministerium dahingehend geeinigt, die Daten an das Bundeszentralamt für Steuern weiterzuleiten, damit der Bund, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines anderen
Landes, die Daten kauft bzw. über einen Kauf entscheiden kann. Nachdem der Kontakt zwischen
dem Anbieter und den baden-württembergischen Steuerbehörden ursprünglich über das Bundeszentralamt hergestellt worden war, war dieser Schritt nur konsequent.
Baden-Württemberg tut alles rechtlich Mögliche, um Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Soweit dem Land von dritter Seite Daten aus im Grundsatz vergleichbaren Ankaufsfällen zur Verfügung gestellt werden, wird dem ohne Wenn und Aber nachgegangen. Justiz-und
Finanzministerium haben bestätigt, dass bezüglich derartiger Daten weder ein straf- noch ein
steuerrechtliches Verwertungsverbot greift. Die uns zwischenzeitlich aus Nordrhein-Westfalen
übermittelten Daten werden deshalb konsequent bearbeitet. Sollte sich allerdings aus dem
beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Verwertbarkeit von Daten aus dem
,,Liechtenstein-Fall“ etwas anderes ergeben, muss über das weitere Vorgehen neu entschieden
werden.
Ich bin mir wohl bewusst, dass das Vorgehen Baden-Württembergs im bundesdeutschen Kontext
Fragen aufwirft. Deshalb hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Initiative im
Bundesrat eingebracht. Wir setzen uns darin im Interesse unserer Bediensteten und mit dem
Ziel einer konsequenten Verfolgung von Steuersündern dafür ein, dass eindeutige Regelungen
für einen rechtssicheren Erwerb geschaffen werden. Wir sind weiter der Auffassung, dass die
strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zumindest eingeschränkt werden muss. Steuerhinterziehung darf auch mit Blick auf die Folgen nicht zu einfach gemacht werden.
Die Entscheidung, die angebotenen Daten nicht zu kaufen, war nicht populär. Das zeigt auch
die große Zahl von Zuschriften steuerehrlicher Bürger, die sich durch massenhafte Steuerhinterziehung in ihrer Rechtstreue verletzt sehen. Für mich ist eine solche Haltung voll und ganz
nachvollziehbar. Emotional und politisch hätte deshalb auch ich lieber eine andere Entscheidung getroffen. Klar ist aber auch, dass diese andere Entscheidung rechtsstaatlich problematisch gewesen wäre. Deshalb entbehrt auch der gegen mich und andere erhobene Vorwurf der
Strafvereitelung im Amt jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft sah zu Recht keinen Grund,
Ermittlungsverfahren einzuleiten. Den Vorwurf, die Regierung von Baden-Württemberg würde
Steuerhinterzieher decken, weise ich damit in aller Deutlichkeit zurück. Solche Vorwürfe entsprechen im Übrigen auch nicht dem Niveau, das in einer solchen Frage in der politischen Auseinandersetzung zur Anwendung kommen sollte – auch nicht mit Blick auf eine Gewerkschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
12
Î Eine weitere positive Meldung erreichte uns aus der Politik.
Man darf gespannt sein, ob den Worten auch Taten folgen:
Schäuble befürwortet Einstellung
zusätzlicher Steuerfahnder
„Der Staat darf auf die ihm zustehenden Steuer- und Abgabenzahlungen nicht unter
Verweis auf fehlendes Personal verzichten“
Zur aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sagte
der Minister, „der Bund befürwortet die
Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder,
aber er kann das den Ländern nicht vorgeben. Die Bundeszollverwaltung geht
bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit
jedenfalls mit gutem Beispiel voran und
hat allein für dieses Jahr 200 neue Stellen vorgesehen“, zeigte sich Schäuble
überzeugt. „Das wäre eine eklatante
Verletzung sowohl der Steuergerechtigkeit als auch der Pflicht zur Erfüllung
hoheitlicher Aufgaben.“
Für ihn, so Schäuble weiter, „bestand und
besteht kein Zweifel daran, dass Bund
und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen“.
Das gelte auch für denAnkauf von Daten.
„Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern
in unserem Land ganz einfach schuldig.“
Personalausstattung der Steuerverwaltung Baden-Württemberg
– Wunsch und Wirklichkeit
In einer Pressemitteilung nimmt das Finanzministerium zu dem Vorwurf der
SPD-Landtagsfraktion Stellung, durch
mangelnde Personalausstattung der
Steuerverwaltung würde die Steuergerechtigkeit gefährdet.
Das sieht das Finanzministerium – jedenfalls nach dieser Pressemitteilung
vom 26. April 2010 – völlig anders.
Der Kernsatz des Ministeriums lautet:
„Der Steuerverwaltung stehen die zur
Aufgabenerfüllung notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Wir verzichten
auf keinen Euro bei der Steuererhebung.“
Lesen Sie die Aussagen der Presseabteilung des Finanzministeriums und schreiben Sie uns, wenn Sie die Realitäten auf
den Finanzämtern genau so sehen.
Hier der Text der Pressemitteilung des
Finanzministeriums:
Personalausstattung in den Finanzämtern des Landes
SPD sucht verzweifelt nach Themen
Finanzminister Willi Stächele:
„Die Steuerverwaltung des Landes erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag und sichert damit die Gleichmäßigkeit und
Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Zu
diesem Zweck stellt das Land die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung, denn der gerechte Vollzug der
Steuergesetze ist für die Akzeptanz unseres Steuerrechts bei den Bürgern und
Unternehmen von großer Bedeutung.
Die SPD sucht verzweifelt nach Themen. Dem unrichtigen Eindruck, der
durch deren verzerrende Darstellungen
entstehen könnte, widerspreche ich mit
Entschiedenheit.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Montag (26.
April 2010) in Stuttgart.
In den baden-württembergischen Finanzämtern gebe es zum Anfang dieses Jahres 13.063 Stellen. In den vergangenen
20 Jahren wurden entsprechend der
unausweichlichen
Stelleneinsparprogramme insgesamt 1.964,5 Stellen abgebaut. Betroffen waren aber Bereiche,
in denen durch einen Ausbau der EDVUnterstützung hohe Rationalisierungspotentiale realisiert werden konnten
(z.B. Finanzkasse, Grundstückswertstelle, Schreibkräfte, Datenerfassung).
