Paragraf 20a_neu - Polizeiliches Grundlagenwissen

Bestands- und Standortdaten
0.1 Der Autor
42 Jahre Polizeibeamter des Landes NRW. Langjährige Erfahrung in der Aus- und Fortbildung. Von 1990 bis 1994 habe ich zusammen mit meinem Bruder Egbert Rodorf im
Auftrag des Innenministeriums des Landes Brandenburg das polizeiliche Grundlagenwissen zu Prüfungszwecken aufgearbeitet und die dafür erforderlichen Prüfungsunterlagen erstellt. Auf der Grundlage dieser Arbeit konnten im Land Brandenburg die nach
der damaligen Bewährungsanforderungsverordnung erforderlichen beamtenrechtlichen
Prüfungen für die Übernahme ehemaliger Volkspolizisten in die Polizei des Landes
Brandenburg durchgeführt und abgeschlossen werden.
Auf der Basis dieser Arbeit wurde und wird »Das polizeiliche Grundlagenwissen« inhaltlich fortgeschrieben und aktualisiert.
0.2
Das Projekt
Zurzeit wird »Das polizeiliche Grundlagenwissen« überarbeitet und nach der Fertigstellung als eBook veröffentlicht. Ziel ist es, Studentinnen und Studenten die Möglichkeit zu
geben, auf Inhalte auch offline zugreifen zu können. Damit die Wünsche und Vorstellungen interessierter Leserinnen und Leser berücksichtigt werden können, bitte ich, mir
mitzuteilen, was aus Ihrer Sicht optimiert werden sollte.
Meine Mailanschrift:
info@rodorf.de
0.3
Benutzerhinweise
Diesen Aufsatz steht in drei Formaten zur Verfügung:
• PDF
• EPUB
• Kindl
Alle Formate können sowohl am PC als auch auf Tablets bzw. auf geeigneten Lesegeräten abgebildet werden. Die beste Darstellung für das PDF-Format wird erzielt,
wenn Sie »Adobe Digital Editions« benutzen. Bei diesem Reader handelt es sich um
Freeware, die Sie über den folgenden Link downloaden können.
Download
Hinweis:
Verlinkungen zu Gesetzestexten können nur aufgerufen werden, wenn Sie online sind.
Die in Klammern stehenden Nummern [En01] ermöglichen den Zugriff auf Endnoten mit
Quellenhinweisen. Es kann nicht sichergestellt werden, dass auf allen Readern die Verlinkungen zu den Endnoten funktionieren.
Nutzen Sie die detaillierte Gliederung des Dokuments für den schnellen Zugriff auf
Inhalte.
0.4
Vorwort
Vor dem Beginn der Auseinandersetzung mit der Thematik dieses Kapitels habe ich es
nicht für möglich gehalten, dass daraus ein Aufsatz von ca. 50 Textseiten im DINA-4-Format entstehen könnte. Anstelle eines längeren Vorwortes möchte ich das, was
normalerweise einem Schlusswort vorbehalten ist, bereits am Anfang in wenigen Zeilen
zusammenfassen.
Im Bereich der Gefahrenabwehr wurden im PolG NRW Regelungen geschaffen (§ 20a
und § 20b PolG NRW), die den Raum, der dem Gesetzgeber durch den Beschluss des
BVerfG vom 24.1.2012 zur Regelung der Erhebung von Bestands-, Verkehrs-, und
Standortdaten zur Verfügung stand, nicht ausgeschöpft wurden.
Das gilt auch für § 100j StPO.
Hinweis:
Die meisten Bestandsdatenabfragen werden nicht auf der Grundlage der o.g. Befugnisse bei den TK-Anbietern durchgeführt. Viel einfacher und vor allen Dingen auch
kostengünstiger (kostenlos) ist es, die Bestandsdaten bei der Bundesnetzagentur
(BNetzA) abzurufen.
Für diese Anfragen werden die o.g. Befugnisse nicht benötigt.
Alfred Rodorf
Mai 2014
1. Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20a PolG NRW und § 20b PolG NRW traten am 1. Juli 2013 in Kraft. Sie regeln die
Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten, die in der Ermächtigung unter
Verweis auf andere Gesetze »benannt« sind. Zur Abwehr von schwerwiegenden
Gefahren können u.a. Bestands- und Verkehrsdaten abgefragt werden. Sollen unter
Einsatz technischer Mittel auf der Grundlage von § 20b PolG NRW Daten erhoben
werden, setzt das ebenfalls voraus, dass die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW
greifen. Folglich stehen beide Befugnisse in einem engen Sachzusammenhang.
Abfragen von Bestands- und Verkehrsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr sind auf
der Grundlage der o.g. Befugnisse nur zulässig, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit
eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person besteht oder
Abfragen zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich sind.
[Hinweis:] Wenige Tage zuvor wurde das »Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft« verkündet (20. Juni
2013). Durch dieses Gesetz wurde u.a. die StPO um den § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) ergänzt und der § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) neu gefasst. In §
100j StPO ist die Abfrage von Bestandsdaten zum Zweck der Strafverfolgung geregelt.
[Unterschiede:] Zwischen den §§ 20 a) und b) PolG NRW und dem § 100j StPO
bestehen bedeutsame Unterschiede, obwohl sie zum Teil gleiche Abfragen regeln. Die
im § 111 TKG genannten Bestandsdaten können zum Beispiel auf der Grundlage von §
100j Abs. 1 Satz 1 StPO von jedem Polizeibeamten bei Telekommunikationsdiensteanbietern (TK-Anbietern) abgefragt werden, »soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist«.
Einer richterlichen Anordnung bedarf es dazu nicht. Im Gegensatz dazu steht § 20a
PolG NRW grundsätzlich unter dem Anordnungsvorbehalt der Behördenleiterin bzw.
des Behördenleiters, auch wenn es darum geht, lediglich Bestandsdaten abzufragen.
[Ziel von § 20a und 20b PolG NRW:] Im Gesetzesentwurf der Landesregierung, siehe
Landtags-Drucksache 16/2256 vom 12.03.2013, heißt es u.a.: »Mit der Einfügung eines
§ 20a und eines § 20b PolG NRW werden nach dem Vorbild zahlreicher anderer Länder
für die Auskunftsansprüche der Polizei über Telekommunikations- und Telemediendaten
und die Datenerhebung mit eigenen technischen Mitteln der Polizei spezielle normenkare Eingriffsermächtigungen geschaffen.«
An anderer Stelle heißt es:
»Ohne die Schaffung eines landesrechtlichen Auskunftsanspruchs über Telekommunikations- und Telemediendaten und einer Norm über die Datenerhebung mit eigenen
technischen Mitteln der Polizei können die Polizeibehörden den umfassenden Schutz
durch Ortung von Vermissten, Suizidenten, Kindern und hilflosen Personen, die ärztlicher Hilfe bedürfen, nicht mehr ohne weiteres gewährleisten. Gleiches gilt für die Verhinderung angedrohter Straftaten.«
[Keine Anwendungsfälle des § 20a PolG NRW:] Die Befugnis findet keine Anwendung, wenn aufgrund eingegangener Notrufe Bestandsdaten oder Standortdaten übermittelt werden. Diesbezüglich sind § 108 TKG (Notruf) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen) einschlägig.
Die Befugnis findet auch dann keine Anwendung, wenn lediglich Bestandsdaten bei der
Bundesnetzagentur (BNetzA) abgerufen werden, denn § 20a PolG NRW kann nur greifen, wenn Anfragen an TK-Anbieter gerichtet werden. Da es sich bei der BNetzA aber
um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter handelt, regelt weder § 20a PolG
NRW noch § 100j StPO solche Anfragen.
[§ 113 TKG:] Durch das »Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und
zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft« vom 20. Juni 2013 wurde auch § 113
TKG neu gefasst. Danach haben TK-Anbieter zuständigen Stellen »zu beauskunftende
Daten« unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Zuständige Stellen, an die Daten
zu übermitteln sind, sind auch die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und für die Abwehr von Gefahren zuständigen Polizeibehörden.
[Fazit:] Die Auseinandersetzung mit § 20a und 20b PolG NRW machen es erforderlich,
die Regelungsmaterie »rund um die Erhebung von Bestands- und Verkehrsdaten« so
darzustellen, dass nachvollziehbar wird, wann die §§ 20a und 20b des PolG NRW
anzuwenden sind und wann diese Befugnisse nicht benötigt werden. Gleiches gilt für §
100j StPO, in dem die Bestandsdatenabfrage zum Zwecke der Strafverfolgung geregelt
ist.
1.1 BVerfG 2012
Bei den in diesem Kapitel zu erörternden Befugnissen ist der Rückgriff auf den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts »Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR
1299/05« unverzichtbar. Durch diesen Beschluss wiesen die Verfassungsrichten eine
Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten im
Wesentlichen zurück und stellten fest, dass diese Regelungen, soweit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, übergangsweise bis zum 30. Juni
2013 angewendet werden dürfen. Konsequenterweise traten erforderliche Neuregelungen mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft. Das sind die in diesem Kapitel zu
behandelnden Befugnisse: § 100j StPO und die §§ 20a und b PolG NRW.
Zum Verständnis der Zusammenhänge ist es erforderlich, zumindest wesentliche Aussagen dieses Beschlusses zu kennen. Im Ablehnungsbeschluss heißt es, dass es sich
bei der »Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern« um
Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt. Im Gegensatz
dazu geht das Gericht bei der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den
Anschlussinhabern von einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus. Außerdem stellten die Richter fest, dass sowohl das automatisierte Auskunftsverfahren (§§ 112, 111
TKG) als auch das manuelle Auskunftsverfahren (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111 TKG) bei
verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, die Vorschrift
aber nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen verwendet werden dürfe. Auskünfte
über die Zugangssicherungscodes (PIN, PUK und Passwörter) dürfen nur dann verlangt
werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind und ein
richterlicher Beschluss das erlaube.
[Auskünfte nach TKG:] Auskünfte nach den §§ 112 und 113 TKG greifen nicht in das
Telekommunikationsgeheimnis ein. § 113 Abs. 1 TKG begründet allerdings insoweit
einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, als er nach derzeitiger Praxis zum Teil dazu
herangezogen wird, um eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ihren Anschlussinhabern zu ermöglichen. Auskunftsbegehren abfrageberechtigter Sicherheitsbehörden
setzen seitens der auskunftsberechtigten Behörden eigene Erhebungsbefugnisse
voraus.
[Daten gemäß § 111 TKG:] In dieser Norm ist geregelt, welche Daten von den TKAnbietern für »Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden« zur Verfügung zu stellen
sind. Die von dieser Regelung erfassten Daten haben nur eine beschränkte Aussagekraft. Sie ermöglichen allein die individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern und damit zu deren potentiellen
(und typischen) Nutzern. Nähere private Angaben enthalten diese Daten nicht.
[Automatisiertes Auskunftsverfahren:] § 112 TKG regelt die Verwendung der nach §
111 TKG gespeicherten Daten in Form eines automatisierten Auskunftsverfahrens, bei
dem die BNetzA die Daten auf Ersuchen an bestimmte, in § 112 Abs. 2 TKG genannte
Behörden zu übermitteln hat. Die Vorschrift ist nur eine Rechtsgrundlage für die Pflicht
zur Bereitstellung der Daten als Kundendateien und für den Zugriff auf diese Daten und
für deren Übermittlung, nicht aber auch für den Abruf in Form eines Ersuchens durch
auskunftsberechtigte Behörden.
Mit § 112 TKG regelt der Gesetzgeber einen Informationsaustausch zwischen
Behörden. Im Unterschied zum Verlangen gemäß § 113 Abs. 1 TKG ist ein Ersuchen
gemäß § 112 Abs. 4 Satz 1 TKG nicht als ein Auskunftsbegehren gegenüber dem
einzelnen Telekommunikationsdiensteanbieter, sondern als Auskunftsbegehren gegenüber der BNetzA selbst ausgestaltet, die eingeforderte Auskünfte nicht nur vermittelt,
sondern diese auch selbst erteilt.
Die BNetzA ist im Ergebnis, ähnlich wie das Kraftfahrt-Bundesamt im Bereich der Fahrzeug- und Halterdaten und der fahrerlaubnisrelevanten Daten damit beauftragt, die
Zuordnung von Telekommunikationsnummern und anderen Anschlusskennungen für
öffentliche Zwecke in der Art eines Registers verfügbar zu halten und hierüber Auskunft
zu geben.
Dass die Daten nicht bei der Bundesnetzagentur selbst, sondern von den Unternehmen
gespeichert und zum Abruf durch die BNetzA bereitgestellt werden müssen, ändert
hieran nichts. Da § 112 Abs. 4 TKG den Datenaustausch zwischen Behörden betrifft, ist
es kompetenzrechtlich unbedenklich, dass dieser Paragraf die Pflicht zur Übermittlung
der nach § 111 TKG gespeicherten Daten gegenüber der BNetzA unmittelbar selbst
regelt.
[Rechtsgrundlage für den Datenabruf:] Die Verfassungsrichter gehen davon aus,
dass als Rechtsgrundlage für den Datenabruf auf der Grundlage von § 112 TKG der um
Auskunft ersuchenden Behörde schon eine Befugnis zur schlichten Datenerhebung
genügt. Es bedarf daher keiner weitergehenden Ermächtigungsgrundlage, die aus sich
heraus spezifische Auskunftsverpflichtungen begründet.
[Einfaches Abrufverfahren:] Ein nicht unerhebliches Eingriffsgewicht erhält § 112 TKG
dadurch, dass diese Norm die Datenabfragen sehr vereinfacht. Das zentral zusammengefasste und automatisierte Verfahren erlaubt einen Zugang, der praktische Erschwernisse der Datenerhebung weithin beseitigt und die Daten der Betroffenen ohne zeitliche
Verzögerungen oder Reibungsverluste in Form von Prüferfordernissen zur Verfügung
stellt. Hinzu kommt, dass die Auskünfte erteilt werden, ohne dass Telekommunikationsunternehmen oder sonst Dritte dies wahrnehmen können oder Kenntnis darüber
erhalten.
[Weitgefasster Verwendungszweck:] Von Gewicht ist weiterhin, dass der Gesetzgeber die Verwendungszwecke der Daten sehr weit gefasst hat. Den in § 112 Abs. 2
TKG genannten Behörden dürfen die Daten allgemein zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben übermittelt werden.
[Manuelles Auskunftsverfahren:] Bezüglich § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG stellten die
Richter fest, dass diese Norm weiterhin der verfassungskonformen Auslegung dahingehend bedarf, als dass in ihr keine Rechtsgrundlage für die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen gesehen werden kann. Ein Rückgriff auf § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG
zur Identifizierung von dynamischen IP-Adressen verbietet sich schon deshalb, weil
dies als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren sei. Im Übrigen scheidet
eine Identifizierung dynamischer IP-Adressen auf der Grundlage von § 113 Abs. 1 Satz
1 TKG aber auch deshalb aus, weil dieser eine solche Befugnis nicht hinreichend normenklar regelt.
[Hinweis:] Zum 1.7.2013 trat der neue § 113 TKG in Kraft.
Dort genannte Daten, die als Zugangssicherungscodes (wie Passwörter, PIN oder PUK)
den Zugang zu Endgeräten und Speicherungseinrichtungen sichern und damit die
Betreffenden vor einem Zugriff unbefugter Personen auf die entsprechenden Daten
beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen, sind besonders sensibel und
erfordern den Nachweis strenger materieller Anforderungen und in der Regel eine richterliche Anordnung« [En01]. 1
[Fazit:] Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses des Ersten Senats vom
24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 - hatte der Gesetzgeber bis zum 30.6.2013 neue
Regelungen zu schaffen, die den Umgang mit Bestands- und Verkehrsdaten betreffen.
Am 1.7.2013 trat der neu in die StPO eingefügte § 100j StPO in Kraft, § 113 TKG wurde
geändert und im PolG NRW wurden die §§ 20a und 20b eingefügt.
1.2 Basiswissen TKG
Die Ausführungen in diesem Kapitel beziehen sich auf das Telekommunikationsgesetz
vom 22. Juni 2004, das durch Artikel 4 Absatz 108 des Gesetzes vom 7. August 2013
(BGBl. I S. 3154) geändert worden ist.
[Keine Befugnisse im TKG:] Das TKG enthält keinerlei Befugnisse für staatliche Stellen (Ausnahme: Bundesnetzagentur - BNetzA) und lässt deshalb auch keine Eingriffe in
das Fernmeldegeheimnis zu. Zweck des Gesetzes ist es vielmehr, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sowie leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend
angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten (§ 1 TKG).
Dennoch ist im TKG geregelt, welche Daten wann und unter welchen Voraussetzungen
zuständigen Sicherheitsbehörden zu übermitteln sind, damit diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen können. Werden dazu Daten benötigt, die bei den TKAnbietern bzw. durch die BNetzA abgefragt werden können, dürfen das abfrageberechtigte Stellen, zu denen auch die Polizei gehört, nur in dem Umfang tun, wie die jeweiligen Eingriffsbefugnisse der jeweiligen Fachgesetze das zulassen.
Für Polizeibehörden sind das die einschlägigen Regelungen der Strafprozessordnung
(StPO), wenn Daten zum Zweck der Strafverfolgung abgerufen werden oder die Befugnisse der Polizeigesetze, wenn vorgehaltene Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr
abgefragt werden sollen. Die nachfolgenden Paragrafen des TKG sollte jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte kennen:
§ 88 TKG - Fernmeldegeheimnis
§ 96 TKG - Verkehrsdaten
§ 98 TKG - Standortdaten
§ 108 TKG - Notruf
§ 111 TKG - Auskunftsersuchen Sicherheitsbehörden
§ 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren
[Vorratsdatenspeicherung:] Darunter ist eine gesetzliche Verpflichtung zu verstehen,
die TK-Anbieter dazu verpflichtet, auf eigene Kosten die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallenden Verkehrsdaten dauerhaft zu speichern. Motto: Welcher Teilnehmer hat wann, mit wem und wie lange, eine Verbindung unterhalten bzw. in
Gang zu setzen versucht oder eine zeitlich begrenzt vergebene (dynamische) IPNummer benutzt?
Zu trennen ist die Vorratsdatenspeicherung von der Speicherungsverpflichtung der
sogenannten Bestandsdaten, d. h. der Daten, die Aufschluss über den Inhaber eines
Telekommunikationsanschlusses zulassen.
