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______________________________________________________________________ Landeshauptstadt Hannover - - Datum 25.08.2009 Einladung zur 28. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 4. September 2009, 14.00 Uhr, Rathaus, Hodlersaal ______________________________________________________________________ Tagesordnung: I. ÖFFENTLICHER TEIL 1. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zukunft der Gilde-Brauerei Die Anhörung soll Auskunft darüber geben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um für die Gilde-Brauerei am Standort Hannover ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Eingeladen sind: - Dr. Stefan Lustig, Technischer Leiter InBev - Prof. Dr. Klaus-Peter Wiedmann, Leibniz-Universität - Frank Heinz, stv. Betriebsratsvorsitzender der Gilde Brauerei AG - Claus-Harald Güster, NGG 2. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des AWL am 14.08.09 öffentlicher Teil 3. Informationen zur Arbeit der Initiative Wissenschaft Hannover / Wissenschaftsstadt Hannover (Informationsdrucks. Nr. 1305/2009 mit 2 Anlagen) -1- 4. ANTRÄGE 4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" (Drucks. Nr. 1408/2009) 4.2. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Erhalt und zur Modernisierung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße sowie zu einem Konzept für ein Bürgeramt und Lernzentrum im Lindener Rathaus (Drucks. Nr. 1425/2009) 5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil 6. Anfragen und Mitteilungen Weil Oberbürgermeister -2- _____________________________________________________________________ Landeshauptstadt Hannover - - Datum 09.09.2009 NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 4. September 2009, Rathaus, Hodlersaal Beginn Ende 14.00 Uhr 16.15 Uhr ______________________________________________________________________ Anwesend: (verhindert waren) Ratsherr Hellmann Ratsherr Hanske Ratsherr Bodirsky Ratsherr Borchers Ratsherr Emmelmann Beigeordneter Engelke Ratsherr Kirci Beigeordneter Klie Ratsherr Lorenz Ratsherr Politze Ratsherr Putzke (CDU) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) (SPD) (CDU) (FDP) (SPD) (SPD) (CDU) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) Beratende Mitglieder: (Herr Behncke) (Herr Laske) (Herr Rokahr) Herr Schimke Herr Weinel Grundmandat: Ratsherr Höntsch Ratsherr List (DIE LINKE.) (Hannoversche Linke) Anhörung: Prof. Dr. Wiedmann Herr Heinz Herr Süßelbeck (Leibniz-Universität) (Betriebsrat Gilde) (NGG) Verwaltung: Erster Stadtrat Mönninghoff Frau de Cassan (Dez. V) (23) -1- Herr Schatz Frau Schneider Herr Schikowski Frau Minthe Herr Utgenannt Frau Koebe Herr Bartels (23.1) (23.3) (23.03) (15.22) (15.31) (Dez. V) (23.022) Tagesordnung: I. ÖFFENTLICHER TEIL 1. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zukunft der Gilde-Brauerei Die Anhörung soll Auskunft darüber geben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um für die Gilde-Brauerei am Standort Hannover ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Teilgenommen haben: - Prof. Dr. Klaus-Peter Wiedmann, Leibniz-Universität - Frank Heinz, stv. Betriebsratsvorsitzender der Gilde Brauerei AG - Heinz Süßelbeck, NGG Abgesagt hat: - Management InBev 2. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des AWL am 14.08.09 öffentlicher Teil 3. Informationen zur Arbeit der Initiative Wissenschaft Hannover / Wissenschaftsstadt Hannover (Informationsdrucks. Nr. 1305/2009 mit 2 Anlagen) 4. ANTRÄGE 4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" (Drucks. Nr. 1408/2009) -2- 4.1.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zur Drucks. Nr. 1408/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus") (Drucks. Nr. 1867/2009) 4.2. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Erhalt und zur Modernisierung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße sowie zu einem Konzept für ein Bürgeramt und Lernzentrum im Lindener Rathaus (Drucks. Nr. 1425/2009) 5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil 6. Anfragen und Mitteilungen I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend gratulierte Vorsitzender Ratsherr Hellmann Herrn Weinel herzlich zum Geburtstag und stellte Ratsherrn Bodirsky als neues Ausschussmitglied für Ratsfrau Studier vor. -3- TOP 1. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Zukunft der Gilde-Brauerei Die Anhörung soll Auskunft darüber geben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um für die Gilde-Brauerei am Standort Hannover ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten. Teilgenommen haben: - Prof. Dr. Klaus-Peter Wiedmann, Leibniz-Universität- Frank Heinz, stv. Betriebsratsvorsitzender der Gilde Brauerei AG - Heinz Süßelbeck, NGG Abgesagt hat: - Management InBev Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass kein Vertreter von InBev an der Anhörung teilnehmen werde und die Absage damit begründet worden sei, dass konzernintern grundsätzlich die Bereitschaft bestehe, die Gilde Brauerei zu verkaufen. Dazu sei der Konzern in Gesprächen mit mehreren Investoren und daher sei es nicht sinnvoll, in öffentlicher Sitzung über die Pläne zu sprechen. Vorsitzender Ratsherr Hellmann begrüßte die Teilnehmer der Anhörung und gab zunächst Prof. Dr. Wiedmann die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Prof. Dr. Wiedmann führte aus, dass es tatsächlich bereits Gespräche zwischen InBev und einem ausländischen Investor gebe, die sich allerdings schwierig gestalteten und völlig offen seien. Die Frage sei, ob die Möglichkeit bestehe, Gilde als eigenständige Marke sinnvoll weiterzuführen. Das hänge davon ab, ob ein Investor nicht nur Geld einbringe, sondern auch neue Absatzmärkte erschließen könne. Ein Erfolg könne nur erreicht werden, wenn Gilde mit Herzblut und einem guten Konzept geführt werde und sich auch auf dem regionalen Markt behaupten könne. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass es erhebliche Anforderungen an ein neues Management gebe und sicherlich die benötigten Entscheider zusätzlich auch außerhalb des bisherigen Unternehmens rekrutiert werden müssten. Dabei könne die Stadt helfen und der Support aus der Region sei auch nötig, aber es dürfe keinesfalls in die weinerliche Richtung gehen - beispielsweise nach dem Motto „Ihr müsst Gilde trinken, damit das Unternehmen überlebt“. -4- Herr Heinz zeigte sich überrascht davon, dass es bereits Gespräche mit möglichen Investoren gebe und fügte hinzu, dass es positiv zu bewerten sei, dass Bewegung in die Angelegenheit komme. Die Sorge der Mitarbeiter sei, in welcher Form und mit welchem Konzept das Unternehmen eventuell abgegeben werden solle. Es sei allen klar, dass das Brauvolumen erhöht werden müsse, um alle Mitarbeiter zu halten. Ein Schritt in die richtige Richtung sei der Abschluss des Tarifvertrages gewesen, der die Möglichkeit biete, neue Wege zu gehen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Belegschaft sei davon überzeugt, dass ein Verkauf Zukunftsperspektiven bringe und man wolle die Marke Gilde sehr gerne in Hannover halten. Es sei wichtig, dass ein neuer Investor sich in einem Maße von InBev löse, dass neuen Konzepten kein Riegel vorgeschoben werde. Das in der ersten Anhörung verlesene Positionspapier habe auch beinhaltet, dass der Betriebsrat ein Konzept vorlegen werde. Dies sei jedoch nicht möglich, da es ständige Veränderungen gegeben habe und InBev keine Zahlen zur Verfügung gestellt habe. Der Betriebsrat werde bei den Verhandlungen sicherlich nicht mit einbezogen