Blitzaktion im Betriebsrat - Wo bleibt der - Siemens Dialog

Blitzaktion im Betriebsrat Wo bleibt der Wählerwille?
Die Veränderungen im BR, die über eine Rundmail des BR mitgeteilt wurden, haben einiges an
Verwunderung und Irritation ausgelöst. In der Belegschaft herrscht darüber Verwirrung und Unverständnis.
Da sind Fragen entstanden wie "Kann mir mal jemand kurz erklären, was da abgeht?" oder
"Das sind ja dramatische Veränderungen! Gibt es dazu vielleicht auch ein paar Hintergrundinfos?"
Einige haben ihren Eindruck so geäußert: "Wie ich finde keine guten Nachrichten, ... muss man das verstehen?" "Hi Folks, was treibt ihr denn da für Spielchen im BR?" - "Das ist ja schrecklich." - "Ich habe so eine Wut im Bauch."
Es sind auch Fragen aufgetaucht wie "Warum haben wir überhaupt im März den BR gewählt, wenn das so abläuft?"
- "Entspricht das dem Wählerwillen der Betriebsratswahl, dass die Liste mit den wenigsten Stimmen die BRVorsitzende stellt?"
Zunächst geben wir hier ein persönliches Statement des bisherigen BR-Vorsitzenden, Gottfried Klein, wieder. Im
Anschluss finden Sie die Details der Geschehnisse.
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Das Ergebnis Ihrer Wahl und die neuen Realitäten im BR – ein Statement von Gottfried Klein
In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats im März wurde ich mit denkbar großer
Zustimmung zum BRV gewählt. Diese Unterstützung ging weit über die Listen Future@FSC und ProFI hinaus. Ich trat nicht zuletzt mit dem Ziel an, die Zusammenarbeit
im BR auf neue Füße zu stellen: Der Betriebsrat als Gremium sollte sich als Team verstehen, das Ihre Interessen kennt und gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Dazu gehört
auch eine teamorientierte und solidarische Zusammenarbeit im Gremium. Diese befand
sich aufgrund der Historie mit AUB-Mehrheit und Blockbildung gerade im Aufbau.
Nun stellt seit 19. Juli die schwächste Liste FUL den Vorsitz, die Stellvertreterin kommt
von ProFI. Vorher erfolgte meine Abwahl und die meines Stellvertreters Gerd Beisheim
ohne echte Diskussion der Gründe und mit knapper Mehrheit.
Fazit:
Der Wählerwille ist heute in den wichtigsten Ämtern nicht mehr realisiert.
Noch schlimmer: Grundsätze des menschlichen Miteinander, jedem Kritisierten eine Chance zur „Besserung“ zu geben, wurden nicht gelebt. Es ging meines Erachtens ausschließlich um den schnellen Machtwechsel, für den Opfer zu
bringen waren. Ein kurz vorher angesetztes Konsensgespräch in Zusammenhang mit den vom Arbeitgeber nicht vollzogenen Freistellungen im BR wurde durch AUB und FUL abgesagt. Die Beantwortung der Frage ‚cui bono?’ wirft
vielleicht ein Licht auf die Beweggründe für das Vorgehen vor und während der Sitzung.
Und es geht weiter: Im Betriebsausschuss ist das Bündnis AUB/FUL mit drei Sitzen überrepräsentiert, die beschlossene und vom Arbeitgeber umgehend vollzogene Freistellung für die neue BRV wäre nach Verhältniswahl allein
durch die FUL gar nicht durchsetzbar. Mit weiteren Amtsübernahmen ist zu rechnen ...
Meines Erachtens ist mit diesem Vorgehen die Zusammenarbeit im BR willkürlich auf eine schwere Probe gestellt worden, weil statt Teamorientierung für die Belange der Belegschaft nun Mehrheits-Kalkül vorherrscht
und eine neue Blockbildung entsteht. Wie kann ein BR gut funktionieren, wenn keine breite Zustimmung zu den
wichtigsten Ämtern vorliegt? Wie kann die von der Betriebsleitung geforderte Unabhängigkeit gelebt werden,
wenn die Vorsitzende so eine geringe Unterstützung genießt?
Meine Zukunft
Ich werde weiterhin – ohne Freistellung, also mit „Bodenhaftung“ in der Abteilung - im Betriebsrat tätig sein
und mich für Ihre Interessen einsetzen, wenngleich dies nun unter erschwerten Bedingungen stattfinden dürfte.
Was können Sie tun?
Bitte zeigen Sie mir und meiner Fraktion Ihre Solidarität, z.B. durch Briefe, Emails, Nutzen der Betriebsversammlung, Sprechstunden des BR, Diskussion im FORUM des Siemens Dialog der IG Metall usw. Zeigen Sie
Flagge gegen diese Vorkommnisse, wenn Ihnen Gewerkschaft im Betrieb (eine starke Vertretung der Arbeitnehmerinteressen) wichtig ist. Sprechen Sie mich an, ich bin unter 636-43238 erreichbar.
