Vorläufiges Antragsbuch - Alternative für Deutschland

Transcription

Vorläufiges Antragsbuch
zum Bundesparteitag in Stuttgart
30. April und 01. Mai 2016
Teil 2
Inhaltsverzeichnis
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Anträge zum „Leitantrag Programm“
Anträge zur Präambel
Anträge zu den Kapiteln 1-14
Sammelanträge zum Leitantrag (Kapitel 15)
Anträge und Anlagen zum Leitantrag
Den „Leitantrag Programm“ finden Sie unter folgendem Link:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/LeitantragGrundsatzprogramm-AfD.pdf
Hinweis:
Antragssteller, die mehrere Anträge in einem Dokument (Antrag) zu einem oder verschiedenen
Kapiteln (1-14) eingereicht haben wurden redaktionell nicht als Einzelanträge zu bestimmten
Kapiteln behandelt, sondern als Sammelanträge in einem neuen Kapitel 15 zusammengefasst.
Vorgelegt durch die Bundesgeschäftsstelle
Stand: 15. April 2016
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Gliederung:
Anträge zur Präambel
Anträge zu Kapitel 1
Sammelanträge Kapitel 15
Anlagen
Seite 3
Seite 38
Seite 172
Seite 206
Seite 270
Seite 352
Seite 490
Seite 615
Seite 748
Seite 804
Seite 894
Seite 938
Seite 999
Seite 1099
Seite 1146
Seite 1168
Seite 1345
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Antragsbuch – BPT Stuttgart
Neuer Antrag:
ID : 664
Antragsart/ Nummer: LT13
Bezug auf Leitantrag Kapitel: Präambel
Seite: 1
Zeile: 28
Namentlicher Hauptantragssteller: Andreas Haas
Mitgliedsnummer: 10328
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Fürth/Neustadt a.d.Aisch
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen. Ersetze in der Präambel den Satz "Wir setzen uns mit ganzer
Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben
diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." durch "Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein,
unser Land im Geist von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie grundlegend zu erneuern und
eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen."
Antragsbegründung:
Das Prinzip Rechtsstaatlichkeit wurde und wird von den Altparteien bei den derzeit drängensten
Problemen Euro- und Asyl-Krise grob mißachtet. Deshalb muss gerade auch diesem Prinzip wieder
Geltung verschafft werden.
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Neuer Antrag:
ID : 689
Seite:
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Arnold
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberbayern Südost
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgende "Grundsatz- und Standortbestimmung der AfD
.." in die, bzw. als, Präambel in das Parteiprogramm aufzunehmen: "Die Alternative für Deutschland
(AfD) ist eine gemeinwohl-orientierte Partei, die Politik mit Augenmaß sowie gesundem Menschenund fundiertem Sachverstand auf allen Politikfeldern ohne Rücksicht auf egoistische Interessen- und
Lobbygruppen betreibt und dabei keine Tabus gelten lässt. Dazu gehört auch, Schwachstellen zu
thematisieren und Fehlentwicklungen aufzuzeigen sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die
Interessen Deutschlands vertritt die AfD in gleichem Maße, wie das Großbritannien und Frankreich
sowie viele andere Staaten für Ihr Staatsvolk als selbstverständlich erachten - nicht mehr, aber auch
nicht weniger."
Antragsbegründung:
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Neuer Antrag:
ID : 946
Seite: 2
Zeile: 1f.
Namentlicher Hauptantragssteller: Markus Fuchs
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Frankfurt am Main
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Präambel den Satzteil "unsere abendländische und
christliche Kultur" durch den Satzteil "unsere christlich-abendländische und humanistisch-aufgeklärte
Kultur" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Humanismus und Aufklärung sind ebenso wie das Christentum zentrale Säulen unserer Kultur.
Sie werden im Bundesparteiprogramm bereits im Punkt "8.2 Unser Schulsystem"
als "tragende Säulen deutscher und europäischer Kultur" bezeichnet. Das sollte natürlich auch in der
Präambel zum Ausdruck kommen.
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Neuer Antrag:
ID : 1095
Seite: 1
Zeile: 16
Namentlicher Hauptantragssteller: Anja Markmann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ludwigsburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Leitantrag zum „Grundsatzprogramm der
Alternative für Deutschland“ in der Präambel in Zeile 16 wie folgt mit den Worten „und sozialer“
ergänzt wird: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und
verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher und sozialer
Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst
überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern durch das
Regime der Euro-Rettung. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern
in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.“
Antragsbegründung:
Für unsere Partei, die in allen Bereichen eine echte politische Alternative bieten will und sich auf dem
Weg zur Volkspartei befindet, ist es wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit nicht nur als
Wirtschaftspartei, sondern auch als soziale Partei im Sinne unserer Sozialen Markwirtschaft [3]
wahrgenommen werden. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind dabei nicht als Widerspruch, sondern als
sinnvolle gegenseitige Ergänzung zu sehen.
Die zurückliegenden Landtagswahlen haben gezeigt, dass uns breite Teile der Bevölkerung gewählt
haben, für die vernünftige sozialpolitische Aspekte eine besonders große Rolle spielen. Darunter sind
SPD-Wähler, Arbeitslose, Hartz IV Empfänger und viele weitere „kleine“ Bürger, die sich große Sorgen
um ihre Existenz in Deutschland machen. Diese Menschen, unsere Wähler, dürfen wir jetzt nicht
enttäuschen. [1,2]
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Außerdem hat der soziale Aspekt schon bei der Gründung der AfD eine große Rolle für viele
Parteimitglieder wie auch für mich gespielt.
Deshalb beantrage ich, dass aus der Präambel der soziale Aspekt neben dem wirtschaftlichen
genauso deutlich hervorgeht.
Quellen:
(1)
„Wählerwanderungen: AfD profitiert von allen Parteien - CDU leidet“, FOCUS Online,
14.03.16: „ ... Ein Großteil der heutigen AfD-Wähler (rund 34 Prozent) ging bei der letzten
Landtagswahl 2011 gar nicht zur Wahl. Neben ehemaligen Nichtwählern machten viele frühere CDUund SPD-Wähler am Sonntag ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Kleiner waren die Anteile an
Wählern, die von Grünen, FDP und Linken zur AfD überwechselten.“
(2)
„AfD: Partei der radikalisierten Mitte“, ZEIT ONLINE, 14.03.16: „... Die Daten zu den
Landtagswahlen bestätigen, was sich im Vorfeld schon andeutete: Die AfD wird zu großen Teilen von
jenen gewählt, die jahrzehntelang als sozialdemokratische Kernklientel galten ... Unter Arbeitern und
Arbeitslosen erzielte die AfD in allen drei Bundesländern herausragende Ergebnisse. In SachsenAnhalt wählte mehr als ein Drittel von ihnen AfD, in Baden-Württemberg fast 30 Prozent.“
(3)
Definition Soziale Marktwirtschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de: „S.
M. bezeichnet eine Wirtschaftsordnung, die auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs dem Staat
die Aufgabe zuweist, sozialpolitische Korrekturen vorzunehmen und auf sozialen Ausgleich
hinzuwirken. Das wirtschaftspolitische Modell der S. M. wurde nach dem Zweiten Weltkrieg v. a. von
L. Erhardt und A. Müller-Armack entwickelt und gilt als Grundlage der dt. Wirtschafts- und
Sozialordnung. Der Aufbau eines Sozialstaates als Korrektiv kapitalistischen Wirtschaftens ist aus
Sicht der S. M. notwendig, weil die sozialen Verwerfungen des ungehemmten Kapitalismus
wesentlich mit zu den politischen Erschütterungen und den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts beitrugen. Zum Vergleich zwischen freier und sozialer Marktwirtschaft siehe die
Übersicht bei „Wirtschaftsordnung“.
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Neuer Antrag:
ID : 1108
Seite: 1
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Marc Jongen
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Baden-Württemberg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Untertitel des Programms "Freie Bürger, keine
Untertanen" ist ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Der starke Titel "Mut zu Deutschland" wird durch diesen Untertitel, der nicht wirklich zu ihm passt,
nicht verbessert, sondern verwässert. Man sollte sich für EINEN starken Titel entscheiden, die
Kombination aus diesen beiden funktioniert nicht. ("Weniger ist manchmal mehr.")
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Neuer Antrag:
ID : 1195
Seite: 1
Zeile: 8
Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Pastewsky
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Geschichte" ersetzen durch Herkunft
Antragsbegründung:
Begründung: damit kommt klarer zum Ausdruck, dass die AfD eine große Zahl von Mitgliedern mit
"Migrationshintergrund" hat.
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Neuer Antrag:
ID : 1198
Seite: 1
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: nach "...sein und bleiben." fortsetzen: Wir dürfen einen
lockeren Patriotismus leben. Wir sind uns unserer historischen Schuld bewusst, aber es besteht keine
moralische Verpflichtung zur Selbstaufgabe.
Antragsbegründung:
Begründung: es bedarf keiner besonderen Begründung!
Mit dem Wortlaut "Unsere Ziele werden Wirklichkeit ..." eine neuen Absatz beginnen.
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Neuer Antrag:
ID : 1233
Seite: 1 und 2
Zeile: 1 bis 36 (Seite 1) und 1 bis 5 (Seite 2)
Namentlicher Hauptantragssteller: Renate Glaser
Mitgliedsnummer: 32
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Schwalm-Eder
Antragstext:
die für das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland vorgesehene Präambel durch die
Formulierung des hier gestellten Änderungsantrages zu ersetzen. Der Änderungsantrag lautet:
Präambel Durch die völkerrechtlichen Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008) sollen die
Nationalstaaten Europas aufgelöst und durch eine demokratisch nicht legitimierte zentrale
Herrschaftsstruktur mit staatsähnlichem Charakter ersetzt werden. Die Alternative für Deutschland
ist 2013 gegründet worden, um dem Kehraus der Geschichte europäischer Demokratie Einhalt zu
gebieten. Sie versteht sich als eine zivilgesellschaftliche Bewegung von freiheitlich und demokratisch
gesinnten Bürgern. Die Alternative für Deutschland ist davon überzeugt, dass funktionierende
Demokratien nur als Nationalstaaten gedacht werden können. Nur diese können dem
urdemokratischen Prinzip der Volkssouveränität Geltung verschaffen und nur diese können die
individuellen Freiheitsrechte der Bürger wirkungsvoll gewährleisten. Nur in Nationalstaaten können
Solidargemeinschaften gebildet werden, die menschenwürdige äußere Lebensbedingungen für alle
Mitbürger sicherstellen. Der politischen Denkweise der Alternative für Deutschland liegt ein
Menschenbild zugrunde, das den Einzelnen zur Freiheit befähigt sieht, ihn jedoch zugleich als
strukturbedürftiges Wesen begreift. Die Freiheitsrechte des Einzelnen und die Souveränität der
Völker bedürfen der ständigen Verteidigung; nationale und internationale Institutionen müssen der
demokratischen Kontrolle unterliegen. Dies gilt insbesondere für die Organisation eines möglichst
offenen europäischen Wirtschaftsraums. Den Traum vom „neuen Menschen“ und der „friedlichen
Weltgesellschaft“, den uns seit Menschengedenken die Utopisten und in jüngerer Zeit „linke
Ideologen“ nahegebracht haben, halten wir für gefährlich. Dies gilt für alle Arten von
Wirklichkeitsverlust. Die Alternative für Deutschland begreift sich als Partei des politischen
Realismus. Die Alternative für Deutschland stellt mit großer Sorge fest, dass die großen
Versagenszustände in Deutschland seit Beginn der 90er Jahre auf Defiziten in demokratischen
Mechanismen beruhen. Die Defizite einer rein mittelbaren Demokratie müssen daher durch das
Prinzip obligatorischer und fakultativer Volksabstimmungen ergänzt werden. Schicksalsfragen, wie
die Aufgabe von nationaler Souveränität und grundlegende Verfassungsänderungen dürfen nur auf
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Grund von Volksabstimmungen vollzogen werden. In dem Bewusstsein, als Bürger unserem Staat zu
dienen, ihn aber auch gestalten zu wollen, geben wir uns auf dem Parteitag am 29. April/1.Mai 2016
in Stuttgart das nachfolgende Grundsatzprogramm, das als Ausgangspunkt für eine weitere
Entwicklung und Vertiefung unserer politischen Grundsätze gedacht ist und sich in ständiger
lebendiger Diskussion zu bewähren hat
Antragsbegründung:
Begründung:
1.)
Die derzeit vorgesehene prosaische Darstellung der Entwicklung der Alternative für
Deutschland ist überflüssig und ungeeignet für die Präambel eines Grundsatzprogrammes.
2.)
Die Definition der Mitgliederschaft als „Liberale und Konservative“ bereits in der ersten Zeile
der vorgesehenen Präambel ist eine Reduzierung der Vielfalt von Wertevorstellungen, auf die wir uns
ohne erkennbare Sinnhaftigkeit nicht einlassen sollten. Wir sind eine Partei freiheitlich denkender
und demokratisch gesinnter Bürger.
3.)
Die Verengung auf eine Partei des „bürgerlichen Protests“ ist fatal; sie entspricht genau
jenem Etikett, gegen das wir uns zu Recht energisch wehren. Wir sind KEINE Protestpartei, sondern
haben inhaltliche Botschaften in einer Vielzahl von Themenfeldern.
4.)
Wir halten es für angebracht, in der Präambel zum Grundsatzprogramm einer politischen
Partei grundsätzliche Standortbestimmungen vorzunehmen und die Kernanliegen der Partei
anzudeuten. In der Präambel muss sowohl ein Blick in die Seele der Partei als auch ein Blick über den
Tellerrand hinaus enthalten sein.
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Neuer Antrag:
ID : 1279
Seite: 2
Zeile: 1
Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Lieberwirth
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stuttgart
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz zu ergänzen: Wir wollen die Würde des Menschen
und seine Grundrechte, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und ....
Antragsbegründung:
Begründung: Die Würde des Menschen ist nicht sein einziges Grundrecht. Im Grundgesetz sind die
Grundrechte der Bürger unseres Landes festgeschrieben. Auch ein Hinweis auf die
Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen hilft nicht weiter. Sie wurde in Deutschland bisher
nicht ratifiziert und ist kein geltendes Recht in in unserem Land. Die Grundrechte, die jedem Bürger
zustehen sind ausschließlich im Grundgesetz festgeschrieben.
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Neuer Antrag:
ID : 1331
Seite: 1
Zeile: 3-14
Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Junge
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Rheinland-Pfalz
Antragstext:
Der bundesparteitag möge beschließen, den Text "Mut zu Deutschland. Freie Bürger sein, keine
Untertanen Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind
überzeugte Demokraten. Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher
Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem
Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller
Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet
fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte
politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“
glaubt zumuten zu können. " zu ändern, in: "Mut zu Deutschland – Freie Bürger Wir sind konservative
und liberale Patrioten. Wir sind freie Bürger Deutschlands und überzeugte Demokraten.
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit verschiedenen Biographien und Erfahrungen,
Ausbildungen und unterschiedlichen politischen Werdegängen. Das geschah in dem Bewusstsein,
dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und
verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen
Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben."
Antragsbegründung:
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Neuer Antrag:
ID : 1332
Seite: 1
Zeile: 28f
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser
Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien
wieder Geltung zu verschaffen." in "Wir setzen uns mit ganzer Kraft in wohlverstandenem
Patriotismus dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern
und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen." zu ändern.
Antragsbegründung:
15 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1465
Seite: 1
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Maximilian Dachauer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Dachau-Fürstenfeldbruck
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 1 Zeile 4 Folgendes zu löschen: „keine
Untertanen“
Antragsbegründung:
Die Formulierung "freie Bürger" trifft es auf den Punkt. Das "keine Untertanen" entwertet selbiges
nur.
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Neuer Antrag:
ID : 1515
Seite: 1
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 1 Zeile 18 Folgendes zu löschen: „das
Regmie der Euro-Rettung“ und durch „die vorgebliche Euro-Rettung“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
17 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1564
Seite: 1
Zeile: 8-14
Namentlicher Hauptantragssteller: Birgit Bessin
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Teltow-Fläming
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Es wird beantragt Seite 1 Zeile 8-14 zu streichen:
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit
unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang. Das geschah in dem
Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und
verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen
Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative
zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.
Antragsbegründung:
18 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1606
Seite: 1
Zeile: 6-7
Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wappler
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Niedersachsen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie
Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten." in "Wir sind Liberale und Konservative.
Wir sind freie Bürger unseres Landes. mündige Staatsbürger aus allen gesell¬schaftlichen Bereichen
unserer Nation. Wir sind überzeugte Demokraten."
Antragsbegründung:
Der Selbstbezug auf Liberale und Konservative ist zu kurz gesprungen und hat seinen Ursprung im
Versuch, die Partei nach dem Weggang der „Weckrufer“ zu einen.
Wir sollten jetzt aber nicht zurückblicken, sondern nach vorn. Vor ALFA müssen wir keine Angst
haben. In deren Liga spielen wir gar nicht. Wir sind eine Volkspartei. Unsere Direkt¬mandate haben
wir in Arbeiterwohnorten geholt und dort die SPD deklassiert. Wir sind nicht nur die Nachfolgepartei
der CDU und der FDP, sondern auch die politische Heimat für den Arbeitnehmerflügel der SPD aus
der Tradition von Friedrich Ebert, Gustav Noske und Helmut Schmidt.
19 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1623
Seite: 1
Zeile: 6
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Hans-Thomas Tillschneider
Der Antrag wird unterstützt: mehr als 49 weitere Mitglieder
Antragstext:
Der Abschnitt S. 1, Z. 6 „Wir sind Liberale und Konservative“ wird gestrichen und stattdessen wird am
Ende des Absatzes der Satz „Wir sind selbstbewusste Patrioten“ einfügt. Der gesamte Absatz lautet
dann in der so geänderten Fassung: „Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind Demokraten. Wir
sind selbstbewusste Patrioten.“
Antragsbegründung:
Die Selbstbezeichnung als „Liberale und Konservative“ verengt ohne Not unser politisches Spektrum
wie auch den Kreis derer, die sich von uns angesprochen fühlen sollen.
„Liberale und Konservative“ klingt so, als würden wir vorwiegend enttäuschte FDP- und CDUAnhänger adressieren. Linke Patrioten, die mit dem deutschlandfeindlichen Kurs der SPD und der
Linkspartei unzufrieden sind, gehören aber ebenso in die AfD wie Grüne, für die
Umweltschutz auch den Schutz der Heimat umfasst.
Die AfD ist keine CDU 2.0 und keine FDP 2.0 und steht auch nicht einfach nur „rechts“ von der
CDU/FDP, sondern quer zum gesamten politischen Spektrum, indem sie dem unpatriotischen Kurs
aller etablierten Parteien einen konsequent patriotischen Standpunkt entgegensetzt.
20 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1628
Seite: 1
Zeile: 29f.
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt S. 1, Z.29f. „Wir sind offen gegenüber der
Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben“ wird vereinfacht zu: „Wir wollen Deutsche sein und
bleiben“.
Antragsbegründung:
Der Begriff „Weltoffenheit“ ist einer der Kernbegriffe des politischen Neusprech. Je nach Kontext
bezeichnet er entweder sein genaues Gegenteil oder gar nichts. Wer solche Lügen- und
Nonsensbegriffe verwendet, signalisiert damit, dass er vor allem eines will, nämlich dazugehören.
Dass der Begriff hier in einem Satz aufgelöst erscheint („sind offen gegenüber der Welt“), macht die
Sache nicht besser.
Wir wollen nicht zum Establishment der Alt-68er dazu gehören, wir wollen mit diesem Establishment
brechen. Das Bekenntnis zu unserer Nationalität kann ganz gut für sich alleine stehen; es muß nicht
durch ein vorgeschaltetes Bekenntnis zu "Weltoffenheit" relativiert werden.
21 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1723
Seite: 1
Zeile: 8-14
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Teltow-Fläming
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 1 Zeile 8-14 zu streichen.
Antragsbegründung:
22 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1725
Seite: 2
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung an den niederbayrischen Entwurf auf Seite 2
Zeile 5 Satzende wie nachfolgend zu ergänzen: „ - dieses ist zukunftsoffen. Es kann und soll durch die
Mitglieder im Wege des demokratischen Meinungsprozess weitergestaltet werden, um antworten
auf die künftigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu finden.“
Antragsbegründung:
23 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1794
Seite: 2
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Wohlfarth Matthias
Der Antrag wird unterstützt: Einzelantrag (keine 49 Unterstützer)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ergänzung in der Präambel, Seite 2, Zeile 4
einzufügen: "Wir stehen zur Präambel des Grundgesetzes, die die Verantwortung vor Gott und den
Menschen dem Gesetz zu Grunde legt." es folgt die Zeile 5 des Leitantrages mit 5 In diesem Sinne
geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
Antragsbegründung:
Der Bezug auf die Präambel des Grundgesetzes und die Verantwortung in der jede Macht und jeder
Mensch steht, ist grundsätzlich und relativiert jeden politischen und ideologischen Machtanspruch.
Das entspricht der Weltsicht einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und sollte als
Prämisse des Grundgesetzes auch in der Präambel der AfD Erwähnung finden. Wir bejaen ja das
Grundgesetz.
24 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2002
Seite: 1
Zeile: 6-7
Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Weigt
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz
Antragstext:
Antragstext: Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die
folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: 1 PRÄAMBEL 2 3 Mut zu Deutschland 4 Freie Bürger, keine
Untertanen Direkte Demokratie für freie Bürger 5 6 Wir sind freie, konservative Bürger unseres
Landes. Wir sind überzeugte 7 Demokraten und wenden uns gewaltfrei gegen jede Form von
Extremismus und Rassismus.
Antragsbegründung:
Die Mehrheit der Mitglieder fühlt sich ausschließlich als Konservative und möchte sich deutlich von
Neoliberalismus abgrenzen, der mit seinem Globalisierungswahn die gegenwärtigen Probleme in
Deutschland und Europa verursacht. Die Alternative für Deutschland muss sich in ihrem
Grundsatzprogramm klar gegen Extremismus von rechter und linker Seite abgrenzen. Ebenfalls
bedingt dies ein klares Bekenntnis gegen Rassismus. Diese wichtige Aussage muss in den ersten
Zeilen des Grundsatzprogramms zu finden sein.
25 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2008
Seite: 1
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Peter Wörmer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Hamburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Nach Zeile 4 einzufügen: Freiheitlich – wertkonservativ –
sozial
Antragsbegründung:
,Wertkonservativ’ vermeidet Missverständnisse. ,Sozial’ ist wesentlich gemäß Grundgesetz (Art.20,
Absatz 1 – “demokratischer und sozialer Bundesstaat”; im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir
das Grundgesetz ernst), und wir wollen doch auch soziale Politik (z.B. S.3, Zeile 3 des Entwurfs). Viele
unserer Wähler stammen aus minder bemittelten Schichten, deren Interessen insbesondere von der
SPD verraten wurden.
26 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2011
Seite: 1
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge bschließen Zeile 6, 1.Satz neu: Wir sind liberal und wertkonservativ.
Antragsbegründung:
Die Kategorisierung in Liberale und Konservative erscheint mir nicht förderlich. Viele, auch unser
Bundesvorsitzender, betrachten sich als liberal und wertkonservativ zugleich.
27 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2015
Seite: 1
Zeile: 9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge bschließen In Zeile 9 „mit unterschiedlicher Ausbildung“ zu streichen.
Antragsbegründung:
Schon in ,Geschichte und Erfahrung’ enthalten.
28 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2018
Seite: 1
Zeile: 15-18
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Zeilen 15-18 wie folgt zu formulieren: Dem Bruch von Recht
und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie und verantwortungslosem
politischen Handeln gegen Vernunft und gesunden Menschenverstand konnten und wollten wir nicht
länger tatenlos zusehen. Nicht akzeptabel sind offene Grenzen auch für Terroristen und organisierte
Kriminalität, ebenso wenig die Auflösung des europäischen Zusammenhalts durch Wiederbelebung
längst überwundener Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern,
insbesondere durch die Politik der “Euro-Rettung” (die keine ist) und das Merkelsche Lostreten einer
absurden und selbstmörde¬rischen illegalen Massen-Invasion (fast ohne wirkliche ,Flüchtlinge’!).
Antragsbegründung:
29 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2022
Seite: 1
Zeile: 23
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Zeile 23: Statt ,deutschen Kultur’ bitte ,europäisch-deutschen
Kultur’
Antragsbegründung:
Die europäischen Kulturen sind eng verwandt. S.2, Zeile 1: ‘abendländische’.
30 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2026
Seite: 1
Zeile: 28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Zeile 28 neu so: ...Freiheit, Demokratie und
Rechtstaatlichkeit...
Antragsbegründung:
31 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2031
Seite: 2
Zeile: 1 und 2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 2 Zeilen 1 und 2: ,und christliche’ zu streichen, in Zeile 2
statt ,und’ ein Komma zu setzen
Antragsbegründung:
Unsere Kultur ist nicht christlich, sondern auch von anderen Elementen geprägt, so vom klassischen
Altertum und der Aufklärung sowie germanischer Überlieferung. All dies, auch das christliche
Element, wird bereits von ,abendländisch’ umfasst.
32 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2167
Seite: 2
Zeile: 1
Namentlicher Hauptantragssteller: Martin Sichert
Mitgliedsnummer: 52
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Nürnberg (Kreisvorstand Nürnberg)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänze: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie
mit Kindern, unsere abendländische und christliche Kultur, die historisch-kulturelle Identität unserer
Nation und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches
Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.“ Durch einfügen von „in der Tradition der Aufklärung“
in: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische und
christliche Kultur in der Tradition der Aufklärung, die historisch-kulturelle Identität unserer Nation
und ein souveränes Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes und ein friedliches
Miteinander der Völker auf Dauer bewahren.“
Antragsbegründung:
Unsere Kultur, unsere Werte, unsere Weltsicht sind vom Gedanken der Aufklärung deutlich stärker
geprägt als von jedem anderen Faktor. Und die Aufklärung ist auch das, was uns von autokratischen
oder patriarchalen Kulturen unterscheidet.
Wikipedia schreibt dazu: „Als wichtige Kennzeichen der Aufklärung gelten die Berufung auf die
Vernunft als universelle Urteilsinstanz, der Kampf gegen Vorurteile, die Hinwendung zu den
Naturwissenschaften, das Plädoyer für religiöse Toleranz und die Orientierung am Naturrecht.
Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation),
Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht. Viele
Vordenker der Aufklärung waren optimistisch, eine vernunftorientierte Gesellschaft werde die
Hauptprobleme menschlichen Zusammenlebens schrittweise lösen. Dazu vertrauten sie auf eine
kritische Öffentlichkeit.“
33 von 1425
Besser kann man unseres Erachtens kaum Beschreiben wie wir die Welt sehen und welches
Gedankengut uns treibt. Wenn man das Christentum und das Abendland aufführt in der Präambel
darf die Aufklärung auf keinen Fall fehlen.
34 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2190
Seite: 2
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Anette Schultner
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in der Präambel des Leitantrags der
Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes auf Seite 2, Zeile 4, (nach: "... auf Dauer
bewahren.") noch den folgenden Satz einzufügen: Wir stehen zur Präambel des Grundgesetzes, die
die Verantwortung vor Gott und den Menschen dem Gesetz zu Grunde legt.
Antragsbegründung:
Unser Staatswesen ist auf der Grundlage aufgebaut, dass man Verantwortung vor Gott hat. Die
Grundlage des Handelns unserer Partei kann nicht hinter diesen Anpruch, so wie er im Grundgesetz
von den Vätern unsere Verfassung definiert wurde und wie ihn eine große Mehrheit in unserem Volk
teilt, zurück. Auch wir müssen in der Lage sein, unser politisches Handelns jederzeit vor Gott
verantworten zu können. Handelt man nicht in dieser Gesinnung, ist die Gefahr groß, dass es keine
Schranken für Eigennutz und blanken Machtwillen gibt. Es ist das Wissen, vor einem Gott zu stehen,
das hilft, menschliche Hybris zu begrenzen. Die Geschichte hat zu Genüge gezeigt: Staaten, die
meinten, nicht vor Gott Verantwortung tragen zu müssen, waren auch der größten Verbrechen fähig.
35 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2201
Seite: 1
Zeile: 6-14
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die beiden ersten Absätze in der Präambel (Zeile 6-14) wie
folgt abzuändern: Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind
überzeugte Demokraten und Patrioten. Zusammengefunden haben wir uns in dem Bewusstsein, dass
der Fortbestand unseres Landes und unserer Kultur bedroht ist durch eine grundlegend verfehlte
Politik der Regierenden, die uns dreist als „alternativlos“ verkauft wird. In tiefer Sorge um die Zukunft
unserer Kinder und Enkel sahen wir es als unsere Verantwortung an, uns in die Geschicke unseres
Landes einzumischen, um den freien Bürgersinn, die demokratische Kultur und die Integrität der
Nation zu verteidigen.
Antragsbegründung:
In der ursprünglichen Fassung wird die Dramatik der Lage nicht hinreichend klar, auch nicht, was
unsere "Verantwortung" genau ist. Stattdessen wird viel von unserer unterschiedlichen Herkunft
gesprochen, die aber nicht so wichtig ist. Dass wir eine Alternative bieten wollen, steht auch im
darauffolgenden Absatz, diese Redundanz kann also entfallen.
36 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2228
Seite: 1
Zeile: 6,7
Namentlicher Hauptantragssteller: Roi Daniel
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Antragstext:
Änderungsantrag zur Präambel Der Parteitag möge beschließen: Der Abschnitt S. 1, Z. 6 „Wir sind
Liberale und Konservative“ wird gestrichen und stattdessen wird am Ende des Absatzes der Satz „Wir
sind selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer
Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen“ einfügt. Der gesamte Absatz lautet dann in der
so geänderten Fassung: „Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind Demokraten. Wir sind
selbstbewusste Patrioten. Wir wollen die besten Traditionen liberaler, konservativer und sozialer
Politik zum Wohle unseres Landes zusammenführen.“
Antragsbegründung:
Die Selbstbezeichnung als „Liberale und Konservative“ verengt ohne Not unser politisches Spektrum
wie auch den Kreis derer, die sich von uns angesprochen fühlen sollen.
„Liberale und Konservative“ klingt so, als würden wir vorwiegend enttäuschte FDP- und CDUAnhänger adressieren. Linke Patrioten, die mit dem deutschlandfeindlichen Kurs der SPD und der
Linkspartei unzufrieden sind, gehören aber ebenso in die AfD wie Grüne, für die Umweltschutz auch
den Schutz der Heimat umfasst.
Die AfD ist keine CDU 2.0 und keine FDP 2.0 und steht auch nicht einfach nur „rechts“ von der
CDU/FDP, sondern quer zum gesamten politischen Spektrum, indem sie dem unpatriotischen Kurs
aller etablierten Parteien einen konsequent patriotischen Standpunkt entgegensetzt.
37 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 712
Bezug auf Leitantrag Kapitel: 1
Seite: 5
Zeile: 10 ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Rainer Rösl
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : 1. Im Leitantrag „Grundsatzprogramm der
Alternative für Deutschland“ der Bundesprogrammkom-mission und des Bundesvorstandes der AfD
ist auf Seite 5, Zeile 10 ff. nachstehender Text wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung im Leitantrag:
"Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871
und 1919 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt." Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm
der Alternative für Deutschland“: "Die Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland ist nach
der deutschen Verfassungstradition von 1848 und 1871 nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und
nach dem Prinzip der Gewaltenteilung angelegt." 2. Im gesamten „Grundsatzprogramm der
Alternative für Deutschland“ sollte im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland an keiner
Stelle von „Staat“ und im Zusammenhang mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
an keiner Stelle von „Verfassung“ gesprochen werden, da die synonyme Benutzung dieser Begriffe
geeignet ist, AfD-Parteimitglieder, die Öffentlichkeit und damit potentielle AfD-Wähler über den
gegenwärtigen Souveränitätsstatus Deutschlands zu täuschen.
Antragsbegründung:
BEGRÜNDUNG:
Die Bundesrepublik Deutschland war vor 1990 und ist auch seit 1990 kein Staat, sondern eine
Verwaltungsorganisation ohne Verfassung (vgl. hierzu Artikel 146 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland i.d.a.F.).
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Beweis Nr. 1:
Einer der Väter des Grundgesetzes und gleichzeitiges Mitglied des Parlamentarischen Rates, Herr Dr.
Carlo Schmid (SPD), stellte in seiner legendären Grundsatzrede, die er am 08. September 1948 vor
dem Parlamentarischen Rat zu Bonn gehalten hatte, unmißverständlich klar, 1. daß das Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung ist und 2. daß die Bundesrepublik Deutschland
kein Staat ist, Zitat Dr. Carlo Schmid: „ … Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das
Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des Deutschen Volkes in
einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschliessen. Wir haben nicht die Verfassung
Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten … “
Beweis Nr. 2:
Die Bundesrepublik Deutschland kann keine eigene Staatsangehörigkeit vergeben, sondern die
Staatsangehörigkeit in Deutschland lediglich auf Antrag feststellten. Ausländern kann sie auf Antrag
lediglich die sog. „deutsche Staatsangehörigkeit“ verleihen, die am 05.02.1934 von der
nationalsozialistischen Regierung unter Adolf Hitler (NSDAP) mit der „Verordnung über die deutsche
Staatsangehörigkeit“ (V) im Zuge der sog. „Politik der Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“
eingeführt wurde, und die von der sozialdemokratisch-grünen Regierung unter Gerhard Schröder
(SPD) und Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem sog.
„Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) am 15.07.1999 – Ausfertigungsdatum: 22.07.1913(!) – bestätigt
wurde, und die seither auch von den Bundesregierungen nach dem Jahr 2004 bis heute fortgeführt
wird.
So kann heute jeder (vermeintliche) Deutsche nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik
Deutschland bei der für seinen Wohnort zuständigen Einbürgerungs- bzw. Ausländerbehörde einen
Staatsangehörigkeitsausweis beantragen und dabei seine Staatsangehörigkeit in Deutschland
aufgrund von Geburt (Abstammung) gemäß §4 Absatz 1 oder aufgrund von Legitimation gemäß §5
des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) i.d.F.v. 22.07.2013 feststellen lassen, wenn er
öffentlich beglaubigte Abstammungsnachweise vor-legt, die seine Abstammung von einem
deutschen Vorfahren belegen, der innerhalb des Gebietsstandes des Deutschen Reiches zum
31.12.1913 vor dem 01. Januar 1914 geboren ist.
Beweis Nr. 3:
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Nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland existieren keine staatlichen Gerichte.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Ausfertigungsdatum: 27.01.1877, heißt es:
“§15 Die Gerichte sind Staatsgerichte. ...“
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Ausfertigungsdatum: 12.09.1950, "Gerichtsverfassungsgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 131 der
Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist", heißt es:
“§15 (weggefallen)“
Weil aufgrund der vorstehenden Beweise Nr. 1 bis 3. offenkundig ist, daß die Bundesrepublik
Deutschland kein Staat war bzw. ist, kann auch deren „Zusammenschluß“ mit der Deutschen
Demokratischen Republik (DDR) kein Staat sein, ohne daß es übrigens darauf ankäme, ob die
Deutsche Demokratische Republik ihrerseits ein Staat war oder nicht, denn es gilt der
Rechtsgrundsatz „Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet!“, zu deutsch: „Niemand kann
mehr Recht übertragen, als er selbst hat!“
Hinweis:
Heute ist die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin in internationalen
Firmenregistern unter der D-U-N-S-Nummer 34-161-1478 registriert.
40 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 723
Seite:
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Johannes Rack
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Auszug aus Vorschlag aus Niederbayern für ein
Grundsatzprogramm (diesen Auszug ich als Mitglid und Förderer der AfD vollkommen unterstütze) in
den Parteiprogram (Entwurf) der Alternative für Deutschland-(Leitantrag der
Bundesprogrammkomission) aufnehmen. 1. Demokratie und Rechtsstaat 1.1 Demokratie Das
politische System in Deutschland hat sich von der im Grundgesetz (Art. 20 (2) S.1, Art. 38 (1))
postulierten Idee der repräsentativen Demokratie losgelöst und hin zu einem Parteienstaat
entwickelt. Dieser hat sich zunehmend von seiner Aufgabe, das Volk und das Gemeinwohl zu
vertreten, entfernt und versteht Politik nur noch als Vertretung eigener Interessen oder Ideologien.
Damit hat der Staat bereits in vielen Bereichen die Kontrolle und der Bürger den Glauben an die
Politik verloren. Das inzwischen herrschende, komplett staatsfinanzierte Berufspolitikertum verführt
dazu, wichtige Entscheidungen im Zweifel nicht am Wohl des Bürgers, sondern am Erwerb oder
Erhalt eigener persönlicher Vorteile (Versorgungsposten) ausrichten, und staatliche Institutionen
entgegen der Verfassung für eigene Ziele anstelle des Gemeinwohls zu missbrauchen. Die
Bundeskanzlerin regiert inzwischen völlig oppositionsfrei, nach Art einer Staatsratsvorsitzenden. Die
Fraktionen des Deutschen Bundestags sind zu Zustimmungsgremien und die dort vertretenen
Parteien zu einer Einheitspartei mutiert. Da die sogenannten Leitmedien diesen Prozess bislang
weitgehend unkritisch bis wohlwollend begleiten, hat sich hieraus ein einheitlicher politisch-medialer
Komplex herausgebildet, der die Meinungs- und Politikherrschaft im Lande weitgehend
monopolisiert hat und politische Wettbewerber auf allen Ebenen auszuschalten versucht. Eine
Demokratie nach Maßgabe des Grundgesetzes existiert derzeit nur noch dem Namen nach. Um
diesen degenerativen Veränderungen unseres Staatswesens gegenzusteuern, setzt sich die
Alternative für Deutschland entschieden dafür ein, das das vom Grundgesetz vorgesehene (Art. 20
(2) S.2 GG) und bisher von den Parteien aus durchsichtigen Gründen verweigerte Element der
direkten Demokratie einzuführen, um den Bürgern künftig Kurskorrekturen bei politischen
Entscheidungen zu ermöglichen. Dies soll im Wege von Volksentscheiden und Volksbegehren
geschehen. Vorbild für rechtsverbindliche Volksabstimmungen sind solche der Schweiz. Sie sind
41 von 1425
einzuführen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Die Alternative für Deutschland fordert
zudem die in Art. 146 GG festgeschriebene Volksabstimmung über das Grundgesetz und über das
Abschließen völkerrechtlicher Verträge ein, welche die Souveränität Deutschlands betreffen. 1.2
Rechtsstaatlichkeit Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und
Verträge hinwegsetzen (Art. 20 (3) GG). Gegen Verfassungsverstöße der Regierung müssen künftig
ein qualifiziertes Klagerecht und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung eingeräumt werden. In
diesem Zusammenhang sollte auch die Strafbarkeit des Hochverrats (§ 81 StGB) um ein
Tatbestandsmerkmal, nämlich um die Begehungsweise „durch Missbrauch eines Regierungsamtes“,
erweitert werden. Ferner spricht sich die Alternative für Deutschland dafür aus, den bisher
wirkungslosen und damit rein symbolischen Straftatbestand der aktiven und passiven
„Abgeordnetenbestechung“ gem. § 108e StGB so zu verschärfen, dass er auch praktische Wirkung
entfaltet. Ebenfalls ist ein Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ zu schaffen. Der steuerzahlende
und rechtstreue Bürger hat kein Verständnis dafür, dass Steuerhinterziehung auch bei
vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, wohingegen
die ebenfalls gemeinwohlschädigende Steuerverschwendung straffrei bleiben soll. 1.3
Parteienneutralität Aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 (2) S.1 GG), wonach alle Staatsgewalt vom
Volke ausgeht, folgt für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung und die ihr angehörenden
Minister gehören, die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Den Staatsorganen ist es durch die
Verfassung untersagt, in amtlicher Funktion Parteien oder Wahlbewerber zu bekämpfen und dadurch
die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Ihrer Gesinnungspolitik und ihrem
Selbsterhaltungstrieb folgend setzen sich die Regierungsorgane der Einheitsparteien seit längerem in
skandalöser Weise über dieses Verfassungsgebot hinweg. Bereits im Nov. 2015 3 musste der
Bundesbildungsministerin vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, ihr Amt zur
Beeinflussung demonstrationswilliger Bürger zu missbrauchen. Die Leitmedien haben
bezeichnenderweise diesen in der Politikgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang
entweder gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Nunmehr will das Bundesfamilienministerium unter
dem Etikett „Kampf gegen Rechts“ mit 100 Mio. EURO Steuergeldern Bürger indoktrinieren,
linksgerichtete Aktivistengruppen und damit zumindest indirekt auch kriminelle Vereinigungen
finanzieren und auf diesem Wege die noch verbliebene Opposition ausschalten. Auch dieser Anschlag
auf die Grundlagen unserer Demokratie wird von den Leitmedien weitgehend kritiklos übergangen.
Die Alternative für Deutschland, die damit in erster Linie gemeint ist, wird gegen diesen
verfassungsfeindlichen Missbrauch von Steuergeldern auf allen Ebenenvorgehen. 1.4 „Antifa“ und
sonstige demokratiefeindliche Organisationen Die sogenannte Antifa, eine bundesweit als Netzwerk
organisierte Schläger- und Brandstiftertruppe zur Verhinderung unerwünschter Demonstrationen
und Veranstaltungen sowie zur Einschüchterung politisch missliebiger Personen, konnte bislang
unbehelligt ihrem Treiben nachgehen. Da vornehmlich die Alternative für Deutschland und deren
Mitglieder und Wähler im Fokus dieser kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB standen – was
zahlreiche Vorfälle belegen -, bestand bislang kein spürbares Verfolgungsinteresse bei den
parteigebundenen höheren Sicherheitsorganen. Es gibt vielmehr Hinweise auf aktive und passive
Unterstützung bis hin zur Finanzierung durch Steuergelder. Die Alternative für Deutschland wird in
den Landtagen dafür Sorge tragen, dass diese von Teilen derzeitiger Landesregierungen
mitgetragenen oder zumindest geduldeten Angriffe auf die Demokratie gründlich untersucht, einer
Ahndung zugeführt und die Verstrickungen der Unterstützer offengelegt werden. 1.5
Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind aus der
42 von 1425
Zuständigkeit der Innenministerien herauszulösen und unmittelbar den jeweiligen
Verfassungsgerichten zu unterstellen. Nur so kann verhindert werden, dass • wie jüngst im Bund
sowie in einem Bundesland geschehen – die Verfassungsschutzämter von regierenden
Parteipolitikern zur Einschüchterung politischer Mitbewerber missbrauchtwerden, • der
Verfassungsschutz seiner Aufgabe ausgerechnet dann nicht nachkommt, wenn Organe der eigenen
Regierung die Verfassung brechen oder es unternehmen, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu
gefährden. 1.13 Dritte Gewalt Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine
Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern
bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutscher Richterbundes, einen
Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Bundes- und
Verfassungsgerichte sowie die Rechnungshöfe sind auf diese Weise vor parteipolitischer Einwirkung
zu schützen. Auch sollte die externe Weisungsbefugnis der Justizministerien gegenüber den
Staatsanwaltschaften gem. § 147 GVG neu geregelt werden, um politische Einflussnahmen auf
Ermittlungsverfahren auszuschließen
Antragsbegründung:
Selbst seit 16 Jahren (noch nicht Erledigt)durch Deutschlands Unrechtsjustiz betroffen bis hinein EuParlament (meine Petition 20079 und EGMR-Manipulation und Bestechungen,
vertuschen,unterschlagen u.a. auch Einschreiben Briefsendungen an Kanzler und Präsident des EGMR
von Deutscher Kanzlei am EGMR (Leiterin Frau Keller)Beweisakten. Abgewiesene u.a.19 !!
Verfassungsbeschwerden an das BVerfG uvam.
43 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 947
Seite: 6
Zeile: 7ff.
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Ziffer 1.5 als letzten Absatz folgenden Text einzufügen:
„Gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder Verfassungswidrigkeit steht außer den
bisherigen Antragsberechtigten auch den betroffenen Personen, Parteien oder Vereinen die
Möglichkeit der (Gegen-)Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Die Beweislast
trägt derjenige, der den Vorwurf erhoben hat.“
Antragsbegründung:
Dadurch hätten nicht nur Bundesrat, Bundestag und Regierung ein Klagerecht, sondern auch die
angegriffene Partei hätte die Möglichkeit, den zum Zweck der Propaganda erhobenen Vorwurf der
Verfassungswidrigkeit zu entkräften. Die politische Auseinandersetzung würde viel fairer.
44 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 962
Seite: Seite 3
Zeile: Zeilen 12 – 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfram Hirt
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Reutlingen
Antragstext:
Die Zeilen 12 – 19 sind ersatzlos zu streichen
Antragsbegründung:
Auch wenn diese Aussagen vom Grundsatz her nicht falsch sind, kann dies
so nicht formuliert werden. Dem Vorwurf des politischen Kartells könnten
Kritiker z.B. sehr gut entgegnen, dass der Bundestag ja vom Volk gewählt
Regierung und Repräsentanten eben von diesem.
und
45 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 987
Seite: 4
Zeile: 17 und 18
Namentlicher Hauptantragssteller: Arno Bausemer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stendal
Antragstext:
Soll heißen: Es bedarf neuer Konzentration auf die sechs klassischen Gebiete: Innere und äußere
Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, Bildung und Infrastruktur.
Antragsbegründung:
Begründung:
Neben den genannten vier klassischen Gebieten innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen und Finanzverwaltung stehen auch die Bildungspolitik und der Straßenbau sowie der
Breitbandausbau (zusammengefasst unter der Bezeichnung Infrastruktur) zu den staatlichen
Kernaufgaben. Auch wenn diese jeweils keine primären bundeshoheitlichen Aufgaben sind gehören
sie dennoch zur Priorität staatlicher Erfüllungspflichten.
46 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 999
Seite: 3
Zeile: 18 - 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Gentsch
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Teil "nur das Staatsvolk" durch folgenden zu ersetzen:
"Mittels Volksabstimmungen muss dieser ungesetzliche Zustand beendet werden."
Antragsbegründung:
47 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1017
Seite: 3
Zeile: 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Gabriele Walger-Demolsky
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Bochum
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Punkt 1 zu ergänzen, in Zeile 19 nach ... Zustand beenden,
"dazu ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung durch das gesamtdeutsche Volk
unerlässlich."
Antragsbegründung:
Statt eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Teile durchzuführen hat man sich 1990 für den
Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entschieden und konnte somit die Verplichtung
eine neue Verfassung unter Mitwirkung des gesamten deutschen Volkes mittels Volksentscheid
umgehen. Art. 146 GG enthält aber dennoch eine Option zum Erlaß einer neuen Verfassung durch
das gesamte deutsche Volk, diese sollte wir anstreben.
48 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1048
Seite: 9
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Astrid zum Felde
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Stade
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 1.6 des Leitantrages einen weiteren
Absatz 1.7 einzufügen: 1.7 Verfassungsreferendum / völkerrechtlichen Status Deutschlands klären
Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich
das deutsche Volk zeitnah in freier Wahl eine eigene Verfassung geben kann. Sie fordert ferner die
Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Staats-, Völker- und Verfassungsrechtlern sowie
Historikern, die sich mit folgenden Themen befasst: staats- und völkerrechtlicher Status und
Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, evtl. vorhandene Überreste des Besatzungsrechtes,
Friedensvertrag. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission sollten in den
öffentlichen Diskurs einfließen.
Antragsbegründung:
Deutschland hat noch immer keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz, welches als
Provisorium für die Besatzungszonen nach dem 2. Weltkrieg installiert wurde.
GG Art.146:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die
von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass das Besatzungsrecht aus dem zweiten Weltkrieg noch nicht
vollumfänglich beendet wurde.
Bitte schauen Sie diesen Film hierzu an:
49 von 1425
https://www.youtube.com/watch?v=83acVTnVYGA
Auszüge aus dem Grundgesetz, die Fragen aufwerfen:
GG Art 120:
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren
Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
GG Art.140:
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August
1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
GG Art 125
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb
seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1.
soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2.
soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert
worden ist.
Auch die NSA-Affäre wirft Fragen zur deutschen Souveränität auf:
http://www.sz-online.de/nachrichten/historiker-alliierte-hoeren-in-deutschland-voellig-legal-ab2631488.html
Schließlich ist der Umgang mit unseren Goldreserven ein Hinweis darauf, dass wir nicht voll souverän
sind.
50 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1070
Seite: 4
Zeile: 17, 18
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Kreisverband Stendal / Kreisvorstand
Antragstext:
...die genannten klassischen Gebiete um BILDUNG und INFRASTRUKTUR zu ergänzen. NEU Es bedarf
neuer Konzentration auf die sechs klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz,
Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, Bildung und Infrastruktur.
Antragsbegründung:
Neben den genannten vier klassischen Gebieten innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen und Finanzverwaltung stehen auch die Bildungspolitik und der Straßenbau sowie der
Breitbandausbau (zusammengefasst unter der Bezeichnung Infrastruktur) zu den staatlichen
Kernaufgaben. Auch wenn diese jeweils keine primären bundeshoheitlichen Aufgaben sind gehören
sie dennoch zur Priorität staatlicher Erfüllungspflichten.
51 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1072
Seite: 5
Zeile: 28,29
Antragstext:
..., dass in der bestehenden Formulierung die Reihenfolge der Staatsorgane geändert sowie eine
inhaltliche Änderung wie folgt vorgenommen wird. NEU Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister
sollen direkt vom Volk gewählte Mitglieder der jeweiligen Parlamente sein. Nach ihrer Ernennung
bzw. Wahl durch das Parlament müssen sie allerdings auf ihr Mandat verzichten.
Antragsbegründung:
Reihenfolge sollte gemäß der bestehenden staatlichen Hierarchie erfolgen.
Das angestrebte Ziel der Gewaltenteilung und damit der Trennung zwischen Legislative
(Parlamentssitz) und Exekutive (Regierungssitz) ist richtig und wichtig. Es gilt aber auch zu
gewährleisten, dass die Vertreter der Exekutive eine demokratische Legitimation für ihr Handeln
besitzen, also vom Volk gewählt sind. Die bisherige Regelung und auch die bisherige Formulierung in
diesem Entwurf lassen die Möglichkeit zu, dass auch politisch unerfahrene Experten oder gar der
Bevölkerung nicht vermittelbare „Parteigrößen“ auf hohe Ämter gehievt werden, die allerdings den
demokratischen Anforderungen an ein Minister- oder sogar Kanzleramt nicht im geringsten
entsprechen. Ein negatives Beispiel ist etwa der Wirtschaftsminister der letzten Bundesregierung, Dr.
Philip Rösler (FDP).
52 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1073
Seite: 8
Zeile: 4, 5
Antragstext:
..., dass an der entsprechenden die Worte „zwei bis“ sowie des Halbsatzes „in Abhängigkeit von
deren persönlichen Wahlergebnisses“ gestrichen werden. NEU Konkret fordern wir eine
Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden.
Antragsbegründung:
Wer als Parlamentarier eine gute Arbeit leistet und vom Volk auch die entsprechende demokratische
Bestätigung in Form einer Wiederwahl erhält, der sollte in der Ausübung seines Mandats auch nicht
auf acht Jahre beschränkt werden. Es gilt auch zukünftig, fähige Menschen für die ja in den meisten
Fällen zunächst ehrenamtliche politische Tätigkeit zu gewinnen. Sollte dann irgendwann tatsächlich
die Wahl in den Bundestag oder ein Landesparlament gelingen, was eine erhebliche Umstellung mit
sich bringt, dann sollte dies nicht von vornherein beschränkt werden. Zumal dann nach einmaliger
Wiederwahl die Gefahr besteht, dass sich die Parlamentarier ohne die nötige Motivation einer
weiteren Wiederwahl nicht mehr die nötige Arbeitskraft investieren und stattdessen bereits ihre
Rückkehr in den vormaligen Beruf vorbereiten. Dieser falsche Anreiz sollte nicht geschaffen werden.
Durch die Einschränkung der starren Listenwahl wird es bereits schwer, Kandidaten sogenannte
sichere Listenplätze zuzuweisen, sodass das Erreichen einer fünften Legislaturperiode sowieso recht
unwahrscheinlich erscheint. Deshalb stellt die Begrenzung auf vier Legislaturperioden eine
realistische Obergrenze dar.
53 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1075
Seite: 8
Zeile: 7
Antragstext:
..., dass das Grundsatzprogramm um den Unterpunkt 1.5.5 ergänzt wird. NEU 1.5.5. Senkung der
Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen Bei jeder Bundes- oder Landtagswahl gehen
zigtausende Stimmen verloren, weil diese für Parteien abgegeben werden, welche weniger als 5 %
der Stimmen erhalten. Dieses Prinzip widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen und trägt
zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Die Existenz einer 5 %-Hürde beeinflusst nämlich
bereits im Vorfeld die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, da sie im Zweifel einer Partei ihre
Stimme geben, welche vermeintlich sicher die Hürde überspringt, statt der Partei, welche vielleicht
am ehesten ihren Ansichten entspricht. Gerade bei Kommunalwahlen hat sich gezeigt, dass eine
Parteienvielfalt ein Parlament nicht schwächt, sondern vielmehr bereichert. Die Sorgen aufgrund der
Erfahrungen aus der Weimarer Republik sind daher unbegründet. Mehr als 65 Jahre nach Gründung
der Bundesrepublik und damit der fortwährend stabilen demokratischen Ordnung unserer
Gesellschaft ist eine derart hohe Sperrklausel deshalb mehr als fragwürdig. Deshalb setzt sich die AfD
für eine Senkung der Sperrklausel sowohl bei Bundestags als auch bei Landtagswahlen auf 3 % ein.
Damit bekommen auch kleine Parteien die Chance auf einen Einzug in die Parlamente und damit die
Chance zur demokratischen Teilhabe. Eine gänzliche Abschaffung der Sperrklausel lehnen wir in
Hinblick auf die zu erhaltende Arbeitsfähigkeit der Parlamente allerdings ab.
Antragsbegründung:
Bei jeder Bundes- oder Landtagswahl gehen zigtausende Stimmen verloren, weil diese für Parteien
abgegeben werden, welche weniger als 5 % der Stimmen erhalten. Dieses Prinzip widerspricht
jeglichen demokratischen Grundsätzen und trägt zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei.
Die Existenz einer 5 %-Hürde beeinflusst nämlich bereits im Vorfeld die Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler, da sie im Zweifel einer Partei ihre Stimme geben, welche vermeintlich
sicher die Hürde überspringt, statt der Partei, welche vielleicht am ehesten ihren Ansichten
54 von 1425
entspricht. Gerade bei Kommunalwahlen hat sich gezeigt, dass eine Parteienvielfalt ein Parlament
nicht schwächt, sondern vielmehr bereichert. Die Sorgen aufgrund der Erfahrungen aus der
Weimarer Republik sind daher unbegründet. Mehr als 65 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik
und damit der fortwährend stabilen demokratischen Ordnung unserer Gesellschaft ist eine derart
hohe Sperrklausel deshalb mehr als fragwürdig. Deshalb setzt sich die AfD für eine Senkung der
Sperrklausel sowohl bei Bundestags als auch bei Landtagswahlen auf 3 % ein. Damit bekommen auch
kleine Parteien die Chance auf einen Einzug in die Parlamente und damit die Chance zur
demokratischen Teilhabe. Eine gänzliche Abschaffung der Sperrklausel lehnen wir in Hinblick auf die
zu erhaltende Arbeitsfähigkeit der Parlamente allerdings ab.
55 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1098
Seite: 3
Zeile: 23
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "präventiv" durch "vorbeugend" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
56 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1099
Seite: 3
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "Stimmbürger" durch "wahlberechtigte
Staatsangehörige" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
57 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1100
Seite: 4
Zeile: 16
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "elementaren" durch "grundlegenden" zu
ersetzen.
Antragsbegründung:
58 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1101
Seite: 6
Zeile: 2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Teil "Nur direkt-demokratische ... integrieren" durch
"Durch viele direkt-demokratische Entscheidungen können die Parteien wieder in das demokratische
System gezwungen werden." zu ersetzen.
Antragsbegründung:
59 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1122
Seite: 4
Zeile: 17
Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Würdig
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Cuxhaven
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Satz im Abschnitt 1.2, schlanker Staat, „Es bedarf neuer
Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen und Finanzverwaltung.“ ist zu ersetzen durch: „Es bedarf neuer Konzentration auf die
wichtigen Gebiete, Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung,
Bildung, Forschung und Erhalt des kulturellen Erbes“. Der Satz „Aufgaben jenseits dieser vier
Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.“ ist entsprechend zu streichen.