und die Belegschaft werde anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt. Es bleibe die Hoffnung, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führten, wobei zu befürchten sei, dass im Falle einer Weiterführung trotzdem noch zu viele Mitarbeiter am Standort seien. Herr Süßelbeck erklärte, dass er (Sprecher) als Referatsleiter für Brauwirtschaft national zwar die Zusammenhänge in der Brauwirtschaft kenne, aber natürlich kein fertiges Konzept für Gilde vorlegen könne. Die Gewerkschaft habe erreichen können, dass ein bis zum 31.12. geltendes Moratorium eine gewisse Sicherheit für die Belegschaft biete und Zeit für Verhandlungen ermögliche. In der gestrigen Betriebsversammlung habe die Geschäftsleitung signalisiert, dass es kontraproduktiv sei, in einer öffentlichen Sitzung über die Zukunft der Gilde zu sprechen. Dies sei problematisch vor dem Hintergrund, dass der Rat als demokratisches Gremium sich mit dem Thema beschäftige und da sei es respektlos, die Teilnahme zu verweigern. Des Weiteren sei es verwunderlich, dass Verhandlungen in gewissen Kreisen bekannt seien, nicht aber der Gewerkschaft und dem Betriebsrat. Die NGG teile die Einschätzung, dass es unter bestimmten Voraussetzungen eine Zukunft für eine eigenständige Gilde gebe. Die Marke Gilde habe gegenüber allen anderen Bieren den Vorteil, dass das Wasser hervorragend sei, was bei einem Bier ein grundlegendes Qualitätsmerkmal sei. Eine Untersuchung von InBev habe ergeben, dass das Wasser eine Qualität von 98% besitze, was konzernintern der beste je gemessene Faktor sei. Das bedeute, dass das Produkt Gilde sehr gut sei und darüber hinaus sei zu bemerken, dass auch Lindener eine sehr gute Marke sei. In den letzten Jahren sei Lindener als Premiummarke in den Keller gefahren worden, was sich auch daran zeige, dass das Bier nur noch in Flaschen erhältlich sei. Wenn es geschickt angegangen werde, biete sich die Chance, Lindener als Premiumbier im Einstiegspreis zu etablieren, was es bisher noch nicht gebe. Bisher seien nur Biere im Einstiegspreis am Markt, die nicht zu den Premiumsorten gehörten, da sie keine Tradition hätten und nicht den Anforderungen einer Premiumklasse entsprächen. Das Segment des Einstiegspreises dürfe nicht vernachlässigt werden, da es zu den wachsenden Bereichen gehöre, insbesondere, weil es in den Regalen der Discounter wie Lidl und Aldi stehe. -5- Die Geschäftsleitung habe gestern zugegeben, dass Gilde nicht mehr beworben werde, da es das Ziel sei, die drei „Stürmermarken“ Beck´s, Franziskaner und Hasseröder nach vorne zu bringen. Der regionale Verbraucher – wie z.B. auf dem Maschseefest – setze trotz fehlender Werbung auf Gilde, was vom InBev-Management eingeräumt worden sei. Gilde sei technisch auf dem neuesten Stand - was gebraucht werde, seien Know-how und Personen, die Gilde marketing- und vertriebsmäßig nach vorne brächten. Ebenso gefragt sei die Hilfe der Stadt, auf die man wohl zählen könne, da parteiübergreifend Unterstützung zugesichert worden sei. Auch wünschenswert sei der Abschluss eines Kontraktes mit InBev, der dazu verpflichtet, in Hannover über einen bestimmten Zeitraum Lohnbier abzufüllen. Ratsherr Emmelmann brachte zum Ausdruck, dass seitens der CDU-Fraktion völliges Unverständnis für das Fernbleiben von InBev herrsche. Es könne nicht sein, dass sich das Unternehmen mit dem Argument herausrede, nicht über laufende Verhandlungen sprechen zu wollen. Auch ohne die Verhandlungen zu thematisieren, könne an einer Anhörung teilgenommen werden. Dies zeige, wie ernst das Unternehmen das Problem und die Ängste der Belegschaft nehme. Es sei zu fragen, wie die Maßnahmen, die in einem Bericht in der Neuen Presse erwähnt worden seien, beurteilt würden und des Weiteren werde die Frage gestellt, wie ernsthaft die Bemühungen hinsichtlich der Veräußerung beurteilt würden, wenn man bedenke, dass ein Unternehmen im Vorfeld normalerweise bezüglich der Umsätze und der Kostensenkung „hübsch“ gemacht werde, was in diesem Fall wohl eher nicht zutreffe. Vorsitzender Ratsherr Hellmann schlug vor, die Fragen zu sammeln und gab Ratsherrn Hanske das Wort. Ratsherr Hanske unterstützte Aussage von Ratsherrn Emmelmann zum Fernbleiben der Geschäftsleitung von InBev und schloss an, dass es vielleicht verständlich sei, die Namen potenzieller Investoren nicht zu nennen, aber eine grundsätzliche Stellungnahme sei in jedem Fall möglich. Es gebiete der Respekt gegenüber der Belegschaft und dem Rat der Stadt, zu einem solchen Termin zu erscheinen. Für einen Verkauf – und da werde der Beitrag von Ratsherrn Emmelmann sicherlich von allen geteilt – werde im Regelfall „die Braut angehübscht“ und nicht, wie in diesem Fall, aus der Öffentlichkeit eliminiert und damit der Marktwert gesenkt. Es könne natürlich sein, dass der Preis für einen zukünftigen Investor günstig gehalten werden solle, was aber nicht eine ernst gemeinte Unternehmensstrategie von InBev sein könne. Es sei zu hoffen, dass die Verhandlungsgespräche konstruktiv verliefen und die Arbeitsplätze und die Marke am Ort verblieben. Gilde sei eine in Hannover verhaftete Marke, die auch zukünftig ihre Anhänger behalten werde. Ratsherr Kirci erklärte, dass der Standort über eine längere Zeit vernachlässigt worden sei und das Fernbleiben am heutigen Tag diesen Eindruck unterstütze. Die Braukapazitäten bei Gilde seien vorhanden, könnten jedoch vom Standort nicht bedient werden – damit verbunden sei die Frage zu stellen, ob eine Entwicklung, wie sie Wolters genommen habe, auch bei Gilde möglich sei. Beigeordneter Engelke zeigte ein gewisses Verständnis dafür, dass nicht alle vorliegenden Informationen von InBev in einer Anhörung gegeben werden wollten, aber eine Teilnahme sei mit Sicherheit möglich. Es gehöre sich, Präsenz zu zeigen, da es um Arbeitsplätze und Familien gehe. -6- Es werde die Frage gestellt, ob es möglich sei, in Zeiten stagnierenden Bierkonsums auf andere Produkte wie Säfte oder Mixgetränke umzustellen. Des Weiteren sei es interessant zu wissen, in welcher Form die Stadt konkret helfen solle – Pushen der Marke und Kontrakte zwischen den städtischen Töchtern und Gilde oder Ankauf der Gilde ? Ratsherr List bedauerte ebenfalls, dass kein Vertreter von InBev zur Verfügung stehe, vor allem, wenn die Möglichkeit bestehe, dass die Stadt sich finanziell beteilige. In der letzten Ratssitzung seien von Ratsherrn Böning (WfH) die Situation und die Anfragen der Gilde-Mitarbeiter dargestellt worden, wobei teilweise etwas eigenartige Anfragen vorgetragen worden seien und sich die Frage anschließe, ob diese tatsächlich von den Mitarbeitern so formuliert worden seien. Darüber hinaus werde um Mitteilung gebeten, ob es zutreffe, dass von InBev Druck auf Gaststätten und Bierverkaufsstellen ausgeübt werde, Hasseröder statt Gilde anzubieten. Prof. Dr. Wiedmann erläuterte, dass sich hinsichtlich der Verkaufsabsichten ein Blick auf die Internetpräsenz von InBev lohne, da dort kein besonderes Interesse zu erkennen sei und eine Rede des CEO deutlich mache, welche Marken gefördert würden und insbesondere Hasseröder im Vordergrund stehe. Eine gute Qualität eines Produktes reiche leider nicht aus, um am Markt zu bestehen. Die Anhängerschaft von Gilde werde weniger, was auch ein Generationsproblem sei und es müssten relativ schnell Entscheidungen getroffen und viel Geld in die Hand genommen werden, um das Erlebnisprodukt Bier attraktiv zu halten und die dem Produkt schädliche politische Diskussion zu beenden. Ein Erfolg wie bei Wolters Braunschweig sei nur zu erreichen, wenn mit