Amt Bönningstedt

Transcription

Amt Bönningstedt

Niederschrift
(Ergebnisprotokoll)
über den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bönningstedt am Donnerstag, dem 28. Mai 2009, 19:30 Uhr, in den „Bürgerstuben“, Ellerbeker Straße 29, 25474 Bönningstedt
Anwesend und stimmberechtigt:
Herr Bürgermeister Peter Liske als Vorsitzender
(außer zu TOP 17)
Frau GVin Christel Hansen
Herr GV Mario Pöpelt ab 19.40 Uhr
Herr GV Thomas von Thun
Herr GV Manuel Weichert
Frau GVin Frauke Foth
Herr GV Bernhard Braun
Herr GV Werner Gresser
Frau GVin Martina Kaddatz
Herr GV Andreas Heidorn
Herr GV Rolf Lammert
Herr GV Wilfried Weiße, Vorsitzender zu TOP
17)
Frau GVin Ilse Bartsch
Herr GV Jan-Willem Jurgens
Herr GV Peter Gehring
Frau GVin Anke Rohwer-Landberg
Herr GV Willi Werner
Es fehlen entschuldigt:
Herr GV Karl-Heinz Franze
Herr GV Helmut Blohm
Herr GV Mario Pöpelt bis 19.40 Uhr
Anwesend und nicht stimmberechtigt:
Jeweils bis 22.02 Uhr:
• Herr Niels Hansen, Vorsitzender Finanzausschuss
• Herr Jens-Peter Saathoff, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bönningstedt
• Herr Jens Widau, stellvertretender
Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bönningstedt
Für die Familie Hartmann:
• Frau Hilde Hartmann, bis 20.05 Uhr
• Herr Mirko Hartmann, bis 20.05 Uhr
• Herr Guido Hartmann, ab 19.50 Uhr
bis 22.02 Uhr
vom Amt Pinnau:
Herr Amtsvorsteher Wilfried Hans
Herr Michael Görres, Protokollführer
Um 19:30 Uhr eröffnet Bürgermeister Liske die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung vom 14.05.2009 ging allen Mitgliedern der Gemeindevertretung form- und fristgerecht zu.
Zu TOP 1)
Einwohnerfragestunde
Gestellte Fragen werden beantwortet (Wiedergabe in Stichworten):
Fragestellerin / Fragesteller
Frage / Themenbereich
GVin Bartsch
Warenanlieferung
REWE, Am Markt:
Beantwortung durch / Inhalt
bei Bürgermeister Liske:
Weitergabe an die Verwal-
N:\Pinnau\Offener Bereich\Protokolle\Bönningstedt\Gemeindevertretung\2009-05-28.doc
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Fragestellerin / Fragesteller
Frage / Themenbereich
Beantwortung durch / Inhalt
Lkw versperren den Fuß- tung, Fachbereich BOS,
weg
(Bilddokumentation Ordnungsamt
liegt vor)
(Schriftlichen Hinweis an
Firma REWE zur Weitergabe an Lieferanten fertigen)
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
Gemeindevertretung Bönningstedt 28.05.2009
Zu TOP 2)
a) Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2009
b) Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2009
Zu a)
Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2009
Schriftliche Anträge auf Änderung der Niederschrift liegen nicht vor.
Mündliche Anträge werden nicht gestellt.
Damit gilt die Niederschrift über die Sitzung am 10.03.2009 in der vorliegenden Fassung
als genehmigt.
Zu b)
Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2009
Schriftliche Anträge auf Änderung der Niederschrift liegen nicht vor.
Mündliche Anträge werden nicht gestellt.
Damit gilt die Niederschrift über die Sitzung am 26.03.2009 in der vorliegenden Fassung
als genehmigt.
Festsetzung der Tagesordnung
Anträge des Bürgermeisters Liske:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen TOP 8 („Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Reinigungsarbeiten
in der Grundschule und dem Kulturzentrum“) mit Bezug auf das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss am 26.05.2009, TOP 12, von der Tagesordnung abzusetzen.
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2. Die Gemeindevertretung – mit von GV Lammert für die antragstellende Fraktion erklärtem Einverständnis – beschließt, den bisherigen TOP 12 („Einführung eines Familien-TÜV, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.02.2009“) von der Tagesordnung abzusetzen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP „Reparatur der Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Kinderspielplätzen“ zu erweitern.
