Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der
Vertragsbeziehung zwischen der Andreas GmbH, Marie-Curie-Straße 4, 63128
Dietzenbach und dem Kunden.
2. Die Andreas GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden
wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur durch schriftliche Bestätigung der
Andreas GmbH Vertragsinhalt.
§ 2 Einkaufsberechtigung / Kundenkarte
1. Die Andreas GmbH bietet Waren ausschließlich für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung durch den Kunden an.
2. Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm schriftlich benannten Einkaufsberechtigten
bevollmächtigt sind, für Rechnung des Kunden einzukaufen und den Kunden zur Zahlung
zu verpflichten. Der Widerruf der Einkaufsberechtigung hat schriftlich gegenüber der
Andreas GmbH zu erfolgen.
3. Zum Nachweis der Einkaufsberechtigung erhält der Kunde von der Andreas GmbH eine
Kundenkarte. Der Kunde verpflichtet sich die Kundenkarte ausschließlich an gemäß § 3
Ziffer 2 benannte Einkaufsberechtigte auszugeben und die Nutzung der Kundenkarte durch
nicht berechtigte Dritte zu verhindern. Die Andreas GmbH ist berechtigt den Abschluss von
Kaufverträgen sowie den Zugang zum Betriebsgelände zu verweigern, wenn der Kunde
oder dessen Einkaufsberechtigter keine gültige Kundenkarte mitführt.
4. Bei Vorlage der Kundenkarte ist die Andreas GmbH berechtigt, auch ohne Prüfung der
Identität des Vorlegenden im Einzelfall, von der Einkaufsberechtigung des Vorlegenden für
den Kunden auszugehen.
5. Im Falle des Verlusts einer Kundenkarte hat der Kunde dies der Andreas GmbH unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Soweit die Besorgnis des Kunden besteht,
dass die Kundenkarte unberechtigt genutzt werden könnte, ist der Verlust vorab telefonisch
bei der Andreas GmbH anzuzeigen. Der Kunde hat sämtliche aus der missbräuchlichen
Verwendung seiner Kundenkarte resultierenden Schäden zu tragen, sofern er seine Pflicht
zur unverzüglichen Anzeige des Verlusts der Kundenkarte verletzt.
6. Bei Beendigung der Einkaufsberechtigung des Kunden, beispielsweise wegen Aufgabe der
geschäftlichen Tätigkeit, ist die Kundenkarte unverzüglich an die Andreas GmbH
zurückzugeben. Bei Versendung mit der Post, hat die Versendung per Einschreiben/
Rückschein zu erfolgen.
7. Die Kundenkarte bleibt Eigentum der Andreas GmbH. Die Andreas GmbH kann die
Einkaufsberechtigung des Kunden ohne Angabe von Gründen – auch fristlos – jederzeit
widerrufen und die Kundenkarte einziehen. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht
an der Kundenkarte zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Erstellung
einer neuen Kundenkarte.
Stand: Juli 2010
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§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Im Rahmen des Antrags auf Gewährung einer Einkaufsberechtigung, hat der Kunde alle
vertragsrelevanten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der
Daten, insbesondere der Anschrift, sind der Andreas GmbH unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm von der Andreas GmbH überlassene Kundenkarte vor
dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte
Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
er die Andreas GmbH schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff oder Missbrauch ohne Verschulden des Kunden
erfolgt ist.
§ 4 Vertragsstrafe
1. Der Kunde verpflichtet sich unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.500,00 für jeden vertragswidrigen Einkauf
an die Andreas GmbH zu bezahlen.
2. Ein vertragswidriger Einkauf liegt vor, wenn
a) der Kunde seine Kundenkarte an Dritte weitergibt, die nicht zum Einkauf bei der Andreas
GmbH berechtigt sind und auch nicht in schriftlicher Form zum Einkauf bevollmächtigt
wurden;
b) der für den Kunden getätigte Einkauf nicht dessen gewerblicher Tätigkeit zugeordnet
werden kann;
c) die Kundenkarte bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder sonstigem Ende der Einkaufsberechtigung nicht innerhalb von 10 Werktagen bei der Andreas GmbH eingeht.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle genannten Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen Satz
entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen gesondert in Rechnung
gestellt.
