10.05.2007 - Regierung von Oberbayern

Medieninformation
Nr. 42 vom 14. Mai 2007
Zahl der Asylbewerber in Oberbayern weiter rückläufig
28 Prozent weniger Neuzugänge als 2005
Die Zahl der neu nach Oberbayern gekommenen Asylbewerber hat sich auch 2006 verringert.
Im vergangenen Jahr waren es 860 Neuzugänge. Gegenüber 1189 Neuzugängen im Jahr 2005
ist dies ein Rückgang um 27,7 Prozent. Im Jahr 2003 waren es noch 2871 Personen und im
Jahr 2004 1707 Personen.
In Oberbayern ist die Zahl der untergebrachten Asylbewerber damit weiterhin
zurückgegangen. Ende 2006 waren 3622 Asylbewerber in 30 Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht. Das sind 564 Personen weniger als noch im Jahr 2005. Dies entspricht einem
Rückgang um 13,5 Prozent. Die Asylbewerber kamen in erster Linie aus dem Irak (993
Personen), aus Afghanistan (379 Personen) und aus Serbien (271 Personen).
Aufgrund der zurückgehenden Asylbewerberzahlen hat die Regierung von Oberbayern im
letzten Jahr sechs Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen. Im Jahr 2007 werden nach den
gegenwärtigen Planungen folgende vier Gemeinschaftsunterkünfte (GU) aufgelöst: GU
Ingolstadt, GU Inzell, GU Kolbermoor und GU Scheurlinstraße in München.
Medieninformation
Nr. 60 vom 14. Mai 2007
Zahl der Spätaussiedler in Oberbayern weiterhin stark rückläufig
81 Prozent weniger Neuzugänge als 2005
Die Zahl der neu nach Oberbayern gekommenen Spätaussiedler hat sich im vergangenen Jahr
auf 291 Neuzugänge verringert. Gegenüber 1552 Neuzugängen im Jahr 2005 ist dies ein
Rückgang um 81,3 Prozent. Im Jahr 2004 waren es noch 2317 Personen und im Jahr 2003
noch 3115 Personen.
In Oberbayern ist die Zahl der untergebrachten Spätaussiedler damit weiterhin stark
zurückgegangen. Derzeit sind 570 Aussiedler in 15 Übergangswohnheimen untergebracht.
Das sind 1282 Personen weniger als noch im Jahr 2005. Dies entspricht einem Rückgang um
69,2 Prozent. Die Spätaussiedler kamen in erster Linie aus den ehemaligen sowjetischen
Republiken.
Der Freistaat Bayern bot bisher allen neu ankommenden Aussiedlern die Möglichkeit der
vorübergehenden Unterbringung in so genannten „Übergangswohnheimen“ an, um den
Neuankömmlingen den Start in ihr neues Leben zu erleichtern. Der überwiegende Teil der
Spätaussiedler nahm dieses Angebot wahr und wohnte im Durchschnitt etwa 13 bis 14
Monate in einer solchen Einrichtung, bevor der Auszug in die eigenen vier Wände erfolgte.
Aufgrund der zurückgehenden Spätaussiedlerzahlen hat die Regierung von Oberbayern im
letzten Jahr 10 Übergangswohnheime geschlossen.
Seit 1. Januar 2007 hat der Freistaat Bayern das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler
geändert. Spätaussiedler, deren neue Heimat Bayern sein wird, werden zunächst für circa
sechs Monate im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen aufgenommen. Dort
können sie Integrationskurse - Sprachunterricht und weitere Begleitprogramme – mit einem
Umfang von 630 Stunden besuchen. Ziel des neuen Aufnahmeverfahrens ist es, dass die
Spätaussiedler – bevor sie nach Bayern weiterreisen – bereits die ersten und wichtigsten
Abschnitte der Integration absolviert haben und in Bayern möglichst schon in ihre eigene
Wohnung ziehen können.
Aus diesem Grund prüft die Regierung von Oberbayern im Jahr 2007 den Abbau weiterer
Übergangswohnheime.
Medieninformation
Nr. 133 vom 11. Mai 2007
Planergänzungsbeschluss A 94 Teilabschnitt Forstinning - Pastetten:
Regierungspräsident Hillenbrand: Wichtiger Schritt für Südostbayern
„Eine für die zügige Anbindung von Südostbayern an das Autobahnnetz grundlegende
Ent-scheidung hat die Regierung von Oberbayern mit dem Planergänzungsbeschluss für
den Ab-schnitt Forstinning - Pastetten der BAB A94 München - Passau getroffen“,
wertet Regierungspräsident Christoph Hillenbrand diese Entscheidung seines Hauses.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 für den fast 6 Kilometer langen
Teilabschnitt der Trasse Dorfen hatten Anlieger und Gemeinden geklagt. Das Verfahren
ist derzeit beim Baye-rischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig.
Die Regierung von Oberbayern hatte bei der Entscheidung zwischen den Trassen
Dorfen und Haag insbesondere die mit dem Autobahnbau verfolgten verkehrlichen
Ziele, den Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm und den Naturschutz zu
berücksichtigen. „Die Belange des Naturschutzes sind gewichtig, hier letztlich aber nicht
ausschlaggebend für die Entscheidung, über welche Trasse die BAB A 94 weitergebaut
wird“, erläutert Hillenbrand zusammengefasst den Beschluss. Damit ist der Weg frei für
eine gerichtliche Entscheidung und für einen baldigen Weiterbau der Autobahn A 94.
Die Regierung hat in ihrer auf über 160 Seiten begründeten Entscheidung alle
aufgeworfenen Fragen sorgfältig geklärt, die mit dem Autobahnbau auf der in der
Region sehr kontrovers diskutierten Trasse Dorfen verbunden sind. Der
Ergänzungsbeschluss vergleicht umfassend die Trasse Dorfen mit der ebenfalls
raumgeordneten Trasse Haag und klärt die Verträglichkeit des Autobahnbaus im
Hinblick auf die im weiteren Verlauf der Trasse Dorfen betroffenen ge-meldeten FFHGebiete sowie mit dem Artenschutz. Dazu hat die Regierung die mehrere Ordner
umfassenden Unterlagen der Autobahndirektion Südbayern sowie Einwendungen und
Stellungnahmen von privaten Klägern, Fachbehörden und anerkannten
Naturschutzvereinen ausgewertet. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde trägt
zudem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.09.2006 und der
neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, die gerade im
Bereich des Naturschutzrechts in den letzten Monaten wesentlich verschärfte
Anforderungen entwickelt hatte. Der gesetzlich angeordnete Sofortvollzug, der die
Möglichkeit für einen umgehenden Baubeginn bietet, wurde durch Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde ausgesetzt. Die Autobahndirektion Südbayern hatte nämlich
erklärt, mit dem Bau der A 94 nicht vor dem Abschluss der Klageverfahren durch den
BayVGH zu beginnen. Die näheren Einzelheiten zum Verlauf der
Planfeststellungsverfahren zur A 94 zwischen Forstinning und Heldenstein ergeben sich
aus der folgenden Darstellung.
Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 19. April 2005 die
aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von
Oberbayern vom 7. März 2002 zum Bau der A 94 im Abschnitt Forstinning - Pastetten
angeordnet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die
fehlende Prüfung der Verträglichkeit des Autobahnbaus mit den Erhaltungszielen der im
weiteren Verlauf der Trasse Dorfen zwischen Pastetten und Heldenstein während des
Klageverfahrens gemeldeten Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) und einer
unzureichenden Begründung der Trassenabwägung. Zudem legte der Bayer.
Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, welchen Schutz
Gebiete beanspruchen, die der Kommission als FFH-Gebiete gemeldet wurden, jedoch von
der Kommission noch nicht in die zu erstellende europäische Gebietsliste aufgenommen
worden sind.
Nach europäischem Recht haben die Mitgliedsstaaten zum Schutz von natürlichen
Lebensräumen und besonders schützenswerten Arten besondere Schutzgebiete (sog. „FFHGebiete“) auszuweisen, um ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu
schaffen. Die Europäische Kommission erstellt hierzu eine Liste solcher Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung. Projekte mit möglichen Auswirkungen auf solche Gebiete
sind vor ihrer Zulassung einer Prüfung hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit den für diese
Gebiete festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen. Der Freistaat Bayern meldete Gebiete
an die Europäische Kommission, die zur Aufnahme in das europäische Schutzgebietsnetz
geeignet sind. Die Meldung vom 21.12.2004 enthält Gebiete, die von der geplanten Trasse der
A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein berührt werden. Der bereits am 7. März 2002
erlassene Planfeststellungsbeschluss konnte keine FFH-Verträglichkeitsprüfung enthalten.
Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.09.2006 zur Vorlagefrage, dass Eingriffe in
gemeldete aber noch nicht in der europäischen Liste eingetragene Gebiete nicht zugelassen
werden dürfen, wenn sie die ökologischen Merkmale eines solchen Gebiets ernsthaft
beeinträchtigen könnten. Die Regierung von Oberbayern weist in ihrem
Planergänzungsbeschluss nach, dass es durch den Bau der Trasse Dorfen in ihrer gesamten
Länge unter Berücksichtigung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingriffe in die
Gebiete zu minimieren, zu keiner ernsthaften Beeinträchtigung kommen wird. Um die
Schutzgebiete noch besser vor Eingriffen zu bewahren, hat die Regierung von Ober-bayern
den Prüfmaßstab an ihre FFH-Verträglichkeitsprüfung angelegt, der gelten würde, wenn die
Gebiete schon in die Liste eingetragen wären. Dieser Prüfmaßstab ist sogar strenger als vom
EuGH gefordert. Im Planergänzungsbeschluss wird der Nachweis geführt, dass es zu keiner
erheblichen Beeinträchtigung der betroffenen gemeldeten FFH-Gebiete kommen wird.
Die Planfeststellungsbehörde hat die vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss
vom 19.04.2005 noch als unzureichend gerügte Begründung für die Wahl der Trasse Dorfen
präzisiert, um den Anforderungen des Gerichtshofs gerecht zu werden. Die beiden Trassen
Dorfen und Haag wurden anhand von umfangreichen und aktualisierten Untersuchungen
miteinander verglichen. Der Vergleich zeigt, dass die Trasse Haag nicht geeignet ist, die mit
dem Bau der A 94 verfolgten verkehrlichen Ziele zu erreichen. Zudem wären durch den Bau
der Trasse Haag etwa doppelt so viele Menschen nächtlichen Ruhestörungen durch
Verkehrslärm ausgesetzt wie durch die Trasse Dorfen. Dieser gegen die Trasse Haag
sprechende Belang gilt auch unter Berücksichtigung der nach dem Bau der Trasse Dorfen
verbleibenden Verkehrslärmbelastung durch den Restverkehr auf der B 12. Die Regierung
von Oberbayern räumt der Erreichung der mit dem Autobahnbau verfolgten verkehrlichen
Ziele und dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm insgesamt höhere Bedeutung
ein als dem Naturschutz, der insbesondere wegen der abschnittsweisen Nutzung der
bestehenden B 12 zu Gunsten der Trasse Haag spricht.
Verlauf der Verfahren
1. Forstinning - Pastetten
• Die Autobahndirektion Südbayern beantragte im Dezember 1987 das
Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Forstinning - Pastetten im Zuge der Trasse
Dorfen. Das Anhörungsverfahren wurde im Jahre 1988 durchgeführt.
• Mit der ersten Planänderung (Tektur) vom August 1996 wurde das Verfahren fortgesetzt.
Die geänderten Planunterlagen enthielten die planerische Umsetzung geänderter
Rechtsvorschriften (z. B. Lärmschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung). Die
Erörterungstermine zur ersten Tektur wurden im Jahre 1997 durchgeführt.
• Im Jahre 1998 wurde das Verfahren mit der zweiten Tektur fortgesetzt. Anlass zur zweiten
Tektur gab eine wesentlich veränderte Trassenführung im Abschnitt Pastetten - Dorfen. Da
der Abschnitt Forstinning - Pastetten Weichen stellend für die Trasse Dorfen ist, musste die
geänderte Trassenführung auch im Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt
berücksichtigt werden. Die Erörterungstermine zur zweiten Tektur wurde im Jahre 1999
durchgeführt.
• Mit Beschluss vom 7. März 2002 stellte die Regierung von Oberbayern den Plan fest.
• Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden 30 Klagen und 23 Anträge auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen beim Bayer.
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eingereicht. Davon wurden 2 Klageverfahren eingestellt
und 4 Klagen von Kommunen rechtskräftig abgewiesen. Der BayVGH hat die übrigen
Verfahren mit Beschluss vom 19. April 2005 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) Fragen zur Auslegung europäischen Rechts vorgelegt.
• Im Wesentlichen geht es bei der Vorlage um die Klärung der Frage, welchen Schutz
Gebiete genießen, die als „FFH-Gebiete“ gemeldet wurden, jedoch noch nicht von der
Europäischen Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
aufgenommen worden sind.
• Der EuGH entschied am 14. September 2006 über die Vorlagefrage des BayVGH. Danach
dürfen die Mitgliedsstaaten keine Eingriffe in gemeldete, jedoch noch nicht in die
Kommissionsliste aufgenommene Gebiete, zulassen, die die ökologischen Merkmale eines
solchen Gebietes ernsthaft beeinträchtigen könnten.
Medieninformation
Nr. 136 vom 4. Mai 2007
Beflaggung in ganz Oberbayern - Am 9. Mai ist Europatag
Am Mittwoch, dem 9. Mai 2007 werden aus Anlass des Europatages alle staatlichen
Dienstgebäude in Bayern beflaggt. Auch den Kommunen und sonstigen Körperschaften des
öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
Am Europatag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern
und die Völker der Union einander näher bringen sollen. Während bislang der Europatag in
Bayern am 5. Mai in Andenken an die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 in London
begangen wurde, wird jetzt – wie im Bund und anderen Mitgliedstaaten - der 9. Mai als
Europatag begangen. Dies entspricht auch der Regelung im Entwurf einer Europäischen
Verfassung.
Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als
unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Dieser
Vorschlag, der als "Schuman-Erklärung" bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen
Europäischen Union. Damit ist der der 9. Mai zu einem Europäischen Symbol geworden.