Die geltend gemachte Dringlichkeit für die Erweiterung der Tagesordnung wird vom
Antragsteller begründet.
4. Der mit Schreiben vom 20.05.2009 nachgereichte TOP „Antrag auf Einführung eines
Tempolimits auf der A7 aus Gründen des Lärmschutzes (Antrag der BWG-Fraktion
vom 08.04.2009)“ wird unter TOP 12 beraten.
Antrag der GVin Kaddatz:
Die Tagesordnung wird unter dem TOP 3 um den TOP „Ehrungen“ ergänzt.
Die geltend gemachte Dringlichkeit für die Erweiterung der Tagesordnung wird von der
Antragstellerin begründet.
Weitere Anträge werden nicht gestellt. Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf,
über die beiden vorliegenden Anträge gemeinsam „en bloc“ abzustimmen.
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen TOP 8 („Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Reinigungsarbeiten
in der Grundschule und dem Kulturzentrum“) mit Bezug auf das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss am 26.05.2009, TOP 12, von der Tagesordnung abzusetzen.
2. Die Gemeindevertretung – mit von GV Lammert für die antragstellende Fraktion erklärtem Einverständnis – beschließt, den bisherigen TOP 12 („Einführung eines Familien-TÜV, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.02.2009“) von der Tagesordnung abzusetzen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP „Reparatur der Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Kinderspielplätzen“ zu erweitern. Die Beratung erfolgt als TOP 8.
4. Der mit Schreiben vom 20.05.2009 nachgereichte TOP „Antrag auf Einführung eines
Tempolimits auf der A7 aus Gründen des Lärmschutzes (Antrag der BWG-Fraktion
vom 08.04.2009)“ wird unter TOP 12 beraten.
5. Die Tagesordnung wird unter dem TOP 3 um den TOP 3 a) „Ehrungen“ ergänzt. Der
bisherige TOP 3 wird TOP 3 b).
Abstimmungsergebnis:
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Insgesamt abgegeben:
Zusätze:
Ausgeschlossen nach § 22 GO:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
Anzahl der Mitglieder
0
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Abwesend:
Ergibt rechnerisch: Gesetzliche Mitgliederzahl
2
19
Damit sind die Anträge zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung mit der jeweils
erforderlichen Mehrheit angenommen.
Somit gilt für die heutige Sitzung folgende Tagesordnung (bereits behandelte Punkte sind kursiv
gedruckt):
TOP
Bezeichnung
1 Einwohnerfragestunde
2 a) Niederschrift über die Sitzung vom 10.03.2009
b) Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2009
3 a Ehrungen
3 b Berichte der Ausschussvorsitzenden sowie des Bürgermeisters
4 Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 14.05.2009
5 Erwerb eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof Bönningstedt
6 Erstellung eines Stahlmattenzaunes für das Regenwasserrückhaltebecken
Goosmoorpadd
7 Auftragsvergabe Kita „Zwergenhütte“
hier: Zustimmung zu Aufträgen und Ermächtigung des Bürgermeisters zur weiteren Auftragserteilung
8 Reparatur der Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Kinderspielplätzen
9 Erweiterung des Aufgabenumfanges für die Unterhaltung von gemeindlichen
Rad- und Gehwegen durch den Wegeunterhaltungsverband – Satzungsänderung
10 Sanierung der Fenster an dem Gebäudekomplex Kieler Straße 118 -124
11 Hallenstellplatz für die Anhängeleiter der Freiwilligen Feuerwehr
12 Antrag auf Einführung eines Tempolimits auf der A7 aus Gründen des Lärmschutzes
(Antrag der BWG-Fraktion vom 08.04.2009)
13 Erlass einer Gemeindeverordnung nach § 5 Abs. 1 Ladenöffnungszeitengesetz
(LÖffZG)
14 Zusatz zur Entschädigungsverordnung
15 Ausschreibungs- und Vergabeverordnung
16 Sonstiges
Nichtöffentlicher Teil
17 – nichtöffentlich –
Städtebauliche Verträge
Personalangelegenheiten
Sonstiges
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Zu TOP 3 a)
Ehrungen
-
25 Jahre Partnerschaft Bönningstedt – Seaford
In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Kreispräsidentin überreicht Frau Kaddatz der
Gemeinde Bönningstedt eine Urkunde des Kreises Pinneberg mit folgendem Wortlaut:
„Bönningstedt - Seaford
Im Namen des Kreises Pinneberg beglückwünsche ich die Stadt Seaford und die
Gemeinde Bönningstedt zur 25 Jahre währenden Partnerschaft und wünsche beiden
Partnern, dass die enge Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen ausgebaut und
gefestigt werden möge.