[Verfassungswidrig:] Die Vorratsdatenspeicherung, geregelt im § 113a TKG, wurde
vom BVerfG mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärt. Bisher ist noch
keine verfassungsgemäße Neuregelung in Kraft getreten. Insoweit ist § 113a TKG
weiterhin nichtig [En02]. 2
In der Pressemitteilung des BVerfG zum o.g. Urteil heißt es u.a.: »Die angegriffenen
Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in
jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen.«
[Aktueller Stand:] Alle aktuellen Bemühungen, die Vorratsdatenspeicherung erneut
gesetzlich zu regeln, fanden ihr vorläufiges Ende im Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union vom 8. April 2014. In diesem Urteil erklärte der EuG die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Im Urteil des EuG heißt es:
»Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur
Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von
großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne
dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff
tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.«
[Realität:] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte bereits am 22.9.2011 bei der
BNetzA Anzeige wegen ordnungswidriger Speicherung von Telekommunikations- und
Verkehrsdaten durch TK-Anbieter erstattet. Im Juni 2012 teilte die BNetzA der Arbeitsgemeinschaft mit, dass Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchen Orten
(Funkzellen) Anschlussinhaber ihre Handys oder Smartphones benutzt haben [En03]. 3
Auch heute noch kann angenommen werden, dass TK-Anbieter Verbindungsdaten über
eine längere Zeit speichern, als das für die Erstellung der Kostenrechnung erforderlich
ist. Da z.B. beim Versand von E-Mail keine Kosten anfallen, und die dabei anfallenden
Verbindungsdaten somit für die Kostenrechnung nicht benötigt werden, dürften solche
Daten eigentlich gar nicht gespeichert werden.
[Verfassungsbeschwerde:] In der »Legal Tribune online« vom 1.7.2013 heißt es, dass
die »Piraten« Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft eingereicht haben.
Zitat: »Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die neue Gesetzeslage. »Die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden abermals nur unvollständig umgesetzt«. (...). So sei ein Richtervorbehalt nur lückenhaft vorgesehen, und vielen der Vorschriften mangele es an der notwendigen Bestimmtheit. Das Gesetz lasse vielerorts
eine Verhältnismäßigkeit vermissen. In Teilen gehe es sogar weiter als das vom
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit kassierte Gesetz« [En04] 4
1.3 Bestandsdaten
§ 100j StPO sowie die §§ 20a und 20b PolG NRW lassen die Abfrage von Bestandsdaten bei den jeweiligen TK-Anbietern zu. Unabhängig davon kann aber auch auf der
Grundlage von § 163 StPO und der allgemeinen Datenerhebungsvorschriften des PolG
NRW, Bestandsdaten abgefragt werden, wenn sich diese Anfragen an die BNetzA richten. Dazu später mehr.
[Begriffsbestimmung:] Was unter Bestandsdaten zu verstehen ist, regelt § 3 TKG.
Danach sind »Bestandsdaten« Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, die
inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über
TK-Dienste vom TK-Anbieter erhoben werden. Bestandsdaten sind erforderlich, um
eine reibungslose Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen. Zu den
Bestandsdaten gehören üblicherweise folgende Daten:
•
•
•
•
•
•
•
Name und Vorname
Anschrift
Anschlussnummer
Bankverbindung
Kontonummer
Tarifmerkmale
Art der vertraglich vereinbarten Dienstleistung u.a.
Anzumerken ist, dass es sich bei Bestandsdaten auch um Verkehrsdaten handeln kann.
Insofern kommt es bei der Begriffsbestimmung von Telekommunikationsdaten immer
auch auf den jeweiligen Kontext an, in dem diese Begriffe verwendet werden. Wird zum
Beispiel unter Verwendung der vertraglich vereinbarten Anschlussnummer ein Telefonat
geführt, dann wird diese Nummer damit zugleich auch zu einem Verkehrs- bzw. Verbindungsdatum, denn die Protokollierung eines Telefonats umfasst zwangsläufig auch die
Speicherung dieses Verkehrsdatums, was zur Folge hat, dass in diesem Kontext der
Verwendung die Anschlussnummer unter das Fernmeldegeheimnis fällt. Wird die Telefonnummer hingegen verwendet, um Auskunft über einen Kunden zu geben, oder um
vertragsbedingte Feststellungen zu ermöglichen, genießt die Anschlussnummer nicht
mehr den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Als personenbezogenes Datum ist sie
dann nur doch durch das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« vor dem
Zugriff staatlicher Stellen geschützt.
»Bestandsdaten dürfen von TK-Anbietern erhoben und verwendet werden, soweit dies
für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, die Änderung oder die Beendigung
des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Sie werden in der Regel genutzt, damit die
Rechte und Pflichten des Diensteanbieters aus dem Vertragsverhältnis wahrgenommen
werden können. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung des TK-Dienstes. Hierzu zählt
beispielsweise auch die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die
Beseitigung von technischen Störungen oder die Bearbeitung von Kundenbeschwerden« [En05]. 5
Zu den Bestandsdaten gehören auch die PIN, die PUK und Passwörter, die Gegenstand des Vertrages geworden sind. Auf diese Daten kann die Polizei aber grundsätzlich nicht zugreifen. Auf welche Bestandsdaten »problemlos« zugegriffen werden kann,
regelt § 111 TKG. Dazu später mehr.
1.4 Verkehrsdaten
Der § 96 Abs. 1 TKG enthält einen Katalog von Verkehrsdaten, die beim Zustandekommen von Telekommunikationsverbindungen vom TK-Anbieter zu protokollieren sind.
Dazu gehören folgende Daten:
• Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder Endeinrichtungen. Das ist die
Faxkennung oder die sogenannte IMEI-Nummer bei Mobiltelefonen, auch dann, wenn
keine Verbindung zustande gekommen ist. Die Faxkennung (auch Absenderkennung,
Fax-ID oder TTI genannt) identifiziert den Telefonanschluss, an dem ein Faxgerät
angeschlossen ist.
• Die dynamische oder die statische IP-Adresse
• Personenbezogene Zugangscodes wie: PIN, PUK
• Kartennummer
• Standortdaten (Erfassung der Cell-ID, über die eine bestimmte Verbindung zustande
gekommen ist bzw. die Erfassung der Cell-ID zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Mobiltelefons im Stand-by-Betrieb)
• Datum und Uhrzeit
• Beginn und Ende der Verbindung
• Jeder Verbindungswechsel
• Übermittelte Datenmenge je nach in Anspruch genommenem Dienst (entfällt bei
sogenannten Flatrates).
Damit ist die Auflistung noch nicht beendet, denn § 96 Abs. 1 Nr. 5 enthält auch einen
sogenannten »Auffangtatbestand«. Dort heißt es sinngemäß, dass ein TK-Anbieter
auch sonstige, zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur
Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten erheben darf. Damit ist sichergestellt,
dass ein »Spielraum für die Erforderlichkeit der Erfassung weiterer Daten, die bei neuentwickelten Diensten in Zukunft erhoben werden können, hinreichend Berücksichtigung findet. Dass davon reger Gebrauch gemacht wird, entspricht der Wirklichkeit von
heute. Nur so ist es möglich, dass z.B. Facebook und Google mehr über die Gewohnheiten und Vorlieben ihrer Nutzer wissen, als sich das Personen, die diese Dienste
nutzen, vorstellen können. Insoweit fällt es schwer, alle Verkehrsdaten abschließend
aufzulisten, die bei der Nutzung zum Beispiel eines Smartphones anfallen.
Verkehrsdaten werden beim Aufbau einer Verbindung automatisch erzeugt und in den
Vermittlungsstellen entsprechend vollautomatisiert protokolliert. Diese Daten gehören
zu den datenschutzrechtlich sensiblen Daten, deshalb sind sie auch, um den Sprachgebrauch des BVerfG zu verwenden »materiellrechtlich besonders zu schützen«, so dass
diesbezügliche Feststellungen grundsätzlich einer »richterlichen Anordnung« bedürfen.
[Funktion von Verkehrsdaten:] Auf der Grundlage von Verkehrsdaten ist es möglich,
festzustellen, von welchem Anschluss wann mit wem wie lange telefoniert oder andere
Formen des Informationsaustausches (SMS, E-Mail) in Anspruch genommen wurden.
Deshalb sind auch TK-Anbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet
(§ 88 TKG). Dort heißt es u.a.: »Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der
Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand
an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis
erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Zur
Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet.«
[Unverzügliche Löschung:] TK-Anbieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, nach
Beendigung der Verbindung die gespeicherten Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen
(§ 96 TKG). Dieser Verpflichtung kommt ein TK-Anbieter auch dann nach, wenn er die
Verkehrsdaten anonymisiert. Fraglich ist, was unter »unverzügliche Löschung« zu verstehen ist. »Im Falle des § 96 TKG ist die Sach- und Rechtslage eindeutig: Die gespeicherten Verkehrsdaten sind zu löschen, für eine »Überlegungsfrist« ist daher kein
Raum. Vor diesem Hintergrund bedeutet »unverzüglich« hier »sofort« [En06].6
1.5 Standortdaten
§ 3 Nr. 19 TKG definiert Standortdaten wie folgt: Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden
und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienstes angeben. Diese Daten werden mittels moderner Lokalisierungsverfahren ermittelt und ermöglichen in aller Regel eine präzisere Auskunft über
den Aufenthaltsort des Endgerätenutzers. Dazu gehören auch die Standortdaten, die
die Inanspruchnahme von »Diensten mit Zusatznutzen« ermöglichen. § 3 Nr. 5 TKG
definiert diese Dienste wie folgt: Jeder Dienst, der die Erhebung und Verwendung von
Verkehrsdaten oder Standortdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Entgeltabrechnung dieses Vorganges erforderliche
Maß hinausgeht. Standortdaten können sowohl reine Standortdaten (Maschinenkommunikation im Stand-by-Betrieb) als auch Verkehrsdaten sein, die anlässlich von
Telekommunikationsverbindungen protokolliert werden.
[Verwendung durch TK-Anbieter:] Für die Verwendung von Verkehrsdaten, die zur
Verbindungsherstellung erhoben werden, wozu auch Standortdaten gehören, sowie für
Daten, die erhoben werden müssen, um einen Dienst mit Zusatznutzen in Anspruch
nehmen zu können, ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich (§ 98 Abs. 1 TKG).
Damit eine Einwilligung rechtswirksam wird, reicht es in der Regel aus, wenn der Teilnehmer einmal grundsätzlich sein Einverständnis erklärt, dass der TK-Anbieter diese
Daten erheben und nutzen kann. Das ist in der Regel beim Vertragsabschluss der Fall.
Standortdaten, die an Dritte übermittelt werden, die nicht »Anbieter von Diensten mit
Zusatznutzen« sind, setzen eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Teilnehmers
(Kunden) voraus. Das Gesetz fordert in diesem Zusammenhang eine »schriftliche Einwilligung«, so dass eine Einwilligung in Textform (per E-Mail z.B.) nicht ausreicht.
[Einwilligungsfähigkeit:] Die Frage, ob Kinder und Minderjährige in diesem Sinne
»einwilligungsfähig« sind, wird daran zu messen sein, wie selbständig und verantwortungsbewusst das Kind bzw. der Minderjährige ist. Da Kinder und Jugendliche aufgrund
mangelnder Geschäftsfähigkeit jedoch nicht dazu in der Lage sind, mit einem TKAnbieter einen Vertrag abzuschließen, wird letztendlich die Einwilligung der Person
bestimmend sein, die diesbezüglich bei Vertragsabschluss einen rechtsverbindlichen
Vertrag unterzeichnet hat (Eltern bzw. Erziehungsberechtigte).
[Notrufe:] Das TKG geht davon aus, dass anlässlich von abgesetzten Notrufen das
Einverständnis in die Ortung eines Mobiltelefons auf der Grundlage des sogenannten
»mutmaßlichen Einverständnisses« zulässig ist. Mit anderen Worten: Anlässlich von
Notrufen geht der Gesetzgeber davon aus, dass der »sich in Not befindliche Anrufer«
die Ortung seines Mobiltelefons auf der Grundlage der Standortdaten (Cell-ID etc.),
»stillschweigend und rechtfertigend duldet.«
1.6 Echte - unechte Standortdaten
Umstritten ist, ob auch Standortdaten, die jedes eingeschaltete Mobiltelefon an den
nächstgelegenen Funkmasten aussendet, um seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen,
zu den Verbindungsdaten gehören. Standortdaten sind offenkundig dann als Verbindungsdaten anzusehen, wenn der Betroffene eine konkrete Gesprächsverbindung eingegangen ist (»echte Verbindungsdaten«). Fraglich ist jedoch, ob auch die Positionsmeldungen eines Mobiltelefons im Stand-by Betrieb (»unechte Verbindungsdaten«)
durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind.
[Rechtsauffassung BVerfG:] Das BVerfG lehnt dies mit dem Argument ab, dass das
Aussenden der Standortkennung allein zur »Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
eines Anschlusses« dient und somit nur »Maschinen miteinander kommunizieren«
(Sicherung der Betriebsbereitschaft). Da diese »Maschinenkommunikation« keinerlei
individuelle und kommunikative Züge trage, werde durch die Erhebung unechter Standortdaten nur der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
berührt. Diese Aussage traf das BVerfG jedoch lediglich im Zusammenhang eines
»Nichtannahmebeschluss« (Beschluss vom 24.1.2012). »Das hat zur Folge, dass
solche Beschlüsse nicht als Entscheidungen in der Sache, sondern lediglich als Prozessentscheidungen anzusehen sind, denen es damit an der materiellen Rechtskraft
fehlt«. Folglich ist in dieser Frage noch nichts endgültig entschieden« (En07].7
Tatsache ist, dass sowohl die h.M. als auch die Rechtsprechung davon ausgeht, dass
es sich bei Standortdaten um Verbindungsdaten handelt, die besonders schutzwürdig
sind. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass dies für die Übermittlung von
Standortdaten anlässlich von Notrufen offensichtlich nicht gilt. Standortdaten zur Ortung
von Mobilfunktelefonen, von denen Notrufe ausgehen, werden von den Leitungsbetreibern (TK-Anbietern) von Gesetzes wegen automatisch der Polizei und anderen Stellen,
die zur Entgegennahme von Notrufen berechtigt sind, übermittelt. Dies geschieht ohne
richterlichen Beschluss auf der Grundlage unterstellter »mutmaßlicher Einwilligung«.
[Hinweis:] TK-Anbieter dürfen die Standortkennung nur dann speichern, sofern diese
Daten für die Abrechnung zwingend benötigt werden. Ist das nicht der Fall, ist eine
Speicherung der Standortdaten »datenschutzrechtlich« unzulässig. Die Praxis dürfte
anders aussehen.
[Aktivschaltung:] Bei der Aktivschaltung eines Mobiltelefons ermittelt der Netzbetreiber die SIM-Karte eines Handys anhand der Basisstation, in der das Gerät eingebucht
ist. »Zu den Basisstationen gehören sogenannte Cell-IDs. Diese Nummern ordnet der
Anbieter seinen Funkzellen zu und weiß, in welcher Zelle die SIM-Karte, also das Mobiltelefon, gerade unterwegs ist. Besonders viele dieser Zellen gibt es in Großstädten.
Dort ist die Ortung dann auch auf etwa 300 Meter genau. Auf dem Land werden daraus
schnell mehrere Kilometer.« [En08].8 Bei Smartphones, die über GPS geortet werden
können, ist die Ortung bis auf wenige Meter Abweichung möglich.
[Fazit:] Die zum Teil sich widersprechenden Aussagen zu dem Problemkreis »welche
Standortdaten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis und welche nicht« sollte nach der
hier vertretenen Rechtsauffassung so gelöst werden, dass als Maßstab der Bewertung
der höchstmögliche Schutz für den Betroffenen im Vordergrund steht. Folge dieser
Sichtweise ist, dass alle Standortdaten (Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten) dem
Fernmeldegeheimnis unterliegen. Eine ganz andere Frage aber, auf die eine plausible
Antwort zu finden ist, lautet: Ist für den Zugriff auf diese Daten tatsächlich ein richterlicher Beschluss erforderlich?
1.7 Rechtsauffassung BVerfG
Bereits mit Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - äußerte sich das BVerfG anlässlich des Einsatzes von IMSI-Catchern zu den Standortdaten wie folgt:
»Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in
kurzen Abständen bei der »zuständigen« Basisstation im Netzwerk an, das, entsprechend einem Raster, in einzelne Zellen aufgeteilt ist. Zum Empfang eingehender Anrufe
oder Kurzmitteilungen ist es erforderlich, die genaue Lokalisierung des Standortes des
Mobiltelefons zu kennen. Im Rahmen dieser ständigen Positionsangabe werden unter
anderem die Kartennummer (IMSI) und die Gerätenummer (IMEI) des Mobiltelefons an
die Basisstation gesendet. Dieses Prinzip nutzt der »IMSI-Catcher«, indem er innerhalb
einer Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes simuliert. Sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des »IMSI-Catcher« befinden, senden
nunmehr ihre Daten an dieses Gerät. Auf diese Weise ist es möglich, Karten- und
Gerätenummer sowie den Standort des Mobiltelefons zu ermitteln« [En09]. 9
An anderer Stelle heißt es:
»Beim Einsatz des »„IMSI-Catcher« kommunizieren ausschließlich technische Geräte
miteinander. Es fehlt an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch, der
sich auf Kommunikationsinhalte bezieht. Das Aussenden der Daten erfolgt unabhängig
von einem konkreten Kommunikationsvorgang oder dem Aufbau einer Kommunikationsverbindung, die einen personalen Bezug hat; der Datenaustausch ist ausschließlich zur Sicherung der Betriebsbereitschaft nötig, trägt keine individuellen und
kommunikativen Züge. Eine technische Kommunikation zwischen Geräten weist nicht
das spezifische Gefahrenpotential auf, vor dem Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewährleistet.
Bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 100i StPO haben die Ermittlungsbehörden darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grundrechtspositionen der unbeteiligten Dritten nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus berührt werden.«
[Fazit:] Das Fernmeldegeheimnis schütze nur aktuelle Kommunikationsvorgänge, nicht
aber Daten, die in keiner Beziehung zu bestimmten Kommunikationsvorgängen stehen.
Damit scheinen »Standortdaten zur Funktionsaufrechterhaltung« nach Ansicht der Richter nicht dem Fernmeldegeheimnis zu unterliegen. Ausdrücklich ausgesprochen hat es
dies für die Geräte- und die Kartennummer (IMEI und IMSI).«
»Auch schütze das Fernmeldegeheimnis nur Kommunikation unter menschlicher
Beteiligung, nicht aber bloße Datenübertragung zwischen Maschinen. Das Fernmeldegeheimnis, so das BVerfG, schütze nicht davor, dass der Standort eines betriebs- und
empfangsbereiten Mobiltelefons ermittelt wird. Mit dieser Ansicht stellen sich die Richter
gegen die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur – bis hin zum
Bundesgerichtshof –, die davon ausgeht, dass jede Telekommunikation im technischen
Sinne von Art. 10 GG geschützt ist« [En10]. 10
1.8 Daten für Auskunftsersuchen
§ 111 TKG ist die Grundlage für die Auskünfte, die gemäß § 112 und 113 TKG von den
TK-Anbietern an abfrageberechtigte Stellen zu übermitteln sind. Das BVerfG sieht in
den Daten, die an Sicherheitsbehörden zu übermitteln sind, lediglich Bestandsdaten,
die durch das Recht an informationeller Selbstbestimmung, nicht aber durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind.