Medieninformation
Nr. 137
vom 2. Mai 2007
Hohe Waldbrandgefahr in Oberbayern: Luftbeobachtung fortgesetzt
Hoffnung auf Entspannung am Wochenende
Aufgrund der immer noch vorherrschenden allgemeinen Trockenheit, insbesondere
auch in Bereichen mit offenem Gelände ordnet die Regierung von Oberbayern weiterhin
bis einschließlich Sonntag, 6. Mai 2007 die tägliche Luftbeobachtung als Maßnahme der
vorbeugenden Waldbrandbekämpfung für den gesamten Regierungsbezirk an. Der
allgemeine Waldbrandgefahrenindex weist für ganz Oberbayern seit drei Wochen eine
hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr aus (Stufe 4 bis 5). Besonders gefährdet sind
Waldbestände mit geringer Bestandsdichte, Waldlichtungen, Waldränder und
Bahndämme. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand dankt den Mitgliedern der
Luftrettungsstaffel und den Luftbeobachtern für ihren Dauereinsatz: „Die
Luftbeobachtung leistet in diesem trockenen Frühjahr Enormes. Sie ist ein
unverzichtbarer Bestandteil der Katastrophenvorsorge und ermöglicht der Feuerwehr,
Brände schon in einem sehr frühen Stadium zu löschen und so die Ausbreitung zu
verhindern.“ Die Luftrettungsstaffel Bayern hat bis zum 2. Mai 2007 in Oberbayern 191
Einsatzflüge mit einer Flugzeit von 325 Stunden durchgeführt und dabei unter anderem
140 Rauchentwicklungen festgestellt sowie 13 Flächenbrände, 11 Waldbrände und 17
unbeaufsichtigte Feuer gemeldet.
Die vorbeugende Luftbeobachtung findet zweimal täglich in der Zeit von 13 bis 21 Uhr zu
den höchsten Gefährdungszeiten statt. Die Befliegung mittels ausgebildeter Luftbeobachter
erfolgt in Oberbayern auf sieben Routen. Die Regierung von Oberbayern trägt die
tatsächlichen Einsatzkosten für Einsätze der Luftbeobachtung im Katastrophenschutz aus
Mitteln des Katastrophenschutzfonds; die Luftrettungsstaffel Bayern stellt die ehrenamtlichen
Piloten. Die Luftbeobachter kommen aus den Bereichen der Katastrophenschutzbehörden, der
Forstverwaltung und der Feuerwehr.
Wir bitten um Veröffentlichung in geeigneter Form.
Medieninformation
Nr. 138 vom 7. Mai 2007
Grünes Licht für Umfahrung von Au i.d.Hallertau
Wichtiger Schritt zur Verkehrsentlastung
Für die Anwohner der überlasteten Ortsdurchfahrt in Au i.d.Hallertau rückt die Entlastung
vom Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße 301 näher. Die Regierung von Oberbayern hat
am 2. Mai 2007 den Plan für den rund 5 Kilometer langen Neubau der Umfahrung von Au
i.d.Hallertau genehmigt. Das Vorhaben des Staatlichen Bauamtes Freising umfasst den
Neubau einer westlichen Umfahrung des Marktes Au i.d.Hallertau im Zuge der B 301. Sie
beginnt am nördlichen Bebauungsende des Ortes Reichertshausen (südlich des Marktes Au
i.d.Hallertau) und endet nördlich der Kreisstraße FS 39 (nördlich des Marktes Au
i.d.Hallertau). Das Staatliche Bauamt Freising und die Regierung von Oberbayern haben die
Stellungnahmen von 25 Behörden, anerkannten Vereinen und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange sowie die etwa 20 privaten Einwendungen geprüft und soweit wie möglich
berücksichtigt. Über Planänderungen und Auflagen im Planfeststellungsbeschluss hat die
Regierung Vorkehrungen insbesondere zu Wegeverbindungen für land- und
forstwirtschaftliche Nutzflächen getroffen. Die nicht vermeidbaren Eingriffe in Natur und
Landschaft werden durch Flächen mit einer Gesamtgröße von 4,63 Hektar ausgeglichen.
Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt bzw. enthält alle für dieses Vorhaben erforderlichen
Erlaubnisse, Planfeststellungen, Ausnahmen und Befreiungen. Er liegt mit den festgestellten
Planunterlagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 15.05.2007 bis 29.05.2007
im Rathaus des Marktes Au i.d.Hallertau, Untere Hauptstraße 2, Zimmer 304 zur Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss ist zudem ab dem 08.05.2007 hier abrufbar.
Anlage: 1 Plan (Maßstab 1:5.000; Quelle: Staatliches Bauamt Freising)
Medieninformation
Nr. 139
vom 3. Mai 2007
Bei Kontrollen der Gewerbeaufsicht 770 Mängel auf bauma festgestellt
Mehr als 770 Mängel haben die Fachleute der Gewerbeaufsicht der Regierung von
Oberbayern und der Berufsgenossenschaften festgestellt; die Zahl der Beanstandungen
bewegt sich damit gegenüber den letzten Jahren auf unverändertem Niveau. Vor allem
Importe aus Fernost fielen auch auf dieser bauma mehrheitlich wegen Mängeln auf. Der
Löwenanteil der Beanstandungen betraf Maschinen und Geräte, die nicht der europäischen
Maschinenrichtlinie entsprachen. Daneben stellten die Kontrolleure Verstöße gegen die
Niederspannungsrichtlinie, die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen oder die
Lärmschutzanforderungen der Outdoor-Richtlinie fest. Alle diese Richtlinien sind
Vorschriften, die EU-weit gelten. Insgesamt 37 Kommissionen der Berufsgenossenschaften
und der Gewerbeaufsicht, überprüften auf der bauma vom 23. bis 29. April 2007 auf dem
Messegelände in München-Riem circa 1.300 ausgestellte technische Arbeitsmittel und Geräte
auf Übereinstimmung mit den europäischen Sicherheitsvorschriften.
Ausstellungen bieten der Marktaufsicht der Gewerbeaufsicht die willkommene Gelegenheit, neue
Produkte bereits unmittelbar bei ihrer Markteinführung zu überprüfen. Präventive Beratung und
Hilfestellungen, besonders von Fachleuten anerkannt und gerne in Anspruch genommen, werden
hier in erheblichem Umfang geleistet, Produkte, die den europäischen Sicherheitsstandards nicht
entsprechen, können schnell und effizient ermittelt werden.
Der Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zeichnet sich durch ein großes Maß an Freiheit
für die Hersteller aus, die ohne staatliche Konzessionsverfahren für die Konformität ihrer Produkte
mit den gemeinschaftlichen Anforderungen selbst verantwortlich sind. Dieses System erfordert als
Ge-gengewicht eine funktionierende und effiziente Marktaufsicht, die die Übereinstimmung der in
den Verkehr gebrachten Produkte mit den harmonisierten Spielregeln überprüft und Verstößen –
insbesondere gegen Sicherheitsvorschriften – entsprechend begegnet. Nur so werden gleiche
Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer und ein hohes Verbraucherschutzniveau
erreicht.
Medieninformation
Nr. 140 vom 4. Mai 2007
Neue Stiftung in Ingolstadt:
Stiftung für Konkrete Kunst und Design Ingolstadt staatlich anerkannt
Die Stiftung für Konkrete Kunst und Design Ingolstadt mit Sitz in Ingolstadt hat
Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am 20. April 2007 als rechtsfähige öffentliche Stiftung
des bürgerlichen Rechts staatlich anerkannt. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und
Design. Errichtet haben die Stiftung Herr Prof. Ludwig Wilding, Frau Ingeborg Wilding sowie die
Stadt Ingolstadt. Nähere Auskünfte zur Stiftung erteilen Herr Tobias Hoffmann und Frau Ines
Bauer, Stadt Ingolstadt, 85047 Ingolstadt, Telefonnummer: 0841 3051871.
Allein im Jahr 2006 hat die Regierung von Oberbayern 68 Stiftungen als rechtsfähig anerkannt. Das
ist fast die Hälfte der 158 neuen Stiftungen in Bayern. Damit ist die Regierung von Oberbayern
derzeit für mehr als 1100 Stiftungen zuständig. Die Gesamtzahl der Ende 2006 in Bayern
registrierten rechtsfähigen Stiftungen ist auf insgesamt 2789 gestiegen. Bayern liegt damit
bundesweit weiterhin in der Spitzengruppe.
Wissenswertes zu Stiftungen
Ob Bildung, Kultur, Umwelt oder Soziales, die Zwecke für die eine Stiftung errichtet werden kann,
sind äußerst vielfältig. Eine Stiftung ist ein unkompliziertes und flexibel gestaltbares Instrument,
mit dem Vermögen für einen guten Zweck angelegt werden kann. Millionenbeträge sind nicht
erforderlich, um eine rechtlich selbständige Stiftung zu errichten. Das Stiftungsvermögen sollte aber
mindestens 50.000 Euro betragen.
Wer eine Stiftung gründen will, bekommt nähere Informationen bei der Regierung von Oberbayern
unter der Telefonnummer 089 2176-0 oder im hier. Dort finden Sie auch den aktuellen Leitfaden
zur Errichtung einer Stiftung. Das neue elektronische Stiftungsverzeichnis aller rechtsfähigen
Stiftungen (Ausnahme: kirchliche Stiftungen) mit Sitz in Bayern ist unter
www.stiftungen.bayern.de abrufbar.
Medieninformation
Nr. 141 vom 8. Mai 2007
Gewerbeaufsicht geht Pleiten und Pannen bei Ladevorgängen nach
Bilder: Gewerbeaufsichtsamt, BG für Fahrzeughaltungen, Abdruck frei
Zeitdruck, Unwissen, mangelhafte Organisation und persönliches Fehlverhalten sind die
hauptsächlichen Gründe für sich oft fatal auswirkende Mängel bei Be- und Entladevorgängen von
LKWs und auch bei Mobilkränen. Enorme Gefahren für Leib und Leben von Beschäftigten wie
auch von unbeteiligten Dritten, Schadensbilanzen in Millionenhöhe zum Teil nicht wieder
gutzumachende Umweltschäden sind die bittere Folge von Pannen beim Be- und Entladen. Weil
sich vieles davon vermeiden ließe, hat sich die bayerische Gewerbeaufsicht unter Federführung der
Regierung von Oberbayern von Juni 2006 bis Februar 2007 erstmals bei einer gemeinsamen
Projektarbeit mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der PapiermacherBerufsgenossenschaft in bayernweit 3.100 Betrieben genauer umgesehen, die Be- und
Entladetätigkeiten ausführen.
Jeder, der nur ab und zu Verkehrsnachrichten hört weiß: Mängel beim Be- und Entladen von LKWs
führen immer wieder zu schwersten Unfällen. Herabstürzendes Ladegut führt fast täglich zu
Verkehrsgefährdungen oder sogar Umweltschäden. Immer wieder kippen Mobilkräne wegen
mangelhafter Abstützungen um. Fazit: Leider fehlt es immer wieder an geeigneten Hilfsmitteln zum
Be- und Entladen. Das zeigt sich etwa dann, wenn nur selten besonders sperrige aber schwere Teile
verstaut werden müssen, aber auch bei routinemäßigen Ladevorgängen, wenn die dazu
erforderlichen Hilfsmittel wie Gurte und Anschlagmittel schadhaft sind. Häufige Ursache eines
Arbeitsunfalls ist auch der Absturz bei der Benutzung von ungeeigneten Aufstiegen. Gefahren
ergeben sich z.B. beim Erklimmen der Ladebordwand über die Reifen oder einem „Standplatz“ auf
der Ladebordwand beim Richten der Abdeckplane. Bei persönlicher Schutzausrüstung, wie
Handschuhen, Helm oder Sicherheitsschuhen ist dagegen nicht selten zu beanstanden, dass sie zwar
vorhanden, aber nicht getragen werden. Vorgeschrieben ist für jede Beschäftigung zwar eine
Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber und eine Unterweisung der Arbeitnehmer, diese
werden aber häufig unterlassen. Die Gewerbeaufsicht und die beteiligten Berufsgenossenschaften
werden deshalb auch weiterhin Organisation und Ausführung von Be- und Entladetätigkeiten in den
Betrieben verstärkt überwachen. Weitere Informationen erteilt die Gewerbeaufsicht bei der
Regierung von Oberbayern unter der Rufnummer
089 2176–1.
Medieninformation
Nr. 142
vom 11. Mai 2007
Grundschule Gräfelfing „Unterwegs in Europa“
Regierungspräsident Hillenbrand: Europa auch in Schülerköpfen lebendig
„262 Schülerinnen und Schüler der Grundschule Gräfelfing haben im Rahmen der Europawoche
2007 ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt. Zum Thema „Unterwegs in
Europa“ gibt es ein kulinarisches Europabuffet, ein Flaggenpuzzle, ein Europaquiz und europäische
Märchen“, freut sich Regierungspräsident Hillenbrand über diesen lebendigen Projekttag der Schule
am 11. Mai. Die vielfältigen Aktionen tragen dazu bei, dass Europa für die Schülerinnen und
Schüler zum Alltag wird. „Europa ist an dieser Schule keine abstrakte Idee, kein nüchterner
Lehrinhalt, sondern in den Schülerköpfen lebendig. Europa braucht Menschen, die von der
europäischen Idee nicht nur überzeugt sind, sondern sie auch mit Begeisterung und Leidenschaft
weitertragen“, bilanziert Hillenbrand in seinem Grußwort. Das Jahr 2007 hat für Europa und
Deutschland eine ganz besondere Bedeutung: Heuer jährt sich zum 50. Mal die Gründung der
Europäischen Union. 1957 wurden in Rom die Verträge zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen. Aus damals sechs beteiligten Staaten ist bis heute eine Union
von 27 Mitgliedstaaten geworden, die unseren europäischen Kontinent in Frieden, Wohlstand und
Stabilität eint. Zum anderen hat Deutschland seit 1. Januar dieses Jahres den Vorsitz in der
Europäischen Union für ein halbes Jahr inne. Das Motto für sein Präsidentschaftsprogramm lautet:
"Europa gelingt gemeinsam".
Medieninformation
Nr. 143 vom 4. Mai 2007
Regierung von Oberbayern nimmt auf der A 8 Linienbusverkehr unter die Lupe
„Von 17 kontrollierten Kraftomnibussen blieben lediglich zwei unbeanstandet. Ein kroatischer und
ein österreichischer Omnibus mussten aufgrund erheblicher technischer Mängel aus dem Verkehr
gezogen werden. Dies zeigt, wie wichtig die staatliche Überwachung des internationalen
Linienbusverkehres ist“, kommentiert Regierungsvizepräsident Ulrich Böger eine erfolgreiche
konzertierte Krontrollaktion unter Regie der Regierung von Oberbayern vom letzten Freitag. “Wir
werden weiter die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und Fachkräften für eine wirksame
Überwachung fortführen, um fahrende Zeitbomben im Linienbusverkehr zu entschärfen, die
Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten und so auch für Fairness zwischen den
einzelnen Buslinienbetreibern sorgen“, kündigte Böger an. Die Regierung von Oberbayern hatte am
27.04.2007 in einer Gemeinschaftsaktion mit Zollverwaltung, Polizei und weiteren Fachkräften aus
Bayern und Baden Württemberg erfolgreich eine Großkontrolle der international verkehrenden
Linienomnibusse an der BAB A 8 im Bereich Holzkirchen durchgeführt. Neben teilweise
erheblichen Fahrzeugmängeln, wie defekten Bremsen oder durchgerosteten Rahmen wurden
insbesondere Verstöße im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes und der
Straßenverkehrsordnung festgestellt. Auch das Hauptzollamt München ermittelte unter anderem
erfolgreich wegen ausstehender Umsatzsteuerzahlungen.
