Pressemitteilung vom 01.12.2010: Deutscher Botschafter Steinbach

01. Dezember 2010
Presseerklärung
Deutscher Botschafter Steinbach: „Kosovo braucht faire und transparente
Parlamentswahlen“
Mit Blick auf die Parlamentswahlen am 12.12.2010 und den offiziellen Beginn des Wahlkampfs erklärte
der deutsche Botschafter, Hans-Dieter Steinbach, heute (01.12.2010) in Pristina:
„Die vor uns liegenden Parlamentswahlen sind eine wichtige Wegmarke für die Demokratie in der
Republik Kosovo: Die Bürgerinnen und Bürger stellen durch sie die Weichen für die Politik in ihrem
Land. Ich rufe alle Wahlberechtigten auf, sich an den Wahlen zu beteiligen und mit ihrer Stimme den
politischen Kurs ihres Landes mitzubestimmen.
Gerade auch für die Minderheiten in Kosovo sind diese Wahlen von großer Bedeutung: Nur die
Teilnahme am Urnengang gewährleistet, dass sich die über die Verfassung garantierte politische Teilhabe
auch am konkret formulierten Wählerwillen orientiert.
Die Republik Kosovo braucht faire und transparente Wahlen nach internationalen Standards. Dies ist ein
zentrales Staatsinteresse und wird das Bild der Republik Kosovo auch im Ausland prägen. Ich begrüße
deshalb den für die Parlamentswahlen zwischen den Parteien vereinbarten Verhaltenskodex. Seine
Umsetzung wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kosovos stärken.
Die kosovarische Zivilgesellschaft wie auch die internationalen Partner Kosovos unterstützen die
unabhängige Zentrale Wahlkommission in ihrer Aufgabe, die Wahlen nach den Vorgaben des
Wahlgesetzes vorzubereiten und durchzuführen. Ich begrüße, dass für den Urnengang durch das NGONetzwerk „Democracy in Action“ eine umfassende Wahlbeobachtung sichergestellt wird. Ich bin
zuversichtlich, dass der 12.12.2010 ein erfolgreicher Tag für die kosovarische Demokratie und die
Menschen in diesem Land wird.“
Die deutsche Bundesregierung unterstützt aktiv die Vorbereitungen auf die Wahlen sowie das Monitoring
am Wahltag selbst. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, der Schweizer Eidgenossenschaft und
den USA finanziert Deutschland u.a. den Einsatz von 4800 unabhängigen Wahlbeobachtern, die von dem
NGO-Netzwerk „Democracy in Action“ am Wahltag landesweit in Einsatz gebracht werden. Darüber
hinaus engagiert sich Deutschland vor allem für die Wählermobilisierung unter den Minderheiten. So
unterstützt die Bundesregierung aus Mitteln des Stabilitätspakts für Südosteuropa eine umfassende
Informationskampagne für die serbische Minderheit durch das „Helsinki Committee“, zudem finanziert
sie die Produktion von serbisch-sprachigen Informationssendungen/Talkshows, die zum Thema der
Wahlen von „Link Productions“ über RTK sowie über private Sender zur Ausstrahlung kommen.
Schließlich fördert Deutschland zur Mobilisierung der Roma, Ashkali und Ägypter das „Roma and
Ashkali Documentation Center“ (RADC): Durch direkte Anspache und ergänzende technische
Informationen zur Wahl sollen die Vertreter dieser Minderheitengruppe ganz gezielt zur Wahrnehmung
ihres Wahlrechtes bewegt werden.