Gegen § 111 TKG wurde mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, dass die
Pflicht zur Erhebung und unverzüglichen Speicherung der dort geforderten Daten verfassungswidrig sei. Aufgrund dieser Verfassungsbeschwerde kam es zum »Ablehnungsbeschluss« des BVerfG vom 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05).
Kritisiert wurde:
•
•
•
•
die anonyme Überlassung der Daten an abfrageberechtigte Stellen
eine anlasslose Vorratsdatengewinnung
das faktische Verbot anonymer Telekommunikation
die Unverhältnismäßigkeit der Datenübermittlung.
Dieser Sichtweise folgte das BVerfG nicht. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten
ist nach der Rechtsauffassung des Gerichts grundrechtskonform und berührt lediglich
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
[Verpflichtung für TK-Anbieter:] Anlässlich von Auskunftsbegehren der Sicherheitsbehörden sind die im § 111 TKG genannten Daten zu übermitteln, wenn es sich z.B. um
Anfragen der Polizei handelt.
Folgende Daten sind gemeint:
• Rufnummern (nicht unter die Rufnummer fallen IP-Adressen und E-Mail-Anschriften)
• Anschlusskennungen (Nummernfolgen, die dem Anschlussinhaber dauerhaft zugewiesen sind und die bei der Telekommunikation verwendet werden)
• Dynamische IP-Adressen sind keine Anschlusskennungen wohl aber statische IPAdressen
• Gerätekennung (IMEI) bei Mobiltelefonen
• Name des Anschlussinhabers
• Wohnadresse bei Privatpersonen sonst Geschäfts- oder Behördensitz
• Datum des Vertragsendes
Die Speicherung hat unverzüglich nach der Erhebung zu erfolgen. Eine Pflicht zur Prüfung der Identität des Kunden durch den jeweiligen TK-Anbieter besteht nicht. Ein Jahr
nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sind die erhobenen Daten zu löschen (§ 111
Abs.4 TKG).
1.9 Häufigkeit von Auskunftsersuchen
Deutsche Behörden haben 2013 sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunkoder E-Mail-Anschlüssen durch Bestandsdatenabfragen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der BNetzA hervor, die etwa 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und
durch die Aufnahme von IP-Adressen in die Datensätze, die gemäß § 113 TKG im
sogenannten »Automatisierten Auskunftsverfahren« bei den TK-Anbietern als auch im
»Manuellen Auskunftsverfahren« bei der BNetzA abgerufen werden können, werden die
Zahlen in Zukunft wohl noch weiter ansteigen.
[Beispiel:] Ein Einbrecher hat am Tatort sein Smartphone verloren. Nachdem die
Identität des Anschlussinhabers durch ein Auskunftsersuchen bei der BNetzA allein auf
der Grundlage der Kartennummer festgestellt werden konnte, die sich in jedem Mobiltelefon befindet und abgelesen werden kann, wenn das Mobiltelefon »geöffnet« wird, ist
es der Polizei möglich, den Anschlussinhaber zu ermitteln. Rechtslage?
Da sowohl die Karten- als auch die SIM-Karten-Nummer zu den Bestandsdaten
gehören, kann auf der Grundlage der Kartennummer das Handy dem rechtmäßigen
Besitzer problemlos zugeordnet werden. Eine entsprechende Anfrage bei der Bundesnetzagentur (§ 112 TKG) oder beim TK-Anbieter (§ 113 TKG) würde die Identifizierung
des Anschlussinhabers gleichermaßen ermöglichen. § 100j StPO erlaubt es der Polizei,
zum Zweck der Strafverfolgung auf die o.g. Daten zugreifen zu können. Entsprechende
Anfragen können durchgeführt werden, ohne dass dafür ein richterlicher Beschluss beizubringen ist. Solche Anfragen kann jeder Polizeibeamte stellen, der die Bestandsdaten
eines Anschlussinhabers zum Zweck der Strafverfolgung benötigt. Werden Bestandsdaten über die BNetzA abgefragt, erhält der TK-Anbieter davon nicht einmal Kenntnis.
Da Anfragen bei der BNetzA kostenlos sind (im Gegensatz zu denen bei den TK-Anbietern) sind diese Abfragemöglichkeiten vorrangig zu nutzen.
[Beispiel:] Ein Kind wird nachts in der Nähe des Bahnhofs aufgegriffen. Der ca. 12
Jahre alte Junge will nicht sagen, wie er heißt. Er ist aber im Besitz eines Handys. Ein
Beamter stellt die Nummer der Handykarte fest und lässt Name und Anschrift des
Anschlussinhabers im Wege des »Automatisierten Auskunftsersuchens« bei der
BNetzA feststellen. Rechtslage?
In diesem Beispiel werden die Bestandsdaten des Anschlussinhabers nicht auf der
Grundlage von § 20a PolG NRW, sondern gemäß § 30 PolG NRW festgestellt. Name
und Anschrift des Anschlussinhabers werden benötigt, um den Jungen wieder in die
Fürsorge von Erziehungsberechtigten geben zu können. Da die Anfrage nicht bei einem
TK-Anbieter, sondern über die BNetzA erfolgt, findet § 20a PolG NRW keine Anwendung.
1.10 Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) verpflichtet die TK-Anbieter dazu,
erhobene Bestandsdaten in Kundendateien zu speichern und der BNetzA die im § 111
TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) benannten Daten zugänglich zu machen.
[Öffentliche TK-Anbieter:] Nur diejenigen TK-Anbieter erbringen öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG, die »öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste« erbringen. Daraus folgt, dass unternehmensinterne Netze,
Nebenstellenanlagen oder E-Mail-Server von Universitäten, die ihre Dienste ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete zur Verfügung stehen, keine
öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienste anbieten. Das hat zur Folge, dass diese
Stellen keiner Speicherungspflicht unterliegen.
Alle öffentlich zugänglichen Telekommunikations-Anbieter müssen ihre Bestandsdaten
in Kundendateien speichern, so dass die BNetzA diese Daten »jederzeit automatisiert
abrufen kann«. Die BNetzA wiederum bietet allen Sicherheitsbehörden (z.B. der Polizei)
eine automatisierte Schnittstelle an, mit denen diese Stellen die Daten bei der BNetzA
abfragen können, ohne dass die Telekommunikations-Anbieter (oder gar die Betroffenen) davon Kenntnis erhalten.
Neben den Polizeibehörden und Geheimdiensten von Bund und Ländern sind auch
Gerichte, Notrufabfragestellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das
Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter und die Behörden der Zollverwaltung abfrageberechtigt. Im Gegensatz zum manuellen Auskunftsverfahren ist das automatisierte Verfahren für »auskunftsersuchende« Behörden kostenlos.
Mit einer »einfachen« Bestandsdatenauskunft können die Bedarfsträger z.B. eine Festnetz-Nummer, eine Mobilfunk-Nummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Gerätenummer
(IMEI) in die Suchmaske eingeben und Name und Anschrift des Anschlussinhabers,
Geburtsdatum und weitere Informationen erhalten. Der Abruf ist laut Gesetz auch
»unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten« oder »mittels einer Ähnlichkeitsabfrage« möglich.
[Zahlen: ] Laut offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur werden »etwa 7 Millionen
Abfragen jährlich und bis zu 70.000 Abfragen pro Tag« automatisiert durchgeführt.
Diese Zahlen steigen stetig an. Seit Juli 2013 können auch die Inhaber von IP-Adressen
über diese Auskunftsverfahren identifiziert werden. Die TK-Anbieter sind dazu verpflichtet (§ 112 TKG), dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus ihren
Kundendateien, zu denen auch die Bestandsdaten gehören, automatisiert im Inland
abrufen können. Der TK-Anbieter muss darüber hinausgehend auch sicherstellen, dass
der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche
mittels einer Ähnlichkeitsfunktion erfolgen kann (Fragmentabfrage).
1.11 Aufgabe der BNetzA
Auf Ersuchen berechtigter Stellen (z.B. Polizei) hat die BNetzA die entsprechenden
Datensätze aus den Kundendateien der Anbieter abzurufen und an die ersuchende
Stelle zu übermitteln. »Sie (die BNetzA) prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur,
soweit hierzu ein besonderer Anlass besteht« (§ 12 Abs. 4 S. 2 TKG).
Abfrageberechtigte Stellen sind:
• Die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
• Die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden
• Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische
Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst u.a.
[Auskunftsersuchen:] Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Sitz in Bonn. Rechtlich
gesehen handelt es sich bei Anfragen der Polizei an die Bundesnetzagentur um Auskunftsersuchen (Übermittlungsersuchen von Daten) die, wenn angeforderte Daten zum
Zweck der Strafverfolgung benötigt werden, auf der Grundlage von § 161 in Verbindung
mit § 163 StPO (Eingriffsgeneralermächtigung) eingefordert werden können.
Werden die Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr benötigt, greift die Befugnis des
Polizeigesetzes, in der die Ȇbermittlung von Daten an die Polizei durch andere
Behörden« geregelt ist (§ 30 PolG NRW in Verbindung mit der Befugnis, auf deren
Grundlage die benötigten Daten erhoben werden könnten, z.B.: § 9 PolG NRW oder §
12 PolG NRW).
§ 100j StPO bzw. § 20a und 20b PolG NRW finden bei Anfragen an die BNetzA keine
Anwendung, weil diese Vorschriften nur greifen, wenn sich die Anfrage an TK-Anbieter
richtet, die »geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken«.
1.12 Manuelles Auskunftsverfahren
Mit dem manuellen Auskunftsverfahren können Polizeibehörden von Bund und Ländern
direkt bei TK-Anbieter eine Reihe von Daten kostenpflichtig abfragen. Das manuelle
Auskunftsverfahren ist im § 113 TKG geregelt.
Auf der Grundlage dieser Norm sind nur Eingriffe in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung zulässig. Davon kann im Regelfall ausgegangen werden, da die eingeforderten Auskünfte meist nicht in einem direkten Zusammenhang zu einem
bestimmten Telekommunikationsvorgang stehen. Einordnungsschwierigkeiten bereiten
in diesem Zusammenhang die »dynamischen IP-Adressen«, die in Anlehnung an die
Rechtsauffassung des BVerfG, grundsätzlich nicht so zu bewerten sind wie »statische
IP-Adressen«, dennoch aber nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen.
[Dynamische IP-Adressen:] Eine dynamische IP-Adresse besteht, wie jede andere IPAdresse auch, aus einer Nummer. Im Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2012 heißt
es diesbezüglich, dass eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ihren Nutzern
nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. Das bedeutet allerdings nicht, dass
Zugriffe auf diese Daten, die das BVerfG nicht dem Fernmeldegeheimnis, sondern dem
RiS zuordnet, von vornherein unzulässig wären. Die Verfassungsrichter haben vielmehr
in ihrem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die materiellen Anforderungen an
einen solchen Zugriff zum Zeitpunkt des Beschlusses im damaligen § 113 TKG nicht
hinreichend ausgestaltet waren, um grundrechtskonform seien zu können. Es stellt sich
somit die Frage, ob durch die Neufassung von § 113 TKG dieser materielle Mangel
behoben worden ist.
Eine Antwort darauf vermag das TKG nicht zu geben, denn die materiellen Anforderungen hatte der Gesetzgeber nicht im § 113 TKG zu gewährleisten. Gesetzestechnisch
muss diese Frage in den speziellen Eingriffsbefugnissen geregelt werden (in den Fachgesetzen), auf deren Grundlagen zuständige Stellen Auskünfte z. B. über IP-Adressen,
Passwörter, PIN oder PUK einfordern können.
[Anforderungen der Fachgesetze:] Auskunftsersuchen im »Manuellen Auskunftsverfahren« setzen voraus, dass abfrageberechtigte Stellen die von ihnen eingeforderten
Auskünfte nutzen dürfen. Das wiederum setzt voraus, dass sie auf der Grundlage einschlägiger Befugnisse dazu ermächtigt sind, diese Daten zu erheben.
[Hinweis:] Dem Beschluss des BVerfG aus 2012 kann entnommen werden, dass der
zu diesem Zeitpunkt gültige Wortlaut von § 113 Abs. 1 S. 2 TKG nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde, so dass diese Regelung
bis zum 30.6.2013 angewendet werden konnte. Es kann weiterhin davon ausgegangen
werden, dass, bis zum Nachweis des Gegenteils, die Neufassung von § 113 TKG und
die ergänzend dazu erlassenen Eingriffsbefugnisse in den Fachgesetzen (§ 100j StPO
und z.B. § 20a und § 20b PolG NRW) den materiellen Ansprüchen des Grundgesetzes
nunmehr genügen.
[Keine Befugnisnorm für Bedarfsträger:] § 113 TKG ermächtigt lediglich die TKAnbieter dazu, eingeforderte Daten übermitteln zu dürfen. § 113 TKG ist keine Befugnis
für abfrageberechtigte Stellen.
1.13 Abfrage von IP-Adressen
»Eine IP-Adresse ist eine Adresse in Computernetzen, die – wie das Internet – auf dem
Internetprotokoll (IP) basiert. Sie wird Geräten (PC, Smartphones, Tablets etc.)
zugewiesen, die sich ins Internet einwählen. Dadurch werden diese Geräte adressierbar
und erreichbar.
[Aufbau einer IP-Adresse:] Eine IP-Adresse (IPv4) besteht aus 4 Byte = 32 Bit (in
Zukunft aus 16 Byte = 64 Byte - IPv6). Jedes Byte einer IPv4 kann einen Wert zwischen
0 und 255 annehmen. Für die Darstellung in Dezimalform wird die IP-Adresse in vier
Oktette unterteilt.
•
•
•
•
•
Beispiel einer IP-Adresse: 194.95.162.121
Okette 1 = 194.
Okette 2 = 95.
Okette 3 = 162.
Okette 4 = 121.
Technisch gesehen ist die Adresse eine 32-stellige (IPv4) oder 128-stellige (IPv6) Binärzahl. Je Block werden 8 Bit zusammengefasst [En11].11
[Statische IP-Adressen:] PC, die in LAN-Netzwerken verwendet werden, wählen sich
über die IP-Adresse ins Internet ein, die dem Netzwerk zugeordnet wurde. Folge davon
ist, dass zum Beispiel die etwa 1500 Bediensteten einer großen Polizeibehörde in NRW
sich immer mit der gleichen »statischen IP-Adresse dieser Polizeibehörde« ins Internet
einwählen, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich wird. Gleiches gilt
für LAN-Netzwerke von Universitäten, Unternehmen, Gerichten oder anderen »größeren« Netzwerken. Aber auch in kleinen Hausnetzen können Geräte so konfiguriert
werden, dass ihnen feste IP-Adressen zugewiesen werden. Auch solchermaßen
konfigurierte Geräte wählen sich immer mit der gleichen »statischen« IP-Adresse« ins
Internet ein. Statische Adressierungen werden prinzipiell überall dort verwendet, wo
eine dynamische Adressierung technisch nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.
[Dynamische IP-Adressen:] Im Gegensatz zu den statischen IP-Adressen sind IPAdressen in WLAN-Netzwerken grundsätzlich immer dynamisch. Das gilt aber auch für
Netzwerke, denen keine statische IP-Adresse zugeordnet wurde. Wenn das der Fall ist,
dann erhält jeder PC bzw. jedes internetfähige Mobiltelefon bei der Einwahl ins Netz
eine neue IP-Adresse. Dynamische IP-Adressen sind die am häufigsten genutzten IPAdressen. Sie können sich stetig ändern und tun das in der Regel in festen oder
unregelmäßigen Zeitabständen. Die meisten Router bekommen zwangsweise alle 24
Stunden eine neue IP-Adresse. Da sich die IP-Adresse regelmäßig ändert, werden
diese Adressen als dynamische IP-Adressen bezeichnet.
[Identifizierung anhand der IP-Adresse:] Dass es auf der Grundlage richterlicher
Beschlüsse möglich ist, Tausenden von Internetnutzern rechtswidrige Abmahnbescheide ins Haus schicken zu können, weil deren Identität aufgrund ihrer IP-Adresse
festgestellt werden konnte, weil die anordnenden Richter den Antrag einer Abmahnkanzlei wohl offensichtlich nicht sorgfältig genug geprüft hatten, belegt die Abmahnwelle
»RedTube« auf eindrucksvolle Art und Weise. Diese Abmahnwelle erregte im Dezember 2013 die Gemüter der Internetgemeinde derart, dass sich das Landgericht Köln, das
dem Auskunftsersuchen einer Abmahnkanzlei entsprochen hatte, sich später in ihrer
Rechtsauffassung korrigieren musste, weil das Betrachten von Streaming-Videos
(Pornos) bestehendes Urheberrecht nicht verletzt hatte [En12].12
Dieses Beispiel soll nur aufzeigen, dass es problemlos möglich ist, mittels einer IPAdresse in Erfahrung zu bringen, wo ein PC steht, der zur Begehung von Straftaten
(hier: angebliche Urheberrechtsverletzungen) verwendet wurde.
[Regelung im TKG:] Durch die Änderung des TKG im Juni 2013 hat der Gesetzgeber
festgelegt, dass »die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten auch anhand einer zu
einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden
dürfen; hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden.«
[§ 100j StPO:] Im § 100j Abs. 2 StPO heißt es: »Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch
anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).«
[§ 20a PolG NRW:] Dort heißt es im Abs. 1 Nr. 1 u.a.: »Auskunft darf auch anhand
einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt
werden.«
[Position des BVerfG:] Das BVerfG hat 2010 im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung festgestellt, dass dynamische IP-Adressen dem
Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, für die Abfrage dynamischer
IP-Adressen ein richterlicher Beschluss dennoch nicht erforderlich ist, wenn auf der
Grundlage von § 100g StPO diese Daten abgefragt werden dürfen. »Grund dafür ist,
»dass die Telekommunikationsunternehmen für die Identifizierung einer dynamischen
IP-Adresse in einem Zwischenschritt die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer
Kunden sichten müssen, also auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen.
Diese von den Diensteanbietern einzeln gespeicherten Telekommunikationsverbindungen fallen unter das Telekommunikationsgeheimnis, unabhängig davon, ob sie von
den Diensteanbietern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorrätig gehalten werden
müssen oder von ihnen auf vertraglicher Grundlage gespeichert werden« [En13]. 13
Diese Rechtsauffassung kann auch auf die neu eingefügten Regelungen angewendet
werden, soweit aus gegebenem Anlass das Erheben solcher Daten verhältnismäßig ist.