Die Kernbereiche der Steuerverwaltung,
die Veranlagung und die Außenprüfung,
wurden dagegen personell verstärkt. So
wurde im Innendienst der Bereich der
Veranlagung gegenüber 1992 um 325
Arbeitskräfte auf aktuell 4.837 aufgestockt. Die Steuerfahndung des Landes
wurde von 132 Fahnderinnen und Fahndern im Jahr 1992 auf aktuell 309 verstärkt. Zusätzlich stehen noch 44 Fahndungshelfer unterstützend zur Seite. Im
gleichen Zeitraum wurde die Betriebs-
13
prüfung von 1.590 Prüferinnen und Prüfern auf 1.837 ausgebaut. Dadurch sei es
gelungen, die Prüfung der Großbetriebe
zu intensivieren und den Prüfungsturnus
bei Mittel- und Kleinbetrieben weiterhin
sehr nah am Bundesdurchschnitt zu halten. Bei Großbetrieben sei der Prüfungsturnus im Land kürzer als der Bundesdurchschnitt, so Stächele.
Diese positive Personalentwicklung
spiegele sich auch in den offenen Verfahren der Steuerfahndung wider. Der
Bestand von offenen Fällen, die älter
als 18 Monate seien, habe in den letzten 2 Jahren fast um die Hälfte reduziert werden können; zum 30. Juni 2008
waren es noch 1.137 Fälle landesweit,
zum 31. Dezember 2008 1.129 Fälle,
zum 30. Juni 2009 884 Fälle und zum
31. Dezember 2009 689 Fälle. Die fallende Tendenz ist eindeutig. „Diese
Fakten sollten zur Kenntnis genommen
werden. Baden-Württemberg tut alles,
um Steuergerechtigkeit sicherzustellen.
Wir verzichten auf keinen Euro bei der
Steuererhebung,“ so der Finanzminister
abschließend.
Beurteilungsergebnisse der
einzelnen Finanzämter
Der Landtagsdrucksache 14/5729, einer Antwort der Landesregierung auf
eine Anfrage der FDP-Abgeordneten
Fauser, sind die Beurteilungsergebnisse (letzte Regelbeurteilung 2008)
u. a. auch der einzelnen Finanzämter zu
entnehmen.
Für alle Besoldungsgruppen und
Laufbahnen zusammen werden die
Prozentanteile der einzelnen Beurteilungspunktzahlen aufgelistet.
Die DSTG-FORUM-Redaktion hat die
Zahlen für das Finanzministerium, die
Finanzamt
Hier das Ergebnis:
Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet)
–2,50
Aalen
Oberfinanzdirektion und alle Finanzämter aus der Landtagsdrucksache 14/5729
herausgefiltert. Den kompletten Text
der Anfrage finden sie im Internet unter
www-landtag-bw.de.
3,00
3,50
4,00
1
Backnang
Bad Urach
1
4,50
5,00
5,50
6,00
6,50
7,00
7,50
2
6
18
30
18
18
7
3
9
23
26
23
8
7
8,00
1
6,00– 7,00–
8,00 8,00
73
25
65
16
1
1
4
17
28
23
18
6
75
24
Baden-Baden
1
3
11
11
30
22
13
7
2
74
22
Balingen
1
2
6
19
18
29
18
5
2
72
25
1
9
15
34
19
16
4
1
74
21
Biberach
1
Bietigheim-Bissingen
1
1
davon
Böblingen
Bruchsal
1
Calw
1
Ehingen
1
Emmendingen
1
2
8
18
22
26
11
11
70
22
2
6
6
16
28
20
16
6
70
22
1
2
4
15
34
24
12
4
3
77
19
1
3
9
19
26
21
12
6
2
67
20
1
9
18
21
28
17
4
1
71
22
2
Esslingen
Ettlingen
1
Freiburg-Land
3
5
17
28
19
12
12
2
73
26
2
6
20
27
26
11
6
2
72
19
1
13
25
20
22
17
1
60
18
3
10
20
25
24
12
5
1
67
18
2
Freiburg-Stadt
2
8
22
27
15
18
6
Freudenstadt
1
3
18
38
21
10
9
1
1
7
21
24
21
14
8
2
4
10
13
21
24
16
Friedrichshafen
Göppingen
1
68
26
78
19
3
70
25
7
2
70
25
1
Heidelberg
1
1
6
24
26
23
12
6
Heidenheim
2
1
8
18
21
23
17
10
1
1
10
20
23
19
17
6
1
3
13
25
19
17
12
2
4
9
18
24
18
13
Heilbronn
1
Karlsruhe-Durlach
Karlsruhe-Stadt
1
68
19
71
27
2
67
25
8
2
58
22
8
3
66
24
14
Finanzamt
Gesamturteil Punkte in Prozent (gerundet)
–2,50
3,00
3,50
Konstanz
4,00
4,50
5,00
5,50
6,00
6,50
davon
7,00
7,50
8,00
6,00– 7,00–
8,00 8,00
1
12
17
24
23
16
6
1
70
23
3
9
18
16
28
15
9
1
69
25
3
12
20
18
27
15
5
65
20
1
1
11
17
29
15
12
9
4
69
25
2
3
6
22
24
20
16
6
1
67
23
1
2
8
17
26
20
19
6
71
25
Mannheim-Stadt
1
1
3
20
28
26
18
2
1
75
21
Mosbach
2
7
17
26
23
18
6
1
74
25
Mühlacker
2
6
22
30
17
10
8
4
69
22
Lahr
1
Leonberg
Lörrach
1
Ludwigsburg
Mannheim-Neckarstadt
1
1
Müllheim
2
3
26
35
12
16
5
1
69
22
Nürtingen
2
10
15
29
21
17
5
1
73
23
2
7
19
25
21
17
6
2
71
25
1
7
20
25
20
21
2
1
69
24
Offenburg
1
Öhringen
1
2
Pforzheim
1
2
12
18
22
22
14
8
1
67
23
Rastatt
1
5
8
17
27
18
17
4
3
69
24
1
7
19
27
23
19
2
1
72
22
1
9
20
27
18
15
9
1
70
25
Ravensburg
1
Reutlingen
Rottweil
1
2
Schorndorf
1
Schwäbisch Gmünd
1
Schwäbisch Hall
1
1
Schwetzingen
Sigmaringen
1
1
1
Singen
6
20
20
24
18
8
1
71
27
13
15
17
20
20
13
1
71
34
10
17
22
20
16
10
2
70
28
13
15
23
26
14
5
3
71
22
4
2
6
14
36
20
9
8
1
1
3
19
27
22
17
9
1
1
10
16
30
18
18
5
1
2
9
15
27
24
17
5
Sinsheim
1
77
21
75
26
72
24
73
22
Stuttgart
1
1
1
13
18
24
14
19
7
2
66
28
Stuttgart II
1
1
3
9
19
23
21
14
6
3
67
23
3
4
10
18
20
19
16
9
1
65
26