2. Alle Zahlungen des Kunden sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung frei
Zahlstelle der Andreas GmbH zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn die
Andreas GmbH innerhalb der gesetzten Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen
können nach Wahl der Andreas GmbH auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
3. Schecks und – soweit Wechselzahlung ausdrücklich vereinbart ist – Wechsel werden
zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einzugsspesen sowie Zinsen sind der Andreas
GmbH unverzüglich zu vergüten.
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn
aufgrund unbestrittener oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden gegen die
Andreas GmbH. Die Andreas GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.
5. Überschreitet der Kunde ein gewährtes Zahlungsziel, stellt er seine Zahlungen ein, liegt
eine Überschuldung des Kunden vor oder beantragt der Kunde die Eröffnung eines
Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens, so werden sämtliche Ansprüche der Andreas GmbH
gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Stand: Juli 2010
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die Andreas GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die Andreas GmbH ist
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat
der Kunde die Andreas GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten FakturaEndbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon,
ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt
zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der
Andreas GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Andreas
GmbH wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets
namens und im Auftrag der Andreas GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache
mit anderen, der Andreas GmbH nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt
die Andreas GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Wertes der Kaufsache der Andreas GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.
5. Die Andreas GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt.
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich
nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und der Andreas GmbH, wenn sich ein
Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche
Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so
muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die
Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die Andreas GmbH den Mangel arglistig verschwiegen
und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn die Andreas GmbH sich auf
Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf
den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
3. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Andreas GmbH diese nach eigener Wahl durch
Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien
Vertragsgegenstandes vornehmen.
Stand: Juli 2010
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§ 8 Haftungsausschluss
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet die Andreas GmbH lediglich soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die
Andreas GmbH, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für
Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der
Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung
einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die
Andreas GmbH, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss
typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, maximal aber auf EUR 250.000,00 je Schadensereignis. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
1. Die Andreas GmbH ist zu jeder Zeit zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Andreas GmbH wird Änderungen mit einer angemessenen
Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht
er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so
werden diese Vertragsbestandteil, sofern die Andreas GmbH den Kunden auf die Folgen
der Nichteinlegung des Widerspruchs mit Ankündigung der Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen hat.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Ist der Kunde Kaufmann, so ist das für den Geschäftssitz der Andreas GmbH zuständige
Gericht ausschließlicher Gerichtsstand. Die Andreas GmbH ist jedoch berechtigt, jedes
gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN
Kaufrechts.
§ 10 Datenschutz Einwilligungserklärung
1. Die Andreas GmbH wird die im Kundenerfassungsbeleg angegebenen Informationen
erfassen, speichern, weiterverarbeiten und verwenden, um Ihren Kundenvertrag zu verwalten, die Kundenbindung aufrecht zu erhalten und den auf Sie zugeschnittenen
Kundenservice sowie Werbung durchführen zu können. Wir beachten den Grundsatz der
zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre
personenbezogenen Daten nur für die vorgenannten Zwecke.
2. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche
Einwilligung, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur
Vertragsdurchführung notwendig ist. Die Mitarbeiter der Andreas GmbH und die von ihr
beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung
der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.
Stand: Juli 2010
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3. Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei der
Andreas GmbH gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei der Andreas GmbH
erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch können Sie jederzeit die
uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen
widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an den Kundendienstbeauftragten der Andreas
GmbH, Marie-Curie-Straße 4, 63128 Dietzenbach, Telefon: 06074/8234-10, Telefax:
06074-8234510
Wir stehen Ihnen jederzeit gern für weitergehende Fragen zur Verfügung.
Für die Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung, sofern im Einzelfall nicht eine
abweichende Vereinbarung in schriftlicher Form geschlossen wurde. Ich erkenne dies durch
meine Unterschrift an.
Stand: Juli 2010
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