Gemeint sind § 100j StPO und die §§ 20a und 20b PolG NRW bzw. die vergleichbaren
Regelungen in den PolG anderer Länder.
»Nach der klarstellenden Regelung des § 100j Abs. 2 StPO kann Auskunftserteilung
auch hinsichtlich dynamischer IP-Adressen verlangt werden, wenn dies zur weiteren
Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten geboten ist. Dazu reicht ein Anfangsverdacht einer Straftat aus. »Ermittlungen
»ins Blaue hinein« sind unzulässig. Repressive polizeiliche Abfragen sind insoweit auch
nur unter Angabe eines Zeitpunktes zulässig, zu welchem die betreffende IP-Adresse
verwendet wurde; denn damit wird das Ermittlungsziel in Bezug zur Verdachtshypothese einer zu jener Zeit begangenen Tat gesetzt und nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit eingegrenzt« [En14].14
So auch Meyer-Goßner: Dort heißt es: »§ 100j Abs. 2 StPO stellt klar, dass Auskünfte
auch zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen (dynamischen) IP-Adressen unter
den Voraussetzungen von Abs. 1 und der dort geregelten Eingriffsschwelle erteilt
werden müssen. Dabei muss die Bestandsdatenanfrage nach einer IP-Adresse immer
anhand eines konkreten Zeitpunktes erfolgen, zu dem sie einem Nutzer zugewiesen
war« [En15]. 15
Diese Rechtsauffassungen vermögen zu überzeugen, soweit über eine IP-Adresse Auskünfte eingeholt werden, die zu einer ganz bestimmten Zeit einem internetfähigen Gerät
zugeordnet wurde. Diese Zeitspanne lässt sich zeitlich nicht exakt eingrenzen, da darüber in der Regel der Router entscheidet, der bei der Einwahl ins Internet verwendet
wird. Der Zeitraum kann maximal 24 Stunden, aber auch wesentlich kürzere Zeitintervalle umfassen. Auskünfte über IP-Adressen, die für polizeiliche Ermittlungsarbeiten
eingefordert werden, bedürfen keiner richterlichen Anordnung, wenn sie zeitlich eingegrenzt werden können.
[Hinweis:] Diese Position kann mit entsprechend modifizierter Begründung auch auf
den Bereich der Gefahrenabwehr übertragen werden. Im Gegensatz zu § 100j StPO
hält es der Landesgesetzgeber NRW (§ 20a und § 20b PolG NRW) jedoch für erforderlich, sogar reine Bestandsdatenabfragen nur dann durchführen zu dürfen, wenn die
dazu erforderliche Behördenleiteranordnung zuvor eingeholt wurde.
1.14 Sicherheits- und Zugangscodes
Bei den Sicherheits- und Zugangscodes handelt es sich um Daten, die besonders
schutzwürdig sind.
[PIN und PUK:] Bei der PIN-Nummer handelt es sich um eine Geheimnummer,
genauer gesagt um die »Persönliche Identifikations-Nummer«, die unter Nutzung der
Eingabetastatur eines Mobiltelefons zur Freischaltung eingegeben werden muss. Sie ist
erneut einzugeben, wenn ein Mobiltelefon ausgeschaltet wurde. Die PIN-Nummer kann
von einem Endanwender nach Belieben geändert werden. Sie dient dem Schutz vor
Missbrauch, denn wenn die PIN in Folge dreimal falsch eingegeben wird, ist eine Entsperrung des Mobiltelefons nur noch unter Verwendung der PUK möglich. Mit dem PUK
(Personal Unblocking Key - Persönlicher Entsperrungs-Schlüssel) kann die Kartensperre eines Mobiltelefons trotz dreimaliger Falscheingabe der PIN freigeschaltet
werden. Anwender, die ihre PUK vergessen haben, können diese bei dem TK-Anbieter
erfragen, bei dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Dafür ist die MobilfunkRufnummer und in der Regel das beim Vertragsabschluss vereinbarte Kennwort
erforderlich. PIN, PUK und persönliches Kennwort gehören zu den Bestandsdaten. Sie
sind Gegenstand des mit einem TK-Anbieter abgeschlossenen Nutzungsvertrages.
[Anordnung:] »Auskunftsverlangen, die Zugangssicherungscodes betreffen, sollen
nicht heimlich, sondern grundsätzlich nur auf Antrag der StA mit richterlicher Zustimmung erfolgen. Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die
Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie
etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten,
gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder
haben muss. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in die Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat oder er nur mit deren Nutzung rechnen muss, z.B. weil das entsprechende
Endgerät bei ihm beschlagnahmt oder ein Auskunftsverlangen unter Hinweis auf die
Möglichkeit der Abfrage beim Provider zuvor bereits an ihn persönlich gerichtet wurde«
[En16].16
Vergleichbares gilt für die Herausgabe von Zugangssicherungscodes zum Zweck der
Gefahrenabwehr. Solche Anfragen setzen die Anordnung der Behördenleiterin/des
Behördenleiters voraus.
1.15 Prüfung durch TK-Anbieter
Die Verpflichtungen, denen TK-Anbieter im »Manuellen Auskunftsverfahren« nachzukommen haben, wenn abfrageberechtigte Stellen auf der Grundlage von § 113 TKG um
Auskünfte einfordern, werden im Folgenden im Überblick aufgezählt:
•
•
•
•
•
•
•
•
Begrenzung von Auskunftsersuchen auf die in § 113 TKG genannten Zwecke
Das Auskunftsersuchen bedarf der Textform
Bei Gefahr im Verzuge greifen andere Regelungen
Die Textform ist dann unverzüglich nachzureichen
Angabe der Befugnisnorm im Auskunftsverlangen
Anfragen nur durch abfrageberechtigte Stellen
Auskunft erfolgt nur im Einzelfall
TK-Anbieter sind weder berechtigt noch verpflichtet, die materiellen Voraussetzungen
eines Auskunftsverlangens zu prüfen
• Eine rechtfertigende Einwilligung betroffener Anschlussinhaber begründet für sich
allein gesehen grundsätzlich keine Auskunftsverpflichtung des Anbieters
• Pflicht zur Übermittlung setzt nur eine formale Prüfung der Anfrage voraus
• Anfragen über Telefon oder E-Mail sind problematisch, weil die Authentizität des
Anfragenden nicht eindeutig festgestellt werden kann.
[Textform:] »Die Textform einer Anfrage ist in § 126b BGB legal definiert. Danach muss
die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Zudem muss die Person des Erklärenden
genannt und der Abschlusserklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders
erkennbar gemacht werden. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift. Erfasst sind daher auch Nachrichten per Telefax oder Briefe
ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS« (En17]. 17
[Schriftform:] Im Gegensatz dazu fordert § 20a PolG NRW die Schriftform. Für die
Polizei in NRW hat diese spezialgesetzliche Reglung Vorrang.
1.16 § 20a PolG NRW
Im § 20a PolG heißt es, dass die Polizei, soweit das erforderlich ist, von jedem, der
geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste oder Telemediendienste erbringt oder
daran mitwirkt (Diensteanbieter), Auskunft über die Daten verlangen kann, die in der
Befugnis durch Verweis auf andere Gesetze (TKG und TMD) benannt sind. Dazu
gehören die Bestands- und Verkehrsdaten.
[Anwendungsbereich:] Die Befugnis findet, ausweislich des Gesetzestextes, nur
Anwendung, wenn Bestands- oder Verkehrsdaten bei den Tele- oder Telemediendienstanbietern abgerufen werden. § 20a PolG NRW kann somit nur greifen, wenn es sich um
Auskunftsersuchen im Sinne von § 113 TKG handelt (Manuelles Auskunftsverfahren).
[Keine Anwendung der Befugnis:] Werden Bestandsdaten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgerufen, findet § 20a PolG NRW keine Anwendung, denn bei der
BNetzA handelt es sich um eine Behörde, nicht um einen TK-Anbieter. Die Befugnis
findet ebenfalls keine Anwendung, wenn Bestands-, Verkehrs- oder Standortdaten
anlässlich von Notrufen von den TK-Anbietern abrufeberechtigten Stellen von Gesetzes
wegen unaufgefordert zu übermitteln sind.
[Beispiel:] Ein Jugendlicher hat auf dem Gehweg ein teueres Smartphone gefunden
und will es als Fundsache bei der Polizei abgeben. Der Beamte, der das Smartphone
entgegennimmt, fragt sich, ob er das Handy öffnen darf, um die Kartennummer festzustellen, damit der Eigentümer ermittelt werden kann. Rechtslage?
Würde sich der Beamte mit seiner Bestandsdatenanfrage direkt an den TK-Anbieter
wenden, um den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers festzustellen, wäre
das - zumindest dem ersten Anschein nach - nur auf der Grundlage von § 20a PolG
NRW zulässig. Diese Befugnis scheidet aber allein deshalb aus, weil die dafür erforderliche Gefahr nicht gegeben ist (Gefahr für Leib, Leben, Freiheit der Person, gemeine
Gefahr).
Deshalb wird sich der Beamte mit seiner Anfrage an die Bundesnetzagentur wenden,
um dort die benötigten Daten in Erfahrung zu bringen. Bei der BNetzA handelt es sich
um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter. Folglich scheidet § 20a PolG NRW
als Befugnis für entsprechende Anfragen aus, weil diese Ermächtigung nur Anfragen
bei TK-Anbietern regelt. Anfragen im Wege des »Automatisierten Auskunftsersuchens«
setzen lediglich voraus, dass die ersuchende, abfrageberechtigte Stelle (z.B. Polizei),
die angeforderten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt und durch bereichsspezifische Fachgesetze, z.B. durch das PolG NRW, dazu befugt ist, die benötigten Daten zu
nutzen.
Auf der Grundlage von § 13 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann die Polizei die
Identität einer Person zur Abwehr einer Gefahr feststellen und erforderlichenfalls sowohl
die Person selbst als auch die von ihr mitgeführten Sachen durchsuchen. Wenn schon
Sachen zum Zweck der ID-Feststellung durchsucht werden dürfen, die von einer
Person mitgeführt werden, dann gilt das sicherlich auch dann, wenn es sich um Sachen
handelt, die eine Person verloren hat. Wer das nicht so sieht, wird zur Lösung dieses
Problems ersatzweise auf die Generalklausel zurückgreifen müssen. Unbestritten ist,
dass die Suche nach Informationen, die es der Polizei erlauben, die Identität eines
Eigentümers in Erfahrung zu bringen, der eine Sache verloren hat, rechtlich zulässig ist.
Folglich kann und darf der Polizeibeamte das Smartphone öffnen, um die Kartennummer abzulesen. Aufgrund dieser Kartennummer können die benötigten Bestandsdaten (Name und Anschrift des Eigentümers) bei der BNetzA festgestellt werden. Dazu
bedarf es keiner Anordnung eines Behördenleiters.
[Fazit:] Eine Vielzahl von Auskunftsersuchen, in denen die Polizei zur Erfüllung ihrer
Aufgaben Bestandsdaten zur Gefahrenabwehr abfragt bzw. automatisch übermittelt
bekommt, haben keine Berührung zu § 20a PolG NRW.
1.17 Tatbestandsmerkmale
§ 20a PolG NRW enthält folgende Tatbestandsmerkmale, die gegeben sein müssen,
um in der Befugnis genannte Rechtsfolgen (Bestandsdatenauskunft und Standortermittlung) bei einem TK-Anbieter einholen zu können:
• Die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit
einer Person
• Abwehr einer gemeinen Gefahr
soweit die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Nur wenn das der Fall ist, können auf der Grundlage von §
20a PolG NRW folgende Daten abgefragt werden:
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Bestandsdaten
Internetprotokoll-Adressen
In der Befugnis selbst genannte Verkehrsdaten
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder Endeinrichtungen
personenbezogene Berechtigungskennungen
Kartennummer
Standortdaten bei Mobilfunktelefonen
Merkmale zur Identifikation der Nutzer
Angaben über den Beginn und das Ende der jeweiligen Nutzung.
Festzustellen ist, dass es sich bei den Daten, über die Auskunft verlangt werden kann,
zumindest im Hinblick auf die Bestandsdaten nicht um personenbezogene Daten handelt, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und somit besonders schutzwürdig sind.
Nur einige der o.a. Daten, über die Auskünfte verlangt werden können, unterliegen dem
Fernmeldegeheimnis. Dazu gehören auch die Standortdaten eines Mobiltelefons,
zumindest ist das zurzeit die (noch) vorherrschende Meinung in der Lehre und in der
Rechtsprechung.
1.18 Hohe Wahrscheinlichkeit
§ 20a PolG NRW enthält den unbestimmten Rechtsbegriff »hohe Wahrscheinlichkeit«,
der im Polizeigesetz NRW nur in einer Steigerungsform »mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit« in der »Allgemeinen Vorschrift für den Schusswaffengebrauch«
verwendet wird. Dort heißt es: »Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur
Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer
schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.« Diese gesetzliche
Regelung, die den Schusswaffengebrauch betrifft, legitimiert den finalen Rettungsschuss und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um einen Fall
sogenannter Ultima Ratio handelt, um das Leben von Geiseln zu retten.
Es stellt sich somit die Frage, was mit »hoher Wahrscheinlichkeit« gemeint ist, wenn es
in der hier zu erörternden Befugnis darum geht, von Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern Auskünfte einzufordern, um eine schwer wiegende Gefahr
abwehren zu können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird, weil die Erreichung des Zwecks der Maßnahme ohne die benötigten Daten aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre.
[Definitionsversuch: ] Eine Gefährdung, die »mit hoher Wahrscheinlichkeit« besteht,
setzt eine Situation voraus, in der auf der Grundlage von Fakten eine Prognose über
einen möglichen zukünftigen Handlungsablauf zu erstellen ist. Wenn diese Bewertung
zu dem Ergebnis führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt schwer wiegender Gefahren zu rechnen ist, dann hat die Polizei das getan, wozu sie jede Ermessensbefugnis verpflichtet: nur geeignete, erforderliche und insbesondere verhältnismäßige Maßnahmen anzuordnen und durchzusetzen. Hohe Wahrscheinlichkeit setzt
keine gegenwärtige Gefahr voraus, obwohl die Definition der »gegenwärtigen Gefahr«
das Element »hohe Wahrscheinlichkeit« enthält. Davon auszugehen, dass der Gesetzgeber unter Verwendung des verwendeten Sprachgebrauchs eine konkrete Gefahr für
ausreichend hält, vermag dennoch nicht zu überzeugen, zumindest dann nicht, wenn
dabei auf die im § 1 PolG NRW genannte Gefahr abgestellt wird, die auch eine »abstrakte Gefahr« umfasst. Der Sprachgebrauch des Gesetzgebers suggeriert auch einem
juristischen Laien, dass es »besonderer Anforderungen« bedarf, die im besonderen
Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen.
Außerdem sieht die Befugnis eine schriftliche Anordnung der Maßnahme durch den
Behördenleiter voraus. Gemeint sein kann nur die »gesetzliche Schriftform«. Um der
Schriftform zu genügen, muss folglich ein Schriftsatz aufgestellt, vom Behördenleiter
unterschrieben und auf dem Postweg versandt werden. Bei Gefahr im Verzug kann die
schriftliche Anordnung nachgereicht werden.
[Fazit:] Hohe Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass in der Befugnis benannte Gefahren so
konkret gefährdet sein müssen, dass durch ein Untätigbleiben der Polizei der Tatbe-
stand der unterlassenen Hilfeleistung verwirklichen würde (§ 323c StGB). Mit anderen
Worten: Der Eintritt des abzuwendenden Schadens ist »fast sicher/mit hoher Wahrscheinlichkeit« zu erwarten, so dass sofortiges Handeln erforderlich ist, um hochrangige
Rechtsgüter noch rechtzeitig schützen zu können. Auch die Anordnungsregelung macht
deutlich, dass der Gesetzgeber die Befugnis nur in ganz besonderen Einzelfällen
angewendet wissen will.
1.19 Gefahrenarten
Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW sind nur zulässig, wenn die hohe
Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
besteht oder Maßnahmen zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich sind. Im
Gesetzestext heißt es diesbezüglich: »Soweit die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre«.
[Leben, Gesundheit oder Freiheit:] Diese Rechtsgüter sind stets im öffentlichen Interesse zu schützen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass diese durch unerlaubte
Handlungen gefährdet sind oder die Person, der solche Gefahren drohen, von der Polizei Hilfe verlangt oder um Hilfe ersucht.
[Gemeine Gefahr:] Als »gemeine Gefahr« wird im Strafrecht ein Lebenssachverhalt
bezeichnet, bei dem die Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben,
Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen gefährdet ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch Unglücksfälle, Naturkatastrophen oder Brände die o.g.
Rechtsgüter bedroht sind.
Übliche Definitionen einer gemeinen Gefahr:
• Eine gemeine Gefahr ist gegeben, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen
gefährdet ist.
• Gemeine Gefahren sind Gefahren besonderen Ausmaßes, wenn also große Schäden
drohen (z.B. Katastrophen, große Unglücksfälle). Lebensgefahren sind unmittelbar
bevorstehende Handlungen oder Geschehensabläufe, durch die das Leben einzelner
oder mehrerer Menschen bedroht wird.
• »Gemeine Gefahr ist ein Zustand, bei dem wegen einer ungewöhnlichen Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder
bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht« [En18].18
• »Eine gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder zahlreiche Sachen von mindestens insgesamt hohem Wert, so zum Beispiel ausgelöst durch Überschwemmungen, Brände von Gebäuden mit der Gefahr
des Umsichgreifens, Waldbrände, Gefahr durch Wolken giftiger Gase oder radioaktiver Verseuchungen« [En19].19
In der Regel wird es sich bei einer gemeinen Gefahr um einen Unglücksfall handeln.
Der Begriff »gemeine Gefahr« wird im StGB in vier Paragrafen verwendet:
• 114 StGB (Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen)
• 145 StGB (Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und
Nothilfemitteln)
• 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls)
• 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung).
1.20 Rechtsfolgen
Auf der Grundlage von § 20a PolG NRW können von TK-Anbietern Auskünfte verlangt
werden über:
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Bestandsdaten im Sinne der §§ 95, 111 TKG und § 14 TMG
Dynamische IP-Adressen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen wurden
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtungen
Personenbezogene Berechtigungskennungen
Kartennummer bei Verwendung von Kundenkarten
Standortdaten bei mobilen Telekommunikationsendgeräten
Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit
Merkmale zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers
Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Weitergehende Rechtsfolgen lässt die Befugnis nicht zu.
[Keine TKÜ:] Maßnahmen zur Überwachung des Telekommunikationsvorgangs durch
Abhören oder Einsichtnahme in E-Mails etc. sind nicht zulässig.