Herzblut und einem engagierten Management an die Sache herangegangen werde. Andere Getränke zu produzieren sei eher schwierig, da weder die Produktionsanlage noch die Marke dafür geeignet seien. Herr Heinz unterstrich, dass eigene und Erfahrungen der Kollegen gezeigt hätten, dass in vielen Gaststätten bereits kein Bier der Gilde mehr zu bekommen sei. Das Beispiel der Brauerei Wolters in Braunschweig habe gezeigt, dass mit Engagement der Unternehmensleitung und der Stadt erfolgreich gearbeitet werden könne. Von den Aussagen des Ratsherrn Böning hätten sich die Belegschaft und der Betriebsrat ausdrücklich distanziert, insbesondere, was den Wegfall einer Sortieranlage betreffe, die für den Absatz unbedingt nötig sei. Herr Süßelbeck betonte, dass es einen erheblichen Aufwand erfordere, andere Produkte wie Wasser oder Säfte auf den Markt zu bringen und erfolgreich zu halten. Gerade der Wassermarkt erlebe zurzeit einen Umbruch, da viele Firmen Billigwässer über die Discounter anböten und dies zu einem Verdrängungswettbewerb führe. Eine Brauerei, die sich in einer schwierigen Lage befinde, mit der Herstellung und der Markteinführung neuer Produkte zu belasten, sei nicht der richtige Weg. Biermischgetränke seien möglich, aber müssten auch beworben und in den Markt eingeführt werden. -7- Hinsichtlich des Stellenwertes von Gilde für Anheuser Busch InBev müsse man wissen, dass nahezu jedes fünfte Bier auf der Welt von diesem Konzern gebraut werde. Der bundesdeutsche Anteil mache am Weltanteil des Unternehmens 0,3% aus und dabei wiederum sei Gilde die kleinste Brauerei, so dass davon auszugehen sei, dass darauf in der Konzernspitze kein besonderes Augenmerk gelegt werde. Dazu müsse man auch wissen, dass das Unternehmen ein amerikanisches Konzept habe: eine Marke – sämtliche Märkte durchdringen. Die drei sogenannten „Stürmermarken“ Franziskaner (ein bayerisches Bier), Beck´s (ein Exportbier) und Hasseröder (ein ostdeutsches Premiumbier) sollten den Markt erobern und alle anderen Biere verdrängen, zuerst im eigenen Unternehmen und dann auf dem Gesamtmarkt. Erst gestern habe die Geschäftsleitung bestätigt, dass Hasseröder bei Hannover 96 Gilde verdrängen solle, um den westdeutschen Markt zu erobern, was mit Hilfe eines Fußballerstligisten ermöglicht werden solle. Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung sei es unrealistisch, zu fordern, dass die Stadt Eigentümer werde, aber zumindest werde der Wunsch geäußert, dass die Stadt alle ihre Veranstaltungen dahingehend überprüfe, ob nicht ein hannoversches Bier angeboten werden könne. Am Beispiel von Wolters sei zu erkennen, dass InBev kurz vor Beendigung der Verhandlungen exakt die gleiche Schiene wie bei Gilde gefahren habe: Wolters aus der Gastronomie zu drängen. Die neue Geschäftsleitung von Wolters habe Geschick bewiesen und sich per Vertrag zusichern lassen, dass das wieder rückgängig gemacht werde, was zu dem Erfolg der Marke beigetragen habe. Vorsitzender Ratsherr Hellmann erwähnte, dass es bereits Bestimmungen gebe, hannoversches Bier bei den Veranstaltungen auszuschenken, bei der die Stadt Einfluss habe. Dies beschränke sich nicht nur auf Gilde, sondern schließe auch Herrenhäuser mit ein. Herr Schimke warf die Frage auf, wo die neuen Vertriebswege herkommen sollten, worauf Herr Süßelbeck entgegnete, dass Personen gebraucht würden, die aus dem Brauereiwesen kämen und zusätzlich Kenntnis über die regionalen Vertriebswege besäßen. Ratsherr Borchers betonte, dass es bei dem Appell, Gilde nicht weiter zu schwächen, nicht darum ginge, die „Braut aufzuhübschen“, sondern es gehe darum, das Potenzial der Marke zu erhalten und es sei Aufgabe der Politik, sich um lokale Interessen zu kümmern, auch, wenn InBev eine globale Ausrichtung habe. Die Menschen wünschten sich Heimat und Vertrautes, und wenn – wie in diesem Fall – die realistische Chance bestehe, die Marke zu erhalten, müsse man sich auf jeden Fall engagieren. InBev könne gerne weiter am Standort bleiben und im Hinblick auf die Produktionskapazitäten auch Hasseröder brauen, es müsse aber ein fairer Umgang mit Gilde und Hannover stattfinden. Das Unternehmen dürfe nicht aus der Verantwortung gelassen werden und ein Hoffnungsschimmer sei, dass InBev anscheinend erkannt habe, dass eine mögliche Veräußerung auch Chancen biete. Beigeordneter Engelke stellte die Frage, ob es Taktik von InBev sein könne, die Marke Gilde auslaufen zu lassen, um einem Investor den Einstieg mit einer mitgebrachten Marke zu erleichtern, worauf Prof. Dr. Wiedmann antwortete, dass dies theoretisch denkbar, praktisch aber nicht sehr wahrscheinlich sei, da es aus Kostengründen besser sei, eine bereits eingeführte Marke zu erhalten. Sinnvoll könne es sein, ein gutes deutsches Bier auf dem ausländischen Markt zu bewerben, da es ein gutes Image habe und ein eventuell ausländischer Investor sich dies zunutze machen könnte. -8- Insgesamt sei zu sagen, dass es für InBev um einen sehr kleinen Markt gehe. Man müsse den Konzern öffentlich und intelligent angehen, um etwas zu erreichen. Wenn die Angelegenheit klein gehalten werde, interessiere das kaum jemanden, werde jedoch seitens InBev ein Reputationsschaden befürchtet, könne etwas bewegt werden. Dass lokale Marken wie Wolters funktionierten, habe immer etwas mit der Herangehensweise, dem Konzept und einer fähigen Geschäftsleitung zu tun – es gebe aber auch genügend Beispiele, wo das keinen Erfolg nach sich gezogen habe. Andersherum könne es aber auch sein, dass ein Großunternehmen durch geschicktes Marketing eine ihr zugehörige lokale Marke regional erfolgreich betreibe. Auf Nachfrage von Ratsherrn Hanske entgegnete Prof. Dr. Wiedmann, dass der Markt im Hinblick auf die Auslastung der Produktionskapazitäten etwas zu klein sei, so dass neue Märkte – vielleicht auch im Ausland – generiert werden müssten. Herr Heinz bemerkte, dass die Marke Gilde in den 90er-Jahren von der Ostsee bis nach Göttingen vertreten gewesen sei und die starke Präsenz bei den Discountern – beispielsweise Lidl – gezeigt habe, dass die Vertriebswege durchaus gekannt worden seien. Herr Süßelbeck erklärte, dass es möglich sei, mit der Eigenmarke die doppelte Menge wie derzeit herstellen zu können. Das werde jedoch nicht reichen, da das Unternehmen etwa 500.000 Hektoliter für Lidl aufgegeben habe, da InBev in dem Niedrigpreissektor nicht vertreten sein wolle. Sollte es möglich sein, mit Lindener Spezial als Premiumbier im Einstiegspreis wieder mit Lidl ins Geschäft zu kommen, könne das ein Teil des zukünftigen Erfolgs bedeuten. Die Firma Oettinger habe kürzlich die Marke Feldschlößchen von der Carlsberg Brauerei erworben und werde diese auch weiterführen, obwohl Oettinger an sich ein Einstiegspreisbier sei. Es gebe also eine Vielzahl an Möglichkeiten, Gilde am Markt zu belassen und damit auch erfolgreich zu sein. In der kommenden Woche finde ein Treffen europäischer Betriebsräte in Barcelona statt und da könne über die Situation in Hannover informiert werden, was vielleicht dazu führe, dass InBev dies schmerze, da der Konzern eine Charta verabschiedet habe, wie man mit Mitarbeitern umgehen wolle. Ratsherr Hanske warf die Frage auf, ob Lidl bereit sein könne, Lindener ins Sortiment zu nehmen oder ob das Unternehmen vertraglich so gebunden sei, dass die Möglichkeit entfalle. Herr Süßelbeck erwiderte, dass Lidl einer Gewerkschaft selbstverständlich ihre Verträge nicht offen legten, aber bei einem attraktiven Angebot gebe es mit Sicherheit Gesprächsbereitschaft. Lidl habe ja nicht aus dem Vertrag heraus gewollt, sondern InBev habe Lidl aus dem Vertrag herausgekauft, so dass bei Angebot einer Premiummarke im Einstiegspreis eine positive Resonanz vorstellbar sei. Zur Kenntnis genommen. TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des AWL am 14.08.09 öffentlicher Teil Ohne Aussprache mit zwei Enthaltungen genehmigt. TOP 3. -9- Informationen zur Arbeit der Initiative Wissenschaft Hannover / Wissenschaftsstadt Hannover (Informationsdrucksache Nr. 1305/2009 mit 2 Anlagen) Frau Minthe stellte die Arbeit der Initiative Wissenschaft vor. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen. Ratsherr Hanske stellte fest, dass es sich um ein sehr spannendes Thema handle, das schon eine ganze Weile auf verschiedensten Ebenen bearbeitet und im städtischen Bereich von hannoverimpuls wahrgenommen werde. Bedarf bestehe weiterhin und es würden die Fragen angeschlossen, ob die Initiative Wissenschaft das, was die Vorläuferorganisationen gemacht hätten, noch einmal neu aufrolle und wie werde verhindert, dass man sich bei den Themen verzettle bzw. Doppelarbeit entstehe. Frau Minthe führte aus, dass es eine Kooperation in dieser Konstellation noch nicht gegeben habe und sie sich dadurch auszeichne, dass durch die Bindung vieler wichtiger Institutionen und Personen eine neue Qualität entstanden sei. Es stehe nicht im Widerspruch zu den bisher ins Leben gerufenen Instrumenten und darüber hinaus könne es nicht genug Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen geben. Hinsichtlich der Beliebigkeit der Themen sei zu sagen, dass beispielsweise die Reihe "Wissenschaft im Rathaus" so konzipiert sei, dass sie möglichst viele Themen anspreche und das Ziel sei es, dass Stadt und Wissenschaft sehr nahe zusammenrückten. Doppelarbeit sei auf Arbeitsebene nicht festzustellen, da insbesondere der Oberbürgermeister und Herr Meyer von hannoverimpuls auf den entsprechenden Ebenen mitwirkten und koordinierend tätig seien. Herr Schimke vermisste die Werbung und das Markenbild der Initiative Wissenschaft und fragte, ob es klug sei, ein weiteres Cluster einzubinden, anstatt Schwerpunkte zu setzen. Des Weiteren werde um Mitteilung gebeten, wie die Strahlkraft nach außen bewertet werde. Frau Minthe erläuterte, dass der eigentliche Flyer noch nicht fertig gestellt sei, denn da könne man erkennen, dass es sich um ein einheitliches Marketingbild handle. Mit jedem weiteren Cluster sei eine erhebliche finanzielle Unterstützung verbunden, so dass die Bemühungen gerechtfertigt seien, neue Cluster zu generieren. Es bedeute auch Wirtschaftsförderung, wenn erfahrene oder auch junge Wissenschaftler eine Stelle in Hannover bekämen und davon könne die Stadt nie genug haben. Eigentlich herrsche die Meinung, dass sich die unterschiedlichen Wissenschaftler bzw. Institute regelmäßig austauschten, aber bei genauer Betrachtung komme heraus, dass sich bei den Zusammenkünften der Initiative Wissenschaft immer neue Konstellationen zusammenfänden und dies für die Beteiligten oft überraschend sei und in letzter Konsequenz sogar vielfach zu neuen Arbeitsplätzen führen könne. Als Beteiligte könne die Strahlkraft nach außen nur schwer bewertet werden, und mit einem Budget von 50.000,00 € und den personellen Ressourcen sei es nicht leicht, Dinge publik zu machen, aber es sei in anderen Städten durchaus bemerkt worden, was Hannover auf die Beine gestellt habe. Das am 24.09. stattfindende erste Treffen aller bundesdeutschen Hochschulbeauftragten biete zusätzlich die Gelegenheit, sich zu präsentieren. - 10 - Beigeordneter Klie warf die Frage auf, in wie weit die Kinderuni mit einbezogen bzw. unterstützt werde, worauf Frau Minthe entgegnete, dass die Kinderuni zwar nicht organisiert werde, aber im Internetportal präsent und im Rahmen der Veranstaltung „November der Wissenschaft“ mit eingebunden sei. In der Arbeitsgruppe Marketing und Öffentlichkeitsarbeit befänden sich alle Pressesprecher der Hochschulen, die vor Ort für die Kinderuni verantwortlich seien. Es habe sich herausgestellt, dass eine Frontalbeschallung von 700 lärmenden Kindern nicht optimal sei, so dass zukünftig eher kürzere Vorträge mit anschließenden Experimenten sinnvoller seien. Herr Weinel bat um Information, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung stehe – also Haushaltsmittel und Fördergelder bzw. Spenden, worauf Frau Minthe darstellte, dass in diesem Jahr von den eigentlich veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000,00 € durch die Haushaltssperre lediglich 29.000,00 € zur Verfügung gestanden hätten und zusätzlich im letzten Jahr Sponsorengelder in Höhe von 100.000,00 € eingeworben worden seien. Für den November der Wissenschaft hätten etwa 350.000,00 € aus verschiedenen Quellen zur Verfügung gestanden und für die diversen anderen Veranstaltungen könne dies schwer beziffert werden, da die Veranstalter selbst einiges an Mitteln organisiert hätten. Vielfach habe sich die Volkswagenstiftung engagiert oder der NDR habe Moderatoren kostenlos zur Verfügung gestellt. Ratsherr Kirci hielt die Initiative für ein schönes Projekt und vertrat die Meinung, dass es sehr wichtig für das Image Hannovers sei und dafür sei es auch von Bedeutung, das beispielsweise die HAZ ausführlich über die einzelnen Projekte berichtet habe. Es sei interessant zu wissen, ob auch eine Evaluierung vorgenommen werde, wozu Frau Minthe bemerkte, dass es eine Auswertung gegeben habe, die in Auszügen auch in der Informationsdrucksache eingefügt worden sei. Hochschulen seien kritische Partner, so dass es permanent Diskussionen zur Verbesserung gebe und das Geld für weitere Evaluierungsgutachten gespart werden könne. Ratsherr Hanske brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich das Konzept als tragfähig erweise und warf die Frage auf, ob es für möglich gehalten werde, sich zusätzlich zur Volkswagenstiftung der Wirtschaft als permanentem Partner zu öffnen, worauf Frau Minthe antwortete, dass sich die Volkswagenstiftung keinesfalls als Wirtschaftspartner sehe, da es sich um eine Stiftung des öffentlichen Rechts handle. Die Sparkassenfinanzgruppe beim "November der Wissenschaft" oder die einzelnen Unternehmen bei der Praktikumsbörse beteiligten sich finanziell, was sicherlich noch ausbaufähig sei, aber die originäre Clusterpolitik liege noch immer bei hannoverimpuls. Zu den diversen Veranstaltungen der Initiative Wissenschaft würden auch immer Vertreter der Wirtschaft eingeladen, was bedeute, dass immer die Möglichkeit bestehe, entsprechende Unternehmen um Unterstützung zu bitten. Zur Kenntnis genommen. - 11 - TOP 4. ANTRÄGE TOP 4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" (Drucks. Nr. 1408/2009) Beigeordneter Engelke erklärte, dass die Intention des Antrags grundsätzlich richtig sei, es aber die geforderten Instrumente bereits gebe – wie beispielsweise NEIS, die Prävention betreibe und auch den Kommunen beratend zur Seite stehe und auch das ganz linke Spektrum mit einbeziehe. Darüber hinaus gebe es auch den Landespräventionsrat, der seit zwei Jahren existiere und ein landesweites Netzwerk betreibe. Zusätzlich gebe es eine private Organisation, die sich tatkräftig engagiere, so dass ein weiteres Projekt wenig Sinn mache. Ratsherr Lorenz machte deutlich, dass im Gegensatz zu dem Antrag der WfH, der Selbstverständlichkeiten beinhalte, der Antrag von Rot-Grün eine konkrete Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus anspreche und durchaus seine Berechtigung im AWL habe, da die Rechten auf vielfältigste Weise auf kommunaler Ebene versuchten, sich über Immobilien Standbeine zu verschaffen und sich zu etablieren. Daher werde dieser Antrag unterstützt. Ratherr List unterstützte ebenfalls den Antrag, wogegen der Antrag von WfH ein Ausdruck der Fremdenfeindlichkeit und der rassistischen Grundeinstellung sei. Ratsherr Hanske hielt es für wichtig, dass sich die Kommunen zu diesem Thema äußerten und der Antrag sei auf jeden Fall im AWL richtig, da eine nicht unerhebliche Anzahl von Geschäften in Hannover rechtsextremistische Artikel anböten und es wichtig sei, die Geschäftsleute dahingehend zu sensibilisieren. Einstimmig beschlossen. TOP 4.1.