Antragsbegründung:
Die allgemeine Schulpflicht wurde von Friedrich dem Großen eingeführt, da fragt man sich schon, auf
welchem Bildungsstand dieser Bundesfachausschuss steht, dass er Schulbildung und Kultur einfach
„vergessen“ hat und aussagt, dass die allgemeine Schulpflicht „einer besonderen Rechtfertigung“
bedarf oder sonst abgeschafft werden soll. Verwaltung in manchen Bereichen schlanker zu gestalten
kann in Einzelfällen sinnvoll sein, die Aufgaben des Staates beschränken sich aber nicht nur auf vier
Bereiche, da kommt noch so manches dazu.
60 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1123
Seite: 7
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Wiedereinführung eines demokratischen Wahlrechts Der
Absatz 1.5.2, Freie Listenwahl und freies Mandat ist komplett wie folgt zu ersetzen: 1.5.2 Ein
demokratisches Wahlrecht Demokratische und grundgesetzkonforme Wahlen hat es in der
Bundesrepublik genau ein Mal gegeben, das war die Bundestagswahl von 1949. Einmal in die Macht
gekommen hatten die beiden Volksparteien nichts eiligeres zu tun als ein Wahlgesetz neu zu
formulieren, das es ihnen ermöglicht, unliebsame Konkurrenz auszuschalten und über sogenannte
„sichere Wahlkreise“ praktisch die Hälfte der Mandate am Wähler vorbei an „verdiente“ Funktionäre
zu verteilen. Dazu wurden zwei Instrumente eingeführt, die „Erststimme“ und die Sperrklausel. Der
größte Teil der Erststimme wandert gleich ersatzlos in den Papierkorb, eigentlich eine Verhöhnung
des Wählers und auch schon ein grober Verstoß gegen eine wichtige Vorschrift des Grundgesetzes,
das eine „gleiche“ Wahl fordert, nämlich das jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht in der
politischen Gestaltung haben soll. Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der „Erststimme“ und
aller Elemente des Mehrheitswahlrechts. Auch die Sperrklausel, egal in welcher Höhe, 5 % ist eine
absolut willkürliche Zahl, ist ein grober Verstoß gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, denn
schon bei der Stimmabgabe wird der Wähler bedroht, dass seine Stimme wertlos wird wenn er nicht
die vorgeschriebenen Parteien wählt. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und hat trotz
erheblichen Widerstandes der Volksparteien bei der Europawahl nun die Sperrklausel ersatzlos
gestrichen. Für die Bundestagswahl aber, so meint das Bundesverfassungsgericht, müsse eine
Ausnahme gelten, denn das deutsche Volks sei nicht reif für ein demokratisches Wahlgesetz, denn
wenn jeder einfach wählt was er will würde ein Parlament entstehen, das dann Schwierigkeiten hätte
eine Regierung zu bilden, deshalb muss man den Wählerwillen „korrigieren“. In Wahrheit ist eher das
Gegenteil richtig, wie vor allem die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, denn da nun die kleineren
Parteien fehlten, die für eine gesunde Struktur benötigt werden um ein ausgewogenes Gleichgewicht
zwischen Regierung und Opposition zu bilden, blieb dann nur noch die große Koalition übrig mit der
entsprechenden Lähmung einer demokratischen Entwicklung. Die AfD sagt, das deutsche Volk ist reif
für eine demokratische Wahl und fordert die ersatzlose Streichung jeder Sperrklausel. Ein gutes
61 von 1425
Vorbild für Bundestags- und Landtagswahlen ist das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz. Dieses
verwirklicht das gleiche Wahlrecht und enthält gleichzeitig eine „freie Listenwahl“ mit der
Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Es hat sich als erfolgreich erwiesen und kann auch
für die größeren Wahlen eingesetzt werden.
Antragsbegründung:
Im Abschnitt 1.5.2 werden die Fehler des gegenwärtigen Wahlsystems ziemlich deutlich
angesprochen:
"Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit
immer perfekter ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren."
Das ist richtig, kann man auch klarer ausdrücken, aber es fehlt jede praktische Konsequenz, diese
Betrügerei zu beenden, warum eigentlich ? Warum fordert man nicht ein demokratisches Wahlgesetz
? Sind wir an Hand der letzten Wahlerfolge schon so „etabliert“, dass wir bei der Betrügerei
mitmachen wollen und nur ein ganz klein bisschen weniger "minimieren" (so sieht das aus), oder
wollen wir doch fordern, alle Macht geht vom Volke aus , ehrliche Wahlen, endlich wieder ?
Weiter steht im Leitantrag:
„Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe
Auswirkung.“
Das stimmt, die große Masse der Erststimmen geht gleich in den Papierkorb, aber wenn das so ist,
warum fordert man nicht, weg damit ?
Übrigens gab es auch ein zweites Mal ehrliche Wahlen in Deutschland, das war die Volkskammerwahl
von 1990, und das hat gut funktioniert und schließlich zum Einigungsvertrag geführt. Es geht also,
wenn nur der politische Wille da ist.
Das Unbehagen am Parteiensystem rührt vor allem daher, dass mit dem Wahlgesetz jede Menge
Betrügereien zugunsten der etablierten Parteien eingeführt wurden. Bei der letzten Bundestagswahl
gingen 7 Millionen Wähler leer aus, die waren ganz umsonst zur Wahlkabine gegangen, dafür
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spendete sich die CDU allein 40 Mandate hinter denen keine CDU-Wähler stehen (die anderen
Parteien entsprechend). Das oft angeführte Argument, dann hätte man „Weimarer Verhältnisse“,
ohne Mogelei ginge es eben nicht, ist völlig falsch. Mal abgesehen davon ob nicht manche Weimarer
Verhältnisse heute besser wären als das was wir jetzt haben gab es viele kleine Parteien damals nur
auf dem Wahlzettel, im Reichstag und in den Länderparlamenten gab es keine kleinen Parteien
sondern nur wenige große, diese haben durch eine verfehlte Politik die sog. „Weimarer Republik“
scheitern lassen, das wollte man hinterher nicht zugeben. Kleinere Parteien werden für ein
ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Regierung und Opposition gebraucht und können sehr
wertvolle Anregungen geben und auch die großen kontrollieren (was dringend nötig ist). Andere
Länder arbeiten seit jeher ohne Sperrklausel wie etwa Dänemark oder die Niederlande, und es
funktioniert prächtig. Das große Vorbild unserer Kanzlerin, die Türkei, hat eine Sperrklausel von 10%,
die braucht man dort um die Kurden zu entrechten.
Nach der letzten Bundestagswahl munkelte man, es wäre ja auch rot-rot-grün möglich (ist es immer
noch). Das ist aber nur möglich durch die Wahlfälschung, ohne Sperrklausel, also einem Bundestag
entsprechend dem Wählerwillen, hätte es diese Mehrheit der Mandate nicht gegeben. Man sieht
schon an diesem Beispiel, wie die Sperrklausel den Wählerwillen eines ganzen Volkes praktisch in das
Gegenteil verkehren kann.
Der Ruf der AfD nach mehr Volksentscheiden ist nicht ganz unberechtigt, er kann aber die Fehler
eines unter betrügerischen Manipulationen zustande gekommenen Parlaments nicht wirklich heilen.
Wenn das Parlament dem tatsächlichen Volkswillen entspricht entfällt ein großer Teil der
Wählerverdrossenheit, auch die Wahlbeteiligung steigt, und Volksentscheide werden selten oder nie
gebraucht, da ja dann die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dieselben sind wie auch in der
Bevölkerung. Volksentscheide sind ein Not-Ventil, solange wir keine ehrlich zusammengesetzte
Parlamente haben, ein Allheilmittel sind sie nicht. Auch in der Schweiz, die gern als Vorbild genannt
wird, wird die große Masse aller Gesetze im Parlament (im Nationalrat) erarbeitet, es ist der
Volksentscheid zwar möglich aber doch die Ausnahme. Eine moderne Volkswirtschaft kann man nur
mit einem parlamentarischen System gestalten, das die normale Gesetzesarbeit trägt und bei dem im
Ausnahmefall Volksentscheide möglich sind.
Im ersten Schritt sind zunächst einmal die groben Verfälschungen des Wählerwillens zu beseitigen.
Das kann man danach schrittweise verbessern, durch Kumulieren und Panaschieren, ähnlich wie im
Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, und als Fernziel hätte man dann das „dynamische
Bürgerwahlrecht“, dann wäre das Parlament auch in jedem Augenblick ein korrektes Abbild des
Bürgerwillens.
63 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1126
Seite: 9
Zeile: 9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 1.6 einen Abschnitt 1.7 einzufügen: 1.7
Wiederherstellung des Etat-Rechts Die Partei AfD fordert, in das Grundgesetz eine Bestimmung
einzusetzen, dass Subventionen oder subventions-ähnliche Zuwendungen grundsätzlich mit dem
Ende der jeweiligen Legislaturperiode enden, über eine eventuelle Weiterführung entscheidet dann
der neu gewählte Bundestag.
Antragsbegründung:
Das Recht, über das Geld zu verfügen und den Haushalt aufzustellen ist das Königsrecht des
Parlaments, es wurde als erstes den Fürsten abgetrotzt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde dieses Recht
von den Volksparteien immer weiter ausgehöhlt. Der Grund war, dass die Volksparteien die nächste
Wahl durch Subventionsversprechen kaufen wollten, und da beide Volksparteien meist um dieselbe
Lobbygruppe buhlten hat man sich zu immer unsinnigeren Versprechen hinreißen lassen, Beispiele
sind etwa der „Jahrhundertvertrag“ mit dem Kohlepfennig oder auch das EEG. Dass man damit dem
folgenden Parlament große Teile seiner Befugnis entzogen hat spielte keine Rolle, da immer nur das
Motto galt, Hauptsache die nächste Wahl gewinnen, dann wird man schon irgendwie weiterwursteln.
64 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1130
Seite: 5
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 1.3 einen Abschnitt 1.3.1 einzufügen:
1.3.1 Wiederherstellung der Gewaltenteilung Die AfD fordert, dass eine Bestimmung in das
Grundgesetz aufgenommen wird, dass Entscheidungen der höheren Gerichte durch eine qualifizierte
Mehrheit des Bundestages aufgehoben werden können.
Antragsbegründung:
Das Prinzip der Gewaltenteilung sieht vor, dass die Legislative die Gesetze erlässt und die
Rechtsprechung diese Gesetze auslegt, also im Einzelfall entscheidet, was die Legislative (also der
Bundestag) wohl in der konkreten Situation mit einem Gesetz wirklich gewollt hat. Dieses Prinzip ist
in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausgehöhlt worden, in dem sich die höheren Gerichte
anmaßen, nun selbst Gesetzgeber zu spielen und Gesetze zu „kippen“ weil diese angeblich gegen
andere Gesetze verstießen. Diese Kipperei hat immer groteskere Formen angenommen, und sie ist
geeignet, das Grundprinzip der Demokratie, alle Gewalt geht vom Volke aus, auszuhebeln, denn die
Richter die hier agieren werden im Hinterzimmer von den Volksparteien ausgekungelt und
unterliegen keiner Kontrolle durch das Wahlvolk, so sind weitreichende Entscheidungen, die
manchmal nur mit knapper Mehrheit (5:3) getroffen wurden vom Zufall abhängig, die Stimmung
eines einzelnen Richters kann die Arbeit von Monaten im Bundestag zunichte machen. Die
Abgeordneten des Bundestages bestehen zum großen Teil aus Juristen und sind in juristischen
Fragen mindestens so gut wie die höheren Richter oder besser, da ist es schon ein schlechter
Treppenwitz, wenn ein Gesetz, das monatelang durch Ausschüsse und alle sonstigen Hürden
(einschließlich Bundesrat) gegangen ist angeblich „verfassungswidrig“ sein soll, das wird nur als
schlechtes Vehikel benutzt um eine andere politische Entscheidung zu erreichen. Beispiele für solch
miese Urteile fern jeder praktischen Lebenserfahrung sind etwa das Kopftuchurteil oder auch das
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Urteil zum Betreuungsgeld und andere. Auch das Bundessozialgericht hat sich ungut betätigt und
durch seine „Rechtsprechung“ die Anreize zum Missbrauch des Asylrechts noch ausgeweitet.
Nun kann man immer im Zweifel sein, ob eine Entscheidung mehr rechtlichen oder mehr politischen
Charakter hat. Wenn das aber so ist, dann muss eine letzte Entscheidung von dem Gremium
getroffen werden, das vom Volk für gesetzliche Entscheidungen eingesetzt ist, und das ist der
Bundestag.
66 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1137
Seite: 7
Zeile: 15
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand des Kreisverbands Fürth/Neustadt a.d.Aisch
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 7 die Zeilen 15 bis 17 ersetzt werden durch
den Satz: „Die AfD fordert zudem eine Absenkung der 5-Prozenthürde, um die Anzahl der vom
Parlament repräsentierten Wähler und die Wahlbeteiligung zu erhöhen“.
Antragsbegründung:
Die Parlamentsarbeit wird durch die Parlamentarier geleistet. Es kann nicht sein, dass die
Nichtwähler die Größe und die Handlungsfähigkeit eines Parlaments bestimmen. Es sollte besser die
Wahlbeteiligung erhöht werden. Der Wählerwille von mehr Bürgern, die an der Wahl tatsächlich
teilgenommen haben, wird durch Absenkung der Hürde im Parlament berücksichtigt.
67 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1140
Seite: 9
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 9 der Satz „Die AfD fordert die Einführung
eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue“ (Zeilen 6 und 7) ersetzt wird durch „Die AfD
fordert die Einführung neuer Instrumentarien, darunter auch direkt-demokratische, gegen
Haushaltsuntreue“.
Antragsbegründung:
Würde man Steuerverschwendung generell unter Strafe stellen, so ergäben sich hieraus zwei
Probleme. Da viele kostenbedingte Maßnahmen durch ein Parlament oder Stadtrat beschlossen
werden, kann niemand konkretes dingfest gemacht werden. Es ist unmöglich, das ganze Plenum
unter Strafe zu stellen. Die Verwaltung würde lahm gelegt, da ein einzelner sich nicht mehr trauen
würde, Entscheidungen zu treffen, die mit Kosten für den Steuerzahler verbunden wären.
68 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1167
Seite: 3
Zeile: 22-28
Namentlicher Hauptantragssteller: Sandra Robinson
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 3 Zeile 22 bis 28 zu
löschen Alt: Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch
in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament
beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf
das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu
können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere
Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzes vorlagen zum Gegenstand und können
durch die Stimmbürger angestoßen werden. Wie folgt zu ändern: Die AfD setzt sich dafür ein,
Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch
die Stimmbürger angestoßen werden.
Antragsbegründung:
Abstimmungen über beschlossene Gesetzte führen zu Rechtsunsicherheit.
Die Behauptung, dass diese Regelung eine Selbstmäßigung der Parlamente zur Folge hätte, ist durch
nichts belegt.
Die öffentlichen Verwaltungen wären, bei einem zwar beschlossenen Haushalt, der aber durch eine
Volksabstimmung gekippt werden kann, arbeitsunfähig.
69 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1179
Seite: 8
Zeile: 25
Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Wiehle
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband München-Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Satz anzufügen: „Die Arbeit von Organisationen
wie Lobby-Control begrüßen wir insoweit ausdrücklich.“
Antragsbegründung:
Präzisierung der politischen Aussage und Anknüpfung an begrüßenswerte, bereits existierende
Aktivitäten zur Kontrolle des Lobbyismus.
70 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1184
Seite: 9
Zeile: 2
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München-Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen den Worten "Deutschland" und "konsequent" das
Wort "richtigerweise" einzufügen.
Antragsbegründung:
Redaktionelle Präzisierung. Die Formulierung hilft, zu vermeiden, dass kritische Leser den Schluss
ziehen, wir würden nicht voll hinter der Verfolgung von Steuerhinterziehung stehen.
71 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1227
Seite: 3
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Passus "Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den
Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen
hinausgewuchert." zu streichen und durch den Text "Aus der angestrebten Volkssouveränität ist in
vieler Hinsicht eine Parteienherrschaft geworden. Durch die Stärkung direktdemokratischer Elemente
zusätzlich zur repräsentativen Demokratie wollen wir den Bürgern wieder mehr Einfluss geben über
ihre Belange selbst zu entscheiden." zu ersetzen.
Antragsbegründung:
72 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1234
Seite: 3
Zeile: 12
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "Heimlicher" in "Eigentlicher" umzuändern.
Antragsbegründung:
73 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1235
Seite: 3
Zeile: 31- (S.4, Z.1)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Ohne Zustimmung des Volkes darf das
Grundgesetz nicht geändert werden, und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen
werden. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale
Organisationen über die Köpfer der Bürger hinweg ist huierdurch der Riegel vorgeschoben. Das
deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne jede Einschränkung über jegliche
Themen direkt abzustimmen." zu ändern in: "Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz in
seinen Kernbereichen nicht geändert werden, und keine Übertragung von staatlicher Souveränität im
Rahmen eines Beitritts zu supranationalen Gemeinschaften und Institutionen erfolgen. Das Volk
muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit
selbst zu beschließen."
Antragsbegründung:
74 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1240
Seite: 4
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bunrdesparteitag möge beschließen, die Zeile: "Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind
ausdrücklich erlaubt." zu streichen.
Antragsbegründung:
75 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1243
Seite: 4
Zeile: 17 - 23
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage "Es bedarf neuer Konzentration auf die vier
klassischen Gebiete staatlichen Handelns: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiet bedürfen besonderer
Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private
oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographisdche
Problemlage,die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnnis
zwingen." auf den Satz: "Es bedarf neuer Konzentration auf klassische Gebiete staatlichen Handelns."
zusammenzustreichen.
Antragsbegründung:
76 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1247
Seite: 4
Zeile: 24-28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist
ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des
Menschen stets bewusst bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder
an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von
einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und
gefährlich." in: "Einen überzogenen Gleichheitsgedanken, der alle menschlichen Individuen und
kulturellen Gemeinschaften trotz ihrer offenkundigen Vielfalt in Richtung einer Einheitsgesellschaft
nivelliert, lehnen wir ab. Gleichheit vor dem Gesetz ist selbstverständlich, das Gleichheitspostulat
hinsichtlich individueller Anlagen und soziokultureller Prägungen halten wir für eine
hochproblematische Ideologie." zu ändern.
Antragsbegründung:
77 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1249
Seite: 5
Zeile: 18-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage "Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke,
welche über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige
Machtkontrolle der Gewalten vereiteln." zu streichen.
Antragsbegründung:
78 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1254
Seite: 6
Zeile: 14-23
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen
Euro. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum
Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für
den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für cirka 7.000 Mitarbeiter. Darüber
hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur
Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen
Euro. Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische
Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabei handelt es sich um Vereine, die durch
jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in
der Grundförderung mit 95 Millionen Euro." zu streichen.
Antragsbegründung:
79 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1255
Seite: 7
Zeile: 28- 5 (S.8)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passage: "Die sich fortsetzende Tendenz zum
Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare
Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die
Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden
Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser
Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen. Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für
Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen
Wahlergebnis." zu streichen.
Antragsbegründung:
80 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1257
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch
entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der
Korruption anzusiedeln ist." in "Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch,
dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus anzusiedeln ist." zu ändern.
Somit ist der Textabschnitt "oder gar der Korruption" zu streichen.
Antragsbegründung:
81 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1272
Seite: 4
Zeile: 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kotré
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstand Brandenburg
Antragstext:
anfügen: „sowie soziale Daseinsvorsorge.“
Antragsbegründung:
Neben den klassischen Aufgabenfeldern staatlichen Handelns will die AfD kenntlich machen, dass der
Schutz der Schwachen und Bedürftigen wieder mehr Bedeutung in unserer Gesellschaft haben muss.
82 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1300
Seite: 6
Zeile: 35-37
Namentlicher Hauptantragssteller: Siegfried Deckert
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Oberspreewald-Lausitz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Auf Seite 6 wird der in Zeile 35 beginnende Satz in Zeile 37
ergänzt durch: >>…die Feststellung des Rechnungshofes sind der breiten Öffentlichkeit zugängig zu
machen. <<
Antragsbegründung:
Transparenz fördern
83 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1347
Seite: S.4
Zeile: 28
Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Birghan
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Erding-Ebersberg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach der Zeile 28 auf der Seite 4 wird folgender Text
eingefügt: Die Existenz des deutschen Volkes ist für uns nicht verhandelbar. Es gibt für uns keinen
Ausstieg aus der deutschen Geschichte, weder durch ein staatliches Aufgehen in einer EU noch durch
ein Verschwinden unserer nationalen Identität in einer Multikulti-Gesellschaft. In den offen
bekannten oder unterschwellig vorhandenen Fantasien von einem – positiv verstandenen - Ausstieg
aus der eigenen Geschichte, für die gerade die politische Klasse in unserem Land anfällig zu sein
scheint, sehen wir eine der Hauptursachen dafür, dass die aktuellen Probleme nicht gelöst werden.
Antragsbegründung:
Die Aussagen von S. 1, Z. 29+30 und S. 2, Z.1-4 sollen durch diese Ergänzung präzisiert werden.
84 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1370
Seite: 8
Zeile: 6 ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Heyder
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt(Oder)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen. Zur Erhöhung der gesellschaftlich-fachlichen Kompetenz der
Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen setzt sich die AfD dafür ein,dass für die Bewerbung um ein Mandat eine mindestens 5-jährige Tätigkeit in der Gesellschaft nach erfolgreich
abgeschlossener Ausbildung unabdingbare Voraussetzung ist. Wir streben die Schaffung einer
Möglichkeit zur verbindlichen, persönlichen und öffentlichen Rechenschaftslegung durch
Mandatsträger und politische Beamte an. Dadurch soll die Kontrolle der Amtsträger durch das Volk
verbessert werden.
Antragsbegründung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Text.
85 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1409
Seite: 8
Zeile: 5-6
Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Neymeyr
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreis München Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Formulierung: "Für den Bundeskanzler schlagen wir
eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor" geändert wird in: "Für den Bundeskanzler
fordern wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden."
Antragsbegründung:
Die ursprüngliche Formulierung war zu schwach.
86 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1410
Seite: 9
Zeile: 4
Namentlicher Hauptantragssteller: Henning Thöne
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Satz "Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden." durch
"Eine Ausweisung krimineller Ausländer hat deshalb zu erfolgen, sobald die betroffene Person
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist." zu ersetzen.
Antragsbegründung:
87 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1422
Seite: 7 f.
Zeile: 26-31 und 1-6
Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Stange
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 1.5.4 auf Seite 7 f.: Wider das Berufspolitikertum:
Amtszeit begrenzen, ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Mit dem Einzug der AfD in das Europäische Parlament sowie die Landesparlamente üben auch AfDMitglieder den Beruf des Politikers aus. Den Beruf des Politikers kann man nicht erlernen, als
Politiker wird man vom Souverän auf Zeit gewählt. Auch der Beruf des Politikers sollte wie jeder
andere Beruf zuallererst objektiven und weniger subjektiven Kriterien unterliegen. Mit der Aufnahme
des Begriffs des Berufspolitikertums in das Bundesparteiprogramm leistet die AfD der negativen
Konnotation des Politikers Vorschub und erweist der Politikverdrossenheit in Deutschland einen
Bärendienst. Die Kluft zwischen Volk und Politik ist nicht Ausdruck des Berufspolitikertums, sondern
durch mangelnden politischen Wettbewerb gekennzeichnet. Statt den Beruf des Politikers schlecht
zu reden, sollte sich die AfD aus meiner Sicht auf die Umsetzung der direkten Demokratie auf
Bundesebene konzentrieren. Damit wäre einer „Monopolisierung der Macht“ am besten Einhalt
geboten!
Gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen meines Erachtens folgende Gründe:
1. Die heutige Arbeitswelt erfordert eine immer stärkere Spezialisierung. Wie in jedem anderen Beruf
gilt dies auch für den Beruf des Politikers. Dem Politiker muss Zeit eingeräumt werden, sich in die
immer komplizierter werdenden Materien einzuarbeiten. Umso bedauerlicher wäre es, wenn ein
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engagierter und kompetenter Abgeordneter aufgrund der Amtszeitbegren-zung nicht mehr zur Wahl
antreten dürfte. Wohingegen man wirklich etwas unternehmen sollte:„Ressorthopper“ wie Ursula
von der Leyen (2005-2009 Bundesfamilienministerin, 2009-2013 Bundesarbeitsministerin, 2013heute Bundesverteidigungsministerin). Eine solche Beliebigkeit in der Amtsausführung wirft ein
schlechtes Bild auf den Berufspolitiker.
2. Eine Amtszeitbegrenzung wäre undifferenziert.
3. Durch eine Amtszeitbegrenzung wird die Auswahl des Bürgers bei der Wahl verringert, weil
bestimmte Politiker nicht mehr kandidieren dürfen.
4. Aufgrund der oben angesprochenen zunehmenden Komplexität und notwendigen Spezialisie-rung
der Politiker, bestünde bei einer Amtszeitbegrenzung die Gefahr, dass der bereits heute hohe
Einfluss der Ministerialbürokratie weiter zunimmt. Schon bislang spielen vor allem verbeamtete
Mitarbeiter der Bundesministerien, allen voran der verbeamtete Staatssekretär und die Referatsund Abteilungsleiter eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung und erfreuen sich höchster
Beliebtheit bei den Lobbyisten.
5. Ist eine Wiederwahl ausgeschlossen, so besteht auch keine Rechenschaftspflicht mehr.
6. Ein erheblicher Teil der mit der Amtszeitbegrenzung erhofften Verbesserungen kann auch durch
die Einführung wirksamer direkter Demokratie und durch ein verändertes Wahl-recht (z.B.
veränderbare Parteilisten, Mehrmandatswahlkreise, Abwahlmöglichkeiten) erreicht werden.
Interessant ist ein Blick auf die tatsächlichen Verweildauern: Im Bundestag beträgt diese durchschnittlich 9,5 Jahre; im Bayerischen Landtag beispielsweise 10,8 Jahre (Stand: 07/2010).
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Neuer Antrag:
ID : 1441
Seite: 3
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Ernst-August Roettger
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Lüneburg
Antragstext:
die Zeile 9 wie folgt abzuändern: Spätestens mit dem Bruch der Verträgen von Schengen (1985),
Maastricht (1993) und Lissabon (2008)...
Antragsbegründung:
Der Vertragsbruch von Maastricht hat u.a. zur Gründung der AfD geführt. Wenn die Verträge
Maastricht und Schengen eingehalten werden, überwiegen in Summe die Vorteile.
90 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1451
Seite: 3-4
Zeile: 31-5
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband AfD Potsdam-Mittelmark
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 3-4 Zeile 31 bis 5 zu
löschen Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer
völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über
Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an
die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der
Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne
Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch
Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger
gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.
Macht- und Interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu
beobachten.
Antragsbegründung:
Verstößt gegen §79 Abs. 3 Grundgesetz (Ewigkeitsklausel)
91 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1455
Seite: 4
Zeile: 18-19
Antragstext:
ändern Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Wie
folgt zu ändern: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung
sowie die soziale Daseinsvorsorge.
Antragsbegründung:
92 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1457
Seite: 4
Zeile: 20-23
Antragstext:
löschen Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen
prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in
Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
Antragsbegründung:
Die ersten beiden Sätze können so interpretiert werden, dass der Staat sich weitestgehend auf seine
vier klassischen Kernfelder beschränkt. Die damit einhergehende Privatisierung von bislang
öffentlichen Aufgaben wird als Angriff auf den sozialen Staat interpretiert werden. Der letzte Satz
liest sich in diesem Zusammenhang wie eine Drohung an den „kleinen Mann“, der sich schon mal an
Altersarmut, lebenslanger Arbeit und fehlender sozialer Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit
u.ä. gewöhnen soll.
93 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1458
Seite: 5
Zeile: 30-33
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 5 Zeile 30 und 33 zu
löschen Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls
abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der
öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richter stellen sind nach
Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“
muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen. Wie folgt zu ändern: Die
Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen. Die
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richter
stellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).
Antragsbegründung:
Die Formulierung im ersten Satz ist unglücklich, da sie als Forderung nach Abschaffung von
„Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten“ gelesen werden kann.
Die Forderungen nach einem Straftatbestand „Ämterpatronage“ und dem Verbot der
„Parteibuchwirtschaft“ sind sympathisch. Allerdings ist vorab zu prüfen, inwieweit sie in unser
Rechtssystem eingepasst werden können.
94 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1461
Seite: 6
Zeile: 3-4
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Potsdam-Mittelmark
Antragstext:
ändern Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger
verloren. Wie folgt zu ändern: Viele Abgeordnete unserer Parlamente haben weitgehende
Funktionen als Mandatare der Bürger verloren.
Antragsbegründung:
Eine Pauschalbewertung sämtlicher Mandatare und damit auch jene, die für die AfD in den
Parlamenten sitzen, ist abzulehnen. In der Konsequenz kann aus solchen Pauschalierungen von
interessierter Seite der Schluss gezogen werden, dass die AfD das parlamentarische System im
Ganzen ablehnt.
95 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1462
Seite: 7
Zeile: 1-2
Antragstext:
ändern Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Beteiligung an Unternehmen sowie die
Annahme von Firmen-Spenden verboten werden. Wie folgt zu ändern: Ferner soll den deutschen
Parteien die Beteiligung an Unternehmen verboten werden.
Antragsbegründung:
Parteien so auch die AfD sind von Spenden abhängig. Auch die AfD verfügt über Spenden von vielen
kleinen Unternehmen. Wie wäre dann ein Einzelunternehmer oder Freiberufler zu bewerten. Ein
besserer Lösungsansatz wäre, dass Spenden von Firmen vom staatlichen Finanzierungsanteil
abgezogen werden. Die freiwerdenden Summen werden dann auf die übrigen Parteien verteilt.
96 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1466
Seite: 7
Zeile: 15-17
Antragstext:
löschen Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine
festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung
bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
Antragsbegründung:
Löschen, späteres Einfügen nach Umformulierung anhand der Vorlage des Programmes aus Sachsen.
97 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1467
Seite: 8
Zeile: 4-5
Antragstext:
ändern Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier
Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Wie folgt zu ändern:
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden
Antragsbegründung:
Keine von bis Perioden und zwei Perioden sind für die Spitzenleute zu kurz.
98 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1469
Seite: 8
Zeile: 13-15
Antragstext:
löschen Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu
beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
Antragsbegründung:
Dies ist eine Unterstellung, die suggeriert, dass eine große Zahl Abgeordneter nur aus finanziellen
Motiven in die Politik gehen. Im Übrigen fällt dieser Satz irgendwann auf unsere eigenen
Abgeordneten zurück.
99 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1505
Seite: 8
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 9-10 Folgendes zu löschen: „Der
überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.“ und durch „Die
Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden ist auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.“ zu
ersetzen.
Antragsbegründung:
Die bisherige Formulierung wirkt populistisch. Der Lobbyismus ist ein politischer Kampfbegriff und
zugleich ein Gespenst. Wir sollten in unserem Grundsatzprogramm sauber arbeiten und deshalb hier
umformulieren. Wenn es einen überbordenden Lobbyismus tatsächlich gibt, werden wir diesem
durch diese Variante ebenso gerecht.
100 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1507
Seite: 8
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 8 Zeile 11 Folgendes zu löschen: „für
unsere Demokratie bedrohliches“ und durch „bedenkliches“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
101 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1509
Seite: 4
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 4 Zeile 2-3 Folgendes ersatzlos zu löschen:
„Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.“
Antragsbegründung:
Durch diese Veränderung wird klar, dass einerseits jede Änderung des Grundgesetzes der
Zustimmung der Bürger bedarf und auf einfachgesetzlicher Ebene (unter Wahrung des
Grundgesetzes, also insbesondere der Grundrechte) aber eine große Freiheit besteht. Das
Völkerrecht hier zu erwähnen ist nicht notwendig, da dieses extrem wage ist und wir mit den
Grundrechten ohnehin schon alle wichtigen Punkte abdecken.
102 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1512
Seite: 3
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 3 Zeile 12-19 Folgendes ersatzlos zu
streichen: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der
Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine
politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht,
ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das
die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die
gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen
Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen
illegitimen Zustand beenden“
Antragsbegründung:
Der Absatz ist voll von haltlosen Unterstellungen und unseriösen Behauptungen. Das haben wir nicht
nötig.
103 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1518
Seite: 3
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 3 Zeile 4-5 Folgendes zu löschen:
„Deutschlands Staatapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.“ und durch „Von
einem schlanken, liberalen, bürgernahen Rechtsstaat haben wir uns zu weit entfernt.“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
104 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1522
Seite: 4
Zeile: 1
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 4 Zeile 1 Folgendes zu löschen: „ohne
Einschränkung“ und durch „auf einfachgesetzlicher Ebene“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
105 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1525
Seite: 7
Zeile: 4
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 7 Zeile 4 Folgendes zu löschen: „politische
Klasse Deutschlands“ und durch „Die etablierten Parteien“ zu ersetzen
Antragsbegründung:
106 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1527
Seite: 7
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 7 Zeile 5 Folgendes zu löschen:
„perfekter“ und durch „besser“ zu ersetzen
Antragsbegründung:
107 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1529
Seite: 7
Zeile: 30-31
Antragstext:
„Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die
Folge“
Antragsbegründung:
Das sind Kampfbegriffe, die wir nicht belegen können. Das wirkt unseriös.
108 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1530
Seite: 8
Zeile: 1
Antragstext:
„gesellschaftsschädigenden“
Antragsbegründung:
109 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1532
Seite: 8
Zeile: 7
Antragstext:
„Lobbyismus eindämmen“ und durch „Vollzeit für den Bürger“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Es geht in diese Abschnitt vorwiegend um diesen Aspekt.
110 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1556
Seite: 5-8
Zeile: Seite 8 Zeile 6
Namentlicher Hauptantragssteller: Anton Baron
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Absätze unter Ziffer 1.5 hinzuzunehmen: 1.5.5
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der
Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus dem Bundestag
und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder, nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten/innen findet hinter
verschlossenen Türen unter Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des/der
Bundespräsidenten/in transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es die Änderung
des Art 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk. 1.5.6 Streichung der Bezüge des
Bundespräsidenten nach dem „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ Das „Gesetz
über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG)“ hat unverhältnismäßig hohe
Zuwendungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur Folge. Neben dem lebenslangem Ehrensold
von ca. 214.000 € im Jahr stehen dem Altpräsidenten Büroräume, eine Büroleitung und ein
Dienstwagen mit Chauffeur auf Lebenszeit zu, alles zusätzliche Zuwendungen, die die Höhe des
Ehrensoldes noch übersteigen können. Darüber hinaus kann der Altpräsident auch Beihilfe nach der
Bundesbeihilfeverordnung beantragen. Diese Leistungen stehen in keinem Verhältnis zu der
entgegengebrachten Verantwortung und der Arbeitsleistung in seinem Ruhestand, weshalb diese
Bezüge, Leistungen und Beihilfen restlos zu streichen und durch einen pauschalen Betrag für die
private Altersvorsorge über die Amtszeit zu ersetzen sind.
Antragsbegründung:
Änderungsantrag zum „Leitantrag Programm“ unter Tagesordnungspunkt 10 des 5. Bundesparteitag
am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart
vom Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am 5. April 2016
111 von 1425
Im vorliegenden Leitantrag soll unter Ziffer 1.5 die Macht der Parteien beschränkt werden. Zur
Stärkung der Unabhängigkeit des Präsidenten und der Identifikation des Bürgers mit seinem
Repräsentanten beantragt der Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall im Antrag gestellte Absätze
hinzuzunehmen.
112 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1572
Seite: 4
Zeile: zwischen 10 und 11
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Gunnar Dietz
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: 1.2 Freie Meinungsäußerung
Die Alternative für Deutschland tritt für die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Gesetze, die diese
Freiheit beschneiden, insbesondere Ausnahmeregelungen für politisch unerwünschte
Überzeugungen, müssen abgeschafft werden. Auch die Äußerung offensichtlich falscher oder
dummer Meinungen muß ohne Angst vor staatlicher Verfolgung erlaubt sein. Daher setzt sich die
AFD für eine Änderung des Zensurparagraphen 130 STGB ein. Er wird in Anlehnung an seine
ursprüngliche Fassung vom 1. Januar 1872 wie folgt geändert: Wer in einer den öffentlichen Frieden
gefährdenden Weise verschiedene Gruppen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander
öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Politische
Gefangene sind unverzüglich freizulassen, wenn sie auf Grund von Meinungsäußerungen inhaftiert
wurden, die keinen Aufruf zu Gewalt beinhalteten.
Antragsbegründung:
Begründung zum Antrag auf Änderung des Zensurparagraphen §130 STGB
Der "Volksverhetzungsparagraph" 130 STGB war auch eine Reaktion auf Hakenkreuzschmierereien,
die in den sechziger Jahren von der Staatssicherheit der DDR gesteuert wurden. Aufgrund dieses
Paragraphen werden Kriminalstatistiken manipuliert, die linke Gewaltverbrechen mit rechtsextremen
"Propagandadelikten" aufrechnen. Dies wird als Begründung für den steuerfinanzierten "Kampf
gegen Rechts" erfolgreich instrumentalisiert. Diese Manipulation muß beendet werden.
113 von 1425
Weiterhin ist es ist eine Schande für unsere Demokratie, wenn Menschen eingesperrt werden, weil
sie vom Mainstream abweichende Haltungen vertreten. Jeder Mensch in Deutschland muß seine
Meinung ohne Furcht vor staatlicher Verfolgung äußern können.
Wir kehren daher weitgehend zu einer nur leicht geänderten Fassung des Paragraphen 130 vom 1.
Januar 1872 zurück, der achtundachtzig Jahre gültig war: „Wer in einer den öffentlichen Frieden
gefährdenden Weise verschiedene Gruppen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander
öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.“
Der derzeitige § 130 ist bewußt vage gefaßt, um kritische Stimmen gegen das Meinungskartell der
Mächtigen zu verunsichern:
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft,
böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale,
rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß
Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht
oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder
auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c
zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in
einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
114 von 1425
(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.
(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3
gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.
Weiteres gerne mündlich auf dem BP
115 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1609
Seite: 4
Zeile: 15-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die ständige, vielfach ideologiegetriebene
Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den
Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer
Beziehungen und Finanzverwaltung." in "Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der
Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt
der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer
Konzentration auf die klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige
Beziehungen,Finanzverwaltung und Aufsicht über wichtige Gesellschaftsbereiche, wie
Daseinsvorsorge (Gesundheit, Rente), Bildung & Forschung, Infrastruktur, Finanzsektor, Verbraucher, Tier- und Naturschutz. Aufgaben jenseits dieser Kerngebiete […]
Antragsbegründung:
Der Redaktionsentwurf suggeriert, dass es nur diese „vier klassische Staatsaufgaben gibt“. Das ist in
der Fachliteratur nicht belegt. „Theorien, die lediglich Schutz- und Sicherheitsfunktionen für
gerechtfertigt halten, ignorieren die historische Entwicklung und gesellschaftliche Realität“ (vgl. S128
Der moderne Staat: Grundlagen der politologischen Analyse von Arthur Benz).
Diejenigen, die in der vorgeschlagenen Ergänzung schon reflexartig eine Ausweitung der Staatsaufgaben sehen, mögen sich über den Unterschied zwischen Unternehmensaufsicht und
Unternehmensführung belesen.
116 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1614
Seite: Einfügung einer neuen Ziffer 1.5.5 auf Seite 8 ab Zeile 7
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ziffer samt Text zu ergänzen: 1.5.5 Keine
Sonderprivilegien für Angehörige des öffentlichen Dienstes Die AfD tritt für eine repräsentative
Vertretung aller Bevölkerungsschichten in den Parlamenten ein. Die aktuell im Abgeord-netengesetz
existierende Besserstellung der Beamten durch ein gesichertes Rückkehrrecht hat zu einem
systematischen Anwachsen der Beamten und einem Lobbyismus für das Beamtentum in den
Parlamenten geführt. Diese Regelung soll deshalb aus Gründen der Gleichbehandlung und gemäß der
Forderung des Bundesverfassungsgerichts ersatzlos gestrichen werden. Allen Bürgern soll die
Entscheidung für eine Abgeordnetentätigkeit erleichtert werden.
Antragsbegründung:
Die Parlamente in Deutschland bilden nicht mehr den Querschnitt der Bevölkerung ab, weil Beamte
und Angestellte des öffentlichen Dienstes deutlich überrepräsentiert sind. Es ist dringend geboten,
mehr ökonomischen Sachverstand und Lebenserfahrung aus der freien Wirtschaft in die Parlamente
zu bekommen.
Ein Grund für das bestehende Ungleichgewicht ist die Arbeitsplatzgarantie für Beamte und
Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Angestellte aus der freien Wirtschaft nicht haben. Dies
wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht beanstandet.
117 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1618
Seite: 5
Zeile: 6
Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matzke
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Sieg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des ersten Satzes in Zeile 6 ersatzlos: "Wir sind
Liberale und Konservative."
Antragsbegründung:
Der Satz stellt eine unnötige Einschränkung (Einengung) der potentiellen Wählerschaft der
Alternative für Deutschland (AfD) dar. Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen, dass die
Alternative für Deutschland (AfD) Wähler aus dem gesamten deutschen Parteienspektrum sowie
insbesondere Nichtwähler erreichen kann.
Die Formulierung ist hinsichtlich der Zielgruppenansprache kontra-produktiv bzw. nicht zielführend,
da sich potentielle Wähler sowie insbesondere Nichtwähler, die sich selbst nicht als "Konservative"
oder "Liberale" bezeichnen, sogar abgeschreckt fühlen könnten, die AfD zu wählen.
118 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1627
Seite: 7
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streiche: "die Stimmbürger" Setze: "stimmberechtigte
Bürger"
Antragsbegründung:
Der verwendete Begriff ist nicht eindeutig.
119 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1631
Seite: 8
Zeile: 25-28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Text in Zeile 25, beginnend mit "Wir glauben nicht an
die Verheißungen......" und endend in Zeile 28 mit ".......halten wir für anmaßend und gefährlich" ist
ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Überflüssige Floskel ohne Aussagekraft.
120 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1655
Seite: 6
Zeile: 37
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Teltow-Fläming
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die Feststellung des Rechnungshofes sind der
breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen." folgend dem Wort "unterwerfen" zu ergänzen.
Antragsbegründung:
Die Ergänzung verdeutlicht das Streben nach der transparenten Politik unserer Partei.
121 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1659
Seite: 8
Zeile: 4-6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für
Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen
Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei
Legislaturperioden vor.“ in „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier
Legislaturperioden. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei
Legislaturperioden vor.“ zu ändern.
Antragsbegründung:
Die Anträge werden eingebracht, da eine Beschränkung von Amtszeiten dem Berufspolitikertum
entgegensteht. Die langen Amtszeiten welche unsere Berufspolitiker der Altparteien innehaben
führte zu einer so enormen Entfremdung zum Bürger, dass des Volkes Stimme nicht mehr
vernommen wird und eine demokratische Politik nicht mehr im Mittelpunkt steht.
122 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1661
Seite: 8
Zeile: 4-6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret fordern wir
eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren
persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei
Legislaturperioden vor.“
Antragsbegründung:
123 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1674
Seite: 3
Zeile: 12-19
Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Weber
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Vorstand Kreisverband Reutlingen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Beim Punkt 1 Demokratie und Grundwerte auf Seite 3 Die
Zeilen 12 – 19 ersatzlos zu streichen
Antragsbegründung:
Auch wenn diese Aussagen vom Grundsatz her nicht falsch sind, kann dies so nicht formuliert
werden. Dem Vorwurf des politischen Kartells könnten Kritiker z.B. sehr gut entgegnen, dass der
Bundestag ja vom Volk gewählt wurde und die Regierung und dieRepräsentanten eben von diesem
Volk.
124 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1677
Seite: 4
Zeile: 17-19 und 20
Antragstext:
Antrag zu Punkt 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger Seite 4: Die Zeilen 17-19 sind zu
ändern/ergänzen : Bisher: Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassichen Gebiete: Innere und
äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen u. Finanzverwaltung. Neu: Es bedarf stärkerer
Konzentration auf klassische Gebiete,z.B. innere und äussere Sicherheit,Justiz,Auswärtige
Beziehungen und Sozialpolitik. Ergänzend hierzu dann die ersatzlose Streichung der Zeile 20:
Aufgaben jenseits dieser vier Kernbereiche bedürfen besonderer Rechtfertigung“.
Antragsbegründung:
Auch wenn wir grundsätzlich die staatlichen Aufgaben und Befugnisse zurückdrängen wollen, ist eine
umfassende und sinnvolle Sozialpolitik unerlässlich.
Wir vertreten das Leitbild der klassischen Familie. Das wichtigste Mittel, dieses Leitbild neu zu
beleben, zu unterstützen und zu fördern ist die Sozialpolitik.
In unserem Programm widmen wir den gesamten Punkt 6 „Familien mit Kindern“dieser Thematik.
Sozialpolitik ist doch kein Randthema, das besonderer Rechtfertigung bedarf.
Abgesehen davon: Wer hat uns denn mehrheitlich gewählt?
125 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1684
Seite: 7
Zeile: 15-17
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschiessen: Bei Punkt 1.5.2 Freie Listenwahl u. freies Mandat auf Seite 7
ersatzlose Streichung der Zeilen 15-17: „Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines
Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle
einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente“.
Antragsbegründung:
Zum Erringen eines Abgeordnetenmandates darf es keine vorgegebene Soll-Stimmen-Zahl geben.
Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält
126 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1686
Seite: 7
Zeile: 7 und 8
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen: Überschrift und gesamten Text des Punkt 1.5.4 "Wider das
Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen! ist durch folgendes auszutauschen: Neu: Punkt 1.5.4
Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen "Die Amtszeit des Bundeskanzlers wird auf zwei
Legislaturperioden begrenzt".
Antragsbegründung:
Wenn in einem Wahlkreis ein Abgeordneter mehrmals gewählt wird, dann ist das
Bevölkerung und dieser muss natürlich respektiert werden.
der Wille der
Das Volk entscheidet! Deshalb keine Begrenzung bei Abgeordneten, sondern nur beim Amt des
Bundeskanzlers
.
127 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1696
Seite: 6
Zeile: 37
Namentlicher Hauptantragssteller: Martina Leisten
Antragstext:
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Es wird beantragt Seite 6 Zeile 37 wie
folgt zwischen „unterwerfen.“ und „Unabdingbar…“ zu ergänzen: „unterwerfen. Die Feststellung des
Rechnungshofes sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unabdingbar ist auch eine
restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung“
Antragsbegründung:
Die Ergänzung verdeutlicht das Streben nach der transparenten Politik unserer Partei.
128 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1712
Seite: 8
Zeile: 4-6
Antragstext:
1.5.4 Wider des Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen (Minderheitenvotum) Es wird beantragt
Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete
auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den
Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“
Antragsbegründung:
Die Anträge werden eingebracht, da eine Beschränkung von Amtszeiten dem Berufspolitikertum
entgegensteht. Die langen Amtszeiten welche unsere Berufspolitiker der Altparteien innehaben
führte zu einer so enormen Entfremdung zum Bürger, dass des Volkes Stimme nicht mehr
vernommen wird und eine demokratische Politik nicht mehr im Mittelpunkt steht.
129 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1732
Seite: 8
Zeile: 4-6
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 1 Nr. 3/3 1.5.4 Wider des Berufspolitikertum: Amtszeit
begrenzen (Minderheitenvotum) Es wird beantragt Seite 8 Zeile 4-6 wie folgt zu ändern: „Konkret
fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in
Abhängigkeit von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine
Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden vor.“
Antragsbegründung:
130 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1749
Seite: 3
Zeile: 13 bis 15
Namentlicher Hauptantragssteller: Kai Mader
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Meißen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: Streichung des gesamten
Satzes: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“
Antragsbegründung:
Verallgemeinerung und Unterstellungen, die eine Anmaßung darstellt und an Beleidigung
heranreichen
Auch wenn es so oder ähnlich in vielen Fällen sein mag, ist es nicht als Rechtfertigung anzusehen,
dies in der Form in ein Parteiprogramm zu schreiben. Ferner werden anderen schwerwiegende
Faktoren, welche die Handlungen von Akteuren des BRD-Systems maßgeblich bestimmen, in der
Aufzählung nicht genannt. Damit ist dieser Satz sogar als oberflächlich und als eine unvollständige
Betrachtung anzusehen.
Da der vorstehende Satz und das Folgende inhaltlich in eine ähnliche Richtung weisen, ist allerdings
eine Streichung des fraglichen Satzes sinnvoll.
131 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1759
Seite: 6
Zeile: 9 / 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: Änderung des Satzes in
den Zeilen 9 und 10, "Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen
Umfang begrenzt werden.“ Änderung in: „Die überzogene und auf verschiedenen Wegen
stattfindende Parteienfinanzierung entspricht einer Verzerrung der politischen Meinungs- und
Willensbildung; darum muss sie begrenzt und zurückgeführt werden.“
Antragsbegründung:
Damit ist nach wie vor ein einleitender Satz in das Kapitel gegeben, ohne die heikle und strittige
Bezugnahme auf das GG, und die Nennung des Begriffes „verfassungskonform“ wird gänzlich
umgangen.
Herausnehmen des Begriffes „verfassungskonform“ da hier offenbar Bezug genommen wird auf das
GG, welches allerdings keine Verfassung ist. Damit müsste es sinngemäß heißen „gemäß
Grundgesetz“.
Weiterhin ist es fraglich, ob aus dem GG eindeutig hervorgeht, ob und wie eine Finanzierung von
politischen Parteien zu erfolgen hat oder deren Regelung oder gar Begrenzung darin erläutert wird.
Sollte eine eindeutige Herleitung einer solchen Regelung oder Begrenzung von Parteienfinanzierung
im GG enthalten sein, auf die man sich beziehen kann, sollte der betreffende Artikel hier genannt
werden.
132 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1764
Seite: 9
Zeile: 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Münch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Kreisverband Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Programm durch den Punkt 1.6.2 zu ergänzen: 1.6.2
Gesetzesvorlagen sind in den jeweiligen Ministerien zu erarbeiten. Die AfD lehnt die Einschaltung von
oder Auftragsvergabe an externe Stellen wie z. B. Rechtsanwaltskanzleien zur Erarbeitung von
Gesetzesvorlagen ab.
Antragsbegründung:
Begründung:
Wie allgemein bekannt ist, werden Gesetze häufig extern nach Vorgaben aus den Ministerien
ausgearbeitet und verfasst. Dies verursacht erhebliche Kosten, es besteht auch die Gefahr
unliebsamer Einflussnahme. In den Ministerien sollten genügend qualifizierte Mitarbeiter tätig sein,
die diese zur politischen Arbeit gehörenden Aufgaben erledigen können.
133 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1767
Seite: 6
Zeile: 15 / 16
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge folgende Änderung beschließen: Ersatzlose Streichung des Satzes:
"Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum
Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 Euro pro Monat."
Antragsbegründung:
Die Abgeordnetentätigkeit ist strikt zu trennen von der Parteiarbeit, so dürfen die Abgeordneten ihre
Mitarbeiter nur im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit beschäftigen; Überschneidungen
zwischen der Aufgabe als Volksvertreter im Parlament und Betätigung für die Partei sind von den
Abgeordneten strikt zu trennen - finanziell, vertraglich, organisatorisch (Regelungen z.B. AbgG; §12
(3) u.a.). Eine Vermischung von beidem oder das Herstellen eines Zusammenhanges, ohne nähere
Erläuterung, wie mit diesem Satz, ist unsachlich und zielt an den Verhältnissen und Gesetzgebung
vorbei.
Die umfangreiche Tätigkeit von Abgeordneten und Fraktionen in den Länderparlamenten oder dem
Bundestag ist ohne Unterstützung von Mitarbeitern / Beratern nicht zu bewältigen.
Eine Kritik kann allenfalls dahin gehen, daß die Kontrollen verstärkt werden, daß die Mitarbeiter der
Abgeordneten nur zum Zwecke der Unterstützung der Parlamentsarbeit eingesetzt werden, nicht
aber die Stellen an sich.
134 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1786
Seite: 5
Zeile: 10-12
Namentlicher Hauptantragssteller: Jörg Bretschneider
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Mittelsachsen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Die
Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919
im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine
staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durch zahlreiche
einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige
Kontrolle
Antragsbegründung:
Der Text ist sprachlich holperig, hat einen ungünstigen Satzbau, es fehlt ein Verweis auf das
Grundgesetz als Höhepunkt und Realisierung der erwähnten Verfassungstradition und
Basisdokument der AfD
135 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1799
Seite: 5
Zeile: 18-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen:
einbar. Parteipolitische Netzwerke und persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger
dürfen die wechselseitige Machtkontrolle nicht behindern und so die Gewaltenteilung aushöhlen
oder vereiteln
Antragsbegründung:
ungünstiger Satzbau. Parteipolitische Netzwerke sind per sé nicht schlecht, ja unverzichtbar zur
demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Schlecht ist ihr Missbrauch zur Verschleierung von Verantwortlichkeit unter Umgehung demokratischer Prozesse.
136 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1803
Seite: 7
Zeile: 3
Namentlicher Hauptantragssteller: Gerd Plorin
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AFD Kreisverband Kleve
Antragstext:
diesen Punkt zu streichen
Antragsbegründung:
Das derzeitige Wahlsystem mit Erst und Zweitstimme hat sich bewährt, so dass dieser Punkt zu
streichen ist. Zudem stimmt es nicht, dass die Erststimme nur eine geringe konkrete personelle
Besetzung des Parlaments habe: Die Erststimme besetzt die Hälfte des Parlaments.
Die geforderte freie Listenwahl ist theoretisch gut und schön, aber für die Praxis untauglich:
Die allermeisten Wähler kennen die Kandidaten auf einer solchen Liste gar nicht und können diese
daher auch nicht einschätzen. Außerdem ist die Repräsentierung der Wähler durch Kandidaten aus
der Region nicht gewährleistet. Zudem würden bei einer freien Listenwahl am ehesten diejenigen
gewählt, die sich bundesweit am lautesten in Position brächten.
Anders hingegen bei dem derzeitigem Wahlsystem: Hier kommt der Erstimmensieger aus dem
Wahlkreis in das Parlament.
Auch die Mandatsbindung an Soll-Wählerstimmen bringt keine Vorteile: Die Verteilung der
Parlamentsarbeit darf nicht von der Bequemlichkeit und Unreife der Wähler abhängig gemacht
werden.
137 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1806
Seite: 3
Zeile: 18-19
Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Rast
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Erlangen/Erlangen-Höchstadt
Antragstext:
zu ändern statt "Nur das Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand
beenden.“ in „Nur die Bürger können diesen illegitimen Zustand beenden.“
Antragsbegründung:
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein völkerrechtlich existierender Staat. Die „Bundesrepublik
Deutschland“ wurde durch H.-D. Genscher bei der UNO abgemeldet und durch „Germany“ ersetzt.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist jetzt eine im UPIK-Verzeichnis eingetragene Firma zur
Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. Der Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ wird aber
(zur Vertuschung der o.g. Änderung) unverändert weiterverwendet.
Demzufolge kann es kein „Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland“ geben.
138 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1822
Seite: 4
Zeile: 9 / 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Boltze
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 4, Zeile 9 und 10 Folgende Aussage zu streichen: ‚Die
Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht
verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.‘
Antragsbegründung:
Wir sollten uns nicht selbst den Weg in eine mögliche Koalition verbauen. Wenn es so weit ist, kann
man immer noch diese Forderung stellen, auch ohne dass man sich, wie jetzt im Programm, darauf
festgelegt hat.
139 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1828
Seite: 6
Zeile: 5-7
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
politischen Partei, der sie angehören und von der sie ihre Wahlchancen erhalten.
Antragsbegründung:
Die Loyalität von Parteimitglieder zu ihrer Partei und auch der gestrichene Satz sind
Binsenweisheiten, die auch von der AfD nicht geändert werden können und sollten.
Die Parteien sind grundgesetzlich als Mittel der politischen Willensbildung und Machtausübung
legitimiert. Die AfD will nicht die Parteien, sondern – über die Stärkung des freien Mandats neben
den Parteien – ihren Missbrauch durch undemokratische Eliten abschaffen. Über die Abschaffung
von Parteien entscheidet der Wähler.