Stuttgart IV
4
14
22
26
17
4
12
1
60
17
Stuttgart-Körperschaften
1
4
18
28
26
17
6
77
23
2
10
41
36
11
100
88
71
22
3
67
21
Stuttgart III
Zentrales Konzernprüfungsamt
Tauberbischofsheim
2
11
16
25
24
16
6
Tübingen
1
10
22
21
25
15
3
Tuttlingen
3
10
20
26
15
23
3
67
26
Überlingen
1
7
25
32
21
7
6
1
67
14
Ulm
3
11
16
27
17
19
6
1
70
26
2
5
18
29
21
15
7
2
74
24
2
12
30
21
17
7
8
2
55
17
Villingen-Schwenningen
Waiblingen
Waldshut-Tiengen
Wangen
Weinheim
OFD Karlsruhe (Zentrale)
1
1
1
1
2
7
18
29
15
18
8
2
72
28
2
5
28
23
21
12
7
1
64
20
3
15
17
22
19
10
11
3
65
24
6
11
21
23
21
13
5
83
39
Wir dürfen gespannt sein auf die Beurteilungsbilanz 2010 und gehen davon aus, dass diese natürlich wieder veröffentlicht wird.
15
dbb-Chef Peter Heesen warnt vor
verantwortungsloser Finanzpolitik auf
Kosten öffentlicher Dienstleistungen
Vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen hat der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen gewarnt.
„Es ist absolut verantwortungslos, den
Bürgern trotz höchster Staatsverschuldung zu suggerieren, dass man gleichzeitig in großem Umfang Steuern senken kann“, kritisierte Heesen die Pläne
der Bundesregierung. Die Versprechungen seien umso absurder, als der finanzielle Spielraum nicht nur des Bundes,
sondern insbesondere der Länder spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden Schuldenbremsen „gleich Null“ sein
werde, so Heesen. „Allen voran die Länder dürfen dann keine neuen Schulden
mehr machen.“
Zu befürchten sei, so der dbb-Chef,
dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im
öffentlichen Dienst laut werde. „Doch
Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, betonte
Heesen. „Das ifo-Institut bescheinigt
Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl
den zweitniedrigsten Personalanteil in
Europa – nur die Slowakei hat weniger
Staatsdiener als wir. Wenn die politisch
Verantwortlichen sicherstellen wollen,
dass öffentliche Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf
dem Papier sind, sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger, muss es
daher gerade im öffentlichen Dienst um
Personalgewinnung gehen.“
Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstands am 11. und 12. Mai 2010
Am 11. und 12. Mai tagte der DSTGLandeshauptvorstand in Rastatt.
Im Mittelpunkt standen unter anderem
die Geschäftsberichte des Landesvorsitzenden, der Bezirksvorsitzenden und
der Fachreferenten.
Eines der Hauptthemen war der Rückblick auf die Personalratswahlen im
April 2010, mit dem für die DSTG
sehr erfreulichen Ausgang. Näheres lesen Sie an anderer Stelle dieses
FORUM.
Aktuelle gewerkschaftliche Themen wie
etwa die Dienstrechtsreform, Beförderungen und Beurteilungen rundeten die
arbeitsintensive Sitzung ab.
Der Ausblick auf die Steuer-Gewerkschaftstage im November 2010 in Leonberg war ein weiteres Schwerpunktthema.
Die nächste Sitzung des DSTG-Landeshauptvorstandes ist auf 2. November
2010 – direkt vor den Steuer-Gewerkschaftstagen in Leonberg – terminiert.
Mitglieder des Landeshauptvorstands bei ihrer Tagung in Rastatt
16
DSTG-Landesfrauenvertretung tagt
am internationalen Frauentag
in Rastatt
Auf Einladung der DSTG-Landesfrauenvertreterin der DSTG Baden-Württemberg, Doris Leuchtenberger, waren die Frauenvertreterinnen aus allen
Ortsverbänden des Landes am 08. und
09.03.2010 nach Rastatt gekommen.
Unter der Leitung von Doris Leuchtenberger war die Tagung geprägt
von einem intensiven Austausch von
Informationen über die Situation von
Frauen in den Finanzämtern im Land,
den bestehenden Personalmangel, die
schlechten Beförderungsmöglichkeiten,
die anstehende Dienstrechtsreform, die
neuen Beurteilungs- und Beförderungskriterien, die neu eröffneten Teilzeitmöglichkeiten in 10-er Schritten und die
vorrangigen Aufgabenfelder zum Abbau
von geschlechterspezifischen Benachteilungen.
8. März – was für ein Tag?
Die Badischen Neuesten
Nachrichten berichten auf
der zweiten Seite
„Gleicher Lohn für Frauen“
und stellt u.a. fest, dass nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, Frauen in Deutschland fast ein
Viertel (23,8 Prozent) in 2008 brutto weniger verdient hätten als Männer! Dass
andere Länder wie Frankreich und Kanada längst politische Schritte für eine
faire Bezahlung von Frauen eingeleitet
hätten. Und dass nach den Angaben der
Europäischen Kommission Deutschland
EU-weit zu den Ländern mit dem größten Unterschied bei der Bezahlung von
Frauen und Männern gehöre!