Medieninformation
Nr. 144 vom 11. Mai 2007
Gebirgsjägerbataillon 232 feiert 50-jähriges Bestehen
Regierungspräsident Hillenbrand überbringt Grüße der Bayerischen Staatsregierung
„Bayern legt großen Wert auf das gute Verhältnis zur Bundeswehr“, betont Regierungspräsident
Christoph Hillenbrand als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung beim heutigen Bataillonsappell
in Bischofswiesen. Zugleich überbrachte er die Glückwünsche des Bayerischen
Ministerpräsidenten. „Das Gebirgsjägerbataillon 232 ist fest im Berchtesgadener Land verwurzelt
und damit ein gelungenes Beispiel für die Verankerung der Bundeswehr in der bayerischen
Bevölkerung. Dies zeigen die Partnerschaft der fünf Kompanien mit den Gemeinden Ramsau,
Schönau a. Königssee und Bischofswiesen und den Marktgemeinden Berchtesgaden und
Marktschellenberg“, hebt Hillenbrand weiter hervor. Das Gebirgsjägerbataillon 232 kann mit Stolz
auf 50 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Es hat sich bei der Katastrophenhilfe im Inland und
seinen internationalen Einsätzen etwa in Somalia, Kroatien und Mazedonien bewährt. Das Bataillon
war 1997 im Oderbruch, hat 1990 geholfen die Folgen des Sturms Wiebke zu beseitigen und war
bei zahlreichen Murenabgängen im Berchtesgadener Land im Einsatz als Not am Mann war.
Die zuverlässige Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Katastrophenschutzbehörden ist erst
kürzlich in eine neue Phase eingetreten. Das Landeskommando Bayern unter der Führung von
Oberst Stadler wurde am 18. April in Dienst gestellt und hatte sein Leistungsvermögen beim
Löschen des Waldbrandes am Thumsee durch den Einsatz von Bundeswehrhubschraubern zu
diesem Zeitpunkt bereits bewiesen (14./15. April). Die zivil-militärische Zusammenarbeit auf
Landes-, Bezirks- und Kreisebene, also das territoriale Netzwerk aus Spezialisten von Bundeswehr,
zivilen Behörden und Hilfsorganisationen dient dem Schutz der Bürger.
Medieninformation
Nr. 146
vom 21.05.2007
Regierungsvizepräsident Böger führt neuen fachlichen Leiter der Staatlichen Schulämter in
der Stadt und im Landkreis Rosenheim Schulamtsdirektor Wolfgang Tauber in sein Amt ein
„Das wichtigste Ziel am Beginn Ihrer Amtszeit wird die Umsetzung der vom Bayerischen
Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingeleiteten Hauptschulinitiative sein, die
gerade vor dem Hintergrund sich verändernder Schülerzahlen großen Weitblick verlangt.
Der Schulamtsbezirk Rosenheim kann aber hier auf Ihre langjährige Erfahrung und Ihr
großes Engagement vertrauen.“ Mit diesen Worten führte Regierungsvizepräsident Ulrich
Böger heute in Rosenheim den neuen fachlichen Leiter der staatlichen Schulämter in der
Stadt und im Landkreis Rosenheim, Schulamtsdirektor Wolfgang Tauber, in sein Amt ein.
Wolfgang Tauber (55), der bereits am 1. April 2007 den Schulamtsbezirk Rosenheim übernahm, ist
verantwortlich für 69 Schulen mit rund 1.400 Lehrern und 20.400 Schülern. „Der einzelne Schüler
steht im Mittelpunkt. Wichtig ist, dass er am Ende des Schuljahres den Stoff beherrscht. Auf dieses
Ergebnis müssen alle Beteiligten hin arbeiten“, betonte Regierungsvizepräsident Böger. Damit
sollen die Chancen der Schüler verbessert und die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss
minimiert werden. Das gelingt nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen und Eltern,
mit Kommunen und Wirtschaft, mit Arbeitsamt und Jugendamt. Mit der Übernahme der Aufgabe in
Rosenheim kehrt Schulamtsdirektor Tauber wieder in seinen Heimatlandkreis zurück, in dem er
auch lebt. 1977 startete Tauber als Lehramtsanwärter im Schulamtsbezirk Rosenheim seine
berufliche Laufbahn. 10 Jahre später wurde er Seminarleiter für das Lehramt Hauptschule. In dieser
Funktion wurde er 1994 in das Staatsministerium für Unterricht und Kultus berufen, wo er für die
Seminarausbildung der Lehrkräfte im Volksschulbereich zuständig war. Von Oktober 1999 bis
März 2006 war er am Staatlichen Schulamt Altötting weiterer Schulrat, und setzte dort die bisher
erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten gezielt um. In seine übergeordnete Zuständigkeit fiel auch
die Schulaufsicht über die Fachlehrer und die Förderlehrer nicht nur im Schulamtsbezirk Altötting,
sondern auch – im Rahmen einer Abordnung – im Schulamtsbezirk Mühldorf.
Medieninformation
Nr. 147 vom 18.05.2007
TERMINANKÜNDIGUNG
Erleben Sie Ihr blaues Wunder: Irisblüte im Chiemgauer Achental
Regierungspräsident informiert über Arbeit der Gebietsbetreuer vor Ort
„Wir wollen unser blaues Wunder erleben", bemerkt Regierungspräsident Christoph
Hillenbrand schmunzelnd im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch im Chiemgauer
Achental, dessen Streuwiesen Ende Mai mit tausenden blühenden Sibirischen Schwertlilien
ein besonderes Naturschauspiel bieten. „Ein erfreulicher Anlass, dabei vor Ort über die
engagierte und wertvolle Arbeit der Gebietsbetreuer zu informieren, die die Regierung von
Oberbayern als höhere Naturschutzbehörde unterstützt und koordiniert", so Hillenbrand.
Der oberbayerische Regierungspräsident wir bei dieser Gelegenheit das neue Faltblatt
„Streuwiese und Irisblüte" vorstellen, das in Zusammenarbeit mit den oberbayerischen
Gebietsbetreuern entstanden ist.
Die Informationsveranstaltung mit Führung im Grabenstätter Moos findet statt am
Donnerstag, 24. Mai 2007, ab 14 Uhr
im Achental in Grabenstätt (vgl. Lageplan).
(Bild-)Berichterstatter sind herzlich eingeladen.
Das Chiemgauer Achental ist eines von sechs Gebieten in Oberbayern, das seit 2003 als wertvoller
Naturraum mit besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten von Gebietsbetreuern besonders
„umsorgt" wird. Diese hauptamtlichen Naturschützer sind Ansprechpartner für Behörden, Vereine
und die regionale Wirtschaft. Sie bieten für Naturliebhaber, Touristen und Schulen Ausflüge und
Erlebnistage an und weisen dabei auf die regionalen Besonderheiten und die Schutzwürdigkeit
unseres Naturerbes hin. Die Gebietsbetreuer arbeiten im Auftrag von Trägerorganisationen wie
etwa Naturschutzverbänden, Vereinen oder Kommunen, die dafür vom Bayerischen
Naturschutzfonds und vom Europäischen Sozialfonds finanziell unterstützt werden.
In Oberbayern werden sechs Gebiete betreut: neben dem Chiemgauer Achental das Ampertal, die
Isar- und Moorlandschaften im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen (zwei Gebiete), der Ammersee
und der Starnberger See. Nähere Informationen zur Gebietsbetreuung.
Anlagen:
Anfahrtsskizze
Exkursionsroute, Programm, Foto Irisblüte im Achental
Faltblatt
Str euwiese und Ir isblüte
Pr esseter min mit dem Regier ungspr äsidenten Chr istoph Hillenbr and, Regier ung
von Ober bayer n, am 24. Mai 2007 um 14:00 Uhr im Gr abenstätter Moos
Anr eise mit dem PKW:
Auf der Autobahn A8 München-Salzburg bis zur Autobahnausfahrt Grabenstätt
(Anschlussstelle 109). Entfernung von München bis Grabenstätt 100 km.
Nach der Autobahnausfahrt fahren Sie am Kreisverkehr auf der neuen Umgehungsstraße
Richtung Chieming. Kurz nach dem Ort Hirschau biegen Sie links ab Richtung Hirschauer
Bucht (kleine Straße) und fahren bis zur Gaststätte „Hirschauer Bucht“. Hier befinden sich
Parkplatz und Treffpunkt.
Karte: Gemeinde Grabenstätt
Streuwiese und Irisblüte
Pressetermin mit dem Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand,
Regierung von Oberbayern,
am 24. Mai 2007 um 14:00 Uhr im Grabenstätter Moos
____
Programmablauf
14:00 Uhr
Treffpunkt Parkplatz Hirschauer Bucht
Begrüßung: Bürgermeister Georg Schützinger, Grabenstätt
anschl.
Kleiner Entdeckungs-Spaziergang durch das Grabenstätter Moos zu einer
Iriswiese mit Informationen durch die Gebietsbetreuer
Claudia Irlacher, Achental
Christian Niederbichler, Ammersee
Annette Saitner, Starnberger See
14:15 Uhr
Streuwiesen und Irisblüte –
Bedeutung und Schutzmaßnahmen am Beispiel des Grabenstätter
Mooses. Gemeinden, Behörden, Verbände, Landwirte und
Gebietsbetreuung arbeiten in Oberbayern Hand in Hand
Wolfgang Selbertinger, Untere Naturschutzbehörde Landratsamt
Traunstein und
Claudia Irlacher, Gebietsbetreuerin Ökomodell Achental e.V.
14:25 Uhr
„ Naturschutz in Oberbayern mit Herz, Hand und Verstand“
Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen,
Verbänden und Gebietsbetreuern
Vorstellung des neuen Faltblattes „Streuwiesen und Irisblüte in
Oberbayern“
Regierungspräsident Christoph Hillenbrand
anschl.
Gelegenheit für Fragen und Fotos
14:45 Uhr
Austausch bei Kaffee und Kuchen in der Gaststätte Hirschauer Bucht
Exkursionsroute:
Foto: Ökomodell Achental – Abdruck frei. Karte: Gemeinde Grabenstätt
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Medieninformation
Nr. 148
vom 9. Mai 2007
Neue Stiftung in Polling:
„Stiftung Klang.Licht.Raum - Kunst im Regenbogenstadl, Polling“ staatlich anerkannt
Die „Stiftung Klang.Licht.Raum - Kunst im Regenbogenstadl, Polling“ mit Sitz in Polling hat
Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am 23. April 2007 als rechtsfähige öffentliche Stiftung
des bürgerlichen Rechts staatlich anerkannt. Zweck der Stiftung ist die Förderung der bildenden
Kunst und der Neuen Musik, sofern es um Kunstwerke geht, in denen Raum und Gestimmtheit in
gleicher Weise ihren Niederschlag finden. Nähere Auskünfte zur Stiftung erteilt Herr Ulrich
Schägger, Georg-Rückert-Straße 1, 82398 Polling, E-Mail: mail@regenbogenstadl.de.
Allein im Jahr 2006 hat die Regierung von Oberbayern 68 Stiftungen als rechtsfähig anerkannt. Das
ist fast die Hälfte der 158 neuen Stiftungen in Bayern. Damit ist die Regierung von Oberbayern
derzeit für mehr als 1100 Stiftungen zuständig. Die Gesamtzahl der Ende 2006 in Bayern
registrierten rechtsfähigen Stiftungen ist auf insgesamt 2789 gestiegen. Bayern liegt damit
bundesweit weiterhin in der Spitzengruppe.
Wissenswertes zu Stiftungen
Ob Bildung, Kultur, Umwelt oder Soziales, die Zwecke für die eine Stiftung errichtet werden kann,
sind äußerst vielfältig. Eine Stiftung ist ein unkompliziertes und flexibel gestaltbares Instrument,
mit dem Vermögen für einen guten Zweck angelegt werden kann. Millionenbeträge sind nicht
erforderlich, um eine rechtlich selbständige Stiftung zu errichten. Das Stiftungsvermögen sollte aber
mindestens 50.000 Euro betragen.
Wer eine Stiftung gründen will, bekommt nähere Informationen bei der Regierung von Oberbayern
unter der Telefonnummer 089 2176-0 oder hier. Dort finden Sie auch den aktuellen Leitfaden zur
Errichtung einer Stiftung. Das neue elektronische Stiftungsverzeichnis aller rechtsfähigen
Stiftungen (Ausnahme: kirchliche Stiftungen) mit Sitz in Bayern ist unter
www.stiftungen.bayern.de abrufbar.
Medieninformation
Nr. 149 vom 11.05.2007
TERMINANKÜNDIGUNG
Europäische Wasserrahmenrichtlinie - 3. Regionales Wasserforum
Regierung von Oberbayern informiert über Planungsraum Altmühl-Paar
„Der Schutz und die Verbesserung unserer Gewässer sind wichtige Aufgaben, die nur in
vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bürgern, Kommunen und Verbänden gemeinsam mit
den staatlichen Behörden erfolgreich bewältigt werden können. So stellt das noch bis Ende
Juni 2007 laufende Anhörungsverfahren für die aufzustellenden Bewirtschaftungspläne von
Fluss-einzugsgebieten einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie dar. Oberstes Ziel ist es, an allen oberirdischen Gewässern sowie im
Grundwasser bis 2015 einen guten Zustand zu erreichen“, betont Regierungspräsident
Christoph Hillenbrand. Rund 70 Vertreter von Kommunen, Fachbehörden und Verbänden
hat die Regierung von Oberbayern daher zum 3. Regionalen Wasserforum eingeladen, um
über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme zu informieren und über die weiteren Schritte zu
diskutieren. Die Veranstaltung findet statt am
Dienstag, 15. Mai 2007, 13 Uhr
im Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt, Auf der Schanz 26, Ingolstadt
Berichterstatter sind herzlich eingeladen. Ein ausführliches Programm liegt bei.
Nicht nur Fachverbände und Behördenvertreter, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger
können zu den geplanten Arbeitsschritten und Terminen Stellung nehmen. Dies ist am
schnellsten direkt über das Internet möglich unter www.wasserrahmenrichtlinie.bayern.de
oder bei den Dienststellen der Wasserwirtschaftsämter Ansbach, Donauwörth, Ingolstadt,
Landshut, Nürnberg und Regensburg sowie bei den zuständigen Bezirksregierungen. Dem
einzelnen Bürger und vielen gesellschaftlichen Interessengruppe räumt die WRRL ein
weitgehendes Mitspracherecht ein und sichert ihren Vollzug durch eine Berichts- und
Rechenschaftspflicht gegenüber der EU.