Lebensunterhalt:
Abgeordnete sollen sich mit ganzer Kraft für den Bürger einsetzen, dazu müssen sie auch davon
leben können, solange sie ihr Mandat ausüben. Anderenfalls könnten nur Reiche sich wählen las-sen,
die erst recht keinen Bezug zur Bürgermehrheit haben.
Die Entfremdung der Mandatsträger vom Wähler kommt nicht in erster Linie davon, dass man vor
dem Wähler erstmal seine Parteikollegen (oder -chefs:-) von seiner Eignung überzeugen muss,
sondern von der a.a.Ort im Programm bereits bekämpften Ämterpatronage und den intransparenten Verfahren zur Aufstellung der Wahllisten der jeweiligen Parteien.
140 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1835
Seite: 6
Zeile: 17-20
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen Euro für circa 7000
Mitarbeiter. Darüber hinaus werden den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel für
wissenschaftliche Beratung oh-ne gesetzliche Grundlage zur Verfügung gestellt, 2015 in Höhe von 83
Millionen Euro. Außerdem werden über die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher
Stiftungen die Parteien durch jährliche Di-rekt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes ohne
direkten Zusammenhang zu ihren gesetzlichen Aufgaben kofinanziert , im Jahr 2015 mit einer
Grundförderung von 95 Millionen Euro.
Antragsbegründung:
verwirrender Satzbau, umständliche Aussagen. „Parteigeschehen“ ist Schwammig. Der geänderte
Text ist besser lesbar und daher verständlicher.
141 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1846
Seite: 6
Zeile: 27-28
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
desverfassungsgerichtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung als auch die Höhe der fließenden
Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
Antragsbegründung:
Orthografie: „sowohl“ erfordert „als auch“
142 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1858
Seite: 7
Zeile: 1-2
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: der
Spendenregelungen. Ferner soll den Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die
Finanzierung durch Spenden von Unternehmen nicht länger erlaubt sein.
Antragsbegründung:
warum so martialisch? Das Gleiche kann man freundlicher sagen. Wir sind nicht auf der Demo,
sondern im Grundsatzprogramm...
143 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1859
Seite: 7
Zeile: 11-14
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente einschließlich des Bundestages zurückgeben und das
„Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundes-tagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von
Kandidaten.
Antragsbegründung:
es wird nicht klar, dass eine – durch die AfD getragene oder angestoßene – Änderung des
Wahlsystems für Landtags- und Bundestagswahlen gemeint ist. (Panaschieren etwa ist auf
kommunaler Ebene in den meisten Bundesländern bereits möglich.)
- „demokratische Gestaltung“ ist schwammig.
144 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1863
Seite: 7
Zeile: 15-17
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von
Wählerstimmen knüpfen. Dies soll die Parteien und ihre Abgeordneten dazu bewegen, sich intensiver
und direkter als bisher um die eigentlichen Wähler zu bemühen und vermeiden, dass kleine
Interessengruppen innerhalb der Parteien über die Listenwahl überproportional an parlamentarische
Machtpositionen gelangen. Umgekehrt werden auch die Wähler motiviert, sich an der Wahl zu
beteiligen, da sie anderenfalls regional überhaupt nicht parlamentarisch vertreten sein werden. Im
Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies regionale Mandatsverluste und somit eine
Verkleinerung der Parlamente.
Antragsbegründung:
In einem Programm sollte man nichts fordern (von wem denn?), sondern den Willen zur
Umgestaltung ausdrücken und welches eigentliche, hehre Ziel man damit verfolgt – hier die Stärkung
der Wahlbeteiligung und damit der Demokratie
145 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1868
Seite: 8
Zeile: 4-6
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD strebt eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden an, die sich bei
einem hohen persönlichen Wahlergebnis auf bis zu vier aufeinanderfolgende Legislaturperioden
verlängert. Das Amt des Bundeskanzlers wollen wir auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden
begrenzen.
Antragsbegründung:
Ein Ziel soll man nicht fordern, sondern wollen, anstreben, befürworten! (s.o).
- „zwei bis vier“ ist nicht konkret!
- welche Abhängigkeit ist gemeint?
Der Antrag macht einen Vorschlag zur Konkretisierung der beabsichtigten Abhängigkeit und eine
besseren Verständlichkeit.
146 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1882
Seite: 9
Zeile: 7-8
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will Haushaltsuntreue
als neuen Straftatbestand einführen. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen die Rechte der
Antragsbegründung:
Der Antrag vermeidet das fordern zugunsten einer aktiven Formulierung
wir fordern nicht (jemand anderes auf), sondern wollen selbst gestalten! s.o.
147 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1885
Seite: 9
Zeile: 9
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden hinzuzufügen: Steuern für
das Gemeinwohl zu zahlen muss wieder ein Vorrecht und Grund für berechtigten Stolz werden. Das
geschieht, wenn der Bürger sieht, dass sein Geld verantwortungsvoll und vorrangig für von ihm
befürwortete Zwecke eingesetzt wird.
Antragsbegründung:
Dem vorliegende Text fehlt das grundsätzliche Ziel.
Der Antrag ergänzt die fehlende Zielsetzung auf den Leitlinien der AfD : Gemeinwohl und
Demokratieakzeptanz erhöhen!
148 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1907
Seite: 4
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: anfügen: „sowie soziale Daseinsvorsorge.“
Antragsbegründung:
(„Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere
und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung sowie soziale
Daseinsvorsorge.“)
Begründung:
149 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1910
Seite: 4
Zeile: 20-23
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesvorstände Brandenburg und Thüringen
Antragstext:
streichen
Antragsbegründung:
(alt, zu streichen: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere
Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische Problemlage, die uns in
Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“)
Begründung
Die ersten beiden Sätze können so interpretiert werden, dass der Staat sich weitestgehend auf seine
vier klassischen Kernfelder beschränkt. Die damit einhergehende Privatisierung von bislang
öffentlichen Aufgaben wird als Angriff auf den sozialen Staat interpretiert werden. Der letzte Satz
liest sich in diesem Zusammenhang wie eine Drohung an den „kleinen Mann“, der sich schon mal an
Altersarmut, lebenslanger Arbeit und fehlender sozialer Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit
u. ä. gewöhnen soll.
150 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1923
Seite: 6
Zeile:
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text unter den bisherigen Text bei 1.5.1
hinzuzufügen: „Parteien dürfen sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen
finanzieren. Ein Zuschuss aus dem Haushalt kann nur auf dieser Grundlage erfolgen. Spenden von
Mandatsträgern können darauf nicht angerechnet werden. Stiftungen, Vereine und Organisationen,
die sich politische Ziele gesetzt haben, werden nicht durch direkte staatliche Förderung oder
Zuschüsse unterstützt.“
Antragsbegründung:
Parteien sollen nach GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken; dies bedeutet, dass
sich nur natürliche Personen in und für Parteien engagieren können. Mit einer Beschränkung der
Zuschußmöglichkeit auf Spenden und Mitgliedsbeiträge natürlicher Personen, die nicht
Mandatsträger sind, wird abgebildet, wie weit die Partei im Volk verankert ist und die Menschen für
ihre Ziele begeistern kann. Nur hierauf bietet sich eine staatliche Förderung an.
Stiftungen, Vereine und Organisationen mit politischen Zielen vertreten Partikularinteressen, die
immer nur einen Bruchteil des Volkes abbilden. Eine Finanzierung durch die Allgemeinheit verbietet
sich hierbei. Diesen Organisationen kann durch Steuerrecht die Möglichkeit gegeben werden,
Spenden von natürlichen Personen zu gewinnen, die dadurch steuerlich entlastet werden können.
Eine Abzugsmöglichkeit für Spenden kann nur gewährt werden, wenn die Organisation selbst in der
Lage ist, ausreichend Einnahmen zu generieren um eine Verankerung in der Gesellschaft nachweisen
zu können. Die Regeln für die Gemeinnützigkeit sind anzupassen.
151 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1945
Seite: 7
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Daniel Lindenschmid
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rems-Murr (BW)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Ergänzung am Ende von Absatz 1.5.2 einzubringen:
Die Fünfprozenthürde halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sie behindert die Etablierung neuer
Parteien und fördert so die Verkrustung des demokratischen Systems. Gleichzeitig fördert sie die
Politikverdrossenheit, wenn beispielweise bei der Bundestagwahl 2013 über 6 Millionen Wähler
(über 15% der abgegeben Stimmen) ohne jede parlamentarische Vertretung bleiben. Wir fordern
daher eine Absenkung der Eintrittshürde in den deutschen Bundestag auf drei Prozent.
Antragsbegründung:
Eine Fünfprozenthürde halten wir aus den im Antrag genannten Gründen für zu hoch. Eine
Zweiprozenthürde halten wir für zu niedrig, da dadurch viele Splitterparteien in die Parlamente
gewählt werden könnten. Drei Prozent sind daher optimal, weder zu hoch, noch zu niedrig.
152 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1960
Seite: 4
Zeile: 24-33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den nachfolgenden Abschnitt (S. 4, Zeile 24-33) ersatzlos zu
streichen: Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das
sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst bleibt. Wir
glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren,
eines ‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der
individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich. Die
geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossen und offen für überraschende Entwicklungen und
Aufbrüche, aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der
Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört, und das Ringen um den
richtigen politischen Weg überflüssig wird. Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen
müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.
Antragsbegründung:
Der Text wird an dieser Stelle unpassend philosophisch. Wenn wir schon über unser Menschenbild
und über unsere Geschichtsphilosophie sprechen wollen, dann sollte das nicht nebenbei in einem
Kapitel über den Schlankeren Staat geschehen.
Das Theorem von "Ende der Geschichte" ist im Übrigen anspruchsvoller als es in dieser Passage zum
Ausdruck kommt.
Weniger ist manchmal mehr.
153 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1972
Seite: 4
Zeile: 17-20
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 1.2 Seite 4, Zeilen 17-20 Wie folgt zu formulieren: ‚Es
bedarf neuer Konzentration auf die klassischen Kerngebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz,
Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung sowie Armutsvorsorge. Aufgaben jenseits dieser
Kerngebiete….‘
Antragsbegründung:
Die Grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zum Sozialstaat kann hier nicht außer Acht gelassen
werden.
154 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1989
Seite: 7
Zeile: 15-17
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Absatz (Seite 7, Zeile 15-17) ersatzlos zu
streichen: Die AfD fordert zudem, dass die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine
festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen geknüpft wird. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung
bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
Antragsbegründung:
Diese Forderung könnte, wenn umgesetzt, eine Delegitimierungsspirale des Parlamentarismus in
Gang setzen, in der immer weniger Abgeordnete immer weniger Ansehen genießen, immer geringere
Wahlbeteiligungen erzeugen, immer weniger Arbeit leisten (können) etc. Durch bewusste
Wahlenthaltung könnte der Parlamentarismus gezielt sabotiert werden. Inzwischen würden in den
verkleinerten Parlamenten trotzdem alle politischen Entscheidungen - von kleinen Cliquen - getroffen
werden.
Die Maßnahme scheint also zur - notwendigen - Reform des Parlamentarismus wenig geeignet.
155 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1998
Seite: 7-8
Zeile: 26-6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Abschnitt 1.5.4 WIDER DAS
BERUFSPOLITIKERTUM: AMTSZEIT BEGRENZEN (MINDERHEITENVOTUM) ersatzlos zu streichen. Die
sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub
geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen
Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher
Lobbyismus sind die Folge. Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser
gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien
beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wieder herstellen. Konkret fordern
wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf zwei bis vier Legislaturperioden, in Abhängigkeit
von deren persönlichen Wahlergebnis. Für den Bundeskanzler schlagen wir eine Amtszeitbegrenzung
auf zwei Legislaturperioden vor.
Antragsbegründung:
Eine solche Regelung wäre dazu angetan, die großen Reformvorhalben der AfD völlig zu vereiteln.
Um diese durchzusetzen, braucht es einen langen Atem und Parlamentarier mit viel Erfahrung.
Kurzzeitabgeordnete ohne Erfahrung und ohne Dauerperspektive in der Politik wären ein leichtes
Opfer des Lobbyismus und des ohnehin schon übermächtigen Berufsbeamtentums.
Die Idee des Bürgerabgeordneten ist ein schönes Ideal, gehört aber eher ins romantische 19.
Jahrhundert als in das hochprofessionalisierte 21. Jahrhundert.
156 von 1425
Anstatt die Amtszeiten der Abgeordneten zu begrenzen, sollten wir darauf hinarbeiten, dass sie
wieder zu echten Volksvertretern werden. Hierfür sind Transparenzregeln, Verbote von überhand
nehmenden Nebentätigkeiten etc. nötig und ausreichend.
Hinter Max Webers "Politik als Beruf" (1919) sollten wir die Uhr nicht zurückdrehen wollen.
157 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2003
Seite: 4
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Roger Schmidt
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rostock
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen. Das Bundeswahlprogramm wird unter „Demokratie“ um
folgenden Punkt ergänzt: Bürgerentscheid bei Bebauungsplänen Die AfD ist für die Erweiterung der
direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mittels Bürgerentscheid soll grundsätzlich auf
Gemeindeebene eine direkte Mitsprache bei der Aufstellung von Bebauungsplänen möglich sein. Der
Bürgerentscheid ist der Volksentscheid in der Kommune.
Antragsbegründung:
Die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Bürgerbeteiligung in den jeweiligen Planverfahren
wird von den zuständigen Behörden oft bewusst nur oberflächlich betrieben. Die Interessen der
Investoren stehen weitestgehend im Vordergrund. Dies erzeugt das Gefühl der Ohnmacht und
grundsätzlichen Misstrauens gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungsprozessen.
Der Paragraph „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ soll in allen Landeskommunalordnungen um
den Themenbereich Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan erweitert werden.
158 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2023
Seite: 4
Zeile: 8
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen, die folgenden Zeilen wie
folgt redaktionell zu ändern: 6 Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt.
Deutschland steht in einigen 7 gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen
Weichenstellungen. Die Verantwortung 8 hierfür darf keine Regierung ohne die unmittelbare
Mitentscheidung der Bürger 9 übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer
Modell ist für die AfD 10 deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Antragsbegründung:
Wir erachten diese Passage als essentiell, eine Kann-Formulierung sollte hier nicht enthalten sein.
Eine reine Befragung der Bürger ist unzureichend, da die Ergebnisse solcher Befragungen von der
Politik eventuell ignoriert oder relativiert werden. Die mündigen Bürger dieses Staates müssen daher
direkt mitentscheiden können.
159 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2038
Seite: 4
Zeile: 11-20
Antragstext:
folgt zu ändern: 11 1.2 SCHLANKER STAATSVERWALTUNG FÜR FREIE BÜRGER … 15 Die ständige,
vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle 16 und faktische
Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte 17 der Bürger.Es
bedarf neuer Konzentration auf die klassischen 18 Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz,
Auswärtige Beziehungen, Finanzverwaltung, 19 Bildung und Daseinsvorsorge. 20 Aufgaben jenseits
dieser Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. …
Antragsbegründung:
Der Begriff Staat wird hier im falschen Zusammenhang benutzt. Die Bürger eines Landes bilden als
Staatsvolk den Staat, welcher durch die Staatsverwaltung gelenkt und aufrechterhalten wird. Es soll
eben diese Verwaltung verschlankt werden und nicht der Staat als solcher.
Wer definiert die Kernaufgaben der Staatsverwaltung und beschränkt diese auf die vier genannten?
Die Themen Bildung und Daseinsvorsorge sind für jede Gesellschaft existentiell wichtig und sollten
hier mit aufgeführt werden. Die Streichungen ergeben sich durch die Begründung.
160 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2040
Seite: 3
Zeile: 20
Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Schulz
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Dresden
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: (alternativ zu Punkt 1.1 des Leitantrages
"Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild") 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Wir
wollen mehr Demokratie wagen! Immer wieder kommt es vor, dass politische Entscheidungen gegen
den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt werden. Der direkte Einfluss des Wählerwillens auf die
Politik soll aber nicht mit dem Beginn einer Legislaturperiode enden. Dafür ist es notwendig unsere
repräsentative Demokratie durch Instrumente der direkten Demokratie zu ergänzen. Dabei dürfen
diese Instrumente nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen so gestaltet werden, dass sie
auch in der Praxis Wirkung entfalten können. Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland immer
wieder über bundesweite Volksentscheide diskutiert. Oft werden dabei strittige Themen von
Politikern in verschiedene Kategorien eingeteilt und darüber sinniert, welche
Entscheidungskompetenzen man der Bevölkerung denn zutrauen könnte. Meist ist die aktuelle
politische Interessenslage ausschlaggebend dafür, ob ein Politiker die Verantwortung für eine
bestimmte Entscheidung lieber dem Wähler aufbürden möchte oder gerade zu diesem Thema eine
Volksabstimmung für ungeeignet hält. Eine solche Bevormundung der Bürger nach Gutsherrenart
lehnt die AfD entschieden ab. Politiker werden dafür gewählt, Verantwortung für unser Land zu
übernehmen. Volksentscheide sollen nicht von Politikern missbraucht werden können, um in
schwierigen oder strittigen Fragen sich dieser Verantwortung zu entledigen. Im Gegenteil, die
direktdemokratischen Instrumente müssen von Unten nach Oben wirken, um einen Mehrwert für
unsere Demokratie zu bieten. Das Volk muss das Recht haben über alle politischen Sachfragen direkt
entscheiden zu können. Deshalb will die AfD Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Die
Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als
Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Von Macht- und Partikularinteressen
getriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten. Das
deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer. Die Einführung von Volksabstimmungen
nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
1.1.1 Vetorecht für das Volk Wir wollen dem Volk das Recht geben, gegenüber Entscheidungen des
161 von 1425
Parlaments (Gesetze, Beschlüsse sowie parlamentarisch zustimmungspflichtige Verträge und
Abkommen) ein Veto einzulegen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf den
Gesetzgeber wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu
können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere
Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
1.1.2 Gesetzesreferenden - Initiativrecht für die Bürger Die Bürger bestimmen selbst über den Inhalt
der Abstimmungsvorlage. Eine inhaltliche Einschränkung findet nur insofern statt, dass eine mögliche
Abstimmungsentscheidung mit dem Grundgesetz sowie dem zwingenden Völkerrecht vereinbar sein
muss. Auch Abstimmungen über Grundgesetzänderungen sind möglich, wenn diese den Kernbereich
des Grundgesetzes nicht verändern (Ewigkeitsklausel). Dadurch wird u.a. der notwendige Schutz von
Minderheitenrechten sichergestellt. Eine Volksabstimmung findet statt, wenn die
Abstimmungsvorlage ausreichend Unterstützung in Form von Unterschriften stimmberechtigter
Bürger erhält. 1.1.3 Verpflichtende Referenden Ohne direkte Zustimmung des Volkes darf das
Grundgesetz nicht geändert werden. Besonders die Abgabe nationaler Souveränität an die EU oder
andere internationale Organisationen benötigt eine Legitimation durch Volksentscheide. (vom
Vorstand des KV Dresden beschlossener Änderungsantrag, der von Herrn Christoph Borgwardt, KV
Dresden, eingebracht wurde; Beschluss des Vorstandes vom 06.04.2016, mit 6 von 6 Stimmen)
Antragsbegründung:
Präzisierung und Begründung der Forderungen sowie Differenzierung und Gliederung der
Instrumente. Inhaltliche Änderung: Politiker sollen auch bei schwierigen oder strittigen
Entscheidungen („Weichenstellungen“) nicht grundsätzlich aus der Verantwortung entlassen werden.
Das Volk kann aber auf eigene Initiative immer direkt entscheiden.
162 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2075
Seite: 8
Zeile: 26-33
Antragstext:
26 1.6.1 Obergrenze für Politikerdiäten und deren Rentenversorgung 27 Wir sehen dringenden
Reformbedarf bei der Diätenpolitik und der Altersversorgung von Bundes- und 28
Landtagsabgeordneten, diese muss grundlegend überprüft und abgeändert werden. Wir fordern
daher, dass 29 sich die Diätensteigerungen zukünftig an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten
orientieren. Darüber hinaus 30 stehen wir für die Einführung einer festzulegenden Obergrenze für
Politikerdiäten. Diätenerhöhungen unterhalb 31 dieser festgelegten Obergrenze dürfen nur mit
Zustimmung der Bürger möglich sein, ebenso wie die Erhöhung 32 der Obergrenze. Weiter soll die
Rentenversorgung von Politikern in das allgemeine Rentensystem 33 eingegliedert werden.
Antragsbegründung:
Die Politiker haben sich ein System geschaffen, welches Sie ermächtigt ohne Zustimmung der Bürger
ihre Diäten beliebig anzupassen. Die Einführung einer Obergrenze und die Kontrolle durch den
Bürger ist hier dringend geboten. Durch die Eingliederung in das allgemeine Rentensystem tragen
zukünftig auch die Abgeordneten zu dessen Finanzierung bei und erhalten eine leistungsrechte
Altersversorgung.
163 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2121
Seite: 15
Zeile: 15
Namentlicher Hauptantragssteller: Sven Tritschler
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bundesvorstand der Jungen Alternative (§17a Abs. 5
Bundessatzung)
Antragstext:
***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17 Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der
Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 1.5.2. wird wie folgt ergänzt: "Die
Fünfprozenthürde halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Sie behindert die Etablierung neuer Parteien
und fördert so die Verkrustung des demokratischen Systems. Gleichzeitig fördert sie die
Politikverdrossenheit, wenn beispielsweise bei der Bundestagswahl 2013 über 6 Millionen Wähler
ohne jede parlamentarische Vertretung bleiben. Wir fordern daher eine Absenkung der
Eintrittshürde in den deutschen Bundestag auf zwei Prozent."
Antragsbegründung:
Erfolgt mündlich.
164 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2125
Seite: 15
Zeile: 13
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz im Abschnitt 1.5.2 wird gestrichen.
Antragsbegründung:
Mündige Bürger dürfen bewusst die Entscheidung treffen, ihr Wahlrecht nicht auszuüben. Mündige
Bürger sind sich der Tatsache bewusst, dass die abgegebenen Stimmen in der Folge ein höheres
Gewicht haben. Wertet man ganze Wahlkreise wegen niedriger Wahlbeteiligung nicht, so nimmt man
den Bürgern, die gewählt haben, ihre Stimme. Das ist in höchstem Maße undemokratisch.
165 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2130
Seite: 15
Zeile: 23
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 1.5.4 wird ersatzlos gestrichen.
Antragsbegründung:
Politik ist kein Job und auch keine Zwischenstation im Lebenslauf. Politiker zu sein, ist Berufung und
Ideal. Ein herzloses Teilzeit-Politikertum ist nicht erstrebenswert. Es waren in der Geschichte
Deutschlands immer wieder besondere Persönlichkeiten, die die Geschicke unseres Landes über
längere Zeiträume geprägt haben. Einem ausgezeichneten Bundeskanzler die dritte Amtszeit zu
verwehren, anstatt das Volk darüber entscheiden zu lassen, ist der falsche Weg. Wir setzen uns für
weniger Gängelung der Bürger ein und nicht für mehr. Auch in der eigenen Partei wäre es schade, auf
Persönlichkeiten wie Petry, Gauland und Co in wenigen Jahren in den Parlamenten verzichten zu
müssen. Wer auf eine Liste gewählt wird, sollten auch weiterhin Parteimitglieder und Wähler
entscheiden und nicht Gesetze. Eine Abhängigkeit der Wählbarkeit von einem Wahlergebnis wäre als
de facto Einschränkung des passiven Wahlrechts überdies von verfassungsrechtlichen
Schwierigkeiten erheblichen Umfangs begleitet.
166 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2133
Seite: 16
Zeile: 200
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 1.6.1 wird folgendermaßen neu gefasst: "Um eine
übermäßige Belastung der Steuerzahler sowie exorbitant ungleiche Rentenbezüge zwischen
Parlamentariern und Bürgern zu vermeiden, wäre eine Art 'Schweizer Rentenmodell' vorstellbar, bei
dem ausnahmslos alle deutschen Staatsbürger, unabhängig Ihrer beruflichen Tätigkeit und jeweiligen
Einkunftsart, einen bestimmten Prozentsatz (z.B. 5%) in einen staatlichen Rententopf einzahlen."
Antragsbegründung:
Auf diesem Wege soll ein solidarisches und ausgewogenes Rentenniveau generiert werden. Gleiche
Rechte und Pflichten für alle Bürger: ein gleicher Prozentsatz ermöglicht eine gerechte
Beitragszahlung je nach wirtschaftlicher Stärke, bei dem jeder Bürger einen angemessenen und
sicheren Beitrag leistet.
167 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2151
Seite: 9
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Barthe
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Hamburg-Eimsbüttel
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass nach Zeile 9 folgender Satz ergänzt wird: Wir wollen,
dass gegen Politiker gleichermaßen straf- und auch zivilrechtlich vorgegangen wird wie gegen
normale Bürger, und zwar strafrechtlich entsprechend dem Unrechtsgehalt ihres Verhaltens und
dessen Schaden für das Gemeinwohl.
Antragsbegründung:
168 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2197
Seite: 7-8
Zeile: 26-6
Namentlicher Hauptantragssteller: Riedelsdorf Klaus
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenbur an der Havel
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das komplette Kapitel 1.5.4 "Wider das Berufspolitikertum"
zu streichen. Der letzte Satz ("Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers und - ergänzend - der
Ministerpräsidenten der Länder") wird als letzter Satz in Kapitel 1.5.2 eingefügt.
Antragsbegründung:
1. Die in 1.5.4 formulierten Ziele können mit einer starren Amtszeitbegrenzung nicht erreicht
werden.
2. Der Entwurfstext beantwortet nicht die Frage, ob zB. ein Landesminister nach 2 Amtszeiten
Bundesminister werden kann. Das gilt auch für zahlreiche weitere, denkbare Konstellationen.
3. Daß ein beliebter und bewährter Politiker nicht wiedergewählt werden kann, sondern
zwangsweise durch einen Anfänger ersetzt werden muß, schränkt den Wählerwillen ein. (Die unter
1.5.2 für den Bundeskanzler und die Länderministerpräsidenten geforderte Amtszeitbegrenzung
bietet einen Kompromiß zwischen Befürwortern und Gegnern einer solchen Regelung an.)
4. Ähnliche innerparteiliche Regelungen wurden auch schon für die Bundessatzung vorgeschlagen
und vom Bundesparteitag abgelehnt.
169 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2206
Seite: 4
Zeile: 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Thomas Matthias Kunze
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Es bedarf neuer Konzentration auf die klassischen Gebiete:
Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung, Infrastruktur
(DB, Wasser, Abwasser), Bildung.
Antragsbegründung:
170 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2212
Seite: 7
Zeile: 15-17
Namentlicher Hauptantragssteller: Riedelsdorf Klaus
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenburg an der Havel
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen 15-17 auf Seite 7 (Abhängigkeit des Mandats von
der Wahlbeteiligung) zu streichen.
Antragsbegründung:
Solange keine Wahlpflicht besteht, kann zu geringe Wahlbeteiligung nicht das Votum derer
aufheben, die an der Wahl teilgenommen haben. Dem Geist desselben Kapitels ("Freie Listenwahl
und freies Mandat") stünde eine solche Regelung entgegen.
171 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1200
Seite: 10
Zeile: 1, 2
Antragstext:
Seite 10, Zeile 1: Die Überschrift ändern in Europa und Euro Zeile 2: "große" ersetzen durch in der
Welt einmalige
Antragsbegründung:
Begründung: Europa als Ganzes wohl wichtiger als der Euro, die Vielfalt kann etwas deutlicher
herausgestellt werden.
172 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1252
Seite: 14
Zeile: 22
Namentlicher Hauptantragssteller: Gagel Klaus
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rheingau Taunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, ergänzend zu Punkt 2) "Euro und Europa" einen weiteren
Unterpunkt 2.6. mit folgendem Wortlaut: 2.6. Alternativ-Währung nach Euro-Austritt Mit einem
möglichen Austritt aus dem Euro möchte die AfD das globale Währungsexperiment, welches seit
1913 beginnend mit der Gründung der US-Fed installiert wurde, soweit es zumindest Deutschland
betrifft, beenden. Die Einführung des Papierstandards und die völlige Abschaffung des Goldstandards
durch die globale Nixon-Währungsreform vom 15.August 1970 hat in der Welt eine
Verschuldungsorgie erzeugt, welche unbezahlbare Schulden und Null- oder sogar Negativzinsen der
heute daran beteiligten Zentralbankmonopole zur Folge hat. Die Nixon-Entscheidung hat damit auch
die Deutsche Mark ab August 1970 vom Gold entkoppelt, ohne dass dies in der Öffentlichkeit
entsprechend wahrgenommen wurde. Die Verschuldung national und auch international ist damit
währungsgeschichtlich in nie zuvor gekannte Dimensionen gestiegen. Das internationale
Papierwährungssystem steht aufgrund dieser kollektiven Überschuldung von Staaten, Banken und
privaten Teilnehmern kurz vor dem Kollaps. Deutschland muss sich, bevor dieser Kollaps einsetzt,
zumindest mit einer Paralellwährung rechtzeitig sichern. Die AfD schlägt daher die Einführung einer
dezentralen goldgedeckten Paralellwährung vor, welche nach Euro-Austritt Hauptwährung wird. Ein
möglicher Name für diese Währung könnte „Deutsche Goldmark“ sein. Die Paralellwährung soll als
gesetzliches Zahlungsmittel verankert werden. Besondere Eigenschaften der neugeschaffenen
Währung sollen sein: 1.) Verankerung der Goldwährung als gesetzliches Zahlungsmittel 2.) Lagerung
sämtlicher Goldreserven Deutschlands im Inland, angesiedelt bei der Bundesbank 3.)
Goldeinlösepflicht des Emittenten auf Verlangen des Inhabers der Währung. Die Bundesbank wird
beauftragt ein Regelwerk für die Golddeckung, Mindestreserve und Goldeinlösepflicht und weitere
banktechnische Fragen zu erstellen, welches Emittenten der Paralellwährung verpflicht, einheitliche
Mindeststandards zu erfüllen. 4.) Die Aufsicht über die Mindeststandards erhält die Bundesbank 5.)
Emmissionsrecht der neuen Goldmark nicht nur für die Deutsche Bundesbank, sondern auch für
Privatbanken nach festgelegten Standards der Deckung, der Mindestreserve und der Einlösepflicht
6.) Auch international können sich etwa andere Länder und Privatinstituitonen leicht an diese
173 von 1425
Währung anschliessen, sofern sie die einheitlichen Standards erfüllen. So könnte aus diesem
Währungskern schliesslich eine europäische, wenn nicht wieder sogar globale neue goldgedeckte
Währung entstehen. 7.) Vorbild für die internationalen goldgedeckten Währungen ist der vor 1914
geltende einheitliche internationale Goldstandard, dem u.a. die Länder Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Schweiz und Russland angehörten. 8.) Die jeweiligen Emittenten der Goldwährung
können Ihre Zinspolitik frei wählen. Aufgrund der verschiedenen Anbieter entsteht daher ein
Zinsmarkt für goldgedecktes Kapital, der aus dem freien Angebot und der freien Nachfrage entsteht.
Die manipulative und monopolartige Nullzinspolitik der heutigen Zentralbanken wäre damit
automatisch beendet. Die Golddeckung und –einlösepflicht stellt sicher, dass keine beliebige
Mengenvemehrung der Basisgeldmenge stattfinden kann. Wechselkursschwankungen zwischen
verschiedenen Goldwährungen sind aufgrund der einheitlichen Golddeckung nur mehr im geringen
Umfange möglich.
Antragsbegründung:
Im Unterpunkt 2.4.) Euro und Europa wird davon gesprochen, daß Deutschland das Experiment Euro
geordnet zu beenden. Jedoch wird nicht auf die Alternative verwiesen, wenn das Experiment
tatsächlich beendet wird und Deutschland den Euro verlässt.
Dazu bedarf es eines Währungskonzeptes, welches eine nach innen und außen harte Währung
herstellt. Währungspolitik muss frei sein von politischen Zwängen und politischer Einflussnahme und
unabhängig nach festen Statuten.
Mit dem Bruch des Maastricht-Vertrages seit dem 06.05.2010 gilt diese Unabhängigkeit für den Euro
offensichtlich nicht mehr. Die Wiedereinführung einer goldgedeckten D-Mark korrigiert diesen Irrweg
und stellt den Bürgern und Bürgerinnen wieder eine vertrauenswürdige und stabile Währung zur
Verfügung.
174 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1276
Seite: 10
Zeile: 2-6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, desn Text "Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen
und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind
dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür
ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose
verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaft und guter
Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie
eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes
Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und
seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet." in "Die AfD tritt für ein
ethno-kulturell vielfältiges, die Besonderheiten der zahlreichen Nationen und Regionen schätzendes
und bewahrendes Europabewusstsein ein. Hierzu gehört der Schutz der gewachsenen sprachlichen
Unterschiede auf der Basis der Europäischen Charta der Regional-und Minderheitensprachen ebenso
wie das Eintreten für die kollektiven Rechte autochthoner Volksgruppen und Minderheiten. In
diesem Zusammenhang kommt der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Mitverantwortung
für die Förderung auslandsdeutscher Minderheiten zu. Die AfD setzt sich für die Stärkung des
Subsidiaritätsprinzips ein. Bestrebungen zur Neu- oder Wiedergewinnung regionaler oder nationaler
Selbstbestimmungsrechte sind deshalb als Ausdruck gelebter Vielfalt nicht vorrangig als
Stabilitätsrisiko zu werten. Sofern sie dem Mehrheitswillen entsprechen, sind sie mindestens ebenso
sehr als Chance zur Stärkung dezentraler demokratischer Teilhabe, kultureller Identifikation und
sozial- wie wirtschaftspolitischer Motivation zu sehen. Wir treten wir dafür ein, die EU zu einer
Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem
ursprünglichen Sinne zu entwickeln" zu ändern.
Antragsbegründung:
175 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1281
Seite: 10
Zeile: 14ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz "Wir stehen für die Freiheit der europäischen
Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und
ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung." um folgenden
Text zu ergänzen: "Wir erkennen an, daß es in den europäischen Nationalstaaten auch starke,
historisch gewachsende regionale und ethnische Identitäten gibt. Wir begrüßen dies als wichtigen
und nachhaltig zu sichernden Teil der europäischen Kultur."
Antragsbegründung:
176 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1304
Seite: 11
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Kempkes
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Oberhausen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Streichung
des Satzes: "Verpflichtende Referenden: Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden." Dafür einzufügender
Satz: "Verpflichtende Referenden: Ohne Zustimmung des deutschen Volkes darf das Grundgesetz
nicht geändert werden und kein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden."
Antragsbegründung:
mündliche Begründung
177 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1345
Seite: ab Seite 15
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Mohr
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Berlin-Pankow
Antragstext:
Änderungs- und Ergänzungsantrag: In das Kapitel 2 „Euro und Europa“ wird als neuer
Gliederungspunkt 2.6. folgender Abschnitt eingefügt: „Für eine verantwortungsvolle Erweiterungsund Visapolitik der EU“ Eine Aufnahme weiterer Staaten in die EU kann erst erfolgen, soweit diese
insbesondere mit Blick auf den Lebensstandard und die Rechtsstaatlichkeit einen durchschnittlichen
europäischen Standard erreicht haben und keine größeren Gruppen ihrer Bevölkerung, wie v.a.
ethnische Minderheiten, mehr in prekären Verhältnissen leben. Vorher kann eine Kooperation mit
diesen Staaten auf Basis einer privilegierten Partnerschaft erfolgen, in deren Rahmen ihnen
insbesondere ein bevorzugter Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und
Dienstleistungen sowie Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gewährt werden.
Die Politik der fortwährenden Visaliberalisierungen für immer meht Staaten ist einzustellen, soweit
damit absehbar massive Armutszuwanderung oder eine Zusnahme der grenzüberschreitenden
Kriminalität verbunden ist. Insbesondere lehnen wir eine visafreie Einreise für türkische Bürger in die
EU auf absehbare Zeit strikt ab.
Antragsbegründung:
Begründung
Mit Rumänien und Bulgarien sind 2007 Staaten in die EU aufgenommen worden, welche im Hinblick
auf die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen und den Lebensstandard weit unter dem
Durchschnitt der EU lagen. Die Folge ist u.a. eine massive Armutszuwanderung aus diesen Staaten in
die deutschen Sozialsysteme. Auch besteht nach dem Beitritt nur noch eine sehr eingeschränkte
Handhabe, ein wirksames Einschreiten gegen korrupte Strukturen durchzusetzen.
178 von 1425
Aus den Staaten des Balkans war in den letzten Jahren eine massive Zuwanderung unter
mißbräuchlicher Berufung auf das Asylrecht zu beobachten. Alle diese Staaten haben, mit Ausnahme
des Kosovo, bereits den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Mit Aufnahme dieser Staaten in die EU
würden sich die negativen Erfahrungen, wie sie mit Rumänien und Bulgarien gemacht wurden,
wiederholen. Die meisten derer, die jetzt als Asylbewerber ihr Glück in Deutschland versuchen,
würden dann sofort ihre Freizügigkeitsrechte als EU-Bürger zur Einwanderung in die deutschen
Sozialsysteme nutzen. Weiterhin würden alle diese Staaten infolge ihres Entwicklungsrückstandes
erhebliche Transfers im Rahmen der EU-Umverteilungsmechanismen erhalten, die von Deutschland
maßgeblich mitfinanziert werden müssten. Das Verhältnis zwischen Nettozahlern und -empfängern
in der EU würde sich weiter zu lasten ersterer verschieben.
Die Einschränkung der visafreien Einreise in die EU ist eine notwendige Ergänzung zu unserer
Forderung nach Abweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, denn Visainhabern ist
die Einreise zu gestatten. Auch fördert eine vorschnelle Gewährung von Visaerleichterungen die
grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität; ein Beispiel hierfür sind die georgischen
Einbrecherbanden, die derzeit getarnt als Asylbewerber nach Deutschland einreisen. Mit der
Aufhebung der Visapflicht für türkische Staasbürger gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem der Konflikt
mit der kurdischen Minderheit wieder eskaliert, droht eine hunderttausendfache Zuwanderung von
Kurden nach Deutschland.
179 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1479
Seite: 11
Zeile: 33
Namentlicher Hauptantragssteller: Manuel Uhlig
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Änderung im Programm vorzunehmen: „2.3
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen“, ergänzender Satz zu Absatz 2 (Seite 11, Zeile 33)
Alter Text: „Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische
Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der
Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und
geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den Beitritt der
Türkei zur EU ab.“ Neuer Text: „Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an
dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum
Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus
kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wir auch den
Beitritt der Türkei zur EU ab. Die Ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD nicht
verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert der ablehnenden Einstellungen der Partei in Bezug
auf mögliche Beitrittsverhandlungen der Türkei kräftigen und vorallem die Parteiführung damit
stärker an den Willen der Parteibasis binden.
180 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1493
Seite: 15
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bundestag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: Betrifft: „2.5 KEINE
DEUTSCHE HAFTUNG FÜR AUSLÄNDISCHE BANKEN“, Ergänzender Satz in folgendem Absatz, Seite 15,
Zeile 6 Alter Text: „Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf
die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den
unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.“ Neuer Text: „Deshalb verlangt die AfD,
dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher
eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung
tragen. Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf nationaler Ebene ist für die AfD
nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen
Antragsbegründung:
Begründung:
Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert der Forderung der Partei in Bezug auf Ausschluss von
EU-weiter und grenzüberschreitender Bankenhaftung kräftigen und die Parteiführung damit stärker
an den Willen der Parteibasis binden.
181 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1636
Seite: 12
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Ersatzlose Streichung des Textteils "...in Brüssel und
Berlin.....".
Antragsbegründung:
Unnötige begriffliche Einengung.
182 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1640
Seite: 12
Zeile: 25
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: An den letzten Satz in Zeile 25, endend mit ".....die
Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern." wird ein weiterer Satz hinzugefügt: "Gesetzesvorlagen
dürfen ausschließlich durch parlamentarische Gremien erarbeitet werden."
Antragsbegründung:
Gesetzesvorlagen werden derzeit fast ausschließlich von verschiedenen Lobbygruppen
außerparlamentarisch erarbeitet und textlich vollständig in Gesetzesvorlagen übernommen. Somit
wirken externe Interessensgruppen direkt in die Gesetzgebung ein.
Künftig soll die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen ausschließlich den parlamentarische Gremien - ggf.
mit Unterstützung externer Expertise - vorbehalten sein.
183 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1670
Seite: 12
Zeile: 1
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz „2.4 – Volksabstimmung über den Euro“ in „2.4 –
Volksabstimmung zum Euro“zu ändern.
Antragsbegründung:
Es wird als stilistisch angenehmer empfunden.
184 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1671
Seite: 15
Zeile: ab Z. 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 15 nach Zeile 24 zu ergänzen: „Bis zum Ausstieg aus
dem Euro sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB,
einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten
unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.“
Antragsbegründung:
Die Frage wie bis zu einem Euro-Ausstieg verfahren werden soll, wurde damit ein stückweit erklärt.
185 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1735
Seite: 12
Zeile: 1
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 2 Bestehend aus 2 Anträgen Nr. 1/2 2.4 –
Volksabstimmung über den Euro Es wird beantragt Seite 12 Zeile 1 wie folgt zu ändern: „2.4 –
Volksabstimmung über den zum Euro“
Antragsbegründung:
Gründe:
Es wird als stilistisch angenehmer empfunden.
186 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1744
Seite: 15
Zeile: 24 ff.
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 2 Nr. 2/2 2.5 – Keine deutsche Haftung für ausländische
Banken Es wird beantragt Seite 15 nach Zeile 24 zu ergänzen: „Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind
die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr
auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies
können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.“
Antragsbegründung:
Gründe:
Die Frage wie bis zu einem Euro-Ausstieg verfahren werden soll, wurde damit ein stückweit erklärt.
187 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1812
Seite: 12
Zeile: 1
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AFD KV Kleve
Antragstext:
Satz 2 ("Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib
Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden") zu streichen.
Antragsbegründung:
Mit dieser Forderung begäbe sich die AfD auf den Weg zur Verleugnung ihrer Kompetenz und eines
ihrer Hauptziele:
Ausgangspunkt für die Forderung nach Volksabstimmungen dürfte die seinerzeitige Abschaffung der
D-Mark gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes gewesen sein. Diese Mehrheit beruhte aber
nicht auf Fachkompetenz, sondern auf Gewohnheit: Man wollte Gewohntes aus Bauchgefühl nicht
aufgeben. Die Wählerschaft hätte die damals gegen den Volkswillen handelnden bei den nächsten
Wahlen entsprechen bedenken können. Dies ist bekanntlich nicht geschehen.
Die zentrale Forderung der AfD darf nicht in die Hände von Fachunkundigen gegeben werden: Heute
kennt ein Großteil der Wähler die nationale Währung und deren Vorteile nicht mehr und ist auch
fachlich nicht in der Lage, die Währungsfrage zu entscheiden. Im Gegenteil, der Schuss ginge
wahrscheinlich nach hinten los: Man wird wie bisher den Merkel-Parolen (Euro ist eine
Erfolgsgeschichte, Deutschland habe am meisten vom Euro profitiert) eher glauben als den
Fachleuten (u.a.) von der AfD.
188 von 1425
Die Aufnahme dieses Punktes in das AfD-Parteiprogramm wäre fatal.
189 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1817
Seite: 10
Zeile: 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Rast
Antragstext:
nach Zeile 10 folgenden Absatz hinzuzufügen: "Zu einem souveränen Deutschland auf
völkerrechtlicher Grundlage gehören u.a. eine durch Volksabstimmung bestätigte Verfassung,
rechtsgültige Gesetze mit Geltungsbereich, Bürger im Rechtskreis als „Personen“, die Tilgung noch
existierender alliierter Gesetzgebung (z.B. SHAEF) und die Wiederherstellung hoheitlicher Rechte für
Beamte und Richter.“
Antragsbegründung:
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist derzeit kein Staat nach Völkerrecht. Die „Bundesrepublik
Deutschland“ wurde durch H.-D. Genscher bei der UNO abgemeldet und durch „Germany“ ersetzt.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist jetzt eine im UPIK-Verzeichnis eingetragene Firma.
„Alle Macht geht vom Volke aus.“ Dieser Grundsatz lässt sich nur in einem Staat realisieren, in dem
der Souverän tatsächlich völkerrechtskonform frei in seiner Entscheidung ist und seine Bürger sich im
Rechtskreis als „Personen“ befinden.
190 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1837
Seite: 10
Zeile: 7 ff
Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Amann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Karlsruhe-Land
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 10 Zeile 7 ff. wie folgt zu ändern: Fassung Leitantrag
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der
kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und
Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen
und prosperierenden Europa leistet. Fassung Änderungsantrag Wir lehnen die „Vereinigten Staaten
von Europa“ ab. Deswegen fordern wir nach britischem Vorbild die Abkehr vom „Prozess der
Schaffung einer immer engeren Union“, wie er in den Präambeln der Verträge über die europäische
Union als politisches Ziel niedergelegt ist. Denn dies steht den Prinzipien der Subsidiarität völlig
entgegen und führt unweigerlich zu einem europäischen Bundesstaat, aus dem kein Austritt mehr
möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger
garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden
Europa leistet.
Antragsbegründung:
Begründung:
der britische Premier Cameron hat sich von der EU als Gegenleistung für sein Plädoyer der Ablehnung
eines EU-Austritts diese „opt-out“- Klausel gesichert. Er wusste sehr genau, warum er sich
ausgerechnet diesen Klausel herausgepickt hat: der Grundsatz der „immer engeren Union“ ist in den
Präambel der EU-Verträge (EUV und AEUV) als politisches Ziel verankert und dient den
proeuropäischen Eliten als Rechtfertigung für das Ziel eines Bundesstaates. Es ist sozusagen das
„emeth“ des Golem
191 von 1425
Mit dem Wegfall dieses Zieles schlägt man diesen Eliten ihre schärfste Waffe aus der Hand; sie muss
im Wortlaut des Leitantrages und als Ziel unbedingt mit Quelle erwähnt werden, um keinen
juristisch-politischen Zweifel daran zu lassen, worauf wir uns beziehen. Um im Bild zu bleiben,
wischen wir damit dem Golem das „e“ von der Stirn, womit er zu Lehm zerfallen sollte.
192 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1849
Seite: 10
Zeile: 18
Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Amann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Karlsruhe-Land
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge folgenden Änderungsantrag beschließen: Fassung Leitantrag Die Politik in
Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem
undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten
Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und
Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich. Fassung
Änderungsantrag Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung
gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von
demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist
de facto kein unparteiisches Gericht, sondern ein politisches Gericht der EU-Institutionen mit der
Aufgabe, die europäische Integration voranzutreiben, und fällt seine Urteile entsprechend parteiisch.
Seine grundsätzliche Neuausrichtung muss unser Ziel sein. Damit die Staaten Europas wieder zu
Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform
der EU erforderlich
Antragsbegründung:
Begründung:
Die Klage über die EU-Bürokratien ist unvollständig ohne die Erwähnung des EuGH, der offiziell keine
Politik macht, de facto aber natürlich doch. Und zwar mit einer Wirkungsmacht, die bisher im
Leitantrag nicht ansatzweise die Bedeutung erfährt, die seiner entscheidenden Stellung als Akteur
zur Erreichung einer „immer engeren Union“ zukommt.
193 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1887
Seite: 10
Zeile: 8-9
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das in enger
Kooperati-on mit seinen europäischen Nachbarn sowie allen freiheitlich-demokratischen Ländern die
Freiheit und Si-cherheit seiner eigenen Bürger und Gäste garantiert, ihren Wohlstand fördert und
seinen Beitrag
Antragsbegründung:
Freiheit und Sicherheit sind in der globalisierten, vernetzten Welt nur in enger Kooperation von
Staaten erreichbar, insbesondere in Europa hat sich das bewährt und muss eher ausgebaut werden.
Keiner kannn heute mehr allein bestehen.
Diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und aktiv zu gestalten steht der AfD besser zu Gesicht als den
Eindruck zu erwecken, man wolle „die gute alte Zeit“ wiederhaben – auch wenn dies manche Wähler
und Sympathisanten vielleicht wünschen. Realpolitik!
194 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1891
Seite: 10
Zeile: 18-20
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet. Die EU ist ein undemokratisches Konstrukt, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet
wird und deren Akteure nicht von den Bürgern gewählt, sondern von einer politischen Kaste ohne
konstitutio-nelle Legitimation berufen werden wie bei einer Papstwahl. Damit die Staaten Europas
wieder zu Leucht-türmen
Antragsbegründung:
Die Aussage ist sachlich falsch. Die EU war nie demokratisch, das EU-Parlament ist ein Papiertiger,
trotz Europawahl. Die wahre Macht haben die EU-Kommission – eine ohne konstitutionelle
Grundlage von Staatschefs berufene EU-Pseudo-Regierung – und diejenigen, die sie lenken. Wer
keinen EU-Staat will, muss die EU-Kommission abschaffen bzw. in eine reine Dachbehörde für
Fachressorts umwandeln, die den nationalen Parlamenten oder dem Europa-Parlament Vorschläge
unterbreitet und wirkungsvoll parlamentarisch kontrolliert wird.
195 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1893
Seite: 10
Zeile: 24-28
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Deutschland versteht sich – wie die Mehrheit der EU-Staaten – als souveräner Staat. Sein
Engagement in Europa und in internationalen Organisationen steht unter dem Vorbehalt der
Reaktivierung der vollen eigenen Souveränität, sofern die Wahrung seiner gegenwärtigen und
zukünftigen nationalen Interessen nicht anders erreichbar ist. Dies erfordert die praktische
Reaktivierbarkeit dieser Souveränität. Die AfD strebt daher an, wichtige Kompetenzen an die
Nationalstaaten zurückzugeben und das Subsidiaritätsprinzip konsequenter im Europäischen Recht
zu verankern.
Antragsbegründung:
Satzbau und roter Faden sind mangelhaft. Die Rücknahme von Souveränität, die man zuvor
vertraglich abgetreten hat, ist kein Akt je „nach interessenpolitische Lage“ und wird ohne klare
Eingrenzung und Begründung der AfD als Mangel an Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit und als
Widerspruch zur a.a.O. postulierten Vertragstreue ausgelegt.
Der Antrag behebt diese Mängel
196 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1895
Seite: 10
Zeile: 32-35
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Niederlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag
von Lissabon zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führung der
großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in
der EU ohne demokratische Legitimation durchsetzen.
Antragsbegründung:
Der Bezug Verfassungsvertrag bleibt dem Leser unklar.
Die umgangssprachliche Wortwahl „Biegen und Brechen“ passt nicht in ein Grundsatzprogramm, der
Vorschlag ist sachlicher.
197 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1896
Seite: 11
Zeile: 1
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text voranzustellen: Die
AfD lehnt ein solches undemokratisches Vorgehen als solches ab. Sie steht jedoch auch klar gegen die
gefährliche Utopie eines EU-Einheitsstaates.
Antragsbegründung:
Der vorliegende Text bringt eine Vision ins Spiel ohne zu erklären.
Der Änderungsantrag stellt zunächst eine Erklärung mit begründeten Grundsatzposition der AfD
(Weg UND Ziel der bisherigen Politik sind falsch) markant voran, die dann en detail ausgeführt und
am Ende nochmals bekräftigt werden. Das erhöht die Lesbarkeit und verstärkt die AfD-Leitlinien.
198 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1899
Seite: 14
Zeile: 32
Namentlicher Hauptantragssteller: Matthias Kleiser
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Magdeburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogrammder AfD
enthaltenen Artikel 2.5 an geeigneter Stelle um folgenden Vorschlag zu ergänzen: Der Satz in 2.5
"Nunmehr soll auch die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der
Haftung aller für alle." sollte durch "Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die
Genossenschaftsbanken und die private Bankwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden,
der Haftung aller für alle."
Antragsbegründung:
Durch die bewusst gelenkte Negativzinspolitik und dem Diktat der EZB-gelenkten Bankenaufsicht,
welche auf die international agierenden Großbanken aus Übersee dimensioniert ist, der allerdings
operativ auch sämtliche Volksbanken und vor allem die kommunal verankerten und damit dem
Bürger "gehörenden" Sparkassen unterworfen sind, wird das seit 200 Jahren in Deutschland
etablierte System unabhängiger, dem Gemeinwohl orientierter kommunaler Sparkassen die
Geschäftsgrundlage entzogen.
199 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1902
Seite: 12
Zeile: 19
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
nach sollte sie die “dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.
Antragsbegründung:
Tippfehler korrigieren: n in dynamischste fehlt
200 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1913
Seite: 15
Zeile: 25
Antragstext:
einfügen: „Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind die Target II-Salden, also die Salden der nationalen
Notbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Ein Ausgleich erschwert einen unkontrollierten Anstieg der Verbindlichkeiten der nationalen
Notenbank gegenüber der EZB und damit anteilig gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Positive
Erfahrungen anderer Länder unterstützen diese Forderung.
201 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2081
Seite: 10
Zeile: 18-21
Antragstext:
folgt zu ergänzen: 11 2.1 EIN EUROPA DER VATERLÄNDER … 18 Die Politik in Europa ist durch eine
schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU 19 ist zu einem undemokratischen
Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht 20 kontrollierten Bürokratien gestaltet
wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen 21 für Freiheit und Demokratie in der Welt
werden können, ist eine grundlegende Reform der EU 22 erforderlich. Gelingt eine grundlegende
Reform der Europäischen Union nicht, so ist per Referendum über 23 den bedingungslosen Austritt
zu entscheiden
Antragsbegründung:
Der gegenwärtige Zustand der EU wird von vielen Mitgliedern als kaum noch reformierbar bewertet.
In letzter Konsequenz muss es also auch die Option einer Auflösung bzw. die des Austrittes geben,
um ein Europa der freien Vaterländer zu befördern.
202 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2126
Seite: 12
Zeile: 15
Namentlicher Hauptantragssteller: Elke Sommer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Mainz-Bingen
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Im Absatz 1.2 Schlanker
Staat für freie Bürger, „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ der
Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes der AfD ist auf Seite 12, Zeile 15 ff.
nachstehender Text wie folgt zu ändern: aktuelle Fassung Die ständige, vielfach ideologiegetriebene
Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den
Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer
Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer
Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private
oder andere Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltige demographische
Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis
zwingen. Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“: Die Expansion
der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den
Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Die Bundesregierung hat sich verzettelt. Sie
verkennt, dass nicht die Regierung der Staat ist, sondern wir Bürger sind der Staat. Die Bürger
müssen in vielen Bereichen wieder stärker Verantwortung tragen und bei der Gestaltung und
Mittelverwendung mitbestimmen dürfen. Die ausufernden Sozialleistungen und
Umverteilungsmechanismen sowie die Grundsätze der Steuererhebung sind zu überprüfen, auf ein
notwendiges Maß zu reduzieren und die Regeln zu vereinfachen. Hierbei ist das Sozialstaatsprinzip
als eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinschaftsleben nach den
Bestimmungen der Artikel 20 Abs. 1 GG und Artikel 28 Abs. 1 GG („Die verfassungsmäßige Ordnung
in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“) unbedingt einzuhalten. Der Staat soll
hier den Rahmen schaffen, in welchem die Bürger selbstbestimmt und eigenverantwortlich soziale
Verantwortung für sich und ihre Mitbürger übernehmen. Eine Grundsicherung des
Existenzminimums und einer menschenwürdigen Versorgung aller Bürger soll aus Steuermitteln
203 von 1425
finanzieren werden, damit die Einkommen aller zum Gemeinwohl und zur Sicherung des
Sozialstaates beitragen. Anrecht auf eine solche Grundsicherung soll jeder Steuerpflichtige und
Kinder von Steuerpflichtigen haben, sofern dem Leistungsbeginn mindestens 5 Jahre
ununterbrochene Steuerzahlungen vorangegangen sind und der Wohnsitz sich in Deutschland
befindet.
Antragsbegründung:
Im Entwurf des Grundsatzprogrammes fehlt eine Stellungnahme zum Sozialstaat. Wir können es uns
nicht leisten, diesen wichtigen Baustein unseres Staatswesens unter den Tisch fallen zu lassen, wir
stünden sonst als „unsozial“ und undemokratisch da und setzten damit ein großes Wählerpotential
aufs Spiel.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dies ist festgelegt in Art. 20 Abs. 1 GG:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Somit garantiert die Bundesrepublik ihren Bürgern neben den freiheitlich-demokratischen
Grundrechten auch die Sozialstaatlichkeit.