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zur Drucks. Nr. 1408/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus") (Drucks. Nr. 1867/2009) Beigeordneter Engelke bemerkte, dass die Inhalte von Ratsherrn Böning bereits im Originalantrag enthalten seien, und in der Form, wie es die WfH fordere, sei es nicht umsetzbar. Daran schließe sich die Frage an, in wie weit, die Stadt die Angebote von NEIS und dem Landespräventionsrat bereits nutze, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff entgegnete, dass es verwunderlich sei, dass der Antrag auch in den AWL verwiesen worden sei und inhaltlich könne dazu keine Aussage getroffen werden. Herr Schimke vertrat die Meinung, dass der Ursprungsantrag sehr gut sei und man sich nicht auf den demokratischen Lorbeeren ausruhen dürfe. Es werde auf eine immer wieder aktuelle Bedrohungslage reagiert, wobei der Antrag von Ratsherrn Böning die Einstellung eines „Ja, aber“-Demokraten widerspiegle und von einem unerträglichen Relativismus zeuge. Einstimmig abgelehnt. - 12 - TOP 4.2. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Erhalt und zur Modernisierung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße sowie zu einem Konzept für ein Bürgeramt und Lernzentrum im Lindener Rathaus (Drucks. Nr. 1425/2009) Ratsherr List stellte den Antrag vor und wies darauf hin, dass es damals mehr als 25.000 Unterschriften gegen die Schließung der Bücherei gegeben habe und diese trotzdem durchgesetzt worden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass es im Rat 22 Stimmen und damit eine nicht unerhebliche Front gegen die Schließung gegeben habe, so dass dieser Antrag folgerichtig sei und um Zustimmung gebeten werde. Einstimmig abgelehnt. TOP 5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil Erster Stadtrat Mönninghoff wies auf die ausgeteilte Broschüre hin und lud zu der am 19.09. stattfindenden Veranstaltung „nordimpulse“ ein. Hinsichtlich der EXPO REAL und dem geplanten Besuch des Ausschusses im kommenden Jahr sei zu sagen, dass es ein komplett verändertes Standkonzept geben werde, das die Metropolregion hervorhebe und trotzdem die einzelnen Regionen klar darstelle. Beigeordneter Engelke bat darum, zu gegebener Zeit über die diesjährige EXPO REAL zu berichten und herauszustellen, wie die Besucherzahlen ausgesehen hätten und ob es zu interessanten Kontakten gekommen sei, was Erster Stadtrat Mönninghoff zusicherte. Erster Stadtrat Mönninghoff schlug nach erfolgter Absprache mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsauschusses der Region vor, eine gemeinsame Sitzung zum Thema „Regionale Wirtschaftsförderung“ im Anschluss an die AWL-Sitzung am 04.12. ab etwa 15.00 Uhr durchzuführen. Vorsitzender Ratsherr Hellmann bestätigte, dass verabredet worden sei, zweimal im Jahr zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung durchzuführen und begrüßte den vorgeschlagenen Termin. Ratsherr List gab zu bedenken, dass es wichtig sei, dass beide Ausschüsse den gleichen Wissenstand und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung hätten. Zur Kenntnis genommen. - 13 - TOP 6. Anfragen und Mitteilungen Ratsherr Höntsch stellte die Frage, ob es zutreffe, dass Gemüsehändler auf Wochenmärkten eine teure Sondergenehmigung für die Umweltzone bräuchten, wogegen bei den Schaustellern die Standgebühr eine Ausnahmegenehmigung beinhalte. Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass die Schausteller über eine sogenannte Allgemeinverfügung ausgenommen seien, wogegen ein Gemüsehändler unter Umständen mehrere Fahrzeuge laufen habe und nicht klar sei, ob er auf dem Weg zu einem Wochenmarkt sei und daher eine Ausnahmegenehmigung notwendig sei. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung werde kostenfrei erteilt. Zur Kenntnis genommen. Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.15 Uhr. gez. Mönninghoff gez. Bartels - 14 - Informationsdrucksache Landeshauptstadt In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten In den Kulturausschuss In den Migrationsausschuss An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) Nr. Anzahl der Anlagen i 1305/2009 2 Zu TOP Informationen zur Arbeit der Initiative Wissenschaft Hannover / Wissenschaftsstadt Hannover Als Anlage enthalten, sind Informationen zur Arbeit der Initiative Wissenschaft und der Wissenschaftsstadt Hannover. Berücksichtigung von Gender-Aspekten Die Arbeit der Initative Wissenschaft und der Wissenschaftsstadt Hannover kommt gleichermaßen Frauen und Männern zugute. Kostentabelle Die entstandenen Kosten sind bereits im Haushalt veranschlagt. 15.22 Hannover / 27.05.2009 -1- Information zur Arbeit der Initiative Wissenschaft Hannover / Wissenschaftsstadt Hannover 1. Einleitung Hannover zählt mit rund 33.000 Studierenden und rund 10.000 Beschäftigten an den Hochschulen zu den bedeutenden Wissenschaftsstandorten in Deutschland. Nur wenige deutsche Städte verfügen über ein derart breites Ausbildungsangebot. In Hannover haben sich zudem zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen aus unterschiedlichsten Disziplinen angesiedelt. Der Standort verfügt damit über ein hohes Potenzial an Forschungsqualität und ist international enorm vernetzt. Im Jahr 2005 wurden im Stadtentwicklungskonzept Hannover plusZehn unter „Hannover verbindet Wissenschaft und Stadt“ (plus 7) die Ziele für die künftige Zusammenarbeit von Stadt und Wissenschaft/Hochschulen benannt: So soll Hannover stärker als Wissenschaftsstandort wahrgenommen werden und zum Klima der Kooperation zur Entwicklung der Wissenschaftslandschaft beitragen. Studierende und Lehrende aus dem In- und Ausland sollen an den Standort Hannover gebunden oder neu für ihn gewonnen werden. Seit dem 1.11.2006 hat im Bereich Grundsatzangelegenheiten im Büro des Oberbürgermeisters das Sachgebiet „Wissenschaftsstadt Hannover“ die Aufgabe, die Verbindung von Wissenschaft und Stadt zentral zu koordinieren, um Hannover im Wettbewerb mit anderen Städten national wie international als wissenschafts-, innovations- und diskursfreundliche Stadt zu positionieren. In dem Sachgebiet arbeiten Theda Minthe (Leiterin) und Dr. Silka Rodestock (seit dem 1.3.08). Die vorliegende Info-Drucksache informiert über die bisherige Arbeit des Sachgebietes. Studierende am Hochschulstandort Hannover WS 2008/09 Quellen: Kleine Hochschulstatistik, Niedersächsisches Landesamt für Statistik; GISMA Hochschule Leibniz Universität Hannover Fachhochschule Hannover Medizinische Hochschule Hannover Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover Hochschule für Musik und Theater Hannover Fachhochschule f.d. Wirtschaft GISMA gesamt Studierende insgesamt 19.888 6.518 2.771 2.316 1.269 528 70 33.360 1 Studierende am Hochschulstandort Hannover - WS 2005/06 bis WS 2008/09 - Insgesamt und Leibniz Universität Hannover (LUH) 40.000 37.140 35.143 35.000 33.052 33.360 30.000 Studierende 25.000 22.991 21.451 20.185 19.888 20.000 Insgesamt dav. ausländische Stud. (Insgesamt) LUH