Die Regionalen Wasserforen finden begleitend zu den einzelnen Bearbeitungsphasen
regelmäßig in jedem der zehn Planungsräume Bayerns statt. Ziel ist es, über regionale Fragen
der Gewässerbewirtschaftung und zu Maßnahmenprogrammen zu informieren und zu
diskutieren. Oberbayern hat Anteile an den vier Planungsräumen Isar, Inn, Iller-Lech und AltmühlPaar. In jedem Planungsraum koordiniert die zuständige Regierung die Planung der
Wasserwirtschaftsämter. Der Planungsraum Altmühl-Paar umfasst Gebietsanteile von fünf
Regierungsbezirken und acht Wasserwirtschaftsämtern.
Planungsräume (Fläche gesamt in Quadratkilometern)
Altmühl-Paar ( 6.700)
Isar (10.030)
Inn (11.970)
Iller-Lech
Koordinierende Regierung
Oberbayern
Oberbayern u. Niederbayern
Oberbayern u. Niederbayern
Schwaben
Anmerkung: Die kursiv geschriebene Regierung hat die Federführung.
Enge Abstimmung.
Die Bestandsaufnahme beurteilt die Gewässer, ob der gute Zustand das Ziel der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie erreicht, unwahrscheinlich oder noch unklar ist. Diese Beurteilung wird
nun durch die angelaufene Gewässerüberwachung, das so genannte Monitoring überprüft und
gegebenenfalls angepasst. Im letzten Jahr wurden dazu die Messstellen und die
Überwachungsprogramme festgelegt und zum 22. März 2007 nach Brüssel gemeldet. Das
Regionale Wasserforum erläutert die Aufstellung der Monitoringprogramme und zeigt auf, nach
welchen Kriterien untersucht wird. Ebenfalls bereits im Dezember 2006 begann die Anhörung zum
Arbeitsprogramm und zum Zeitplan als Richtschnur für die Abwicklung der Aufgaben nach der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Unter dem Thema „Aufstellen der Bewirtschaftungspläne“
erfahren die Teilnehmer des Wasserforums Näheres über die Bestandteile des
Bewirtschaftungsplans und welche Bearbeitungsschritte bis 2009 zu leisten sind. Eine wesentliche
Herausforderung ist dabei das Erarbeiten von Maßnahmenprogrammen. Sie sollen aufzeigen,
welche Maßnahmen erforderlich sind, damit Gewässer, die in der Zielerreichung als
unwahrscheinlich eingestuft sind, dennoch zum „guten Zustand“ kommen können. Die
Maßnahmenprogramme sollen in den nächsten eineinhalb Jahren unter aktiver Beteiligung der
Kommunen und Verbände erstellt werden.
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL ist ein Meilenstein für einen umfassenden und
wirksamen Gewässerschutz über die Verwaltungsgrenzen hinweg. Sie ordnet, vereinheitlicht und
vernetzt den Schutz aller Gewässer, vom Grundwasser über Seen und Fließgewässer bis zu
Küstengewässern. Alle EU-Mitgliedstaaten arbeiten in vorgegebenen Phasen und nach einem
einheitlichen Zeitplan darauf hin, dass alle Gewässer bis 2015 in einem „guten Zustand“ sind.
Gewässer im Sinne der Richtlinie sind dabei alle ober- und unterirdischen Wasserkörper mit einem
Einzugsgebiet, das größer als zehn Quadratkilometer ist. Bayern hat im März 2005 mit der
Bestandsaufnahme eine wichtige Etappe abgeschlossen: für 24.000 Kilometer Bäche und Flüsse,
mehr als 50 Seen und das Grundwasser auf 70.000 Quadratkilometer Landesfläche wurde
„Inventur“ gemacht und der gegenwärtige Zustand beurteilt.
Anlage: Programm
Nähere Informationen erhalten Sie auch im Internet unter www.wasserrahmenrichtlinie.bayern.de
A nf a hrt zur
V e r a n s t a lt u n g
Regierung von
Oberbayern
Einladung
3 . R EG IO N A LES
W A S S ER FO R U M
P LA N U N G S R A U M
A LT M Ü H L-P A A R
Telefax:
Ich kann leider nicht teilnehmen
Workshop
Regionalforum
Telefon:
PLZ/Wohnort:
Ich nehme teil am
Institution/Firma:
Straße/Nr.
Wasserw irtschaftsamt Ingolstadt
Auf der Schanz 26, 85049 Ingolstadt
Dienstag, 15. M ai 2007, 13.00 Uhr,
Vorname, Name:
A LT M Ü H L-P A A R
3 . R EG IO N A LES
W A S S ER FO R U M
Rückantw ort
(Per Fax oder Brief)
A bse nde r:
M it d e m A ut o a us R icht ung M ünche n od e r N ür nb e r g
(a uf d e r A 9 ):
Abfahrt Ingolstadt-Nord (empfohlen):
쮿 stadteinwärts auf der Goethestraße
쮿 durch die Eisenbahnunterführung in die Heydeckstraße
쮿 nächste Abzweigung rechts abbiegen in die Esplanade
쮿 die nächsten beiden Kreuzungen geradeaus überqueren in die
Dreizehnerstraße und in die Straße Auf der Schanz
쮿 empfohlene Parkmöglichkeiten auf dem Festplatz, Dreizehnerstraße
(Gebühr: 1 Euro pro Tag)
Einladung zur Beteiligung bei der
Umsetzung der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie am 15.5.2007
Abfahrt Ingolstadt-Süd:
쮿 stadteinwärts auf der Manchinger Straße
쮿 bei der Ampel zur Südlichen Ringstraße rechts abbiegen
쮿 dann geradeaus über die Donaubrücke und bei der 2. Ampel nach links in die
Goethestraße abbiegen
쮿 durch die Eisenbahnunterführung in die Heydeckstraße
쮿 nächste Abzweigung rechts abbiegen in die Esplanade
쮿 die nächsten beiden Kreuzungen geradeaus überqueren in die
Dreizehnerstraße und in die Straße Auf der Schanz
쮿 empfohlene Parkmöglichkeiten auf dem Festplatz, Dreizehnerstraße
(Gebühr: 1 Euro pro Tag)
durchdieH
itschaftsm
teszum
ofkflerstaß
eübrdenH
ofdesW
aserw
M it B a hn und B us v om H a up t b a hnhof Ing olst a d t
Nach der Ankunft am Hauptbahnhof Ingolstadt fahren Sie direkt mit den
Linienbussen Nr. 10, 11, 15, 16 oder 44 zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
an der Esplanade. Von dort überqueren Sie die Harderstraße und gehen weiter
rückseitigen Eingang.
V e r a nst a lt ung sor t :
W a sse r w ir t scha f t sa m t Ing olst a d t
A uf d e r S cha nz 2 6
8 5 0 4 9 Ing olst a d t
Regierung von Oberbayern
M aximilianstr. 39
80538 M ünchen
w w w .regierung.oberbayern.bayern.de
Eine Veranstaltung zur Umsetzung der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
in Bayern
Ich lade Sie herzlich ein zum 3. REGIONALEN WASSERFORUM ALTMÜHLPAAR und freue mich auf Ihre Anregungen
zu einer erfolgreichen Umsetzung der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Christoph Hillenbrand
Regierungspräsident von Oberbayern
A u f g a b e n u n d Z ie le d e s
r e g io n a le n W a sse r f o r u m s
K. Deindl (WWA Ingolstadt)
13.20 Uhr
Ein f ü h r u n g in d ie Eu r o p ä isch e
W a sse r r a h m e n r ich t lin ie u n d
Er g e b n isse d e r B e st a n d sa u f n a h m e
Dr. U. Schmedtje (Regierung von Oberbayern)
13.40 Uhr
Ü b e r w a ch u n g d e r G e w ä sse r
(M o n it o r in g )
Dr. B. Kügel (WWA Ingolstadt)
14.00 Uhr
Kaffeepause
14.30 Uhr
B e t e ilig u n g d e r Ö f f e n t lich k e it
K. Vangerow -Döhner (Landesamt für Umw elt)
14.50 Uhr
A uf st e lle n d e r B e w ir t scha f t ung sp lä ne
Dr. K. Nunn (WWA Donauw örth)
15.10 Uhr
A b sch lu ssd isk u ssio n
P. Huber (Regierung von Oberbayern)
15.30 Uhr
Ende des Regionalen Wasserforums
16.30 Uhr
W o r k sh o p z u m T h e m a
„ Wichtige Bewirtschaftungsfragen nach WRRL“
Erarbeitung der wichtigsten Handlungsfelder
für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans
19:00 Uhr
Ende des Workshops
In f o r m a t io n e n z u r W a s s e r r a h m e n r ic h t lin ie s o w ie d a s a k t u e lle
A n h ö r u n g s d o k u m e n t fi n d e n S ie u n t e r :
w w w .w r r l.b a y e r n .d e
o d e r T e le f a x
Rückseite vollständig ausfüllen
und faxen an die Nummer:
0 8 9 / 2 1 7 6 -2 9 3 0
13.10 Uhr
80538 M ünchen
Ein Anhörungsverfahren in drei Phasen
gew ährleistet, dass Fragen und Interessen der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt w erden. In der bis Ende Juni
2007 laufenden Anhörungsphase haben
Sie zunächst einmal Gelegenheit, zu den
bis 2009 geplanten Arbeitsschritten und
Terminen Stellung zu nehmen.
B e grüß ung
P. Huber (Regierung von Oberbayern)
Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 52 Wasserw irtschaft
M aximilianstr. 39
Wir möchten Sie über die Ergebnisse der
Bestandsaufnahme informieren und die
weiteren Schritte diskutieren. 2007 beginnt
ein neuer und für uns alle interessanter
Planungsabschnitt zur Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie. Die inzw ischen
erarbeiteten Programme zur Überwachung
der Gew ässer sind nun anzuw enden und
die Arbeiten zum Aufstellen der Bew irtschaftungspläne laufen an.
13.00 Uhr
P e r B r ie f
Einfach Antw ortkarte ausfüllen,
abtrennen und im Briefumschlag einsenden
der Schutz und die Verbesserung unserer
Gew ässer sind w ichtige Aufgaben, die
nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit
von Bürgern, Kommunen und Verbänden
mit den staatlichen Behörden gemeinsam
erfolgreich geleistet w erden können.
Dienstag, 15. M ai 2007, 13.00 Uhr
Wasserw irtschaftsamt Ingolstadt
Auf der Schanz 26, 85049 Ingolstadt
Sitzungssaal
P e r E-M a il
w asser@reg-ob.bayern.de
Se hr ge e hrt e Da m e n
und He rre n,
Wir bitten um schriftliche Rückantw ort
bis zum 8. M ai 2007
Progra m m
3 . R e g io n a le s W a sse r f o r u m
Medieninformation
Nr. 150 vom 10.05.2007
Förderung der beruflichen Bildung
Regierung von Oberbayern fördert Fortbildungszentren
der Bayerischen Wirtschaft mit 123.000 Euro
Im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung hat die Regierung von Oberbayern den
Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) einen Zuschuss in Höhe von
123.000 Euro für die beruflichen Schulungsstätten in Aschaffenburg, München, Nürnberg und
Traunstein bewilligt. Die Mittel hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie nach Beschluss des Bayerischen Landtags bereitgestellt.
Die bfz gGmbH ist ein führendes Bildungsunternehmen mit Sitz in München, das an 180 Orten in
Bayern Lehrgänge und Seminare zur beruflichen Bildung anbietet. Weitergebildet und qualifiziert
werden insbesondere Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Mit dem Zuschuss wird die
Erneuerung der PC-Ausstattungen in den Schulungsstätten gefördert.
Medieninformation
Nr. 151 vom 14.05.2007
Förderung der Umweltbildung
Rund 113.000 Euro für 10 Maßnahmen zur Förderung der Umweltbildung
Für im Jahr 2007 von verschiedenen Trägern in Oberbayern durchgeführten
umweltbildnerischen Maßnahmen hat die Regierung von Oberbayern jetzt einen Zuschuss in
Höhe von insgesamt rund 113.000 Euro bewilligt. Die Mittel hat das Bayerische
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nach Beschluss des
Bayerischen Landtags bereitgestellt. Die Förderung erfolgt nach den Fördergrundsätzen für
die Umweltbildung aus Zinserlösen des Umweltfonds im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel. Durch die Zuwendung soll die Umweltbildung in Bayern intensiviert
werden.
Im Einzelnen erhielten:
1. Landeshauptstadt München: rd 5.500 Euro für das Projekt „Vielfalt vom wolligen
Rasenmäher“:Kinder aus dem Vorschulbereich und der Grundschule sollen am Bauernhof
„Kontakt“ zu Schafen knüpfen, deren Produkte essen und befühlen sowie die Verarbeitung von
Wolle sehen und auch selbst erfahren können.
2. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Dachau rd. 7.700 Euro für das Projekt „Von
Biber, Buche, Butterblume“: Hier soll über die Umweltbildung für Kindergartenkinder und
deren erwachsene Bezugspersonen ein Beitrag dazu geleistet werden, dem allgemeinen Trend
der Entfremdung von der Natur entgegenzuwirken.
3. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Rosenheim rd. 10.600 Euro für das Projekt
„Abenteuer Natur - Natur entdecken und erleben“: Verstärkte Vermittlung von Umweltbildung
für Kindergärten , die aufgrund ihrer Wohnsituation und ihres Umfeldes weniger Zugang zur
Natur haben, insbesondere für Kinder aus Migrantenfamilien.
4. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München rd. 8.600 Euro für das Projekt
„Heimat braucht Freunde - Ein innovatives Umweltbildungsprojekt für die Panzerwiese“: Hier
soll Umweltbildung in Form von Exkursionen in den Jahren 2007 und 2008 im seit 2002
ausgewiesenen, 280 Hektar großen Naturschutzgebiet „Panzerwiese und Hartelholz“
durchgeführt werden. Insbesondere für die Bewohner des nahegelegenen Stadtviertels
Hasenbergl bzw. Jugendlichen soll die Notwendigkeit von Rücksichtnahmen bezüglich eigener
Verhaltensweisen ans Herz gelegt werden.
5. Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Erding rd. 4.600 Euro für das Projekt „Im
Moos, da ist was los! Im Tiefflug über Wasser und Wiesen“: Zwei Schwerpunkte ergeben sich
für das Umweltbildungsangebot, das „Wasser“ und die „Wiese“. Durch das bewusste
Beobachten von Natur- und Umweltvorgängen mit allen Sinnen können insbesondere Kinder
und Jugendliche eine Vorstellung von Artenvielfalt entwickeln und die natürlichen
Lebensbedingungen unterschiedlicher Tiere kennen lernen.
6. Treffpunkt Wildland rd. 5.700 Euro für das Projekt „Na-Ku-Wu-Pfad „Natur-Kunst-WunschPfad“.-Naturerlebnis und Rahmenprogramm“, Landkreis Mühldorf a.Inn: Auf dem 3 Hektar
großen Außengelände des Hauses Sudetenland in Waldkraiburg soll im Rahmen eines
Pilotprojektes mit unterschiedlichen Gruppierungen aus der Bevölkerung und einer
internationalen Jugendaustauschgruppe ein Natur-Kunst-Erlebnispfad gestaltet und stetig
7.
8.
9.