1.21 Einzelabfragen
[Individualisierbare Einzelabfragen:] Nach dem Wortlaut der Befugnis sind nur
Einzelabfragen (individualisierbare Verkehrsdatenerhebungen) zulässig, so dass nichtindividualisierte Funkzellenabfragen zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht in Betracht
kommen.
[Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen:] Das Erheben von Massenverkehrsdaten kommen nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) greifen.
§ 100g StPO
Bei nicht-individualisierten Verkehrsdatenerhebungen (Funkzellenabfragen) sind zum
Zeitpunkt der Datenerhebung oftmals noch keine konkreten Suchkriterien bekannt, um
in dem durch die Maßnahme erhobenen umfangreichen Datenbestand gezielt nach
»personenbezogenen Daten« suchen zu können. Diese Kriterien sollen erst durch Auswertung der erhobenen Daten gewonnen werden. Außerdem muss davon ausgegangen
werden, dass anlässlich von polizeilichen Einsätzen, in denen mit solch einer Maßnahme möglicherweise zu rechnen ist, Personen, gegen die sich polizeiliche Ermittlungen richten bzw. richten werden, in der Regel Mobiltelefone benutzen, die keinem
Anschlussinhaber zugeordnet werden können. Die Folge davon ist, dass die Kriterien,
die solch eine polizeiliche Vorgehensweise zu rechtfertigen vermögen, besonders sorgfältig und gründlich zu prüfen sind.
»Diese Prüfung hat polizeiintern unter Einbeziehung aller mitzeichnungsberechtigten
Stellen zu erfolgen. Wird der Maßnahme zugestimmt, regt der polizeiliche Vorgangssachbearbeiter bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Beantragung eines richterlichen Beschlusses gemäß § 100g StPO an.
Auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses werden vom Netzbetreiber in mehreren
Datenpaketen (Rohdaten) an die Polizei übermittelt (bzw. durch die Polizei selbst unter
Verwendung eines IMSI-Catchers erhoben), in einer speziellen Datenbank protokolliert
und getrennt erfasst. Die dort abgelegten Daten sind zugriffsgeschützt und können aus
Gründen der Beweissicherung im Strafverfahren nicht verändert werden. Die Rohdaten
sind für die kriminalistische Auswertung ungeeignet. Erst eine Überführung der Rohdaten in ein zur Weiterbearbeitung geeignetes Format (Arbeitsdatei) ermöglicht deren
verfahrensbezogene Auswertung. Die Erstellung der Arbeitsdatei ist ebenso wie deren
Weitergabe an den polizeilichen Vorgangssachbearbeiter zu dokumentieren. Die Rohdaten verbleiben bis zum Abschluss des Strafverfahrens bei (der sachbearbeitenden
Stelle). Ihre Löschung ist durch die verfahrensführende Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ggf. durch die (sachbearbeitende Stelle) anzumahnen und im Vorgang zu
dokumentieren«. Zitiert nach: Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage gemäß § 100g
StPO - Handreichung für Polizeibeamte, Stand: 6. September 2011, Staatsministerium
des Innern, Freistaat Sachsen. In Klammern stehende Ergänzungen weichen vom
Original ab.)
Gründe, die zu bedenken sind:
Die nachfolgend wiedergegebenen Argumente wurden der Presseinformation der FDPLandtagsfraktion Schleswig Holstein - Nr. 369 / 2013 vom 21. August 2013 entnommen:
»Der Eingriff in die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die sich zufällig in
dem überwachten Gebiet aufhalten, ist derart umfangreich und in einigen Fällen auch
undifferenziert, dass die Strafverfolgungsbehörden wirklich gute Gründe anführen
müssen, um eine solche Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Die Zahlen belegen es: Lediglich 7,53 Prozent der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen führten entweder zu einer Verurteilung oder zu neuen Ermittlungsansätzen.
Anders gewendet heißt das doch: Mehr als 92 Prozent dieser Abfragen laufen gänzlich
ins Leere. Wer kann hier noch ernsthaft von einer Verhältnismäßigkeit in der Anwendung dieser Maßnahme sprechen?
Ein etwas plastischeres Beispiel: Im Jahr 2010 wurden in Kiel 76 Funkzellenabfragen
vorgenommen. Herausgesprungen sind dabei aber lediglich ein einziger Ermittlungsansatz und keine - also »null« - Verurteilungen. Stattdessen wurden aber in einem Fall in
Kiel, im selben Jahr und innerhalb von 25 Stunden Daten von über 300.000 Menschen
erfasst, die sich zufällig in diesem Bereich aufgehalten haben, weil sie dort wohnen, in
Kiel Urlaub machen oder Einkaufen gegangen sind.
Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht das Problem - sie haben sich an Recht und
Gesetz gehalten. Wir müssen aber anhand der vorliegenden Zahlen überprüfen, ob die
derzeitigen rechtlichen Grundlagen im Einzelfall dazu führen, dass der Eingriff in die
individuellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig wird. Das
wird unsere Aufgabe im Ausschuss sein!«
Presseinformation im Volltext
Funkzellenabfragen in Berlin
Aufgrund einer Serie von Autoinbrandsetzungen teilte die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am 23.01.2012 in der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses mit, dass im Zeitraum von 2008 bis 2012 bei 410 Funkzellenabfragen,
die fast alle nach Autobränden gestellt wurden, allein der polizeiliche Staatsschutz des
Berliner Landeskriminalamtes 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten
gesammelt habe. Dabei ist es in keinem Fall gelungen, mithilfe dieser Maßnahme einen
Ermittlungserfolg zu erzielen (Quelle):
Was ist durch Funkzellenabfragen möglich?
Da es sich an den Tagen, in denen Funkzellenabfragen aus polizeilicher Sicht zur
Anwendung kommen in der Regel um ein komplexes und dynamische Geschehen handelt, lässt sich durch Funkzellenabfragen nachweisen, welches Mobiltelefon sich in welcher Funkzelle befunden hat.
»Erkennbar ist weiterhin, wer mit wem wann wie oft kommuniziert hat, ob über
bestimmte Mobiltelefone Kommunikationsverbindungen gebündelt worden sind etc. Das
Kommunikationsverhalten unterschiedlicher Personen kann abgeglichen und in Beziehung gesetzt werden, indem etwa geprüft wird, ob mehrere Mobiltelefone gleichzeitig
die Funkzellen gewechselt oder mit denselben Telefonen kommuniziert haben. In Dresden wurden beispielsweise Schnittmengenvergleiche vorgenommen, um herauszufinden, welche TK-Kennung an Orten, an denen Straftaten begangen worden sein
sollen, gehäuft erhoben wurden (Funkzellenüberwachung anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg am 19.02.2011).
Diese großen Datenmengen können mühelos verarbeitet werden. Fast alle Landeskriminalämter verfügen mittlerweile über kriminalpolizeiliche Fallbearbeitungs-, Recherche- und Analysesysteme, die es ermöglichen, diverse Daten und Ermittlungserkenntnisse aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten, zu bewerten, miteinander in
Beziehung zu setzen und automatisiert zu analysieren. Auch das LKA Sachsen arbeitet
mit einem so genannten »ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen«,
kurz »eFAS«, das auch bei der Auswertung der im Rahmen der Funkzellenabfragen
erhobenen Verkehrsdaten Anwendung gefunden hat.
Funkzellenabfragen dienen damit vor allem der Generierung von Ermittlungsansätzen
und der Gewinnung von »Zufallsfunden«. Auch wenn diese Daten für das eigentliche
Verfahren nur von untergeordneter Bedeutung sein sollten, können sie die Grundlage
für eine Vielzahl von weiteren Ermittlungen sein« (Quelle).
[Fazit:] Verkehrsdatenerhebungen dieser Art sind auf der Grundlage des PolG NRW
nicht zulässig. Solche Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 100g StPO greifen.
1.22 Formvorschriften
Die sinngemäße Auflistung der Formalvorschriften, die § 20a PolG NRW enthält, macht
deutlich, dass es sich bei Eingriffen, die auf der Grundlage dieser Befugnis getroffen
werden, um bedeutende und schwerwiegende Eingriffe in grundrechtlich geschützte
Positionen handeln muss:
• Die Daten sind der Polizei vom jeweils um Auskunft ersuchten TK-Anbieter unverzüglich zu übermitteln. Dritten dürfen die Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person zugänglich gemacht werden.
• Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Personenbezogene Daten Dritter sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
• Maßnahmen nach § 20a PolG NRW bedürfen der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter. Der Antrag bedarf der Schriftform. In der schriftlichen
Anordnung sind die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr und die
Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen sowie die Art der
Maßnahme anzugeben, die beabsichtigt ist. Soweit vorhanden ist im Antrag der
Name und die Anschrift der Betroffenen anzugeben, gegen die sich die Maßnahme
richtet. Gleiches gilt für die Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder Endgerätes.
• Bei Gefahr im Verzug können Antrag und Anordnung fernmündlich vorab erfolgen.
• Die Schriftform ist dann binnen drei Tagen nachzuholen.
• Sind die nach dieser Vorschrift durchgeführten Maßnahmen abgeschlossen, sind die
Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann. Im Anschluss an die Unterrichtung der Betroffenen sind die
personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten durch oder zum Nachteil jener Personen benötigt, gegen die
sich die Maßnahme richtete.
• Über die Anzahl der Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW unterrichtet die Landesregierung den Landtag jährlich. Das bedeutet, dass Behörden angeordnete Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu melden haben.
• Die Anwendung der Befugnis ist unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren (bis 2016).
Schriftform:
Damit ist eine schriftlich verfasste und vom Behördenleiter persönlich unterschriebene
Anordnung zu verstehen, die im Antrag benannten Daten zu übermitteln. Insoweit enthält § 20a PolG NRW weitergehende Formvorschriften, als dies § 113 TKG fordert.
Nach dem Wortlaut des § 113 TKG würde ein Antrag in Textform ausreichen. Da § 20a
PolG NRW aber für die Polizei NRW die maßgebliche und zu beachtende Befugnis ist,
können entsprechende Anträge somit nicht per Mail und einer diesem Medium entsprechender Signierung verschickt werden. Da davon auszugehen ist, dass § 20a PolG
NRW die »gesetzliche Schriftform« einfordert, kommt auch eine Anfrage mittels Fax
nicht in Betracht, denn ein Fax vermag die »gesetzliche Schriftform« nicht zu ersetzen.
1.23 Anwendungsfälle
Dem Wortlaut von § 20a PolG NRW ist zu entnehmen, dass dort benannte Auskünfte
von TK-Anbietern nur dann verlangt werden können, wenn es darum geht, schwerwiegende Gefahren abzuwenden.
Dabei muss es sich um individualisierbare Einzelanfragen handeln.
[Beispiel:] Ein Leitstellenbeamter nimmt über eine normale Telefonleitung folgenden
Anruf entgegen, der offensichtlich von einem Mobiltelefon ausgeht, da im Hintergrund
deutlich Verkehrsgeräusche zu hören sind: »Heute, um 18.00 h, wird in der Haupthalle
des Bahnhofs ein Sprengsatz zur Explosion gebracht. Bei den Tätern handelt es sich
um Fundamentalisten, die zu allem bereit sind. Ich habe nichts mit dieser Sache zu tun.
Mehr kann und will ich nicht sagen, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen. Ich habe
bewusst diese Nummer und nicht 110 angewählt, weil ich unerkannt bleiben will.« Das
Knacken in der Leitung signalisiert dem Beamten, dass das Gespräch jetzt zu Ende ist.
Die Rufnummer wurde im Display nicht angezeigt (Rufnummernunterdrückung). Bis zu
dem angekündigten Anschlag verbleiben noch 8 Stunden. Der Beamte veranlasst sofort
alles Notwendige in Anlehnung an Checklisten, die anlässlich solcher Anlässe »abzuarbeiten« sind. Dazu gehört auch die Feststellung der Identität des Anrufers. Rechtslage?
Wäre der Anruf über 110 bei der Polizei eingegangen, stünden der Polizei die
Bestandsdaten und die Standortdaten (auch wenn der Anruf über ein Mobiltelefon eingegangen sein sollte) in Sekundenschnelle zur Verfügung. Anrufe, die über normale
Telefonanschlüsse bei der Polizei eingehen, gelten - unabhängig von den Inhalten eines
solchen Anrufs - nicht als Notruf. Laut Sachverhalt ist der Anruf nicht über eine Notrufnummer bei der Polizei eingegangen.
§ 100j StPO findet keine Anwendung, weil es sich bei dem Anrufer aller Voraussicht
nach zumindest zurzeit (noch) nicht um eine Person handelt, die als Beschuldigter
angesehen werden kann. Folglich ist Polizeirecht anzuwenden.
Nach dem Wortlaut von § 20a PolG NRW können Bestands- und Standortdaten anlässlich von individualisierbaren Einzelfällen immer dann abrufen werden, wenn die Voraussetzungen dieser Befugnis greifen. Das ist laut Sachverhalt offenkundig der Fall, denn
würde es zu dem angekündigten Sprengstoffanschlag kommen, wären Leib, Leben und
Vermögenswerte einer möglicherweise unüberschaubaren Personenanzahl konkret
bedroht. Da bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen ist, dass die »Ankündigung des Anschlags« ernst gemeint ist, muss die Polizei davon ausgehen, dass mit
hoher Wahrscheinlichkeit das schädigende Ereignis eintreten wird, wenn gefahrenabwehrende Maßnahmen unterblieben. Zur Ermittlung des bestehenden Gefahrenverdachts ist es folglich offensichtlich notwendig, den Hinweisgeber diesbezüglich näher zu
befragen. Das setzt voraus, dass sein Aufenthaltsort und sein Name bekannt sind. Die
Ermittlung der Bestandsdaten und des Standortes des Mobiltelefons, über das der
Anruf bei der Polizei einging, ist insoweit ein notweniger und unverzichtbarer Schritt in
die Richtung, den Anrufer zu ermitteln.
[Anordnung:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW setzen die Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter voraus. Voraussetzung dafür
ist, dass die sachbearbeitende Dienststelle einen schriftlichen Antrag auf dem Dienstweg an den Behördenleiter richtet. Mitzeichnungsberechtigte Stellen können den Antrag
billigen, ihn möglicherweise aber auch zurückweisen, weil nach ihrer Einschätzung die
Voraussetzungen nicht gegeben sind. Lediglich bei »Gefahr im Verzug« kann die
Anordnung auch fernmündlich vorab eingeholt werden. Eine solche fernmündliche
Vorabanordnung setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber voraus, dass
diese »mündliche Vorabanordnung« die mündliche Einwilligung des Behördenleiters
oder seines ständigen Vertreters voraussetzt. Das hat in der Realität des polizeilichen
Berufsalltags zur Folge, das bis dahin Zeit vergeht, die in »Notsituationen« möglicherweise nicht zur Verfügung steht. Dennoch: Der Polizeibeamte, der den Anruf entgegen
genommen hat, ist dazu verpflichtet, gesetzlich vorgegebene Formvorschriften zu
beachten. Hier wird davon ausgegangen, dass das mündliche Einverständnis des
Behördenleiters innerhalb von 15 Minuten eingeholt werden kann.
Die Folge davon ist, dass im direkten Kontakt mit dem TK-Anbieter der eingegangene
Anruf zurückverfolgt wird und durch den TK-Anbieter die Daten übermittelt werden, die
Auskunft über den Anschlussinhaber und dessen Wohnsitz geben und die darüber
hinaus auch Hinweise darüber enthalten, wo sich der Anrufer zum Zeitpunkt des Anrufs
befand (über welchen Funkmasten das Gespräch bei Verwendung eines Mobiltelefons
geführt wurde). Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen vor, den TK-Anbieter
dazu aufzufordern, aktuelle Standortdaten zu übermitteln, damit der Anrufer ermittelt
und zur Sache befragt werden kann (Ortung des Mobiltelefons).
Auch ein objektiver Beobachter (ein juristischer Laie mit gesundem Menschenverstand)
wird im Hinblick auf den angekündigten Sprengstoffanschlag zu dem Ergebnis kommen,
dass es in solch einer Situation verhältnismäßig ist, alles zu tun, um den Anrufer mit
rechtlich zulässigen Mitteln zu ermitteln.
[Beispiel:] Ein besorgter Vater ersucht die Polizei um sofortiges Einschreiten, weil
seine 14-jährige Tochter ihm eine SMS mit folgendem Inhalt geschickt hat: »Papa, ich
bin entführt worden. Ich habe Angst, helfe mir.« Rechtslage?
Ein solchermaßen besorgter Vater wird kein Verständnis dafür haben, dass die Polizei
erst den Dienstweg beschreiten muss, um klären zu können, wann und wie Hilfe zu leisten ist. Polizeibeamte, die in solch einer Situation hilfeersuchende Personen um etwas
Geduld bitten, weil für eine Ortung des Handys zuvor (aus formalrechtlichen Gründen)
zumindest das mündliche Einverständnis des Behördenleiters einzuholen ist, werden
nicht nur auf Erstaunen, sondern auf blankes Unverständnis stoßen. Das ist nachvoll-
ziehbar, denn, wenn das Hilfeersuchen mit dem gleichen Inhalt die Polizei über 110
erreicht hätte, könnten die Standortdaten des Handys per Tastendruck von der Polizei
abgerufen werden. In diesem Beispiel aber hat eine Tochter in ihrer Angst ihren Vater
um Hilfe ersucht, möglicherweise aus dem Grund, weil ein Telefonat nicht möglich war
und eine SMS über 110 nicht verschickt werden kann. Außerdem kann dem Hilfeersuchen per SMS entnommen werden, dass die Absenderin ihren Vater dazu auffordert,
Hilfe so schnell wie möglich zu leisten. Das aber setzt voraus, dass der Aufenthaltsort
(Standort des Mobiltelefons) bekannt ist. Insoweit kann davon ausgegangen werden,
dass die SMS durchaus als rechtfertigende Einwilligung ausgelegt werden kann, den
Standort des Mobiltelefons festzustellen.
[Ergebnis:] Eine Handyortung auf der Grundlage einer rechtfertigenden Einwilligung
kann von der Polizei veranlasst werden, ohne dass dafür die Anordnung der Behördenleiterin bzw. des Behördenleiters erforderlich ist. Wem diese Rechtskonstruktion zu
gewagt ist, der wird die Anordnung des Behördenleiters einholen müssen.