Und Ulrike Keller, DSTG Bezirksfrauenvertreterin Württemberg, stimmte die
anwesenden Frauenvertreterinnen auf
diesen besonderen Tag ein.
Kess stellte sie die Frage:
Warum gibt es keinen
internationalen Männertag?
– haben wir nicht das ganze Jahr über
den Tag des Mannes? Aber nur einen
Tag im Jahr für die Frau?
Ein Männertag anstelle eines Frauentages wäre dann sinnvoll:
wenn: der Mann seit 1919 nur mit
Zustimmung seiner Ehefrau einer
Erwerbstätigkeit hätte nachgehen
dürfen …
Er irgendwann in den 50er Jahren nach
Hause käme und sich von seiner Frau
sagen lassen müsse, dass sie seine
Arbeitsstelle gekündigt hätte, weil er
nicht mehr seinen Haushaltspflichten
nachgekommen sei …
Der Mann zwar eigenes Geld verdient
hätte, aber sein Vermögen weder selbst
verwalten noch verwenden dürfte, weil
das Gesetz der Ehefrau die sogenannte
„mütterliche“ Gewalt über den Ehemann einräumt …
Der Mann bei der Hochzeit selbstverständlich seinen Namen und die damit
verbundene Identität aufgäbe …
Weil sich all das aber nie so, sondern
andersherum abgespielt hat, gibt
es am 8. März den internationalen
Frauentag!
Jetzt war es aber an der Zeit, einem
Mann das Wort zu erteilen:
Der DSTG-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Franz
Riß, bekam das Wort! Er informierte
über die aktuellen Themen aus Gewerkschaft und Personalvertretung und
deren Vielfältigkeit. Wie z. B. PAB,
Führungskräfte-Feedback, Teilzeit in
10-er Schritten, Mitarbeiterbefragung
und vieles andere mehr. All diese Themenbereiche zeigen, wie unterschiedlich das Aufgabenspektrum zurzeit ist.
Anschließend stellte er sich den vielen
Fragen, die die Frauenvertreterinnen
aus den DSTG-Ortsverbänden an ihn
stellten und beantwortete sie mit Bra-
vour. Auch viele Anregungen und Bitten
konnte er in seiner Tasche mitnehmen.
Dorothea Faisst-Steigleder stellte uns
das Aktuellste aus dem Tarifrecht vor,
gab viele Anregungen und neue Erkenntnisse in diesem Bereich und stellte sich
der anschließenden regen Diskussion.
Die Vorsitzende der Bundesfrauenvertretung der DSTG, Andrea SauerSchnieber, referierte über die aktuelle
Entwicklung der Frauenpolitik. Themen
wie die geschlechtergerechte Leistungsbezahlung, geschlechterdifferenzierte
Beurteilungsstatistiken, Teilzeit, Heimarbeitsplätze, Beförderungen und Frauenförderung wurden von ihr in einem
äußerst interessanten und lebhaften Vortag angesprochen. Hier an dieser Stelle
nochmals ein herzliches Dankeschön an
Andrea.
Klaus Becht, Bezirksvorsitzender der
DSTG Württemberg und BPR-Vorsitzender berichtete aus der aktuellen Arbeit des Bezirkspersonalrats. Er sprach
u. a. die Themen aktuelle Beurteilungsund Beförderungskriterien an. Auch
an ihn hatten die Frauenvertreterinnen
zahlreiche Fragen und gaben ihm zu
einigen Punkten ihre Anregungen und
eventuelle Lösungsvorschläge mit.
Markus Scholl, Bezirksvorsitzender
der DSTG Baden, referierte mit einem
interessanten Vortrag über den aktuellen
Stand der Dienstrechtsreform BW und
stellte den Vortrag jeder Teilnehmerin
zur Verfügung.
Unser Gast, Werner-Willi Pfisterer,
meldete sich immer dann zu Wort, wenn
es aus der Sicht eines Vorstehers etwas
zu erläutern bzw. zu ergänzen bedurfte
und bereicherte so die Veranstaltung
stets mit guten und äußerst informativen
Wortbeiträgen.
Jetzt war es an der Zeit, der Landesfrauenvertreterin Doris Leuchtenberger
adieu zu sagen. Es war ihre letzte Veranstaltung, die sie für die Ortsfrauenvertreterinnen der DSTG organisiert hatte. Sie
17
wird im November beim anstehenden
Gewerkschaftstag aus Altersgründen
(geht in den wohlverdienten Ruhestand)
für dieses Amt nicht mehr kandidieren!
Die Anwesenden bedankten sich für die
interessante und wie immer gut organisierte Veranstaltung und wünschten ihr
Gesundheit und einen schönen neuen
Lebensweg. An Blumen und Geschenken fehlte es natürlich nicht und viel
Beifall wurde auch gespendet. Sie ließ
kurz ihre über zwanzigjährige Tätigkeit
zum Wohle der Kolleginnen Revue passieren und erläuterte, warum der zweite
Tag in Strasbourg stattfinden sollte: Ihre
Aktivitäten in diesem Bereich begannen
mit ihrer ersten Tagung, die für die Frauenvertreterinnen des Bezirksverbandes
Karlsruhe im April 1986 in Heidelberg
stattfand. Bei dieser Tagung hielt die
damalige Europaabgeordnete, Dietmar
Theato, das Referat „Politik für Frauen
– Anspruch und Wirklichkeit“. So wie
es einst begann, so sollte es auch enden
und so stand der zweite Tag unter dem
Motto
Europa
Der Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer hatte die Gruppe in das Europaparlament nach Strasbourg eingeladen. Die
Gruppe durfte einer Plenarsitzung bei-
Auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer (vorne rechts) besuchten die Frauenvertreterinnen der DSTG Baden-Württemberg das Europaparlament in Straßburg – neben dem Europaparlamentarier: Doris Leuchtenberger, die DSTG-Landesfrauenvertreterin
wohnen. Es fand die gemeinsame Aussprache zu einem Schwerpunktthema
„Binnenmarkt und Verbraucherschutz“
statt. Danach stand Dr. Thomas Ulmer
zum Gespräch zur Verfügung. Er erläuterte seinen Tätigkeitsbereich und seine
Aktivitäten innerhalb des Parlaments.