- gkl -
Weitere Hintergrundinformationen für Sie:
Sabotiertes Konsensgespräch am 14.7.:
In der BR-Sitzung am 3.7.2006 wurde vereinbart, ein Konsensgespräch mit einem professionellen Mediator am 14.7.
durchzuführen. In diesem Gespräch wollten die im BR vertretenen Listen das Thema „Freistellungen“ gemeinsam lösen,
und es gab bereits im Vorfeld konstruktive und konsensfähige
Lösungsvorschläge. Zwei Tage vor dem vereinbarten Gesprächstermin sagte jedoch die Vertreterin der Freien Unabhängigen Liste (FUL) ihre Teilnahme ab, der Vertreter der AUB
eine Stunde vorher. Nach kurzem Gespräch mit den Vertretern
von Future@FSC und ProFI kam der Mediator zum Ergebnis,
dass ein Mediationsgespräch nur gemeinsam mit Vertretern
aller Listen Sinn macht.
Einen Tag vor diesem Gespräch reichte die AUB die Erweiterung der Tagesordnung für die BR-Sitzung am 19.7. ein.
Die BR-Sitzung am 19.7.:
Die AUB-Liste im BR hatte die Punkte - Neuwahl des BRVorsitzenden - falls dazu notwendig, vorher Abwahl des BRVorsitzenden - und dito für den stellvertretenden BRVorsitzenden - auf die Tagesordnung der BR-Sitzung am 19.7.
setzen lassen. Laut Gesetz reicht dafür ein Votum von 25%
der BR-Mitglieder (4 von 15).
Begründung war, dass es in der Arbeit der BR-Geschäftsführung eine Reihe "diskussionswürdiger" Punkte gebe.
Wir - die Future@FSC-Liste im BR - hätten erwartet, dass
inhaltliche Kritik geäußert würde und dass man dann gemeinsam diskutieren könnte, was künftig besser laufen sollte.
Auf der Sitzung wurden einige Punkte bezüglich der Amtsführung vorgebracht, welche jedoch weitestgehend zurückgewiesen werden konnten. Was übrig blieb, war alles Andere als
eine sachliche Begründung für eine Abwahl des Vorsitzenden
und seines Stellvertreters. Weitere Diskussion war seitens der
Antragsteller nicht gewünscht, im Gegenteil: Sie drängten auf
Ende der Diskussion und Beschlussfassung. Die Abwahl des
BR-Vorsitzenden wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.
Neuwahl des BR-Vorsitzenden:
Für die Neuwahl des BR-Vorsitzenden standen 3 KandidatInnen zur Wahl:
Gottfried Klein (Future@FSC-Liste, bisher BR-Vorsitzender),
Hans Keller (ProFI-Liste), Renate Schreiber (Freie Unabhängige Liste).
Gewählt wurde im ersten Wahlgang (absolute Mehrheit erforderlich) Renate Schreiber.
Neuwahl des stellvertretenden BR-Vorsitzenden:
Dann ging es zu vorgerückter Stunde beim stellvertretenden
Vorsitzenden weiter. Der Antrag auf Abwahl von Gerd Beisheim (Liste ProFI) wurde mehrheitlich beschlossen.
Es kandidierten Nicole Hollstein und Hans Keller (beide ProFIListe). Gewählt wurde Nicole Hollstein.
Neuwahl eines GBR-Delegierten:
Hans Keller (ProFI) trat von seinem Amt als einer der
beiden Delegierten unseres BR für den bundesweiten
Gesamtbetriebsrat zurück; seine erste Nachrückerin
war Renate Schreiber (FUL), die aber das DelegiertenMandat nicht annahm; die zweite Nachrückerin Gisela
Petzold (Future@FSC) nahm das Mandat an und ist
nun GBR-Delegierte.
Der weitere Tagesordnungspunkt - Freistellungen wurde angesichts der fortgeschrittenen
Zeit (nach 19 Uhr) vertagt.
Am 3.8. ging es in einer BR-Sondersitzung weiter:
Die Freistellungen (d.h. welche BR-Mitglieder für
die BR-Tätigkeit freigestellt werden) wurden neu gewählt.
Nach Gesetz stehen unserem BR 3 Freistellungen zu.
Gewählt wurden: Klaus-Dieter Bornemann (Future@FSC,
100%), Renate Schreiber (FUL, 100%), Hans Keller (ProFI,
50%) und Alfons Daiderich (AUB, 50%).
Schließlich war noch ein Sitz im 5-köpfigen Betriebsausschuss
(geschäftsführender Ausschuss des BR) nachzuwählen.
Es kandidierten Hans Keller (ProFI) und Erhard Sohns (AUB).
Gewählt wurde mehrheitlich Erhard Sohns.
Damit besteht der Betriebsauschuss aus folgenden Mitgliedern:
Renate Schreiber (FUL, als BR-Vors. kraft Amtes BA-Mitglied);
Nicole Hollstein (ProFI, als stellv. BR-Vors. kraft Amtes BAMitglied); Klaus-Dieter Bornemann (Future@FSC); Alfons Daiderich (AUB); Erhard Sohns (AUB).
Hier noch mal das BR-Wahlergebnis vom 6.3.2006:
Liste
Stimmen %
Sitze
Future@FSC 215
28,4 4 (durch Los)
ProFI
210
27,8 4
AUB
172
22,7 4 (durch Los)
FUL
160
21,1 3
Durch die Wahl am 6. März 2006 ergaben sich neue Mehrheitsverhältnisse im BR. Damals wählte der BR mit Unterstützung aus allen im BR vertretenen Listen Gottfried Klein (Future@FSC) zum BR-Vorsitzenden und Gerd Beisheim (ProFI) zu
seinem Stellvertreter.
Bis Juli wurde fraktionsübergreifend sachorientiert im BR gearbeitet.
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