Außerdem ist das Sozialstaatsprinzip in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankert. Dort heißt es: „Die
verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“
Der Staat soll allen Bürgern eine menschenwürdige Grundversorgung garantieren. Jedoch hat jeder
Bürger die Pflicht, selbständig und eigenverantwortlich aktiv zu werden und nicht alle Verantwortung
auf den Staat abzuwälzen. Dieser soll lediglich die Rahmenbedingungen für ein verantwortliches und
selbstbestimmtes Handeln der Bürger schaffen. Dieser Gesichtspunkt sollte im gesamten Programm
wie ein roter Faden immer wieder herausgestellt werden, denn der Staat sind wir, die Bürger.
204 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2137
Seite: 17
Zeile: 1
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Die Einleitung zu Abschnitt 2 "Euro und Europa" wird
folgendermaßen ergänzt: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden
System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine
demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft an."
Antragsbegründung:
Wohlmeinende Vorschläge zur Reform der EU gibt es in vielen Programmen. Tatsächlich umsetzen
ließ sich bisher keines. Um die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zu bekräftigen ist es daher
unerlässlich auf die Konsequenzen eines weiteren Reformstaus hinzuweisen.
205 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 478
Seite: 16
Zeile: 15
Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdiger Engelhardt
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kassel-Land
Antragstext:
3 Innere Sicherheit und Justiz Zeile 15: Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen
Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Ändern in: Die AfD fordert
daher eine „sicherheitspolitische Änderung“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.
Antragsbegründung:
"sicherheitspolitischer Befreiungsschlag" hört sich nicht gut an. Es lässt sich besser lesen durch
"sicherheitspolitische Änderung".
206 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 896
Seite: Demokratie und Grundwerte
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Harald Buhr
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Mecklenburg-Schwerin
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen ... Die AfD tritt dafür ein, daß sich die Bundesrepublik
Deutschland nach nunmehr 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges eine eigene für das geeinte
Deutschland geltende VERFASSUNG gibt, wie es die Gründungsväter des GG in Artikel 146 gefordert
hatten.
Antragsbegründung:
Das Rechtsgebilde der Bundesrepublik Deutschland in seiner staatlichen Einheit wird immer wieder
infrage gestellt durch das Fehlen einer eigenen Verfassung. Seit 1945 ist aus den ehemaligen
westlichen Besatzungszonen und insbesondere nach 1990 einer neuer Staat mit veränderten
Rahmenbedingungen entstanden. Immer noch haben Geheimverträge und Nebenabsprachen der
allierten Siegermächte Vorbehaltsrechte auf die Gesamtheit des Staates. Diesem kann nur eine
eigene Verfassung mit einer Volksabstimmung ein Ende setzen.
Der Begriff "Verfassung" wurde 1948 bewusst vermieden: Das Grundgestz stellte weder eine
Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle
Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.
Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im
Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem
eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen
worden ist." (s. aktuelle Seite der Bundesregierung)
207 von 1425
Aussage Wolfgang Schäuble(Bundesminister) auf dem Frankfurter European Banking Congress im
November 2011: "Wir in Deutschland sind seit dem (.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän
gewesen."
208 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 976
Seite: 18
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach Punkt 3.4 (S. 18, Z. 11) neuen Absatz als neuer Punkt
3.5 folgenden Text einzufügen: „3.5 Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen In das
Versammlungsgesetz ist eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Gegendemonstrationen nicht am
selben Ort und zur selben Zeit stattfinden dürfen, wie die Versammlung, gegen die sie sich richten.
Wer die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit behindert oder dazu aufruft,
ist zu bestrafen und schadensensatzpflichtig zu machen.“
Antragsbegründung:
Dadurch könnte wirksam gegen die Verhinderung und Störung von Versammlungen vorgegangen
werden.
209 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 977
Seite: 16f.
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Ziffer 3.1 wie folgt zu ergänzen: „Der Schutzbereich des
Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB ist in der Weise zu erweitern, dass auch alle Deutschen
sowie abgrenzbare Teile, wie z.B. Angehörige der Bundeswehr und Polizei, geschützt werden.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Bisher sind die genannten Personenkreise durch die Rechtssprechung de facto ausgenommen. Dies
führt dazu, dass weder das deutsche Volk in toto noch die genannten Personengruppen vor
Volksverhetzung geschützt werden.
210 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1021
Seite: 17
Zeile: 4
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Bochum
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Halbsatz "den die Verfahren sind durch geeignete Ver
fahrensmaßnahmen zu beschleunigen, die Verfahren sind durch geeignete Ver fahrensmaßnahmen
zu beschleunigen,doch dabei" zu streichen und stattdessen einzufügen "die gesetzlich bereits
bestehenden Möglichkeiten des sog. beschleunigten Verfahrens nach den §§ 417 ff. StPO sind
regelmäßiger anzuwenden und auszubauen, dabei sind"
Antragsbegründung:
die geeigneten Verfahrensmaßnahmen sind schon bekannt, müssen nur genutzt und ausgebaut
werden und sollten daher auch genannt werden.
211 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1077
Seite: 18
Zeile: 23
Antragstext:
..., dass das Wort "informell" durch "informationell" ersetzt wird. NEU Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.
Antragsbegründung:
Feststehender Begriff - informationelle Selbstbestimmung. Später im Text korrekte Formulierung.
212 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1105
Seite: 16 f.
Zeile: 30 ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Georg Pfeiffer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Thüringen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in dem Programmpunkt 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz
verbessern werden die letzten drei Absätze (ab „Vor dem Hintergrund...“) durch folgenden Satz
ersetzt: „Für den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern sind den zuständigen Behörden die
notwendigen Mittel und Instrumente an die Hand zu geben.“
Antragsbegründung:
1. Aus dem Verhalten von Intensivtätern sollten wir nicht die Regeln für den Umgang mit *allen*
ableiten.
2. Wir sollten nicht die Partei sein, die 13jährige Kinder, womöglich auf viele Jahre, hinter Gitter
bringen will.
3. Früher lag das Alter der Volljährigkeit nicht ohne Grund bei 21. Jüngere Delinquenten haben oft
noch keine gefestigte Persönlichkeit und keine volle Einsichtsfähigkeit. Der Richter sollte die
*Möglichkeit* haben, das zu berücksichtigen und den Erziehungs- vor den Straf- und
Gerechtigkeitsgedanken zu stellen.
4. Auch ein dringender Tatverdacht ist nur ein Verdacht und die Untersuchunghaft ein sehr schwerer
Eingriff mit womöglich irreversiblen Folgen, kein Sanktionsinstrument.
213 von 1425
5. Daß unsere Strafprozeßordnung noch aus der Kaiserzeit stammt, ist ein Gütesiegel, kein Defizit.
6. Details der Verfahrensordnung gehören nicht in unser Grundsatzprogramm.
214 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1131
Seite: 19
Zeile: 14
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, einen Abschnitt 3.9 einzuführen 3.9 Kein Mengenrabatt für
Intensivtäter Die AfD tritt dafür ein, den Paragraphen 154 StPO (Strafprozessordnung) ersatzlos zu
streichen.
Antragsbegründung:
Der §154 der StPO sieht vor, dass ein Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden
kann, wenn wegen einer weiteren Straftat eine solche Strafe zu erwarten ist, dass die hier erwartete
Strafe „nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“. Mit dieser Vorschrift wird von den Staatsanwaltschaften
ein weitgehender Missbrauch betrieben, immer unter dem Gesichtspunkt, sich die Arbeit bequem zu
machen und dies für den Staat besonders billig, denn wenn einfache Bürger die Opfer von Straftaten
sind, hat der von den etablierten Parteien geführte Staatsapparat kein Interesse daran, noch Kosten
für die Strafverfolgung oder Strafverhängung aufzubringen, die Billigmache ist hier das oberste
Prinzip. Auch bei ziemlich schweren Straftaten wie z.B. Einbruchdiebstahl wird die Strafverfolgung oft
eingestellt, obwohl der Täter gut bekannt ist. Die Begehung mehrerer schwerer Straftaten wird
geradezu belohnt, die Opfer werden praktisch verhöhnt. Es widerspricht dem einfachsten Empfinden
von Gerechtigkeit, dass ein Täter sich einer Bestrafung entziehen kann indem er weitere schwere
Straftaten begeht. Daher tritt die Partei dafür ein, dass jede Straftat grundsätzlich zu verfolgen ist.
215 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1132
Seite: 19
Zeile: 14
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Abschnitt 3.8 einen Abschnitt 3.9 einzufügen: 3.9
Den Unfug der „Bewährungsstrafen“ beenden. Die AfD tritt dafür ein, die Strafaussetzung „zur
Bewährung“ weitgehend einzuschränken und nur für wenige Ausnahmen zuzulassen.
Antragsbegründung:
Unter dem Schlagwort „Bewährung“ hat sich ein gravierender Missbrauch eingestellt, vor allem unter
dem Gesichtspunkt der größt möglichen Billigmache. Die Richter sind vom Staatsapparat angehalten
möglichst immer Bewährung zu verhängen, denn die Vollstreckung einer Strafe ist mit Kosten
verbunden, und die möchte man zum Schaden der ehrlichen Bürger lieber einsparen. Selbst bei
schwersten Straftaten wie z.B. Tötungsdelikten wurde eine „Bewährungsstrafe“ verhängt (die MauerSchützen), das war dann besonders billig. Ein weiteres Beispiel, drei Täter vom Silvester in Köln
wurden nun „verurteilt“, auch wieder alle zur Bewährung, das muss geradezu ein Hohn-Gelächter
ausgelöst haben, denn die Täter sehen in so etwas keine Strafe, eher ein mieses Kasperle-Theater.
Auch Serien-Täter wie z.B. Drogendealer kriegen laufend nur Bewährung und machen ungehindert
weiter. Diese Praxis ist vor allem für die Polizei demotivierend, denn wenn diese einen Täter mit
Mühen ermittelt haben und alle Beweise gesammelt haben, müssen sie erleben, dass diese Täter
ihnen schon am nächsten Tag an derselben Stelle lachend ins Gesicht sehen. Diese Praxis ist vor
allem eine Verhöhnung der Opfer von Straftaten.
Es ist zu fordern, dass Bewährung bei Mehrfachtätern grundsätzlich nicht verhängt wird, bei Tätern,
die zum ersten Mal vor Gericht stehen kann Bewährung nur ausgesprochen werden bei minder
schweren Delikten wie Beleidigung, übler Nachrede oder Eigentumsdelikten unter der
Voraussetzung, dass der Täter sein Opfer angemessen entschädigen kann.
216 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1139
Seite: 18
Zeile: 12
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 18 die Zeilen 12 bis 21 gestrichen werden.
Antragsbegründung:
Der Abschnitt kann weder Anhänger noch Gegner eines verschärften Waffenrechts zufrieden stellen.
217 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1141
Seite: 17
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 17 die Zeilen 10 bis 19 ersetzt werden durch
„3.2 Unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der
politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern beenden und für die Zukunft ausschließen. Die
Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden,
wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den
Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen
Justizverwaltungsrat einzurichten, die Staatsanwälte sollen jedoch weiter Teil Exekutive bleiben.
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu
schützen.“
Antragsbegründung:
Die Staatsanwaltschaft ist entgegen weitläufiger Meinung nicht Teil der Judikative, sondern der
Exekutive. Somit ist Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister
nicht zu beanstanden.
218 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1178
Seite: 16
Zeile: 32-33
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: volljährige Täter das
Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Wie
folgt zu ändern: volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden
Antragsbegründung:
Die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre zu senken, ist der falsche Weg, um die
beschriebenen Probleme zu lösen. Denn die strafrechtlichen Verfahren gegen Kinder werden i.d.R.
eingestellt.
219 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1180
Seite: 18
Zeile: 17-18
Antragstext:
löschen Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer
wehrloser. Wie folgt zu ändern: Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab
Antragsbegründung:
Die Formulierung „sondern macht die Opfer wehrloser“ kann so interpretiert werden, dass die
„Opfer“ weniger wehrlos sind, wenn das Waffenrecht „nicht verschärft“ wird.
Nach dieser Argumentationslinie ist es dann nicht schwer, die AfD zumindest mittelbar als
Fürsprecherin von Selbstjustiz zu sehen. Insofern ist der Satz nicht nur überflüssig, sondern für das
Außenbild der Partei schädlich.
220 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1182
Seite: 19
Zeile: 3-6
Antragstext:
ändern Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie
auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem
Verdacht die OK Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen. Wie folgt zu ändern: Ein Großteil
der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht
werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Nachweis die OK Zugehörigkeit als
Ausweisungsgrund einzuführen.
Antragsbegründung:
Der Begriff „Mehrzahl“ impliziert eine Mehrheit von 50 Prozent plus 1. Dies lässt sich nicht belegen.
Ein Ausweisungsgrund, der lediglich einen Verdacht voraussetzt, ist verfassungswidrig.
221 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1183
Seite: 19
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 19 Neuen Punkt 3.9
einfügen Wie folgt zu ändern: Die Gesetzeswerke sind mittelfristig neu zu erarbeiten und dabei
wesentlich zu straffen und von Ausnahmereglungen zu befreien.
Antragsbegründung:
Um die Gerichte zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen.
222 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1278
Seite: 17
Zeile: 2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach Zeile 2, Seite 17 sollte ergänzt werden: >> Die AfD setzt
sich dafür ein, bei mehrfach straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen.
<<
Antragsbegründung:
Begründung:
- ergibt sich aus dem ab Zeile 3 folgenden Text
223 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1280
Seite: 17
Zeile: 9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Nach Zeile 9, Seite 17 sollte Folgendes ergänzt werden: >>
Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich erhöht werden, um
Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität ist Aufgabe
des Bundes und dieser hat die Länder in der Umsetzung der Bekämpfung von Grenzkriminalität
stärker zu unterstützen. <<
Antragsbegründung:
Begründung:
- Grenzkriminalität ist hier nicht ausreichend bzw. gar nicht beleuchtet, um die Wichtigkeit der
Stärkung der Polizei zu unterlegen
224 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1283
Seite: 11
Zeile: 9-12
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die
Menschen gebracht. Nötig als stabiles Fundament einer friedlichen Weltordnung sind stabile
demokratische Nationalstaaten. Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier
Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein." durch "Stabiles Fundament einer friedlichen
Weltordnung sind stabile demokratische Nationalstaaten. Internationale Organisationen ohne
Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein." zu ersetzen.
Antragsbegründung:
225 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1284
Seite: 19
Zeile: 12-14
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: >> Ersatzlose Streichung der Zeilen 12-14 auf Seite 19 zu
„Rückwirkung“. << Die Formulierung in diesem Bereich ist deplatziert.
Antragsbegründung:
Begründung:
Die o.g. Begründung kann mündlich ergänzt werden.
226 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1288
Seite: 16
Zeile: 4-7
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt,
sind auch die Bürger nicht sicher." zu streichen und den folgenden Text demgemäß logisch in "Die
Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit."
Antragsbegründung:
227 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1297
Seite: 16
Zeile: 15-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD fordert daher einen
„sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.
Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu den
Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und
Strafverfolgung. Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben."
durch folgenden Text zu ersetzen: "Die AfD fordert daher ein „sicherheitspolitisches Umdenken“, um
den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen. Den Schutz an die Bürger selbst zu übertragen (zum
Beispiel hinsichtlich Einbrüchen), kommt einer Bankrotterklärung gleich. Die AfD fordert zur
Unterbindung des zunehmenden „Einbruchstourismus“ die Wiedereinführung angemessener
Grenzkontrollen. Der Schutz der Bürger und ihres Eigentums muss hoheitliche Aufgabe des Staates
bleiben. Wir fordern eine optimale Koordinierung und Stärkung der zuständigen Behörden zum
wirksamen Schutz der Bürger."
Antragsbegründung:
228 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1302
Seite: 16
Zeile: 26ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik
ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine
Dunkelfeldstudie zu ergänzen." um folgenden Text zu ergänzen: "Im Rahmen der besseren
Zusammenarbeit der einzelnen Länderpolizeien ist eine digitale Vernetzung dringend erforderlich.
Ebenso ist eine Vereinfachung der länderübergreifenden Zusammenarbeit dringend geboten, denn
Straftäter und Internet kennen keine Ländergrenzen."
Antragsbegründung:
229 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1305
Seite: 16
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz ", aber auch wieder effektiveren Rechtsschutz
bieten." aus dem Absatz "Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger
arbeiten, aber auch wieder effektiveren Rechtsschutz bieten." zu streichen. Notiz! Dieser zu
entfernende Satz ist im Dokument bereits nicht mehr enthalten....!
Antragsbegründung:
230 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1307
Seite: 17
Zeile: 8f
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "...indem insbesondere Urteilsaufhebungen
und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden." zu streichen.
Antragsbegründung:
231 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1308
Seite: 17
Zeile: 28- 4 (S.18)
Antragstext:
Der bundestag möge beschließen, den Text "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige
sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind
nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich
sein. Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und Drogenkriminalität
begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich
ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise
vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das
Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon
zugleich mit dem Strafurteil aussprechen." in folgenden Text zun ändern: "Die AfD fordert analog zur
Bereitstellung eines Anwalts (Pflichtverteidiger) für Angeklagte auch die Bereitstellung eines Anwalts
für die Opfer von Straftaten (Opferanwalt). Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit
Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen derzeit nur mit
unzureichenden ausländerrechtlichen Maßnahmen rechnen, insbesondere können sich ausländische
Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor
Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das
Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon
zugleich mit dem Strafurteil aussprechen können."
Antragsbegründung:
232 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1309
Seite: 18
Zeile: 5-11
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen,den Text "Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse
zu entschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten
für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche
Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller
zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo
des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der
Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren." durch
Streichung in folgenden Text umzuändern: "Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu
entschärfen. Außerdem sind durch VerEinbarung mit anderen Staaten Aufnahmekapazitäten für
sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen (analog: Australisches
Modell)."
Antragsbegründung:
233 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1310
Seite: 19
Zeile: 1
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die organisierte Kriminalität (OK) muss
nachhaltiger bekämpft werden." in "Die organisierte Kriminalität (OK) muss durch Einsatz
länderübergreifender Ermittlungsgruppen mit moderner Ausstattung nachhaltiger bekämpft werden.
" zu ändern.
Antragsbegründung:
234 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1349
Seite: 16
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Gagel Klaus
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rheingau Taunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen unter dem Hauptpunkt 3) zu ergänzen: Die Behinderung des
Vertriebs von Presseerzeugnissen und Drucksachen aus politischen Gründen ist strafbar und
verpflichtet zu Schadensersatz.
Antragsbegründung:
Viele Großhändler sowie linke Aktivisten behindern den Vertrieb von Presseerzeugnissen. Angesichts
der Bedeutung der Pressefreiheit ist dieser Schutz nötig.
235 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1414
Seite: 17
Zeile: 8 bis 9
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass gelöscht wird: ", indem insbesondere
Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden"
Antragsbegründung:
Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Zivilprozessordnung dar, ohne dass ansatzweise klar
gestellt wird, wie diese Mittel ersetzt werden können.
236 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1415
Seite: Seite 17
Zeile: 28 bis 30
Antragstext:
Deer Bundesparteitag möge beschießen, diesen Bereich komplett zu löschen.
Antragsbegründung:
Dies hat in einem Grundsatzprogramm nichts zu suchen, da es zu speziell ist. Zudem wird besteht in
psychiatrischen Krankenhäusern bereits eine geeignete Infrastruktur.
Ferner wird suggeriert, dass eine Alkoholabhängigkeit in manchen Fällen nicht therapierbar ist.
237 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1419
Seite: 18
Zeile: 12 bis 21
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Bereich zu löschen.
Antragsbegründung:
Mit einer liberitären Einstellung zum Waffenrecht, egal in welcher intelligenten Ausgestaltung, kann
man sich in Deutschland nur in die Nesseln setzen. Dieser Punkt würde von nun an in jeder Talkshow
thematisiert und lenkt damit von unseren eigentlichen Schwerpunkten unnötig ab.
238 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1439
Seite: 16
Zeile: 23/24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in dem Satz einzufügen: Daher sind, um sie zu beheben, die
Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten,
bundesweit einheitlichen Stand zu bringen.
Antragsbegründung:
Begründung: Die Polizeiarbeit wird durch die inkomplativen EDV Ausrüstungen der
Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern eingeschränkt. Eine Vereinheitlichung steigert die
Effizienz.
239 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1447
Seite: 16
Zeile: 27-28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz zu streichen und wie folgt neu zu verfassen:
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation und für einen effektiveren
Rechtsschutz der Bürger ein.
Antragsbegründung:
Begründung: Als erstes die Gegenfrage: wer um alles in der Welt war der Frevler der unser
Rechtssystem abgeschafft hat?
Davon war bisher noch nichts bekannt. Was aber nicht abgeschafft wurde muss auch nicht wieder
hergestellt werden.
240 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1456
Seite: 17
Zeile: 7-9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den dritten Halbsatz ganz zu streichen, so daß der Satz nur
lautet: Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden.
Antragsbegründung:
Begründung: Eine Urteilsaufhebung und Zurückweisung zur Neuverhandlung erfolgt infolge neuer
Beweisführung oder Verfahrensfehler. Sollen tatsächlich solche Rechtsfehler nicht mehr korrigierbar
sein? Die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gegeben. Das wäre ein Rückschritt für die Justiz.
241 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1471
Seite: 17
Zeile: 20-24
Antragstext:
Angriffe auf Amtspersonen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Ein Sonderstrafrecht
einzuführen, dürfte aber mit Art. 3 I GG schwer vereinbar sein. Warum ist eine Amtsperson mehr
wert als etwa ein Kleinkind oder eine sehr alte Person? Es gibt keine Beamtenbeleidigung und es
braucht auch keine Beamtenkörperverletzung. Dass wir generell eine konsequentere Verfolgung und
ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz bei Gewalt fordern, steht dabei außer Frage. Im
Übrigen ist es auch nicht die Aufgabe eines Grundsatzprogrammes, konkrete Mindestfreiheitsstrafen
für spezielle Delikte zu fordern.
Antragsbegründung:
Angriffe auf Amtspersonen müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Ein Sonderstrafrecht
einzuführen, dürfte aber mit Art. 3 I GG schwer vereinbar sein. Warum ist eine Amtsperson mehr
wert als etwa ein Kleinkind oder eine sehr alte Person? Es gibt keine Beamtenbeleidigung und es
braucht auch keine Beamtenkörperverletzung. Dass wir generell eine konsequentere Verfolgung und
ein härteres Durchgreifen von Polizei und Justiz bei Gewalt fordern, steht dabei außer Frage.
Im Übrigen ist es auch nicht die Aufgabe eines Grundsatzprogrammes, konkrete
Mindestfreiheitsstrafen für spezielle Delikte zu fordern.
242 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1474
Seite: 17
Zeile: 13
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in diesem Absatz den Satz zwei "Auch wollen wir die Praxis
ändern ..." ganz zu streichen.
Antragsbegründung:
Begründung: Es handelt sich hierbei um ein komplexes Problem, dass mit diesem einfachen Satz
nicht ausreichend beschrieben und gelöst ist. Eine der unabhängigen Justiz zugehörige
Staatsanwaltschaft kann nicht mehr Vertreter des Staates und seiner Verwaltung sein. Will man mehr
Unabhängigkeit erreichen, ist der Status der Staatsanwaltschaft neu und anders zu definieren. Nur
fordern reicht nicht, es müssen auch praktikable Lösungsansätze genannt werden.
243 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1476
Seite: 17
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeilen 28-30 ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Diese Täter sind weiter in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser unterzubringen, weil
nur dort die medizinisch indizierte Behandlung sachgerecht vorgenommen werden kann. Die
Sicherungsverwahrung zu bringen, welche in den allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen wird,
überzeugt nicht. Psychisch kranke Täter mit gesunden Tätern auch nur im selben Trakt
unterzubringen, wird keiner der beiden Gruppen gerecht.
244 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1481
Seite: 19
Zeile: 14
Namentlicher Hauptantragssteller: Johannes Huber
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung des Kapitels: 3.9. Stärkere Trennung von
Religion und Staat Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer
Verfassung sind diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Die Erhebung geschieht derzeit
staatlich durch die Finanzämter. Nach Auffassung der Alternative für Deutschland sollte das
Einziehen einer Steuer für jegliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 GG
i. V. m. Art. 137 WRV nicht die Aufgabe der Finanzämter oder einer anderen staatlichen Behörde
sein. Solche Beiträge einzuziehen, sollte ausschließlich die Angelegenheit der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaft sein. Die Alternative für Deutschland strebt eine Neugestaltung
dieses Sonderstatus und darüber hinaus eine echte Trennung von Religion und Staat an. Dies wird
sogar von Vertretern der Konfessionen selbst gefordert und wurde auch vom
Bundesverfassungsgericht angeregt. Frankreich hat sein ohnehin schon laizistisches Rechtssystem im
Hinblick auf den wachsenden Einfluss islamischer Organisationen noch weiter verschärft. Die
Alternative für Deutschland fordert daher auch eine Anpassung des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV
an die heutige Realität in Deutschland.
Antragsbegründung:
Begründung:
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind kraft Grundgesetz nicht-staatliche
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Begründet wurde dieser Sonderstatus im sogenannten
Weimarer Kirchenkompromiss von 1919, den das Grundgesetz als Verfassungsrecht übernommen
hat. Art. 137 der Weimarer Verfassung (WRV) bestimmt die Trennung von Staat und Kirchen.
245 von 1425
Religiösen Gemeinschaften wurde unter gewissen Voraussetzungen der Körperschaftsstatus
zugebilligt.
Nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung sind
diejenigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts sind, berechtigt, Steuern zu erheben. Das Kirchensteueraufkommen, das zur freien Verfügung
der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, beträgt jährlich über 10 Milliarden
Euro. Entgegen dem Anschein werden davon keineswegs die kirchliche Sozialindustrie, Caritas und
Diakonie, finanziert. Diese werden von den Kirchen zwar betrieben, aber stark vom Staat unterstützt.
Die derzeitige Gesetzeslage räumt den Kirchen massive Privilegien ein und in Zeiten schwindender
Mitgliederzahlen darf ihnen auch ein starkes wirtschaftliches Interesse, etwa bei der
„Migrationsindustrie“, unterstellt werden. Von einer echten Trennung von Staat und Religion kann in
Deutschland daher keine Rede sein. Grundsätzlich sollten die deutschen Amtskirchen, den Worten
von Papst Benedikt XVI folgend, „entweltlicht werden“.
Wir wollen mit unserem Antrag auch einer denkbaren Moscheesteuer vorbeugen, die von
islamischen Organisationen verlangt werden könnte. Allerdings lehnen wir einen Körperschaftsstatus
von islamischen Organisationen ohnehin ab, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
246 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1495
Seite: 18
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 18 Zeile 33 Folgendes nach „Datenschutz
für Täter.“ einzufügen: „Konkret müssen der Staatsanwaltschaft erheblich mehr und wirksamere
Mittel zur Aufdeckung von schweren Straftaten an die Hand gegeben werden. Bei Kapitaldelikten,
insbesondere auch bei bereits vorbestraften Tätern, sind alle technischen Möglichkeiten der
Informationsgewinnung auch tatsächlich auszuschöpfen, um die Aufklärung zu verbessern und die
Bürger zu schützen.“
Antragsbegründung:
Während unsere Regierung zusieht, wenn neben den US-Internetfirmen auch große Geheimdienste
eine beinahe vollständige Überwachung der Bürger praktizieren, sind die Ermittlungsmöglichkeiten
der Staatsanwaltschaft sehr beschränkt. Die über das Internet verfügbaren Daten werden noch bei
weitem nicht so genutzt, wie dies technisch möglich wäre. Es kann doch nicht sein, dass Facebook,
Google und co von Verbrechen wissen, die Staatsanwaltschaft aber nicht. Bei kleineren Delikten wäre
dies freilich unverhältnismäßig, bei Verbrechen wie Raub oder Mord ist dagegen nicht einzusehen,
warum sich die Ermittlungsbehörden nicht – nach einer richterlichen Zustimmung - den vollen Zugriff
zu allen verfügbaren Daten der Verdächtigen verschaffen können sollten. Im Übrigen ist auch zu
überlegen, ob bei Migranten, bei denen objektive Merkmale die Planung eines Verbrechens wie etwa
eines Terroranschlages jedenfalls möglich erscheinen lassen, in den ersten Monaten nach ihrer
Ankunft in Deutschland nicht auch präventiv eine intensive Überprüfung stattfinden sollte, wie es
etwa in den USA üblich ist. Nach einer erfolgten „Probezeit“ könnte diese Überwachung ja wieder
eingestellt werden.
247 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1498
Seite: 17
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeilen 31-32 ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Die Leiter der Strafvollzugsanstalten sind typischerweise Volljuristen, die nach denselben Kriterien
eingestellt werden wie Richter oder Staatsanwälte. Häufig waren die Leiter dieser Anstalten sogar
eine Zeit lang als Staatsanwälte tätig. Welchen Mehrwert es daher bringen soll, der
Staatsanwaltschaft Entscheidungen über die Haft zu übertragen, ist fraglich. Zumal die
Staatsanwaltschaft im Gegensatz zur Gefängnisleitung ja gerade keinen unmittelbaren Eindruck der
Straftäter im Vollzug gewinnen kann und daher schlicht „zu weit weg“ ist, um solche Entscheidungen
sachgerecht treffen zu können.
248 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1502
Seite: 18
Zeile:
Antragstext:
„Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor
Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.“
Antragsbegründung:
Diese Aussage passt an dieser Stelle nicht. In diesem Absatz geht es um den Datenschutz für Täter.
Die Frage von Wirtschafts- und Industriespionage hat mit dieser Problematik aber wenig zu tun.
Selbige Aufzuklären scheitert typischerweise nicht am Datenschutz, sondern daran, dass die Attacken
regelmäßig über das Internet aus dem Ausland vorgenommen werden. Hier geht es also um die
Sicherheit der Daten der Unternehmen, in diesem Abschnitt soll es gemäß der Überschrift jedoch um
die Daten der Täter gehen.
249 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1534
Seite: 17
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeile 6 Folgendes zu löschen: „faires
Verfahren“ und durch „gerechtes Verfahren“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Die Bezeichnung „faires Verfahren“ ist zwar durchaus verbreitet, überzeugt aber nicht. Die bessere
Übersetzung von „fair trial“ ist „gerechtes Verfahren“.
250 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1536
Seite: 17
Zeile: 25
Antragstext:
„Opferschutz statt Täterschutz“ und durch „Kriminalität konsequent begegnen“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Der aktuelle Titel bezieht sich nur auf den ersten Absatz, passt jedoch nicht zu den übrigen.
251 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1537
Seite: 17
Zeile: 26
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 17 Zeile 26 Folgendes zu löschen: „immer
weiter ausufern zu lassen“ und durch „weiter auszubauen“ zu ersetzen
Antragsbegründung:
252 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1633
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt „3.5. Waffenrecht muss nicht verschärft
werden!“ im Leitantrag des Bundesvorstandes lautet wie folgt: „3.5. Waffenrecht muss nicht
verschärft werden! Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur
ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die
Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD
widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die
Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine
Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal
Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer
Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und
Bevormundungsstaat." Er wird geändert zu: „3.5. Für eine maßvolle Liberalisierung des
Waffenrechts! Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen
können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner
Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder
Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts und fordert darüber
hinaus eine maßvolle Liberalisierung des deutschen Waffenrechts. Niemand wünscht sich
amerikanische Verhältnisse. Grundsätzlich ist an sorgfältigen Bedarfsprüfungen wie auch an einer
umfassenden Überprüfung von Waffenbesitzern festzuhalten. Sinnlosregelungen wie etwa der sog.
„Kleine Waffenschein“ für Waffen, aus denen nur Platzpatronen (!) verschossen werden können,
gehören aber abgeschafft. Die bürokratische Drangsalierung und Kriminalisierung von
Waffenbesitzern durch unangekündigte Kontrollen und kaum mehr zu durchschauende
Verpflichtungen muss ein Ende nehmen. Außerdem sind wieder mehr Bürgern auf Antrag
Waffenscheine auszustellen, die zum Führen von Schusswaffen berechtigen. Der Begriff der
gefährdeten Person (§ 8, Abs. 1 und § 19 WaffG) wurde in den letzten Jahren so eng ausgelegt, dass
kaum noch jemand in die Lage kam, einen Waffenschein genehmigt zu erhalten. Die Kriminalisierung
von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des
253 von 1425
Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen
erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein liberales Waffenrecht dagegen stärkt die
Möglichkeiten gesetzestreuer Bürger, sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen und stärkt damit in
letzter Konsequenz den Rechtsstaat selbst.
Antragsbegründung:
Da in Deutschland zurzeit kaum ein Privatmann über eine Erlaubnis verfügt, scharfe Waffen zur
Selbstverteidigung zu erwerben und zu führen, ist die Argumentation im Leitantrag des
Bundesvorstandes nur theoretisch richtig.
Eine Verschärfung des Waffenrechts macht die Bürger wehrlos, an unserem Waffenrecht gibt es aber
in dieser Beziehung nichts mehr zu verschärfen. Die Bürger sind schon komplett wehrlos gemacht.
Die geplanten Verschärfungen zielen auf Waffenbesitzer, die auch jetzt schon ihre Waffen nicht zum
Zwecke der Selbstverteidigung führen dürfen wie Schützen und Jäger.
Mithin ist nicht nur keine Verschärfung, sondern eine maßvolle Liberalisierung zu fordern.
Dies umso mehr, als auch CDU und FDP eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ablehnen. Wir
sollten uns davon abheben.
Wir geben Waffenbesitz nicht völlig frei wie in den USA, erkennen aber anders als alle anderen
etablierten Parteien berechtigte Bedürfnisse der Bürger an. Wenn eine RAF 4.0. in Thüringen gezielt
Morde an AfD-Politikern ankündigt und immer noch Landtagsabgeordneten der AfD Waffenscheine
verwehrt werden, dann sind die Maßstäbe zu streng.
254 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1657
Seite: 19
Zeile: 15 ff
Namentlicher Hauptantragssteller: Gero Greb
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Waldshut
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen.. SEITE 19 3.9. Die AfD fordert einen Amtsankläger
(Ombudsstelle) sowohl für das Justizwesen, wie auch für das gesamte Amtswesen auf allen Ebenen!
Antragsbegründung:
In den über 60 Jahren der BRD hat sich ein Justizwesen, welches auf der Basis der großen Reform von
1937 entstand, entwickelt, daß sich selber kontrolliert. Es gibt für den normalen Bürger fast keine
Möglichkeit sich gegen Übergriffe der Justiz und auch in vielen Fällen gegen Behörden aller Ebenen
zu wehren. Erstens einmal aus Kostengründen (Anwaltszwang/Rechtsberatungsgesetz), zweitens,
weil er keine Chancen hat z.B. gegen einen Staatsanwalt zu gewinnen (äußerst seltene Ausnahmen
bestätigen die Regel)! Der Amtsankläger muß mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden,
die es ihm ermöglichen auch Richtersprüche, die eindeutig falsch sind zu eliminieren! Es kann nicht
sein, daß in einem demokratischen Staatswesen ein Richterspruch nur aufgrund von Formfehlern
revidiert werden kann.
255 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1666
Seite: 19
Zeile: 14 ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen... 3.10 Die AfD fordert die endgültige Abschaffung des
Anwaltszwangs – das heißt die ersatzlose Streichung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
(ehemals Rechtsberatungsgesetzes RBerG)!
Antragsbegründung:
Deutschland ist der einzige demokratische Staat, der so ein Gesetz geschaffen hat und anwendet! Da
es sich bei vielen Streitfällen um
Bis 1935 gab es keine gesetzliche Regelung, die den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung
durchführen durfte. Nach der Gewerbeordnung von 1869 galt die Freiheit im gewerblichen Leben
auch für das Gebiet der Rechtsberatung. Jeder war grundsätzlich zur gewerblichen Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten befugt.Dies änderte sich im Dezember 1935 mit Einführung des
Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung. Fortan war die
Rechtsbesorgung an die Erteilung einer Erlaubnis gebunden. Der Antragsteller wurde auf die
erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie auf genügende Sachkunde überprüft.
Ziel des Gesetzes war es in erster Linie, die ab 1933 durch das Gesetz über die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen jüdischen Rechtsanwälte daran zu hindern, in die
nichtanwaltliche Rechtsberatung auszuweichen. Daher wurde in § 5 der Ersten Verordnung zur
Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 festgelegt, dass Juden die nach §
1 RBerG erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wird. Infolge dieser Regelung konnten auch die noch
amtierenden jüdischen Richter und Staatsanwälte, die nach der Ersten Verordnung zum
Reichsbürgergesetz zum Jahresende 1935 aus dem Dienst ausscheiden mussten, nicht
rechtsberatend tätig werden.
256 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1672
Seite: 16
Zeile: 6-9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 16 nach Zeile 6 – 9 wie folgt zu ändern: „Die Einhaltung
des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine
Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer
offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und
Demokratie.“
Antragsbegründung:
Der Begriff des Menschen ist umfassend und schließt jegliches Geschlecht, Herkunft und Religion ein.
257 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1673
Seite: 16
Zeile: zwischen Zeile 26 und 27
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 16 zwischen Zeile 26 und Zeile 27 durch einen neuen
Absatz wie folgt zu ergänzen: „Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich
erhöht werden, um die Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Es ist Aufgabe des Bundes
die Länder in der Umsetzung der Bekämpfung der Grenzkriminalität stärker zu unterstützen.“
Antragsbegründung:
Auch in der EU gibt es grüne Grenzen. Die bisherigen Erfahrungen und Statistiken haben aufgezeigt,
dass gerade in grenznahen Bereichen, insbesondere Richtung EU-Osterweiterung, die
Eigentumskriminalität erheblich angestiegen ist. Aufgrund der uneinheitlichen Regeln in der EU
kommen Täter und Tätergruppen oft ungeschoren davon. Da in der EU bis heute
länderübergreifende Ermittlungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich sind, ist es
unabdingbar die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz) gezielter einzusetzen und entsprechend
personell und technisch zu stärken.
258 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1676
Seite: 17
Zeile: 2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, E Seite 17 nach Zeile 2 wie folgt zu ergänzen: „Die AfD setzt
sich dafür ein bei mehrfach straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen.“
Antragsbegründung:
Bisher wurde von der Judikativen zumeist im minimalen Bereich des Strafrechtes und zugunsten der
Täter geurteilt. Das Strafrecht wurde nicht in seiner vollen Härte und wenn doch, dann auch nur bei
bestimmten Delikten ausgeschöpft. Unsere Gerichtsbarkeit ist bereits in Europa als Lachnummer
bekannt. Richter müssen Täter die Härte des Gesetzes spüren lassen und die Opfer besser
entschädigen. Mehr Rechte für Opfer, wenig Rechte für Täter!
259 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1678
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Seite 17 Zeile 28 – 30 („Nicht therapierbare alkohol- und
drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die
Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der
Sicherungsverwahrung unterzubringen.“) ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Im Grundtenor wäre es in bestimmten Fällen tatsächlich angebracht, jedoch sollte dieses erst im
Rahmen einer möglichen Strafrechtsreform eingebracht werden und nicht pauschalisiert im
Programm stehen.
260 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1680
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Nebensatz auf Seite 18 Zeile 9 – 11 ersatzlos
zu streichen: (den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des
Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder einzuführen)
Antragsbegründung:
Das Thema Einbürgerung und Abstammungsprinzip folgt bei Kapitel 9, so dass es hier entbehrlich
erscheint.
261 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1681
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 18 in Zeile 5 „zu entschärfen“ zu streichen und
durch „abzuschaffen“ zu ersetzen
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass das Bewusstsein bei ausländischen Straftätern dadurch
geweckt wird, keine Straftaten zu begehen.
262 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1683
Seite: 19
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 19 in Zeile 3 „“Die Mehrzahl“ zu streichen und
durch „Der Großteil“ zu ersetzten.
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sind der Meinung, dass „der Großteil“ eher darauf verweist, wie „groß“ der Einfluss
der Ausländer im Bereich der OK wirklich ist. Tatsächlich haben die Ausländer schließlich auch den
„größten“ Anteil. Illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelhandel, Autoschieberei, Hehlerei,
Bandendiebstähle/-einbrüche, Prostitution, Menschenhandel sind auf verschiedene ausländische
Kulturen aufgeteilt.
263 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1688
Seite: 17
Zeile: 25
Namentlicher Hauptantragssteller: Kay-Uwe Klepzig
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der AfD
enthaltenen Artikel 3.4 leicht zu Ändern wie folgt: Der Satz "Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug
dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein." wird ergänzt um den Satz "Bei
Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht dem im Strafvollzug Befindlichen der
Rechtsweg offen. Es ist ein geeignetes Instrument zu schaffen, wie zB ein Schnellverfahren, um diese
Möglichkeit offenzuhalten, ohne deutsche Gerichte über Gebühr zusätzlich zu belasten." Der letzte
Teilsatz im Artikel ist ergänzend zu ändern in "sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei
schwerwiegenden Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Als schwerwiegende
Tatbestände sind isb. einzelne Gewaltstraftaten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren geahndet wurden, als auch Mehrfachtaten, deren Strafmaß in Summe drei Jahre
übersteigt, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden, anzusehen."
Antragsbegründung:
Ad 1:
In einem Strafverfahren folgt der zuständige Richter üblicherweise nicht dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, noch demjenigen der von der Verteidigung geforderten
Strafmaß. Ausschließlich das Gericht ist für die Festlegung eines Strafmaßes verantwortlich.
Die muß auch gelten bei nachträglicher Reduzierung des Strafmaßes.
264 von 1425
Entscheidet ein Richter, ein geringeres Strafmaß zu verhängen, als von der Staatsanwaltschaft
beantragt, wird diese Staatsanwaltschaft Hafterleichterungen selbst bei hervorragendster Führung
nicht zustimmen.
Dies erzeugt eine Ungleichbehandlung, welche es zu vermeiden gilt.
Ad 2:
Aus taktischen und politischen Gründen sollte das Programm der AfD die schwerwiegende Sanktion
des Entzuges der Staatsbürgerschaft klar ausformulieren.
Die Forderung in derzeitiger Formulierung macht die AfD angreifbar und droht, potentielle Wähler zu
er- und zu verschrecken. Durch Ausformulierung wird die argumentative Entkräftung von Ängsten
entscheidend gestützt, ohne von der Forderung abzuweichen.
Insbesondere Serientäter, auch wenn diese nur geringfügige Straftaten verüben, stören den
gesellschaftlichen Frieden und lassen unser Justizsystem angreifbar erscheinen.
Daher sollte auch das Ausüben minderer Straftaten bei vielfacher Wiederholung mit dem Entzug von
Staatsbürgerschaft geahndet werden können. Die Signalwirkung ist immens.
265 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1748
Seite: 16
Zeile: 6-9
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Bestehend aus 7 Anträgen Nr. 1/7 3. Innere Sicherheit
und Justiz Es wird beantragt Seite 16 nach Zeile 6 – 9 wie folgt zu ändern: „Die Einhaltung des Rechts
ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eine Kernaufgabe
unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und
freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für unsere
Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.“
Antragsbegründung:
Der Begriff des Menschen ist umfassend und schließt jegliches Geschlecht, Rasse (Herkunft) und
Religion ein.
266 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1752
Seite: 16
Zeile: 26-27
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 2/7 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Es
wird beantragt Seite 16 zwischen Zeile 26 und Zeile 27 durch einen neuen Absatz wie folgt zu
ergänzen: „Die Anzahl der Polizeibeamten an den Grenzen muss wesentlich erhöht werden, um die
Grenzkriminalität stärker bekämpfen zu können. Es ist Aufgabe des Bundes die Länder in der
Umsetzung der Bekämpfung der Grenzkriminalität stärker zu unterstützen.“
Antragsbegründung:
Auch in der EU gibt es grüne Grenzen. Die bisherigen Erfahrungen und Statistiken haben aufgezeigt,
dass gerade in grenznahen Bereichen, insbesondere Richtung EU-Osterweiterung, die
Eigentumskriminalität erheblich angestiegen ist. Aufgrund der uneinheitlichen Regeln in der EU
kommen Täter und Tätergruppen oft ungeschoren davon. Da in der EU bis heute
länderübergreifende Ermittlungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich sind, ist es
unabdingbar die Bundespolizei (ehem. Bundesgrenzschutz) gezielter einzusetzen und entsprechend
personell und technisch zu stärken.
267 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1754
Seite: 17
Zeile: nach Zeile 2
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 3/7 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Es
wird beantragt Seite 17 nach Zeile 2 wie folgt zu ergänzen: „Die AfD setzt sich dafür ein bei mehrfach
straffällig gewordenen Tätern einen härteren Strafrahmen anzusetzen.“
Antragsbegründung:
Bisher wurde von der Judikative zumeist im minimalen Bereich des Strafrechtes und zugunsten der
Täter geurteilt. Das Strafrecht wurde nicht in seiner vollen Härte und wenn doch, dann auch nur bei
bestimmten Delikten ausgeschöpft. Unsere Gerichtsbarkeit ist bereits in Europa als Lachnummer
bekannt. Richter müssen Täter die Härte des Gesetzes spüren lassen und die Opfer besser
entschädigen. Mehr Rechte für Opfer, wenig Rechte für Täter!
268 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1758
Seite: 17
Zeile: 28-30
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 4/7 3.4 Opferschutz statt Täterschutz Es wird
beantragt Seite 17 Zeile 28 – 30 ersatzlos zu streichen: „Nicht therapierbare alkohol- und
drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die
Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der
Sicherungsverwahrung unterzubringen.“
Antragsbegründung:
Im Grundtenor wäre es in bestimmten Fällen tatsächlich angebracht, jedoch sollte dieses erst im
Rahmen einer möglichen Strafrechtsreform eingebracht werden und nicht pauschalisiert im
Programm stehen.
269 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1761
Seite: 18
Zeile: 9-11
Antragstext:
beantragt Seite 18 Zeile 9 – 11 Nebensatz ersatzlos zu streichen: hindern, den Anspruch auf
Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzip (galt bis 2000) wieder
einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen
geltenden Rechts zu forcieren.
Antragsbegründung:
Das Thema Einbürgerung und Abstammungsprinzip folgt bei Kapitel 9, so dass es hier entbehrlich
erscheint.
270 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1765
Seite: 18
Zeile: 5
Antragstext:
beantragt Seite 18 Zeile 5 „zu entschärfen“ zu streichen und durch „abschaffen“ zu ersetzten: Ferner
sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen abzuschaffen. Außerdem sind durch Ver
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sind der Überzeugung, dass das Bewusstsein bei ausländischen Straftätern dadurch
geweckt wird, keine Straftaten zu begehen.
271 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1768
Seite: 19
Zeile: 3
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 3 Nr. 7/7 3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig
bekämpfen Es wird beantragt Seite 19 Zeile 3 „“Die Mehrzahl“ zu streichen und durch „Der Großteil“
zu ersetzten.
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sind der Meinung, dass „der Großteil“ eher darauf verweist, wie „groß“ der Einfluss
der Ausländer im Bereich der OK wirklich ist. Tatsächlich haben die Ausländer schließlich auch den
„größten“ Anteil. Illegaler Waffenhandel, Betäubungsmittelhandel, Autoschieberei, Hehlerei,
Bandendiebstähle/-einbrüche, Prostitution, Menschenhandel sind auf verschiedene ausländische
Kulturen aufgeteilt.
272 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1836
Seite: 18
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Denny Jankowski
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Den Absatz 3.6 "Kein
Datenschutz für Täter" ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Die Formulierung bietet viel Raum für Fehlinterpretationen und bietet Spielraum für Missbrauch. Des
Weiteren gibt es jetzt schon Regelungen die die Gerichte bemächtigt den Datenschutz für
Ermittlungszwecke aufzuheben.
273 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1845
Seite: 19
Zeile: 5-6
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 3.7
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen (auf Seite 18f) den Satz: „Deshalb ist für diesen
Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund
einzuführen“ zu streichen.
Antragsbegründung:
Die Formulierung „bei entsprechendem Verdacht“ ist keine Präzise Beschreibung und erlaubt bei der
Auslegung eine Willkür. Der bloße Verdacht darf hierbei nicht ausschlaggebend sein, denn auch hier
gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Nur wenn eine OK Zugehörigkeit erwiesen ist, kann dies als
Ausweisungsgrund herangezogen werden. Aus diesem Grund sind die vorhergehenden Sätze des
Punktes 3.7 vollkommen ausreichend und der letzte Satz kann gestrichen werden.
274 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1862
Seite: 16
Zeile: 33
Namentlicher Hauptantragssteller: Uwe Wanke
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar-Odenwald-Kreis
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung nach ..zwölf Jahre zu senken.-,um zu verhindern,
dass strafunmündige Kinder von Einbruchsbanden, Drogenmafia oder für Ehrenmorde als Handlanger
und Kuriere missbraucht werden können.
Antragsbegründung:
Begründung: Die jetzige Vorlage ist missverständlich, da der Zusammenhang zwischen Kinder
Kriminalität und dem erzieherischen Umfeld fehlt. Kinder sind nicht „von Natur aus“ kriminell
275 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1875
Seite: 16
Zeile: nach Zeile 26
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Meyer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Neiße und Elbe Elster
Antragstext:
"Der Bundesparteitag möge beschließen...:"Die Bundespolizei hat die originäre Aufgabe, die Grenzen
zu schützen (§ 2 BPolG). Dies gilt in der heutigen Zeit besonders für die Binnengrenzen, deren
Sicherung seit 2008 vernachlässigt wird. Deshalb fordert die Alternative für Deutschland, dass die
Grenzübergänge, welche seit 2008 nicht mehr durch die Bundespolizei besetzt sind, wieder zu
Kontrollorten werden; dabei ist zu beachten, dass es sich dabei um keine Vollkontrollen handelt.
Durch die Beamten sollen stichprobenartig, bei ständiger Überwachung des grenzüberschreitenden
Verkehrs, Fahrzeuge und Personen kontrolliert werden. Das stärkt das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung, vermindert die Straftaten wie Raub, Diebstahl, Btm-Delikte, unerlaubter Einfuhr von
Waffen und Kfz-Verschiebung. Nur durch diese Maßnahmen kann die organisierte,
grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden. Der Personalabbau an den Binnengrenzen
muss gestoppt werden und die Grenzsicherung ist Aufgabe des Bundes und das nicht nur auf dem
Papier.“
Antragsbegründung:
Einzig und alleine der Bund ist für die Bundespolizei zuständig. Aufgrund der Vernachlässigung der
Grenzkontrollen; mit Ausnahme der Schengen Außengrenze (internationale Flug- und Seehäfen) ist
die Kriminalität immens angestiegen. Besonders Wohnungseinbrüche und der Diebstahl von
Kraftfahrzeugen ist angestiegen. Auch viele Handwerksbetriebe beklagen Delikte zu ihrem Nachteil.
Der Abbau von Personal an den Landesgrenzen ist nicht mehr vertretbar. Zudem muss die
Bundespolizei neben der Bewältigung von Demonstrations- und Fußballlagen noch zusätzlich Kräfte
für Aufgaben im Ausland abstellen. Wenn man bedenkt, dass dies zum
Beispiel auch in Saudi Arabien (Auf- und Ausbau der Grenzanlagen) erfolgt, kann einem nur schlecht
werden.
276 von 1425
Deshalb ist es wichtig, dass die Grenzsicherung wieder intensiviert und dem Abbau auf diesem
Gebiet entgegen gewirkt wird.
277 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1898
Seite: 16
Zeile: 26
Namentlicher Hauptantragssteller: Gottfried Curio
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Berlin, Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in Kriminalstatistik
(Polizei-intern)] Der Bundesparteitag möge beschließen die Ergänzung nach dem Satz von Zeile 2426: Z. 24-26: „Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als
möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.“
durch: "Insbesondere Staatsangehörigkeit sowie ggf. Migrationshintergrund sind zu erfassen."
Antragsbegründung:
Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört eine kompromisslose Identifikation der typischen Täter-Profile,
um – in einem ersten Schritt – einschlägige Problemgruppen angemessen zu erfassen.
[ Anmerkung: Hier ist von der polizeiinternen Erfassung die Rede; der Anspruch der Öffentlichkeit
auf die Daten wird behandelt in Abschnitt 3.6 Kein Datenschutz für Täter ]
278 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1903
Seite: 18
Zeile: 11
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Schutz gegen gewaltbereite islamistische Gefährder ] Der
Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach S. 18, Zeile 11: "Die durch Experten erfolgte
Einstufung von islamistischen, insbesondere salafistischen Aktivisten in den engen Kreis der
'gewaltbereiten Gefährder' muss Folgen haben. Eine ausreichende, präventive Überwachung findet
nicht statt und ist nach Aussage von Experten nicht leistbar. Die Bereitschaft zu ideologisch
motivierter Gewaltkriminalität, die nur noch auf ihren letzten Anlass wartet, ist aber nicht tatenlos
zur Kenntnis zu nehmen. Da es kein Menschenrecht auf Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland gibt, ist in diesem Fall eine gesetzliche Grundlage zur Ausweisung der Betreffenden zu
schaffen (dies im Falle von Ausländern; im Falle von Doppel-Staatlern nach Entzug der deutschen
Staatsbürgerschaft); bei Personen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine
möglichst wirksame Behinderung von Straftaten anzustreben, etwa durch Anordnung der
Überwachung per elektronischer Fußfessel."
Antragsbegründung:
Wollen wir in Deutschland sicherer Rückzugshafen für Terroristen sein ? Die AfD muss auch präventiv
für Opferschutz statt Täterschutz eintreten. Für die potentiellen Opfer geht es um ihre körperliche
Unversehrtheit, ja um ihr Leben – die potentiellen Täter (mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit)
können auch in einem anderen Land der Welt leben.
279 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1904
Seite: 16
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Beatrix von Storch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Petr Bystron, Leif-Erik
Holm, Dr. Gunnar Beck, Peter Boehringer, BV Berlin-Mitte, BV Berlin-Pankow, BV BerlinReinickendorf und weitere Unterstützer
Antragstext:
Bürgerliche Freiheitsrechte sichern: Wider die Rundum-Überwachung Der Bundesparteitag möge
beschließen: "3.1. Bürgerliche Freiheitsrechte sichern Unsere Freiheit ist ein wichtiges Gut. Zum
Ausdruck kommt dies insbesondere in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten. Maßnahmen wie
Bewegungs-, Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung, FATCA und nicht zuletzt auch die
Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet greifen in unsere Freiheiten immer tiefer ein. Im
Streben um niemals zu schaffende absolute Sicherheit werden die Freiheitsrechte Stück für Stück
geschliffen. Dem stellen wir uns entgegen. Der Staat muss primär Strafrecht, Strafjustiz und Polizei
stärken, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihnen tätergleich die bürgerlichen
Freiheitsrechte unzulässig zu beschneiden. Informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auch das Post- und
Fernmeldegeheimnis wollen wir nicht unnötig antasten. Anlasslose Rundum-Überwachung aller
Bürger lehnen wir ab. 3.2. Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag für mehr innere Sicherheit"
Antragsbegründung:
Der Mensch ist für uns in seiner Beziehung zum Staat Bürger, nicht Untertan. Die Tendenzen, den
Bürger als Objekt zu betrachten, halten wir für gefährlich. Die innere Sicherheit kann und muss unter
Wahrung individueller Freiheitsrechte verbessert werden. Wir sind der Ansicht, dass durch
Überwachungsmaßnahmen und Big Brother-Staat vor allem Schwächen der Strafverfolgung und der
Strafjustiz ausgeglichen werden sollen. Statt immer stärkerer Überwachung fordern wir die Reform
von Strafrecht und Strafjustiz bei gleichzeitiger Stärkung der Polizei.
280 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1905
Seite: 18
Zeile: 9-10
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
hindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des
Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft
Antragsbegründung:
Orthografie: Genitiv erfordert abschließendes s bei Abstammungsprinzip_s_
281 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1906
Seite: 18
Zeile: 21
Namentlicher Hauptantragssteller: Matthias Kleiser
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Magdeburg
Antragstext:
enthaltenen Artikel 3.5 an geeigneter Stelle um folgenden Vorschlag zu ergänzen: Das dem
deutschen Waffenrecht zugrunde liegende Bedürfnisprinzip für die Beantragung einer
Waffenbesitzkarte (WBK) für Jäger und Sportschützen, ist auf ein Bedürfnis auf Selbstverteidigung
innerhalb befriedeten Besitztums zu erweitern.