Die Zeit verging wie im Fluge, ob des
interessanten Vortags von Dr. Ulmer.
Nach dem Mittagessen in der Kantine
des Parlaments traten wir die Heimfahrt
nach Rastatt und danach den Heimweg
mit sehr vielen und auch hilfreichen Informationen an.
Doris Leuchtenberger
Landesfrauenvertreterin
Personalwechsel beim DSTGFachausschuss höherer Dienst
Auf der Sitzung des Fachausschusses höherer Dienst der DSTG Baden-Württemberg wurde Florian
Heuser (BP-SGL beim FA Heidelberg) als Neuzugang im Fachausschuss vorgestellt (als Nachfolger
von Dr. Michael Häuser).
Der Kollege Reinhold Hoch (FA Göppingen) ist aus dem Fachausschuss ausgeschieden.
Bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses wurde Florian Heuser vorgeschlagen und sodann einstimmig (bei eigener Enthaltung) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hat
die Wahl angenommen und freut sich auf die neue Aufgabe.
Seine Bestätigung durch den Landeshauptvorstand ist auf der Sitzung dieses Gremiums in Rastatt
am 12. Mai erfolgt.
18
Mitgliederversammlung
beim
DSTG-Ortsverband Balingen
Zu einer offenen Mitgliederversammlung luden der Ortsverband Balingen
und der Bezirksvorstand der DSTG
Württemberg am 14. April 2010 die
Arbeitnehmer und Beamten beim Finanzamt Balingen ein. Insgesamt 42
Beschäftigte folgten der Einladung.
Nach der Begrüßung stellte der Vorsitzende der DSTG Balingen, Ewald Ott,
in seinem ausführlichen Rechenschaftsbericht die gute Entwicklung im Ortsverband dar. Entgegen dem Trend konnte
die Mitgliederzahl im Ortsverband Balingen bei 11 Austritten seit 2005 von
133 auf 142 Mitglieder gesteigert werden. Bei den folgenden Wahlen wurden
die bisherigen Vertreter im Ortsverband
einstimmig wiedergewählt. Im Anschluss daran folgten die Ehrungen für
25 bzw. 40 Jahre Mitgliedschaft. Ewald
Ott und der Vorsitzende der DSTG
Württemberg, Klaus Becht, dankten
Hans Baur und Gebhard Bögle für die
40-jährige Mitgliedschaft in der DSTG
Die aufmerksamen Balinger Zuhörer
und überreichten ihnen eine Urkunde
und ein Weinpräsent. Die Urkunden und
Präsente für die nicht anwesenden Jubilare Konrad Diez und Annemarie Seifer
(jeweils 40 Jahre) sowie Erika Frank
(25 Jahre) werden von Ewald Ott noch
übergeben.
Beim Bezirksverband bedankte sich
Ewald Ott für die immer gute Zusammenarbeit.
Klaus Becht berichtete der Versammlung über die künftigen Beförderungsmöglichkeiten und stellte die einzelnen
Punkte der Dienstrechtsreform dar.
Danach hatten die Kandidatinnen und
Kandidaten für die Wahl zum Bezirkspersonalrat und zum Hauptpersonalrat die Möglichkeit, sich vorzustellen.
Auch aus den umliegenden Ämtern nahmen Christiane Beez (FA Reutlingen),
Birgit Muth (FA Bad Urach) und Jörg
Kock (FA Sigmaringen) diese Gelegenheit wahr.
Die Jubilarehrung des Ortsverbands Balingen (von links): Ewald Ott, Hans Baur, Gebhard Bögle, Klaus
Becht
Der Hauptgewinn bei der Tombola zum
Schluss der Versammlung ging an Richard Wagner.
Ewald Ott
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Ortsverband Bruchsal:
Mitgliederversammlung mit dem
DSTG-Landesvorsitzenden Franz Riß
Ungeteilte Aufmerksamkeit fanden die
Berichte von Franz Riß bei den Mitgliedern des OV-Bruchsal im gut gefüllten
Sitzungssaal des Finanzamts Bruchsal.
Der Ortsvorstand der DSTG hatte die
Mitglieder am 19. März zu einer Informationsversammlung eingeladen, um
über die Aktivitäten im vergangenen
Jahr zu berichten und einen Ausblick
auf die Herausforderungen der Zukunft
zu geben.
Der Vorsitzende der DSTG Bruchsal,
Helmut Hess, lobte den Vorsteher des
Finanzamts Bruchsal, Herrn Wolfgang
Krieger, für sein Engagement, das letztlich dazu führte, dass die unsäglichen
Auswirkungen der sog. Kettenversetzungen auf ein erträgliches Maß reduziert werden konnten.
Mit einem Kurzbericht über die Aktivitäten und Aktionen im vergangenen
Jahr erinnerte OV-Vorsitzender Helmut
Hess an die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung für Außendienstler sowie
an die Teilnahme einer ordentlichen
Anzahl von Mitgliedern an den Protestkundgebungen des Beamtenbundes
Baden-Württemberg am 11. und 27.
Februar 2009.
Trotz aller Unbill sichtlich gut gelaunte Zuhörer beim Ortsverband Bruchsal
Mit diesem Protest wollte man auf die
Arbeitgeber (Bund, Land und Gemeinden) Druck ausüben und die Gehaltsforderung – einer linearen Erhöhung der
Einkommen um 8 % – bekräftigen. Hess
erinnerte auch daran, dass das Ergebnis,
aus heutiger Sicht betrachtet, gut war
und sich durchaus sehen lassen kann.
Am 7. Oktober 2009 startete der OVBruchsal eine Informationskampagne
mit dem Ziel, die Abgeordneten der
Franz Riß, Helmut Hess und der verabschiedete Ludwig Zimmerer
Wahlkreise Bruchsal und Betten auf
die ausgesprochen schlechten Beförderungsmöglichkeiten beim Finanzamt
Bruchsal aufmerksam zu machen und
um sie für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 zu sensibilisieren.