10.
weiterentwickelt werden. Daneben gibt es ein Rahmenprogramm mit Bezug zum Pfad.
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., Bezirksgeschäftsstelle Oberbayern, rd. 11.500
Euro für das Projekt „Silbermöwen“: Die Bezeichnung „Silbermöwen“ steht hier speziell in
der Umweltbildung aktive Personen in der Umweltbildung über 55 Jahren, die sich vernetzen
und später auch in öffentlichkeitswirksamen Terminen (an Informationsveranstaltungen etc.)
als Multiplikatoren auftreten sollen.
Bildungswerk Rosenheim rd. 5.400 Euro für das Projekt „Mensch und Garten-Natur vor der
Haustür “: Das Bildungswerk veranstaltet hier Vorträge und Führungen zum Thema „Garten“
unter Einbeziehung kultureller, religiöser und philosophischer Aspekte.
Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Weilheim-Schongau rd. 18.800 Euro für das
Projekt „Weilheim-Schongauer Erlebnistouren“: Kinder sollen spielerisch motiviert werden,
die Natur wahrzunehmen und näher kennen zu lernen. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen
Kindergruppen entstehen lassen und langfristig sichern. Mit der Einrichtung einer Internetseite
sollen Bürger, Bildungsträger, Kindergärten, Vereine etc. Zugang und Informationen zu
adäquaten Angeboten der Umweltbildung erhalten.
Jugendorganisation Bund Naturschutz in Bayern e.V. rd. 27.700 Euro für das Projekt „Der
Mensch ist, was er isst!“, bayernweite Kampagne, eine Veranstaltung im Weilheim i.OB
geplant: Das Projekt ist eine Kampagne , welche Jugendliche zu einer kritischen und dennoch
genussvollen Auseinandersetzung mit dem Thema Essen ermuntern soll. Junge Menschen
sollen als Essbotschafter ausgebildet werden. Ziel ist es, die Essbotschafter zu den aktuellen
Gesellschaftstrends des Essens zu informieren und Sinn-Ebenen im Spannungsbogen
Herstellung, Einkauf Zubereitung und Genuss zu schärfen.
Medieninformation
Nr. 152 vom 15.05.2007
Grünes Licht für neue Märkte im Gewerbegebiet Weiherfeld der Stadt Ingolstadt
Regierung fordert deutliche Reduzierung der Verkaufsflächen
Das Raumordnungsverfahren für die Ansiedlung eines Wohnkaufhauses sowie eines Bau-und
Gartenfachmarktes im Gewerbegebiet Weiherfeld der Stadt Ingolstadt ist abgeschlossen. Die
Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht für das Vorhaben, fordert aber generell eine
deutliche Reduzierung der Verkaufsflächen von bisher rund 60.000 auf insgesamt rund
50.000 Quadratmeter; bei den innenstadtrelevanten Randsortimenten wie zum Beispiel Glas,
Porzellan oder Heimtextilien muss die Fläche von bisher rund 8.500 etwa um die Hälfte auf
4.750 Quadratmeter verringert werden. Damit können die Auswirkungen auf die
hauptsächlich betroffenen Städte Neuburg a.d.Donau und Schrobenhausen weitgehend
begrenzt werden. Die Regierung von Oberbayern hatte im Juni 2006 das
Raumordnungsverfahren eingeleitet und die Stellungnahmen von 30 Behörden, Institutionen
und Kommunen eingeholt und geprüft.
Die Fa. Küblböck Projektentwicklung GmbH beabsichtigt innerhalb des Gewerbegebietes
„Weiherfeld“ der Stadt Ingolstadt ein Wohnkaufhaus sowie einen Bau- und Gartenfachmarkt zu
errichten. Für das Wohnkaufhaus waren insgesamt 46.650 m² Verkaufsflächen vorgesehen, wovon
ca. 5.450 m² auf innenstadtrelevante Sortimente entfallen. Der Bau- und Gartenfachmarkt ist mit
insgesamt ca. 14.150 m² Verkaufsflächen, davon rund 3.000 Quadratmeter für innenstadtrelevante
Sortimente geplant.
Die Regierung von Oberbayern beurteilt das Projekt aus landesplanerischer Sicht nur positiv, sofern
es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So verlangt sie, dass die Verkaufsflächen des geplanten
Wohnkaufhauses für das Möbel-Kernsortiment auf max. 35.000 m², für innenstadtrelevante
Randsortimente auf max. 3.000 m² zu reduzieren sind. Die Verkaufsflächen des geplanten Bau- und
Gartenfachmarktes sind für das Baumarkt-Kernsortiment auf max. 8.300 m², für das GartenmarktKernsortiment auf max. 2.000 m² zu begrenzen. Die Verkaufsflächen für innenstadtrelevante
Randsortimente sind auf max. 1.750 m² zu begrenzen. Die Leistungsfähigkeit des Knotens B 13 /B
16 ist wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.
Der Projektstandort innerhalb des Gewerbegebiets Weiherfeld befindet sich zwar nicht in einer
integrierten Lage, aber in einer städtebaulichen Randlage, da er aus fachlicher Sicht auf der
Grundlage der von der Stadt Ingolstadt nachgereichten Unterlagen als Bestandteil eines
planerischen Gesamtkonzepts mit besondere Berücksichtigung u.a. der Aspekte Städtebau sowie
Einzelhandel bewertet wird. Der Nachweis, dass für die geplanten Vorhaben keine geeigneten
städtebaulich integrierten Standorte vorhanden sind, wurde von der Stadt Ingolstadt erbracht. Im
Raumordnungsverfahren haben mehrere beteiligten Städte und Gemeinden (u. a. die Städte
Neuburg a.d.Donau und Schrobenhausen) sowie das Landratsamt Neuburg- Schrobenhausen das
geplante Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, dass sie die vorhandenen
Einzelhandelsstrukturen in den Stadt- bzw. Ortszentren und somit die verbrauchernahe Versorgung
gefährden würden. Auch nach den Ausführungen in den vom Projektträger vorgelegten Gutachten
sowie den nachgereichten Stellungnahmen zu den genannten Aspekten war aus landesplanerischer
Sicht, insbesondere die Stadt Neuburg a.d.Donau auf Grund ihrer sehr guten verkehrlichen
Anbindung an den Standort Weiherfeld (18 Minuten Fahrzeit) in das Einzugsgebiet für das
Randsortiment mit einzubeziehen.
Die Regierung hat hier zum Schutz der innerstädtischen Strukturen von Ingolstadt als auch der
benachbarten Mittelzentren die Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente im geplanten
Wohnkaufhaus von 5.450 m² auf maximal 3.000 m² reduziert. Bei der landesplanerischen
Beurteilung der noch raumverträglichen Größenordnung für die geplanten Märkte wurden neben
den Markt- und Strukturdaten auch die ergänzenden Stellungnahmen der Städte Neuburg a.d.Donau
und Schrobenhausen, des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen sowie das städtebauliche
Einzelhandelsentwicklungskonzept der Stadt Ingolstadt, welche den Ausschluss einiger
innerstadtrelevanten Sortimente am Standort Weiherfeld vorsieht, zu Grunde gelegt.
Verfahren
Die Regierung von Oberbayern prüft im Raumordnungsverfahren wie sich das geplante Vorhaben
auf die für die Raumordnung wichtigen Aspekte, wie z.B. Natur und Landschaft, Wasser, Verkehr,
Immissionsschutz, Stadtentwicklung und Wirtschaft auswirkt. Dazu hört die Regierung als höhere
Landesplanungsbehörde Fachbehörden, Kommunen, Verbände und sonstige betroffenen
Organisationen an. Die Regierung bittet ferner die betroffenen Kommunen, die Projektunterlagen
für einen angemessenen Zeitraum und möglichst auch während arbeitsfreier Zeiten öffentlich
auszulegen. Anhand der eingegangenen Stellungnahmen prüft die Regierung dann, ob und unter
welchen Maßgaben das Projekt mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist und wie es
mit Vorhaben öffentlicher oder sonstiger Planungsträger abgestimmt werden kann. Die Regierung
wägt die einzelnen Belange gegeneinander ab und schließt das Raumordnungsverfahren mit der so
genannten „landesplanerischen Beurteilung“.
Medieninformation
Nr. 153 vom 18.05.2007
Beflaggung am 23. Mai
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
Am Mittwoch, dem 23. Mai 2007 werden aus Anlass des Jahrestages der Verkündung des
Grundgesetzes alle staatlichen Dienstgebäude in Bayern beflaggt. Auch den Kommunen und
sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
Der Parlamentarische Rat hat das deutsche Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet.
Medieninformation
Nr. 155 vom 18.05.2007
TERMINANKÜNDIGUNG
„Wege zur intelligenten Flächennutzung" Regionaltagung der Regierung von Oberbayern in Traunstein am 24. Mai 2007
Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben von
Staat und Kommunen. Sie ist nicht nur ein erklärtes Ziel der Staatsregierung, sondern liegt
auch im ureigensten Interesse der Gemeinden, die mit dem hohen Flächenverbrauch ihre
künftigen Handlungsspielräume gefährden. Regierungspräsident Christoph Hillenbrand:
„Bei der zweiten Regionaltagung zum kommunalen Flächenressourcenmanagement für das
Oberland und Südostoberbayern in Traunstein wollen wir erfolgreiche Beispiele und
erprobte Lösungsmöglichkeiten für eine intelligente und nachhaltige Flächennutzung
aufzeigen. Daher halte ich die Tagung für eine wertvolle Informationsquelle und ein
anregendes Diskussionsforum", betont Hillenbrand im Vorfeld der insgesamt vierten
Regionaltagung dieser Art in Oberbayern.
Die Regierung von Oberbayern veranstaltet für die Gemeinden des Alpenvorlandes aus den
Planungsregionen 17 Oberland und 18 Südostoberbayern die
Tagung „Wege zur intelligenten Flächennutzung"
am Donnerstag, den 24. Mai 2007, 9.00 Uhr
im Landratsamt Traunstein, Ludwig-Thoma-Straße 2.
Berichterstatter sind herzlich eingeladen.
Pro Tag werden in Bayern immer noch Felder und Wiesen in der Größe von über 20 Fußballfeldern
in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt, Orte breiten sich in die Landschaft aus. Dabei
werden die Gefahren und Folgekosten dieser Entwicklung noch zu wenig beachtet: Das touristisch
wertvolle Landschaftsbild Oberbayerns wird beeinträchtigt, die oft fruchtbarsten Böden werden
zunehmend versiegelt. Die Entfernungen zur Nahversorgung und zu den Innenstädten nehmen zu,
der öffentliche Nahverkehr kann die zersiedelten Ortschaften nicht mehr wirtschaftlich bedienen.
Neben Informationen über die Folgekosten des Flächenverbrauchs und der Vorstellung von
planerischen Instrumenten und Strategien zum Flächensparen bilden die Schwerpunkte der Tagung
Berichte von erfolgreichen Beispielen einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten
Siedlungsentwicklung. Damit soll die praktische Umsetzbarkeit der Maßnahmen belegt werden,
welche die Bayerische Staatsregierung zusammen mit den anderen Partnern des „Bündnis zum
Flächensparen" 2003 erarbeitet hat. Im Detail werden Fachleute aus der Planungs- und
Verwaltungspraxis die Instrumente Kommunales Flächenressourcenmanagement, Innenentwicklung
sowie Konversion und Umnutzung erläutern.
Anlage: Programm
Anmeldung:
Regierung von Oberbayern
Um Anmeldung per Fax oder e-mail bis zum
10. Mai 2007 wird gebeten.
Telefax: 089/2176-3123
e-mail: pss@reg-ob.bayern.de
Die Teilnahme ist kostenlos.
Hauptgebäude
Landratsamt Traunstein
Ludwig-Thoma-Straße 2-3
Name
Funktion
Name
Ort
Großer Sitzungssaal im Hauptgebäude
Landratsamt Traunstein
Ludwig-Thoma-Straße 2 und 3
83278 Traunstein
Tel.: (0861) 58-0
Funktion
Name
Funktion
Anreise
mit dem Auto
Mit dem Pkw auf der Autobahn A8 MünchenSalzburg, Ausfahrt Traunstein.
Am Hauptgebäude (Ludwig-Thoma-Straße
2 und 3) steht nur ein kleiner Besucherparkplatz zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die auf
der obenstehenden Karte ausgewiesenen
Parkmöglichkeiten.
Institution
Anschrift
mit der Bahn
Kontakt:
Dipl.- Ing. Christian Schiebel, Leiter 3/PSS
Regierung von Oberbayern
Telefon: 089/2176-2216
e-mail: christian.schiebel@reg-ob.bayern.de
Sie erreichen Traunstein mit der Bahn über
die Strecke München-Salzburg.
Fahren Sie mit Bahn oder Bus bis zum Bahnhof Traunstein. Von dort sind es durch die
Crailsheimstraße nur 5 Gehminuten bis zum
Hauptgebäude.
Einladung
Tagung
Wege zur intelligenten
Flächennutzung
24.05.2007
Landratsamt Traunstein
Tagesordnung
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Sommer 2003 haben die bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände
das ŒBündnis zum Flächensparen“ unterzeichnet.
Der verantwortungsvolle Umgang mit Grund und
Boden hat seither breite politische Unterstützung
erfahren und wird als erklärtes Ziel der Staatsregierung mit Nachdruck vorangetrieben.
Der nach wie vor zu hohe Flächenverbrauch in
Bayern birgt Gefahren für die Zukunft: Etwa für
das auch touristisch wichtige Landschaftsbild,
für eine funktionierende Nahversorgung, für die
Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs
und nicht zuletzt für die Bereitstellung und Unterhaltung der Infrastruktur in allen Landesteilen. Im
Zeichen des demographischen Wandels gewinnen diese immer mehr an Bedeutung.
Durch Strategien wie Flächenmanagement, Nachverdichtung und Flächenrecycling ist es jedoch
möglich, verstärkt bereits bestehende Potentiale
zu nutzen und der Zersiedlung entgegenzuwirken.
Mit Ihnen, den Entscheidungsträgern in Städten
und Gemeinden des Alpenvorlandes, möchten
wir dazu wirksame Umsetzungsinstrumente und
praxisorientierte Lösungswege diskutieren.
9.00 - 9.30
Eintreffen der Gäste, Empfang
9.30 - 10.00
Eröffnung
Regierungspräsident
Christoph Hillenbrand
13.45 - 14.15
Einzelhandel im Grenzraum:
Herausforderung an eine
intelligente Flächennutzung
Landrat Hermann Steinmaßl
14.15 - 14.45
Erfolgreiche Umnutzung:
Kemmel-Kaserne Murnau
Marktkämmerer
Hubert Süß,
Markt Murnau
14.45 - 15.00
Kaffeepause
15.00 - 15.30
Erfolgreiches
Flächenmanagement:
Unterhaching / Otterfing
Architekt Dipl.-Ing.