dav. ausländische Studierende LUH 15.000 10.000 5.802 5.629 5.075 5.158 3.244 3.139 5.000 3.892 3.607 0 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 Wintersemester Quellen: Kleine Hochschulstatistik, Niedersächsisches Landesamt für Statistik; GISMA Auswahl herausragender wissenschaftlicher Einrichtungen am Standort Hannover: - Fraunhofer-Institut für Toxikologie und experimentelle Medizin Teil-Institut des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik (Albert-Einstein-Institut) Geozentrum Hannover Institut für Föderalismusforschung Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. Leibniz-Archiv Hannover HIS Hochschul-Informations-System GmbH Laserzentrum e.V. 2. Initiative Wissenschaft Hannover Anfang 2007 haben auf Einladung des Oberbürgermeisters die Präsidenten der hannoverschen Hochschulen sowie der Generalsekretär der VolkswagenStiftung über Möglichkeiten und Perspektiven einer stärkeren Zusammenarbeit in Hannover diskutiert und gemeinsam die Initiative Wissenschaft Hannover gegründet. Hier engagieren sich mittlerweile die sieben hannoverschen Hochschulen, die VolkswagenStiftung, das Studentenwerk Hannover, wissenschaftliche Einrichtungen, wie das Geozentrum Hannover, das Fraunhofer-Institut für Toxikologie und experimentelle Medizin und das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sowie die Landeshauptstadt Hannover. 2 Ziel der Initiative Wissenschaft Hannover ist es, die allgemeine Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Hannover zu steigern. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen dabei vier Punkte: - Verbesserung der kommunalen Rahmenbedingungen für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. - Entwicklung gemeinsamer Marketingaktivitäten für den Wissenschaftsstandort. - Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. - Stärkung der Internationalität der Wissenschaftslandschaft in Hannover. - Öffnung von Wissenschaft und Hochschulen in die Stadt. Für die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen hat die Initiative Wissenschaft Hannover in den letzten zwei Jahren einen Lenkungskreis (alle Hochschulen, VolkswagenStiftung, Geozentrum, Fraunhofer ITEM und LHH) und mehrere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Aus Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen beteiligen sich insbesondere die akademischen Auslandsämter, die Pressestellen, die Gleichstellungsbüros sowie einzelne Fakultäten und Institute. Das Sachgebiet „Wissenschaftsstadt Hannover“ koordiniert die Lenkungsgruppe, die verschiedenen Arbeitsgruppen und ist mit der Konzeption und Umsetzung der Projekte der Initiative beauftragt. Dazu zählen: - Der November der WISSENschaf(f)t 2008/2010 - „Meet the City“ und Praktikumsbörse regionaler Unternehmen - Die Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Rathaus“ - Der jährliche Empfang neuberufener Professorinnen und Professoren - Die Betreuung des Hochschul- und Wissenschaftsportals www.sciencehannover.de - Kooperationsveranstaltungen und Fachtagungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen - Maßnahmen zu „Study and Stay“ - Besuchsprogramme des DAAD und verschiedener Summer-Schools im Neuen Rathaus. 3. Projekte der Initiative Wissenschaft Hannover 3.1. Hochschul- und Wissenschaftsportal Hannover www.sciencehannover.de Seit Anfang 2008 ist das Hochschul- und Wissenschaftsportal www.sciencehannover.de als Themenportal von www.hannover.de online. Mit diesem Portal gibt es erstmals einen gemeinsamen Internetauftritt aller hannoverscher Hochschulen sowie zahlreicher wissenschaftlicher Einrichtungen. Das Portal informiert über sämtliche Studiengänge in 3 Hannover. Es gibt Tipps rund ums Studium und weist den Weg zu Stipendien und Beratungsangeboten für Studierende. Ein Kalender informiert über Vorträge aus Wissenschaft, Forschung und Lehre, Veranstaltungen rund ums Studium und Konzerte sowie zu Kunst und Kultur im Hochschulleben. Durch technische Schnittstellen mit den Hochschulen und dem Studentenwerk kann zeitnah über aktuelle Neuigkeiten aus Wissenschaft, Lehre und Studienalltag berichtet werden. Die englischsprachigen Seiten von www.science-hannover.de beschränken sich derzeit im Wesentlichen auf die verfügbaren englischen Informationen aus den Hochschulen und informieren über das Angebot an Studiengängen. Eine Online-Redakteurin betreut in redaktioneller Verantwortung der Stabsstelle „Wissenschaftsstadt Hannover“ bei der Hannover.de Internet GmbH das Portal mit durchschnittlich 10 Stunden die Woche. Landeshauptstadt Hannover, Hochschulen und Studentenwerk teilen sich diese Personalkosten. Die Hälfte der Entwicklungskosten des Portals (Gesamtkosten 40.000 Euro) wurde von der Landeshauptstadt Hannover übernommen. Die andere Hälfte übernahmen die Hochschulen und das Studentenwerk Hannover. Die Zugriffszahlen von www.science-hannover.de steigen stetig. Das Portal ist im Februar 2008 mit rund 32.000 Zugriffen gestartet, hatte während des Novembers der WISSENschaf(f)t 2008 mit rund 123.000 seinen bisherigen Höchststand und verzeichnet derzeit über 50.000 Zugriffe im Monat. Das Hochschul- und Wissenschaftsportal zählt damit zu den erfolgreichsten Portalen unter www.hannover.de. 3.2 November der WISSENschaf(f)t 2008 und 2010 Vom 30.10.-29.11.2008 wurde erstmals ein November der Wissenschaft (NW) durchgeführt. Dieser „Wissenschaftsmonat“ löste das Veranstaltungsformat „Fest der Wissenschaft“ ab, das in der Vergangenheit in einem zweijährigen Rhythmus an einem Wochenende durchgeführt wurde, letztmalig am 22./23.04.2006. Ziele Mit dem November der WISSENschaf(f)t 2008 sollte ein wichtiger Bestandteil der Strategie zur Profilierung des Wissenschafts- und Hochschulstandorts Hannover realisiert werden. Im Mittelpunkt standen dabei: - Förderung der Netzwerkbildung von wissenschaftlichen Einrichtungen im Rahmen der Initiative Wissenschaft Hannover - Öffnung von Wissenschaft und Lehre in die Stadtöffentlichkeit - Wahrnehmung von Wissenschaft und Lehre in der Stadt - Förderung des Zugangs zu Wissenschaft für Schülerinnen und Schüler 4 - Allgemeine überregionale Imageverbesserung des Wissenschaftsstandorts Beteiligung An dem November der WISSENschaf(f)t haben sich 45 Einrichtungen/Institutionen aus Wissenschaft, Lehre, Kultur, Bildung und Stiftungsleben beteiligt. 125 Veranstaltungen wurden angeboten, darunter mehrere Tage der Offenen Tür, bzw.eine „Nacht die Wissen schafft“, mit mehreren weiteren hundert Veranstaltungen. Das thematische Spektrum der Veranstaltungen und die Veranstaltungsformate waren breit gefächert. Zu den Veranstaltungsformaten zählten Vortragsreihen, Symposien, Lesungen, Konzerte, Ausstellungen, Führungen, Workshops, Experimente, Filmreihen und Finissagen. Der überwiegende Teil der Veranstaltungen (83 %) wurde kostenfrei angeboten. Mit Ausnahme von vier Veranstaltungen, die nur einem begrenzten Teilnehmerkreis (Fachpublikum bzw. auf Einladung) zugänglich waren, richteten sich alle weiteren Veranstaltungen an die breite Öffentlichkeit. Insgesamt 36 Veranstaltungen haben gezielt Schülerinnen und Schüler angesprochen. Auffällig viele Kinder, Schülerinnen und Schüler haben in Begleitung ihrer Eltern die „Tage der offenen Tür“ besucht. Viele Hochschulen hatten hierfür Angebote und Experimente für das jüngere Publikum vorbereitet. Resonanz Bei fast allen Veranstaltern haben sich die Erwartungen hinsichtlich der Besucherzahlen erfüllt oder wurden zum Teil übertroffen. Nach Angaben und Schätzungen der einzelnen Veranstalter hat es rund 40.000 Besuche gegeben. Besonders