Seaford, 23. Mai 2009
gez. Burkhard E. Tiemann
Kreispräsident“
Ende des Urkundentextes
-
Ehrenbürgerrecht für Herrn Peter Hartmann
Bürgermeister Liske übergibt die über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts (Beschluss Gemeindevertretung vom 26.03.2009, TOP 6) ausgestellte Urkunde an Frau
Hilde Hartmann, begleitet durch ihre Söhne Mirko und Guido Hartmann.
Bürgermeister Liske betont den Wert der Unterstützung durch Ehefrau und Familie bei
dem langjährigen ehrenamtlichen Wirken von Herrn Hartmann.
Das ehrende Gedenken wird durch die Benennung der Zuwegung zur Sporthalle des
SVR als „Peter-Hartmann-Weg“ unterstrichen.
Zu TOP 3 b)
Berichte der Ausschussvorsitzenden sowie des Bürgermeisters
Berichte der Ausschussvorsitzenden
Es berichten:
Ausschuss / Gremium
Sitzungstermin/e
Berichterstatterin / Berichterstatter
Fragen zum Bericht / Ergänzungen
Bauausschuss
11.05.2009
GV Werner
Schulausschuss
12.05.2009
Fragen zum Bericht werden nicht gestellt.
GV Lammert
Mit Bezug auf TOP 10 der Sitzung (PC-Konzept
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Ausschuss / Gremium
Sitzungstermin/e
Berichterstatterin / Berichterstatter
Fragen zum Bericht / Ergänzungen
Grundschule Bönningstedt) berichtet GV Werner,
dass sich Herr Nocke, Lehrer an der Gemeinschaftsschule Rugenbergen, bereiterklärt hat, vor der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss ein Kurzreferat über „Sicherheit an Schul-PCs“ zu halten.
Umweltausschuss
14.05.2009
Dorfentwicklungsausschuss
25.05.2009
GV Gresser fordert dazu auf, über Beiträge der Gemeinde zum „Tag der offenen Tür“ bei der „Zwergenhütte“ am 19.06.2009 nachzudenken.
GVin Rohwer-Landberg
Herr Terrey (stellv. Vorsitzender)
Herr Terrey, ergänzend GV Lammert, kritisieren die
Form der Begleitung dieser Sitzung durch die Verwaltung.
Finanzausschuss
26.05.2009
GV Braun berichtet, dass der Seniorenbeirat seine
Mitarbeit und Mitgestaltung bei den Zielsetzungen
des Flächennutzungsplanes und der Erarbeitung eines Dorfentwicklungskonzeptes zugesichert hat.
Herr Hansen
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Liske berichtet über Termine und Veranstaltungen, an denen er in der Zeit
seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung teilgenommen hat.
Zu TOP 4)
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der SPD – Fraktion vom 14.05.2009
Die SPD-Fraktion beantragt folgende Umbesetzungen:
a) Mitglied im Ausschuss für Finanz- und Sozialwesen
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bisher: Frau Sabine Franze (bürgerliches Mitglied)
neu: GV Karl-Heinz-Franze
b) Mitglied im Schulausschuss
bisher: GV Karl-Heinz Franze
neu: Frau Sabine Franze (bürgerliches Mitglied)
Die Abstimmung über die beantragten Umbesetzungen erfolgt en bloc.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den von der SPD-Fraktion beantragten Umbesetzungen
zu.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Zu TOP 5)
Erwerb eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof Bönningstedt
GV Werner fragt, ob das Fahrzeug die Emissionsgrenzwerte der Euro-Norm 4 erfüllt. An
die Selbstverpflichtung der Gemeinde über Beschluss der Gemeindevertretung vom
13.09.2007, TOP 7 (Senkung klimaschädlicher CO 2 -Emissionen im kommunalen Fuhrpark) erinnert GVin Rohwer-Landberg.