Die Abgeordneten Heribert Rech und
Joachim Kößler (beide CDU), Friedhelm Ernst (FDP) reagierten auf unser
Schreiben überhaupt nicht. Lediglich
Walter Heiler (SPD) gab eine Stellungnahme ab und bedauerte den radikalen
Stellenabbau bei der Einnahmeverwaltung. Er legte einen Entwurf vor, in dem
die SPD-Fraktion mehr Stellen für die
Finanzverwaltung BW forderte.
Franz Riß erläuterte in seinem Referat
die DSTG-Arbeit für ein Beförderungsprogramm, das – wenn es gelingt, die
Landtagsmehrheit der Regierungsfraktionen zu überzeugen – im Rahmen der
Dienstrechtsreform aus dem Topf der
Strukturmaßnahmen (40 Mio. €) finanziert werden könnte. Mit einem Appell
an die Zuhörer, Kontakte zu Abgeordneten zu nutzen, um aktiv für ein Beförderungsprogramm zu werben, sei für das
Steuerpersonal nach wie vor eine reelle
Chance, am Strukturprogramm mit zusätzlichen Beförderungsstellen/Hebungen dabei zu sein. Neben einer klaren
Aussage zum Kauf von Steuerdaten
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ging Franz Riß noch auf viele aktuelle
Themen ein. Ein weiterer Schwerpunkt
seiner Berichterstattung war die Einführung von KONSENS und die damit verbundenen Schulungsmaßnahmen sowie
die dafür erforderlichen arbeitstechnischen Voraussetzungen.
Mit der Ehrung von 13 Mitgliedern für
50, 40 und 25 Jahre Mitgliedschaft bei
der DSTG sowie der Verabschiedung
von Ludwig Zimmerer aus dem Vorstand des Ortsverbands Bruchsal ging
eine gute und informative Veranstaltung
zu Ende.
Auch Landtagsabgeordnete
sind Steuerzahler
Über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Daten-CDs, Anwärter,
Einstellungskorridore und die Sturheit des Finanzministeriums
Ursprünglich hatte er sich am 17. März
eine Stunde für die Vertreter der DSTG
(OV Lörrach und Müllheim) nehmen
wollen. Am Ende wurden es über 90 Minuten in angenehmer Atmosphäre. Da
sich der Wahlkreis von Herrn Ulrich Lusche (CDU) auf die beiden Finanzämter
erstreckt, waren aus dem OV Lörrach
der Vorsitzende Martin Driesch, die
Stellvertreter Petra Imbery und Frank
Specht sowie aus dem OV Müllheim
die Vorsitzende Anja Kiefer zu dem Gespräch gekommen. Für die Jugend war
der Kollege Daniel Quizinski aus Müllheim vor Ort.
Zu Beginn stellte sich schnell heraus,
dass nicht nur Finanzbeamte bei der Anwendung der sich immer schneller än-
dernden Gesetze Verständnisprobleme
mit den sich gelegentlich daraus ergebenden Resultaten haben können, sondern auch juristisch beschlagene Abgeordnete. Kernproblem war dabei – wie
könnte es auch anders sein – dass man
bei der Änderung des Gesetzes zur Abgeordnetenversorgung die Auswirkungen auf das Steuerrecht (Sonderausgabenabzug) nicht bedachte und nun von
Seiten des Finanzministeriums stur eine
in diesem Fall für den Abgeordneten als
Steuerbürger unsinnig erscheinende Lösung vertritt.
Dazu passte die ermäßigte Besteuerung von Übernachtungen. Herr Lusche
zeigte sich über diese Gesetzesänderung
wenig erfreut, zumal man an die Aus-
Am runden Tisch von links im Uhrzeigersinn: Martin Driesch, Petra Imbery, Frank Specht, Anja Kiefer,
Daniel Quizinski und MdL Ulrich Lusche (CDU)
wirkung auf andere Gesetze (z. B. Lohnsteuer) ebenso wenig gedacht hat wie an
die praktische Umsetzbarkeit. Er warb
aber für Verständnis: Diese Änderung
sei Ende des letzten Jahres mit anderen
(unstrittigen) Maßnahmen im Paket verbunden gewesen (u. a. mit Maßnahmen
zur Familienförderung) und Teil der Koalitionsvereinbarung.
Für die vorgetragenen Fragen und Probleme zeigte Herr Lusche großes Interesse, auch wenn er als Mitglied im
Europa- und Umweltausschuss wenig
mit der Finanzverwaltung zu tun hat.
Er hatte sich sehr gut auf das Gespräch
vorbereitet – wobei sich auch hier Differenzen zwischen den Erfahrungen vor
Ort in den Finanzämtern und der Wahrnehmung in Stuttgart zeigten. Durch die
Praktiker der DSTG wurde bestehender
Verbesserungsbedarf bei der EDV-Ausstattung, deren rechtzeitiger Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit dargelegt.
Ebenso wurden die Zusammenhänge
zwischen den Bundesländern aufgezeigt.
So handelt es sich bei der Finanzverwaltung zwar um eine Landesverwaltung
– bei der EDV sitzen aber inzwischen
alle Bundesländer in einem Boot (siehe
KONSENS und BpA-EURO). Dachte
man bisher: „Was gehen uns die Probleme in anderen Bundesländern an?“,
ist man nun von den in NordrheinWestfalen aufgetretenen Problemen mit
der Anlage KAP auf Umwegen auch in
Baden-Württemberg mit verheerenden
Folgen für die Kolleginnen und Kollegen betroffen.
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Die Notwendigkeit eines Einstellungskorridors in den nächsten Jahren für die
Anwärter sei mit Blick auf die Altersstruktur unbestritten, so Herr Lusche.
Hierfür versprach er sich einzusetzen.