[Voraussetzungen von § 20a PolG NRW:] Unabhängig davon kann in einem solchen
Fall eine Handyortung auch auf der Grundlage von § 20a PolG NRW veranlasst
werden. Die Absenderin der SMS befindet sich mit »hohe Wahrscheinlichkeit« in einer
Situation, in der mit einem Schaden für ihr Leben, ihre Gesundheit zumindest aber ihrer
Freiheit zu rechnen ist und zur Abwehr dieser Gefahren die Ortung des Handys
erforderlich ist, weil auf andere Weise die Bestimmung des Aufenthaltsortes aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
[Formvorschriften:] Eine solche Anordnung ist gemäß § 20a PolG NRW der
Behördenleiterin bzw. dem Behördenleiter vorbehalten, wenn in diesem Falle »rechtfertigende Einwilligung« nicht als gegeben anzusehen sein sollten. Der damit verbundene Antrag ist auf dem Dienstweg von anderen »Stellen« mitzuzeichnen. Die Anordnung des Behördenleiters ist in Schriftform dem TK-Anbieter zuzustellen, etc. Selbstverständlich können bei Gefahr im Verzug diese Formalien nachgeholt werden. Die Frage,
die sich dennoch stellt, lautet: Liegt das in der Absicht des Gesetzgebers?
[Fazit:] Es ist alles zu veranlassen, um möglichst unverzüglich das Handy zu orten.
Würde das verzögert, nur weil Formalien zu beachten sind, dann müsste sich die Polizei den Vorwurf der »unterlassenen Hilfeleistung« gefallen lassen. In eilbedürftigen
Fällen sieht es das Gesetz vor, dass erforderliche Anträge nachgereicht werden
können.
[Beispiel:] In einem Abschiedsbrief hat sich eine 19-jährige Frau von ihren Eltern verabschiedet. In dem Abschiedsbrief steht, dass sie noch heute ihrem Leben ein Ende
bereiten will, weil Sie auf unerträgliche Art und Weise von Kommilitonen gemobbt wird.
Da die Eltern der jungen Frau nicht wissen, wo sich ihre Tochter zurzeit befindet,
wenden sie sich mit der Bitte an die Polizei, den Aufenthaltsort ihrer Tochter zu ermitteln, da sie stets ein Smartphone mit sich führt. Rechtslage?
Wenn die Polizei Kenntnis davon erhält, dass eine Person mit Suizidabsichten z.B. die
elterliche Wohnung verlassen hat (Abschiedsbrief liegt vor), aber im Besitz eines Smartphones ist, so dass der Standort des Mobiltelefons ermittelt werden kann, wenn das
Gerät eingeschaltet ist, ist die Polizei dazu verpflichtet (Schutz des Lebens als vorrangige staatliche Aufgabe), alles zu tun, um den Schadenseintritt im Rahmen des Möglichen zu verhindern. Da nur eine Standortermittlung des Smartphones ein geeignetes
Mittel ist, den momentanen Aufenthaltsort der suizidgefährdeten jungen Frau
bestimmen zu können, hat die Polizei alles in die Wege zu leiten, um gefahrenabwehrend tätig werden zu können.
Das VG Darmstadt hat aber mit Beschluss vom 16.11.2000 (3 E 915/99) in einem vergleichbaren Fall die Standortermittlung eines Handys mit der Begründung für unzulässig
erklärt, dass das Wissen darüber, in welcher Funkzelle sich der Besitzer eines Mobilfunktelefons aufhält, nicht durch Generalklauseln des allgemeinen Polizeirechts eingeschränkt werden kann. Der Zweck des Einschaltens eines Handys bestehe nicht darin,
dass sich der Mobilfunktelefon-Besitzer im Notfall jederzeit »orten« lassen will, sondern
weil er die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunikation schaffen
möchte.« Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen und die Standortermittlungen von Handys zum Zweck der Gefahrenabwehr spezialgesetzlich geregelt.
[Durchführung von Standortermittlungen:] Die aktuellen Standortdaten können in
diesem Beispiel nur durch die Inanspruchnahme des TK-Anbieters oder durch den Einsatz eines IMSI-Catchers festgestellt werden. In dem oben bereits erwähnten Urteil des
VG Darmstadt aus dem Jahr 2000 stellten die Richter damals fest, dass: Telekommunikationsbetreiber nicht dazu verpflichtet sind, der Polizei die aktuellen Standortdaten mitzuteilen, da diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen [En20]. 20 Sechs Jahre später
stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Fernmeldegeheimnis nur aktuelle
Kommunikationsvorgänge, nicht aber Daten schützt, die in keiner Beziehung zu
bestimmten Kommunikationsvorgängen stehen [En21]. 21
Zwischenzeitlich hat auch der Landesgesetzgeber NRW durch die §§ 20a und 20b PolG
NRW dafür Sorge getragen, dass die benötigten Standortdaten vom TK-Anbieter zur
Verfügung zu stellen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in diesem
Fall aufgrund der Eilbedürftigkeit (Gefahr im Verzug), zu beachtende Formvorschriften
zu einem späteren Zeitpunkt »nachgereicht« werden können.
[Fazit:] Wenn das Treffen von Sofortmaßnahmen davon abhängt, welche Nummer ein
Anrufer anwählt, um die Polizei in die Lage zu versetzen, sofort und angemessen auf
mitgeteilte Gefahrenlagen reagieren zu können, dann gilt es, für solche Fälle eine
geeignete »vernünftige« Lösung zu finden. Sind grundrechtlich zu schützende Höchstwerte erkennbar konkret gefährdet, kann und darf es nicht sein, dass Formvorschriften
dazu führen, mögliche Hilfe auf unverantwortbare Art und Weise zu verzögern.
1.24 Notrufe
Hilfeersuchen, die die Polizei über Notrufnummern erreichen (110 und 112), verpflichten
Telefondiensteanbieter dazu (§ 108 TKG und § 4 NotrufV), die über Notrufleitungen
eingehenden Bestands- und Verbindungsdaten bei Bedarf unverzüglich an die berechtigten Notrufabfragestellen zu übermitteln.
Bei eingehenden Notrufen gehören auch Angaben zum Standort des Endgerätes, das
eine Notrufnummer angewählt hat, mit zu den zu übermittelnden Daten. Diese Daten
können von Polizeibeamten, die auf Leitstellen verwendet werden, sozusagen per
»Tastendruck« abgerufen werden, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben
erforderlich ist. Folgende Daten sind von den Telekommunikationsanbietern bei solchen
Abfragen zu übermitteln:
• Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht
• Angaben zum Standort des Endgerätes, das eine Notrufnummer angewählt hat
• Anbieterkennung des Telekommunikationsdiensteanbieters.
Im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind »Standortdaten« Daten, die in einem
Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. Das setzt bei Festnetzanschlüssen voraus, dass Name und Anschrift des Teilnehmers zu übermitteln sind. Bei einem
Mobilfunkendgerät sind die Verbindungsdaten zu übermitteln, die eine Ortung des
Mobilfunkendgerätes ermöglichen.
Im »23. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2011 – 2012« wird
darauf hingewiesen, dass spätestens im März des Jahres 2013 die Notrufortung gesetzeskonform betrieben werden kann. Die Nummern eingehender Notrufe können von
Anrufern nicht unterdrückt werden. Alle Notrufe werden aufgezeichnet und gespeichert.
Gemäß § 98 TKG (Standortdaten) hat der TK-Anbieter sicherzustellen, dass bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder anderen Notrufnummern zustande kommen, nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von
Standortdaten ausgeschlossen wird.«
[Erlassregelung Polizei NRW:] In dem Erlass über die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei NRW« aus dem Jahr 2014 heißt es zur Dokumentation von automatischen Notrufen wie folgt: »Der automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in
Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich
der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus
Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im
Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.
Die Auslösung des automatischen Notrufs ist möglich:
• automatisch (über Sensoren),
• manuell (über Tastendruck).
Für alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern (Notrufnummern 110 und 112) erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine
im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist [En22].22
[Beispiel:] Bei der Polizei geht um 23.00 h über die Nummer 110 folgender Notruf ein:
»Bitte helfen Sie mir, ich habe ein Wildschwein angefahren und mich dabei schwer verletzt. Ich weiß nicht, wo ich bin, denn ich kenne mich hier nicht aus. Vor zehn Minuten
habe ich Winterberg (Kleinstadt im Hochsauerland) verlassen und befinde mich
irgendwo auf einer Landstraße. Der Leitstellenbeamte bittet den Anrufer, die Leitung
nicht zu unterbrechen, während er die Standortdaten abruft. Rechtslage?
Die Standortdaten des Anrufers und natürlich auch die Bestandsdaten des Anrufers
sind einsehbar, sobald der Beamte auf die dafür erforderliche Taste der Notrufanlage
drückt. Im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind »Standortdaten« Daten, die in
einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben
oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines
öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes anzeigen. Bei der Standortanzeige
von Mobilfunktelefonen hängt die Genauigkeit der Standortanzeige von unterschiedlichen Gegebenheiten ab. Wenn der Notruf über ein Smartphone abgesetzt wird, das
mit GPS ausgerüstet ist, dürfte die Standortanzeige ziemlich genau sein. Ungenauer
wird die Standortermittlung, wenn Handys zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebsbereitschaft sich bei nächstgelegenen Funkmasten einwählen müssen. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Ortung möglich und benötigte Hilfe rechtzeitig geleistet werden
kann.
Eine richterliche Anordnung bedurfte es für diese Handyortung nicht, weil anlässlich von
Notrufen auch die Standortdaten von Mobilfunktelefonen von den TK-Anbietern unverzüglich zu übermitteln sind. Das sieht das Gesetz so vor.
[Notruf über SMS:] Bei der Polizei geht um 19.00 h folgender »Notruf« per SMS ein:
»Ich werde von zwei Männern festgehalten, die mich foltern und vergewaltigen. Rufen
Sie mich nicht an, das wäre gefährlich für mich. Helfen Sie mir. Mein Handy ist aktiv. Ist
eine Handyortung in diesem Falle zulässig?
Notrufnummern können mittels SMS oder E-Mail nicht »angewählt« werden. Die Folge
davon ist, dass es sich bei solchen »Hilfeersuchen« nicht um Notrufe handelt. Gleiches
gilt für Hilfeersuchen von sprachbehinderten Personen, die sich mündlich nicht artiku-
lieren können, ohne Probleme aber dazu in der Lage sind, der Polizei ihre Notlage
»schriftlich« per SMS oder E-Mail mitzuteilen und deshalb nicht anrufen, sondern eine
Textnachricht verschicken. Grund dafür ist, dass über Notrufnummern Textnachrichten
nicht verschickt werden können. Hier wird dennoch die Rechtsauffassung vertreten,
dass es sich bei solchen Textmitteilungen, wenn sie der Polizei bekannt werden, um
Hilfeersuchen handelt, die den gleichen Anspruch auslösen, wie das bei Notrufen der
Fall ist.
Da das Hilfeersuchen aber nicht über eine Notrufleitung der Polizei mitgeteilt wird,
stehen die für Notrufleitungen vorgesehenen besonderen technischen Möglichkeiten
der Bestandsdaten- und Standortermittlung nicht zur Verfügung. Das hat zur Folge,
dass die Bestands- und Standortdaten nunmehr - trotz der mitgeteilten Notlage - nur auf
der Grundlage von § 20a PolG NRW beim jeweiligen TK-Anbieter festgestellt werden
können, wenn es vorrangiges polizeiliches Ziel ist, die bekannt gewordene Gefahr für
Leib, Leben und Freiheit der gefangen gehaltenen Person abzuwehren. Wegen des
qualifizierten Anordnungsvorbehaltes (Behördenleiteranordnung) ist die damit verbundene Zeitverzögerungen unvermeidbar. Um diese Situation erträglicher zu machen, wird
davon ausgegangen, dass mündliche Vorabanordnungen durch den Behördenleiter
bzw. dessen ständigen Vertreter kurzfristig eingeholt werden können.
Schneller könnte die Polizei aber auch dann nicht reagieren, wenn sie aufgrund der
angezeigten Verbrechen auf der Grundlage von § 100g StPO eine Handyortung veranlassen würde. Eine solche Maßnahme kann bei Gefahr im Verzug nur durch die
zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer
Kraft (§ 100b StPO).
1.25 § 20b PolG NRW
Gemäß § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten), darf die
Polizei unter den Voraussetzungen des § 20a PolG NRW auch technische Mittel zur
Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur
Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig,
wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks (...) aussichtslos oder wesentlich
erschwert wäre.
Die Befugnis erlaubt es nicht, technische Mittel einzusetzen, um Telefonate abzuhören.
Solche Rechtsfolgen sieht das PolG NRW, im Gegensatz zu vergleichbaren Regelungen in anderen Länderpolizeigesetzen, nicht vor.
Beispiele:
• § 15a Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG),
Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung. Dort heißt es u.a.: Die Polizeibehörden können von einem Dienstanbieter, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, verlangen, dass er die Kenntnisnahme des
Inhalts der Telekommunikation ermöglicht und die näheren Umstände der Telekommunikation einschließlich des Standorts aktiv geschalteter nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen übermittelt, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist.
• § 33b Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG), Datenerhebung durch Eingriffe in
die Telekommunikation. Dort heißt es u.a.: Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben.
• § 33a Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds.SOG), Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation. Dort heißt
es u.a.: Die Polizei kann zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person personenbezogene Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben.
Solche tief in das Fernmeldegeheimnis eingreifenden Rechtsfolgen lassen die §§ 20a
und 20b PolG NRW nicht zu.
[Zugelassene Rechtsfolge des § 20b PolG NRW:] Einsatz technischer Hilfsmittel
(IMSI-Catcher) zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer zur Abwehr der Gefahren,
die im § 20a PolG NRW benannt sind. Damit ein IMSI-Catcher überhaupt eingesetzt
werden kann, müssen der Polizei Bestandsdaten bekannt sein, auf deren Grundlage
eine Ortung mit eigenen technischen Hilfsmitteln überhaupt möglich ist. Diese Daten
können für den Einsatz eines solchen Gerätes nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen. Auch muss der Polizei hinreichend bekannt
sein, wo sich die Person befindet, deren mitgeführtes Mobiltelefon geortet werden soll.
Außerdem ist die Einsatzbereitschaft eines IMSI-Catchers in eilbedürftigen Situationen
kaum sicherzustellen, denn das Gerät muss nicht nur erst »einsatzbereit« gemacht
werden, es bedarf auch eines Spezialisten als Anwender, der weiß, wie solch ein Gerät
zu handhaben ist.
[Keine Erhebung von Massen-Verkehrsdaten:] § 20b PolG NRW findet keine Anwendung auf Funkzellenabfragen, bei denen es sich nicht um »im Einzelfall« erforderliche
individualisierbare Verkehrsdatenerhebungen handelt. Die Erhebung von MassenVerkehrsdaten durch den Einsatz von IMSI-Catchern lässt § 20b PolG NRW nicht zu.
1.26 IMSI-Catcher
Das Grundgerät ist nicht größer als ein durchschnittlicher PC. Die Steuerung erfolgt
durch einen handelsüblichen Laptop. Der IMSI-Catcher kann in zwei Betriebsmodi
arbeiten: Fangen und Abhören. Zum Abhören sind zusätzlich eine Softwareergänzung
und ein nachgeschaltetes Handy nötig. IMSI-Catcher können in verschiedenen Funknetzen (D1, D2, E-Plus) eingesetzt werden. Der Betrieb kann aus einem Pkw heraus
erfolgen. Damit kann unproblematisch auf schnelle Ortswechsel der Person reagiert
werden, die das zu überwachende Mobilfunktelefon mitführt.
Damit ein IMSI-Catcher erfolgreich eingesetzt werden kann, muss die Polizei über
Daten verfügen, die es ihr erlauben, aus der Fülle von Verbindungsdaten, die an Funkmasten verfügbar sind, diejenigen herausfiltern zu können, die tatsächlich benötigt
werden, um den Standort eines Mobilfunktelefons feststellen zu können. Folgende
Bestandsdaten lassen u.a. eine sichere Identifizierung des Anschlussinhabers zu:
Nummer der Handykarte, SIM-Karten-Nummer, IMSI). Diese Daten werden ausgetauscht, wenn Mobilfunktelefone miteinander kommunizieren. Diesbezüglich taugliche
Daten stehen im Netz auch dann zur Verfügung, wenn das jeweilige Mobilfunkendgerät
sich lediglich in das Netzwerk eingeloggt hat (Aktivschaltung im Stand-by-Modus).
[Funkzellenabfrage:] Bei einer Funkzellenabfrage werden alle Telekommunikationsverbindungsdaten durch den IMSI-Catcher erhoben und automatisiert ausgewertet, die in
einer bestimmten, räumlich bezeichneten Funkzelle in einem festgelegten Zeitraum
anfallen. Das BVerfG sieht einen Grundrechtseingriff jedoch nur bezüglich derjenigen
Personen als gegeben an, deren Anschlussnummern an die Behörden übermittelt
werden, bzw. von der Polizei beim Einsatz eines IMSI-Catchers selbst festgestellt
werden. Hinsichtlich der übrigen Personen erfolge der Zugriff lediglich maschinell und
bleibt somit anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Polizei, so dass es
insoweit an einem Eingriff fehlt (Urteil des BVerfG vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96).
Deshalb enthält § 20b PolG NRW auch eine Regelung, dass die Datensätze sogenannter Dritter einem absoluten Verwendungsverbot unterliegen und nach Beendigung der
Maßnahme unverzüglich zu löschen sind.
Um ein Mobilfunktelefon mittels IMSI-Catcher orten zu können, muss, um eine sichere
Identifizierung des Mobiltelefons zu ermöglichen, bekannt sein, wo sich der zu ortende
Teilnehmer zurzeit zumindest annähernd aufhält.
[Funktionsweise:] Wird der IMSI-Catcher eingeschaltet, dann verhält er sich gegenüber eingeschalteten Mobilfunktelefonen genauso, wie eine reguläre Basisstation des
Mobilfunknetzes das macht. Da der IMSI-Catcher stärkere Signale als die reguläre
Basisstation ausstrahlt, bucht sich jedes eingeschaltete Mobilfunktelefon, das sich im
Empfangsbereich des IMSI-Catchers befindet, zwangsläufig in dieses Gerät ein. Das
gilt auch für Handys, die sich lediglich im sogenannten Stand-by-Betrieb befinden. Die
Übernahme der Steuerungsfunktion durch den IMSI-Catcher ist innerhalb von Sekun-
den abgeschlossen, so dass die Besitzer von Mobilfunktelefonen, deren Geräte nunmehr „über den IMSI-Catcher« laufen, davon nichts merken.
IMSI-Catcher können:
• Erhobene Daten mit anderen abgleichen
• Durch einen Testanruf bei dem angerufenen Teilnehmer einen Stimmabgleich durchführen
• Stille SMS verschicken, um die Lokalisierung der Zielperson zu beschleunigen
• Standortdaten in Echtzeit erheben und
• Telefonate live mithören.