Beantwortung im Rahmen dieser Niederschrift:
Das Fahrzeug erfüllt diese Norm. (Quelle: Firma Bunge, Bönningstedt)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines Ford Transit FT 300K EinzelkabineFrontantrieb bei der Fa. Bunge, Bönningstedt, gemäß Angebot vom 08.05.2009 zum
Bruttoangebotspreis von 22.706,23 € (inkl. lnzahlungnahme des alten Fahrzeuges).
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
14
0
3
17
0
2
Seite 7 von 19
19
Zu TOP 6)
Erstellung eines Stahlmattenzaunes für das Regenwasserrückhaltebecken Goosmoorpadd
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Auftrag zur Erstellung eines Stahlmattenzaunes
für das RWRHB Goosmoorpadd an die preisgünstigste Bieterin, die Fa. Gawron, Rellingen, zum Bruttoangebotspreis von 8.077,13 € zu vergeben.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Zu TOP 7)
Auftragsvergabe Kita „Zwergenhütte“
hier: Zustimmung zu Aufträgen und Ermächtigung des Bürgermeisters zur weiteren Auftragserteilung
Folgende Aufträge ergaben sich im Bauablauf und mussten zur zeitnahen Fertigstellung
sowie witterungsbedingt zügig beauftragt werden:
Gewerk
Nachtragsgrund
Firma
Sitz der Firma
Bruttoangebotssumme
Nachtrag Tief- Entwässerung
bau / GaLa
Geländeprofilierung
Spielgeräte
Rudolf Stoffers
PC
Tiefbau/Schüttgüter
Weiden
Robinienholz
Garten
und
Landschaftsbau
Dell GmbH
Wolf Tiefbau GmbH
Frankfurt am Main
Ellerbek
1.139,95 €
10.329,32 €
Joachim Becker
KIT
Ing. Scharnweber
Borstel-Hohenraden
Tharandt
Borstel-Hohenraden
2.097,20 €
14.309,75 €
34.543,51 €
Winsen
Christian Pelk Löwen- Glinde
herz GmbH
6.458,49 €
1.440,14 €
jetzt zu beschließen
70.318,36 €
Nachrichtlich
Summe gesamt bisher:
1.472.192,96 €
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die genanten Auftragsvergaben mit einer Bruttoangebotssumme von 70.318,36 € zu billigen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die
Aufträge für eine Nachlieferung von Spielgeräten in Höhe von ca. 5.000,00 € sowie für
die Ergänzung der Bepflanzung zu den westlichen Nachbarn und an der Schule in Höhe
von ca. 3.900,00 € an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Zu TOP 8
Reparatur der Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Kinderspielplätzen
Hierzu liegt eine Tischvorlage vor. Bürgermeister Liske bestätigt die Einschätzung von
GV Werner, dass bei Sicherheitsmängeln an Spielgeräten unverzüglich – soweit erforderlich auch im Wege einer Eilentscheidung nach § 55 Absatz 4 GO durch den Bürgermeister – Abhilfe geschaffen werden muss. Hier fielen aber das Bekanntwerden der Sicherheitsmängel und der Sitzungstermin der Gemeindevertretung zeitlich zusammen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bönningstedt nimmt die – aus sicherheits- und
versicherungstechnischen Gründen – Notwendigkeit einer Eilentscheidung zur Kenntnis
und ermächtigt den Bürgermeister, die nach erfolgter Preisumfrage preisgünstigste Firma
mit der Reparatur der Spielgeräte auf den gemeindeeigenen Kinderspielplätzen zu beauftragen.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Seite 9 von 19
Zu TOP 9)
Erweiterung des Aufgabenumfanges für die Unterhaltung von gemeindlichen Radund Gehwegen durch den Wegeunterhaltungsverband – Satzungsänderung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einer Satzungsänderung bezüglich der „Erweiterung
des Aufgabenumfanges für den Bereich Unterhaltung von gemeindlichen Rad- und Gehwegen“ zuzustimmen.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
11
6
0
17
0
2
19
Zu TOP 10
Sanierung der Fenster an dem Gebäudekomplex Kieler Straße 118 -124
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, sämtliche Fenster an dem Objekt der Grundschule,
bei denen Bedarf besteht, zu erneuern. Der Bürgermeister wird ermächtigt, der wirtschaftlichsten Bieterin den Auftrag zu erteilen.