Antragsbegründung:
Das deutsche Waffenrecht erkennt in der Bedürfnisprüfung den Sachverhalt der Selbstverteidigung
nicht an. Es sollte nach Feststellung der Waffensachkunde und der persönlichen Zuverlässigkeit
jedem Bürger der Besitz und das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe auf befriedeten
Besitztum möglich sein.
282 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1908
Seite: 18
Zeile: 13-21
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Ein
liberaler, freiheitlicher Rechtsstaat muss seinen Bürgern grundsätzlich vertrauen und ihr individuelles
Bedürfnis zum Selbstschutz respektieren. Er muss es daher nicht nur ertragen, dass gesetzestreue
Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die persönliche Handlungsfreiheit seiner
Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe auf das verfassungsgemäße Mindestmaß
beschränken. Die AfD widersetzt sich der Einschränkung von grundgesetzlich garantierten
Bürgerrechten wie dem Recht auf Selbstverteidigung. Ein Verschärfen des Waffenrechts wird nicht
verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und
sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht würde die innere Sicherheit nicht erhöhen, sondern wäre ein
weiterer Schritt in die vorauseilende Kriminalisierung aller Bürger und in einen umfassenden
Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Die AfD steht für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten
und Grundrechte.
Antragsbegründung:
Das Waffenthema ist ein massiver Angriffspunkt und wird bereits jetzt als Versuch der AfD missdeutet, in D amerikanische Verhältnisse einführen zu wollen, wovor die große Mehrheit der Bür-ger
angesichts der hohen Mordrate mit legalen Waffen in den USA zu Recht Angst hat.
Daher ist eine unmissverständliche Wortwahl, die das staatliche Gewaltmonopol und die Bewahrung
des Status quo sicherstellt, für die Akzeptanz der AfD in breiten Wählerschichten unerlässlich.
283 von 1425
Es bleibt auch unklar, woher eine angebliche Kriminalisierung von legalem Waffenbesitz kommt. Es
gibt legalen Waffenbesitz und kein Täter kann wissen, ob sein Opfer eine Waffe besitzt. Der Satz mit
den wehrlosen Opfern bedeutet nichts anderes als dass jeder eine Waffe mit sich herumtragen
dürfen soll. NEIN!
284 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1909
Seite: 18
Zeile: 34
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in Kriminalstatistik
(öffentlich) ] Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Ergänzung nach Zeile 34:
"Staatsangehörigkeit sowie ggf. Migrationshintergrund von Straftätern sind zu erfassen und der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
Antragsbegründung:
Zur Kriminalitätsbekämpfung gehört eine kompromisslose Identifikation der typischen Täter-Profile,
um – in einem ersten Schritt – einschlägige Problemgruppen angemessen zu erfassen.
Jenseits der polizeiinternen Erfassung besteht aus Gründen einer informierten politischen
Diskussion ein Anspruch der Öffentlichkeit auf die Daten.
285 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1914
Seite: 18
Zeile: 24-27
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Datenschutzes müssen gewährleistet werden. Gleichwohl sind die Sicherheit der Bürger sowie der
Schutz von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen zu berücksichtigen.
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das Recht eines möglichen
Straftäters auf in-formationelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung von Daten-
Antragsbegründung:
Die Änderung präzisiert und wahrt das Rechtsprinzip „Vorverurteilung vermeiden“!
286 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1921
Seite: 19
Zeile: 1
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
organisierte Kriminalität (OK) betreibt in Deutschland mittlerweile eine fest etablierte Schattenwirtschaft, welche die offizielle Wirtschaft als Ganzes sowie die Geschäftstätigkeit und Profitabilität vieler
Unternehmen individuell massiv beeinflusst und beeinträchtigt. Der Umfang der OK-Aktivitäten sorgt
für sig-nifikante Steuerausfälle und bindet Kräfte bei Polizei, Steuerfahndungs- und
Strafverfolgungsbehörden. Die OK bedroht massiv die innere Sicherheit durch die potentiellen und
teilweise bereits ausgenutzten Kooperationsmöglichkeiten mit terroristischen Gruppen und
Schleusern. Die OK befördert Korruption und dient der Geldwäsche krimineller Organisationen in
zunehmendem Ausmaß. Sie zu dulden widerspricht zutiefst dem Charakter der Bundesrepublik
Deutschland als freiheitlicher Rechtsstaat, in dem alle Gewalt vom Volke ausgeht. Die AfD will daher
die organisierte Kriminalität nachhaltiger und wirksamer als bisher bekämpfen.
Antragsbegründung:
Der gesamte Abschnitt 3.7 ist sprachlich sehr verkürzt, im Polizeijargon gehalten, erklärt sich nicht.
Der Status quo (Problemlage) wird nicht ausreichend beleuchtet, was die angestrebten Maßnahmen
unzureichend begründet erscheinen lässt. Der Text verschenkt damit wichtiges Potential!
Die Änderung liefert eine ausführlichere Problembeschreibung und arbeitet das Grundsatzziel der
AfD besser aus!
287 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1922
Seite: 17
Zeile: 28-30
Antragstext:
streichen
Antragsbegründung:
(alt, zu streichen: „Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter,
von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“)
Begründung:
Nicht therapierbar ist ein folgenschweres Attribut. In ihrer Pauschalität ist die Aussage noch nicht
ausreichend diskutiert.
288 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1927
Seite: 19
Zeile: 1-6
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die Ermittlungs- und
Strafverfolgungsbehörden personell und sachlich besser auszustatten. Die bereits bestehenden
rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung sind konsequenter zu nutzen. Da die
Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität nachweislich Ausländer sind, muss
deren auch präventive Ausweisung vereinfacht werden. Die AfD strebt daher an, für Ausländer die
OK-Zugehörigkeit bereits bei entsprechendem, begründetem Verdacht als Ausweisungsgrund
einzuführen. Diese präventive Maßnahme kehrt die oftmals schwierige Beweislast bei OK-Straftaten
zugunsten der inneren Sicherheit nachhaltig um.
Antragsbegründung:
Der gesamte Abschnitt 3.7 ist sprachlich sehr verkürzt, im Polizeijargon gehalten, erklärt sich nicht.
Der Status quo (Problemlage) wird nicht ausreichend beleuchtet, was die angestrebten Maßnah-men
unzureichend begründet erscheinen lässt. Der Text verschenkt damit wichtiges Potential!
Die Änderung bringt konkrete Maßnahmen, die a.a.O. auch gefordert werden. Die Instrumente
werden bereits genutzt und sollte daher hier nicht unter den Tisch fallen nach dem Motto: Jetzt
kommen wir... Der Präventivcharakter wird deutlicher
289 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1941
Seite: 19 f.
Zeile: 4
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Satz einzufügen: „Eine Ausweisung krimineller
Ausländer hat deshalb zu erfolgen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder
Geldstrafe verurteilt worden ist.“ statt dem im Leitantrag verwandten Satz: „Sie auszuweisen, muss
vereinfacht werden.“
Antragsbegründung:
folgt
290 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1981
Seite: 17
Zeile: 1 f.
Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Vierfuß
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stadt Oldenburg-Ammerland
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Der folgende Satz im Abschnitt 3.1 des Leitantrags (S. 17 Z. 1 f.):
„Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der
dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.“ wird geändert zu:
„Wir setzen uns dafür ein, die Anordnung von Untersuchungshaft schon dann zu ermöglichen, wenn
der dringende Verdacht einer Straftat besteht, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von drei
Monaten bedroht ist.“
Antragsbegründung:
Eine wesentliche Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit besteht darin, dass die Autorität der
staatlichen Organe durch kriminelle Gruppen, insbesondere durch nichtdeutsche, sich ethnisch
definierende Straßenbanden in Frage gestellt wird. Diese Infragestellung hat deswegen Erfolg, weil
der Polizei die Möglichkeit genommen ist, sich durch sofort effektive Maßnahmen Respekt zu
verschaffen. Es ist daher erforderlich, die Polizeibeamten in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt
ihrer Pflicht zur
Ermittlung aller Straftaten nachzukommen, indem bereits die kleinste Bedrohung oder
Gewaltanwendung gegen sie selbst bei der Vornahme von Ermittlungshandlungen ihnen das Recht
zur vorläufigen Festnahme mit Aussicht auf Anordnung von Untersuchungshaft gibt.
291 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1987
Seite: Kapitel 3 S.16 Zeile 1 bis S.19 Zeile 14
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Sebastian Wippel, MdL
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Görlitz und Landesfachausschuss 5 Sachsen
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen, die folgenden Zeilen wie folgt zu ändern: Kapitel 3 wird wie folgt
gefasst: 3. INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht
wieder zur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht
verlassen können. Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht
halten. Vor einer Exekutive, die das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher. Die
Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie
ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in
einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist
Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Die Kriminalitätsbelastung muss
flächendeckend gesenkt werden. Dazu sind deren Ursachen zu beseitigen. Wir wollen den
Sicherheitsbehörden bessere Vorschriften geben. Die Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden
sind an die heutigen Herausforderungen anzupassen. 3.1 POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ
VERBESSERN Die Polizei ist durch jahrelange „Polizeireformen“ personell ausgezehrt. Dies führte in
allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Um diese zu beheben,
sind die Aufgaben der Polizei klarer zu definieren, die Stellenpläne im erforderlichen Maß
aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen. Zur besseren
Lagebeurteilung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der
Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen. Die AfD setzt sich für einen
effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und
zuverlässiger werden. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und
der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig,
auf heranwachsende Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die AfD setzt sich für eine
intensiv zu führende gesellschaftspolitische Debatte über die Absenkung des Strafmündigkeitsalters
ein. Der Staat muss durch die konsequente und frühzeitige Bestrafung von Delikten Signale der
Prävention, der Warnung und des Respekts aussenden. Wir sind dafür, das Anordnen der
Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines
292 von 1425
Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht. 3.3 WEISUNGSFREIE STAATSANWÄLTE,
UNABHÄNGIGE RICHTER UND PARTEIFERNE RECHNUNGSHÖFE Die AfD will die Einflussnahme der
politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir
die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem
Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine
Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden. Die Justiz braucht dazu ein eigenständiges
Budgetrecht. Wir unterstützen den Vorschlag, einen Justizwahlausschuss und einen
Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind
vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. 3.4 ANGRIFFE AUF AMTSPERSONEN HÄRTER
BESTRAFEN Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren
Sinne (Vollstreckungsbeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu
begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Mindestfreiheitsstrafe zu ahnden
sind. 3.5 OPFERSCHUTZ STATT TÄTERSCHUTZ Trotz berechtigten täterorientierten
Resozialisierungsmaßnahmen wollen wir den Fokus auch darauf richten, den Opferschutz
sachorientiert zu verbessern. Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch
kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sollen nicht in
psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden.
Aufgrund des nicht unerheblichen Anteils von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt- und
Drogenkriminalität sind Abschiebungshindernisse zu beseitigen, Ausweisungsvoraussetzungen
herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren zu straffen, indem bereits die Strafgerichte die
Ausweisung von Verurteilten zugleich mit dem Strafurteil aussprechen können. Außerdem sind durch
Vereinbarungen mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare
Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft
verhängt werden können. 3.6 GRUNDSÄTZE DER EINBÜRGERUNG Wir fordern, die Einbürgerung
Krimineller zuverlässig zu verhindern, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis
2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im
Rahmen des geltenden Rechts zu forcieren. 3.7 WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN
Die AfD hält das bestehende Waffenrecht für ausreichend und setzt sich für dessen konsequente
Durchsetzung ein. 3.8 KEIN DATENSCHUTZ FÜR TÄTER Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist
für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.
Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor
Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt werden. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf
Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters oder Gefährders auf informationelle
Selbstbestimmung. Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu
verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an
Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden behindert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für
rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes
aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt. 3.9 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
NACHHALTIG BEKÄMPFEN Die organisierte Kriminalität (OK) muss wirksam bekämpft werden. Dazu
gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden
rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Im OK-Verfahren ist bei
dem Nachweis der Vermögensherkunft eine Beweislastumkehr einzuführen. OK-Zugehörigkeit ist als
Ausweisungsgrund für Ausländer einzuführen.
293 von 1425
Antragsbegründung:
Die alte Fassung wurde im Wesentlichen unter Beibehaltung der Kernaussagen gekürzt. Es wurde
sofern möglich auf konkrete Forderungen und Festlegungen verzichtet, sondern allein die politische
Grundrichtung vorgegeben.
Weitere wesentliche Änderungen/ Ergänzungen:
3.1
– Der Absenkung des Strafmündigkeitsalters soll vor Festlegung eine gesellschaftliche
Debatte vorausgehen.
- Bei allen Delikten, nicht nur schweren, soll frühzeitig und konsequent geurteilt werden.
- Berufungsverhandlungen bei Gericht sollen erhalten bleiben um Fehlurteile zu verhindern.
3.2
- Für wirkliche Unabhängigkeit braucht die Selbstverwaltung der Justiz das Recht über das
Budget selber zu entscheiden. Andernfalls ist sie immer „erpressbar“.
3.3.
- Nicht nur Polizisten, sondern alle Vollstreckungsbeamten ( §113 StGB) sollen vom Gesetz
erfasst und so auch geschützt werden.
3.4
- Resozialisierung der Täter wird als notwendig erwähnt, aber in den Kontext des
Opferschutzes gestellt.
- Die Grundsätze der Einbürgerung, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, erhalten nur
einen eigenen Abschnitt neu 3.5.
neu3.6. - Das bestehende Waffenrecht wird bestätigt, ohne unnötige und angreifbare latente
Bagatellisierung von Selbstjustiz. Das Gewaltmonopol ist beim Staat und nicht beim sich irgendwie
selbst verteidigenden Waffenbesitzer! Das hat mit Sport, Hobby und Brauchtum nichts mehr zu tun.
neu 3.7.
- Personeller Mehraufwand als Folge von Grundrechtsschutz (hier Datenschutz) ist im
Grunde eine fiskalische Überlegung. Fiskalische Überlegungen bei Ermittlungen sind in der Justiz
fachfremd. Der entsprechende Passus zur Abwägung wurde folgerichtig gestrichen.
294 von 1425
neu 3.8.
- Im Strafverfahren wegen Organisierter Kriminalität soll der Täter zukünftig erklären
wo er die großen Geldsummen her hat. Dies ist in Italien bereits bewährte Praxis bei der
Mafiabekämpfung und soll auch in Deutschland angewandt werden.
alt 3.8 – wurde vollständig gestrichen: Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist zutreffend zwar ein
Standortfaktor, aber auf Landesebene. Da wir ein Bundesgrundsatzprogramm verabschieden, stärken
wir mit dieser Aussage eben nicht den Standort Deutschland als ganzes. Diese Stelle sollte den
Landesprogrammen vorbehalten sein.
295 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1994
Seite: 16
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Beatrix von Storch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Beatrix von Storch, Dr. Alice Weidel, Petr Bystron, Leif-Erik
Holm, Dr. Gunnar Beck, Peter Boehringer, BV Berlin-Mitte, BV Berlin-Pankow, BV BerlinReinickendorf und weitere Unterstützer
Antragstext:
Bürgerliche Freiheitsrechte sichern: Wider die Rundum-Überwachung Der Bundesparteitag möge
beschließen: "3.1. Bürgerliche Freiheitsrechte sichern Unsere Freiheit ist ein wichtiges Gut. Zum
Ausdruck kommt dies insbesondere in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten. Maßnahmen wie
Bewegungs-, Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung, FATCA und nicht zuletzt auch die
Kontrolle von Meinungsäußerungen im Internet greifen in unsere Freiheiten immer tiefer ein. Im
Streben um niemals zu schaffende absolute Sicherheit werden die Freiheitsrechte Stück für Stück
geschliffen. Dem stellen wir uns entgegen. Der Staat muss primär Strafrecht, Strafjustiz und Polizei
stärken, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und ihnen tätergleich die bürgerlichen
Freiheitsrechte unzulässig zu beschneiden. Informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auch das Post- und
Fernmeldegeheimnis wollen wir nicht unnötig antasten. Anlasslose Rundum-Überwachung aller
Bürger lehnen wir ab. 3.2. Sicherheitspolitischer Befreiungsschlag für mehr innere Sicherheit"
Antragsbegründung:
Der Mensch ist für uns in seiner Beziehung zum Staat Bürger, nicht Untertan. Die Tendenzen, den
Bürger als Objekt zu betrachten, halten wir für gefährlich. Die innere Sicherheit kann und muss unter
Wahrung individueller Freiheitsrechte verbessert werden. Wir sind der Ansicht, dass durch
Überwachungsmaßnahmen und Big Brother-Staat vor allem Schwächen der Strafverfolgung und der
Strafjustiz ausgeglichen werden sollen. Statt immer stärkerer Überwachung fordern wir die Reform
von Strafrecht und Strafjustiz bei gleichzeitiger Stärkung der Polizei.
296 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2021
Seite: 18
Zeile: 23
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen. informelle Selbstbestimmung wird in informationelle
Selbstbestimmung geändert
Antragsbegründung:
Eine informelle Selbstbestimmung ist an dieser Stelle nicht gemeint und nicht richtig. Es gibt die
informationelle Selbstbestimmung, die auch in Zeile 27 genannt wird.
297 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2032
Seite: 18
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, daß die Zeile "In der Vergangenheit hat ein ideologisch
motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und
unverhältnismäßig bürokratisiert." folgendermaßen geändert wird "Die vorhandenen
Ermittlungsmöglichkeiten sind voll auszuschöpfen, wobei die derzeitigen Datenschutzmaßnahmen
nicht ausgehöhlt werden dürfen."
Antragsbegründung:
Zwischen Freiheit und Sicherheit ist abzuwägen. Eine Aushöhlung des Datenschutzung trifft vor allem
die, die für die Freiheit der Meinung und des Wortes sind. Letztlich gefährdet eine
Vorratsdatenspeicherung und erhöhte Überwachung aller Bürger unsere freiheitlich demokratische
Ordnung und trifft am Ende uns alle.
298 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2041
Seite: 18
Zeile: 12 - 21
Namentlicher Hauptantragssteller: René Knappe
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Märkisch-Oderland
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der folgende Punkt 3.5 komplett gestrichen wird: „3.5
WAFFENRECHT MUSS NICHT VERSCHÄRFT WERDEN Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern
vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen,
sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe
minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen
des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht
Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und
andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres
Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den
umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“ Dieser ist durch den folgenden neuen
Absatz zu ersetzen: „3.5 WAFFENRECHT FÜR MÜNDIGE BÜRGER In privaten Haushalten
durchgeführte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ von rechtstreuen, mehrfach überprüften Bürgern
stellen gravierende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger dar. Ein Rechtsstaat wie die
Bundesrepublik Deutschland sollte die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und
freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren, sodass eine entsprechend limitierende Gesetzeslage
mit diesen Zielen nicht zu vereinbaren ist. Die AfD tritt für ein aufgeklärtes Waffengesetz ein, welches
sich im Wesentlichen auf den Umgang mit Waffen (Lagerung und Transport) und die Anforderungen
an Waffenbesitzer beschränkt. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass
Terroristen und andere Straftäter illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie einsetzen. Die
AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts
und setzt sich daher dafür ein, dass das Waffengesetz nicht mehr zu einer Kriminalsierung,
rechtstreuer Bürger führt.“
Antragsbegründung:
299 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2044
Seite: 17
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Gerhard Vierfuß
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stadt Oldenburg-Ammerland
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Abschnitt 3.3 (S. 17) ist so zu ergänzen, dass er die folgende Fassung
erhält: „Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne
(Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass
tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis sowie mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
vorgenommene Widerstandshandlungen gegen diese Personen mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Monaten zu ahnden sind.“
Antragsbegründung:
Die Ergänzung von Abschnitt 3.3 hat den Zweck, alle Handlungen zu erfassen, die den Tatbestand des
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) erfüllen.
300 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2070
Seite: 17
Zeile: 28
Namentlicher Hauptantragssteller: Samuel Speitelsbach
Antragstext:
Der Bundespartag möge beschließen "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie
psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in
psychiatrischen Kranken-häusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen." wie folgt
zu ändern: „Keine Sondergesetze für alkohol- und drogenabhängige sowie als psychisch krank
geltende Täter. Von Tätern von denen objektiv erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen,
sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
Jeder medizinische Eingriff ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Würde eines
Menschen und darf nur mit dessen ausdrücker Zustimmung erfolgen.“ oder wie folgt: Keine
Sondergesetze für alkohol- und drogenabhängige sowie als psychisch krank geltende Täter. Von
Tätern von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen
Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Willkürparagraphen wie §
63 StGB sind abzuschaffen.
Antragsbegründung:
Für psychische Krankheiten existiert bis heute kein Beweis, auch wenn eine mächtige Pharmalobby
das behauptet und außerdem bequem Regierungskritiker damit mundtod gemacht werden können.
Meinungsfreiheit ist das oberste Gut jeder freiheitlichen Gesellschaft und muss geschützt werden.
Folter hat noch nie Menschen zu innerer Einsicht bewegt, sondern Gerechtigkeit und dieselbe Strafe
für dieselbe Tat.
301 von 1425
Willkürliche Strafen sorgen weder für Genugtuung bei den Opfern, noch für Einsicht bei den Tätern.
Sowohl für Opfer als auch Täter ist es Hohn den Tätern ihren freien Willen abzusprechen und
anzunehmen sie hätten genetisch bedingt nicht anders handeln können.
302 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2127
Seite: 16
Zeile: 16
Namentlicher Hauptantragssteller: Samuel Speitelsbach
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Neckar Odenwald
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Satz zu streichen: "Andere Belange haben sich
dem unterzuordnen."
Antragsbegründung:
"Wer seine Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt wird letztenendes beides verlieren."
303 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2147
Seite: 17
Zeile: 24
Namentlicher Hauptantragssteller: Christian Bresky
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Nürnberg (Kreisverband Nürnberg)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Füge in 3.3 des Entwurfs der BPK einen weiteren Satz an:
„Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten in Ausübung
ihrer Dienste auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe grundlos erfolgen.“
sollte hingegen der niederbayerische Antrag Beschlussgrundlage werden: Füge an: “Die Strafbarkeit
von Angriffen auf Vollzugsbeamte ist zu verschärfen.“ Aus dem niederbayerischen Entwurf 2.1 an:
„Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten in Ausübung
ihrer Dienste auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe grundlos erfolgen.“
Antragsbegründung:
Der grundlose Angriff (beleidigt, bespuckt, und teils verletzt zu werden) ist im § 113 StGB nicht
erfasst. Der § 113 StGB deckt leider nur den Widerstand (also bei einer Amtshandlung) ab. Die
Forderung nach einem eigenen § im StGB oder eine Ergänzung bereits bestehender §§ im StGB mit
entsprechend hohen Strafandrohungen ist schlichtweg so bislang nicht vorhanden. Dieser Wunsch
wird aber von vielen Polizisten so geäußert bzw. gefordert. Auch wir halten dies für längst überfällig,
denn Polizisten werden immer wieder grundlos von Extremisten insbesondere aus dem linken
Spektrum angegriffen, die sie nicht als Privatpersonen, sondern als Vertreter der Ordnungsmacht des
Staates angreifen.
304 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2175
Seite: 17
Zeile:
Antragstext:
enthaltenen Artikel 3.4 leicht zu Ändern wie folgt: Der Satz "Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug
dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein." wird ergänzt um den Satz "Bei
Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht dem im Strafvollzug Befindlichen der
Rechtsweg offen. Es ist ein geeignetes Instrument zu schaffen, wie zB ein Schnellverfahren, um diese
Möglichkeit offenzuhalten, ohne deutsche Gerichte über Gebühr zusätzlich zu belasten." Der letzte
Teilsatz im Artikel ist ergänzend zu ändern in "sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei
schwerwiegenden Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren. Als schwerwiegende
Tatbestände sind isb. einzelne Gewaltstraftaten, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren geahndet wurden, als auch Mehrfachtaten, deren Strafmaß in Summe drei Jahre
übersteigt, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden, anzusehen."
Antragsbegründung:
Ad 1:
In einem Strafverfahren folgt der zuständige Richter üblicherweise nicht dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, noch demjenigen der von der Verteidigung geforderten
Strafmaß. Ausschließlich das Gericht ist für die Festlegung eines Strafmaßes verantwortlich.
Die muß auch gelten bei nachträglicher Reduzierung des Strafmaßes.
305 von 1425
Entscheidet ein Richter, ein geringeres Strafmaß zu verhängen, als von der Staatsanwaltschaft
beantragt, wird diese Staatsanwaltschaft Hafterleichterungen selbst bei hervorragendster Führung
nicht zustimmen.
Dies erzeugt eine Ungleichbehandlung, welche es zu vermeiden gilt.
Ad 2:
Aus taktischen und politischen Gründen sollte das Programm der AfD die schwerwiegende Sanktion
des Entzuges der Staatsbürgerschaft klar ausformulieren.
Die Forderung in derzeitiger Formulierung macht die AfD angreifbar und droht, potentielle Wähler zu
er- und zu verschrecken. Durch Ausformulierung wird die argumentative Entkräftung von Ängsten
entscheidend gestützt, ohne von der Forderung abzuweichen.
Insbesondere Serientäter, auch wenn diese nur geringfügige Straftaten verüben, stören den
gesellschaftlichen Frieden und lassen unser Justizsystem angreifbar erscheinen.
Daher sollte auch das Ausüben minderer Straftaten bei vielfacher Wiederholung mit dem Entzug von
Staatsbürgerschaft geahndet werden können. Die Signalwirkung ist immens.
306 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2179
Seite: 17
Zeile: 26
Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Herrmann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Wetterau
Antragstext:
Strafvollzug und Resozialisierung sind die zwei tragenden Säulen im Umgang mit verurteilten
Straftätern. Sie müssen für den rechtstreuen Bürger eine nachvollziehbare Konsequenz von
straffälligem Verhalten darstellen und damit dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Gesellschaft
entsprechen. Wir sind der Meinung, dass diesem Rechtsempfinden entsprechend an erster Stelle die
Strafe für begangenes Unrecht stehen muss, das sowohl dem Täter die Verwerflichkeit seiner Tat vor
Augen führt, als auch dem Opfer die nötige Genugtuung gewährt und damit bei allen Mitgliedern der
Gesellschaft das Vertrauen in eine gerechte Justiz fördert. An zweiter Stelle steht die
Resozialisierung, die unmittelbar im Anschluss an den Strafvollzug beginnen muss und den
entlassenen Gefangenen helfen soll, wieder als rechtstreues Mitglied der Gesellschaft zu leben. Die
derzeitige Praxis der Justiz im Umgang mit Straftätern lässt diese Nachvollziehbarkeit gerechten
justiziellen Handelns, aus dem Blickwinkel des „gesunden Rechtsempfindens“ des Bürgers,
gegenüber den Tätern und Opfern vermissen. Ursächlich hierfür ist die für viele Bürger aufgrund der
geltenden Vollzugsgrundsätze nicht mehr klar erkennbare Konsequenz des Strafvollzuges, bedingt
durch die in den Vordergrund gestellten Ziele der Resozialisierung eines Straftäters. Durch diese
Vollzugsgrundsätze gibt es keine Trennung mehr von Strafvollzug und Resozialisierung, wodurch in
der Vollzugspraxis die Verhältnisse innerhalb der JVA soweit es geht den Verhältnissen der
Außenwelt angepasst werden. Dies erfolgt durch entsprechende Angebote zur Arbeit, Freizeit und
ggf. Ausbildung. Außerdem sollen mögliche schädliche Haft Folgen weitestgehend ausgeschlossen
werden durch Besuchsregelungen und Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und Urlaub. Der
Verurteilte soll dadurch auf ein Leben nach der Haft vorbereitet werden, wodurch auch eine
vorzeitige Haftentlassung ermöglicht werden soll. Die Interessen des Opfers und seiner Angehörigen
finden in diesem Zusammenhang keine ausreichende Berücksichtigung. Mit Abschluss des
Strafverfahrens bleibt das Opfer weitestgehend sich selbst und privaten Einrichtungen und Initiativen
überlassen. Auf kostenfreie Betreuungs- und Hilfsangebote des Staates hat das Opfer nur im Rahmen
des Opferentschädigungsgesetz (OEG), und auch nur auf eigenen Antrag, Anspruch. Der Verurteilte
genießt dagegen die gesamte Aufmerksamkeit und Hilfe staatlicher Institutionen, die damit
307 von 1425
begründet wird, dem entlassenen Straftäter die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und das
Führen eines straffreien Lebens zu ermöglichen, um die Allgemeinheit vor zukünftigen Straftaten
durch diese Person zu schützen. Zusammenfassende Schlussfolgerung: Eine klare Trennung von
Strafvollzug, bei dem die Bestrafung und Sühne im Vordergrund steht, und Resozialisierung, die sich
erst nach der Haftentlassung anschließt und dadurch den Täter weiter unter staatlicher „Führung“
hält, kann das Vertrauen in die Justiz stärken und dem Rechtsempfinden des Bürgers entsprechen.
Antragsbegründung:
Strafvollzug und Resozialisierung sind die zwei tragenden Säulen im Umgang mit verurteilten
Straftätern. Sie müssen für den rechtstreuen Bürger eine nachvollziehbare Konsequenz von
straffälligem Verhalten darstellen und damit dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Gesellschaft
entsprechen.
Wir sind der Meinung, dass diesem Rechtsempfinden
entsprechend an erster Stelle die Strafe für begangenes Unrecht stehen muss, das sowohl dem Täter
die Verwerflichkeit seiner Tat vor Augen führt, als auch dem Opfer die nötige Genugtuung gewährt
und damit bei allen Mitgliedern der Gesellschaft das Vertrauen in eine gerechte Justiz fördert.
An zweiter Stelle steht die Resozialisierung, die unmittelbar im Anschluss an den Strafvollzug
beginnen muss und den entlassenen Gefangenen helfen soll, wieder als rechtstreues Mitglied der
Gesellschaft zu leben.
Die derzeitige Praxis der Justiz im Umgang mit Straftätern lässt diese Nachvollziehbarkeit gerechten
justiziellen Handelns, aus dem Blickwinkel des „gesunden Rechtsempfindens“ des Bürgers,
gegenüber den Tätern und Opfern vermissen.
Ursächlich hierfür ist die für viele Bürger aufgrund der geltenden Vollzugsgrundsätze nicht mehr klar
erkennbare Konsequenz des Strafvollzuges, bedingt durch die in den Vordergrund gestellten Ziele der
Resozialisierung eines Straftäters.
Durch diese Vollzugsgrundsätze gibt es keine
Trennung mehr von Strafvollzug und Resozialisierung, wodurch in der Vollzugspraxis die Verhältnisse
innerhalb der JVA soweit es geht den Verhältnissen der Außenwelt angepasst werden. Dies erfolgt
durch entsprechende Angebote zur Arbeit, Freizeit und ggf. Ausbildung.
Außerdem sollen mögliche schädliche Haft Folgen weitestgehend ausgeschlossen werden durch
Besuchsregelungen und Vollzugslockerungen wie Ausgang, Freigang und Urlaub. Der Verurteilte soll
dadurch auf ein Leben nach der Haft vorbereitet werden, wodurch auch eine vorzeitige
Haftentlassung ermöglicht werden soll.
Die Interessen des Opfers und seiner Angehörigen finden in diesem Zusammenhang keine
ausreichende Berücksichtigung. Mit Abschluss des Strafverfahrens bleibt das Opfer weitestgehend
sich selbst und privaten Einrichtungen und Initiativen überlassen. Auf kostenfreie Betreuungs- und
Hilfsangebote des Staates hat das Opfer nur im Rahmen des Opferentschädigungsgesetz (OEG), und
auch nur auf eigenen Antrag, Anspruch.
Der Verurteilte genießt dagegen die gesamte Aufmerksamkeit und Hilfe staatlicher Institutionen, die
damit begründet wird, dem entlassenen Straftäter die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und
308 von 1425
das Führen eines straffreien Lebens zu ermöglichen, um die Allgemeinheit vor zukünftigen Straftaten
durch diese Person zu schützen.
Zusammenfassende Schlussfolgerung:
Eine klare Trennung von Strafvollzug, bei dem die Bestrafung und Sühne im Vordergrund steht, und
Resozialisierung, die sich erst nach der Haftentlassung anschließt und dadurch den Täter weiter unter
staatlicher „Führung“ hält, kann das Vertrauen in die Justiz stärken und dem Rechtsempfinden des
Bürgers entsprechen.
309 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2203
Seite: 17
Zeile: 7-9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Satz "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass
zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und
Zurückweisungen zur neuverhandlung abgeschafft werden." ist zu streichen.
Antragsbegründung:
Fehlurteile kommen vor. Urteilsaufhebungen können daher in bestimmten Fällen sachlich geboten
sein.
310 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2220
Seite: 16
Zeile: 31-33
Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Riedelsdorf
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Brandenburg an der Havel
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in den Zeilen 30-33 (Senkung des Strafmündigkeitsalters)
den Halbsatz: "..., auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das
Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken." durch folgenden Text zu ersetzen: "..., auf
volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die Eltern minderjähriger Straftäter
müssen stärker in Verantwortung genommen werden."
Antragsbegründung:
1. Das Grundsatzprogramm soll langfristige Richtlinie sein und nicht durch Spezialforderungen auf
aktuelle Probleme reagieren.
2. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters lehnt die AfD Brandenburg an der Havel aus
soziologischen Gründen ab. Kinder in diesem Alter unterliegen vor allem dem Einfluß und der
Verantwortlichkeit ihrer Eltern. Daher ist die Anstiftung zu Straftaten minderjähriger Kinder durch
ihre Eltern spürbar zu bestrafen, nicht jedoch das Verhalten der Kinder als Ausführende.
3. Das Strafmündigkeitsalter liegt heute bei 14 Jahren. Verfahren gegen 14-16jährige werden
regelmäßig von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters hätte
daher keinerlei praktische Auswirkungen, außer einer Zunahme der eingestellten Fälle und damit
einer Mehrbelastung der Strafverfolgungsbehörden.
311 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2323
Seite: 19
Zeile: ab Z. 14
Namentlicher Hauptantragssteller: Wilko Möller
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Stadtverband Frankfurt (Oder)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 3 durch den Punkt 3.9 zu ergänzen, der wie folgt
lauten soll: "Aufbau von ehrenamtlichen Gerichten zur Durchführung von Meditationsverfahren für
geringfügigere Anliegen. Dadurch sollen ordentliche Gerichte entlastet werden und sich auf
relevantere Verfahren konzentrieren können. Die damit beauftragten Vertreter sollen auf
kommunaler Ebene für die Dauer von 4-5 Jahren gewählt werden.
Antragsbegründung:
312 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 577
Seite:
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Bettinger
Antragstext:
... aus dem Partei-Programm der AfD zu streichen: die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes.
Antragsbegründung:
Gründe:
1. Es ist taktisch unklug. Man gewinnt keine Wähler, schon gar nicht die davon Betroffenen. Es wird
dafür wohl nie eine Parlaments-Mehrheit geben. Also ist die Forderung l'art pour l'art - und daher
fallen zu lassen. Pure Verschwendung für Nerven und Energei. Zynismus-Potential für den politischen
Gegner.
2. Es ist ungerecht. a) da Frauen diesen Dienst nicht leisten müssen, b) da sich keine
Wehrgerechtigkeit herstellen lässt (siehe Erfahrungen aus der Vergangenheit) - und c) da sich die
Gewissens-Prüfung zum Ersatzdienst als Ärgernis und völlig untauglich erwiesen hat.
3. Wehrpflichtige stärken unsere Armee nicht, sie schwächen sie eher. Man lehrt womöglich die
Falschen den Umgang mit der Waffe.
4. Es kostet Geld, das man besser in die Berufsarmee stecken sollte.
313 von 1425
5. Ich war Panzerschütze und später Stabsarzt der Bundeswehr. Ich urteile aus eigener Anschauung.
Ich war erleichtert, als die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde.
Ich halte mich z.Zt. in Neuseeland auf und kann deshalb nicht für unterstützende Mitglieder sorgen.
Vielleict werde ich ja dennoch gehört.
314 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 607
Seite: 22 und 23
Zeile: 26-33 (Seite 22) und 1-11 (Seite 23)
Namentlicher Hauptantragssteller: Franz Bettinger
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht - wie in § 4.3.2
vorgsehen - zur Gänze aus dem Partei-Programm der AfD zu streichen.
Antragsbegründung:
Gründe:
1. Es ist unklug. Man gewinnt keine Wähler, schon gar nicht die von der Maßnahme betroffenen
jungen Männer. Es wird nie eine Parlaments-Mehrheit dafür geben. Die Forderung ist l'art pour l'art
und daher fallen zu lassen. Pure Verschwendung von Nerven und Energie. Viel Zynismus-Potential für
den politischen Gegner.
2. Es ist ungerecht. a) weil Frauen diesen Dienst nicht leisten müssen, b) weil sich keine
Wehrgerechtigkeit herstellen lässt (siehe Erfahrungen aus der Vergangenheit) und c) weil die
Gewissensprüfung zum Ersatzdienst sich als ein einziges manipulatives Ärgernis und als völlig
untauglich erwiesen hat.
3. Wehrpflichtige stärken unsere Armee nicht, sie schwächen sie. Man lehrt womöglich die Falschen
den Umgang mit der Waffe. Wer nicht aus eigenem Antrieb motiviert ist, dem sollte man keine Waffe
in die Hand geben und ihm auch keinen anderen Dienst in der Armee anvertrauen, nicht einmal
Küchendienst. Der Anspruch an einen Soldaten ist hoch. Man kann diese Art von Solidarität nicht
315 von 1425
erzwingen. Der Schuss geht nicht selten gar nach hinten los - siehe den Vietnam-Krieg, wo vielen GIs vor allem aber Vorgesetzten - von den eigenen Kameraden in den Rücken geschossen wurde.
4. Es kostet Geld, das man besser in die Berufsarmee stecken sollte.
5. Ich war Soldat bei den Panzern in Koblenz und später Stabsarzt in einem Fliegerhosrt in der Nähe
von Oldenburg. Ich urteile aus eigener Anschauung. Ich habe Leute nicht nur betreut und behandelt,
sondern auch gemustert. Ich war erleichtert, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Sie hat weder
mich noch die meisten meiner Kameraden der BRD näher gebracht. Im Gegenteil. Die sogenannte
Innere Führung war eine einzige Katastrophe.
6. Gerade auch meine Freunde aus der Schweiz (alles Wehrpflichtige)
halten die Wehrpflicht für überholt. Sie lehnen diese ab. - Bis auf die Schweiz, Österreich,
Griechenland, Finnland und Norwegen haben nahezu alle demokratischen Staaten die Wehrpflicht
aus guten Gründen abgeschafft. Diese existiert fast nur noch in totalitären Staaten wie Türkei, Kuba,
Russland, Mexiko, Iran und Vietnam.
7. Es ist nichts als ein frommer Aberglaube anzunehmen, dass durch die Wehrpflicht eine
'intelligentere', bravere und volktreuere Armee möglich wäre oder das Volk sich mehr mit dieser
Armee identifiziere. Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall.
316 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 919
Seite: 23 unter Punkt 3.1
Zeile: ab Zeile 7 (neuer Absatz)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Polizeien des Bundes und der Länder befinden sich
immer wieder im Reformstatus. Die Politik versucht unter Beibehaltung der derzeit desolaten
Grundstruktur in kleinen Bereichen Ressourcenbündelung zu betreiben, die aber wieder an anderer
Stelle zu höheren Kosten führt. Die Ineffizienz nimmt eigentlich immer weiter zu. Die AfD setzt sich
für eine umfassende Reform der Polizeistrukturen ein. Die AfD greift als Grundlage den Bericht
Werthebach-Kommission von 2010 auf. Dabei gilt es folgende Maßnahmen umzusetzen: Maßnahme
1: Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine neue Bundespolizei aufgestellt, die aus der
Fusion von Bundeskriminalamt (BKA), Teilen des Zolls und der derzeitigen Bundespolizei ergibt. Der
international gute Ruf des BKA wird dabei nicht angetastet und wesentliche Teile des BKA bleiben in
ihrer Organisationsform genauso bestehen wie die GSG 9 als Spezialeinheit. Maßnahme 2: Als
weiterer Bestandteil der neuen Bundespolizei sollen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz
sowie die Verfassungsschutzämter der Länder komplett übernommen werden. Der polizeiliche
Staatsschutz i. V. m dem Verfassungsschutz gehen auf in einer einheitlichen Führung der
Bundespolizei. Damit würden die Länder personell und finanziell entlastet, weil das Personal der
Verfassungsschutzämter der Länder zum Bund wechseln würde. Der Informationsfluss würde so viel
schneller fließen, weil es keine internen Behördenschranken mehr gäbe. Maßnahme 3: Die
Bereitschaftspolizeien der Länder fusionieren mit der derzeitigen Bundesbereitschaftspolizei. Das
Personal der Länder geht ebenfalls auf den Bund über. Damit entstünde mit rund 5.500 PVB der
Bundespolizei und 16.500 Polizeivollzugsbeamte (PVB) der einzelnen Länderbereitschaftspolizeien
eine schlagkräftige einheitlich geführte hochmobile Verbandspolizei mit mehr als 20.000 PVB, die
sich durch schlanke Führung auszeichnet. Einheitliche Uniformen - einheitliche Einsatzkonzeptionen,
einheitliche Fähigkeiten, aber auch einheitliche Bezahlung und einheitliche Rechtsgrundlagen können
im Bedarfsfall vom jeweiligen Bundesland angefordert werden. Keine komplizierten
Anforderungsverfahren, mit gegenseitiger Kosten-Nutzen-Rechnung etc. Maßnahme 4: Die
Spezialeinheit des Zolls (ZUZ) fusioniert mit der GSG 9. Auch hier analog der unter Punkt 3 genannten
Bundesbereitschaftspolizei erwähnten Vorteile. Gemeinsame Haushaltsmittel unter einheitlicher
317 von 1425
Führung mit der Bezeichnung GSG 9 als identitätsstiftende Bezeichnung von Weltruf. Maßnahme 5:
Der Zoll überträgt Bereiche der Strafverfolgung (Schwarzarbeit, Rauschgift, illegale Beschäftigung
etc.) an die Bundespolizei und gibt demzufolge auch das Personal an die Bundespolizei ab. Der Zoll
untersteht dem Bundesfinanzministerium. Dadurch ist der Zoll auch an der "Eintreibung" von Steuern
im Rahmen der Staatsfinanzierung zuständig. Somit sollte er nicht komplett in die Bundespolizei
integriert werden. Aber einige Bereiche des Zolls sollten in die Bundespolizei überführt werden.
Derzeit hat der Zoll einen Personalansatz von rund 40.000 Beamten und Angestellten. Damit würde
eine Umgliederung den Zoll als eigenständige Behörde nicht gefährden, weil es nur einige wenig
tausend Mitarbeiter beträfe. Maßnahme 6: Die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der
Deutschen Bahn werden auf das Land übertragen resp. der sog. Innenschutz auf den Bahnhöfen
übernimmt komplett der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. Derzeit herrscht hier ein
kompliziertes Kompetenzgeflecht - wo regelmäßig Einzelfallentscheidungen getroffen werden
müssen. Die Bundespolizei darf aber nach geltender Rechtslage nur ganz wenige
Verbrechenstatbestände abschließend auf Bahnhöfen bearbeiten. Die Landespolizei ist bei
Verbrechenstatbeständen regelmäßig zuständig. Ferner stellt die Bahn zusätzliche eigene
Sicherheitsfirmen auf, die in polizeiähnlicher Dienstkleidung auf den Bahnhöfen Streife laufen. Die
Bahn wird derzeit privatisiert. Es ist kaum einzusehen, warum mehrere tausend Beamte des Bundes
die Bahnhöfe bestreifen. Das muss die Bahn tun, denn sie macht Milliardengewinne, um börsenfähig
zu werden. Infolgedessen übernimmt die polizeiliche Präsenz auf den Bahnhöfen die Deutsche Bahn
durch ihre eigenen Sicherheitsdienste, weil sie auch das Hausrecht haben. Maßnahme 7: Der
Objektschutz (polizeilicher Schutz der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder) werden im
Wesentlichen privatisiert (bewaffnete Sicherheitsdienste). Auch hier werden Personalressourcen von
vollausgebildeten PVB im vierstelligen Bereich in fragwürdige Weise - nämlich Objektschutz gebunden. Diese fehlen wiederum bei der Kriminalitätsbekämpfung. Maßnahme 8: Im Zuge der
Fusion von Sicherheitsbehörden müssten auch die Aufgaben bei der polizeilichen
Aufgabenwahrnehmung zwischen den Ländern und des Bundes neu abgestimmt werden. a) Der
Bund (Bundespolizei neu) verfolgt folgende Straftaten: 1. Organisierte i V. m. grenzüberschreitenden
internationalen Kriminalität 2. Schwerstkriminalität (Bandenkriminalität, kriminelle Vereinigungen,
Mord (Mehrfachtäter) etc.) 3. Staatsschutzdelikte, Terrorismus, politisch motivierte Kriminalität
(links, rechts, Islam etc.) 4. Bundesländerübergreifende Kfz-Verschiebung 5. bandenmäßige
Rauschgiftdelikte 6. verbandpolizeiliche Aufgaben (Fußball, CASTOR-Transporte etc.) 7.
Grenzüberschreitende Kriminalität an Flughäfen und Staatsgrenzen 8. Küstenwache an Nord- und
Ostsee sowie Seehäfen 9. .... b) Polizeien der Länder 1. Die Länderpolizeien befassen sich mit der
Strafverfolgung im Bereich der Vergehen (Diebstahl, Verkehrsstraftaten etc.) und Verbrechen, deren
Täter lokal begrenzt agieren. Die Länderpolizeien übernehmen die präventiv schutzpolizeilichen
Aufgaben. 2. Die Länderpolizeien übernehmen die Wasserschutzpolizei auf Binnengewässern. Sie
besetzen die Aufgaben der sog. Revierpolizisten etc.
Antragsbegründung:
318 von 1425
Diese neue Polizeistruktur in Verbindung mit einer besser organisierten Justiz würde massiv das
Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dadurch könnten ohne Kompetenzstreitigkeiten polizeiliche
Ressourcen gebündelt und zielgenauer zum Wohle der Bürger eingesetzt werden, ohne dabei mehr
Personal zu fordern.
319 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1032
Seite: 21
Zeile: Veränderung 17 - 21
Namentlicher Hauptantragssteller: Herbert Strotebeck
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung BV Düsseldorf
Antragstext:
Bisher: Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre
nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierte Truppen in
Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität
angepasst werden. Neu: "Vor diesem Hintergrund fordert die AfD 70 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas, den Abzug aller
alliierten Truppen aus Deutschland, insbesondere ihrer Atomwaffen. Dies ist eine Anpassung an die
wiedergewonnene deutsche Souveränität."
Antragsbegründung:
Liegt schriftlich per Mail und im Original vor mit Datum 4.04.2016.
Weitere Begründung auf dem Parteitag.
320 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1050
Seite: 20
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 4.2 des Leitantrages durch folgenden Absatz zu
ersetzen (entspr. 3.6 des niederbayerischen Entwurfs): 4.2 NATO Die Mitgliedschaft im
Militärbündnis der NATO orientiert sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen
Interessen Deutschlands, da diese den Boden des reinen Verteidigungsbündnisses verlassen hat und
mittlerweile vor allem als aktives Militärbündnis unter Führung der USA in Wahrnehmung ihrer
geopolitischen Interessen agiert. Deutschland hat gemäß Grundgesetz eine reine
Verteidigungsarmee, deshalb muss der fortschreitende politische Umbau der Bundeswehr zu einer
Einsatzarmee sofort gestoppt werden genauso wie aktive Auslandseinsätze der Bundeswehr außer
zum Zwecke der humanitären Hilfe. Wenn die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO nach
dieser Maßgabe nicht möglich ist, muss der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden. Die
Stationierung alliierter Truppen sowie zahlreicher Atomsprengköpfe in Deutschland entspricht nicht
mehr der politischen Lage und ist daher zu beenden. Deutschland darf seine eigenen außen- und
sicherheitspolitischen Interessen nicht denen seiner Bündnispartner unterordnen oder sein
Territorium passiv als Brückenkopf für militärische NATO-Einsätze vereinnahmen lassen.
Antragsbegründung:
321 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1051
Seite: 23
Zeile: 9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz 4.3.2 des Leitantrages wie folgt zu ändern: Alte
Fassung: 4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN ... Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach
dem, was für die Sicherheit notwendig ist.Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte
Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst... Neue Fassung: 4.3.2
WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN ...Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die
Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.
Wehrdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst...
Antragsbegründung:
Die neu vorgeschlagene Formulierung betont die Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr, im
Gegensatz zum Leitantrag.
322 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1142
Seite: 23
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auf Seite 23 in den Zeilen 24 und 25 der Satz gestrichen
wird: „Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie
zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.“
Antragsbegründung:
In der Entwicklungshilfe setzt man oft über viele Jahre Konzepte vor Ort um. Kurzfristige
außenpolitische Entscheidungen auf Grund politischer Interessenlagen und Strömungen sind hier von
Nachteil.
323 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1151
Seite: 20
Zeile: 34
Namentlicher Hauptantragssteller: Lothar Maier
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Baden-Württemberg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den
außen- und sicherheitspolitischen Interessen ...“. ist durch das Wörtchen "derzeit" zu ergänzen. Der
Satz soll dann lauten: Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen
Allianz deutlich zu stärken.
Antragsbegründung:
Begründung:
Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muß nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse
entsprechen. Veränderte weltpolitische Konstellationen könnten in fernerer Zukunft dazu zwingen,
alternative oder ergänzende Bündnisse zu erwägen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag
324 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1156
Seite: 20
Zeile: 21
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 4.1. um folgenden Satz zu ergänzen: Die AfD bejaht
eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
Antragsbegründung:
Es ist eine Selbstverständlichkeit sich für Deutsche auch im Ausland einzusetzen. Bei der online
Befragung zu diesem Kapitel wurde dies auch so gefordert. Dieses Kapitel erreichte 89,9%
Zustimmung. Jetzt ist dieser Satz gestrichen, da die alte Formulierung etwas missverständlich war,
beantragen wir diese Formulierung.
Weitere Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag.
325 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1161
Seite: 23
Zeile: 9ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Kapitel 4.3.2.Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht
wie folgt zu ändern: Streichung des Satzes: „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den
Streitkräften zu dienen“ Das Kapitel „Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ ist durch folgenden Satz zu
ergänzen: Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen verpflichtenden „Sozialen Dienst“
gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Es entspricht
dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der online Befragung zu
diesem Kapitel wurden zwei Versionen zur Abstimmung gestellt die sich nur durch diesen Satz
unterschieden. Für die Option mit der Dienstpflicht stimmten 44 %, für die Option ohne Dienstpflicht
33,8 %. Dies ist ein klares Votum zugunsten einer Dienstpflicht von Frauen. Im Satz: „Sie muss eine
gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen.“, ist „kriegs- und“ zu streichen,
Der Satz lautet dann: Sie muss eine gründliche einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Das
Kapitel lautet dann: Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht Art. 87a des Grundgesetzes
bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden
Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienst-verweigerung aus
Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen
Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht
schaffen wir die Voraussetzungen dafür, • dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer
Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, • dass sich
das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt , • dass nachhaltig Nachwuchs aus allen
Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, • dass ein
breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AFD dafür ein, für alle
männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren wieder einen
Grundwehrdienst einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die
Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung
326 von 1425
ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben,
freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen
verpflichtenden „Sozialen Dienst“ gleicher Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine
Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Antragsbegründung:
Begründung zur Streichung des Satzes: „Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den
Streitkräften zu dienen“
Über die Wiedereinsetzung der Allgemeinen Wehrpflicht besteht allgemeiner Grundkonsens in der
Partei. Ob Frauen weiter in den Streitkräften dienen sollen, und wenn ja, in welchen Einheiten bedarf
einer gesonderten Diskussion und gehört nicht in einen Programmpunkt, der die Wiedereinsetzung
der Wehrpflicht fordert.
Begründung zur Ergänzung:
Die Allgemeine Wehrpflicht für Männer wird um einen verpflichtenden „Sozialen Dienst“ gleicher
Dauer für Frauen ergänzt, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.
Es entspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der online
Befragung zu diesem Kapitel wurden zwei Versionen zur Abstimmung gestellt die sich nur durch
diesen Satz unterschieden. Für die Option mit der Dienstpflicht stimmten 44 %, für die Option ohne
Dienstpflicht 33,8 %. Dies ist ein klares Votum zugunsten einer Dienstpflicht von Frauen.
327 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1163
Seite: 22
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 4.3. Bundeswehr stärken um folgenden Satz zu
ergänzen: Zu leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die
frei von ideologischen Vorbehalten ist.“
Antragsbegründung:
Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag.
328 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1172
Seite: 22,23
Zeile: 26-11
Namentlicher Hauptantragssteller: Stefan Wacker
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Pforzheim/Enzkreis
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.3.2 WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN, gegen
den Vorschlag aus Niederbayern zu ersetzen. 4.3.2 Bundeswehr Wir leben in Europa seit über siebzig
Jahren in Frieden. Dies wäre ohne die Bundeswehr nicht möglich gewesen. Sie soll als konventionelle
Streitmacht zur Verteidigung auch in Zukunft den Frieden sichern. Allerdings sind die deutschen
Streitkräfte derzeit nur noch bedingt einsatzbereit. Die Regierungsparteien haben durch diverse
begonnene, aber nicht vollendete Reformen die Bundeswehr destabilisiert. Unterfinanzierung und
grobes Missmanagement haben die Bundeswehr über nahezu drei Dekaden hinweg sträflich
vernachlässigt und die Einsatzbereitschaft stark verringert. Sie muss voll umfänglich wieder in die
Lage versetzt werden, ihre Aufgabe wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen. Das Ziel Deutschlands
muss es sein, den Grundauftrag der Landesverteidigung allumfassend wahrnehmen zu können. Dabei
benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung, die den bevorstehenden
Aufgaben gerecht werden und sich an den Erfordernissen zukünftiger möglicher Konfliktsituationen
orientieren und höchsten internationalen Standards entspricht. Nur so können die Truppen gründlich
und an den modernen Einsatzszenarien orientiert ausgebildet und eine am Wohl der Truppe
angepasste Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie aufgebaut werden. Die erneute
Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft muss das Ziel aller politischen Anstrengungen sein.
Daher ist die Wehrpflicht für Männer wiedereinzusetzen. Auch der Staatsbürger in Uniform und die
wehrhafte Demokratie werden hiermit wieder mit Substanz gefüllt. In diesem Zusammenhang spricht
sich die Alternative für Deutschland für die Einführung eines Gesamtsystems einer allgemeinen
Dienstpflicht i.S. von Art. 12 (2) GG aus, das auch Kriegsdienstverweigerer und Frauen mit der
Möglichkeit zur Ableistung eines sog. sozialen Jahres berücksichtigt. Darüber sollte ein
Volksentscheid herbeigeführt werden. Auslandseinsätze obliegen grundsätzlich dem
Parlamentsvorbehalt, wobei hier über Umfang, Risiken und Nutzen die militärische Führung im
Parlament vortragen sollten. Eine konventionelle Rüstung auf höchstem Niveau soll die Bundeswehr
unabhängig vom Besitz und Einsatz von Nuklearwaffen machen.
329 von 1425
Antragsbegründung:
In diesem Vorschlag ist hervorzuheben die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht,
gleichberechtigt ob Wehrdienst, Zivildienst, Soziales Jahr oder Ersatzdienst bei Feuerwehr,
Technischem Hilfswerk oder anderen gemeinnützigen Organisationen.
Es ist für alle Seiten förderlich, wenn ein junges Gesellschaftsmitglied, z.B. für einen Zeitraum von 12
Monaten, seine Arbeitskraft der Gesellschaft, mit seinen Fähigkeiten, zur Verfügung stellt.
Jeder soll frei entscheiden können, wie er sich für die Gesellschaft einbringt.
330 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1185
Seite: 20
Zeile: zwischen 25 und 26
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Potsdam-Mittelmark
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 20 zwischen Zeile 25
und 26 einfügen Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Wir fordern von Nichtregierungsorganisationen
(NGO) eine jährliche Offenlegung eines Geschäftsberichts aus dem Finanzquellen und ihre Aktivität
hervorgeht.