[Stille SMS:] Das Verschicken sogenannter stiller SMS ist als zugelassene Rechtsfolge
im § 20a PolG NRW nicht aufgeführt. Da zur Abwehr schwerwiegender Gefahren es
jedoch oftmals auf jede Minute ankommt und Eile somit meist geboten ist, wird hier
davon ausgegangen, dass beim Einsatz eines IMSI-Catcher die Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, die zur Abwehr einer Gefahr tatsächlich erforderlich sind. Ausnahme: Abhören von Gesprächen. Solch eine Rechtsfolge hätte der Gesetzgeber aufführen müssen. Beim Verschicken sogenannter stiller SMS wird folgendes Prinzip ausgenutzt: Jeder Netzbetreiber teilt einem anderen Netzbetreiber vor dem Versand einer
SMS mit, in welcher Funkzelle sich der Empfänger gerade aufhält. Die Polizei nutzt
diese Besonderheit aus, um den Standort eines Mobiltelefons und somit den Aufenthaltsort verdächtiger oder gesuchter Personen festzustellen zu können. Dazu verschicken sie an die Person, deren Standort festgestellt werden soll, sogenannte stille SMS.
Eine stille SMS hat keinen Inhalt und geht im Posteingang nicht ein, dennoch werden
Positionsdaten übermittelt. Stille SMS können mittels IMSI-Catcher verschickt werden.
[Verkehrsdaten:] Die Vielfältigkeit eines IMSI-Catchers darf jedoch nur im vollen
Umfang ausgenutzt werden, wenn entsprechende richterliche Beschlüsse vorliegen, die
es den Strafverfolgungsbehörden zum Beispiel erlauben, Telefonüberwachungen im
Sinne von § 100a StPO durchzuführen oder aber Verbindungsdaten auf der Grundlage
von § 100g StPO zu erheben.
Auf der Grundlage von § 20a und § 20b PolG NRW dürfen nur die in diesen Befugnissen genannten Rechtsfolgen herbeigeführt werden. Im Prinzip handelt es sich dabei
um die Erhebung von Daten mittels technischer Hilfsmittel, die nur dann unter das Fernmeldegeheimnis fallen wie: Geräte- und Kartennummer, Cell-ID, IMSI und IMEI, wenn
sie bei einem Telekommunikationsvorgang anfallen und in diesem Zusammenhang
automatisch protokolliert werden.
[IMEI:] International Mobile Equipment Identity. Diese Nummer wird weltweit nur einmal
mit der Kartennummer vergeben und ist allen Netzbetreibern bekannt.
[IMSI:] International Mobile Subscriber Identity. Diese internationale Registrierungsnummer ist auf der SIM-Karte gespeichert. Die IMSI dient der eindeutigen Identifizierung von Netzteilnehmern. Die IMSI-Nummer wird weltweit einmalig pro Kunde von den
Mobilfunknetzbetreibern vergeben. Die IMSI hat nichts mit der Telefonnummer zu tun,
die der SIM-Karte zugeordnet ist. Die IMSI besteht aus maximal 15 Ziffern.
Durch den IMSI-Catcher können diese Daten erfasst und der Standort des Mobilfunktelefons dadurch ermittelt werden. Während die IMEI für die Fahndung nach gestohlenen Handys bedeutsam ist, kann mittels der IMSI nach einer Person gefahndet
werden.
[Cell-ID:] Bei der Cell-ID handelt es sich um eine Kennzahl, die es erlaubt, den Standort eines Mobilfunktelefons, gemeinsam mit dem Location Area Code (LAC) eindeutig
einem räumlichen Sektor zuzuordnen. Diese zwei Byte lange Kennung dient dazu, die
Verbindungsübergabe zwischen Mobilfunkzellen technisch zu ermöglichen.
1.27 Anwendungsfall
Im Zusammenhang mit dem Einsatz von IMSI-Catchern ist es schwierig, Sachverhalte
auf der Grundlage von § 20a PolG NRW zu formulieren, die hinreichend praxisrelevant
sind.
[Beispiel:] Eine junge Frau hat einen Abschiedsbrief hinterlassen. Da die Eltern nicht
wissen, wo sich ihre Tochter zurzeit aufhält, ersuchen sie die Polizei um Hilfe. Sie
geben an, ihre Tochter schon mehrfach angerufen zu haben, der Anruf sei aber stets
weggedrückt worden. Rechtslage?
Bereits mit Beschluss vom 10.3.1954 hat der BGH festgestellt, dass Gefahrenlagen, die
durch Selbstmordversuche herbeigeführt werden, als Unglücksfälle im Sinne von §
323c StGB anzusehen sind.
»Wenn durch einen Selbstmordversuch eine ernste Gefahrenlage für den Selbstmörder
entstanden ist, so muss jeder, der hinzukommt, von Gewissens wegen und von Rechts
wegen schon um deswillen helfen, weil hier eine schwere Notlage besteht, die nicht
dauern darf und der abzuhelfen jedermann verpflichtet ist, der ihrer ansichtig wird. Für
die Hilfepflicht des Dritte ist es deswegen auch gleichgültig, ob der Wille, der den
Selbstmörder zu seiner Tat trieb, gesund oder krank, entschuldbar oder unentschuldbar
war, ob der Selbstmörder die durch den Selbstmordversuch entstandene Gefahrenlage
noch beherrscht oder ob er sie, etwa weil er inzwischen bewusstlos geworden ist, nicht
mehr beherrscht, ob er die Gefahrenlage d.h. seinen eigenen Tod noch will und das
zum Ausdruck bringt oder ob er sie nicht mehr will oder ob er nicht mehr wollen kann.
Da jeder Selbstmord - von äußersten Ausnahmefällen vielleicht abgesehen - vom
Sittengesetz streng missbilligt ist, da niemand selbstherrlich über sein eigenes Leben
verfügen und sich den Tod geben darf, kann das Recht nicht anerkennen, dass die
Hilfepflicht des Dritten hinter dem sittlich missbilligten Willen des Selbstmörders zu
seinem eigenen Tode zurückzustehen habe. Es hat deswegen auch rechtlich keinen
Sinn, zwischen dem Selbstmörder als Täter und dem Opfer seiner Tat zu unterscheiden. Wäre der Wille des Selbstmörders zu seinem eigenen Tode überhaupt zu achten,
so wäre er auch dann noch zu achten, wenn der Selbstmörder hilflos oder bewusstlos
geworden ist. Der Satz: »volenti non fit iniuria« verliert hier um deswillen seinen Sinn,
weil der Selbstmörder nicht befugt ist, aus eigenem Willensentschluss über sein Leben
zu verfügen.«
In welch einer Notlage sich zurzeit die junge Frau befindet, ist unbekannt. Tatsache
aber ist, dass sie einen Abschiedsbrief hinterlassen hat und aus dem Leben scheiden
will. Eine Polizei, die anlässlich solch einer bekannt gewordenen Gefahrensituation
untätig bleibt, wäre unerträglich.
[Was ist zu tun?] Benötigt werden die Standortdaten des Handys, damit eine Ortung
möglich wird. Diese Daten können nicht bei der BNetzA, sondern nur beim jeweiligen
TK-Anbieter abgefragt werden. Die für solch eine Abfrage erforderliche Gefahrenlage ist
gegeben, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Leben der jungen Frau in Gefahr.
Es wird davon ausgegangen, dass sofort alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet
werden, die zur Ortung des Mobiltelefons erforderlich sind. Da entsprechende Daten bei
der BNetzA nicht abgerufen werden können, muss die Polizei für die Ortung eines
Handys die Dienste des TK-Anbieters in Anspruch nehmen. Dieser ist unter den
Voraussetzungen von § 113 TKG dazu verpflichtet, benötigte Daten zu übermitteln,
wenn die Polizei zur Nutzung der übermittelten Daten befugt ist. Für die Ortung eines
Mobiltelefons müssen die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen. Diese
Voraussetzungen sind offenkundig gegeben.
[Anordnung:] Aufgrund bestehender Gefahr im Verzug hat der TK-Anbieter die Ortung
unverzüglich vorzunehmen. Die Anordnung des Behördenleiters sowie die Vorlage der
Anfrage in Textform können nachgereicht werden.
[Weitere Vorgehensweise:] Ist das Mobiltelefon der suizidgefährdeten jungen Frau
geortet, ist zu entscheiden, ob durch den TK-Anbieter der Standort des Handys so
lange »überwacht« wird, bis dass die Polizei die junge Frau gefunden hat, oder aber ein
IMSI-Catcher eingesetzt wird, falls dieser verfügbar ist, um sozusagen »bei der Fahrt
zum Einsatzort« auf mögliche Ortsveränderungen des Mobiltelefons sofort reagieren zu
können.
1.28 Zusammenfassung PolG
Die Befugnisse gemäß § 20a und 20b PolG NRW finden Anwendung, wenn benötigte
Bestandsdaten bei der BNetzA im Wege des »Automatisierten Auskunftsverfahrens«
als »Kundendaten« nicht verfügbar sind.
»Der Inhalt der Kundendatei, die der BNetzA zugänglich zu machen ist, wird durch §
112 TKG festgelegt. Die Kundendatei muss die nach § 111 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und
Abs. 2 erhobenen Daten enthalten. Zusätzlich sind in diese Datei auch Rufnummern
und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an
deren Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten
Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen. Die nach § 95 zu betrieblichen Zwecken erhobenen Daten müssen nicht in der Datei nach § 112 gespeichert
sein« [En23].23
Diese Daten (Vertragsdaten wie z.B. PUK, PIN, Kontonummer, Passwort usw.) werden
aber von TK-Anbietern erhoben und gespeichert. Es ist davon auszugehen, dass der
Zugriff der BNetzA auf diese Kundendaten durch Vorkehrungen ausgeschlossen ist, die
im Einzelnen in den »Technischen Richtlinien« enthalten sind.
Diesbezügliche Zweifel sind aber angebracht, weil die BNetzA auf alle Bestandsdaten
zugreifen kann, die ein TK-Anbieter bei Vertragsabschluss erhebt. Dazu könnte sogar
die Kopie des Personalausweises eines Kunden gehören, wenn der TK-Anbieter von
dieser ihm zustehenden Möglichkeit Gebrauch macht.
[Praxisbedeutung:] Welch eine zahlenmäßige Bedeutung für den polizeilichen Berufsalltag den §§ 20a und 20b PolG NRW beizubemessen sein wird, kann zurzeit nicht
beurteilt werden. Entsprechendes Zahlenmaterial wird erst 2016 zur Verfügung stehen,
dann nämlich, wenn die Evaluation der im Sommer 2013 neu in das PolG NRW eingeführten Paragraphen abgeschlossen sein wird.
1.29 § 100j StPO
Durch das »Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft« vom 20. Juni 2013 wurde u.a. die StPO um den §
100j ergänzt und der § 113 TKG neu gefasst. § 100j StPO regelt seitdem die Abfrage
von Bestandsdaten zum Zweck der Strafverfolgung, wenn die Anfrage sich an einen
TK-Anbieter richtet.
[Nicht erfasste Auskunftsersuchen] § 100j StPO findet keine Anwendung, wenn
abfrageberechtigte Stellen bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Bestandsdaten
abrufen. Bei der BNetzA handelt es sich um eine Behörde und nicht um einen TKAnbieter.
Werden von der Polizei Bestandsdaten von der BNetzA eingefordert, dann handelt es
sich um Auskunftsersuchen auf der Grundlage von § 163 StPO. Dort heißt es: » Die
Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle
keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache
zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen,
bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders
regeln.«
Entsprechende Auskunftsersuchen hat die BNetzA nachzukommen und die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben angeforderten Daten im Wege des »Automatisierten Auskunftsverfahrens« bei den TK-Anbietern abzurufen und an die Polizei zu übermitteln.
[Beispiel:] An einem Tatort wird von der Polizei ein Mobiltelefon sichergestellt, das der
Täter dort offensichtlich verloren hat. Ein Polizeibeamter öffnet das Handy, um die
Nummer der »Handykarte« festzustellen (abzulesen), damit durch eine Anfrage an die
BNetzA der Anschlussinhaber, bei dem es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den
Tatverdächtigen handeln wird, ermittelt werden kann. Rechtslage?
Die Anfrage richtet sich an die BNetzA, nicht an einen TK-Anbieter, der seine Dienste
geschäftsmäßig anbietet. Die BNetzA hat auf der Grundlage von § 112 TKG die
angeforderten Kundendaten (Name und Anschrift des Anschlussinhabers) bei dem TKAnbieter abzurufen. Das ist unter Verwendung der Kartennummer problemlos möglich.
Die BNetzA hat die abgerufenen Daten an die anfragende Polizeidienststelle zu übermitteln.
[Kosten für Anfragen:] Im Gegensatz zu Auskunftsersuchen an die BNetzA, die
sowohl für abfrageberechtigte Stellen als auch für die BNetzA selbst kostenlos sind, gilt
das für Auskunftsersuchen nicht, wenn diese direkt bei den TK-Anbietern eingeholt
werden. Die durch solchen Anfragen anfallenden Kosten sind den TK-Anbietern von
den anfrageberechtigten Stellen zu erstatten. Werden Auskünfte direkt beim TK-
Anbieter eingeholt, sind die eingeforderten Auskünfte von den TK-Anbietern auf der
Grundlage von § 113 TKG zu übermitteln.
[Anwendung von § 100j StPO:] § 100j StPO steht im engen Zusammenhang mit § 113
TKG. Während es sich bei § 100j StPO um eine Befugnis handelt, die es Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Abfragen von TK-Anbietern einzufordern, verpflichtet § 113
TKG die um Datenübermittlung ersuchten TK-Anbieter dazu, angeforderte Daten
anfrageberechtigten Stellen zur Verfügung zu stellen.
1.30 § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO
Bei der o.g. Regelung der StPO handelt es sich um eine allgemeine Informationsbeschaffungsbefugnis. Auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen nur
Auskünfte über die im § 111 TKG benannten Bestandsdaten eingefordert werden. Gleiches gilt für die Übermittlung von IP-Adressen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt
einem Endgerät zugeordnet waren. Ein richterlicher Beschluss ist dafür nicht erforderlich. Anordnungsbefugt ist jeder örtlich und sachlich zuständige Polizeibeamte.
Da es sich bei Bestandsdatenabfragen auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1
StPO um auf Einzelfälle beschränkte Anfragen handelt, wird nur geringfügig in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Dennoch können Anfragen
nur dann zulässig sein, wenn sie zur Erforschung des Sachverhalts oder für die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich sind. »Ermittlungen ins
Blaue« (ohne hinreichenden Anfangsverdacht) erlaubt das Gesetz nicht.
[Bestandsdaten:] Was unter Bestandsdaten zu verstehen ist, regelt § 3 TKG. Danach
sind »Bestandsdaten« Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, die inhaltliche
Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über
TK-Dienste vom TK-Anbieter erhoben werden. Welche Bestandsdaten an anfrageberechtigte Stellen von den TK-Anbietern zu übermitteln sind, ist im § 111 TKG (Daten
für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) geregelt.
Dort heißt es:
Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei
Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen
bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 TKG
•
•
•
•
•
die Rufnummern und anderen Anschlusskennungen
den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers
bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum
bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses
in Fällen, in denen neben einem Mobilfunkanschluss auch ein Mobilfunkendgerät
überlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie
• das Datum des Vertragsbeginns
unter den Voraussetzungen von § 113 TKG zur Verfügung zu stellen.
Sinngemäß heißt es dort: »Die Auskunft darf nur erteilt werden, soweit eine anfrageberechtigte Stelle dies in Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine
Erhebung der zu übermittelnden Daten selbst erlauben würde. Die Verantwortung für
die Zulässigkeit des Auskunftsverlangens tragen die anfragenden Stellen. Die in diesem
Absatz benannten Bestandsdaten sind von den TK-Anbietern den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.«
[Vorrang kostenloser Auskunftsersuchen:] Da kostenlose Anfragen mit gleichem
Ergebnis durch die Inanspruchnahme der BNetzA eingeholt werden können, wird die
Polizei diesen »Ermittlungsweg« zu bevorzugen haben, da alle Behörden zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet sind.
Unabhängig davon liegen aber auch die Voraussetzungen vor, um die Bestandsdaten
(gegen Erstattung der Kosten) direkt beim jeweiligen TK-Anbieter anzufordern, wenn
die Daten zum Zweck der Erforschung eines Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten benötigt werden. Einer richterlichen Anordnung
bedarf es dafür nicht.
[Textform:] Das Auskunftsersuchen bedarf der Textform. Was unter »Textform« zu verstehen ist, regelt § 126b BGB. »Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf
andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben
werden. Zudem muss die Person des Erklärenden genannt und der Abschlusserklärung
durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift. Erfasst sind daher
auch Nachrichten per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS«
[En24].24
[Anordnung und Kosten:] Bestandsdatenabfragen auf der Grundlage von § 100j Abs.
1 Satz 1 StPO bedürfen keiner richterlichen Anordnung. Sie können von jedem Polizeibeamten veranlasst werden. Kosten, die dem TK-Anbieter entstehen, sind von der Polizei zu erstatten. Deren Berechnung erfolgt auf der Grundlage von § 23 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (§ 23 JVEG).
[Beispiel:] Am Tatort wird ein Handy aufgefunden, das der Täter dort offensichtlich verloren oder liegengelassen hat. Dürfen die Bestandsdaten des Anschlussinhabers in
diesem Fall auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO festgestellt werden?
Eine Bestandsdatenabfrage erlaubt es der Polizei, sowohl den Namen als auch die
Anschrift des Anschlussinhabers zu ermitteln, wenn Daten zur Verfügung stehen, die
solch eine Abfrage ermöglichen. Solche Daten stehen in jedem Mobiltelefon zur Verfügung. Um dort vorhandene, personenbezogene Daten erheben zu können, ist es nur
erforderlich, das Mobiltelefon zu öffnen und die Nummer der Handykarte zu notieren.
Das Erheben dieser Daten ist auf der Grundlage von § 163b StPO zulässig. Danach
können zum Zweck der Identitätsfeststellung die einem Tatverdächtigen gehörenden
Sachen durchsucht werden, um dessen Identität festzustellen. Hier wird lediglich der
physikalische Teil eines Mobiltelefons nach entsprechenden Informationen durchsucht,
so dass eine »Durchsuchung« der Daten, die in den Speichermedien des Mobiltelefons
vorhanden sind, nicht erforderlich ist. Dafür wäre im Übrigen grundsätzlich vorab eine
richterliche Anordnung einzuholen, weil dafür die PIN benötigt wird. Für das Ablesen
der Handykartennummer gilt das nicht, die ist auf der Handykarte aufgedruckt und
braucht nur abgelesen zu werden. Die Polizei kann somit die Kartennummer verwenden, um den Anschlussinhaber zu ermitteln.
[Ergebnis:] Eine solche Bestandsdatenauskunft ist auf der Grundlage von § 100j Abs.
1 Satz 1 StPO zulässig. Einer richterlichen Anordnung bedarf es dazu nicht. Zur Vermeidung von Kosten dürfte es aber sinnvoller sein, die Dienste der BNetzA in Anspruch
zu nehmen, weil dort Bestandsdatenabfragen kostenlos durchgeführt werden.