Zudem sind seitens der Verwaltung die Kosten für die Wiederherstellung der Giebelunterseiten an den Gebäuden zu ermitteln.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Zu TOP 11)
Hallenstellplatz für die Anhängeleiter der Freiwilligen Feuerwehr
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GV Lammert regt an, zur optischen Anpassung eines Anbaus an die vorhandenen Gebäude, einen Klinkerbau zu wählen.
Im Rahmen des § 16 c Absatz 2 GO in Verbindung mit § 17 Geschäftsordnung folgt eine
Anhörung des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Bönningstedt, Herrn
Saathoff.
Wehrführer Saathoff erläutert die Situation und die Überlegungen zur Gewährleistung der
Einsatzbereitschaft und zur Sicherstellung des Brandschutzes im Hinblick auf den vorhandenen Fuhrpark sowie zeitlich abschätzbare, erforderliche Ersatzbeschaffungen
(Fahrzeuge und Anhängeleiter).
Er betont, dass ein Kombifahrzeug (Tanklöschfahrzeug mit Drehleiteraufbau) unter Berücksichtigung der einsatztaktischen Überlegungen der FF Bönningstedt nicht praktikabel
ist. Da es sich zusätzlich um kein „Normfahrzeug“ im Sinne der einschlägigen DIN-Norm
handelt, ist die Frage der Bezuschussung einer solchen Fahrzeugbeschaffung aus dem
entsprechenden Förderprogramm fraglich.
Als Ersatz für die jetzige Anhängeleiter ist wegen deren vergleichsweise geringen Nutzung bei Einsätzen auch ein gebrauchtes Gerät denkbar.
Nach Einschätzung von Wehrführer Saathoff wird ein Anbau an die Feuerwache optisch
immer als solcher wahrgenommen, weil die Verlängerung des Dachteils vom vorhandenen Gebäude auf den Anbau fraglich ist.
Auf Nachfrage von GVin Kaddatz zur Situation der Ersatzteilbeschaffung für die vorhandene Anhängeleiter berichtet Wehrführer Saathoff, dass dieser Leitertyp nicht mehr produziert wird. Solange aber noch Ersatzteile zu beziehen sind, bleibt die Anhängeleiter bis
auf weiteres funktionsfähig und nutzbar.
Um den derzeitigen optischen Gesamteindruck des Gebäudekomplexes (von der Kieler
Straße aus gesehen) zu erhalten, fragt GV Gehring die Möglichkeit der Errichtung eines
Anbaus an anderer Stelle nach. Diese Möglichkeit besteht laut Wehrführer Saathoff nicht;
er begründet diese Feststellung mit den gesetzlichen Vorgaben aus Unfallverhütungsvorschriften, der Einsatztaktik sowie der Sicherstellung vorgegebener Hilfsfristen. Danach
bleibt für die Errichtung des Anbaus keine andere Alternative, als die derzeit in Rede stehende Stelle.
GVin Bartsch unterbreitet die Alternativen,
1. beim Technischen Aufsichtsdienst der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) eine Regelung
zu erwirken, die die Unterbringung der Anhängeleiter (wieder) im Gerätehaus so lange zulässt, bis ein Fahrzeug mit entsprechender Leiterausrüstung beschafft ist
oder
2. für den Gebäudekomplex Kieler Straße 101, mit dem die Verpflichtung zum Vorhalten
einer Leiter unstrittig verbunden ist, einen zweiten Rettungsweg („Rettungstreppe“) zu
schaffen, womit die Notwendigkeit für das Vorhalten einer Leiter entfallen würde.
Herr Hansen berichtet, dass er Alternative 2 mit der Sprecherin der Hausverwaltung erörtert hat. Dabei war keine Bereitschaft erkennbar, eine wie auch immer geartete Veränderung am Baukörper zuzulassen. Der Vorstoß, einen zweiten Rettungsweg zu errichten,
wurde kategorisch abgelehnt.