Antragsbegründung:
Mehr Transperenz
331 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1186
Seite: 21
Zeile: 13-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 21 Zeile 13 bis 15
ändern Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen,
sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche
Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Wie folgt zu ändern: Nato-Einsätze außerhalb des
Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, dürfen nur unter einem UN-Mandat
stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
Antragsbegründung:
Sollten Grundsätzlich ist unverbindlich und eröffnet Hintertüren. Nato-Einsätze außerhalb des
Bündnisbereichs dürfen nur mit UN-Mandat erfolgen.
332 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1187
Seite: 21
Zeile: 21-22
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite21 zwischen Zeile 21
und 22 einfügen Zwischenüberschrift einfügen Wie folgt zu ändern: OSZE und europäische
Sicherheitsstruktur
Antragsbegründung:
Überschrift heißt NATO. Ab Zeile 22 geht es inhaltlich um die OSZE, Russland und Europa.
333 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1188
Seite: 22
Zeile: 2-3
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 22 Zeile 2 bis 3 ändern
Die Regierungsparteien und grobes Miss-Management haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg
vernachlässigt. Wie folgt zu ändern: Die Regierungsparteien und ihr grobes Organisationsversagen
haben sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt.
Antragsbegründung:
Leichtere Verständlichkeit, vorher gab es ein Mister-Managementversagen.
334 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1189
Seite: 22
Zeile: 23-25
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 22 Zeile 23 bis 25
löschen Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu
reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und
abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
Antragsbegründung:
Thematisch falsch platziert. BND untersteht dem Innenminister.
335 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1194
Seite: 23
Zeile: 7 - 11 ersetzen
Antragstext:
Antrag Nr. 21 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 23
Zeile 7 bis 11 zu ersetzen Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger
im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des
Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche,
kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten
Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen. Wie
folgt zu ändern: Die AfD tritt für eine Einführung einer allgemeinen einjährigen Dienstpflicht nach §12
Abs. 2 Grundgesetz für Männer und Frauen ein.
Antragsbegründung:
Erläuterung und Begründung:
Frauen werden nicht zum Wehrdienst verpflichtet. Dies wiederspricht unserer Ansicht zur
Gleichbehandlung von Frauen. Nach der Vorlage ist die Dauer des Wehrdienstes unbestimmt und
soll sich danach richten, was für die Sicherheit notwendig ist. Diese Formulierung eröffnet die
Möglichkeit, den Wehrdienst auf unbegrenzte Zeit auszudehnen. Dies ist abzulehnen. Die Art der
Ausbildung richtet sich an die Anforderungen einer Armee und bedarf keiner expliziten Erwähnung.
Die Probleme, ob eine Bundeswehr überhaupt Wehrdienstleistende in den zu erwartenden
Größenordnungen bewältigen kann, bleibt unerörtert.
Insofern wird eine allgemeine, einjährige Dienstpflicht von uns vorgeschlagen, deren konkrete
Umsetzung noch zu diskutieren ist.
336 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1201
Seite: 23
Zeile: 30
Antragstext:
Antrag Nr. 22 - 2016 Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Länder die selbst Entwicklungshilfe gewähren
sind von der Entwicklungshilfe auszuschließen.
Antragsbegründung:
Es eschließt sich nicht, dass Länder, die Entwicklungshilfe gewähren, selbst Entwicklungshilfe
erhalten sollen. In der Konsequenz würden durch die Entwicklungshilfe Gelder beim Empfänger frei,
die er, mit allen politischen Konsequenzen, an Dritte gibt.
337 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1202
Seite: 23
Zeile: 16,17
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Wolfenbüttel/Salzgitter
Antragstext:
Seite 23, Zeile 14: einfügen ... Es liegt auch im deutschen Interesse, wenn ... Zeile 16 + 17: Den
kompletten Satz "Die Auswanderung von Menschen .... vor Ort nicht" ganz weglassen Einfügen vielleicht am Kapitelanfang: Unter Berücksichtigung der z.T. katastrophalen Überbevölkerung und
des weiteren Bevölkerungsanstiegs in den meisten Entwicklungsländern muss die Entwicklungshilfe
neu geordnet werden. Ein wesentlicher Bestandsteil unserer Hilfe für die betroffenen Länder sollte
die Aufklärung über rationale Familienplanung, Empfängnisverhütung, die begrenzten bzw. längst
erschöpften Ressourcen und Umweltzerstörung sein. Auf die schulische Bildung der Jugend muss
größter Wert gelegt werden - es ist u. A. bewiesen, dass mit zunehmenden Bildungstand der
Kinderreichtum abnimmt. Die Entwicklungshilfe wird im Grundsatzprogramm unter Punkt 4.4 auf
Seite 23 behandelt. Die Zeilen 14 bis 16 sind etwas unglücklich, da vermeintlich etwas egozentrisch:
Bitte einfügen: "... Es liegt auch im deutschen Interesse ..." Den Satz "Die Auswanderung .....vor Ort
nicht." bitte weglassen, da er unlogisch ist - natürlich löst die Auswanderung der Einheimischen die
Lage vor Ort zumindest etwas: die Daheimgebliebenen haben nun mehr von ihrem Land! Weiter
wäre es dienlich - vielleicht als "Prolog" (Zeilen 24ff) - auf das Hauptproblem der Entwicklungsländer die hoffnungslose Überbevölkerung und den ungezügelten Bevölkerungszuwachs hinzuweisen. Ein
wesentlicher Bestandsteil unserer Hilfe für die betroffenen Länder sollte die Aufklärung über
rationale Familienplanung, Empfängnisverhütung, die begrenzten bzw. längst erschöpften
Ressourcen und Umweltzerstörung sein. Auch ein Hinweis auf die "kontraproduktive"
Entwicklungshilfe, die schließlich wesentlich zu weiterem Bevölkerungszuwachs führt, dürfte nicht
fehlen.
Antragsbegründung:
ergibt sich aus dem Text
338 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1285
Seite: 23
Zeile: 8
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KVOberspreewald-Lausitz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Begrenzung des Altersrahmens auf 18. bis 25. Jahre. und
Ergänzung des Punktes um: >> Die Option eines geschlechterneutralen Wehrdienstes im Sinne der
Wehrgerechtigkeit sollte offen bleiben und bedarf ebenso der Prüfung und Diskussion wie die Option
einer bündnis-und/oder verteidigungs- und einsatzorientierten Ausbildung. <<
Antragsbegründung:
Begründung:
der Faktor Gleichberechtigung sollte beleuchtet werden, der von der EU angedachten „europäischen
Verteidigungsunion“ sollte entgegengewirkt werden. Näheres mündlich.
339 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1324
Seite: 23
Zeile: 24
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stade
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text in Absatz 4.4. des Leitantrages ab Z. 24 durch
folgenden Text zu ersetzen: Transferleistungen an Regierungen oder „gemeinnützige“
Organisationen (NGOs) in Form von Bargeld sind zu vermeiden, um finanziellen Missbrauch unter
anderem für Waffenkäufe zu unterbinden. Um dem Fachkräftemangel in Entwicklungsländern zu
begegnen, befürworten wir die geförderte Ausbildung geeigneter Personen in Deutschland, mit der
Auflage, in ihre Länder zurückzukehren. Die Ausbildung kann so zum Beispiel kostenfrei gewährt
werden. Die Aufenthaltserlaubnis dieser Studenten oder Praktikanten erlischt automatisch ein Jahr
nach Abschluss der Ausbildung.
Antragsbegründung:
340 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1337
Seite: 20
Zeile: 1
Namentlicher Hauptantragssteller: Dieter Krieger
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge Folgendes beschließen: Die AfD setzt sich ein für den Abzug aller
Atomwaffen wie auch für den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland. Die AfD tritt ein
für ein System kollektiver Sicherheit in ganz Europa durch eine Wiederaufnahme des OSZEEntspannungsprozesses.
Antragsbegründung:
Kurzbegründung:
1. Der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist dringend geboten, denn diese erhöhen nicht
unsere Sicherheit, sondern gefährden diese.
2. Atomwaffen stellen an sich eine Bedrohung dar und sind ein primäres Ziel im Konfliktfall.
3. Ausländische Truppen wie auch ausländische Stabs- und Kommandostellen in Deutschland stellen
einen Anachronismus dar. Der Kalte Krieg ist längst vorbei.
4. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
341 von 1425
Der kalte Krieg ist zwar längst vorbei. Leider sind aber in den letzten Jahren erneut die Spannungen
zwischen dem „Westen“ und Russland gewachsen.
Das westliche Miltärbündnis (NATO) hat sich nicht an frühere Absprachen gehalten, das Bündnis
nicht Richtung Russland auszudehnen. Friedenspolitik sieht anders aus.
Die Stationierung alliierter Truppen sowie zahlreicher Atomsprengköpfe in Deutschland (wie etwa in
Büchel) ist ein Anachronismus, erhöht die Spannungen mit Russland und ist daher zu beenden.
Deutschland darf seine eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen nicht denen seiner
Bündnispartner unterordnen. Deutschland darf kein Brückenkopf sein für militärische Einsätze wie
beispielsweise den Drohnenkrieg der US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart, der gegen
vermeintliche oder tatsächliche Terroristen in Afrika geführt wird. Die Bundesregierung hat keinerlei
Einfluss darauf, welche Einsätze von deutschem Territorium aus durchgeführt werden. Souveränität
sieht anders aus.
342 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1340
Seite: 29 (4.3.1 "Keine europäische Armee")
Zeile: nicht genau ermittelbar
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberhausen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Gemeinsame europäische Streitkräfte
lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher
Souveränität fest."..."Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren
und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und
abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab." Einfügung der
Sätze: "Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend
befähigten Bundeswehr als einen Eckpfeiler der angestrebten uneingeschränkten Souveränität der
Bundesrepublik Deutschland fest."..."Organisationsstrukturen und Reformbedarf der
Nachrichtendienste sind an Zieldefinitionen des Bundestages zu orientieren, wobei
Gefahrenerkennung und -abwehr im In- und Ausland im Bezug auf deutsche Sicherheitsinteressen im
Vordergrund stehen. Die finanzielle Ausstattung berücksichtigt neben langfristiger Planungssicherheit
für die Dienste auch einen finanziell angemessenen und tragbaren Rahmen."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
343 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1350
Seite: 30 (4.3.2 "Wehrpflicht wieder einsetzen")
Zeile: nicht genau bestimmbar
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberhausen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die Dauer des Wehrdienstes richtet
sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist." Einfügen des Satzes: "De Dauer des
Wehrdienstes richtet sich nur nach den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
344 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1373
Seite: 20
Zeile: 5-9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text Zeile 5-9 zu ersetzen durch die klare Aussage: Die
AfD setzt sich für die volle Souveränität Deutschlands ein.Wir wollen einen Friedensvertrag mit den
Siegermächten des zweiten Weltkrieges, den Abzug aller Besatzungstruppen aus Deutschland.
Insbesondre wollen wir keine Atomwaffen auf deutschem Boden. Wir fordern die Abschaffung der
Feindstaatenklausel.
Antragsbegründung:
Ein Europa der souveränen Vaterländer ist ohne die Erfüllung dieser Forderungen nicht möglich.
Ohne die Erfüllung dieser Forderungen bleiben wir ein abhängiger Vasall der USA.
345 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1379
Seite: 21
Zeile: 13-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz unter 4.2. zu ersetzen. Die Mitgliedschaft in
der NATO entspricht den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und wird nur
wirksam bei Angriffen auf die Territorien der NATO-Bündnispartner durch dritte Staaten. Somit lehnt
die AfD jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr außerhalb der Staatsgebiete der NATOMitgliedsstaaten ab. Auch ein Mandat der UNO kann es dafür nicht geben.
Antragsbegründung:
Wir sollten uns um klare Forderungen i9n dem gesamten Programm bemühen. Mit diesen
Forderungen ist die NATO ausschließlich auf ihren eigentlichen Sinn, die eigene Verteidigung in
einem Bündnis zu reduzieren und die Interventionspolitik der USA über die NATO zu unterbinden.
Ansonsten sollte die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO zur Diskussion stehen. Wir müssen
weg von der Feindbestimmung aus dem Osten kommen, die durch die USA über die NATO betrieben
wird. Das ist für Deutschland existenziell.
346 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1411
Seite: 22
Zeile: 26 bis Seite 23 Zeile 11
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Bereich komplett zu löschen.
Antragsbegründung:
In diesem Bereich wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert.
Dies ist nicht sinnvoll, da:
- ein Wehrpflichtiger ist in einer High-Tech-Armee kaum zu gebrauchen
- ein Wehrpflichtiger bindet die Zeit der Zeit-/Berufssoldaten.
- Es ist gesellschaftlich nicht akzeptiert und würde uns viele Wählerstimmen kosten.
347 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1470
Seite: 22
Zeile: 27ff
Namentlicher Hauptantragssteller: Sarah-Emanuela Leins
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen, die 4.3.2 „Wehrpflicht wieder einsetzen“ wie folgt neu zu fassen:
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die
Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr
Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen für junge Männer den Ausnahmefall bzw. für
junge Frauen den Regelfall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an. Wir
sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften
sowie den Wehrersatzdienst junger Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich
die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in
der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie
wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit
eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden
entsteht. Ferner bietet die Verpflichtung der Frauen zum Wehrersatzdienst die Möglichkeit, die Not
in den Sozial- und Pflegeeinrichtungen zu lindern, Sozialkompetenzen zu erwerben, die Last der
sozialen Verantwortung sowohl auf Männer als auch auf Frauen gleichermaßen zu verteilen. Deshalb
tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28
Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen sowie für alle weiblichen deutschen Staatsbürger
im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Wehrersatzdienst verpflichtend einzuführen. Die Dauer des
Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche,
kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer und Frauen leisten
Wehrersatzdienst. Der Wehrersatzdienst soll bedarfsgerecht in der deutschen Gesellschaft eingesetzt
werden. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.
Antragsbegründung:
348 von 1425
Begründung:
Es ist nicht einleuchtend, nur einen Teil der Bevölkerung zum Dienst für die Allgemeinheit zu
verpflichten. Sowohl Männer als auch Frauen sollen das Gemeinwesen mit ihren jeweiligen Stärken
und Präferenzen unterstützen.
Hierbei trägt die Regelung, dass für Männer der Wehrdienst und für Frauen der Wehrersatzdienst der
Regelfall ist und jeweils der anderen Dienst als Ausnahmefall geleistet werden kann, dem Umstand
Rechnung, dass Männer gewissensbegründet den Dienst verweigern können und Frauen aus der
sozialen Verantwortung heraus nicht zum Wehrdienst gezwungen werden. Im Falle einer
Schwangerschaft oder bereits vorhandenen Kindern, kann der Wehrersatzdienst für Frauen entfallen,
da diese ihrer sozialen Verantwortung auf diese Weise nachkommen.
Diese Regelung trägt ebenfalls dazu bei, dass allen jungen Bürgern Werte und Fertigkeiten vermittelt
werden, die im späteren (Berufs-)Leben nützlich sein können. Auf alle Fälle lindert die Einführung des
Wehrersatzdienstes als verpflichtender Dienst für Frauen und als freiwilliger Dienst für Männer die
Not der sozialen Kranken- und Pflegeeinrichtungen.
Auf diese Weise tragen alle jungen Bürger zum Gemeinwohl des Landes bei, das ihnen auch ein
Gefühl der stärkeren Verbundenheit bietet.
349 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1483
Seite: 22
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dem Wort "ein" ein Komma und folgende Worte
einzufügen: "z.B. im Rahmen der deutsch-französischen Brigaden"
Antragsbegründung:
Durch dieses Beispiel wird noch besser greifbar, was wir meinen und dass dies bereits gängige Praxis
ist.
350 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1538
Seite: 21
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 21 Zeile 29 Folgendes einzufügen: „Es ist
an der Zeit, darüber nachzudenken, auch Russland in die Nato aufzunehmen und damit den ewigen
Ost/West-Konflikt endgültig zu überwinden. „
Antragsbegründung:
351 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1547
Seite: 16
Zeile: 20ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Anton Friesen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Es wird ein neuer Punkt 3.1 im Grundsatzprogramm der
Alternative für Deutschland eingefügt: ,,3.1 Politischen und religiösen Extremismus bekämpfen Die
Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Alle Formen des politischen und
religiösen Extremismus, die die verfassungsmäßige Ordnung oder den Bestand des Bundes oder eines
der Länder gefährden, sollten konsequent bekämpft werden. Dies geschieht repressiv durch
Sicherheitsbehörden und präventiv durch Projekte, die der Radikalisierung vorbeugen sowie durch
Maßnahmen, die bei der Deradikalisierung und dem Ausstieg aus der extremistischen Szene helfen.
Trotz dessen, dass der Islamismus (insbesondere in seiner salafistischen Variante) nach Ansicht des
Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland
darstellt und ungeachtet der Tatsache, dass bei massiven linksextremistischen Ausschreitungen z.B.
in Frankfurt am Main oder in Leipzig wiederholt Polizeibeamte angegriffen und schwerwiegend
verletzt wurden, werden die bestehenden Programme zur Extremismusprävention auf Landes- wie
Bundesebene einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet. Häufig werden
dabei unter dem Deckmantel der Demokratiestärkung gar linksextremistische Organisationen
gefördert. Die AfD fordert eine konsequente Neukonzeptionierung aller Programme zur
Extremismusprävention auf Landes- und Bundesebene im Sinne einer Bekämpfung aller Spielarten
des politischen und religiösen Extremismus. Insbesondere Maßnahmen zur Deradikalisierung im
islamistischen Spektrum, wie die Beratungsstelle Hayat-Deutschland, sollten stärker gefördert
werden. Die AfD tritt für eine Demokratieklausel bei Bundes- wie Landesförderung ein: Alle
Organisationen, die von der Förderung im Bereich der Extremismus-Prävention profitieren wollen,
müssen sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Wird dieses Bekenntnis nach Bewilligung
der Zuwendung verletzt, ist die Förderung in Gänze zurück zu erstatten und wird die Organisation für
den gesamten Zeitraum des Programmbestehens von der Förderung ausgeschlossen.“ Aus dem
bisherigen Punkt 3.1 (,,Polizei stärken und Strafjustiz verbessern“) wird Punkt 3.2. Im Folgenden wird
die Zählung angepasst.
352 von 1425
Antragsbegründung:
Das Anwachsen des politischen und religiösen Extremismus stellt eine massive Gefährdung der
inneren Sicherheit in Deutschland dar. Die Bekämpfung aller Extremismen, also neben dem
Rechtsextremismus auch des Linksextremismus und Islamismus, sollte daher unbedingt als
Programmpunkt in den Leitantrag aufgenommen werden.
353 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1569
Seite: 20-21
Zeile: 33-;
Namentlicher Hauptantragssteller: Felix Thiessen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Punkt 4.2 zu streichen und durch den folgenden Text zu
ersetzen. Antragsteller: Julian-Chris Vögele, Felix Thiessen 4.2 Austritt aus der Nato Die
Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen
Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des kalten Krieges hat es die Nato
versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen. Wenngleich die Nato ihren
Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das Kräftegleichgewicht geleistet hat, so
ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer solchen geworden. Der Ausbau des
Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf ausgerichtet das
Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen der Russischen
Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato dient auf dem
eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen. Deutschland tut,
vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei nicht zu beteiligen. Es
ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach dem Ende des kalten
Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als ganzes an die USA
gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland maßgeblich zuzuordnen, die
wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht wurde und wird bis in die
jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die ursprüngliche in Libyen, durch
die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss Libyen unwiederbringlich in Schutt
und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und seine verheerende Bilanz ist in
Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen in Verbindung mit der Nato
realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten nordafrikanischen Raumes, eine
humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind hierdurch erst entstanden. In diesem
Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der Afghanistaneinsatz nicht mit den
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist, sondern eine erhebliche
Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt. Eine Weiterführung dieses
Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften humanitären Fragestellung
354 von 1425
ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche Verschlechterung der
Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern ein deutliches
Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie hinsichtlich
Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den legitimen
Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des
beschriebenen Sachverhaltes sieht die Alternative für Deutschland die Zukunft unseres Landes nicht
in der Nato. Eine Reformation dergleichen ist aufgrund der manifestierten Vormachtstellung der USA
undenkbar. Wir fordern den Austritt aus der Nato und kündigen das hiermit verbundene NatoTruppenstatut auf. Der Abzug der verbliebenen Natotruppen ist zügig und geordnet vorzunehmen.
Die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden und Irland sind erfolgreiche Beispiele für sichere
Staaten auf dem europäischen Kontinent die fernab der Nato agieren. Besonderes Vorbild für die
deutsche Sicherheitspolitik ist uns die Schweiz und ihre wehrhafte Neutralität. Einhaltung dieser war
und ist für die Schweiz ein Grundpfeiler in ihrem Wertekanon, der wie kein anderer in Europa sie vor
Kriegen und Diktaturen stets beschützt (hat). Die Alternative für Deutschland betrachtet Diplomatie
in internationalen Beziehungen stets als das alleinige Mittel der Auseinandersetzung. Beteiligung an
humanitären Einsätzen, etwa in Form von UN-Friedenstruppen, sind nach gründlicher Abwägung eine
darüber hinausgehende Möglichkeit. Das Aufdecken geheimdienstlicher Aktivitäten fremder Kräfte in
anderen Ländern ist für uns wünschenswert um durch Transparenz das Verfolgen geostrategischer
Interessen gegen die Stabilität von Staaten zu unterbinden. Um die Sicherheit Deutschlands zu
gewährleisten setzen wir auf eine starke Bundeswehr die nur dem deutschen Volk zu Zwecken der
Verteidigung unterstellt ist. Zeitweilige gemeinsame Übungen mit engen Freunden und Nachbarn
sind für uns vorstellbar.
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
355 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1571
Seite: 20
Zeile: 33ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Anton Friesen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 4.2 des Grundsatzprogramms der Alternative für
Deutschland (,,NATO als Verteidigungsbündnis“, S. 20-21) wird wie folgt neu gefasst: ,,4.2 NATO
auflösen – gesamteuropäische Friedensordnung ermöglichen Die NATO ist seit Ende des Kalten
Krieges von einem Verteidigungsbündnis westlicher Demokratien zu einer weltweiten
Interventionsallianz geworden. Weder der völkerrechtswidrige Krieg im Kosovo, noch der Einsatz in
Afghanistan haben ein mehr an Stabilität und Sicherheit gebracht. Die NATO-Osterweiterung hat zu
einer neuen sicherheitspolitischen Spaltung des europäischen Kontinents geführt. Jüngste
Entwicklungen in der Ukraine-Krise deuten darauf hin, dass die Allianz mit der NATO Response Force
zu einer Speerspitze gegen Russland fortentwickelt werden soll – unter maßgeblicher deutscher
Beteiligung. Die skizzierte Entwicklung der NATO führt zu einer zunehmenden Destabilisierung der
sicherheitspolitischen Lage global wie in Europa sowie zu einer Konfrontation mit Russland und
widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung (Art.
87a GG). Daher tritt die AfD für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und die Einleitung eines
Prozesses der Auflösung der Allianz ein. Im Verbund mit unseren europäischen Partnern und unter
Beteiligung Russlands soll stattdessen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem entwickelt werden,
das niemanden ausschließt. Hierbei ist den bewährten Konfliktlösungsmechanismen der OSZE eine
maßgebliche Rolle beizumessen. Nur so können Krisenregionen an der europäischen Peripherie
(Balkan, Türkei, Ukraine) stabilisiert werden."
Antragsbegründung:
Die NATO ist seit dem Ende des Kalten Krieges zu einer global-interventionistischen Allianz
geworden, deren Einsätze z.B. in Afghanistan oder dem Kosovo nicht zu einem Mehr an Stabilität und
Sicherheit für Deutschland und Europa geführt haben. Auch die NATO-Osterweiterung bis an die
russischen Grenzen sorgt für eine Destabilisierung des europäischen Kontinents. Vor diesem
356 von 1425
Hintergrund sollte Deutschland aus der Allianz austreten, womit der Auflösungsprozess der NATO
eingeleitet werden würde. Statt der us-amerikanisch dominierten NATO sollte auf Basis der OSZE ein
gesamteuropäisches Sicherheitssystem entwickelt werden, das Russland einschließt.
357 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1582
Seite: Seite 23
Zeile: nach Zeile 11 - hinzufügen
Namentlicher Hauptantragssteller: Detlev Spangenberg
Antragstext:
Unter Punkt 4.3.2., Seite 23, nach Zeile 11 ist folgendes einzufügen oder zu ändern – alternative
Abstimmung: entweder: „Als Ausgleich für den Wehrdienst der männlichen Bevölkerung besteht die
Verpflichtung für Frauen, einen Dienst analog zum Wehrersatzdienst zu absolvieren., sofern sie nicht
zu gleichen Bedingungen freiwillig in der Bundeswehr dienen.“ oder alternativ: Streichung von
„männliche“ in Zeile 7 und Streichung des Satzes in Zeile 11: “Frauen sollen die Möglichkeit haben
freiwillig in den Streitkräften zu dienen.“
Antragsbegründung:
Hier handelt es sich um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wenn Frauen freiwillig
Wehrdienst leisten können, ist es nicht nachvollziehbar, warum Männer dies müssen.
358 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1613
Seite: 20
Zeile: 34
Namentlicher Hauptantragssteller: Bernd Gögel
Antragstext:
Antrag zum 6. Bundesparteitag Beschluss des Grundsatzprogramms Die Mitgliederversammlung des
Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis hat am 06.04.16 beschlossen, zum Bundesparteitag in Stuttgart
in der Diskussion des Grundsatzprogramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der
Bundesparteitag möge beschließen: Zum Programmteil Außen- und Sicherheitspolitik: Der
Kreisverband Pforz-heim/Enzkreis unterstützt den Antrag des Landesvorstandes BadenWürttemberg, im entsprechenden Absatz bei der Erwähnung der NATO das Wort „derzeit“
einzufügen, so dass der Satz lautet: Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der Atlantischen
Allianz deutlich zu stärken.
Antragsbegründung:
359 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1643
Seite: 20
Zeile: 32-33
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Rhein-Sieg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Teilsatzes in den Zeilen 32-33: ".......das
Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken." Dafür wird ein neuer Teilsatz in den Zeilen 32-33
hinter ".....das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und....." eingefügt: "........auf minderjährige
jugendliche Intensivtäter das Jugendstrafrecht."
Antragsbegründung:
Die Festschreibung eines statischen Alters (12 Jahre) ist unzureichend, da es nicht die individuelle
Schuldfähigkeit minderjähriger, jugendlicher Intensivtäter berücksichtigt.
360 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1667
Seite: 20 und 21
Zeile: 34-36 und 01 -34
Namentlicher Hauptantragssteller: Hartmut Kiesel
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Traunstein
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das die Aussagen zu 4.2 "NATO als Verteidigungsbündnis"
komplett ersetzt werden durch den folgenden Text: "Die Mitgliedschaft in der NATO orientiert sich
nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, da diese den Boden
eines reinen Verteidigungsbündnisses verlassen hat und mittlerweile vor allem als aktives
Militärbündnis unter Führung der USA in Wahrnehminung ihrer geopolitischen Interessen agiert.
Deutschland hat laut Grundgesetz eine reine Verteidigungsarmee, deshalb muss der fortschreitende
Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Einsatzarmee sofort gestoppt werden. Auslandseinsätze der
Bundeswehr sind nur zum Zweck für humanitäre Hilfen genehmigungsfähig. Die Stationierung der
alliierten Truppen gemäß Besatzungsstatut sowie die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland
entspricht der politischen Lage und ist daher zu beenden. Deutschland darf sein Territorium nicht
weiter passiv als Brückenkopf für weltweite NATO - Einsätze (Out of Area) vereinnahmen lassen.
Antragsbegründung:
361 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1668
Seite: 20
Zeile: 33 ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen... 4.1.2 Die AfD fordert die Abschaffung des Vetorechts und
eine Aufstockung der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat!
Antragsbegründung:
Wenn man den Sicherheitsrat schon reformieren will, dann aber auch richtig!!
Das Vetorecht im Weltsicherheitsrat muß durch ein demokratisches Abstimmungssystem ersetzt
werden! Seit Jahrzehnten werden - für die MENSCHEN - wichtige Beschlüsse mittels Veto entweder
von der einen Seite (China, Russland) oder von der anderen (Amerika, Europa) blockiert, je nach
Interessenlage! 2/3 oder 3/4-Mehrheitsentscheide müssen eingeführt werden!
Zur Aufstockung der ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat ist zu sagen: Im Laufe der Jahrzehnte
sind immer mehr Länder der UN beigetreten sind, aber die Anzahl der ständigen Mitglieder im
Sicherheitsrat ist nie vergrößert worden! Außerdem ist kein afrikanisches + südamerikanisches Land
vertreten.
Diese Forderungen gibt es schon lange und sie werden u.a. auch vehement von der Schweiz verfolgt!
362 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1685
Seite: 20
Zeile: 16-25
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Teltow-Fläming
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 nachfolgendes an Seite 20 Zeile 16 - 25 wie nachfolgend zu ändern „Die
Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die
AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen
und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein,
internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den
Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht
Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten. Wir treten dafür ein, sich in
innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international
agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen
versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu
beschränken.“
Antragsbegründung:
363 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1689
Seite: 20
Zeile: 34
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 beantragt Seite 20 Zeile 34 zwischen „…entspricht“ und „den außen…“ das
Wort „derzeit“ hinzuzufügen
Antragsbegründung:
„Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen
Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“
364 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1698
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Anlehnung eines Entwurfes des BadenWürttembergischen LFA-4 beantragt Seite 22 nach Zeile 3 wie nachfolgend zu ergänzen: „Zu
leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von
ideologischen Vorbehalten ist.“
Antragsbegründung:
365 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1701
Seite: 23
Zeile: 8
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 23 in Zeile 8 „28 Jahre“ zu streichen und durch „25
Jahre“ zu ersetzten
Antragsbegründung:
Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Grundwehrdient bis zum 25. Lebensjahr angetreten
wird. Beruf und Familienplanung sollte nicht zu spät erfolgen.
366 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1703
Seite: 23
Zeile: 11
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Satz anzufügen: „Frauen muss die
Möglichkeit gegeben werden, den Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren.“
Antragsbegründung:
Es wurde über den Unterschied des Begriffes „in den Streitkräften dienen“ diskutiert und als Fazit
erkannt, dass „dienen“ und „Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren“ einen anderen
Rechtscharakter darstellt.
367 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1731
Seite: Seite 20
Zeile: 15 bis 32
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge folgende Änderung beschließen die Zeilen 15 bis 32 ersatzlos aus dem
Programm zu nehmen oder grundlegend zu ändern.
Antragsbegründung:
Die UNO ist eine Fehlkonstruktion, die die Kompetenzen und Eigenständigkeit von Staaten
einschränkt; vergleichbar mit der EU ist eine Rücknahme, nicht eine Stärkung ihrer Kompetenzen
erforderlich. Das muß nicht ausdrücklich im Programm erwähnt werden, aber eine allzu unkritische
Erwähnung oder gar positive Hervorhebung ist nicht angebracht.
Dazu ist der Punkt aus unserer Sicht falsch aufgezäumt:
Es gilt zuerst die Fragen aufzuwerfen,
- warum wir in einer Organisation, die uns als Feindstaat führt und von ihrer Gründung ab eine
Feindstaatenklausel aufrecht erhält, eben diese genannten drittgrößter Beitragszahler sind,
- warum und wie und mit welcher Zielsetzung wir uns in dieser Organisationsstruktur verstärkt
einbringen wollen und wie wir vonseiten Deutschlands Reformen anstoßen wollen,
- welche positive Rolle oder Versuche der Verhinderung die UNO gespielt hat, bei den Kriegen und
Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre – sogenannter Arabischer Frühling, Zerstörung Libyens
und Syriens, völlige Destabilisierung und Putsch in der Ukraine, Konfliktsuche der NATO und der USA
mit Russland u.a..
368 von 1425
Bevor wir eine positive Bezugnahme zur UNO aufstellen, gilt es, die Aufgabe zu beschreiben, um die
Feindstaatenklausel zu beseitigen und zuallererst darauf hinzuwirken, daß die Souveränität von
Staaten und Völkern allgemein geachtet wird.
Der Punkt 4.1 ist durchzogen von unkritischen Floskeln und enthält keine wegweisenden Visionen.
Also: Lieber weg lassen!
(Die gesamte UNO, mit ihren Neben- und Unterorganisationen trägt Merkmale einer sich selbst
ermächtigenden und anmaßenden Schatten-Weltregierung, die die Eigenständigkeit von freien
Staaten untergräbt. )
369 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1736
Seite: 21
Zeile: 22 bis 25
Antragstext:
Ersatzlose Streichung der Zeilen 22 bis 25, mit der Hervorhebung der OSZE
Antragsbegründung:
Es ist nicht nachvollziehbar, worauf sich die Hoffnungen und positive Bedeutung der OSZE gründen.
Die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - ist ursprünglich als
Organisation Europäischer Staaten gegründet worden, hervorgegangen aus der Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1973) und der Schlußakte von Helsinki (1975) und hat
inzwischen offiziell 57 Teilnehmerstaaten, rund um die Welt verteilt, einschließlich USA und Kanada,
Mongolei, zentral-asiatischen Turkstaaten und hat 11 Partnerstaaten, in Nord-Afrika und Asien,
einschließlich Australien. Die OSZE ist in zahlreichen Parallel- und Unterorganisationen ausgeprägt,
deren Wirken nur bedingt transparent ist.
Es ist nicht erkennbar, wo und wie die OSZE wirkungsvoll und Krisen vermindernd gewirkt hat und wo
deren Verdienst liegt.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie die AfD als Partei mit dieser Organisation zusammenarbeiten will,
wie in dem Punkt erwähnt.
370 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1772
Seite: 20
Zeile: 16-25
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Bestehend aus 5 Anträgen Nr. 1/5 4.1 Vereinte Nationen
Reformieren Es wird in Anlehnung eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4 beantragt
nachfolgendes an Seite 20 Zeile 16 - 25 wie nachfolgend zu 1. ändern durch streichen und 2.
ergänzen bzw. unterstützen nachfolgende Mitglieder diesen Antrag. „Die Vereinten Nationen sind für
Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setzt sich dafür ein, dass
Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler
Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Ziel muss es sein, internationale Krisenherde
diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von
Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung
Europa entgegenzuwirken. Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland
lebenden deutschen Minderheiten. Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer
Staaten nicht einzumischen. Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf
die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder
wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.“
Antragsbegründung:
Gründe:
371 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1775
Seite: 20
Zeile: 34
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Bestehend aus 7 Anträgen Nr. 2/5 4.2 NATO als
Verteidigungsbündnis Es wird in Anlehnung eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4
beantragt Seite 20 Zeile 34 zwischen „…entspricht“ und „den außen…“ das Wort „derzeit“
hinzuzufügen bzw. unterstützen nachfolgende Mitglieder den Antrag. „Die Mitgliedschaft in der Nato
entspricht derzeit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die
Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“
Antragsbegründung:
Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muss nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse
entsprechen. Veränderte weltpolitische Konstellationen könnten in fernerer Zukunft dazu zwingen,
alternative oder ergänzende Bündnisse zu erwägen.
372 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1778
Seite: 22
Zeile: 3
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 3/5 4.3 Bundeswehr stärken Es wird in Anlehnung
eines Entwurfes des Baden-Württembergischen LFA-4 beantragt Seite 22 nach Zeile 3 wie
nachfolgend zu ergänzen bzw. unterstützen die nachfolgenden Mitglieder den Antrag. „Zu
leistungsfähigen Streitkräften gehört auch eine identitätsstiftende Traditionspflege, die frei von
ideologischen Vorbehalten ist.“
Antragsbegründung:
373 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1779
Seite: 23
Zeile: 8
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 4/5 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzten Es wird
beantragt Seite 23 Zeile 8 „28 Jahre“ zu streichen und durch „25 Jahre“ zu ersetzten
Antragsbegründung:
Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Grundwehrdient bis zum 25. Lebensjahr angetreten
wird. Beruf und Familienplanung sollte nicht zu spät erfolgen.
374 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1783
Seite: 23
Zeile: Satzende
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 4 Nr. 5/5 4.3.2 Wehrpflicht wieder einsetzten Es wird
beantragt Seite 23 Satzende aufgrund der Streichung den nachfolgenden Satz anzufügen: „Frauen
muss die Möglichkeit gegeben werden, den Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren.“
Antragsbegründung:
Es wurde über den Unterschied des Begriffes „in den Streitkräften dienen“ diskutiert und als Fazit
erkannt, dass „dienen“ und „Grundwehrdienst gleichberechtigt zu absolvieren“ einen anderen
Rechtscharakter darstellt.
375 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1824
Seite: 20
Zeile: 3,1
Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Hug
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Konstanz
Antragstext:
Der BPT möge beschließen, S 20 3.1 (POLIZEI STÄRKEN UND STRAFJUSTIZ VERBESSERN) logenden
Passus einzufügen: Das Kirsten-Heisig-Modell Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir uns
für die bundesweite Anwendung des „Kirsten- Heisig-Modells“ ein. Durch eine strukturierte
Zusammenarbeit aller am Leben eines Jugendlichen beteiligten Akteure entsteht ein Frühwarn- oder
auch Ampelsystem. Auf diese Weise können durch gemeinsames, koordiniertes und konsequentes
Handeln, sowie ggf. zeitnahe und vereinfachte Verurteilungen, Verbrecherkarrieren verhindert und
am ehesten frühzeitig in eine günstigere Lauf- bahn gelenkt werden. Das Null-Toleranz-Prinzip
Opferschutz geht grundsätzlich vor Täterschutz. Wir setzen uns für ein Null-Toleranz-Prinzip nach
New Yorker Vorbild ein, um der Kriminalität klar entgegenzutreten. Dies bedeutet, dass der Täter
vollends für den verursachten Schaden aufkommt ( bzw. die Erziehungsberechtigten bei Kindern und
Jugendlichen ). Bei irreparablen Schäden wie Mord, Totschlag und dauerhafte Verletzung haftet der
Täter lebenslänglich. Wir fordern frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ und die
konsequente Abschiebung krimineller Einwanderer bei Straftaten. Das Jugendstrafrecht soll mit dem
12. Lebensjahr beginnen und grundsätzlich mit dem 18. Lebensjahr enden. Gleichzeitig fordern wir
eine schnelle und unbürokratische Entschädigung für die Opfer bzw. die Hinterbliebenen.
Mindeststrafen Wir setzten uns dafür ein, das bestehende Strafrecht konsequent anzuwenden. Bei
der Strafzumessung ist regelmäßig die Mitte der im Straf- und Strafnebenrecht genannten Toleranz
anzuwenden, Abweichungen hiervon sind im Einzelfall durch das Vor- und Nachtatverhalten des
Täters zu begründen, das Verhängen von Mindeststrafen muss die Ausnahme darstellen. Wir stellen
uns gegen Begriffe wie „Verbotsirrtum“ oder „Warnstiche“, weil diese die Taten verharmlosen und
somit eine Verhöhnung der Opfer darstellen. Opferschutz Das Opferschutzgesetz muss ausgeweitet
werden mit dem Ziel einer opferfreundlichen Anwendung der Justiz und staatlich bezahlten
Anwälten für die Opfer. Ebenso fordern wir die Zulassung der Nebenklage im Verfahren gegen
Jugendliche im gleichen Umfang wie für Erwachsene sowie eine Zulassung des Adhäsionsverfahrens
auch im Jugendstrafrecht. In Strafverfahren wird ein ausgeweiteter Personenschutz und eine
Verbesserung des Datenschutzes für Opfer benötigt. Bei neuen Beweisen, wie z. B. durch
376 von 1425
nachträgliche DANN - Analysen, kann jedes Verfahren wieder aufgenommen werden. Jedwede
finanziellen Strafen und Verfahrenskosten sind vom Verurteilten zu tragen bzw. abzuarbeiten.
Kulturell-motivierte Straftaten Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen kulturell oder
religiös motivierte Straftaten, wie körperliche Züchtigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen
oder Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes sowie gegen allen Menschen, welche diese
Verstöße unterstützen oder wissentlich dulden. Im Kampf gegen den Islamismus und seiner
Anhänger bestehen wir auf einer Null- Toleranz-Strategie. Einwanderer, die sich extremistischen bzw.
verfassungsfeindlichen Organisationen oder Gruppierungen anschließen oder über die bekannt wird,
dass diese solchen Organisationen angehörten, sollen ihren Aufenthaltsstatus sofort bei
Bekanntwerden unwiderruflich und auf Dauer verlieren. Zur Sicherstellung gegen
Wiedereinwanderung sind entsprechende biometrische Daten und die DNA zu speichern.
Islamistische und verfassungsfeindliche Vereine und Organisationen, deren Ziel die Beeinträchtigung
oder Schädigung, bzw. Schwächung und letztendliche Abschaffung des Rechtsstaates und der
öffentlich- demokratischen Grundordnung sind, sind konsequent zu verbieten.
Antragsbegründung:
ggfs. mündlich
377 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1827
Seite: 23
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge folgendes beschließen: Einfügen nach dem Satz: Einsatzorientierte
Ausbildung ermöglichen- ,und die Wehrgerechtigkeit erfüllen. Die Besoldung der
Wehrpflichtigen/Ersatzdienstleistenden ist deutlich zu erhöhen“
Antragsbegründung:
Begründung: Ohne Wehrgerechtigkeit ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aus den Grundgesetz
nicht erfüllt. Eine gute Bezahlung unterstützt das Erreichen der Wehrgerechtigkeit.
378 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1834
Seite: 22
Zeile: 5-25
Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Aust
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Erlangen/Erlangen-Höchstadt
Antragstext:
in 4.3. zu streichen ab Zeile 5 „…Dies ist die Voraussetzung dafür …“ bis Zeile 25 einschließlich und zu
ersetzen durch Die deutschen Streitkräfte müssen daher materiell und politisch in die Lage versetzt
werden, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voll umfänglich mit konventionellen Mitteln
sicherstellen zu können. ABC-Waffen werden auf deutschem Boden von niemandem mehr
stationiert, vorhandene sind abzuziehen oder zu vernichten. Waffenexporte aus der Bundesrepublik
Deutschland werden zukünftig nur noch in Länder, die zur EU oder zur NATO gehören zugelassen und
das auch nur sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Anmerkung: Da der Abschnitt
4.3.1 ganz entfällt wird 4.3.2. zu 4.3.1 usw.
Antragsbegründung:
Die deutschen Streitkräfte decken bislang nur einen Teil der Verteidigungsaufgaben auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland ab, in den anderen Territorien sind auch heute noch Truppen der
NATO-Partner stationiert. Dieser fortdauernde Besatzungszustand ist zu beenden, Deutschland muss
wieder volle Souveränität in seinem Staatsgebiet erhalten. Die Bundeswehr ist daher soweit zu
ertüchtigen, dass sie ihre Aufgabe für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
wahrnehmen kann. Hierfür ist auch eine Modernisierung wesentlicher Waffensysteme, insbesondere
im Bereich der Luftwaffe und der persönlichen Kampfausstattung des einzelnen Soldaten
erforderlich.
379 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1851
Seite: 26
Zeile: 4.3.2
Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Huf
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Konstanz
Antragstext:
Der BPTmöge beschließen, auf S. 26 4.3.2 (WEHRPFLICHT WIEDER EINSETZEN) einzufügen: Frauen
sollen die Möglichkeit haben zu wählen, zwischen dem freiwillig Dienst in den Streitkräften oder
einem verpflichtenden sozialen Jahr.
Antragsbegründung:
ggfs. mündlich
380 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1852
Seite: 21
Zeile: 13-15
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 4.2 NATO als
Verteidigungsbündnis (auf Seite 20) den Satz: „Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der
sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und
nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“ abändern in: „NATO-Einsätze
außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, müssen grundsätzlich
unter einem UN-Mandat stattfinden.“
Antragsbegründung:
Die Formulierung „sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden“ lässt Spielraum auch
Einsätze ohne UN-Mandat durchzuführen. Diesen Interpretations-spielraum sollte man nicht
zulassen.
381 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1861
Seite: 23
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Niko Meinert
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Den Punkt 4.3.2
Wehrpflicht wieder einsetzen (S.22f) um die folgenden Sätze zu ergänzen: „Personenkreise die sich
ehrenamtlich beim THW, Freiwillige Feuerwehr und ähnlichen Hilfsdiensten engagieren können vom
Wehrdienst befreit werden.“ „Der Wehrersatzdienst darf keine Arbeitsplätze gefährden, dies muss
durch eine entsprechende Quotierung gewährleistet werden.
Antragsbegründung:
Stärkung und Anerkennung von sozialem und ehrenamtlichem Engagement.
382 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1984
Seite: 23
Zeile: Punkt 3.1, ab Zeile 7
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizeien
des Bundes und der Länder befinden sich immer wieder im Reformstatus. Die Politik versucht unter
Beibehaltung der derzeit desolaten Grundstruktur in kleinen Bereichen Ressourcenbündelung zu
betreiben, die aber wieder an anderer Stelle zu höheren Kosten führt. Die Ineffizienz nimmt
eigentlich immer weiter zu. Die AfD setzt sich für eine umfassende Reform der Polizeistrukturen ein.
Die AfD greift als Grundlage den Bericht Werthebach-Kommission von 2010 auf. Dabei gilt es
folgende Maßnahmen umzusetzen: Maßnahme 1: Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine
neue Bundespolizei aufgestellt, die aus der Fusion von Bundeskriminalamt (BKA), Teilen des Zolls und
der derzeitigen Bundespolizei aufgebaut wird. Der international gute Ruf des BKA wird dabei nicht
angetastet und wesentliche Teile des BKA bleiben in ihrer Organisationsform genauso bestehen wie
die GSG 9 als Spezialeinheit. Maßnahme 2: Als weiterer Bestandteil der neuen Bundespolizei sollen
auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder komplett
übernommen werden. Der polizeiliche Staatsschutz in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gehen
auf in einer einheitlichen Führung der Bundespolizei. Damit würden die Länder personell und
finanziell entlastet, weil das Personal der Verfassungsschutzämter der Länder zum Bund wechseln
würde. Der Informationsfluss würde so viel schneller fließen, weil es keine internen
Behördenschranken mehr gäbe. Maßnahme 3: Die Bereitschaftspolizeien der Länder fusionieren mit
der derzeitigen Bundesbereitschaftspolizei. Das Personal der Länder geht ebenfalls auf den Bund
über. Damit entstünde mit rund 5.500 PVB der Bundespolizei und 16.500 Polizeivollzugsbeamte
(PVB) der einzelnen Länderbereitschaftspolizeien eine schlagkräftige einheitlich geführte hochmobile
Verbandspolizei mit mehr als 20.000 PVB, die sich durch schlanke Führung auszeichnet. Einheitliche
Uniformen - einheitliche Einsatzkonzeptionen, einheitliche Fähigkeiten, aber auch einheitliche
Bezahlung und einheitliche Rechtsgrundlagen können im Bedarfsfall vom jeweiligen Bundesland
angefordert werden. Keine komplizierten Anforderungsverfahren, mit gegenseitiger Kosten-NutzenRechnung etc. Maßnahme 4: Die Spezialeinheit des Zolls (ZUZ) fusioniert mit der GSG 9. Auch hier
analog der unter Punkt 3 genannten Bundesbereitschaftspolizei erwähnten Vorteile. Gemeinsame
383 von 1425
Haushaltsmittel unter einheitlicher Führung mit der Bezeichnung GSG 9 als identitätsstiftende
Bezeichnung von Weltruf. Maßnahme 5: Der Zoll überträgt Bereiche der Strafverfolgung
(Schwarzarbeit, Rauschgift, illegale Beschäftigung etc.) an die Bundespolizei und gibt demzufolge
auch das Personal an die Bundespolizei ab. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium.
Dadurch ist der Zoll auch an der "Eintreibung" von Steuern im Rahmen der Staatsfinanzierung
zuständig. Somit sollte er nicht komplett in die Bundespolizei integriert werden. Aber einige Bereiche
des Zolls sollten in die Bundespolizei überführt werden. Derzeit hat der Zoll einen Personalansatz von
rund 40.000 Beamten und Angestellten. Damit würde eine Umgliederung den Zoll als eigenständige
Behörde nicht gefährden, weil es nur einige wenig tausend Mitarbeiter beträfe. Maßnahme 6: Die
Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Deutschen Bahn werden auf das Land übertragen resp.
der sog. Innenschutz auf den Bahnhöfen übernimmt komplett der Sicherheitsdienst der Deutschen
Bahn. Derzeit herrscht hier ein kompliziertes Kompetenzgeflecht - wo regelmäßig
Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen. Die Bundespolizei darf aber nach geltender
Rechtslage nur ganz wenige Verbrechenstatbestände abschließend auf Bahnhöfen bearbeiten. Die
Landespolizei ist bei Verbrechenstatbeständen regelmäßig zuständig. Ferner stellt die Bahn
zusätzliche eigene Sicherheitsfirmen auf, die in polizeiähnlicher Dienstkleidung auf den Bahnhöfen
Streife laufen. Die Bahn wird derzeit privatisiert. Es ist kaum einzusehen, warum mehrere tausend
Beamte des Bundes die Bahnhöfe bestreifen. Das muss die Bahn tun, denn sie macht
Milliardengewinne, um börsenfähig zu werden. Infolgedessen übernimmt die polizeiliche Präsenz auf
den Bahnhöfen die Deutsche Bahn durch ihre eigenen Sicherheitsdienste, weil sie auch das
Hausrecht haben. Maßnahme 7: Der Objektschutz (polizeilicher Schutz der Verfassungsorgane des
Bundes und der Länder) werden im Wesentlichen privatisiert (bewaffnete Sicherheitsdienste). Auch
hier werden Personalressourcen von vollausgebildeten PVB im vierstelligen Bereich in fragwürdige
Weise - nämlich Objektschutz - gebunden. Diese fehlen wiederum bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Maßnahme 8: Im Zuge der Fusion von Sicherheitsbehörden müssten auch die Aufgaben bei der
polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zwischen den Ländern und des Bundes neu abgestimmt
werden. a) Der Bund (Bundespolizei neu) verfolgt folgende Straftaten: 1. Organisierte i V. m.
grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität 2. Schwerstkriminalität (Bandenkriminalität,
kriminelle Vereinigungen, Mord (Mehrfachtäter) etc.) 3. Staatsschutzdelikte, Terrorismus, politisch
motivierte Kriminalität (links, rechts, Islam etc.) 4. Bundesländerübergreifende Kfz-Verschiebung 5.
bandenmäßige Rauschgiftdelikte 6. verbandpolizeiliche Aufgaben (Fußball, CASTOR-Transporte etc.)
7. Grenzüberschreitende Kriminalität an Flughäfen und Staatsgrenzen 8. Küstenwache an Nord- und
Ostsee sowie Seehäfen (Zoll und Bundespolizei fusionieren) 9. ... keine abschließende Aufzählung b)
Polizeien der Länder 1. Die Länderpolizeien befassen sich mit der Strafverfolgung im Bereich der
Vergehen (Diebstahl, Verkehrsstraftaten etc.) und Verbrechen, deren Täter lokal begrenzt agieren.
Die Länderpolizeien übernehmen die präventiv schutzpolizeilichen Aufgaben. 2. Die Länderpolizeien
übernehmen die Wasserschutzpolizei auf Binnengewässern. Sie besetzen die Aufgaben der sog.
Revierpolizisten etc.
Antragsbegründung:
Diese neue Polizeistruktur in Verbindung mit einer besser organisierten Justiz würde massiv das
Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dadurch könnten ohne Kompetenzstreitigkeiten polizeiliche
384 von 1425
Ressourcen gebündelt und zielgenauer zum Wohle der Bürger eingesetzt werden, ohne dabei mehr
Personal zu fordern.
385 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2056
Seite: 20
Zeile: 12
Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Dr. Iber
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Schwalm-Eder
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen nach dem Ende des Satzes .... zu pflegen." folgenden Satz
einzufügen: "Frieden stiftendes Denken und Handeln müssen treibende Kraft und Grundlage
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein."
Antragsbegründung:
Diese Ansicht ist darin deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland als große
Wirtschaftsnation nicht nur allein gute Beziehungen zu Staaten entwickeln und pflegen möchte,
sondern dass wir in diesem Zusammenhang immer eine Frieden stiftende Außen- und
Sicherheitspolitik verfolgen und betreiben sollten. Dies sollte in diesem zusätzlichen Satz nochmals
besonders betont werden. Im Nachfolgesatz wird dann die Mitwirkungsbereitschaft in Bündnissen
und Organisationen mitzuarbeiten bekräftigt,
386 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2066
Seite: 21
Zeile: 22
Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Dr.Iber
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Schwalm-Eder
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen die Zeilen 22 bis 25 durch folgenden Text zu ersetzen: " Die
Geschichte sollte uns eine Mahnung sein, dass es kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern
gilt. Probleme und Konflikte zwischen Völkern oder Staaten sollten primär politisch gelöst werden.
Die AfD steht für das Projekt einer langfristig und nachhaltig angelegten, stabilen
gesamteuropäischen Friedensordnung. Ein unverzichtbares Instrument dieser europäischen
Friedensordnung ist die OSZE, welche Mitte der 1990 er Jahre als gesamteuropäischer
Sicherheitsrahmen aus der KSZE hervorging. Die Rolle der OSZE wollen wir auch im Hinblick auf die
Konfliktprävention in Europa wiederbelebt, gestärkt und weiter ausgebaut sehen. Die AfD möchte die
Zusammenarbeit mit der OSZE vertiefen. Dafür von besonderer Bedeutung ist, Krisenregionen zu
stabilisieren.
Antragsbegründung:
Kriege in der Welt sind schrecklich und schlimm. Wir alle wollen keinen Krieg mehr. Folgerichtig muss
sich die AfD auch als Partei erklären das Ziel zu verfolgen, friedvoll mit anderen Völkern und Ländern
zu leben, sich auszutauschen und Handel zu treiben. Die NATO war zu Zeiten des Warschauer Paktes
ein Friedensgarant als Verteidigungsbündnis mit Abschreckungscharakter. Das muss so bleiben. Seit
dem Fall der Mauer und dem Zerfall des Warschauer Paktes haben sich die Zeiten geändert, Umso
unverständlicher ist ein Zurückfallen in eine alte Militärdoktrin, Russland erneut als Feind zu
deklarieren. Wir leben auf dieser Welt nicht im Paradies. Leider gibt es auf dieser Welt immer wieder
kriegerische Auseinandersetzungen und schlimmes Leid und Gewalt gegen die Menschheit. Umso
wichtiger ist es, dass unser Parteiprogramm von einem Geist geprägt ist, der das Streben nach
Frieden und Freiheit zwischen den Völkern und Nationen deutlich zum Ausdruck bringt und
priorisiert. Eine sich aktuell abzeichnende Aufrüstung und Bewaffnung der östlichen NATOMitgliedstaaten stellt eine Provokation der russischen Sicherheitsinteressen dar und führt bereits zu
387 von 1425
angekündigten Gegenmaßnahmen durch Russland. Diese Entwicklung eines sich anbahnenden neuen
kalten Krieges kann nicht im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegen.
388 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2091
Seite: 22-23
Zeile: 26-8
Antragstext:
folgt zu ändern: 26 4.3.2 Wiedereinführung der Wehrpflicht … 7 Deshalb tritt die AfD dafür ein, für
alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 8 18 und 22 Jahren den Grundwehrdienst
wieder einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes rich 9 tet sich nach dem, was für die Sicherheit
notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und 10 einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen.
Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatz 11 dienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig
in den Streitkräften zu dienen.
Antragsbegründung:
Da viele junge Menschen ab dem 25 Lebensjahr mit der Familiengründung beginnen, ist eine
Wehrpflicht über eine Altersgrenze von 22 Jahren hinaus nicht zu empfehlen.
389 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2104
Seite: 20
Zeile: 31
Namentlicher Hauptantragssteller: Ines Hartdorf
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Die AfD tritt dafür ein, dass das deutsche Volk nunmehr als
friedliebendes Volk in der Welt-Staatengemeinschaft wahrgenommen wird. Diese Anerkennung soll
durch Streichung von der Liste der Feindstaaten erfolgen. Die AfD fördert in besonderem Maße eine
friedliche Koexistenz mit allen territorial angrenzenden Staaten.