Unrealistisch sei es aber mit Blick auf
die Haushaltslage, ein Stellenstrukturprogramm zu versprechen. Es sei politischer Konsens aller Beteiligten in Stuttgart, dass die Bildung oberste Priorität
habe. Nach diesen Maßnahmen seien
Mittel für weitere Verbesserungen in der
Landesverwaltung nicht mehr vorhanden. Eventuell könnten im Rahmen der
Dienstrechtsreform vereinzelt Hebungen möglich sein. Versprechen konnte
und wollte er nichts.
Erschüttert zeigte er sich über die Ehrlichkeit der Jugendvertretung. Auf die
Frage, ob man die Ausbildung und eine
spätere Karriere beim Finanzamt empfehlen könne, kam von ihm mit Blick
auf den mittleren Dienst ein klares:
„Nein.“ Die Ausbildung sei interessant und anspruchsvoll, aber die Rahmenbedingungen, die Besoldung, die
Übernahme- und die Karrierechancen
würden nicht zu den gestellten Anforderungen passen.
Zum Ende des Gesprächs erkundigte
sich Herr Lusche, wie man dem Finanzamt Lörrach konkret auf Grund der
Grenzlage helfen könne. Dabei sagte er
zu, die Höhe des Personalzuschlags für
die Grenzgänger noch einmal zu thematisieren.
Bei der Frage nach den Bankdaten aus
der Schweiz, die in den letzten Monaten
wiederholt zum Kauf angeboten wurden, zeigten sich Differenzen zwischen
Herrn Lusche und den DSTG-Vertretern.
Grundsätzlich habe er nichts gegen den
Erwerb der Daten – aber nicht bei der
derzeitigen gesetzlichen Lage. Bei den
aktuellen gegebenen Rahmenbedingungen sei er strikt dagegen, die CDs zu erwerben. Es müsse eine saubere gesetzliche Regelung geben; dann könnte man
über den Erwerb erneut nachdenken.
Unabhängig von der Frage des Erwerbs
strebe er eine einvernehmliche Lösung
mit der Schweiz an (große Auskunftsklausel im DBA). Dies würde allen Seiten gerecht werden.
Man kann festhalten: Es gab eine konkrete Zusage für einen Einstellungskorridor sowie das Angebot für weitere und
kontinuierliche Gespräche. Und es gab
mit Hinweis auf die Haushaltslage eine
klare Ablehnung eines Stellenstrukturprogramms, was nicht erfreulich, aber
wenigstens ehrlich ist.
Dies lässt für unsere Anwärter die Hoffnung aufkommen, dass Herr Lusche es
in ihrem Punkt ebenso aufrichtig und
ehrlich meint.
Offene Mitgliederversammlung des
Ortsverbands Tübingen
Bei der offenen Mitgliederversammlung am 14.04.2010 konnte Tübingens
DSTG-Ortsverbandsvorsitzender Bruno
Willmann ca. 80 Kolleginnen und Kollegen begrüßen. In seiner Ansprache
betonte er das sich ideal ergänzende
Zusammenwirken von Personalratstätigkeit und Gewerkschaftsarbeit. Der
Vorsteher des Finanzamts Tübingen,
Dieter Möhler, lobte das gute Verhältnis von Amtsleitung und Personalrat
mit den Worten: „Die vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Amtsleitung und Personalrat kann in Tübingen
als vorbildlich bezeichnet werden.“
Er bat die Anwesenden die bevorstehenden Personalratswahlen als Teilnahmepflicht anzusehen.
Für 25-jährige Mitgliedschaft in der
DSTG wurden 8 Kolleginnen und Kollegen geehrt. Waldemar Gauss, Claus
Nopper und Gabriele Jahnel erhielten
eine Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft
in der DSTG.
Neben ihren Urkunden erhielten sie von
Berthold Höschle, dem stellvertretenden
DSTG-Ortsverbandsvorsitzenden, noch
Weinpräsente überreicht.
Hansjörg Märkle wurde nicht nur die
Ehrung für 40 Jahre DSTG Mitgliedschaft zuteil, Bruno Willmann bedankte
sich bei ihm auch für seine 12-jährige
Der geehrte Hansjörg Märkle (Mitte) umrahmt von Berthold Höschle (links) und Bruno Willmann
(rechts)
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Tätigkeit als Ortsverbandsvorsitzender
in Tübingen.
Bei der Kandidaten/innen-Vorstellung
für die Wahlen zum HPR bzw. BPR
stellten sich zuerst Birgit Muth (Bad
Urach), Christiane Beez (Reutlingen)
und Jörg Kock (Sigmaringen) vor. Alle
drei kamen dabei sehr sympathisch rüber und es wurde deutlich, dass es sich
um sehr engagierte und fähige Bewerber/innen handelt. Im Anschluss kamen
die von Bruno Willmann als „Flaggschiffe der DSTG“ bezeichneten Kandidaten/innen zu Wort. Andrea Gallasch,
Sonja Stiefvater, Jochen Rupp und Kai
Rosenberger schilderten die Aufgabenbereiche beim HPR und BPR. Anhand
aktueller Themen zeigten sie die große
Bandbreite auf, die in der Personalratstätigkeit steckt. Sichtlich beeindruckt
von der teils schwierigen Zusammenarbeit mit OFD/FinMin wurde den Zuhö-
rern klar, dass das ewige Totschlagargument „Die Gewerkschaft macht doch eh
nichts“ in den Bereich der Phantasie gehört. Bei der folgenden Tombola sorgte
die Glücksfee Steffi Schwarz für Heiterkeit, als sie sich selbst als Gewinnerin
aus der Lostrommel zog.
Im Sozialraum fand die Veranstaltung
bei einem kleinen Stehempfang und
vielen, teils intensiven Gesprächen ein
gelungenes Ende.
Info-Veranstaltung für Angestellte
beim Ortsverband Tübingen
Am 14.04.2010 fand beim Finanzamt
Tübingen eine Info-Veranstaltung für
die Angestellten statt.
In seiner Begrüßung machte Bruno
Willmann, Tübingens DSTG-Ortsverbandsvorsitzender, deutlich, dass es ihm
ein großes Anliegen ist, dass der Angestelltenbereich auf aktuelle Veränderungen im Tarifbereich hingewiesen wird.