[Beispiel:] Anlässlich einer Schlägerei soll die Identität eines Tatverdächtigen festgestellt werden. Der Mann verweigert jegliche Auskunft zur Person. Er führt keine Ausweispapiere mit sich, ist aber im Besitz eines Mobiltelefons, das zurzeit nicht aktivgeschaltet ist. Da die Identität des Mannes vor Ort nicht festgestellt werden kann, wird
er der Polizeiwache zugeführt. Dort wird das Handy geöffnet, um unter Verwendung der
Kartennummer eine Bestandsdatenabfrage durchzuführen. Rechtslage?
[Ergebnis:] Die Voraussetzungen von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO sind gegeben, so
dass beim jeweiligen TK-Anbieter die benötigten Bestandsdaten gegen Erstattung der
Kosten abgerufen werden können.
Die gleichen Daten können aber auch mittels einer Bestandsdatenabfrage im »Automatisierten Auskunftsverfahren« bei der BNetzA (kostenlos) in Erfahrung gebracht
werden.
1.31 § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO
Bezieht sich das Auskunftsverlangen auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte
oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich
getrennt eingesetzt werden, geschützt sind, darf die Auskunft von TK-Anbietern nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
Mit anderen Worten:
Wenn es darum geht, Zugang zu den auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten zu
bekommen und diese zu sichten, oder aber Zugang zu Daten zu bekommen, die außerhalb des Mobiltelefons (Cloud, virtueller Speicher etc.) vorgehalten werden, sind besondere, restriktive Regeln zu beachten.
Auskünfte über diese Daten dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das
Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft
oder ihre Ermittlungspersonen.
[Sensible Bestandsdaten:] Bei den im § 100j Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Daten
handelt es sich um sensible Bestandsdaten. In diesem Zusammenhang gesehen ist
anzumerken, dass diese Daten nur dann Bestandsdaten sind, wenn sie in dem Kontext
bewertet werden, der für die Definition von Bestandsdaten üblich ist (§ 3 TKG). Werden
diese Daten in einem anderen Kontext verwendet, dann kann es sich bei den gleichen
Daten auch um Verkehrsdaten handeln. Das setzt dann aber voraus, dass die Daten
zur Abwicklung einer konkreten Telekommunikationsverbindung verwendet und bei der
Durchführung von Telekommunikationsdiensten protokolliert werden.
Geschützte Daten:
• Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen ermöglichen:
• Sicherungs- und Zugriffscodes wie PIN und PUK
• Zugriff auf IP-Adressen.
Diese Daten dürfen von abfrageberechtigten Stellen nur dann eingefordert werden,
wenn die Voraussetzungen für die Nutzung der Daten gegeben sind. Das wiederum
setzt voraus, dass die abfragende Stelle durch eine Befugnis dazu ermächtigt ist, auf
diese sensiblen Bestandsdaten (Verbindungsdaten) zugreifen zu dürfen.
In der BT-Drucksache vom 9.1.2013 - 17/12034, Seite 13, heißt es diesbezüglich u.a.:
»Für solche Daten darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Nutzung dieser Daten vorliegen. Mit dieser Regelung soll den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. Januar 2012
zu den Voraussetzungen des Zugriffs auf solche Zugangssicherungscodes entsprochen
werden (Absatz 183 ff.)«.
[Beispiel:] Im Stadtgebiet hat es in den letzten Monaten eine Vielzahl von Brandanschlägen auf Pkw gegeben. Mehr als 50 Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Offensichtlich handelt es sich um mehrere Täter, denn oftmals wurden zeitgleich Pkw an verschiedenen Orten angezündet, so dass davon auszugehen ist, dass die Täter mit Mobiltelefonen miteinander kommunizieren. Heute gelingt es der Polizei, einen Täter auf frischer Tat zu stellen. Der Mann gibt an, mit der Serie nichts zu tun zu haben. Er habe es
nur einmal ausprobieren wollen (Trittbrettfahrer). Der Mann führt ein Smartphone mit
sich, das beschlagnahmt und entsprechend ausgewertet werden soll. Rechtslage?
Um Zugang zu den Daten zu erhalten, die möglicherweise auf dem Smartphone gespeichert sind, ist die PIN erforderlich. Bei der PIN handelt es sich um ein »sensibles«
Bestandsdatum. Eine Abfrage dieser Daten setzt voraus, dass das für die Erforschung
des Sachverhalts erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Nutzung der Daten
vorliegen. Eine Abfrage der PIN bei einem TK-Anbieter setzt grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus (§ 100j Abs. 3 StPO). Nur durch die Sichtung der Daten, die auf
dem Smartphone möglicherweise gespeichert sind, kann festgestellt werden, ob der
Mann zu den anderen, namentlich noch nicht bekannten Tätern, Kontakte unterhält. Die
Voraussetzungen für eine Nutzung dieser Daten sind gegeben, wenn es der Polizei
erlaubt ist, die Datenspeicher des Smartphones zu durchsuchen. Davon kann ausgegangen werden, weil das Smartphone als Beweismittel beschlagnahmt werden
konnte und auch die Voraussetzungen für eine Durchsuchung des Geräts einschließlich
der Datenspeicher (§§ 102, 110 StPO) greifen. Da all diese Maßnahmen grundsätzlich
einem Richter vorbehalten sind und nur bei Gefahr im Verzuge auch von Ermittlungspersonen der StA veranlasst werden können, bleibt in diesem Sachzusammenhang nur
festzustellen, dass § 100j Abs. 2 StPO als selbständige Einzelmaßnahme gar nicht
denkbar ist. Damit »sensible« Bestandsdaten auf der Grundlage dieser Befugnis »abgefragt« werden können, sind immer weitergehende Prüfschritte erforderlich (siehe oben).
In diesem Beispiel ist davon auszugehen, dass eine richterliche Anordnung eingeholt
wird, um alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Mobiltelefon zu treffen sind,
unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben erfolgen.
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons
durch eine Ermittlungsperson der StA (Polizeibeamter) aufgrund bestehender Gefahr im
Verzug in amtliche Verwahrung genommen wurde und im Anschluss daran unverzüglich
eine richterliche Anordnung erwirkt wird, um Zugang zu den auf dem Mobiltelefon
gespeicherten Daten erlangen zu können.
[IP-Adressen:] § 100j Abs. 2 StPO stellt klar, dass auch die Übermittlung von IP-Adressen verlangt werden kann, wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Endgerät
zugewiesen wurden. Da in dieser Regelung auf § 113 TKG Bezug genommen wird, ist
davon auszugehen, dass Auskünfte über IP-Adressen nur im Einzelfall eingefordert
werden dürfen.
[Virtuelle Datenspeicher:] Damit sind Datenspeicher gemeint, die der jeweilige TKAnbieter seinen Kunden im Internet zur Verfügung stellt. Insoweit besteht eine Regelungslücke hinsichtlich ausgelagerter Daten bei anderen Anbietern (Cloud, Datenwolken, Dropbox), insbesondere dann, wenn diese Daten auf Servern vorgehalten
werden, die nicht dem deutschen Recht unterliegen.
»Hat man eine Datei zur Dropbox hochgeladen, kann man sie von jedem ans Internet
angeschlossenen Computer abrufen werden. Das System dient der Online-Datenspeicherung, aber auch dem Austausch von Daten zwischen verschiedenen Personen. Der
Zugriff auf die Dropbox ist im Browser und mit Hilfe von Anwendungen (Apps) für verschiedene Betriebssysteme möglich. Dropbox ist ein reiner Speicherdienst und ermöglicht kein Cloud Computing, also das Ausführen von Programmen auf dem entfernten
Rechner. Dropbox Inc. hat seinen Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika« [En25].
25
1.32 Anordnung und Formvorschriften
Diesbezüglich ist der Wortlaut von § 100j StPO eindeutig. Dort heißt es im Absatz 3:
»Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (sensible Bestandsdaten = AR) dürfen nur
auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im
Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. In diesem Fall ist
die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.«
Das Gesetz weist darauf hin, dass bei rechtfertigender Einwilligung des Anschlussinhabers eine richterliche Anordnung nicht erforderlich ist, eine solche Einwilligung jedoch
aktenkundig zu machen ist. Aus datenschutzrechtlichen Gründen hat die Einwilligung
immer schriftlich zu erfolgen.
Ob durch diese gesetzliche Regelung den Vorgaben des BVerfG entsprochen, möglicherweise diese sogar überboten wurden, wird davon abhängen, wie der Beschluss
des BVerfG vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) gelesen und interpretiert wird.
Werden sensible Bestandsdaten zum Beispiel eingefordert, um auf der Grundlage von §
100a StPO die Telekommunikation zu überwachen (TKÜ) oder Verkehrsdaten zu
erheben (§ 100g StPO), dann dürfte es völlig unproblematisch sein, die dafür benötigten
sensiblen Bestandsdaten im Rahmen solcher »weitergehenden« Überwachungsmaßnahmen sozusagen gleich mit anordnen zu lassen. Für den Antrag eines solchen richterlichen Beschlusses reichen die üblichen Bestandsdaten aus, um den Beschuldigten,
bzw. die Anschlussinhaber benennen zu können, gegen den sich z.B. TKÜ-Maßnahmen
richten sollen. Sollen sensible Bestandsdaten erhoben werden, dann wäre solch ein
Antrag lediglich um dieses kleine Detail entsprechend zu modifizieren.
[Beschlagnahmte Mobiltelefone:] Werden die o.a. sensiblen Bestandsdaten (Zugangsdaten, PIN und PUK) benötigt, um die Daten einsehen zu können, die sich auf
einem bereits aufgrund eines richterlichen Beschlusses beschlagnahmten Mobiltelefons
befinden, kann in solch einem Fall auf einen erneuten richterlichen Beschluss verzichtet
werden. »Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Nutzung
der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie etwa
durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder haben
muss« [En26].26
[Beispiel:] Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens wurde gegen einen Beschuldigten
ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt, um Beweismittel beschlagnahmen zu können, bei
denen es sich vorrangig um Datenträger und PC handelt. Während der Durchsuchung
versucht der Beschuldigte, zwei Smartphones in »Sicherheit« zu bringen. Gegen den
ausdrücklichen Widerspruch des Beschuldigten werden die Smartphones beschlagnahmt. Rechtslage?
Bei Smartphones handelt es sich nicht nur um Datenträger, sondern auch um Geräte,
die, gleichermaßen wie PC, vielfältige Aktivitäten im Internet ermöglichen. Auch wenn
diese Geräte im Durchsuchungsbeschluss als zu beschlagnahmende Gegenstände
nicht ausdrücklich benannt sein sollten, können diese Geräte beschlagnahmt werden,
zumal durch das Verhalten des Beschuldigten sichtbar wird, dass sich dort durchaus
belastendes Material befinden kann. Fraglich ist, ob ein erneuter richterlicher Beschluss
erforderlich ist, damit sich die Polizei Zugang zu den Speicherreinrichtungen der Smartphones (Endgeräte) verschaffen kann. Das ist nicht erforderlich. In der bereits o.g. BTDrucksache heißt es: »Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn
die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung,
wie etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten
Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat
oder haben muss.«
[Benachrichtigungspflicht:] Betroffene Personen sind über die Beauskunftung zu
benachrichtigen, wenn sensible Bestandsdaten abgefragt wurden. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird.
Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Zuständig dafür ist die StA, die den Antrag
gestellt hat. Im o.g. Beispiel bedarf es keiner nachträglichen Benachrichtigung, weil der
Beschuldigte zugegen ist.
[Fazit:] Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran
mitwirkt, hat die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten abfrageberechtigten Stellen
unverzüglich zu übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Abfrage liegt bei
der auskunftsersuchenden Stelle. Können benötigte Daten bei der BNetzA abgerufen
werden, sollte diese Möglichkeit vorrangig genutzt werden. Die Abfrage »sensibler«
Bestandsdaten für sich allein gesehen macht keinen Sinn, da das Abfragen dieser
Daten voraussetzt, dass die Polizei sie auch nutzen darf. Das wiederum setzt voraus,
dass sie die Daten erheben durfte. Dazu bedarf sie einer Ermächtigung. Im Zusammenhang mit einer Bestandsdatenerhebung auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 2
StPO wird es sich meist um Fälle handeln, die im Zusammenhang mit Maßnahmen der
Überwachung der Telekommunikation stehen, oder im Zusammenhang mit der
Beschlagnahme von PC, Tablets, Laptops oder anderen Datenträgern erforderlich
werden.
[Beispiel:] Gegen einen Beschuldigten soll sich eine Überwachung der Telekommunikation auf der Grundlage von § 100a StPO richten. Damit der Antrag auf TKÜ beim
zuständigen Gericht überhaupt gestellt werden kann, müssen zumindest der Name, die
Anschrift und die Anschlussnummer(n) bekannt sein, die überwacht werden sollen.
Rechtslage?
Diesbezügliche Auskünfte über einen Beschuldigten können sowohl bei der BNetzA als
auch auf der Grundlage von § 100j Abs. 1 Satz 1 StPO eingeholt werden. Ist abzu-
sehen, dass der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen erforderlich wird,
sollte dieses Detail mit in den Antrag aufgenommen werden. Im Übrigen kann davon
ausgegangen werden, dass, wenn ein Richter eine TKÜ angeordnet hat, damit auch
der Zugriff auf Endgeräte und auf Speichereinrichtungen zulässig wird, gegen die sich
diese Maßnahme richtet. Andererseits spricht für die Qualität eines Antrages nicht nur
der Nachweis der »rechtlichen Voraussetzungen«, sondern auch die Bezeichnung der
Daten, die zur Beweisführung benötigt werden.
[Schlussanmerkung:] Welche pauschalen Vorwürfe rechtswidrigen Einschreitens sich
die Polizei vorhalten lassen musste, kann an anderer Stelle auf dieser Website nachgelesen werden: Öffnen Sie bitte den folgenden Link, wenn Sie online sind, um sich
selbst davon zu überzeugen, was zur »Rechtswidrigkeit« einer von vier Funkzellenabfragen in Dresden führte:
Funkzellenabfrage in Dresden
Manchmal sind es wirklich nur »Kleinigkeiten« die von der Presse in der Öffentlichkeit
fehlerhaft dargestellt werden und so der Eindruck entsteht, dass die Polizei sich nicht an
geltendes Recht hält.
Ein solcher pauschaler Vorwurf ist unangemessen.
2. Quellen
Endnote 01
Beschluss: BVerfG - https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rs20120124_1bvr129905.html
Zurück
Endnote 02
Vorratsdatenspeicherung http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Zurück
Endnote 03
Rechtswidriges Speichern von Verbindungsdaten durch Provider - http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/
Zurück
Endnote 04
Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen des TKG: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tmg-neuregelung-bestandsdatenauskunft-piraten-verfassungsbeschwerdedav/
Zurück
Endnote 05
Bestandsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S.
2220, Rn. 5
Zurück
Endnote 06
Löschungspflicht Verkehrsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S. 2233, Rn. 20
Zurück
Endnote 07
Verbindungsdaten - http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-03/index.php?sz=10#_ftn15
Zurück
Endnote 08
Standortkennung: http://www.chip.de/artikel/Handy-orten-Infos-Dienste-Gegenmittel-2_50209725.html
Zurück
Endnote 09
Einsatz von IMSI-Catchern - Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2006 - 2 BvR
2099/04 - Rn. 13 ff. - http://www.bverfg.de/entscheidungen/
rs20060302_2bvr209904.html
Zurück
Endnote 10
Zitiert nach: http://www.daten-speicherung.de/index.php/kommentar-bundesverfassungsgericht-zum-imsi-catcher/
Zurück
Endnote 11
Aufbau einer IP-Adresse: http://alp.dillingen.de/netacad/curriculum/vernetzung/
k-8-4.html
Zurück
Endnote 12
Pressemeldung des LG Köln: Keine Downloads, sondern Streamings.
Die Kammer hat in Abweichung der ursprünglichen Entscheidung darauf hingewiesen,
dass im Antrag der Antragstellerin von „Downloads“ die Rede war, während es sich tatsächlich - wie sich später herausstellte - um den Abruf von Videos auf einer StreamingPlattform handelte, was im Gegensatz zum Download keinen rechtswidrigen Verstoß im
Sinne des Urheberrechts darstellen soll. Weiter hat die Kammer klargestellt, dass keine
nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 des Urheberrechtsgesetzes
(UrhG) vorliege. Die Kammer hat darüber hinaus angedeutet (LG Köln – Beschluss vom
24.01.2014, Az.: 209 O 188/13), dass ihre Entscheidung auch Bedeutung für ein
Beweisverwertungsverbot in einem Hauptsacheverfahren, beispielsweise über die
Berechtigung der Abmahnkosten, haben könnte. http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/
Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf
Zurück
Endnote 13
Zitiert nach: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S.
S. 2444, Rn. 29
Zurück
Endnote 14
Dynamische IP-Adresse: Satzer - Schluckebier - Widmaier - StPO - Kommentar, Carl
Heymanns Verlag, Auflage 1, 2014, S. 502, Rn 11.)
Zurück
Endnote 15
Zitiert nach: Meyer-Goßner: StPO 2013 - Beck-Verlag, S. 427 Rn. 4
Zurück
Endnote 16
Zitiert nach: Meyer-Goßner: StPO 2013 - Beck-Verlag, S. 427 Rn. 4
Zurück
Endnote 17
Zitiert nach: Juraforum - http://www.juraforum.de/lexikon/textform
Zurück
Endnote 18
Gemeine Gefahr: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.9.2005, B 2 U 6/05 R
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_358.php
Zurück
Endnote 19
Gemeine Gefahr - (Dreher/Tröndle - StGB, 45. Auflage S. 1317, Rn. 36).
Zurück
Endnote 20
Standortdaten: VG Darmstadt Beschluss vom 16.11.2000 (3 E 915/99)
http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/
entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=4942
Zurück
Endnote 21
Einlogdaten eines Handys unterliegen nicht dem Fernmeldegeheimnis - Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2006 (Az. 2 BvR 1345/03)
Zurück
Endnote 22
Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451
https://recht.nrw.de/lmi/owa/
br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2054&bes_id=3239&val=3239&ver=7&sg=0&
aufgehoben=N&menu=1
Zurück
Endnote 23
Kundendaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S.
2488, Rn. 13
Zurück
Endnote 24
Zitiert nach: Juraforum - http://www.juraforum.de/lexikon/textform
Zurück
Endnote 25
Dropbox: Zitiert nach
http://de.wikipedia.org/wiki/Dropbox
Zurück
Endnote 26
Beschlagnahmte Mobiltelefone - BT-Drucksache vom 20.03.2012 - 17/12879, S. 16
Zurück