Antragsbegründung:
Stärkere Verdeutlichung, dass die Bevölkerung friedliebend ist und nicht mehr mit „NaziDeutschland“ verglichen werden soll.
390 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2110
Seite: 21
Zeile: 15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Die Beteiligung ist auf humanitäre Hilfen zu beschränken.
Antragsbegründung:
Unsere Streitkräfte sind vor allem zum Schutz unseres Landes gedacht. Konfliktbeteiligungen und
Einmischungen sollten vermieden werden.
391 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2115
Seite: 21
Zeile: 17 - 21
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen letzten Satz streichen, den vorherigen ändern und ergänzen:
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach Kriegsende und 25 Jahre nach dem Ende der Teilung
Europas die Verhandlung über den Abzug aller alliierten Truppen und ihrer Waffen aus unserem Land
und die Souveränität der Nutzung und Beobachtung des deutschen Luftraumes. Die volle
Souveränität unseres Heimatlandes muss wieder hergestellt werden, weltweite Friedensverträge
sind zu schließen.
Antragsbegründung:
Es ist nicht unstrittig, ob der Zweite Weltkrieg als solcher bezeichnet werden sollte oder eher die
Fortsetzung des Ersten Weltkrieges durch Bruch des Waffenstillstandes war. Deshalb ist es besser,
diesen Ausdruck zu vermeiden. Ein Status kann zudem nicht verhandelt werden sondern ist
vorhanden. Eine echte Souveränität haben wir nicht, deshalb ist diese Bezeichnung völlig falsch und
gerade die stationierten alliierten Truppen sind ein Hinweis darauf. Zu echter Souveränität gehört
auch die Nutzung und Beobachtung des eigenen Luftraumes. Zu den Begriffen „Bundesrepublik
Deutschland“ und „Deutschland“ streiten sich Experten, deshalb sollten sie vermieden werden.
392 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2120
Seite: 21
Zeile: 25
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Ergänzung: Eine Lieferung von deutschen Waffen und
Kriegsgerät in Krisenregionen wird ausgeschlossen, ebenso wie die Lieferung an kriegerische Staaten,
die diese offenkundig nicht ausschließlich zum Schutz ihrer hoheitlichen Rechte nutzen wollen.
Antragsbegründung:
Hier sollte sich die AfD klarer positionieren.
393 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2122
Seite: 22
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen ersetzen und weiter ergänzen: Untrennbar verbunden mit
der Reformierung der Nachrichtendienste sind No-Spy-Abkommen, insbesondere mit den USA. Ein
notwendiger Datenaustausch zur Abwehr von Terror, Kriegsgefahren und organisierter Kriminalität
muss auf Augenhöhe zwischen den Partnern und als Ausdruck tatsächlicher Souveränität erfolgen.
Antragsbegründung:
Während die Bundesregierung behauptete, dass es ein No-Spy-Abkommen geben würde, haben dies
die USA verneint. Dieser sog. „Abhör-Skandal“ ging lange Zeit durch die Medien. Auch hier zeigt sich,
dass die Souveränität lange nicht erreicht ist. Die AfD sollte sich entsprechend positionieren.
394 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2148
Seite: 20-21
Zeile: S.20, Z.33- S. 21 Z. 34
Antragstext:
ersetzen: 4.2 Austritt aus der Nato Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des
kalten Krieges hat es die Nato versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen.
Wenngleich die Nato ihren Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das
Kräftegleichgewicht geleistet hat, so ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer
solchen geworden. Der Ausbau des Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf
ausgerichtet das Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen
der Russischen Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato
dient auf dem eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen.
Deutschland tut, vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei
nicht zu beteiligen. Es ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach
dem Ende des kalten Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als
ganzes an die USA gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland
maßgeblich zuzuordnen, die wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht
wurde und wird bis in die jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die
ursprüngliche in Libyen, durch die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss
Libyen unwiederbringlich in Schutt und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und
seine verheerende Bilanz ist in Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen
in Verbindung mit der Nato realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten
nordafrikanischen Raumes, eine humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind
hierdurch erst entstanden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der
Afghanistaneinsatz nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist,
sondern eine erhebliche Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt.
Eine Weiterführung dieses Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften
humanitären Fragestellung ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche
395 von 1425
Verschlechterung der Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern
ein deutliches Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie
hinsichtlich Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den
legitimen Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
396 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2161
Seite: 25
Zeile: 23
Bundessatzung)
Antragstext:
***ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der
Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 3.5 wird am Ende wie folgt ergänzt: "Die
Alternative für Deutschland strebt ein freiheitliches Waffenrecht nach finnischem, schweizerischem
oder tschechischem Beispiel an. Jeder unbescholtene Bürger soll einen Waffenführerschein
erwerben dürfen, wenn er die psychische Eignung und die notwendige Sachkunde nachweisen kann."
Antragsbegründung:
Die AfD sollte nicht nur eine Beibehaltung des restriktiven deutschen Waffenrechts fordern, sondern
seine Lockerung. Zahlreiche Nachbarstaaten haben liberale Waffengesetze und machen damit keine
schlechten Erfahrungen.
397 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2182
Seite: 27
Zeile: 33
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der erste Absatz des Abschnitts 4.2 wird folgendermaßen neu
gefasst: "Die weitere Mitgliedschaft in der NATO sollte umfassend und gründlich überdacht werden,
ebenso die Frage ob und inwieweit das Verteidigungsbündnis reformiert werden kann, um nicht
länger als gegenwärtiger und zukünftiger Handlanger fremder (v.a. US-amerikanischer)
Militärabsichten zu dienen."
Antragsbegründung:
Es sollte eine europäische, neutrale Position in Bezug auf Militär und Sicherheit Vorrang haben, um
sich weder US-amerikanischen noch russischen Militärinteressen unterzuordnen. Statt Kriege und
Militäroperationen in aller Welt muss die eigene Landesverteidigung wieder in den Fokus staatlicher
Sicherheitspolitik gerückt werden.
398 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2189
Seite: 30
Zeile: 4
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz des Abschnitts 4.3.2. wird folgendermaßen neu
gefasst: "Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28
Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen."
Antragsbegründung:
Gleiche Pflichten und Rechte für alle deutschen Staatsbürger unabhängig des Geschlechts. Die
Möglichkeit Wehrersatzdienst zu leisten muss weiterhin uneingeschränkt möglich sein.
399 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2192
Seite: 30
Zeile: 10
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der ganze Abschnitt 4.4 (Entwicklungshilfe) wird
folgendermaßen neu gefasst: "Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine ersatzlose
Streichung staatlicher Entwicklungshilfe ein. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass
sie in den meisten Fällen die Lage der Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht verbessert,
sondern sogar verschlechtert. Sie fördert die Korruption und dient in vielen Fällen dem Machterhalt
korrupter Despoten. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums."
Antragsbegründung:
Erfolgt mündlich.
400 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2194
Seite: S.20 - S.21
Zeile: S.20 Z. 33- S.21 Z. 34
Antragstext:
ersetzen: 4.2 Austritt aus der Nato Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht nicht den außen- und
sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Die Nato in Europa: Im Zuge der Beendigung des
kalten Krieges hat es die Nato versäumt sich die Frage nach dem Zwecke ihrer Fortführung zu stellen.
Wenngleich die Nato ihren Beitrag zur Verhinderung einer nuklearen Eskalation durch das
Kräftegleichgewicht geleistet hat, so ist sie doch heute vielmehr zu einer treibenden Kraft einer
solchen geworden. Der Ausbau des Raketenabwehrschildes um das russische Territorium ist darauf
ausgerichtet das Zweitschlagpotential zu unterminieren. Hierdurch werden die Sicherheitsinteressen
der Russischen Föderation massiv verletzt und es entsteht eine explosive Gemengelage. Die Nato
dient auf dem eurasischen Brückenkopf als Durchsetzungsorgan US-Amerikanischer Interessen.
Deutschland tut, vor allem hinsichtlich der geschichtlichen Vergangenheit, gut daran sich hierbei
nicht zu beteiligen. Es ist mehrfach politisch belegt, dass sich eine US-Amerikanische Dominanz nach
dem Ende des kalten Krieges nur aufrecht erhalten lässt, wenn Europa durch die Nato möglichst als
ganzes an die USA gekoppelt ist. Ihrem Einfluss sind die Sanktionen der EU gegen Russland
maßgeblich zuzuordnen, die wir als AfD ablehnen. Die Nato im internationalen Raum Das Völkerrecht
wurde und wird bis in die jüngsten Tage durch die Nato systematisch ausgehebelt. So wurde die
ursprüngliche in Libyen, durch die UN gedeckte, Flugverbotszone dazu missbraucht, im Anschluss
Libyen unwiederbringlich in Schutt und Asche zu legen. Der sogenannte „arabische Frühling“ und
seine verheerende Bilanz ist in Zusammenhang mit einer Vielzahl dubioser Geheimdienstoperationen
in Verbindung mit der Nato realisiert worden. Folgen wie die politische Instabilität des gesamten
nordafrikanischen Raumes, eine humanitäre Katastrophe und massive Migrationsflüsse sind
hierdurch erst entstanden. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass der
Afghanistaneinsatz nicht mit den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu vereinbaren ist,
sondern eine erhebliche Gefährdung der Soldaten und nicht zuletzt der Zivilbevölkerung darstellt.
Eine Weiterführung dieses Einsatzes lehnen wir daher strickt ab. Hinsichtlich der damit verknüpften
humanitären Fragestellung ist zu konstatieren, dass Einsätze der Nato durchweg eine deutliche
401 von 1425
Verschlechterung der Lebenssituation Einheimischer mit sich brachten und in muslimischen Ländern
ein deutliches Erstarken islamistischer Kräfte zur Folge hatten. Für eine langfristige Strategie
hinsichtlich Afghanistans ist es unerlässlich auf wirtschaftlicher und partnerschaftlicher Basis mit den
legitimen Vertretern des Staates zusammenzuarbeiten. Alternative Sicherheitspolitik Aufgrund des
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
Es gibt noch weitere Unterstützer
402 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2305
Seite: 20
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wort "erodiert" durch "zerfallen" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
403 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2324
Seite: 20
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Grundposition in den Einleitungstext zu 4
einzuarbeiten: "Die AfD setzt sich für die Souveränität Deutschlands ein. Wir wollen einen
Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, den Abzug aller Besatzungstruppen
aus Deutschland, insbesondere wollen wir keine Atomwaffen auf deutschem Territorium."
Antragsbegründung:
404 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 561
Seite: 26
Zeile: 10, 17, 18,
Namentlicher Hauptantragssteller: Bernhard Baumann
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Pflege von Menschen durch einen Dienst oder durch ein
Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Die AfD möchte die
Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder und Eltern von zu pflegenden
Kindern bewusst für die Pflege von Angehörigen entscheiden können.
Antragsbegründung:
Es sollte aus dem Text klar hervorgehen, das nicht nur die Pflege von alten Menschen betroffen ist,
sondern auch die große Anzahl der Eltern, welche ihr Kind pflegen.
405 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 813
Seite: 5.4.2
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Hans Dieter Reinke
Antragstext:
5.4.2 ersatzlos streichen. 1 Die AfD setzt sich dafür ein das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre
herabzusetzen. 2 Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden. 3 Eine angemessene
Grundrente von 900 Euro netto, so dass Rentner nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. 4 Wer
früher in Rente gehen will, darf nicht mit 0,3 Punkten Abzug bestraft werden. Der Abzug sollte auf
0,15 Punkte halbiert werden. 5 Bei Arbeitslosen/oder Sozialhilfe oder dem bestehenden ALG II muss
wieder in die Rentenkasse eingezahlt werden. 6 Erst den Namen Hartz IV abschaffen, ein Gesetz dass
den Namen eines Kriminellen hat, darf es nicht geben. 7 Hartz IV abschaffen und die alte
Arbeitslosen/ Sozialhilfe wieder einführen. 8 Anspruch auf ALG I nach der Dauer der Tätigkeit
berechnen. 9 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren anstatt dumme Bewerbungskurse
anzubieten. 10 ABM Maßnahmen wieder einführen. Arbeitslose können sehr gut in den
Kommunenbeschäftigt werden. Begründungen : 1 Manche Menschen können schon nicht bis 65
arbeiten, die soziale Ungerechtigkeit der SPD/ Grünen muss rückgängig gemacht werden. 2 Eine
Schande die SPD/ Grüne Koalition hatte beschlossen das Rentenniveau auf 41% zu senken. Das
Rentenniveau so drastisch zu senken muss Rückgängig gemacht werden. 3 Rentner werden bei der
Rente betrogen, dies muss sich ändern, eine Mindestrente von 900 € Netto für eine noch zu
bestimmende Zeit der Beitragszahlung muss eingeführt werden, damit Grundsicherung vermieden
wird. 4 Menschen die körperlich schwere gearbeitet haben und einfach nicht mehr können, dürfen
nicht mit so einem hohen Abzug bestraft werden.
Antragsbegründung:
Die AfD sollte eine Lobby für Arbeitslose und Rentner sein. Alle Punkte die den Sozialstaat noch
weiter abbauen wie der Punkt 5.4.2 darf es nicht geben. Es gibt genug Sozialkiller Parteien wie die
SPD, wo das hinführt sollte man bei der Führungsspitze eigentlich merken und nicht solche Fehler
begehen, denn dann wird man wohl kaum ´über die 5% Hürde bei der Bundestagswahl kommen.
406 von 1425
407 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 854
Seite: 24
Zeile: ab Zeile 20
Namentlicher Hauptantragssteller: German Bachert
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Frankenthal
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 5.2 (Bundesagentur für Arbeit auflösen und
kommunale Jobcenter aufwerten) ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
408 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1027
Seite: 26
Zeile:
Antragstext:
5.5. MINDESTRENTE - ALTERSARMUT BESEITIGEN: Die AfD setzt sich für eine Mindestrente ein. Die
Mindestrente darf unbter Berücksichtigung der Lebensarbeitszeit nicht unter 1.200 Euro liegen.
Antragsbegründung:
409 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1078
Seite: 25
Zeile: 6, 8
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stendal
Antragstext:
..., dass die Formulierung "Kosten" durch ""Verluste" ersetzt und eine Ergänzung der bisherigen
Ausführung zum Mindestlohn im Grundsatzprogramm vorgenommen wird. NEU Mindestlöhne
verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste. Die
Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. Eine
weitere Erhöhung des bestehenden Mindestlohnes lehnen wir allerdings strikt ab. Grundsätzlich
bleibt die Lohnpolitik Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates.
Antragsbegründung:
Semantische Korrektur, da Gewinne im Verhältnis zu Verlusten stehen und nicht zu Kosten.
Der Mindestlohn schafft eine verbindliche Lohnuntergrenze im Niedriglohnsektor, sollte aber nicht zu
einem politischen Kampfinstrument werden, um in Wahlkämpfen Berufs- bzw. Wählergruppen
gegeneinander auszuspielen und etwa in einer Erhöhungsspirale von vermeintlich arbeitertreuen
Parteien zu münden. Deshalb muss der jetzt geltende Mindestlohn auch langfristig diese Untergrenze
markieren.
410 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1138
Seite: 25
Zeile: 26
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Fürth/Neustadt a.d.Aisch
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, dass auf Seite 25 nach Zeile 26 als neuer Absatz eingefügt
wird: „Leistungsempfänger nach SGB II sollen eine finanzielle Zulage erhalten, wenn sie bereit sind
gemeinnützige Arbeiten auszuführen“.
Antragsbegründung:
Die Wiederaufnahme einer sozialversicherungspflichtigten Tätigkeit wird erleichtert. Da diese Leute
ja schon arbeiten, wäre die Hürde zur Aufnahme einer Tätigkeit sicherlich geringer als jetzt. Zweiter
positiver Effekt ist, dass diese Leistungsempfänger etwas zur Gesellschaft beitragen.
411 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1144
Seite: 26
Zeile: 3 bis 8
Namentlicher Hauptantragssteller: Fritz Dr. Michalczyk
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 5.4.3. Das System der finanziellen Alterssicherung in
Deutschland dem „Schweizer Modell“ anpassen sowie Kinder und Erziehungszeiten berücksichtigen
Die Schere zwischen finanziell gesetzlich im Alter „Besserversorgte“ (Beamte, berufsständig
Versicherte, …) gegenüber den finanziell gesetzlich im Alter „Schlechterversorgte“ (Deutsche
Rentenversicherung Bund) muss durch einheitliche Unter- und einheitliche Obergrenzen nach dem
Vorbild der 1. Säule des in der Schweiz bewährten 3 Säulen-Systems (Säule 1= gesetzliche
Rentenversicherung, Säule 2= kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherungen in der Regel als
Pensionskassen, Säule 3= steuerlich geförderte Anlagen in Wertpapieren oder privaten
Rentenversicherungen) begrenzt werden. Eckwerte der 1. Säule in der Schweiz: 1. alle Einwohner
zahlen in die gesetzliche umlagenfinanzierte Rentenversicherung ein, 2. keine
Beitragsbemessungsgrenze, 3. Beitragssatz 10,3 % des Einkommens der Arbeitnehmer, davon 50 %
Arbeitgeber, 4. Leistungen erhalten Frauen ab 64, Männer ab 65, 5. Mindestbetrag (umgerechnet
etwa) 965,- Euro / Monat, Höchstbetrag 1931,- Euro / Monat, 6. keine Anrechnung aus Zahlungen
der Säulen 2 und 3, 7. kein Nachweis der Bedürftigkeit, 8. Säulen 2 und 3 ermöglichen die freiwillige,
individuelle und teilweise steuerlich begünstigte Privatvorsorge. In Deutschland sollte der
Mindestbetrag der gesetzlichen Rente (Säule 1) der Pfändungsgrenze jeweils angepasst werden
(zurzeit etwa 1050,- Euro pro Monat). In Deutschland sollte die Obergrenze auf den zurzeit mittleren
Wert der Pensionen im Berufsbeamtentum (Artikel 33 GG) angepasst werden. Ein reformiertes
Renten- und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien nicht mehr unter dem
steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen.
Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung berücksichtigen. Durch
eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr
Kinder zu entscheiden.
Antragsbegründung:
412 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1203
Seite: 26
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Pflege älterer" ersetzen durch Die Betreuung
pflegebedürftiger…
Antragsbegründung:
Begründung: Der Begriff "älterer Mensch" ist wieder so ein Tribut an den Mainstream und ist zu
vermeiden. (Es gibt alte Menschen, kranke alte, ältere, jüngere und junge Menschen, Behinderte
uvam.)
413 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1204
Seite: 24
Zeile: 24zwischenZeile 25 und 26 einfügen
Antragstext:
Antrag Nr. 23 - 2016 Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Empfänger von SGB II Leistungen müssen mit
biometrischen Daten zentral erfasst werden.
Antragsbegründung:
Der missbräuchliche Mehrfachbezug von Sozialleistungen kann nur dann verhindert werden, wenn
jeder Empfänger der Leistungen, insbesondere bei Barauszahlungen, eindeutig identifiziert werden
kann.
414 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1209
Seite: 24-25
Zeile: 34 bis 7
Antragstext:
Antrag Nr. 24 - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite
24-25 Zeile 34 bis 7 ersetzen durch Die AfD spricht sich für die Beibehaltung des gesetzlichen
Mindestlohns aus.
Antragsbegründung:
Um unsoziale Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.
415 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1214
Seite: 25
Zeile: 16-19
Antragstext:
Zeile 16-19 ändern Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt.
Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland hat die niedrigste
Geburtenrate in ganz Europa. Wie folgt zu ändern: Kinder werden häufig als karrierehemmender
Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern finanziell und ideell anzuerkennen. Deutschland
hat mit die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa.
Antragsbegründung:
Im letzten Satz wird eine nachweisbar falsche Behauptung aufgestellt. Diese Aussage wird im Sinne
ihrer Kernaussage korrigiert.
416 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1220
Seite: 26
Zeile: 18-21 ändern
Antragstext:
Antrag Nr. 26 - 2016 Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige
Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an
die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen. Wie folgt zu ändern: Als Grundlage für die
häusliche Pflege ist die Entbürokratisierung der Beantragung und der Nachweise durch pflegende
Angehörige. Die Pflegesätze sind zu erhöhen.
Antragsbegründung:
Die größten Hemmnisse für pflegende Angehörige sind die aufwendigen Beantragungsprozeduren
und die auferlegten die Dokumentationspflichten.
Die Angleichung an die Sätze der Pflegedienstleister soll ersetzt werden, durch eine Erhöhung der
Pflegesätze. Dies ergibt sich schon aus der staatlich gewährleisteten, professionellen Ausbildung des
Pflegepersonals, die entsprechend zu vergüten ist.
417 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1262
Seite: 24 / 25
Zeile: 33 - 35 / 1 - 8
Namentlicher Hauptantragssteller: Manfred Himmelsbach
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Kreisverband Ortenau
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Text unter Ziffern 5.3 des Leitantrags durch den
nachstehenden Text zu ersetzen 5.3 Staatliche Grundsicherung und Mindestlohn Das Niveau der
staatlichen Grundsicherung muss im Sinne von Art. 1 GG angemessen sein. Die staatliche
Grundsicherung sollte jedoch keinen Anreiz für einen freiwilligen Verzicht auf Erwerbstätigkeit
bieten. Insbesondere darf die staatliche Grundsicherung auch keinen Anreiz für Zuwanderung aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten erzeugen. Dementsprechend ist für
Zuwanderer, die sich in Deutschland legal aufhalten, die staatliche Grundsicherung in Deutschland
nach dem Niveau der staatlichen Grundsicherung in den jeweiligen Herkunftsländern zu bemessen.
Diesem Personenkreis sind jedoch mindestens Sachleistungen zur Sicherstellung des physischen
Existenzminimums in Deutschland zu gewähren Durch die von Arbeitgebern – mit Duldung der
Regierung und der Gewerkschaften – an-geworbenen Zuwanderer besteht insbesondere auf dem
Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeitnehmer ein nachhaltiges Ungleichgewicht zugunsten der
Arbeitgeber. Die Ergebnisse dieses Ungleichgewicht sind vom Staat durch Festsetzung eines
Mindestlohns zu korrigieren. Ausgangsbasis für die Berechnung der Höhe des Mindestlohns soll die
Höhe der Leistungen für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II sein. Nach dem Grundsatz,
Leistung muss sich lohnen, sollte das monatliche Nettoentgelt für Mindestlohn-Bezieher mit einer
40-Stunden-Wochen um 20% über den Leistungen für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld
II liegen. Dies entspräche derzeit einem Brutto-Stundenlohn von ca. 10,00 €.
Antragsbegründung:
Einen gesetzlichen Mindestlohn kann, muss man aber nicht, sozialpolitisch begründen - das tun
bereits die Altparteien.
418 von 1425
Es ist (parteipolitisch) zielführender, das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn mit den
ordnungspolitischen Vorstellungen der AfD zu begründen.
419 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1289
Seite: 26
Zeile: 4-8
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Oberspreewald-Lausitz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Unter Einbeziehung des Punktes „5.4.3. Kinder und
Erziehungsleistungen bei der Rente berücksichtigen“ [5.4.3, S.26, Zeile 4-8 wird bei 5.5.2. (neu)
angefügt] wird Punkt 5 ergänzt um folgenden Unterpunkt: >> 5.5 Rente 5.5.1 Parallel zu
entsprechenden Lohnanpassungen zwischen den alten und neuen Bundesländern sind möglichst
innerhalb einer Legislaturperiode auch die Renten anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche
Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert. Die AfD
setzt sich dafür ein, dass nach 45. Arbeitsjahren, abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. 5.5.2
Die Leistung der Eltern bei der Kindererziehung ist bei den Rentenpunkten in erhöhter Weise zu
berücksichtigen. Es ist zu überlegen, ob die Möglichkeit besteht, dank Kindern früher in Rente gehen
zu können. Ein reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten… (…) … sich für mehr
Kinder zu entscheiden. <<
Antragsbegründung:
siehe Einleitung („Das Thema Rente wird in dem Grundsatzprogramm völlig vernachlässigt ist aber
ein wichtiges und richtungweisendes Thema für unsere Partei.“
420 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1341
Seite: 26
Zeile: 2
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr. Waldemar-Fred Anton
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 26, Zeile 2 anschließend an Abschnitt 5.4.2
folgenden Satz einfügen: „Wer auf den Arbeitsmärkten keine zumutbare Arbeit findet und
steuerfinanzierte Leistungen in Anspruch nimmt, hat eine ihm zumutbare, als gemeinnützig
anerkannte Arbeit zu verrichten.“
Antragsbegründung:
Wer die finanzielle Hilfe seiner Mitbürger in Anspruch nimmt, der sollte auch eine ihm zumutbare
Gegenleistung erbringen.
Neben dieser Arbeit soll der Betroffene ausreichend Zeit haben, sich für Arbeitsmärkte zu
qualifizieren und sich zu bewerben.
Eine solche Arbeit fördert das Selbstwertgefühl, da der Betroffene nun eine Gegenleistung erbringt
für die Sozialleistungen.
Außerdem bedeutet Arbeit auch Teilhabe, soziale Einbindung, Anstrengung und Erfolgserlebnisse.
Die Koordinierung und das Angebot solcher gemeinnütziger Arbeit sollte eine staatliche Stelle auf
Landesebene leisten.
421 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1354
Seite: 31 (5.2. Bundesargentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "5.2 Bundesagentur für Arbeit
auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen
und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch einen
öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter."..."Die kommunal
organisierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen Leistungen aus Anlass der
eingetretenen Arbeitslosigkeit." Einfügung der Sätze: "5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und
sogenannte kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und
ihre Aufgaben vor allem auf sogenannte kommunale Jobcenter übertragen. Dann gibt es nur noch
einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das sogenannte kommunale Jobcenter."..."Die
kommunal organisierten sogenannten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichen
Leistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
422 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1366
Seite: 32 (5.3 "Mindestlohn beibehalten")
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die Alternative für Deutschland
befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten." Einsetzung des Satzes: "Die
Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten und
diesen gegebenenfalls an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
423 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1383
Seite: 24
Zeile: 20-32
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, daß der Punkt5.2,Zeilen 20-32 komplett gestrichen wird.
Antragsbegründung:
Zur Erinnerung:
Die Bundesagentur für Arbeit ( damals Bundesanstalt für Arbeit ) wurde in der alten Bundesrepublik
nach den regionalen Arbeitsämtern in den zuerst existenten einzelnenBundesländern als zentrale
Behörde geschaffen, um die deutschlandweite Vermittlung in Arbeit und Berufsausbildung zu
verbessern.
Die regionalen Agenturen für Arbeit sind Beauftragte des Bundes für die Wahrnehmung der
Aufgaben aus der zentralen staatlichen Arbeitslosenversicherung ( Sozialgesetzbuch III ), die in
Deutschland eine bundeseinheitliche Pflichtversicherung darstellt.
Begründung der Ablehnung der Auflösungsabsicht:
- Die Regionalisierung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung würde jene Regionen in Deutschland
noch weiter stärken, die eine hohe Arbeitskräftenachfrage haben
Alle strukturschwachen Gebiete würden mehr oder weniger die Arbeitslosen Verwalten, da eine
zentrale deutsche Jobbörse fehlte, die jetzt existiert,
- Jetzt herrschen bundeseinheitliche Standards der Vermittlung von Arbeitsplatzsuchenden.
424 von 1425
- Zu dem ist die PC-gestützte Bearbeitung heute, auch für die Optionskommunen im Bereich des
Sozialgesetzbuches II ( Hartz-IV ) verbindlich. Das bringt hohe Synergieeffekte sowohl in der
Arbeitsvermittlung als auch in der Leistungsberechnung und-auszahlung.
425 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1385
Seite: 25/26
Zeile: 28-34/1-2
Antragstext:
der Bundesvorstand möge beschließen,den Text unter Pkt.5.4.2. wie folgt zu ersetzen: Die AfD setzt
sich für eine zeitliche Begrenzung der Grundsicherung ein,indem die Leistungen nur 6 Monate
gezahlt werden und danach eine Beweislastumkehr stattfinden würde,d.h. - wenn der Antragsteller
nicht lückenlos überprüfbar darstellt, welche vergeblichen Bemühungen um Arbeitsaufnahme er
unternommen hat, und - er Sofortangebote von Arbeit aus subjektiven Gründen ablehnt, - werden
die Zahlungen auf die Kosten der Unterkunft abgeschmolzen, - nur noch Lebensmittelgutscheine
ausgegeben. Das bis jetzt politisch benannte Diskriminierungsverbot in solchen Fällen kann dann
nicht mehr geltend gemacht werden !
Antragsbegründung:
426 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1423
Seite: 24
Zeile: 20 bis 32
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, diese Zeilen komplett zu löschen.
Antragsbegründung:
Mit einer solchen Forderung überheben wir uns als kleine und neue Partei und werden nur Spott
ernten. Es geht um knapp 110.000.- Mitarbeiter und deren Familien.
Die Ersatzkonzepte sind noch nicht so ausgereift, dass so ein gravierender Systemwandel in unser
Programm aufgenommen werden sollte.
427 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1428
Seite: 26
Zeile: 4 - 8
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV München Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, in Zeile 4 zu ersetzen "Familien" durch "Familien mit
deutscher Staatsangehörigkeit" und in Zeile 7 "Mehrkindfamilien" durch "Mehrkindfamilien mit
deutscher Staatsangehörigkeit"
Antragsbegründung:
Es geht nicht darum, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden. Es geht darum, dass zu
wenige Kinder in deutschen Familien geboren werden.
Migranten müssen nicht animiert werden Kinder in die Welt zu setzen!
Wenn wir verhindern wollen, dass die Ursprungsbevölkerung langsam ausstirbt, dann dürfen wir hier
nicht mit der Gießkanne Wohltaten verteilen sondern nur ganz gezielt.
Eine Diskriminierung von EU-Ausländern kann dadurch umgangen werden, wenn die Formulierung
entsprechend ausgelegt wird.
428 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1491
Seite: 26
Zeile: 25ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, unter Punkt 5.4 eine neue Ziffer mit folgendem Inhalt
einzufügen: Die AfD tritt für eine grundlegende Reform der umlagefinanzierten Rente ein, um diese
zu stärken und zu einer verlässlichen Altersvorsorge zur Vermeidung von Altersarmut auszubauen.
Bürger, die ihr Leben lang zum Wohlstand dieses Landes beigetragen haben, sollen ihren
Lebensabend in Würde führen und an dem Wohlstand, den sie mit aufgebaut haben, partizipieren
können. Dafür wird das Rentensystem grundlegend reformiert, indem jeder Bürger (auch
Selbstständige, Freiberufler, usw.) in dem System pflichtversichert wird. Zur Beitragsbemessung
werden zu dem erwirtschafteten Arbeitsentgelt sämtliche weitere Einnahmen, wie bspw. Zins- oder
Mieteinnahmen, herangezogen. Ferner wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Um von
einer günstigen Entwicklung am Kapitalmarkt zu profitieren, fließen 10% der so erzielten Einnahmen
der Rentenkasse in einen öffentlich verwalteten Fonds, der entsprechend zu Selbstkosten zu
verwalten ist.
Antragsbegründung:
Begründung:
Die Absicherung existentieller sozialer Risiken findet Ausdruck in dem Sozialstaatsprinzip gemäß Art.
20 und 28 GG. Zu diesen Risiken gehört auch der Verdienstausfall aufgrund von Invalidität oder
aufgrund des Erreichens eines bestimmten Alters. Deutschland hatte lange Jahre dafür ein System,
das, mit einigen Reformen, Kriege, wirtschaftlich turbulente Zeiten, wie Inflation und Deflation,
überdauert und seinen Zweck erfüllt hat.
Die Rot-Grüne-Regierung unter Kanzler Schröder hat im Zuge der Agenda 2010 das System der
umlagefinanzierten Renten ruiniert und zugunsten der „alternativlosen“ privaten Vorsorge durch die
429 von 1425
Riesterrente aufgegeben. Forthin war nicht mehr die Vermeidung von Altersarmut das Ziel, sondern
der stabile Beitrag.
Aufgrund des demographischen Wandels sollten die Bürger angehalten werden, privat vorzusorgen.
Hierfür sollte es Zuschüsse vom Staat geben. Die Rechenszenarien wurden so optimistisch gestaltet,
dass viele daran glaubten. Heute wissen wir, dass der Kapitalmarkt viel turbulenter ist, als
angenommen, Staaten ausfallen können, auf Staatsanleihen keine Zinsen mehr gezahlt werden und
der staatliche Zuschuss nur in die Gewinne der Versicherer fließt, aber nicht in die Vorsorge des
Bürgers. Darüber hinaus ist der Beitrag für die Versicherten alles andere als stabil. Sie müssen allein,
ohne Arbeitgeberanteil, die gesamte Last der privaten Vorsorge tragen und damit auch noch die
Gewinne der Versicherer finanzieren, sodass der Beitrag zur Vorsorge deutlich höher ist als vor der
Agenda 2010.
Der Vorteil der umlagefinanzierten Rente ist, dass das Geld, das eingenommen wird, sofort wieder
ausgeschüttet wird. Es gibt keinen Wertverlust aufgrund schwankender Kurse am Kapitalmarkt.
Ferner müssen damit keine Gewinne von privaten, gewinnorientierten Firmen finanziert werden,
sodass der Versicherte mehr von seinem Beitrag hat. Die Vorteile der umlagefinanzierten Rente
überwiegen eindeutig.
Es war im Ansatz jedoch richtig, dass das System einer grundlegenden Reform bedarf, da es so wie
damals aber auch so wie aktuell seine Aufgabe, die Vermeidung von Altersarmut, nicht erfüllen kann.
Um die Finanzierung des Systems zu stabilisieren sollen alle Einkommensarten für die
Beitragsbemessung herangezogen werden. Es ist aus sozialen Gründen nicht gerechtfertigt, warum
ausschließlich das Arbeitseinkommen hierfür herangezogen wird. Ferner ist die eigenständige
Vorsorge der Berufsstände ein Relikt, das es abzuschaffen gilt. Zum einen leiden die
berufsständischen Versorgungswerke ebenfalls unter den Lasten des Kapitalmarktes und zum
anderen stellt es eine soziale Ungerechtigkeit dar, dass die Personen, die in der Regel ein höheres
Einkommen erzielen, nicht in das Sozialsystem einzahlen müssen.
Hierunter leiden vor allem Familien mit Kinder und alleinerziehende Eltern, da diese aufgrund der
höheren Belastung oft weniger verdienen. Ein Ausgleich der Lebensleistung ist jedoch nicht möglich,
da das Geld fehlt. Der Ausgleich dieser sozialen Ungerechtigkeit wird aufgrund der
Beitragsbemessungsgrenze weitestgehend unterbunden. Um diesen Ausgleich zu erzielen, soll die
Grenze abgeschafft werden, sodass sämtliches Einkommen in die Bemessung der Beiträge
einbezogen wird.
Es sollen die Chancen am Kapitalmarkt Gewinne zu erwirtschaften, jedoch nicht gänzlich
ausgeschlossen werden. Deshalb sollen 10% der erzielten Einnahmen in einen staatlichen Fonds
gehen, der das Geld entsprechend zum Selbstkostenpreis verwaltet. Dadurch erzielen die
Versicherten Gewinne im vollen Umfang und müssen nicht die Gewinne von Versicherern finanzieren
bevor sie selbst Gewinne für sich erzielen.
Durch die Pflichtversicherung aller Bürger und die Einbeziehung aller Einkommensarten sowie die
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, erzielt das Rentensystem höhere Einnahmen, was dazu
führen kann, dass sowohl das Rentenniveau wieder steigt, wodurch Altersarmut verhindert wird, als
auch die Beiträge sinken können, sodass die Binnennachfrage angekurbelt wird.
430 von 1425
Die Stärkung der umlagefinanzierten Rente wird dazu beitragen, die soziale Gerechtigkeit zu fördern
und die Altersarmut zu bekämpfen. Darüber hinaus führt es zu einem würdevollen Lebensabend für
alle Bürger, kurbelt die Binnennachfrage an und bietet Familien und Alleinerziehenden die
Anerkennung der Lebensleistung, die ihnen gebührt.
431 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1510
Seite: 26
Zeile: 25ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, unter Punkt 5.4 eine neue Ziffer mit folgendem Inhalt
einzufügen: Die AfD tritt für die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung ein. Dabei wird das
zweigliedrige System aus privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft und
sämtliche Bürger Deutschlands in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.
Ferner werden für die Realisierung die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft und sämtliche
Einkommen eines Bürgers, also beispielsweise auch Zins- und Mieteinnahmen, zur Entrichtung der
Beiträge herangezogen.
Antragsbegründung:
Begründung:
Die Absicherung von existentiellen sozialen Risiken wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit findet
Ausdruck in dem Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 und 28 GG. In den meisten europäischen Staaten
ist die Bürgerversicherung Standard. Auch Deutschland hatte bereits in der Vergangenheit eine
Bürgerversicherung, die in Art. 161 der Weimarer Reichsverfassung verankert war und nach 1945 von
vielen Bundesländern erneut gefordert wurde. Das Ergebnis dieser Entwicklung kennen wir.
Die strukturellen Probleme der Sozialversicherungen werden immer deutlicher. Der Bund
bezuschusst die Versicherungen jährlich mit Milliardenbeträgen, dabei wird das Grundproblem der
Versicherung nicht angegangen. In dem System aus GKV und PKV findet eine negative Risikoselektion
zu Lasten der GKV statt, da die meisten, die einkommensstark sind, und damit nicht der
Pflichtversicherung unterfallen, und ein geringes Gesundheitsrisiko besitzen von ihrem Wahlrecht in
die PKV zu wechseln Gebrauch machen. Folglich bleiben die Menschen mit niedrigerem Einkommen
und/oder hohem Gesundheitsrisiko in der GKV zurück, was zur Folge hat, dass die Finanzierung des
Systems nicht gesichert ist. Der Bund muss jährlich mit Milliarden an Steuergelder das System
432 von 1425
unterstützen und dennoch wird der Leistungsumfang immer weiter abgebaut vor allem in der Pflege.
Darüber hinaus werden die Versicherten immer weiter durch den steigenden Zusatzbeitrag belastet,
den ausschließlich die Versicherten ohne Arbeitgeberanteil zahlen.
Vor allem Geringverdiener sind durch dieses System extrem benachteiligt. Hierunter fallen vor allem
alleinerziehende Mütter, die nicht Vollzeit arbeiten können, oder Familien, die sich für die Erziehung
ihrer Kinder entschieden haben. Durch den Abbau des Leistungsumfanges in der Kranken- und
Pflegeversicherung benachteiligen wir diese Menschen in ihrer Gesundheitsführsorge extrem. Neue
Medikamente, die eventuell besser gegen Krankheiten helfen würden, werden von Krankenkassen
nicht immer bezahlt, da diese schlicht zu teuer sind. Die eigene Pflege von Angehörigen wird deutlich
geringer vergütet, als eine stationäre Pflege, da die Mittel nicht ausreichen. Ferner leidet die
Versorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern an einem miserablen Personalschlüssel, da die
Zuweisungen der Kassen immer weiter gekürzt werden muss.
Das Nebeneinander der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist in Europa einzigartig
und wurde von anderen Ländern bereits vor Jahren aufgegeben. Dies ist auch folgerichtig, um den
verzerrenden Systemwettbewerb zu unterbinden und eine gute Versorgung für alle Bürger in einem
System zu sichern, dass nicht auf Klassen aufgebaut ist.
Derzeit erfolgt die Bemessung der Beiträge lediglich anhand der Lohn- und Erwerbseinkommen. Dies
ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit jedoch nicht nachvollziehbar. Die ungleiche Behandlung
eines Bürgers, der allein durch eine abhängige Beschäftigung Einkommen generiert, wird
entsprechend mehr belastet, als ein Bürger, der Immobilien besitzt und allein durch Vermietung und
Verpachtung Einkommen erwirbt. Ferner stellt es die Finanzierung des Systems auf bereite Füße und
ist für die Versicherung aller Bürger, von denen nicht jeder einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die ein
Einkommen generiert, das aktuell zur Bemessung herangezogen werden würde, auch folgerichtig.
Aus ähnlichen Gründen ist das Festhalten an der Beitragsbemessungsgrenze nicht sinnvoll. Sie hat zur
Folge, dass ein wesentlicher Teil von Einkünften nicht zur Finanzierung des Systems dient und ferner
Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen relativ gesehen weniger bezahlen als
Versicherte mit niedrigeren Einkommen. Dies ist sozial ungerecht und muss behoben werden.
Diese Maßnahmen haben zur Folge, dass das Beitragsniveau für alle Versicherten sinken kann.
Optimistische Schätzungen gehen von 3 Prozent bis 5,5 Prozent aus. Dies kommt allen Bürgern aber
vor allem den Bürgern mit niedrigeren Einkommen zugute und hat einen positiven Effekt auf die
Binnennachfrage.
Ohne eine grundlegende, strukturelle Reform ist das System auf Dauer zum Scheitern verurteilt.
Durch diese Reform können wir den Bürgern dieses Landes eine stabile Sozialversicherung bieten, die
auf Solidarität und Gerechtigkeit aufgebaut ist und den Lebensstandard unserer Gesellschaft sichert.
433 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1513
Seite: 24
Zeile: 20 - 32
Namentlicher Hauptantragssteller: Anton Baron
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hohenlohe/Schwäbisch Hall
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen unter Ziffer 5.2 die Formulierung „kommunale Jobcenter“
durch „regionale Jobcenter“ zu ersetzen und an Stelle des letzten Satzes folgende Absätze
anzufügen: Alle Anliegen zum Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine
Verwaltungsbehörde geklärt, die dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
ausschließlich und regierungsbehördlich unterstellt ist.Diese Behörde ist gegenüber den regionalen
Jobcentern weisungsbefugt und deren Aufsichtsbehörde. Sie entscheidet über die Mittelzuordnung
und ist zuständig für die bundesweite Datenverarbeitung der Jobcenter. In der Arbeitlosenstatistik
sollen als arbeitslos auch Personen ausgewiesen werden, die in Weiterbildungs- und
Trainingsmaßnahmen sowie in Profilierungs- und Coachingbetreuungen jeglicher Art sich befinden.
Antragsbegründung:
Änderungsantrag zum „Leitantrag Programm“ unter Tagesordnungspunkt 10 des 5. Bundesparteitag
am 30. April und 1. Mai 2016 in Stuttgart vom Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am 6. April
2016
Im vorliegenden Leitantrag wird unter Ziffer 5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale
Jobcenter aufwerten im letzten Satz eine Verwaltungsbehörde vorgeschlagen, die für irgendwelche
übergeordneten Themen wie auch immer zuständig ist. Über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten
ist nichts Näheres ausgesagt. Dieser Antrag soll diese Lücke schließen.
Wenn man schon eine andere Organisation vorschlägt, dann sollte dies auf jeden Fall effizienter als
bisher sein, die bestehenden strukturellen Mängel mindern und vor allem für die Arbeitslosen eine
Verbesserung bringen. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft, die
die AfD unter Ziffer 10.2 fordert. Derzeit jedenfalls hat ein Arbeitsloser wenig Chancen anders als zu
Niedriglöhnen beschäftigt zu werden. Er ist und bleibt meist Verfügungsmasse zum einen als billiger
434 von 1425
Arbeiter für die Arbeitgeber oft über Leiharbeitsfirmen oder Werkverträge, zum anderen als
Gewinnbeitrag für Firmen im Geschäft Weiterbildung, Training, Profilierungs- und
Coachingbetreuungen, oft bei gewerkschaftsnahen Einrichtungen. Beides ist auch nützlich für eine
niedrig ausgewiesene Arbeitslosenstatistik staatlicher Organe wie z.B. Kommune, Landkreise bis hin
zum Land und
dem Bund, sozusagen eine win-win-win-Situation für Arbeitgeber, Gewerkschafter und Staatsdiener.
Alle drei Gruppen sind zufälligerweise auch in vergüteten Entscheiderfunktionen der
Jobcenter und übergeordneter Strukturen. Eine gewisse Effizienzkontrolle - nicht zuletzt auch für die
Mittelverwendung- wäre vielleicht nützlich. Für eine effektive Vermittlung ist die Kommune meist zu
klein. Selbst bei Städten mit 300 Tausend
Einwohnern sollte das Umland mit auf der untersten Stufe einbezogen werden, hierfür wäre als
verbindlicher Standard eher das regionale Jobcenter geeignet und nicht das kommunale.
435 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1584
Seite: Seite 26
Zeile: nach Zeile 24 - hinzufügen
Antragstext:
Als Punkt 5.5 hinzufügen „5.5 Rentensystem Die AFD setzt sich für den schrittweisen Übergang zu
einer kapitalfinanzierten Rente ein. Jeder Bürger ist von Geburt an verpflichtet aus allen
Einkommensarten so lange in sein bei der Bundesbank geführtes eigenes Rentenkonto einzuzahlen,
bis er nach statistischen Berechnungen sein Leben auf Sozialhilfeniveau im Rentenalter bestreiten
kann. Der Solidarausgleich findet nur noch zwischen den länger Lebenden und den kürzer Lebenden
statt.“
Antragsbegründung:
Seit den 1950er Jahren hat der Staat ca. 500 Mrd. € aus der Rentenkasse, meist für Sozialleistungen,
entnommen – kassenfremde Leistungen. Derartige Leistungen müssen aus dem Steueraufkommen,
nicht aber aus der Rentenkasse bezahlt werden.
Die Rente hat nicht die Aufgabe einen hohen Lebensstandard im Alter abzusichern, sondern dient
allein dazu, dass die folgenden Generationen nicht für diejenigen aufkommen müssen, die für das
Alter nicht vorgesorgt haben. Das bedeutet, da nur noch die Rente auf Sozialhilfeniveau angespart
werden muß, ist dieser Betrag so gering, daß der AG keinen Beitrag dazu leisten muß. Das heißt
weiter, die Produktionskosten sinken durch die wegfallende Rentenleistung bei den AG. Es gibt auch
keinen Generationenstreit mehr.
436 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1610
Seite: 25
Zeile: 6+7
Antragstext:
in der Diskussion des Grundsatzprogramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der
Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 5.3 – Mindestlohn beibehalten: Letzter Satz soll wie folgt
abgeändert werden: Zeile 6 und 7: „Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den
gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“ Neue Fassung: „Die Alternative für Deutschland
befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn, beizubehalten, jedoch regional unterschiedlich
anzuheben.“
Antragsbegründung:
437 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1616
Seite: 24
Zeile:
Antragstext:
in der Diskussion des Grundsatzpro-gramms der AfD folgende Änderung zu beantragen: Der
Bundesparteitag möge beschließen: Punkt 5.1 Kapitel 5.1 des Leitantrags der Bundeskommission ist
um folgenden Absatz zu ergänzen: "Die AfD wendet sich gegen die bisher immer wieder
vorgenommene Verlängerung des Solidaritätsbeitrags und fordert die endgültige Beendigung zum
nächsten Termin im Jahr 2019."
Antragsbegründung:
Begründung: Der Solidaritätsbeitrag ist zeitlich befristet eingeführt worden, wurde aber wegen der
finanziellen Begehrlichkeiten verschiedener Seiten wieder aufgelegt und ist seither immer wieder
verlängert worden, hat aber seinen ursprünglichen Sinn längst überlebt.
438 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1617
Seite: 24-25
Zeile: 33-35, 1-7
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text: "Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen
der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der
Niedriglohn-empfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der als
vergleichsweise starke Marktteil¬neh¬mer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige
Massenmigration zu erwarten¬den Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz
jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversor-gung,
die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne
verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleich¬zeitiger Sozialisierung der Kosten. Die
Alternative für Deutschland befür-wortet es daher, den gesetzlichen Mindest-lohn beizubehalten."
durch teilweise Streichung zu ändern in: "Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der
Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der
Niedriglohn-empfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als
vergleichsweise starke Marktteil¬neh¬mer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige
Massenmigration zu erwarten¬den Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz
jenseits der Armutsgrenze Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei
gleich-zeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutschland befür¬wortet es daher, den
gesetzlichen Mindest¬lohn beizubehalten."
Antragsbegründung:
Bei einem Mindestlohnlohn von 8,50 Euro und einer entlohnten Jahresarbeitszeit von 52 x 40
Stunden = 2.080 Stunden ergibt sich ein jährliches Bruttoeinkommen von 17.680 Euro.
Bei einem Durchschnittseinkommen von 36.287 Euro/Jahr (2016) erwirbt der Betreffende somit pro
Jahr 17.680 / 36.287 = 0,4875 Rentenpunkte.
439 von 1425
Dies entspricht nach 45 Beitragsjahren: 0,4875 x 45 = 21,94 Rentenpunkte.
Multipliziert mit dem Rentenwert von 30,45 Euro ergibt sich hieraus nach heutigem Stand eine
monatliche Rente von: 21,94 x 30,45 € = 668 Euro/Monat.
Das steuerliche Existenzminimum für das Jahr 2016 beträgt 721,00 Euro. Das Bundes¬minis¬terium
für Arbeit und Soziales geht bei einem alleinlebenden Bezieher von ALG II (entspricht der
Leistungshöhe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für nicht erwerbstätige Personen) von
einer monatlichen Leistungshöhe von 740,00 Euro aus.
Somit ist nicht einmal die Finanzierung einer bescheidenen Rente durch Ausübung einer beruflichen
Tätigkeit bei Mindestlohnzahlung möglich.
440 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1707
Seite: 24
Zeile: 31f
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 24 in Zeile 31/32 „Verwaltungsbehörde“ zu
streichen und durch „das kommunale Jobcenter“ zu ersetzten:
Antragsbegründung:
Die Antragsteller wollen klarstellen, dass nicht die Gemeindeverwaltungen oder Stadtverwaltungen
als solche die Tätigkeit übernehmen, sondern das kommunale Jobcenter, welches sicherlich auch bei
der Verwaltung als Nebenbehörde angegliedert sein kann.
441 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1710
Seite: 25
Zeile: 18
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 25 in Zeile 18 Satzende zu ergänzen: „Die AfD setzt
sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredits in Höhe von z.B.
15.000,00 Euro mit Tilgungserlass á 5.000,00 Euro pro eigenes Kind ein. Voraussetzung dafür sind
eine achtzehnjährige Staatsbürgerschaft, sowie das Bestehen einer Ehe.“
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sehen das Startkapital als Anreiz für eine Familiengründung insbesondere für
Familiennachwuchs, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ferner gab es bereits
früher schon einmal so ein Model, lediglich einen solchen zinsfreien Kredit ohne Tilgungserlass bei
Beamten. Darüber hinaus gab es die Hausbauförderung, das sogenannte „Baukindergeld“, um
Familien, gerade mit vielen Kindern zum Schaffen von Eigentum und ausreichend Wohnraum, zu
unterstützen.
442 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1713
Seite: 26
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 26 Zeile 24 Satzende zu ergänzen: „Ursprünglicher
Grund zur Einführung der Pflegeversicherung war unter teilweiser Einbeziehung der Renten und
Pensionen sowie des Vermögens der Pflegebedürftigen alle Kosten zu decken. Der Gang zum
Sozialamt muss den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen erspart bleiben.“
Antragsbegründung:
Es soll verdeutlicht werden, dass die Pflegeversicherung entsprechend angepasst und überarbeitet
werden muss, um Angehörige und Pflegebedürftige zu entlasten.
443 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1714
Seite: 26
Zeile: nach 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Unterpunkt 5.5 einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer
Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche
Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum (pfändungsfreier Betrag) orientiert.
Antragsbegründung:
Das Rentensystem muss dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, dass Bürger 45 Jahre hart
arbeiten und mit Eintritt in den Ruhestand oft nur Rande unteren Rand des Existenzminimums leben
müssen.
444 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1729
Seite: 24
Zeile: 20
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Klaus Wieser
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 24. ersatzlose Streichung des Punktes 5.2.
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten
Antragsbegründung:
1. Die Aufgaben der Agentur für Arbeit sind:
·
Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsstellen
Berufsberatung
·
Arbeitgeberberatung
·
Förderung der Berufsausbildung
·
Förderung der beruflichen Weiterbildung
·
Förderung der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung
·
Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und
·
Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld.
·
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
·
Arbeitsmarktbeobachtung und -berichterstattung und
·
Führung von Arbeitsmarktstatistiken.
445 von 1425
·
Zahlung von Kindergeld
·
Ordnungsaufgaben zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs.
2. Die Jobcenter im praktizierten Optionsmodell sind für die arbeitsmarktbezogene Eingliederung,
Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeitslosengeld II, Zahlung von Beiträgen zur Kranken und
Pflegeversicherung, Unterkunft und Heizung sowie für , Bildungs- und Teilhabeleistungen zuständig.
Alles andere obliegt auch bei den Jobcentern im Optionsmodell weiter der Bundesagentur für
Arbeit.(siehe 1)
Eine Abschaffung der Bundesagentur brächte keine Vorteile, da diese Arbeit erledigt werden muss.
Teilweise ist die Erledigung der Aufgaben der Bundesagentur Voraussetzung für das Funktionieren
der Jobcenter. Auch der Programmentwurf geht davon aus, denn er formuliert: „Alle Anliegen zum
Thema „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde geklärt.“
Das Ergebnis würde höchstwahrscheinlich sein, dass eine vergleichbare Organisation geschaffen oder
die Bundesagentur für Arbeit umgestaltet werden müsste. Allerdings ist nicht sicher, dass dann eine
grundsätzlich andere Organisation leistungsfähiger würde.
Warum dann die BA abschaffen?
3. Alle Wahlanalysen haben gezeigt, dass sich ein erstaunlich hoher Anteil unserer Wähler aus der
Gruppe der Arbeitslosen und der mit prekären Arbeitsverhältnissen rekrutiert. Eine Abschaffung der
vertrauten Bundesagentur für Arbeit würde sie auch dann verunsichern, wenn sie die bisherigen
Leistungen in alter Höhe - aber dann von einer anderen Organisation - erhielten .Insofern wäre die
Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit kontraproduktiv.
4. Wir bieten mit der Abschaffung eines wichtigen Zweiges der Sozialversicherung unseren
politischen Gegnern unnötig einen Angriffspunkt, auch wenn alle Leistungen von anderen
Institutionen übernommen werden würden. Das ist töricht.
446 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1793
Seite: 24
Zeile: 31-32
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Bestehend aus 4 Anträgen Nr. 1/4 5.2 Bundesagentur
für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Es wird beantragt Seite 24 Zeile 31/32
„Verwaltungsbehörde“ zu streichen und durch „das kommunale Jobcenter“ zu ersetzten: „Thema
„Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde das kommunale
Jobcenter geklärt.
Antragsbegründung:
Die Antragsteller wollen klarstellen, dass nicht die Gemeindeverwaltungen oder Stadtverwaltungen
als solche die Tätigkeit übernehmen, sondern das kommunale Jobcenter, welches sicherlich auch bei
der Verwaltung als Nebenbehörde angegliedert sein kann.
447 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1796
Seite: 25
Zeile: 18
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 2/4 5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien
beseitigen Es wird beantragt Seite 25 Zeile 18 Satzende zu ergänzen: „Die AfD setzt sich für die
Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredits in Höhe von z.B. 15.000,00 Euro mit
Tilgungserlass á 5.000,00 Euro pro eigenes Kind ein. Voraussetzung dafür sind eine achtzehnjährige
Staatsbürgerschaft, sowie das Bestehen einer Ehe.“
Antragsbegründung:
Die Antragsteller sehen das Startkapital als Anreiz für eine Familiengründung insbesondere für
Familiennachwuchs, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Ferner gab es bereits
früher schon einmal so ein Model, lediglich einen solchen zinsfreien Kredit ohne Tilgungserlass bei
Beamten. Darüber hinaus gab es die Hausbauförderung, das sogenannte „Baukindergeld“, um
Familien, gerade mit vielen Kindern zum Schaffen von Eigentum und ausreichend Wohnraum, zu
unterstützen.
448 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1797
Seite: 26
Zeile: 24
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten Es wird
beantragt Seite 26 Zeile 24 Satzende zu ergänzen: „Ursprünglicher Grund zur Einführung der
Pflegeversicherung war unter teilweiser Einbeziehung der Renten und Pensionen sowie des
Vermögens der Pflegebedürftigen alle Kosten zu decken. Der Gang zum Sozialamt muss den
Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen erspart bleiben.“
Antragsbegründung:
Es soll verdeutlicht werden, dass die Pflegeversicherung entsprechend angepasst und überarbeitet
werden muss, um Angehörige und Pflegebedürftige zu entlasten.