Seite 11 von 19
GV Bartsch fordert hier, eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung herbeizuführen, um in dieser Frage zu einer verbindlichen, belastbaren Aussage zu kommen.
Wehrführer Saathoff stellt dar, dass bereits seinerzeit das Anbringen einer „Rettungstreppe“ vom Gebäudeeigentümer nicht bevorzugt wurde. Nachdem bereits über mehrere
Jahre nach einer Lösung zur Unterbringung der Anhängeleiter gesucht wird, hält er ein
Herantreten an die FUK nicht für zielführend.
Die Größe des im Anbau verfügbaren Stellplatzes entspricht hinsichtlich der Größe laut
Wehrführer Saathoff den aktuellen Normanforderungen.
Die Gemeindevertretung beendet die Anhörung von Wehrführer Saathoff.
Sitzungspause in der Zeit von 21.08 Uhr bis 21.23 Uhr.
Antrag des GV Werner:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit und unter Beteiligung der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Angebote für die Erstellung eines verklinkerten Anbaus
bis zu einem Kostenvolumen von insgesamt höchstens 100.000 Euro einzuholen.
Sollte dieser Kostenrahmen überschritten werden, ist der Auftrag an die günstigste Bieterin (geprüfte Angebotssumme: brutto 63.522,20 Euro) zu erteilen.
GV Weichert verweist auf die finanzielle Situation der Gemeinde und aufgezeigte Tendenzen in der Zukunft (prognostizierte rückläufige Entwicklung der Steuereinnahmen).
Die Erstellung eines Anbaus ist – hier bezieht er sich auf die konkreten Aussagen des
Wehrführers dazu – geeignet, die Problemstellung zu lösen.
Antrag des GV Weichert:
Der Auftrag ist an die günstigste Bieterin (geprüfte Angebotssumme: brutto 63.522,20 Euro) zu erteilen.
Wegen der finanziellen Auswirkungen stellt der Antrag des GV Werner den weitergehenden dar.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit und unter Beteiligung der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Angebote für die Erstellung eines verklinkerten Anbaus
bis zu einem Kostenvolumen von insgesamt höchstens 100.000 Euro einzuholen.
Sollte dieser Kostenrahmen überschritten werden, ist der Auftrag an die günstigste Bieterin (geprüfte Angebotssumme: brutto 63.522,20 Euro) zu erteilen.
Dafür
Anzahl der Stimmen
7
Seite 12 von 19
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
6
4
17
0
2
19
Damit ist der Antrag des GV Werner angenommen; eine Beschlussfassung über den Antrag des GV Weichert ist hinfällig.
Zu TOP 12
Antrag auf Einführung eines Tempolimits auf der A7 aus Gründen des Lärmschutzes
(Antrag der BWG-Fraktion vom 08.04.2009)
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Der Umweltausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeinde Bönningstedt stellt beim zuständigen Landesbetrieb Verkehr, Niederlassung Itzehoe, einen Antrag auf Einführung eines generellen nächtlichen Tempolimits auf
der A7 zwischen Rasthof Holmmoor und der Hamburger Landesgrenze. Durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 120 km/h in den Nachtstunden (zwischen 22 und 6
Uhr) soll die Lärmbelastung für die vorhandene Wohnbebauung im östlichen Teil unserer
Gemeinde reduziert werden.
Begründung:
Die Lärmbelastung der Bönningstedter Bürger durch die Autobahn ist bei bestimmten
Windverhältnissen erheblich. Es ist mittlerweile üblich, an Autobahnabschnitten in der
Nähe von bebauten Gebieten (z.B. auf der A 215 zwischen Blumenthal und Kiel) Tempolimits für die Nachtstunden einzurichten.
Neben dem Lärmschutz hätte ein Tempolimit weitere positive Effekte: In einer Studie des
Umweltbundesamtes wurde bei einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120
km/h ein Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten C0 2 -Emissionen
um 9 % ermittelt. Für die übrigen Schadstoffe wurden Reduktionen von 9% bis 28% ermittelt. Auch die Feinstaubemissionen würden erheblich reduziert werden.