gut war die Resonanz an den Tagen der offenen Tür und bei der Nacht, die Wissen schafft. Mit dem Markenzeichen des November der WISSENschaf(f)t 2008, der Walnuss, ist es gelungen, ein markantes, werbewirksames Symbol für den Veranstaltungsmonat zu platzieren. Finanzen Die Kosten des Novembers der WISSENschaf(f)t 2008 für die Koordination und die Werbemittel der zentralen Aktivitäten betrugen rund 145.000 Euro. An der Finanzierung haben sich neben dem Hauptsponsor, der SparkassenFinanzgruppe, alle hannoverschen Hochschulen, das Fraunhofer ITEM, die VolkswagenStiftung, hannoverimpuls und die Landeshauptstadt Hannover (17.000 Euro) beteiligt. Die Hannover Marketing und Tourismus GmbH hat sich bei der überregionalen Werbung engagiert. November der WISSENschaf(f)t 2010 5 Der Lenkungskreis der Initiative Wissenschaft Hannover hat vor dem Hintergrund der sehr positiven Auswertung des Veranstaltungsformats entschieden, 2010 einen weiteren November der WISSENschaf(f)t zu organisieren. Dauer und Umfang der Veranstaltung sind davon abhängig, wie es gelingt, die Finanzierung durch Beiträge von Partnern, der Landeshauptstadt und Sponsoren zu sichern. 3.3. Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Rathaus“ Mit der Anfang 2008 begonnenen Veranstaltungsreihe „Wissenschaft im Rathaus“ ist es gelungen, eine öffentlichkeitswirksame und hochkarätige Reihe zu platzieren. Drei- bis viermal im Jahr wird der interessierten Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben, Einblicke in aktuelle Entwicklungen von Wissenschaft und Forschung zu erhalten. Neben Forschungsvorhaben an den hannoverschen Hochschulen werden auch international interessante wissenschaftliche Arbeiten und Diskussionen im Rathaus vorgestellt. Die Veranstaltungsreihe kann dank des starken finanziellen Engagements der VolkswagenStiftung realisiert werden. Der Medienpartner der Reihe, NDR Info, stellt mit der Journalistin Ulrike Heckmann die Moderatorin des Abends. Folgende Veranstaltungen haben bereits stattgefunden: • Wissenschaft emotionalisieren?! (2008) Mit: Prof. Dr. Jochen Hörisch, Germanist und Medienwissenschaftler, Universität Mannheim; Prof. Dr. Albrecht Beutelspacher, Mathematiker, Universität Gießen; Bas Kast, Wissenschaftsjournalist und Bestsellerautor. • Mythos Herz - repariert, transplantiert, kloniert (2008) Mit: Prof. Dr. Axel Haverich, Direktor der Klinik für Herz-, Thorax-, Transplantations- und Gefäßchirurgie der Medizinischen Hochschule Hannover; Arndt Schmöle, Sprecher und Schauspieler; Hanna Larissa Naujoks, Mezzosopran, Hochschule für Musik und Theater Hannover. • Hochwasser, Dürre, Tsunami – Herausforderungen für Wissenschaft und Gesellschaft (2008) Mit: Dr. Irmgard Schwaetzer, Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V.; Dr. Robert Backhaus, United Nations Platform for Space-based Information for Disaster Management and Emergency Response; Prof. Dr. – Ing. Torsten Schlurmann, Franzius-Institut für Wasserbau und Küsteningenieurwesen, Leibniz Universität Hannover. • Überlass das Denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf – Wissenschaft und Weisheit rund ums Pferd (2008) Mit: Prof. Dr. med. vet. Karsten Feige, Leiter der Klinik für Pferde der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover; Dr. Konstanze Krüger, Soziobiologin, Universität Regensburg; Heike Kemmer, Olympiasiegerin 6 im Mannschafts-Dressurreiten und Bronzegewinnerin in der Einzeldisziplin in Peking 2008; Norbert Rabe, Leiter der Polizeireiterstaffel Hannover. • Modell Kalifornien –Catching the California Change Wave (2009) Mit: Paul Singarella, Anwalt, Costa Mesa CA; Philipp Kunze, Geschäftsführer, Solaria Germany GmbH, Berlin; Stephan Gutzeit, Stiftung Charité, Berlin; Dr. Sylvia Peters, Biotech Firma Apceth, München; Dr. Heiko von der Leyen, Clinical Trial Center GmbH, Hannover. Folgende Veranstaltungen werden 2009 noch stattfinden: • Geist und Macht – zwei Welten?(17.6.2009) Mit: Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler HumboldtUniversität; Béla Anda, Kommunikationschef der AWD Holding AG; Bascha Mika, Chefredakteurin, die tageszeitung, Berlin; Lars-Ole Walsburg, designierter Intendant des Schauspiels Hannover. • Nacht der Astronomie (13.11.2009) In Kooperation mit dem Institut für Astrophysik an der Universität Göttingen, und dem Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik am Albert Einstein Institut der Leibniz Universität Hannover. 3.4. Welcome-Angebote und Service für ausländische Studierende Meet the City - Foreign Student Welcome Evening Im Jahr 2007 begrüßte der Oberbürgermeister erstmals im Neuen Rathaus über 800 Erstsemester aus dem Ausland. Zahlreiche Initiativen von Studierenden, insbesondere ausländische Studierendengruppen, beteiligten sich an der Informations- und Kulturveranstaltung. Während der Veranstaltung präsentierten sich Unternehmen aus der Region und knüpften Kontakt zu wissenschaftlichem Nachwuchs aus dem Ausland. Die Ausländerbehörde stand für Gespräche zur Verfügung. Die Welcome-Veranstaltung ist außerordentlich positiv von Studierenden, Hochschulen und Unternehmen aufgenommen worden. Sie wird seit dem jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters wiederholt. Integration ausländischer Studierender Über 5.000 Studierende aus dem Ausland haben einen Studienplatz in Hannover. Angesichts dieser Zahl steht die Entwicklung und Durchführung von Integrationsmaßnahmen für ausländische Studierende seit Anfang 2007 im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe, an der sich alle akademischen Auslandsämter, die Studienkollegs der Hochschulen, das Studentenwerk Hannover, die Ev. Studentengemeinde, der Hochschulsport und das Freiwilligenzentrum Hannover beteiligen. In Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde werden seit 2008 die Tutoren von ausländischen Studierenden geschult. Derzeit werden in der Arbeitsgruppe verschiedene Aktivitäten und Konzepte erörtert, die das Ziel haben, ausländische 7 Studierende besser auf das Studium in Hannover vorzubereiten bzw. zu begleiten („Propädeutikum“). Ausländische Studierende am Hochschulstandort Hannover WS 2008/09 (BildungsinländerInnen und BildungsausländerInnen) Quellen: Kleine Hochschulstatistik, Niedersächsisches Landesamt für Statistik; GISMA Hochschule Leibniz Universität Hannover Fachhochschule Hannover Hochschule für Musik und Theater Hannover Medizinische Hochschule Hannover Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover Fachhochschule f.d. Wirtschaft GISMA gesamt ausländische AusländerInnenStudierende anteil 3.139 15,8 % 993 15,2 % 443 34,9 % 314 183 11,3 % 7,9 % 21 65 5.158 4,0 % 92,9 15,4 % 3.5. Hausmarke Die Initiative Wissenschaft Hannover unterstützt die 2006 von der Landeshauptstadt eingeführte Vorteilskarte „Hausmarke“ mit Werbeaktivitäten und durch eine Einbindung in eigene Veranstaltungen. Studierende mit einem Hauptwohnsitz in Hannover erhalten mit der „Hausmarke“ Preisnachlässe beim Eintritt zu Museen, Bädern, Bars und Events sowie einen Mietnachlass bei ausgewählten Wohnungsbaugesellschaften. Die Initiative Wissenschaft Hannover nutzt insbesondere die jährlichen Hochschul-Informations-Tage und Erstsemesterbegrüßungen, um auf das Service-Spektrum für Studierende hinzuweisen, und beteiligt sich an der Weiterentwicklung des Angebots. 