Bernhard Landbrecht,
Architekturbüro Landbrecht
15.30 - 16.00
Diskussion
BD Christian Schiebel,
Regierung von Oberbayern
(Moderation)
16.00
Ende der Veranstaltung
Grußwort
Landrat Hermann Steinmaßl
10.00 - 10.30
Das Bündnis zum Flächensparen
BD Christian Schiebel,
Regierung von Oberbayern
Flächenmanagement:
Der Beitrag der Landes- und
Regionalplanung
Ltd. RD Helmut Graßler
Regierung von Oberbayern
10.30 - 11.00
Kaffeepause
11.00 - 11.45
Die Folgekosten des
Flächenverbrauchs für
die Kommunen
Prof. Dr.-Ing.
Stefan Siedentop,
Universität Stuttgart
Wir laden Sie deswegen herzlich ein zu einer
Tagung am 24. Mai 2007 im Großen Sitzungssaal
des Landratsamtes Traunstein, und freuen uns
auf Ihre Teilnahme.
11.45 - 12.30
Das neue BauGB:
Neue Möglichkeiten
der Innenentwicklung
Stadtbaumeister
Johannes Doll,
Stadt Freising
12.30 - 13.45
Mittagspause
Christoph Hillenbrand
Regierungspräsident
Medieninformation
Nr. 162 vom 29. Mai 2007
TERMINANKÜNDIGUNG
„Integration in der Schule“
Oberbayerisches Integrationsforum am 12. Juni 2007 in Bad Tölz
Regierungsvizepräsident Böger: „Miteinander lernen - voneinander lernen“
„Gemeinsames Lernen verbindet! Deshalb ist die Schule ein ganz entscheidender Ort für die
Integration von Migranten. Täglich begegnen sich dort Kinder und Jugendliche
verschiedenster Nationen mit dem gemeinsamen Ziel eines erfolgreichen Abschlusses. Diese
gemeinsame Zeit sollte genutzt werden um die Kulturen einander näher zu bringen,
voneinander zu lernen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Grundlagen für das
weitere gleichberechtigte Miteinander zu schaffen“, betont Regierungsvizepräsident Ulrich
Böger. Um gelungene Integrationsprojekte an Grund- und Hauptschulen vorzustellen, lädt
Ulrich Böger daher Vertreter der Kommunen, Schulen, Wohlfahrtsverbände sowie Presse,
Rundfunk und Fernsehen herzlich ein zum
2. Oberbayerischen Integrationsforum 2007
am Dienstag, 12. Juni 2007, 14 bis ca. 17 Uhr
in der Volksschule in Bad Tölz
Am Lettenholz, General-Patton-Straße 38.
Bei dieser Veranstaltung präsentieren Lehrkräfte von Grund- und Hauptschulen in vier Workshops ihre
Integrationsideen. Die Teilnehmer erhalten Einblick in die engagierte Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern
vor Ort, die mit ihrer Arbeit und Begeisterung Kulturen verbinden und Anregungen für eigene
Integrationsbemühungen geben. Unter Federführung des Regierungsvizepräsidenten unterstützt die
Regierung von Oberbayern im Rahmen des Oberbayerischen Integrationsforums die vielfältigen
Integrationsmaßnahmen von öffentlicher und privater Seite, vermittelt Kontakte und ist Ansprechpartner für
Fragen der Integration. Die seit 2005 bisher sieben Mal durchgeführten Integrationsforen zeigten gelungene
Beispiele erfolgreicher Integrationsmaßnahmen im beruflichen und wirtschaftlichen Umfeld, bei Sport, im
Kulturschaffen sowie lokale Projekte zur Integration von Aussiedlern.
Programm vom 12.06.2007, Gesamtprogramm 2007 und Anfahrtsskizze liegen bei.
Rede Regierungsvizepräsident Ulrich Böger und Bilder vom Veranstaltungstag
Gesamtprogramm 2007
Migranten in Oberbayern – Integrationsforen 2005 bis 2007
Die Regierung von Oberbayern setzt ihre im Jahr 2005 begonnene Veranstaltungsserie zum
Thema „Integration im Dialog – Migranten in Oberbayern“ auch in 2007 mit einer Reihe von
regionalen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg fort:
1. In Form von 3 Regionalkonferenzen unter dem Motto „ Migranten in Oberbayern“
werden Chancen und Möglichkeiten erfolgreicher Integration erörtert sowie
konkrete gelungene Integrationsmodelle aus der Praxis vorgestellt.
1.1.
Den Auftakt bildet die Veranstaltung „ Aufeinander zu bewegen – Integration und
Sport“ in Ingolstadt mit der Vorstellung erfolgreicher integrativer Sportinitiativen und
Sportler aus dem Ingolstädter Raum.
1.2.
Ein weiterer Themenschwerpunkt, der unter dem Motto „ Integration in der Schule“
steht, wird mit einer Veranstaltung im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gesetzt.
Die Präsentation gelungener Integrationsmaßnahmen sowie der
Erfahrungsaustausch in Form von verschiedenen Workshops werden im Mittelpunkt
der Konferenz stehen. ´
1.3.
„ Integration – Begegnung der Kulturen“ steht bei der dritten Regionalkonferenz im
Blickpunkt. Veranstaltungsort wird voraussichtlich Taufkirchen im Landkreis München
sein. Geplant ist dabei auch die Vorstellung der interkulturellen Musik- und
Tanzinitiative der „Biermösl-Blosn“ (Gebrüder Well). Nachdem im November 2006 in
Mühldorf das Thema mit Kulturprojekten aus den Bereichen Jazz und Tanztheater
bearbeitet wurde, soll in diesem Jahr schwerpunktmäßig auf interkulturelle Projekte
mit direktem Bezug zur bayerischen Musik- und Tanzkultur abgezielt werden.
Programm
„ Integration in der Schule“
12. Juni 2007
Volksschule Am Lettenholz,
Bad Tölz
14.00 – 14.30
Begrüßung: Schulleiter und Schüler
Begrüßung (und Einführung): Regierung von Oberbayern
Grußwort: Bürgermeister (Stellvertreter) o. Vertreter der Stadt Bad Tölz
14.30 – 15.00
Best Practice
Referat Barbara Regul, Rektorin a.D. und Reinhard Rohr, Rektor
„Integrationsmaßnahmen seit Bestehen der VS Am Lettenholz“
15.00 – 15.30
1. Durchlauf: Workshops
Raum
A 105
A)
Sprachförderung in Vorkursen
(Eva Roßberger, Lehrerin, Martina Link, Lehrerin)
Raum
A 106
B)
Café International – ein Integrationsprojekt an der VS Hausham
(Elisabeth Patzig, Koordinatorin und Fachberaterin f. Förderlehrer)
Raum
A 107
C)
Stützwerk der Integration an der VS Am Lettenholz
(verschiedene Referenten)
Raum
A 108
D)
Vorstellung von Medien des FWU für den Bereich Deutsch als
Zweitsprache und interkulturelles Lernen
(Renate Kreis, Rektorin)
15.30 – 16.15
Pause – internationales Buffet
16.15 – 16.45
2. Durchlauf: Workshops
16.45 -17.00
Verabschiedung
Es gilt das gesprochene Wort!
Grußwort des
Regierungsvizepräsidenten von Oberbayern
Ulrich Böger
anlässlich der zweiten Regionalversammlung
des Oberbayerischen Integrationsforums 2007
„Integration in der Schule“
am 12. Juni 2007
von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
an der Volksschule Am Lettenholz in Bad Tölz
2
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
„Integration in der Schule“
unter diesem Thema steht unsere heutige Veranstaltung in der Volksschule
Am Lettenholz in Bad Tölz.
Gestatten Sie mir zunächst einen Rückblick auf den Spätherbst 2004. Mit
den „Leitlinien zur Integration von dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland
lebenden Ausländern/-innen sowie Spätaussiedlern/-innen“ hat die Bayerische
Staatsregierung die Grundzüge ihrer Integrationspolitik festgelegt.
Diese Leitlinien einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, die Notwendigkeit
der Integration deutlich herauszustellen und ein positives Bewusstsein für
Integrationsthemen aller Art zu fördern, ist das Anliegen der Regierung von
Oberbayern.
Bei der Auftaktveranstaltung in Ingolstadt
war es der Sport, der auf vielfältige Weise die Basis für erfolgreiche Integration schafft.
Heute ist es das Thema „Integration in der Schule“, mit dem uns allen verdeutlicht werden kann, dass Schule viel mehr leisten kann und muss als
bloße Wissensvermittlung. In der Schule kommen heute Kinder aus verschiedensten Kulturkreisen
3
mit den unterschiedlichsten Traditionen und Erfahrungen zusammen. Schule ist daher ein idealer Ort, den Begriff Integration mit Leben zu unterstützen.
Gleich zu Anfang möchte ich dem Hausherrn und Rektor Reinhard Rohr,
der Konrektorin Frau
Bauernfeind, dem Kollegium und den beteiligten Schülerinnen und Schülern
recht herzlich für das große Engagement danken mit dem alle die Koordination und Vorbereitung dieses Tages übernommen haben. Ein herzliches
Dankeschön gilt auch Frau Rektorin a.D. Regul, der Vorgängerin von Herrn
Rohr. Sie beide werden uns mit Ihrem Referat „Integrationsmaßnahmen seit
Bestehen der Volksschule Am Lettenholz“ in die Thematik einführen.
Sehr verehrte Damen und Herren, zu unserer heutigen Veranstaltung „Integration in der Schule“ heiße ich Sie in der Kur- und Urlauberstadt
Bad Tölz herzlich willkommen.
Bei Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich
mich für Ihr Kommen, haben Sie doch damit bewiesen, dass Ihnen die „Integration in der Schule“ zum Anliegen geworden ist.
Integration, was ist darunter zu verstehen?
Integration ist das gleichberechtigte Teilhaben am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und diese Aufgabe ist in die Verantwortung jedes
Einzelnen gelegt. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel unlängst,
dass Migranten „sich selbst den Werten unseres Grundgesetzes verpflichtet
fühlen“ und folgerte dann weiter, “niemand sollte eingeschult werden, der
4
nicht auch in der Lage ist, seine Lehrer zu verstehen.“ Dieser Auftrag richtet
sich nicht nur an Migranten sondern auch an uns Deutsche. Wir stehen in
der Verantwortung, die Grundlagen zu schaffen, die den Migranten die Integration ermöglichen.
Das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Sprachen gehört inzwischen zum Alltag in Europa. Doch die Bildungsstudien und Armutsstatistiken zeigen, dass ein großer Teil der Kinder mit Zuwanderungshintergrund
bisher zu den Verlierern des deutschen Schulsystems gehört. Die BundLänder-Kommission nimmt diese Ausgangssituation zum Anlass, um für die
Schülerinnen und Schüler vier zentrale Elemente herauszustellen, die zur
erfolgreichen Integration und zur interkulturellen Bildung beitragen. Die 4
Elemente sind:
• Sprachförderung als Schlüssel zum Schulerfolg
• Die Lernförderung
• Das interkulturelle Lernen
• Die Berufsvorbereitung
Sprachförderung als Schlüssel zum Schulerfolg als 1. Element
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Schul- und späteren Berufserfolg. Je früher die Kinder
erreicht werden, desto wirkungsvoller sind die Fördermaßnahmen. Die
Lehrkräfte in den Grundschulen sollen bezüglich der Sprach-Vorkurse mit
den Kindertagesstätten zusammenarbeiten. Im Schuljahr 2006/2007 werden in Bayern mehr als 13 700 Kinder mit Migrationshintergrund in 1.646
Vorkursen intensiv auf die Schule vorbereitet. Ziel ist es, den Kindern eine
frühe sprachliche Förderung im Jahr vor dem Eintritt in die Grundschule zu-
5
kommen zu lassen. Eine gründliche Sprachstandsdiagnostik zeigt zu einem
frühen Zeitpunkt den individuellen Förderbedarf auf und ermöglicht die gezielte Sprachförderung. Gute Beispiele hierfür sind die bei uns seit dem
Jahre 2002 in Bayern eingeführten Sprachlernklassen, bei denen die Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft mit fehlenden oder sehr geringen Deutschkenntnissen gezielt gefördert werden und intensiven Deutschunterricht erhalten, losgelöst von ihrer Stammklasse. In diesem Schuljahr
gibt es in Bayern 296 Sprachlernklassen mit 3728 Schülerinnen und Schülern.
Nach der Sprachstandsdiagnose bei der Schuleinschreibung 2007 steht
fest, dass im Schuljahr 2007/2008 in Oberbayern 6.348 Buben und Mädchen mit nicht deutscher Muttersprache die Grundschule besuchen. Bei
mehr als der Hälfte der Schüler hat die Sprachstandsdiagnose einen weiteren Förderbedarf ergeben.
Auch die Eltern brauchen Förderung.
Die Bedeutung der Familiensprache wurde längst erkannt. Deshalb werden
den Müttern Angebote gemacht, die deutsche Sprache zu erlernen. An vielen Schulen heißt es „Mama lernt Deutsch“. An einer Münchner Hauptschule und auch an rund 20 anderen Schulen in Bayern lernen die Mütter an
den Schulen ihrer Kinder aktiv Deutsch zu sprechen. Beim gemeinsamen
Kochen oder im Computerraum lernen die Frauen die deutsche Sprache im
Alltag anzuwenden. Oftmals führt eine ausführliche persönliche Beratung
beider Elternteile zur Teilnahme an diesen Kursen. Ängste, die kulturelle
Identität könne verloren gehen, müssen abgebaut werden. Übernommene
Traditionen gilt es zu überwinden, ohne den Migranten ihre kulturelle Identi-
6
tät zu nehmen. Überzeugungsarbeit, wie wichtig die Sprache für das Vorankommen des Kindes ist, muss hier geleistet werden.
Die Lernförderung als 2.Element
Da sich fehlende Sprachkenntnisse und defizitäres Lesen auch in anderen
Fächern auswirken, brauchen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund oftmals Förderung in allen schulischen Bereichen. Bei den Schülerinnen und Schülern ist ein systematisches Lernverhalten anzubahnen
durch die Anwendung von Lern- und Memorierungsstrategien. Besonders
bewährt haben sich Förderphasen, in denen Lehrkräfte nach einem individuellen Förderplan die passende Unterstützung leisten. Auch dabei gilt es,
die Eltern mit einzubeziehen. Durch das Initiieren von Klassen- und Elternabenden erhalten Eltern Informationen über sinnvolles häusliches Unterstützungsverhalten.
Das interkulturelle Lernen als 3. Element
Elemente der verschiedenen Kulturen sollen in den Unterricht und in das
Schulleben mit einfließen, so dass sich bei Schülern und ihren Eltern zunehmend Identität und Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Interkulturelles
Lernen ist in erster Linie fächerübergreifendes Lernen und fließt in verschiedene Unterrichtsfächer ein, z.B. in den Deutschunterricht. Im Lehrplan
für bayerische Grundschulen ist der Bereich „Interkulturelle Erziehung - Miteinander und voneinander lernen“ bei den „Fächerübergreifenden Bildungsund Erziehungsaufgaben“ fest verankert.