Tübingens Vorsteher Dieter Möhler betonte in seinen Grußworten, dass er die
Arbeit der Angestellten beim Finanzamt
Tübingen sehr schätzt und er diese Veranstaltung sehr begrüßt. Er bedankte
sich bei Dorothea Faisst-Steigleder für
ihre Bereitschaft, nach Tübingen zu
kommen.
DSTG-Tarifexpertin Dorothea FaisstSteigleder konnte bei ihrer Veranstaltung die fast komplett erschienenen
Angestellten/innen des Finanzamts Tübingen begrüßen. Die große Teilnehmerzahl zeigt, dass die Angestellten ein
enormes Informationsbedürfnis über
die Änderungen des Tarifrechts haben.
In einer PowerPoint-Präsentation behandelte Dorothea aktuelle Themen aus
dem Tarifbereich. Fragen der Zuhörer
wurden dabei sofort und fachkompetent
beantwortet.
Die Veranstaltung kam bei den Angestellten/innen sehr gut an und es wurde
der Wunsch laut, so eine Veranstaltung
in absehbarer Zeit zu wiederholen.
Der Vorsteher des Finanzamts Tübingen, Dieter Möhler, im Gespräch mit der DSTG-Tarifexpertin
Dorothea Faisst-Steigleder
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Teilpersonalversammlung des
Tarifpersonals der
Stuttgarter Finanzämter
Am 04.03.2010 fand im großen Sitzungssaal der ehemaligen OFD Stuttgart eine Teilpersonalversammlung
für das Tarifpersonal statt.
ter auch Gäste des Finanzamts Backnang. Frau Lauer und Frau Stiefvater
begrüßten die anwesenden Gäste im
Namen der Arbeitsgemeinschaft.
Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Personalräte.
Hintergrund waren wiederholte Hinweise der Kollegen, dass Fragen des
Tarifpersonals im Rahmen der regulären Personalversammlungen zu
kurz kommen bzw. gar nicht angesprochen werden.
Als Referentin konnte Frau Dorothea
Faisst-Steigleder gewonnen werden.
Sie ist Mitglied des Bezirks- und des
Hauptpersonalrats und zeichnet dort
verantwortlich für Tariffragen.
Stellvertretend für die Amtsleiter
sprach der Vorsteher des Finanzamts
Stuttgart I, Herr Hans-Peter Hoffmann,
ein Grußwort. Er machte deutlich, dass
ihm die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr am Herzen
liegen. Der Veranstaltung wünschte er
gutes Gelingen, wohl wissend, wie
umfangreich und kompliziert das Tarifrecht ist. Mit Frau Faisst-Steigleder,
so Herr Hoffmann, stünde hier jedoch
eine kompetente und engagierte Fachfrau als Referentin zur Verfügung.
Mehr als 80 interessierte Kolleginnen
und Kollegen fanden sich zu dieser
Teilpersonalversammlung ein, darun-
Frau Faisst-Steigleder informierte
anschließend über Themen wie z. B.
Tarifabschluss, Altersteilzeit, Höher-
gruppierungen und Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall. Großen Anklang
fand die begleitende PowerPoint-Präsentation, die den Teilnehmern auch
in Papierform zur Verfügung gestellt
wurde.
Es folgte eine lebhafte Fragerunde, der
Informationsbedarf war ohne Zweifel
sehr groß.
Im Anschluss an die Veranstaltung
stand Frau Faisst-Steigleder noch für
Einzelfragen zur Verfügung.
Vergleichbare Veranstaltungen fanden
an weiteren 45 Ämtern statt
An dieser Stelle herzlichen Dank an
alle Amtsleiter, die diese Teilpersonalversammlungen ermöglicht haben.
Sabine Lauer, FA Stuttgart IV
Sparpläne der Bundesregierung
gehen in falsche Richtung
DSTG-Chef Dieter Ondracek kritisiert
in einer ersten Stellungnahme die nach
der Kabinettsklausur im Kanzleramt
Anfang Juni bekannt gewordenen Sparpläne als sozial unausgewogen und Weg
in die falsche Richtung.
Mit drastischen Streichungen bei den
Sozialleistungen, beim Elterngeld und
bei den Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes auf Bundesebene sollen einmal
mehr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte nicht zu vertreten
haben. Der Eindruck, dass wieder einmal der sogenannte kleine Mann die Ze-
che für die Banken- und Wirtschaftkrise
zu zahlen hat, ist bei den Sparplänen der
Bundesregierung nicht von der Hand zu
weisen, so Ondracek.
Als ein Signal dafür, dass sämtliche
Schultern die krisenbedingten Lasten
tragen sollen, hätte die Bundesregierung
eine strukturelle Neuausrichtung der ermäßigten Umsatzsteuertatbestände – einschließlich der Steuervergünstigungen
für das Hotelier- und Gaststättengewerbe
– auf ihre Sparagenda setzten müssen.
Auch die Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von mindestens
0,5 Prozent hätte die Chance geboten,
die Banken und Anlagefonds dauerhaft
an den Kosten der von ihnen mit verursachten Weltwirtschaftskrise zu beteiligen.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Steuererhebung,
die seit langem von Deutscher SteuerGewerkschaft und Bundesrechnungshof
gefordert werden, könnten darüber hinaus einen gewichtigen Beitrag leisten,
um die nach der Schuldenbremse des
Grundgesetzes notwendigen Einsparvorgaben zu realisieren, hob der DSTGChef hervor.
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Die FORUM-Redaktion hat für ihre Leser …
ein paar brasilianische Empfehlungen zum Glück:
Lobe jeden Tag drei Personen;
erlebe wenigstens einmal im Jahr einen Sonnenaufgang;
sieh den Menschen in die Augen, wenn Du mit
ihnen sprichst;
lerne ein Musikinstrument spielen;
singe unter der Dusche;
gib weniger aus als du verdienst;
beherrsche drei gute Witze;
spende Blut;
behalte Dinge für Dich, die Dir anvertraut wurden;
überrasche Menschen die Du magst mit kleinen Geschenken;
akzeptiere immer eine Entschuldigung;
fahre häufiger mit dem Fahrrad und behalte die Namen
Deiner Mitmenschen.
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