4. Ausblick Der Lenkungskreis der InitiativeWissenschaft Hannover hat sich darauf verständigt, die Vernetzung von Wissenschaft, Lehre, Wirtschaft und Stadt auch in den kommenden Jahren weiter fortzusetzen. Veranstaltungen, wie der November der WISSENschaf(f)t und die Reihe „Wissenschaft im Rathaus“, sowie Kooperationen für eine gemeinsame Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sollen weiterentwickelt werden. In den Arbeitsgruppen „Integration ausländischer Studierender“ und „Familienfreundliche Hochschul-Stadt“ werden gemeinsame Aktivitäten und Projekte erarbeitet. In diesem Jahr konzentriert sich die Initiative Wissenschaft außerdem auf zwei weitere Schwerpunkte. So werden für die nächste Runde der Exzelleninitiative des Bundes und der Länder gemeinsame Absprachen für eine Bewerbung der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Hannover getätigt. Bei der ersten Förderrunde waren die Exzellenzcluster ‚Rebirth’ (From Regenerative 8 Biology to Reconstructive Therapy) und ‚Quest’ (Centre for Quantum Engineering and Space-Time Research) sowie die Graduiertenschule Hannover Biomedical Research School ausgezeichnet und gefördert worden. Außerdem engagiert sich die Initiative Wissenschaft Hannover dafür, dass Unternehmen der regionalen Wirtschaft die Potenziale von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen noch stärker kennen lernen und nutzen. Studierenden soll durch frühzeitigen Kontakt mit Unternehmen in der Region die Möglichkeit gegeben werden, auch nach dem Hochschulabschluss Hannover zum Mittelpunkt des beruflichen und familiären Lebens zu machen. Unter dem Stichwort „Study and Stay“ werden derzeit in Zusammenarbeit mit der IHK und dem Industrieclub Hannover e.V. verschiedene Maßnahmen entwickelt. OE 15.22 9 ARBEITSSTRUKTUR Lenkungskreis Hochschulen VolkswagenStiftung Geozentrum, Fraunhofer ITEM, Geschäftsführung durch Landeshauptstadt Hannover Landeshauptstadt Hannover Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit November der WISSENschaf(f)t Projektgruppe Integration ausländischer Studierender Projektgruppe Internetportal -Technik Projektgruppe Study and Stay Stand: Mai 2009 Steuerungsgruppe Exzellenzinitiative Projektgruppe Familienfreundliche Hochschul-Stadt SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( Antrag Nr. 1408/2009 ) Eingereicht am 03.06.2009 um 09:50 Uhr. Ratsversammlung Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" Antrag zu beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass über ihn und ggf. weitere kommunale Spitzenverbände ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden zu einer ´Allianz gegen Rechtsextremismus´ organisiert wird. Dabei ist zu prüfen, ob eine solche Initiative auch über die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg umsetzbar ist. Begründung: Ziel ist es, den Kommunen mehr Unterstützung und neue Impulse für die Abwehr von Provokationen der Neonazis anzubieten. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei der Information über drohende Versammlungen, Aufmärsche und Grundstückskäufe beraten. Vor allem die diversen Immobiliengeschäfte der Vergangenheit haben gezeigt, dass es vielen akut betroffenen Gemeinden oft an Erfahrung im Umgang mit den geschulten Aktivisten der braunen Szenen fehlt. Prävention gegen rassistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu stoppen. Der im Innenministerium angesiedelte ´Landesbeauftragte zur Beratung von Kommunen´ hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden. Verden, Hameln, Celle, Delmenhorst, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim und Lüneburg sind nur einige Beispiele – die Liste der von den Rechtsextremen heimgesuchten Kommunen ist lang, so dass eine Allianz gegen Rechtsextremismus auf Interesse stoßen sollte. Vorbild ist die am 23. März 2009 erfolgte Gründung eines ähnlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Nordbayern. An der Gründung haben sich innerhalb der Metropolregion Nürnberg 134 Kommunen beteiligt. Christine Kastning Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender Hannover / 03.06.2009 -1- Ratsherr Böning ( Antrag Nr. 1867/2009 ) Eingereicht am 02.09.2009 um 12:04 Uhr. Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Verwaltungsausschuss Änderungsantrag von Ratsherrn Böning zur Drucks. Nr. 1408/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus") Antrag Der vorliegende Antrag 1408/2009 von rot/grün wird wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich beim Niedersächsischen Städtetag dafür einzusetzen, dass über ihn und ggf. weitere kommunale Spitzenverbände ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden zu einer "Allianz gegen Extremismus und religiösen Fanatismus" organisiert wird. Dabei ist zu prüfen, ob eine solche Initiative auch über die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg umsetzbar ist. Begründung Ziel ist des, den Kommunen mehr Unterstützung und neue Impulse für die Abwehr von Provokationen der politischen und religiösen Extremisten anzubieten. So könnten sich die Mitglieder der Allianz gegenseitig bei den Informationen über drohende Versammlungen etc. beraten. Präventionen gegen rechtsextremistisches, linksextremistisches und islamistisches Gedankengut, neue Initiativen für die Jugendbildung und die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel, der Wirtschaft und den Kulturinstitutionen sollen zum Programm der Allianz gehören. Denn es wird der Politik allein nicht gelingen, die zunehmende Verbreitung des oben genannten Gedankenguts zu stoppen. Der im Innenministerium angesiedelte 'Landesbeauftragte zur Beratung der Kommunen' hätte mit der Allianz-Gründung ein ideales Aufgabengebiet. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sollte einbezogen werden. Niedersachsens Innenminister Schünemann betonte bei der einer Veranstaltung zum Thema Extremismus vor kurzem zu Recht, dass man bei der Bekämpfung nicht ausschließlich nur nach "rechts" schauen dürfe. Denn auch von linker und islamistischer Seite drohe laut Herrn Schünemann große Gefahr, die leider viel zu oft ignoriert und unterschätzt werde. Jens Böning Hannover / 02.09.2009 -1- Gruppe Hannoversche Linke. ( Antrag Nr. 1425/2009 ) Eingereicht am 08.06.2009 um 13:51 Uhr. Ratsversammlung Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Erhalt der Stadtteilbibliothek Limmerstraße und der Stadtteilbücherei im Lindener Rathaus Antrag Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen: 1. Der Beschluss zur Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße im Freizeitheim Linden (Drucks. Nr. 1840/2008 N1) wird zurückgenommen. 2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Modernisierung der Stadtbibliothek Limmerstraße. 3. Die Verwaltung entwickelt ein finanziell tragbares Konzept für ein Bürgeramt und ein Lernzentrum im Lindener Rathaus. Begründung: Der Beschluss zum Umbau des Lindener Rathauses wurde unter falschen Vorgaben gefasst. Statt 244.000 Euro jährlicher Einsparungen muss nun mit einer gewaltigen Kostenexplosion kalkuliert werden. Erst werden 5,2 Mio Euro, dann 7 - 8 Mio Euro veranschlagt und jetzt werden 12,7 Mio Euro für den Umbau benötigt. Auf diese Weise lässt sich die beabsichtigte Nutzung wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll gestalten. Mit dieser Fehlkalkulation werden sowohl die Bibliothek im Freizeitheim Linden als auch die Existenz der Bücherei im Lindener Rathaus gefährdet. Mehr als 25.000 Unterschriften gegen die Schließung der Bücherei im FZH Linden konnten damals den Oberbürgermeister nicht von dem sozialpolitischen Kahlschlag abhalten. Die kalkulatorischen Tatsachen erzwingen jetzt die Entscheidung beide Stadtteilbibliotheken zu erhalten. Luk List, Ratsherr -Gruppenvorsitzender- Hannover / 09.06.2009 -1-