7
Die Berufsvorbereitung als 4. Element
Hier sollen Hauptschüler durch eine verstärkte Berufswahlvorbereitung bessere Startchancen erhalten. Auch hier sind Eltern mit einbezogen. So erhalten sie an einem Elternabend Informationen aus dem Betrieb in der Herkunftssprache. Mit Bewerbungstrainings und Trockenübungen werden die
Schülerinnen und Schüler fit für den Beruf gemacht. Lassen Sie mich in
diesem Zusammenhang auch auf die Hauptschulinitiative verweisen. Die
damit verbundene Stärkung der Hauptschule beispielsweise im Bereich der
Berufsvorbereitung wird gerade den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zugute kommen.
Sprachförderung, Lernförderung und interkulturelles Lernen sind die Bausteine unserer 4 Workshops, die wir Ihnen, meine sehr verehrten Damen
und Herren, jetzt vorstellen wollen.
Wir wünschen uns mit dem heutigen Angebot, mit Ihnen in den Dialog zu
treten.
Sie sollen einen Einblick in die engagierte Arbeit von Lehrern, Schülern und
Eltern erhalten.
Die Kurzvorträge und best-practice-Beispiele sollen Sie motivieren, die Vielfalt der Ideen aufzugreifen und Sie für Ihre eigenen Integrationsbemühungen zu nutzen.
Die Regierung von Oberbayern unterstützt die Integrationsmaßnahmen von
öffentlicher und privater Seite, sie vermittelt Kontakte und steht ihnen als
Ansprechpartner für alle Fragen der Integration zur Verfügung. Suchen Sie
das Gespräch, suchen Sie den Dialog!
8
Mit Dante Alighieri möchte ich schließen:
„Der eine wartet, dass sich die Zeit wandelt,
der andere packt sie kräftig an - und handelt.
Uns allen wünsche ich einen gewinnbringenden Nachmittag.
Medieninformation
Nr. 168 vom 18.05.2007
TERMINANKÜNDIGUNG
Mit OHRIS zu besserem Arbeitsschutz und Anlagensicherheit Hillenbrand: „Erstmals ein
Betrieb der Baubranche in Bayern zertifiziert"
Regierungspräsident Christoph Hillenbrand wird am 21. Mai 2007 der Bauer-Gruppe,
bestehend aus der Bauer AG, der Bauer Spezialtiefbau GmbH und der Bauer Maschinen
GmbH, in Schrobenhausen die Urkunde zur Anerkennung ihrer betrieblichen
Arbeitsschutzmanagementsysteme überreichen. „Mit der Bauer-Gruppe kommt zu den
mittlerweile 170 zertifizierten Betrieben in Bayern erstmals ein Betrieb der Baubranche dazu.
Damit übernimmt die Bauer-Gruppe eine wichtige Vorreiterrolle; denn gerade Bau und
Maschinenbau sind Branchen, bei denen ein besonders großes Unfallrisiko besteht", betont
Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Die Arbeitsschutzmanagementsysteme sind
allesamt auf der Grundlage eines Occupational Health- and Risk-Managementsystem - kurz
OHRIS - entwickelt. Das - frei übersetzt - „Betriebliche Managementsystem für Arbeitsschutz
und Anlagensicherheit", ist ein von der bayerischen Gewerbeaufsicht zusammen mit der
Wirtschaft entwickeltes Instrument für mehr Gesundheitsschutz für Betriebsangehörige und
Sicherheit technischer
Vertreter bayerischer Chemieunternehmen sowie der Verband der chemischen Industrie haben
Mitte der 90-er Jahre mit der bayerischen Gewerbeaufsicht OHRIS als ein
Arbeitsschutzmanagementsystem aus der Praxis für die Praxis entwickelt, erprobt und erfolgreich
eingeführt. Die Beratung, Systemprüfung und Anerkennung nimmt die Gewerbeaufsicht der
Regierung von Oberbayern für die Firmen kostenlos vor. Seit den ersten Zertifizierungen im Jahre
1999 haben nun über 170 bayerische Betriebe, davon 55 in Oberbayern - vom großen
Automobilhersteller bis zum Handwerksbetrieb - OHRIS erfolgreich eingeführt, mit steigender
Tendenz. Neben vielen Großunternehmen ist OHRIS inzwischen auch in rund 60 kleineren und
mittleren Unternehmen etabliert. Im Rahmen der Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern. des
Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz werden Klein- und
Mittelbetriebe bei der Einführung von OHRIS mit 5000 Euro unterstützt. Ziel von OHRIS ist es,
den Schutz der Gesundheit von Beschäftigen als unternehmenspolitisches Ziel neben die Qualitäts-,
Ertrags- und Umweltorientierung zu stellen. Die Optimierung des Arbeitsschutzes und der
Anlagensicherheit reduziert Arbeitsunfälle und damit verbundene Ausfallzeiten, wie auch
Maschinen- und Anlagenstillstandszeiten und dadurch letztendlich die Kosten für die Unternehmen.
Fotos der Veranstaltung werden auf der Homepage der Regierung von Oberbayern veröffentlicht.
Nähere Informationen zu OHRIS sowie teilnehmende Betriebe finden Sie im Internet unter
www.stmugv.bayern.de/de/arbeitsschutz/index.htm.
Medieninformation
Nr. 174 vom 23.05.2007
TERMINANKÜNDIGUNG
Europäische Wasserrahmenrichtlinie - 3. Regionales Wasserforum
Regierung von Oberbayern informiert über Planungsraum Isar (Oberbayern)
Der Schutz und die Verbesserung unserer Gewässer sind wichtige Aufgaben, die sich nur in
vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bürgern, Kommunen und Verbänden gemeinsam mit
den staatlichen Behörden erfolgreich bewältigen lassen. An allen oberirdischen Gewässern
sowie im Grundwasser bis 2015 einen guten Zustand zu erreichen, ist das Hauptziel der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) „In Zukunft orientiert sich die
Gewässerbewirtschaftung dabei nicht mehr an Länder- und Verwaltungsgrenzen, sondern
am Ökosystem eines Flussgebietes“, betont Regierungsvizepräsident Ulrich Böger und
erläutert:„Sich dabei als Teil eines großen Gebietes zu verstehen und zielgerichtet und
kompetent zusammenzuarbeiten, ist die Herausforderung bei unserer Arbeit bei Umsetzung
der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie.“ Diese Richtlinie sieht als einen weiteren
wichtigen Schritt zur Umsetzung Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vor; im
Rahmen von deren Aufstellung laufen noch bis Ende Juni 2007 Anhörungsverfahren zum
vorgesehenen Arbeitsprogramm und Zeitplan. Rund 130 Vertreter von Kommunen,
Fachbehörden und Verbänden hat die Regierung von Oberbayern eingeladen, um beim 3.
Regionalen Wasserforum über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme zu informieren und
über die weiteren Schritte zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplans zu diskutieren. Die
Veranstaltung findet statt am
Dienstag, 31. Mai 2007, 13 Uhr
im Sitzungssaal 6201 , Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, München.
Berichterstatter sind herzlich eingeladen. Ein ausführliches Programm liegt bei.
Die Teilnehmer können zudem heuer erstmals nach dem Regionalforum noch an einem Workshop
teilnehmen, um über die wichtigen Bewirtschaftungsfragen im Planungsraum Isar zu sprechen. Dies
ist Teil der aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit. Dem einzelnen Bürger und vielen
gesellschaftlichen Interessengruppen räumt die WRRL ein weitgehendes Mitspracherecht ein und
sichert ihren Vollzug durch eine Berichts- und Rechenschaftspflicht gegenüber der EU. Im
Dezember 2006 begann die Anhörung zum Arbeitsprogramm und zum Zeitplan als Richtschnur für
die Abwicklung der Aufgaben nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Nicht nur
Fachverbände und Behördenvertreter, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger können zu den
geplanten Arbeitsschritten und Terminen Stellung nehmen. Dies ist am schnellsten direkt über das
Internet möglich unter www.wasserrahmenrichtlinie.bayern.de oder bei den Dienststellen der
Wasserwirtschaftsämter sowie bei den Bezirksregierungen. Die Regionalen Wasserforen finden
begleitend zu den einzelnen Bearbeitungsphasen regelmäßig in jedem der zehn Planungsräume
Bayerns statt. Ziel ist es, über regionale Fragen der Gewässerbewirtschaftung und zu
Maßnahmenprogrammen zu informieren und zu diskutieren. Oberbayern hat Anteile an den vier
Planungsräumen Isar, Inn, Iller-Lech und Altmühl-Paar. In jedem Planungsraum koordiniert die
zuständige Regierung die Planung der Wasserwirtschaftsämter. Der Planungsraum Isar, der von der
Regierung von Oberbayern gemeinsam mit der Regierung von Niederbayern betreut wird, umfasst
ca. 10.000 Quadratkilometer und somit weniger als ein Prozent der Fläche Europas. Am 15. Mai
fand für den Planungsraum Altmühl-Paar bereits das erste der drei oberbayerischen Regionalen
Wasserforen statt. Ein weiteres Wasserforum wird sich im Juni mit dem Planungsraum Inn
(Oberbayern) befassen.
Planungsräume (Fläche gesamt in Quadratkilometern)
Altmühl-Paar ( 6.700)
Isar (10.030)
Inn (11.970)
Iller-Lech (10.100)
Koordinierende Regierung
Oberbayern
Oberbayern u. Niederbayern
Oberbayern u. Niederbayern
Schwaben
Anmerkung: Die kursiv geschriebene Regierung hat die Federführung.
Die Bestandsaufnahme beurteilt die Gewässer, ob der gute Zustand, das Ziel der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie, erreicht wird oder ob diese Zielerreichung unwahrscheinlich oder noch
unklar ist. Diese Beurteilung wird nun durch die 2007 angelaufene Gewässerüberwachung, das so
genannte Monitoring überprüft und gegebenenfalls angepasst. Im letzten Jahr wurden dazu die
Messstellen und die Überwachungsprogramme festgelegt und zum 22. März 2007 nach Brüssel
gemeldet. Das Regionale Wasserforum erläutert die Aufstellung der Monitoringprogramme und
zeigt auf, nach welchen Kriterien untersucht wird. Unter dem Thema „Aufstellen der
Bewirtschaftungspläne“ erfahren die Teilnehmer des Wasserforums Näheres über die Bestandteile
des Bewirtschaftungsplans und welche Bearbeitungsschritte bis 2009 zu leisten sind. Eine
wesentliche Herausforderung ist dabei das Erarbeiten von Maßnahmenprogrammen. Sie sollen
aufzeigen, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit Gewässer, die in der Zielerreichung als
unwahrscheinlich eingestuft sind, dennoch zum „guten Zustand“ kommen können. Die
Maßnahmenprogramme sollen in den nächsten eineinhalb Jahren unter aktiver Beteiligung der
Kommunen und Verbände erstellt werden.
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zielt auf einen umfassenden und wirksamen
Gewässerschutz über die Verwaltungsgrenzen hinweg. Sie ordnet, vereinheitlicht und vernetzt den
Schutz aller Gewässer, vom Grundwasser über Seen und Fließgewässer bis zu Küstengewässern. 27
europäische Staaten arbeiten in vorgegebenen Phasen und nach einem einheitlichen Zeitplan darauf
hin, dass alle Gewässer bis 2015 in einem „guten Zustand“ sind. Bayern hat im März 2005 mit der
Bestandsaufnahme eine wichtige Etappe abgeschlossen: für 24.000 Kilometer Bäche und Flüsse,
mehr als 50 Seen und das Grundwasser auf 70.000 Quadratkilometer Landesfläche wurde
„Inventur“ gemacht und der gegenwärtige Zustand beurteilt. Nähere Informationen erhalten Sie
auch im Internet unter: www.regierung.oberbayern.bayern.de unter Aktuelles.
Medieninformation
Nr. 177 vom 25.05.2007
Grünes Licht für neues Fachmarktzentrum in Kösching
Das vereinfachte Raumordnungsverfahren für den Neubau eines Fachmarktzentrums mit
insgesamt 3.370 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Ingolstädter Straße in Kösching,
Landkreis Eichstätt, ist abgeschlossen. Die Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht für
das Vorhaben, weist aber auf die Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes und des
Naturschutzes hin.
Die Fa. Edeka beabsichtigt in Kösching auf dem ehemaligen Werksgelände der Fa. Kessel an der
Ingolstädter Straße ein Fachmarktzentrum mit Edeka-Verbrauchermarkt (2.000 m²), drei
Textilmärkten (insgesamt 1.150 m²) und Apotheke mit integriertem Drogeriemarkt (insgesamt 220
m²) neu zu errichten. Der Standort befindet sich am Westrand Köschings am Rande des
Gewerbegebietes und soll später an den Kreisverkehr der geplanten Ortsumfahrung LentingKösching angebunden werden. Das Fachmarktzentrum, das der Köschinger Realschule
gegenüberliegt, ist von den benachbarten Wohngebieten fußläufig erreichbar. Die landesplanerische
Überprüfung hat man parallel zum im Januar 2007 eingeleiteten Bauleitplanverfahren durchgeführt,
damit das Verfahren einfacher wird.
Die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde im Rahmen eines
vereinfachten Raumordnungsverfahrens parallel zum Bauleitplanverfahren die abgegebenen
Stellungnahmen der 36 beteiligten Träger öffentlicher Belange (Behörden, Institutionen und
Kommunen) geprüft und abgewogen. Da durch das Vorhaben keine negativen Auswirkungen auf
das Ortszentrum Köschings und die benachbarten zentralen Orte zu erwarten sind gibt die
Regierung von Oberbayern aus landesplanerischer Sicht jetzt grünes Licht für das Projekt, sofern es
bestimmte Voraussetzungen erfüllt. So weist die Regierung darauf hin, dass bei möglichen
Bodenfunden aus einer früheren Besiedelung das Landesamt für Denkmalschutz einzuschalten ist
und die Belange des Naturschutzes zu beachten sind.
Verfahren
Die Regierung von Oberbayern prüft im vereinfachten Raumordnungsverfahren wie sich das
geplante Vorhaben auf die für die Raumordnung wichtigen Aspekte, wie z.B. Natur und
Landschaft, Wasser, Verkehr, Immissionsschutz, Stadtentwicklung und Wirtschaft auswirkt. Dazu
wertet die Regierung als höhere Landesplanungsbehörde die Stellungnahmen der Fachbehörden,
Kommunen, Verbände und sonstigen betroffenen Organisationen aus, die im Rahmen der
Bauleitplanung bei der Gemeinde eingingen. Für das Vorhaben legen die betroffenen Kommunen
den Bebauungsplan mit den Projektunterlagen für einen angemessenen Zeitraum und möglichst
auch während arbeitsfreier Zeiten öffentlich aus. Anhand der eingegangenen Stellungnahmen prüft
die Regierung dann, ob und unter welchen Maßgaben das Projekt mit den Erfordernissen der
Raumordnung vereinbar ist und wie es mit Vorhaben öffentlicher oder sonstiger Planungsträger
abgestimmt werden kann. Die Regierung wägt die einzelnen Belange gegeneinander ab und schließt
das vereinfachte Raumordnungsverfahren mit der so genannten „landesplanerischen Beurteilung“.