Ein weiterer Effekt wäre die Senkung der Unfallzahlen bzw. des Unfallrisikos. Die Bundesanstalt für Straßenwesen geht bei einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen von einem Rückgang der Getöteten um 20 % aus.
Die Kosten für die Umsetzung sind minimal: In Richtung Süden gibt es ab Holmmoor ein
Verkehrsleitsystem und in Richtung Norden ein optionales Tempolimit im Zuge der Freigabe der Standspur.
Mittlerweile hat auch die Stadt Quickborn einen ähnlichen Antrag gestellt, so dass ein
gemeinsames Vorgehen einen Flickenteppich verhindern könnte.“
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Der Umweltausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 14.05.2009, TOP 8, befürwortet.
Beschluss:
Die Gemeinde Bönningstedt stellt beim zuständigen Landesbetrieb Verkehr, Niederlassung Itzehoe, einen Antrag auf Einführung eines generellen nächtlichen Tempolimits auf
der A7 zwischen Rasthof Holmmoor und der Hamburger Landesgrenze. Durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 120 km/h in den Nachtstunden (zwischen 22 und 6
Uhr) soll die Lärmbelastung für die vorhandene Wohnbebauung im östlichen Teil unserer
Gemeinde reduziert werden.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
16
0
1
17
0
2
19
Zu TOP 13)
Erlass einer Gemeindeverordnung nach § 5 Abs. 1 Ladenöffnungszeitengesetz
(LÖffZG)
Am 20.09.2009 findet das Gemeindefest der Kirchengemeinde Diese Veranstaltung wird
sich auch bis in die Nachmittagsstunden erstrecken.
Daher schlägt GV Weichert vor, als Ersatztermin für den 20.09.2009 den 27.09.2009 zu
benennen. Für das Jahr 2010 soll nicht bereits jetzt verpflichtend die Anzahl von vier
Terminen vorgegeben werden. Über Anzahl und Festlegung von Terminen in 2010 sollte
erst entscheiden werden, wenn Erfahrungen mit den beiden Terminen in diesem Jahr gesammelt sowie Reaktionen und Meinungsbilder der Öffentlichkeit ausgewertet wurden.
GV Lammert plädiert dafür, der vorliegenden Empfehlung des Finanzausschusses (Sitzung am 26.05.2009, TOP 6) zu folgen.
Auch GVin Rohwer-Landberg stimmt der Ausschussempfehlung zu. Der Betrieb „Hulsebosch & Lau“ (hier in der Interpretation als Vorgängerbetrieb des Gartencenters
„DEHNER“) hatte an mehreren Sonntagen im Jahr geöffnet, der 1. Advent wird von ortsansässigen Blumengeschäften genutzt (Stichwort: Adventausstellungen). Daher stehen
erhebliche Nachteile für das Sozialgefüge bei der Festlegung der vorgesehen Öffnungstage über eine Gemeindeverordnung nach LÖffZG nicht zu befürchten.
Die Terminvorgabe „20.09.2009“ strahlte laut Herr Hansen nachdrücklich auf die Festlegung der Öffnungszeiten aus. Nachdem über eben diesen Termin wieder beraten wird,
wäre auch eine Diskussion über die Öffnungszeiten (12.00 bis 17.00 Uhr / 13.00 bis
18.00 Uhr) wieder eröffnet.
Seite 14 von 19
Geschäftsordnungsantrag des GV Werner (Schlussantrag nach § 15 Absatz 3 Buchstabe c) Geschäftsordnung):
Die Gemeindevertretung schließt die Beratung über den TOP durch eine Entscheidung in
der Sache ab.
Die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Rednerliste wird nach Maßgabe des § 15
Absatz 7 Geschäftsordnung abgearbeitet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schließt die Beratung über den TOP durch eine Entscheidung in
der Sache ab.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
12
5
0
17
0
2
19
Damit ist der Schlussantrag des GV Werner angenommen.