Medieninformation
Nr. 178
vom 21.05.2007
Finanzspritze für Feuerwehr Gemeinde Utting a.Ammersee
Freistaat bezuschusst neues Löschgruppenfahrzeug mit TS 8/8
Der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Utting am Ammersee, Landkreis
Landsberg am Lech, erhält ein neues Löschgruppenfahrzeug mit Tragkraftspritze TS 8/8. Mit
Hilfe des Fahrzeuges lassen sich Brände bekämpfen, Wasser fördern und einfache technische
Hilfe etwa bei Unfällen leisten. Die Regierung von Oberbayern hat jetzt hierfür der Gemeinde
Utting a.Ammersee einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro bewilligt. Die Mittel hat das
Bayerische Staatsministerium des Innern nach Bewilligung durch den Bayerischen Landtag
bereitgestellt. In Oberbayern kümmern sich rund 67.000 Feuerwehrleute bei 1.400
Feuerwehren in 500 Städten und Gemeinden um den Brandschutz.
Das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 bildet mit einer Besatzung von neun Feuerwehrleuten
die kleinste selbstständige feuerwehrtechnische Einheit. Das Fahrzeug verfügt über eine von seinem
Motor angetriebene, fest eingebaute Kreiselpumpe und eine so genannte Schnellangriffseinrichtung,
die aus einem rund 600 Liter fassenden Löschwasserbehälter gespeist wird. Neben der
Standardbeladung kann es zusätzlich je nach Bedarf entweder eine Tragkraftspritze TS 8/8 mit
Zubehör oder eine umfangreiche Ausrüstung für die technische Hilfe einschließlich hydraulisch
betätigter Rettungsgeräte transportieren. Auf öffentlichen Straßen darf das Fahrzeug samt Ladung
7,5 Tonnen und bei Allradantrieb im Gelände sogar 10,5 Tonnen wiegen.
Medieninformation
Nr. 179 vom 21.05.2007
Finanzspritze für Feuerwehr der Gemeinde Stammham
Freistaat bezuschusst neues Mehrzweckfahrzeug
Der Fuhrpark der Feuerwehr der Gemeinde Stammham), Landkreis Eichstätt, erhält ein
neues Mehrzweckfahrzeug. Mit Hilfe des Mehrzweckfahrzeuges lässt sich vorwiegend eine
Einsatzstelle errichten sowie Mannschaft und Gerät transportieren. Es muss dazu eine
Feuerwehrstaffel von sechs Floriansjüngern und eine feuerwehrtechnische
Mindestausrüstung aufnehmen können. Die Regierung von Oberbayern hat jetzt hierfür der
Gemeinde Stammham, einen Zuschuss in Höhe von rund 10.000 Euro bewilligt. Die Mittel hat
das Bayerische Staatsministerium des Innern nach Bewilligung durch den Bayerischen
Landtag bereitgestellt. In Oberbayern kümmern sich rund 67.000 Feuerwehrleute bei mehr
als 1.400 Feuerwehren in 500 Städten und Gemeinden um den Brandschutz.
Weitere Voraussetzung für eine Förderung sind Transportraum und eine Gewichtsreserve zum
Transport für zusätzliches Gerät von mindestens 200 Kilogramm. Für das Mehrzweckfahrzeug
kommen nur serienmäßige Kombi-Fahrzeuge mit einem maximal zulässigen Gewicht von 3,5
Tonnen in Betracht.
Medieninformation
Nr. 180
vom 21.05.2007
Finanzspritze für Feuerwehr der Stadt Ebersberg
Freistaat bezuschusst neues Tragkraftspritzenfahrzeug
Der Fuhrpark der Feuerwehr Egglburg in der Stadt Ebersberg, Landkreis Ebersberg, erhält
ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-S. Mit Hilfe dieses Löschfahrzeuges lassen sich
Brände bekämpfen und kleinere technische Hilfeleistungen durchführen. Die Regierung von
Oberbayern hat jetzt hierfür der Stadt Ebersberg einen Zuschuss in Höhe von 13.300 Euro
bewilligt. Die Mittel hat das Bayerische Staatsministerium des Innern nach Bewilligung durch
den Bayerischen Landtag bereitgestellt. In Oberbayern kümmern sich rund 67.000
Feuerwehrleute bei 1.400 Feuerwehren in 500 Städten und Gemeinden um den Brandschutz.
Das Tragkraftspritzenfahrzeug ist mit einer feuerwehrtechnischen Ausrüstung für neun
Feuerwehrleute und mit einer Tragkraftspritze TS 8/8 beladen. Es kann sechs Feuerwehrleute zur
Einsatzstelle transportieren. Für das TSF wird ein handelsüblicher Kastenwagen oder ein
Fahrgestell mit Doppelkabine verwendet. Das Fahrzeug darf maximal 3,5 Tonnen wiegen.
Medieninformation
Nr. 181 vom 22.05.2007
Finanzspritze für Feuerwehr der Stadt Wolfratshausen
Freistaat bezuschusst neues Mehrzweckfahrzeug
Der Fuhrpark der Feuerwehr der Stadt Wolfratshausen, Landkreis Bad-TölzWolfratshausen, erhält ein neues Mehrzweckfahrzeug. Mit Hilfe des Mehrzweckfahrzeuges
lässt sich vorwiegend eine Einsatzstelle errichten sowie Mannschaft und Gerät transportieren.
Es muss dazu eine Feuerwehrstaffel von sechs Floriansjüngern und eine feuerwehrtechnische
Mindestausrüstung aufnehmen können. Die Regierung von Oberbayern hat jetzt hierfür der
Stadt Wolfratshausen, einen Zuschuss in Höhe von rund 10.000 Euro bewilligt. Die Mittel hat
das Bayerische Staatsministerium des Innern nach Bewilligung durch den Bayerischen
Landtag bereitgestellt. In Oberbayern kümmern sich rund 67.000 Feuerwehrleute bei mehr
als 1.400 Feuerwehren in 500 Städten und Gemeinden um den Brandschutz.
Weitere Voraussetzung für eine Förderung sind Transportraum und eine Gewichtsreserve zum
Transport für zusätzliches Gerät von mindestens 200 Kilogramm. Für das Mehrzweckfahrzeug
kommen nur serienmäßige Kombi-Fahrzeuge mit einem maximal zulässigen Gewicht von 3,5
Tonnen in Betracht.
Medieninformation
Nr. 188 vom 24.05.2007
Moschee am Gotzinger Platz
Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Errichtung einer Moschee und eines
Kulturzentrums am Gotzinger Platz ist seit Montag, den 21. Mai rechtskräftig. Auch der
Verein Türkisch-Islamisches Kulturzentrum München hat das Urteil des
Verwaltungsgerichts München akzeptiert und keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung
eingelegt.
Der Stadtrat der Landeshauptsstadt München hat mittlerweile einstimmig die Durch-führung
eines Bebauungsplanverfahrens für eine Moschee am Gotzinger Platz beschlossen, wobei eine
breite Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgesehen ist. In diesem Verfahren geht es nun
um die geplante Zweckbestimmung, das bauliche Maß und die vorgesehene
Nutzungsintensität von Moschee und Kulturzentrum einschließlich der Auswirkungen auf die
Nachbarschaft. Die Regierung von Oberbayern hatte bereits im Juli 2005 hierzu dringend
geraten.
Das Verwaltungsgericht München hatte in seinem Urteil vom 12. Februar 2007 die
Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt und eine Klage des Vereins TürkischIslamisches Kulturzentrum abgewiesen. Der Verein hatte sich dagegen gewandt, dass die Regierung
von Oberbayern am 18. September 2006 den baurechtlichen Vorbescheid der Landeshauptstadt
München für die Errichtung eines türkisch-islamischen Kulturzentrums am Gotzinger Platz
aufgehoben hatte. Gegen den Vorbescheid hatten zwei Nachbarn Widersprüche erhoben.
Medieninformation
Nr. 193 vom 24.05.2007
Wieder Waldbrandgefahr in Teilen Oberbayerns:
Regierung ordnet vorsorglich Luftbeobachtung für Pfaffenhofen und Eichstätt an
Aufgrund der wieder vorherrschenden allgemeinen Trockenheit, insbesondere auch in Bereichen
mit offenem Gelände ordnet die Regierung von Oberbayern im Einvernehmen mit dem Amt für
Landwirtschaft und Forsten Pfaffenhofen a.d.Ilm ab heute, Donnerstag, 24. Mai 2007 bis vorerst
Freitag, 25. Mai 2007 die Luftbeobachtung als Maßnahme der vorbeugenden
Waldbrandbekämpfung für die Routen vom Stützpunkt Eichstätt und Pfaffenhofen a.d.Ilm an.
Aufgrund der zunehmenden Trockenheit weist der allgemeine Waldbrandgefahrenindex aktuell
mittlerweile für diese Teile Oberbayerns eine hohe Waldbrandgefahr aus (Stufe 4). Besonders
gefährdet sind Waldbestände mit geringer Bestandsdichte, Waldlichtungen, Waldränder und
Bahndämme.
Die vorbeugende Luftbeobachtung findet zweimal täglich in der Zeit von 13 bis 21 Uhr zu den
höchsten Gefährdungszeiten statt. Die Befliegung mittels ausgebildeter Luftbeobachter erfolgt in
Oberbayern auf sieben Routen.
Die Bevölkerung wird dringend gebeten, in Waldgebieten äußerste Vorsicht walten zu lassen
und keinesfalls mit offenem Feuer zu hantieren oder zu rauchen.
Die Regierung von Oberbayern trägt die tatsächlichen Einsatzkosten für Einsätze der
Luftbeobachtung im Katastrophenschutz aus Mitteln des Katastrophenschutzfonds; die
Luftrettungsstaffel Bayern stellt die ehrenamtlichen Piloten. Die Luftbeobachter kommen aus den
Bereichen der Katastrophenschutzbehörden, der Forstverwaltung und der Feuerwehr.
Wir bitten um Veröffentlichung in geeigneter Form.
Medieninformation
Nr. 195 vom 29.05.2007
Förderung der beruflichen Bildung
Regierung von Oberbayern fördert Modernisierung des Berufsbildungszentrums Rosenheim
mit 612.000 Euro
Im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung hat die Regierung von Oberbayern der
Handwerkskammer für München und Oberbayern einen Zuschuss in Höhe von 612.000 Euro
für das berufliche Bildungszentrum Rosenheim bewilligt. Die Mittel sind durch das
Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie nach
Beschluss des Bayerischen Landtags bereitgestellt worden.
Das Bildungszentrum Rosenheim der Handwerkskammer für München und Oberbayern hat sich
seit seiner Errichtung im Jahr 1979 zu einer anerkannten Bildungseinrichtung in der Region und
darüber hinaus entwickelt. Da die natürliche Nutzungsdauer einiger Bauteile nach nunmehr 25
Jahren erreicht ist, sind umfangreiche bauliche Maßnahmen zur Modernisierung der
Gebäudeinstallationen erforderlich geworden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf
über zwei Millionen Euro. Auch das Bundesinstitut für Berufsbildung beteiligt sich mit 918.000
Euro an den Modernisierungskosten.
Medieninformation
Nr. 196 vom 30.05.2007
Förderung der beruflichen Bildung
Regierung von Oberbayern fördert Bäcker-Akademie des Landes-Innungsverbandes für das
bayerische Bäckerhandwerk mit rund 33.000 Euro
Im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung hat die Regierung von Oberbayern dem LandesInnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk einen Zuschuss in Höhe von 32.600 Euro für
seine Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks in Lochham, Landkreis München, bewilligt. Die
Mittel sind durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie nach Beschluss des bayerischen Landtags bereitgestellt worden.
Der Landes-Innungsverband betreibt in Lochham eine Fachakademie für die überbetriebliche Ausund Fortbildung im Bäckerhandwerk. Aufgrund des in den letzten Jahren immer mehr ausgedehnten
Kursbetriebes und der stärker gewordenen Nachfrage nach verkaufsspezifischen Lehrangeboten
sind Umbaumaßnahmen und die Erneuerung der EDV-Anlage erforderlich. Die Kosten für die
Maßnahmen belaufen sich auf über 65.000 Euro.
Medieninformation
Nr. 197 vom 30.05.2007
Lernort Regierung - Erlebniswelt Flughafen
Schulklasse aus Garching besucht Fluggastkontrollen der Regierung von Oberbayern
Das vielfältige Programm gewährte den Schülerinnen und Schülern der Klasse 2b der
Grundschule Garching West bei ihrem Ausflug zum Flughafen München faszinierende
Einblicke hinter die Kulissen und in die Betriebsvorgänge der Luftsicherheitsstelle der
Regierung von Oberbayern am Flughafen. Die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern
und die Beschäftigten der Sicherheitsgesellschaft am Flughafen erklärten den Schülerinnen
und Schülern bei ihrem Besuch Aufgaben und Tätigkeit der Fluggastkontrolle.
Petra Lahmer (Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern) erklärt den „Nachwuchskräften“ die Fluggastkontrolle
„Erst in den letzten Tagen war die Qualität der von der Regierung von Oberbayern am Flughafen
München geleisteten Arbeit bei einer offiziellen EU-Inspektion ausdrücklich gelobt worden“, betont
Regierungsvizepräsident Ulrich Böger und erläutert weiter: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München (SGM) erhalten eine fundierte und hochwertige
Ausbildung zum Luftsicherheitsbeauftragten, die mit einer Prüfung bei der Regierung von
Oberbayern endet. Der selbstverständliche Umgang mit technischen Geräten, ein „scharfes Auge“
beim Bewerten von Röntgenbildern und das nötige Fingerspitzengefühl im souveränen Umgang mit
Menschen sind Voraussetzung für diese Arbeit. Außerdem werden Bewerber einer strengen
Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen.“
Bei der Besichtigung konnten die Kinder spielerisch die Funktionsweise von Röntgenanlagen und
Metalldetektoren kennenlernen. Einmal in die Rolle des Kontrollpersonals schlüpfen und auf der
anderen Seite des Durchsuchungstisches zu stehen, war sicherlich ein Höhepunkt des Besuches und
vielleicht auch die Grundlage eines zukünftigen Berufswunsches. Nach einem Zwischenstopp bei
der Polizeihubschrauberstaffel wurde die Klasse vom Team des Besucherservices des Flughafens
betreut und konnte den Betrieb auf dem Vorfeld aus nächster Nähe beobachten. Besonders
begeistert waren die Mädchen und Jungen, die Abfertigung der Flugzeuge mitzuerleben und die
Flugzeuge in unmittelbarer Nähe starten und landen sehen zu können.