Die während der Beratung vorgebrachten Punkte überführt Bürgermeister Liske zusammengefasst in folgende Beschlüsse:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende
„Gemeindeverordnung
der Gemeinde Bönningstedt über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
im Jahr 2009
Aufgrund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (LÖffZG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29.November 2006 (GVOBI. Schl.-H., 5. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem
Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.November 2006 (GVOBI. Schl.-Holst. S.252) wird für
das Gebiet der Gemeinde Bönningstedt nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung
vom 28. Mai 2009 verordnet:
§1
Im Gebiet der Gemeinde Bönningstedt dürfen am
a) Sonntag, dem 27.09.2009 und
Seite 15 von 19
b) Sonntag, dem 29.11.2009 (1. Advent)
alle Verkaufsstellen von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Die Vorschriften des Gesetzes
über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes,
des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
§2
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung, d. h. ein Offenhalten der Verkaufsstellen
über den Zeitraum hinaus, stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 LÖffZG dar.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des
29.11.2009 außer Kraft.“
Ende des Verordnungstextes
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Anzahl der Stimmen
16
0
1
Zusätze:
Abwesend:
17
0
2
19
Beschluss:
Die Festlegung von vier Terminen für das Jahr 2010 erfolgt durch den Finanzausschuss.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Anzahl der Stimmen
11
4
2
Zusätze:
Abwesend:
17
0
2
19
Zu TOP 14)
Zusatz zur Entschädigungsverordnung
Beschluss:
Seite 16 von 19
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Formulierung bezüglich § 2 der Entschädigungssatzung im Protokoll festzuhalten:
„Was unter „sowie für sonstige“ zu verstehen ist, wird für einzelne Aufwände vorher
durch den Bürgermeister und für regelmäßig wiederkehrende und sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Tätigkeiten durch die Gemeindevertretung festgelegt.“
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
16
0
1
17
0
2
19
Zu TOP 15)
Ausschreibungs- und Vergabeverordnung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die vom Amtsausschuss des Amtes Pinnau am
10.07.2007 beschlossene Ausschreibungs- und Vergabeordnung zu übernehmen, so
dass eine eigenständige Verordnung entfällt.
Dafür
Dagegen
Enthaltungen
Zusätze:
Abwesend:
Anzahl der Stimmen
17
0
0
17
0
2
19
Zu TOP 16)
Sonstiges
a) Vermeidung einer Unterbrechung des folgenden nichtöffentlichen Teils durch
die Lieferung bestellter Getränke (Appell des Bürgermeisters Liske)
Seite 17 von 19
b) Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Europawahl am 7 Juni
2009 (Appell des Wahlamtes Pinnau)
Sitzungspause in der Zeit von 22.02 Uhr bis 22.10 Uhr.
Um 22.10 Uhr unterbricht Bürgermeister Liske den öffentlichen Teil der Sitzung.
Vor Behandlung des nächsten TOP übergibt Bürgermeister Liske den Vorsitz an seinen
1. Stellvertreter, GV Weiße.
1. stellvertretender Bürgermeister Weiße übernimmt den Vorsitz.
Zu TOP 17)
– nichtöffentlich –
Städtebauliche Verträge
Hinweis:
Zu diesem TOP erklärt sich Bürgermeister Liske für befangen im Sinne des § 22 GO. Er war bei der Beratung nicht im Sitzungsraum anwesend.
Dieser TOP ist in der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung protokolliert.
Einer Wiedergabe des gefassten Beschlusses stehen überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen.
Bürgermeister Liske übernimmt wieder den Vorsitz.
Zu TOP 18)
Personalangelegenheiten
Einer Wiedergabe der gefassten Beschlüsse stehen überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen.
Seite 18 von 19
Zu TOP 19)
Sonstiges
Um 23.31 Uhr stellt Bürgermeister Liske die Öffentlichkeit wieder her.
Es folgt die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse:
Beratungsreihenfolge des TOP
Form der Wiedergabe des Beschlusses
17
Die Gemeindevertretung hat über die weitere Behandlung städtebaulicher Verträge beraten. Einer Bekanntgabe des gefassten Beschlusses stehen überwiegende
Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen.
Die Gemeindevertretung hat über Personalangelegenheiten beraten. Einer Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse stehen überwiegende Belange des öffentlichen
Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegen.
Keine Beschlussfassung erfolgt.
18
19
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 23.32 Uhr.
(Liske)
Vorsitzender, außer zum TOP 17)
(Görres)
Protokollführung
(Weiße)
Vorsitzender zum TOP 17)
Seite 19 von 19

Amt Bönningstedt

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