449 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1802
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 Es wird beantragt den Unterpunkt 5.5
einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente
anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum
(pfändungsfreier Betrag) orientiert.
Antragsbegründung:
arbeiten und mit Eintritt in den Ruhestand oft nur Rande unteren Rand des Existenzminimums leben
müssen.
450 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1833
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 5 Nr. 4/4 Es wird beantragt den Unterpunkt 5.5
einzufügen: 5.5 Renten Innerhalb einer Legislaturperiode ist die Ost-Rente der West-Rente
anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die sich am Existenzminimum
(pfändungsfreier Betrag) orientiert.
Antragsbegründung:
arbeiten und mit Eintritt in den Ruhe
stand oft nu ram unteren Rand des Existenzminimums leben müssen.
451 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1839
Seite: 24
Zeile: 33
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Kleve
Antragstext:
den Punkt "5.3 Mindestlohn beibehalten" zu streichen.
Antragsbegründung:
Mit dieser Forderung würde sich die AfD fachlich blamieren: Der Verlauf der Arbeitsnachfragekurve
zeigt, dass bei einem Mindestlohn die Arbeitsplätze unterhalb eines Mindestlohns weitgehend
wegfallen würden und sich die Arbeitslosigkeit prinzipiell erhöhen würde: Arbeit würde durch Kapital
ersetzt werden oder durch Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen ohne Mindestlohn im Inland
wegfallen. Es ist allgemein bekannt, dass Eingriffe in Gleichgewichtslagen zu Unterlaufungen führen.
Mit einer Aufnahme dieser Forderung in das Parteiprogramm würde sich die AfD zu Recht dem
Vorwurf des Populismus aussetzen.
452 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1855
Seite: 25
Zeile: 7
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung nach: Mindestlohn beizubehalten- ,und auf das
Niveau des Mindestlohnes unseres Nachbarlandes Frankreich zu erhöhen“
Antragsbegründung:
Begründung: Im wirtschaftlich stärksten Land Europas sollte der Mindestlohn gleich hoch wie beim
wichtigsten Nachbar liegen.
453 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1871
Seite: 25
Zeile:
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 5.4.1
finanzielle Benachteiligung von Familien beseitig (S.25) den Satz: „Kein Kindergeld für im Ausland
lebende Kinder.“ einfügen.
Antragsbegründung:
Nach geltender Rechtslage können EU-Bürger, die in Deutschland sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind, für ihre nicht in Deutschland lebenden Kinder Kindergeld beantragen. Mit dieser
Regelung wurde vor allem nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Missbrauch getrieben.
Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass Kindergeld nur noch für in Deutschland lebende Kinder
gezahlt wird. Außerdem soll der Kindergeldbezug bei Kindern im schulfähigen Alter an den
Schulbesuch gebunden sein. (Analog Landtagswahlprogramm Sachsen-Anhalt)
454 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1889
Seite: 25
Zeile: nach Zeile 7
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Meyer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Beiße und Elbe -Elster
Antragstext:
"Der Bundesparteitag möge beschließen...: „Die Tarifautonomie ist eine tragende Säule der Sozialen
Marktwirtschaft und Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. Die Tarifautonomie
hat sich in unserem Land über die Jahrzehnte bewährt. Mit rund den gültigen Tarifverträgen haben
die Tarifpartner ein differenziertes System von Arbeitsbeziehungen geschaffen, das die
unternehmerische Effizienz mit der sozialen Teilhabe der Arbeitnehmer in Einklang bringt. Die
derzeitige Tarifbindungsquote von 60% im Westteil und
Antragsbegründung:
Die AfD ist eine Partei des sozialen Friedens. Die Reallohnentwicklung der letzten 20 Jahre wurde
nicht der wirtschaftlichen Leistung der Arbeitnehmer angepasst. Da die Wirtschaft keinen
Handlungsbedarf bei der Zahlung gerechter Löhne zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sieht ist es
die Pflicht der Politik mit entsprechendem gesetzlichem Druck zu reagieren und eine Verbesserung
der Bezahlung nach Leistung herbeizuführen.
455 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1897
Seite: 26
Namentlicher Hauptantragssteller: Steffen Kubitzki
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Spree-Neiße und Elbe Elster
Antragstext:
"Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: als weiteren Punkt 5.5.
Rente in den Leitantrag folgenden Text aufzunehmen: „Innerhalb einer Legislaturperiode ist die
Ostrente der Westrente anzupassen. Es ist eine bundeseinheitliche Mindestrente einzuführen, die
sich am Existenzminimum (Pfändungsfreier Betrag) orientiert. Die AfD setzt sich dafür ein, dass nach
45. Arbeitsjahren, abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann.“
Antragsbegründung:
Die Lebensleistung vieler deutscher Bürger wird zunehmend negiert, indem die Renten immer weiter
sinken.
Zugleich wird bei dem Thema immer noch der Nebenkriegsschauplatz Ost gegen West in der Politik
kultiviert, um so von dem Versagen der etablierten Parteien abzulenken. Generationengerechtigkeit
kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern eine Rente gezahlt wird die zum Leben reicht.
456 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1900
Seite: 24
Zeile: 20
Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Radtke
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Halle-Saalekreis
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den im Leitantrag zum Grundsatzprogramm enthaltenen
Artikel 5.2 wie folgt zu ändern: Änderung: - ersatzlos streichen -
Antragsbegründung:
Dieser Punkt bietet großen Interpretationsspielraum. Die Vorteile erschließen sich nur schwer.
Geklärt ist nicht wie die zusätzlichen Sozialausgaben für die Kommunen kompensiert werden sollen.
Die Ausweitung auf das Optionsmodell bedeutet nichts anders wie die Abschaffung des
Arbeitslosengeld eins. "Optionskommunen sind zugelassene kommunale Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende." Schon die erste Version, die durch die Medien geisterte sorgte für Entsetzen bei
vielen Bürgern. Eine private Vorsorge von Arbeitslosigkeit, ist in der Arbeitnehmerschaft nicht
mehrheitsfähig. Diese Gruppe ist die größte AfD Wählerschaft. Über 40% aus dieser Gruppe wählten
die AfD bei den letzten Landtagswahlen am 13. März 2016. Damit sagt "Die Stimme der Bürger" nein
dazu.
457 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1928
Seite: 24,25
Zeile: 34 bis 7
Antragstext:
ersetzen: „Der Mindestlohn ist notwendig geworden, da der Staat den Bürgern zu tief in die Tasche
greift. Dadurch herrscht nunmehr ein Ungleichgewicht zwischen Leistungserbringung und sozialem
Ausgleich. Die Rahmenbedingungen schwächen die Leistungsträger mit Bürokratie, hohen Abgaben
und Steuern sowie ideologischem Ballast. Dadurch kann es im Niedriglohnsektor nicht mehr zu einem
marktinduzierten Interessensausgleich kommen. Darüber hinaus schützt der Mindestlohn die
Arbeitnehmer auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.“
Antragsbegründung:
(alt, zu ersetzen: „Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng
verbunden. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als
schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke
Marktteilnehmer. Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden
Lohndruck. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die
Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher
Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit die
Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für
Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.“)
Begründung:
Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.
Die Unternehmen wären bei einem ausgewogenen Steuerniveau und bürokratiearmen
Rahmenbedingungen in der Lage, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen. Die hohen Abgaben, die
458 von 1425
ausufernde Bürokratie und die teilweise leistungshemmenden Rahmenbedingungen führen zu einem
Marktversagen, das Markteingriffe notwendig macht. Jeder muß von seiner Arbeit auch auskömmlich
leben können.
459 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1930
Seite: 25
Zeile: 16-17
Antragstext:
ersetzen: „Kinder dürfen nicht länger karrierehemmend wirken.“
Antragsbegründung:
(alt, zu ersetzen: „Kinder werden in Politik und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt.“)
Begründung:
Kinder zu bekommen ist leider auf Grund der falschen sozialpolitischen Rahmenbedingungen in der
Realität karrierehemmend und eben nicht nur in der medialen Darstellung. Der Antrag soll das
richtigstellen.
460 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1932
Seite: 25
Zeile: 9-13
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Unsere sozialen Sicherungssysteme sind weltweit einmalig und eine der wichtigsten Grundlagen des
ho-hen allgemeinen Wohlstands und der sozialen Sicherheit in Deutschland, um die uns viele andere
Nationen beneiden. Sie sind ein Ergebnis des humanistischen und jüdisch-christlichen,
gemeinwohlorientierten Denkens und Handelns unserer Vorfahren, ein kostbares Erbe und
Kronjuwel unseres Vaterlandes. Sie zu verteidigen, zum allgemeinen Wohl fortzuentwickeln und an
die gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen gehört zu den zentralen Aufgaben der deutschen
Gesellschaft und des deutschen Staates. Ihre Funktion ist jedoch ganz klar abhängig von einer
gesunden Altersstruktur der Gesellschaft, in der ausreichend Kinder geboren werden und sich die
Anteile der unmittelbar wertschöpfenden Bevölkerung gegenüber der zu versorgenden Bevölkerung
nicht drastisch verringern, wobei das eine normalerweise aus dem anderen folgt. Deutschland hat
leider die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa, niedriger als unser Nachbarland Frankreich und als
fast alle anderen Industrienationen. Diese niedrige Geburtenrate hat eine für die gesamte
Gesellschaft bedrohliche, demografische Entwicklung zur Folge, die sich in einem dramatischen
Bevölkerungsschwund, einer Zunahme des Anteils an älteren und pflegebedürftigen Personen, in
Wohnungsnot, Landflucht und Verstädterung sowie einer Vielzahl von Folgeproblemen äußert, die
sich in fast allen Bereichen der Gesellschaft negativ auswirken. Wenn wir dieser Fehlentwicklung
nicht wirksam gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungssysteme
zusammenbrechen, Armut wird sich in allen Altersgruppen immer weiter ausbreiten und der soziale
Frieden und allgemeine Wohlstand in Deutschland wird nicht mehr zu sichern sein. Sachlicher Grund
für die niedrige Geburtenrate ist zum einen eine Abnahme von Paaren, die überhaupt Kinder
bekommen, zum anderen ein massiver Rückgang von Familien vor allem in der Mittelschicht, in
denen mehrere Kinder gemeinsam aufwachsen. Auch die hohe Abtreibungsrate von mehr als
100.000 Kindern pro Jahr – das sind mehr als 15% aller Neugeborenen – wirkt hier verstärkend mit,
wobei die große Mehrheit dieser Abtreibungen letztlich aufgrund der Befürchtung sozialer Nachteile
erfolgt – eine groteske Tatsache in einem Land mit so großem und vergleichsweise gleichmäßig
461 von 1425
verteiltem Wohlstand wie Deutschland. Die etablierten Parteien und bisherigen Bundesregierungen
haben auf das Problem der niedrigen Geburtenrate jahrzehntelang mit Aktionismus und
Symptombehandlung reagiert und kennen aktuell keine bessere Antwort als die kurzzeitige Zahlung
von Lohnersatz für berufstätige Eltern, staatlich finanzierte Kinderfremdbetreuung, Zwang zur
Doppelverdienerehe und massive Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Aus parteipolitischer
Kurzsichtigkeit und ideologischer Verblendung heraus haben sie naheliegende wirksame
Lösungsvorschläge verworfen und die Familie dem vermeintlichen Primat der Wirtschaft und der
persönlichen Unabhängigkeit untergeordnet. Der Aufforderung des Grundgesetzes, die Familie als
Keim-zelle der Gesellschaft zu schützen sind große Worte, aber keine entsprechenden Taten gefolgt.
Im Gegenteil, die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gemeinte Familie aus Mann, Frau
und Kindern wurde als Leitbild verwässert, entwertet und teilweise verworfen. Einer Verarmung und
Zerrüttung der Familien aufgrund der Durchsetzung von Partikularinteressen stärkerer
gesellschaftlicher Akteure wurde nicht wirksam und nachhaltig gegengesteuert, vielmehr wurde
diesen Partikularinteressen aus populistischen, lobbyistischen oder anderen Gründen übermäßig
Raum gegeben. In der Folge wagen die Deutschen Familie nicht mehr.
Antragsbegründung:
Der einleitende Text von Abschnitt 5.4 und des ersten Unterpunkts 5.4.1 vermischt
Problembeschreibung, verkürzte Grundsatzaussagen und unkonkrete Lösungsansätze durch sehr
kurze Versatzstücke aus Kap.6.
Das beeinträchtigt die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit sehr.
Der grundlegende Lösungsansatz für die sozialen Sicherungssysteme – mehr Kinder in mehr stabilen,
am Arbeitsleben und der Gesellschaft aktiv partizipierenden Familien – wird nicht erkennbar.
Die Erhaltung und Reform der sozialen Sicherungssysteme ist eine der wichtigsten innenpolitischen
Aufgaben neben der inneren Sicherheit.
Abschnitt 5.4 leitet die programmatischen Ansätze der AfD zu diesem Themenfeld ein, sie werden
hier erstmals erwähnt.
Daher ist an dieser Stelle eine stringente, umfassende und überzeugende Darstellung der Problems,
Benennung der Ursachen und Erklärung des grundsätzlichen Lösungsansatzes durch die AfD
programmatisch notwendig, auch wenn Teile davon, unter anderer Betonung, in Kapitel 6
gleichlautend wiederholt werden.
462 von 1425
Der Antrag verdeutlicht den zentralen Lösungsansatz und behebt diesen gravierenden Mangel.
Entsprechend wird mit gesondertem Antrag die Streichung von Teile in Abschnitt 5.4.1. beantragt.
463 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1936
Seite: 25
Zeile: nach 18
Antragstext:
einfügen: „Die AfD setzt sich für die Schaffung eines bundeseinheitlichen, zinsfreien Familienkredites
in Höhe eines wesentlichen Betrags ein. Die rückzuzahlende Tilgungsleistung sinkt in Stufen mit der
Anzahl der Kinder. Voraussetzungen der Kreditvergabe sind eine achtzehnjährige Staatsbürgerschaft
sowie der Ehestatus.“
Antragsbegründung:
Zur finanziellen Unterstützung der Familie ist der Familienkredit ein wirksames Instrument der
aktiven Familienpolitik.
464 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1948
Seite: 25
Zeile: 14-26
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
5.4.1 BENACHTEILIGUNG VON FAMILIEN BESEITIGEN Die AfD steht für grundlegende Reformen zum
Wohle Deutschlands. Sie will das demografische Problem Deutschlands an der Wurzel behandeln.
Neben den konkreten sozialen und finanziellen Benachteiligungen von Familien müssen auch die
ideellen Ursachen bekämpft werden, die dazu führen, dass Paare den Kinderwunsch immer wieder
verschieben, dass sie nur ein oder höchstens zwei Kinder bekommen, oder dass sie am Aufbau und
Erhalt des für das Aufwachsen von Kindern nötigen Verantwortungsrahmens einer verbindlichen
Ehe- und Lebensgemeinschaft scheitern. Die AfD stellt daher die umfassende Förderung der
traditionellen Familie als Leitbild in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik. Staat und Wirtschaft
müssen den Menschen und damit auch und besonders den Familien dienen, nicht umgekehrt. Dies
ist keine nostalgische Sehnsucht nach der guten alten Zeit, sondern eine notwendige Rettungsaktion
für unsere Nation und ihre Werte und Errungenschaften, die unsere Vorfahren in harter Arbeit und
fleißigem Streben, im Widerstand gegen zerstörerische, menschenfeindliche Ideologien errungen
haben. Organisationen die Ideologien vertreten und entwickeln, welche die Familie als Keimzelle der
Gesellschaft bedrohen, will die AfD daher jede staatliche Förderung entziehen und diese stattdessen
den Familien zukommen lassen. Nur mit einer deutlichen Steigerung der Geburtenrate und einer
Zunahme stabiler, wirtschaftlich abgesicherter Familien mit mehreren Kindern in allen
Gesellschaftsschichten können die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland leistungsfähig und
damit auch Deutschland als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, der guten
Sachwalter und schöpferischen Ideen auch zukünftig erhalten bleiben. Lösungsversuche, die sozialen
Sicherungssysteme durch Masseneinwanderung zu stabilisieren, lehnen wir grundsätzlich ab, da wir
eine Integration sehr vieler Menschen mit völlig anderer Sozialisation und anderen Wertmaßstäben
in unsere Gesellschaft für unmöglich halten. Weiter ungehinderte Masseneinwanderung wird das
soziale und ideelle Gefüge unseres Landes massiv verändern und dabei die Werte zerstören, auf
denen es entstanden ist.
465 von 1425
Antragsbegründung:
Die gestrichenen Textteile wurden inhaltlich in die Einleitung von Kap. 5.4 vorverlagert und können
daher hier entfallen, weil sie grundsätzliche Aussagen zur Problembeschreibung darstellen.
Die Änderung führt konkrete Ziele und Lösungsansätze der AfD ein, um die Familien zu fördern. Die
eineseitige Einschränkung auf Finanzen ist unpassend, da es um mehr geht als nur Geld - es geht um
ein umfassendes Klima der Akzeptanz von traditionellen Familien mit Kindern, die sowohl materiell
als auch ideell benachteiligt sind.
Es gilt sinngemäß die gleiche Begründung wie für die Einleitung von Kap. 5.4.
Der AfD-Schwerpunkt Familienförderung wird hier vor allem unter dem Blickwinkel der Erhaltung der
sozialen Sicherungssysteme beleuchtet. In Kap.6 kommt er dann allgemeiner im Blick auf Gender und
andere Bedrohungen.
466 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1950
Seite: 25
Zeile: 13
Namentlicher Hauptantragssteller: Torsten Ermel
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Minden-Lübbecke
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen ... . Das Alterseinkünftegesetz soll rückgängig gemacht
werden. Das Rentenniveau soll nicht unter den Wert von 53 % fallen. Auch Beamte sollen in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Antragsbegründung:
Das Alterseinkünftegesetz stellt letztlich einen Rentenbetrug dar und wird zu verbreiteter
Altersarmut führen. Die Kürzung des Rentennievaus von 53 % auf 43 % bis zum Jahre 2030 (wobei die
43 % nur erreicht werden unter Berücksichtigung der Riesterrente!) führt für den Großteil der
Arbeitnehmer zu einer Rente unter Sozialhilfeniveau.
Ferner steigt durch das Alterseinkünftegesetz der Anteil der Rente, der zu versteuern ist, bis zum Jahr
2040 sukzessive auf 100 % an.
Die verminderte Rente ist also noch zu versteuern.
Da Arbeitnehmer die Hälfte ihrer Einzalhungen in die Rentenkasse (nämlich denArbeitnehmeranteil)
aus ihrem Bruttoeinkommen erbracht haben,führt die Versteuerung der Rentenauszahlungen mit
einem Satz über 50 % zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung.
467 von 1425
Reformbedarf besteht auch bei der Altersversorgung von Beamten. Sie erhalten ohne eigene
Beitragsleistung 71,75 % des letzten Einkommens als Altersversorgung, Rentner dagegen zukünftig
nur noch 43 % ihres durchschnittlichen Verdienstes während des Arbeitslebens. Dieses
ungerechtfertigte Privileg sollte zum einen aus Gerechtigkeitsgründen abgeschaffft werden; zum
anderen aber auch, weil es nicht mehr finanzierbar ist, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu
gefährden.
468 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1961
Seite: 26
Zeile: 7-8
Namentlicher Hauptantragssteller: Lukas Kuhs
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Stuttgart
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 26 in den Zeilen 7-8 den Satz: > Durch eine spezielle
Förderung von Mehrkindfamilien > möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder > zu
entscheiden. wie folgt zu fassen: > Durch eine besondere Anerkennung von Mehrkindfamilien, > die
für den Erhalt unserer Sozialsysteme unverzichtbar sind, > möchte die AfD zudem dazu ermutigen,
sich für mehr Kinder > zu entscheiden.
Antragsbegründung:
•
Familien müssen nicht „gefördert“ oder „unterstützt“ werden. Diese Worte implizieren, dass
Familien nicht alleine überlebensfähig seien, sondern hilfsbedürftig und auf Unterstützung
angewiesen. Zudem gelten sowohl für die Förderung als auch für die Unterstützung Auflagen, die
man erfüllen muss, damit man Hilfe bekommt.
•
Familien – insbesondere Mehrkindfamilien – sichern nicht nur die eigene Zukunft, sondern
auch die von Kinderlosen. Familien sind damit nicht nur überlebensfähig, sondern
überlebensnotwendig.
•
Diese gesamtgesellschaftliche Leistung von Familien muss als gleichwertig zur
Beitragszahlung anerkannt werden. Keines von beiden kann ohne den anderen Teil dauerhaft
bestehen, sondern beide bilden gleichberechtigt die Grundlage aller sozialen Sicherheit.
•
Die Sozialsysteme bauen darauf, dass „die Leute immer Kinder kriegen werden“. Der
demografische Wandel zeigt, dass dies nicht so ist. Für den Erhalt der Sozialsysteme sind Familien mit
Kindern unverzichtbar, weil nur durch viele Kinder Kinderlosigkeit ausgeglichen werden kann.
•
Mehrkindfamilien sind daher besonders für ihren Beitrag zu „belohnen“.
469 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1964
Seite: 26
Zeile: 4-5
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
reformiertes Renten- und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien mit
erwerbsfähigen und -tätigen Eltern nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben
müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher…
Antragsbegründung:
Da nach öffentlicher Wahrnehmung die Mehrzahl kinderreicher Familien in D aus bildungsfernen
Verhältnissen kommt oder Migrationshintergrund hat, ist dieser Punkt – obwohl prinzipiell richtig –
ohne eine glaubhafte Missbrauchsbremse stark angreifbar.
Der Antrag behebt diesen Mangel durch die dezente Einschränkung auf solche Familien, in denen
wenigstens einer arbeiten kann und will.
470 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1969
Seite: 26
Zeile: 6-7
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
...Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher
berücksichtigen. …
Antragsbegründung:
das im Leitantrag geschieht bereits, allerdings unzureichend.
Das nicht zu erwähnen wird als Ignoranz oder Inkompetenz verstanden oder unterstellt.
Der Antrag behebt diesen Mangel
471 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1975
Seite: 26
Zeile: 7-8
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Satz steht hier ohne Zusammenhang mit der Rente als bloße Kopie zu S29:11 in Kap. 6.3 und
kann daher entfallen. Der Antrag behebt diesen Mangel
Antragsbegründung:
Der Satz steht hier ohne Zusammenhang mit der Rente als bloße Kopie zu S29:11 in Kap. 6.3 und
kann daher entfallen. Der Antrag behebt diesen Mangel
472 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1979
Seite: 26
Zeile: 23
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag das Wort "muss" durch "soll" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Die Vorlage klingt nach Zwang. AfD steht für das Gegenteil: Freiheit.
Die Änderung formuliert zurückhaltender ein Ziel der AfD.
473 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1983
Seite: 25
Zeile: 33
Namentlicher Hauptantragssteller: Paul-Erich Beuter
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hochtaunuskreis, Hessen
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen "5.3 SPEZIFISCHE LOHNUNTERGRENZEN STATT
MINDESTLOHN Wir sind für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Die Festsetzung
hat durch die jeweiligen Tarifparteien und nicht den Gesetzgeber zu erfolgen." anstatt des bisherigen
Textes unter 5.3
Antragsbegründung:
Wer den Mindestlohn fordert, hat einfachste, wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden:
Entweder ist der Mindestlohn unter dem Marktpreis. Dann ist er nicht nötig. Oder er ist über dem
Marktpreis. Dann verhindert er Beschäftigung.
Mit der Verhinderung der Beschäftigung geht einher, dass der Staat bzw. die
Arbeitslosenversicherung den Nichtbeschäftigten in Form von Arbeitslosengeld bezahlen muss und
zusätzlich für seine Alterssicherung aufkommen muss. Mit dem Mindestlohn bekämpft man also ein
kleineres Übel indem man ein Größeres schafft.
Der Mindestlohn widerstrebt einem grundsätzlichen Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft, indem er
die über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Tarifautonomie untergräbt.
474 von 1425
Er macht geringqualifizierten Einsteigern in den Arbeitsmarkt – sowohl Migranten als auch
Jugendlichen - den Markteintritt schwerer bis unmöglich. Arbeitslosigkeit, insbesondere
Jugendarbeitslosigkeit, ist so vorprogrammiert.
Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Mindestlohn ein Bürokratiemonster zu dessen
Überwachung installiert, welches wesentliche Bereiche unserer Wirtschaft behindert bis lahmlegt.
In den neunen Bundesländern hat der Mindestlohn 60.000 Beschäftigungsverhältnisse vernichtet
und die Einstellung neuer Mitarbeiter zum Erliegen gebracht.
475 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2050
Seite: 24
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: (alternativ zu Kap. 5.3 des Leitantrages "Mindestlohn
beibehalten") 5.3. Mindestlohn beibehalten Der Mindestlohn stellt kein perfektes Instrument dar,
um einen sozial auskömmlichen Lohn zu gewährleisten. Dafür sind die individuellen Gegebenheiten,
wie beispielsweise zu versorgende Angehörige, zu verschieden. Auch stellt er einen Eingriff in die
Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, der besonders für Langzeitarbeitslose
oder Menschen auf der Suche nach einem Praktikum negative Auswirkungen haben kann. Trotz
erhöhtem bürokratischen Aufwand kann eine Umgehung, etwa durch Scheinselbstständigkeit, nicht
ausgeschlossen werden. Dennoch erfüllt der Mindestlohn eine wichtige Schutzfunktion. In
Deutschland gehört der Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich bereits heute zu einem der größten in
ganz Europa. EU-weite Regelungen verhindern immer noch eine Vergabe von Sozialleistungen nach
dem Herkunftslandprinzip. Dadurch entsteht die Gefahr, dass eine Unterstützung von Erwerbstätigen
mit niedrigem Lohn neue Migrationsanreize (auf legalem wie illegalem Weg) setzt und es zu einer
Abwärtsspirale bei den Löhnen im Niedriglohnbereich kommt. Dies wird durch einen Mindestlohn
effektiv verhindert. Deshalb spricht sich die AfD unter den gegenwärtigen Vorausetzungen klar für
den Erhalt des Mindestlohns aus.
Antragsbegründung:
Der Änderungsantrag spricht sich für den Mindestlohn aus, ohne sich dabei ökonomisch fragwürdiger
Argumente zu bedienen. Auch die vielen Kritiker eines Mindestlohns in der AfD sollen sich im
Parteiprogramm wiederfinden können.
476 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2087
Seite: 24
Zeile: 4-10
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Stuttgart
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 24 die Zeilen 4-10: > Die Arbeitswelt ist das Herz
moderner Gesellschaften. > Nur hocheffiziente Volkswirtschaften sind in der Lage, > die elementaren
äußeren Lebensbedingungen möglichst > aller Bürger zu gewährleisten. Sie sind die Basis hoch >
entwickelter Zivilisationen und Kulturen und nicht > zuletzt der Staaten, die hierfür einen
angemessenen > Ordnungsrahmen darstellen. Die Bildungssysteme sind > auf die Arbeitswelt
ausgerichtet. Die Arbeitswelt > entfaltet ihre überragende Bedeutung auch dadurch, > dass sie
Aktionsraum zur Verwirklichung menschlicher > Kreativität und Schaffenskraft ist. Die politische >
Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und > aller Systeme, die den Erwerbslosen
auskömmliche > Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu > den bedeutungsvollsten
Politikfeldern moderner > Staatlichkeit. wie folgt zu fassen: > Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern
ermöglichen > ein selbstbestimmtes Leben in relativen Wohlstand > zu führen. Weil dieser Anspruch
nicht immer mit > den Zielen der Wirtschaft deckungsgleich ist, > muss der Staat hierfür einen
angemessenen > Ordnungsrahmen darstellen. Dieser Rahmen darf > diejenigen nicht zu sehr
einschränken, die viel > leisten, und gleichzeitig diejenigen nicht aus > dem Rahmen fallen lassen, die
nicht selbst in > der Lage sind, für sich zu sorgen. Die politische > Gestaltung der Bedingungen des
Erwerbslebens und > aller Systeme, die den Erwerbslosen auskömmliche > Existenzbedingungen
gewährleisten, gehört daher > zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner > Staatlichkeit.
Antragsbegründung:
* Der Mensch ist das Herz der Gesellschaft.
* Der Mensch lebt nicht, um zu arbeiten. Er ist kein Sklave der „Arbeitswelt“, sondern das Verhältnis
muss anders herum sein: Die „Arbeitswelt“ muss dem Menschen und seinen Bedürfnissen dienen.
* Die Bedeutung der Arbeitswelt ist nicht "überragend".
477 von 1425
* Natürlich soll sich Bildung daran orientieren, was im Leben einen Nutzwert hat, aber die Wirtschaft
darf nicht allein definieren, wie Bildung oder Politik aussieht.
* Nicht hocheffiziente, sondern soziale und gerechte Volkswirtschaften gewährleisten Zufriedenheit,
sozialen Frieden und elementare äußere Lebensbedingungen für alle Bürger. Diese Volkswirtschaften
nehmen denen, die leisten, nicht alles ab, wertschätzen Familien und unterstützen diejenigen, die
nicht selbst in der Lage sind, für sich zu sorgen.
478 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2112
Seite: 25
Zeile: 9-13
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 25 die Zeilen 9-13: > Leitbild für uns ist die Familie, für
die wir in der > Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD > will die Leistung von
Eltern durch die Geburt, > Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, > sondern auch
materiell anerkennen. Dazu hat das > Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits >
verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen > finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern
> gegenüber Kinderlosen korrigieren. wie folgt zu fassen: > Leitbild für uns ist die Familie, für die wir
in der > Sozialversicherung Gerechtigkeit wollen. Die AfD will > die Leistung von Eltern durch die
Geburt, Versorgung > und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern > auch materiell
anerkennen. Dazu hat das > Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits > verbindlich
aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen > finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern >
gegenüber Kinderlosen korrigieren. Solange die > Leistung von Eltern aufgrund unserer >
Sozialgesetzgebung – wirtschaftlich gesehen – den > Eltern weniger zugutekommt als ihren
kinderlosen > Nachbarn, wird es weiterhin zu wenige Kinder geben.
Antragsbegründung:
* Kinder lohnen sich „heute“ nicht, sondern führen zu großen materiellen Einbußen. Aber auch
„morgen“ lohnen sie sich nicht, weil die Einbußen nicht aufgewogen werden.
* Es geht beim Lastenausgleich und der Anerkennung der Familienleistung daher nicht nur um
Abgabengerechtigkeit, sondern auch um eine Leistungsgerechtigkeit.
* Deutschland braucht mehr Kinder, andernfalls wird es in den Sozialversicherungen bald keine
Leistungen mehr geben.
479 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2128
Seite: 24
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Antrag auf Streichung des Absatzes 5.2.
Antragsbegründung:
Dieser Absatz ist „unausgegohren“, denn er berücksichtigt nicht die großen Unterschiede in der
Gesetzgebung. Er muss dringend umfassend überarbeitet werden, was in der kurzen Zeit der
Einreichung von Änderungsanträgen nur in einem kleinen Umfang geleistet werden konnte. (Mein
Antrag 7 für den Fall, dass die beantragte Streichung keine Mehrheit findet.) Deshalb wäre eine
komplette Streichung vorerst besser.
480 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2141
Seite: 24
Zeile: 3
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Wir sind dafür, das Anordnen der
Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines
Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht." wird ersatzlos gestrichen.
Antragsbegründung:
Die Gründe für die Verhängung einer Untersuchungshaft sind derzeit in §112 StPO geregelt. Es muss
entweder Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr bestehen. Andernfalls sind die Voraussetzungen
für einen derart erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte einer Person nicht erfüllt. Die Verhängung
einer Untersuchungshaft, nur weil ein schwerwiegender Tatverdacht besteht, ist im Rahmen der
praktischen Konkordanz nicht mit den widerstreitenden Verfassungsrechtsgütern wie vor allem der
Berufsfreiheit (Art. 12 GG), dem besonderen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) und der
allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) in Einklang zu bringen. Die Verhängung einer - unter
Umständen Monate dauernden - Untersuchungshaft kann schwerwiegende und bleibende Folgen für
alle Aspekte des privaten, sozialen und beruflichen Lebens haben. Eine Untersuchungshaft ist
letztlich eine Haftstrafe auf Verdacht und damit schon teilweise in der jetzigen Fassung in der
Rechtswissenschaft umstritten. Eine derartige Ausweitung würde jedenfalls eindeutig
grundgesetzwidrig sein.
481 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2149
Seite: 24
Zeile: 9
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass
zügige Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und
Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden." wird durch den Passus "Das
Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügige Entscheidungen möglich werden. Die Rechte der
Bürger dürfen dabei nicht eingeschränkt werden." ersetzt.
Antragsbegründung:
Die Vielfalt der Rechtsmittel ist Grundbestand unseres Rechtsstaates. Je ungeschützter der Bürger
dem Staat gegenübersteht, desto willkürlicher können dessen Vertreter agieren. Eine Beschleunigung
der Verfahren lässt sich auch durch Verkürzung der Fristen erreichen.
482 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2154
Seite: 24
Zeile: 30
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige
sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind
nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."
wird ersatzlos gestrichen.
Antragsbegründung:
Der Mensch hat grundsätzlich das Recht auf Freiheit. Natürlich kann sie Einzelnen trotzdem zeitweise
durch den Staat entzogen werden. Die Umsetzung dieses Vorschlags aber würde bedeuten, sie
Menschen unwiderruflich zu entziehen und diese Menschen gleichzeitig aufzugeben, indem man sie
als 'nicht therapierbar' einstuft. Niemand ist in der Lage, geschweige denn berechtigt, eine solche
Einschätzung zu treffen. In der Umsetzung würde eine enorme Macht über das Leben eines
Menschen in die Hände Einzelner, die durch medizinisch zweifelhafte Verfahren die Therapierbarkeit
feststellen sollen, gegeben.
483 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2165
Seite: 25
Zeile: 25
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 3.6. wird folgendermaßen neu gefasst: "Maßvolles
Abwägen zwischen Datenschutz und Schutz der Allgemeinheit Das Recht auf informelle
Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzes müssen
gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von
Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird. Bei der
Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die
Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen. Die AfD spricht sich
jedoch gegen eine massive Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Verbesserung
der allgemeinen Sicherheitslage aus."
Antragsbegründung:
Der vorliegende Entwurf nimmt eine falsche Gewichtung vor. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ist wichtiger als die Bestrebungen, 100 prozentige Sicherheit zu schaffen, was
ohnehin unmöglich ist. Da Eingriffe in diese Selbstbestimmung von staatlicher Seite meistens der
Feststellung eines Täters dienen, kann hier nicht von dem eingeschränkten Recht eines 'Straftäters'
gesprochen werden. Stattdessen hätte die Umsetzung dieses Programmpunkts zur Folge, dass
Sicherheitsbehörden die Möglichkeit hätten, nahezu jeden Bürger unter Berufung auf die Sicherheit
zu kontrollieren. Dieses Ausmaß staatlicher Kontrolle wird an mehreren anderen Stellen des
Programmentwurfs abgelehnt (s. 11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen; 11.10 Bargeld).
Nachrichtendienstliche Aktivitäten im Ausland, gerade in Bezug auf Terrorismusbekämpfung und
Spionageabwehr sind davon unberührt.
484 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2169
Seite: 26
Zeile: 15
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: In das Grundsatzprogramm wird ein neuer Abschnitt 3.9 unter
der Überschrift "Deutsche Grenzen schützen" eingefügt. Er lautet wie folgt: "Die Alternative für
Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und
fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der
Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen
bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können. Zum
Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen
werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden."
Antragsbegründung:
Selbst wenn es zu einer lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen käme, wäre eine präventive
Sicherung der deutschen Außengrenzen wünschenswert, um den ungehinderten Transport von
Waffen und Drogen, die Bewegungsfreiheit von Kriminellen und die hohe Zahl von Einbruchs- und
Diebstahlsfällen in Grenzbereichen zu reduzieren.
485 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2196
Seite: 32
Zeile: 14
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 5.4.1. wird folgendermaßen neu gefasst: "Im
Gegensatz zu Migranten und Arbeitslosen wurde jahrzehntelang eine Gruppe ganz und gar nicht von
der Politik ernst genommen und mit attraktiv geschnürten Maßnahmepaketen beschenkt. Das ist die
Gruppe der arbeitenden deutschen Familie. Dabei ist die Familie die Keimzelle der Gesellschaft.
Leider entscheiden sich neben der fortschreitenden Individualisierung immer mehr Menschen
aufgrund der enorm hohen Ausgaben für ein Leben ohne Kinder. Auch werden Kinder als
Karrierehemmnis stigmatisiert. Zudem müssen oftmals horrende Steuern nachgezahlt werden. Die
Alternative für Deutschland fordert eine wirksame Steuerentlastung für Familien und setzt sich für
die Abschaffung von Nachzahlungen bei der Steuerklassenkombination von 3/5 ein. Insbesondere
Paaren mit Kindern soll somit deutlich mehr finanzielle Flexibilität und die Möglichkeit zum Sparen
ermöglicht werden. Der Kinderfreibetrag ist spürbar zu erhöhen und die Mehrwertsteuer bei Babyund Kinderartikeln von 19 Prozent auf 5 Prozent zu reduzieren. Die Erziehungszeit muss einen
wesentlich stärkeren positiven Einfluss auf die Höhe der Rentenbezüge als bislang ausüben. Mit
einem kraftvollen politischen Statement bekräftigt die AfD den im Grundgesetz verankerten
besonderen Schutz der Familie. Wir wollen, dass sich Arbeit UND Kinder lohnen!"
Antragsbegründung:
Der Originaltext wird inhaltlich ab Kapitel 6 Familie und Kinder zu stark wiederholt. Der Text des
Änderungsantrages konkretisiert familienpolitische Forderungen und hebt fiskalpolitische
Lösungsansätze hervor.
486 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2199
Seite: 33
Zeile: 9
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 5.4.3 wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "Anstelle
der Anerkennung von 2 Rentenpunkten nur für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden,
sollte dies für Mütter aller Kinder gelten, unabhängig vom Geburtsjahrgang
Antragsbegründung:
Gleichberechtigung bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen von Müttern.
487 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2204
Seite: 33
Zeile: 24
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Das Grundsatzprogramm wird um folgenden Abschnitt 5.4.5
ergänzt: "Wir fordern einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der
insbesondere dem Erfordernis der Generationengerechtigkeit nachkommt. Ein Generationenvertrag,
wonach einige Generationen auf Kosten anderer Leben, ist das Papier nicht wert, auf dem er
geschrieben ist."
Antragsbegründung:
Generationengerechtigkeit als programmatische Zielsetzung ist gerade für eine Partei, die so viele
Junge Wähler vertritt unerlässlich. Die aktuellen Sozialversicherungssysteme sind wie ein
Pyramidenspiel angelegt, das zu Lasten unserer Generation ausgehen wird und müssen daher
dringend grundlegend reformiert werden.
488 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2306
Seite: 25
Zeile: 15-26
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen , die Zeilen 15-26, auf Seite 25 zu entfernen.
Antragsbegründung:
489 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 726
Seite: 31
Zeile: 12-13
Namentlicher Hauptantragssteller: Silke Hammer
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Text wieder zurückzuführen auf den Vorschlag des
BFA4: "Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte
greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreamings und die generelle
Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche
Grundeinheit." Bitte ersetzen durch Original-Textvorschlag aus dem BFA4: Die zunehmende
Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen,
die Umsetzung des Gender Mainstreamings und die generelle Betonung der Individualität
untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.
Antragsbegründung:
Dieser Satz wurde vom Redaktionsteam eigenmächtig geändert.
Es handelt sich dabei um eine nicht näher erklärte "Rundumkritik". Insbesondere Jugendämter und
Familiengerichte haben eine Schutzfunktion und eine Reduzierung dieser bedarf einer genauen
Erläuterung.
Diese pauschale Negativformulierung macht unser Programm angreifbar.
490 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1024
Seite:
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Klaus Dr. Blanck
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Heidelberg
Antragstext:
Der Bundestag möge beschließen, dass in das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
folgende Ergänzung mit aufgenommen werden soll: „Die AfD bekennt sich zur Institution der
eingetragenen Lebenspartnerschaft.“
Antragsbegründung:
Fehlt im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
Wir tun damit kund, dass wir auch nichteheliche Lebenspartnerchaften akzeptieren, auch um uns von
dem Vorwurf einseitiger Bewertung allein der Ehe zu bewahren.
491 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1046
Seite: 31
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 6.7 des Leitantrages einen weiteren
Absatz 6.8 einzufügen: 6.8 AfD steht für passive Sterbehilfe Alle Menschen haben das Recht auf
Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug - diese Maxime hat Verfassungsrang. Nach ihr möchten
viele leben und den Ausklang ihres Lebens frei gestalten, ohne ein quälendes Lebensende.
Deutschland und die Schweiz haben sehr ähnliche Rechtsordnungen. Die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt in beiden Ländern, auch die Verfassung beider Länder
garantiert gleichermaßen das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug. Insofern ist in
einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber dieses grundgesetzlich
garantierte Recht auf Selbstbestimmung nun für alte und schwache Menschen verhindert (siehe
Verbot des passiven Sterbehilfe §217 StGB). Für viele Menschen ist die Möglichkeit des organisierten
Suizids keine Frage des Scheiterns, sondern Ausdruck der individuellen Freiheit und einer
persönlichen Entscheidung. Die AfD steht für das Recht auf frei bestimmten Suizid bei schwerer
Krankheit oder am Lebensende analog der rechtlichen Verfahren wie in der Schweiz. Der
Gesetzgeber hat verbindliche Verfahren zu definieren, die sicherstellen, dass ein Missbrauch durch
Verwandte oder andere Personen ausgeschlossen wird. Ein kommerzieller Nutzen muss
ausgeschlossen werden. Die Regelungen der Schweizer Gesetze sind ein erprobtes Beispiel.
Antragsbegründung:
In erster Linie muss es darum gehen, für ein gesellschaftliches Klima in Deutschland zu sorgen, das nach Schweizer Vorbild - allen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug
nicht nur in Höhen des Verfassungsrecht garantiert, sondern auch in den Niederungen des täglichen
Lebens und der Verzweiflung.
492 von 1425
Die AfD tritt für das Selbstbestimmungsrecht bis zum Tode und für eine passive Sterbehilfe wie in der
Vergangenheit ein. Das geplante Verbot der passiven Sterbehilfe korrespondiert nicht mit den Recht
auf freie Selbstbestimmung. Kirchen und Politik dürfen sich nicht über das Selbstbestimmungsrecht
der Menschen hinwegsetzten und wehrlosen Menschen im Alter ihren politischen Willen aufzwingen.
493 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1059
Seite: 30
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Überschrift des Leitantrages 6.6 Alleinerziehende
unterstützen. Familien stärken zu ersetzen durch 6.6 Alleinerziehende und getrennt Erziehende
unterstützen. Familien stärken
Antragsbegründung:
494 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1060
Seite: 27
Zeile: 13
Namentlicher Hauptantragssteller: Erdmann Jörg
Antragstext:
der Bundesparteitag möge beschließen, das hinter dem Satzende: und Familiengerichte greifen zu
sehr in das Erziehungsrecht ein. eingefügt wird: Krippen und Ganztagsschulen sollen ihren
Erziehungsauftrag Ideologiefrei alters- und entwicklungsgerecht im Rahmen der grundgesetzlichen
Werteordnung bilden. Krippen und Kindergärten sind entsprechend der Nachfrage und Qualität
vorzuhalten. Dies garantiert die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung. So gibt es berufstätige Eltern
wie Alleinerziehende die neben der Kindererziehung gern Ihren Beruf weiter ausüben und hier
entwickelte sozialen Kontakte behalten wollen.
Antragsbegründung:
Die Kindergärten sind ein wichtiger Baustein für viele Eltern bei der Erziehung Ihrer Kinder. Diese
Erziehung muss Ideologiefrei sein und sich auf die soziale emotionale, körperliche und geistige
Entwicklung des Kindes beziehen. In der heutigen Gesellschaft ,von Kindermangel geprägt, ist es
wichtig das Kinder zu Kinder kommen. Dieser Kontakt ist oft nur noch im Kindergarten möglich. Hier
wird Sozialverhalten gelernt, die Kinder lernen von und miteinander und es schafft Chancengleichheit
bei der Entwicklung der Kinder egal aus welchen Familiären Verhältnissen sie kommen.Ohne
Kindergärten und Krippen hätten wir noch weniger Kinder von den Leistungsträgern unserer
Gesellschaft, da ohne diese Einrichtungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwer möglich
ist. Wir brauchen aber alle Kinder für unsere Gesellschaft. Noch heute werden Kinderwünsche vom
Vorhandensein von Kinderbetreuungsplätzen abhängig gemacht.
495 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1176
Seite: 13
Zeile: 27-29
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Die bereits derzeit
aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit
Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente. Wie folgt zu ändern: Die bereits derzeit
aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit
Gegenstand ausführlicher Haushaltsberatungen nationaler Parlamente.
Antragsbegründung:
Der Bundestag hat über die sogenannten Rettungspakete beraten, jedoch nicht in ausführlicher
Form.
496 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1207
Seite: 28
Zeile: 7
Antragstext:
zu beklagen" ersetzen durch festzustellen
Antragsbegründung:
Das Abtreibungsthema, wie von der AfD vertreten, wird häufig angegriffen.
Also besser hier etwas neutraler ausdrücken
497 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1208
Seite: 31
Zeile: 3,4
Antragstext:
Seite 31, Zeile 3: ändern in Für Un- und Neugeborene Zeile 3 + 4: Satz ändern: Die AfD setzt sich für
Un- und Neugeborene entschlossen ein.
Antragsbegründung:
Begründung: Das Wort Willkommenskultur ist mittlerweile so abgedroschen, bzw. verhasst - bitte
vermeiden!
498 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1222
Seite: 27
Zeile: nachZeile 6 einfügen
Antragstext:
Antrag Nr. 27 - 2016 Sätze einfügen Wie folgt zu ändern: Die AfD setzt sich für eine ausreichende
Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen ein. Diese müssen gebührenfrei sein.
Antragsbegründung:
Die von der AfD geforderte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung setzt voraus, dass diese
Wahlfreiheit nicht aus Kapazitäts- oder finanziellen Gründen ausgehebelt wird.
499 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1226
Seite: 29
Zeile: 15 bis 17
Antragstext:
Zeil 15 bis 17 zu ergänzen Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible
Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit. Wie
folgt zu ändern: Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer
sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit, auf rein freiwilliger
Basis ohne Senkung des Rentenniveaus.
Antragsbegründung:
Die Formulierung lässt sich als Forderung interpretieren, das Rentenalter sukzessive anzuheben.
Deshalb soll die Neuformulierung klar zum Ausdruck bringen, dass jeder Arbeitnehmer über die
gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten kann, wenn er das möchte und dafür flexible Modelle zu
entwickeln sind.
500 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1228
Seite: 29
Zeile: 21 bis 22
Antragstext:
Zeile 21bis 22 löschen
Antragsbegründung:
Aus dem Text erschließt sich nicht, was unter „Mangelberufen“ und „marktgerechter Entlohnung“
verstanden wird. Hat nichts mit dem Punkt Demografie zu tun.
501 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1231
Seite: 29
Zeile: 26
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative Deutschland möge beschließen: Seite 29 Zeile 26: Eine graduelle
Abnahme der Bevölkerungszahl Wie folgt zu ändern: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl
Antragsbegründung:
Der Begriff der „graduellen Abnahme“ ist nur dann sinnvoll, wenn die Art des „Graduellen“ definiert
wird. Ansonsten erfüllt das Adjektiv „graduell“ an dieser Stelle keinen Zweck und kann entfallen.
502 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1237
Seite: 29
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: 6.5 DISKRIMINIERUNG DER
VOLLZEIT-MÜTTER STOPPEN Wie folgt zu ändern: 6.5 DISKRIMINIERUNG DER VOLLZEIT-ELTERNTEILE
STOPPEN
Antragsbegründung:
Die AfD will die Stärkung der Familie. Dazu gehört, bestehende Diskriminierungen von Eltern
abzubauen, die sich ganz der Erziehung ihres/ihrer Kindes/-er widmen. Dabei ist es unerheblich,
welcher Elternteil diese Rolle für sich wählt.
503 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1238
Seite: 30
Zeile: 6-7
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Die Krippenbetreuung darf
nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Wie folgt zu ändern: Die Krippenbetreuung und die
häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
Antragsbegründung:
Im Kontext des Absatzes kann die Formulierung „darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.“ so
gelesen werden, dass nunmehr die AfD die häusliche Erziehung priorisiert. Deshalb soll an dieser
Stelle klar herausgestellt werden, dass die AfD den Eltern die volle Wahlfreiheit über die Art der
Kinderbetreuung einräumt.
504 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1241
Seite: 31
Zeile: 8
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: ausgestellt, die ihr eine
straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Wie folgt zu ändern: ausstellt, durch die
eine laut BGH grundsätzlich rechtswidrige Abtreibung strafrechtlich nicht verfolgt wird, wenn sie aus
sozialen Gründen vorgenommen wird.
Antragsbegründung:
Der explizite Bezug auf das BGH-Urteil soll die Position der AfD verdeutlichen.
505 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1244
Seite: 31
Zeile: 15-17
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Werdenden Eltern in Not
müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich
für ihr Kind entscheiden können. Wie folgt zu ändern: Werdende Eltern und alleinstehende Frauen in
Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie
sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind zu vereinfachen.
Antragsbegründung:
Ungeplante Kinder sollen die Chance erhalten geboren zu werden. Paare die gerne ein Kind
adoptieren wollen, soll die Adoption erleichtert werden.
506 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1245
Seite: 31
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 31 nach Zeile 19
Neuen Punkt einfügen 6.8. Körperliche Unversehrtheit von Kindern Das Recht auf körperliche
Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz steht über religiösen Riten und kulturellen Ansprüchen.
Antragsbegründung:
Die Religionsausübung aus Art. 4 (2) Grundgesetz für Schutzbefohlene iSv. Artikel 6 (2) Grundgesetz
wird beschränkt durch Art. 2 (2) Grundgesetz.
Eine nicht medizinisch notwendige Beschneidung von Schutzbefohlenen ist damit ausgeschlossen
und zu ahnden.
507 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1269
Seite: 28 / 29 / 30 / 31
Zeile: 35 - 37 / 1 - 37 / 1 - 34 / 1 und 2
Namentlicher Hauptantragssteller: Manfred Himmelsbach
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text unter den Ziffern 6.3 bis 6.6 des Leitantrags durch
den nachstehenden Text zu ersetzen 6.3 Gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistungen
von Eltern Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder … das natürliche Recht der
Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Diesem Verfassungsgebot gemäß darf die
gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Betreuung und Erziehung von Kindern
innerhalb der Familie nicht länger geringer geschätzt werden als die Erwerbstätigkeit von Eltern.
Damit Eltern ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden können, bedürfen Sie auch einer
angemessenen materiellen Unterstützung seitens des Staates. Die Eltern sollen frei wählen können
zwischen einer umfassenden Pflege und Erziehung ihrer Kinder innerhalb der Familie und einer mehr
oder weniger weitgehenden Fremdbetreuung und -erziehung. Um dies zu gewährleisten fordert die
AfD für einen Elternteil Entgeltersatzleistungen nach den Regelungen für alleinstehende
Arbeitssuchende, wenn nach der Geburt eines Kindes während der ersten drei Lebensjahre auf eine
Erwerbstätigkeit verzichtet wird. Einer zusätzlichen Berücksichtigung von sogenannten
Erziehungsjahren bei der Altersversorgung bedarf es somit nicht. Im Übrigen ist nicht zu erwarten,
dass Eltern in jungen Jahren mit dem Versprechen zusätzlicher Leistungen im fernen Rentenalter zu
mehr Kindern ermuntert werden können. Die von Populisten ersonnene Mütterrente als Ausgleich
für entgangene Einkünfte in früheren Jahrzehnten ist abzulehnen. Die Gebühren für die Betreuung
eines Kindes in einer Kindertagesstätte dürfen für die Eltern nicht höher sein als die Gebühr für ein
Studium eines Kindes an einer Hochschule. Im Übrigen erfolgt die materielle Entlastung der Familie
durch das Kindergeld und die familienbezogenen Regelungen im Einkommensteuergesetz (vgl. Ziff.
11.1)
Antragsbegründung:
Die Vorschläge im Leitantrag zur Familienförderung bedeuten,
508 von 1425
das bestehende Gestrüpp der bisherigen, hinsichtlich der demografischen Entwicklung nicht
effiziente Familienförderung zu erweitern.
Die AfD sollte einen neuen, radikal anderen Ansatz zur Familienförderung wählen.
Die wortreichen Ausführungen im Leitantrag zur Familienförderungen
sind zwar nicht falsch, sie lassen jedoch konkrete Aussagen vermissen,
wie die AfD eine effizientere Familienförderung realisieren möchte.
509 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1287
Seite: 29
Zeile: 8
Namentlicher Hauptantragssteller: Robert Rinsch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Landesverband Hamburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag Programm auf Seite 29 in Zeile 28 nach
"aufbauen..." einzufügen: „Um das Eigeninteresse für Kindererziehung zu fördern, soll ein Teil des
Beitrags zur gesetzlichen Rentenkasse direkt als Rentenzahlung an die eigenen Eltern (wenn diese in
Rente sind) weitergeleitet werden.“
Antragsbegründung:
Hohe Einzahlungen in die Rentenkasse führen also nicht nur zu einer Erhöhung der eigenen
Rentenansprüche, sondern auch zu einer erhöhten Rente für die Eltern. Dies entspricht dem
ursprünglichen Model der Altersvorsorge durch Kindererziehung. Durch das Aufheben dieser
Verbindung werden Familien mit Kindern benachteiligt. Dieser Teil der gesetzlichen Rentenkasse ist
auch für Freiberufler verbindlich. Sind die Eltern noch nicht in Rente oder bereits verstorben, fließt
dieser Anteil in die allgemeine Rentenkasse. Im Falle von persönlicher Härte kann dieser Vorteil für
die Eltern aufgehoben werden. Opfer von z.B. Missbrauch sollen nicht gezwungen sein ihren Eltern
etwas Gutes tun zu müssen“
510 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1312
Seite: 28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis Streichung des Satzes:
"Nato- Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten
grundsätzlich unter einem UN- Mandat stattfinden und nur wenn deutsche Sicherheitsinteressen
berücksichtigt werden." Einfügung der Sätze: "Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der
sich deutsche Streitkräfte beteiligen, dürfen nur unter einem UN- Mandat stattfinden und nur wenn
deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die Zustimmung zu solchen Einsätzen durch
den Bundestag ist zwingende Voraussetzung."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
511 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1320
Seite: 28 ("Nato als Verteidigungsbündnis")
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Vor diesem Hintergrund steht 70
Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung
Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen auf der Tagesordnung. Dieser muss an die
wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden." Einfügung der Sätze: "Vor diesem
Hintergrund sieht die AfD, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der
Beendigung der Teilung Europas die Neuordnung des Status alliierter Truppen in Deutschland, auf
der Grundlage und Akzeptanz einer uneingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik
Deutschland, als Zielsetzung und begründet diese über das Selbstbestimmungsrecht des deutschen
Volkes."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
512 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1367
Seite: 31
Zeile: 3-19
Namentlicher Hauptantragssteller: Anette Schultner
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des
Bundesvorstandes auf Seite 31, Zeilen 3-19, das Kapitel 6.7 inklusive der Überschrift durch den
folgenden Text zu ersetzen: Kultur des Lebens Jeder Mensch besitzt in seiner unantastbaren Würde
von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ein Grundrecht auf Leben. Dieses Recht zu schützen und zu
fördern ist eine unabdingbare Pflicht von Staat und Gesellschaft. Die Alternative für Deutschland tritt
als Rechtsstaatspartei mit christlichem Menschenbild für die Achtung der Grundrechte des Menschen
in allen Entwicklungsphasen ein. Auch dem noch ungeborenen Menschen als schwächstem Glied der
Gesellschaft kommen diese Rechte zu. Wir fordern, dass die Ziele in der Praxis der
Schwangerschaftskonfliktberatung entsprechend den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1993 zu den §§ 218 ff. StGB der Lebensschutz des
Ungeborenen sowie Hilfe für Schwangere statt Abtreibung sind. Die AfD schließt sich der weiteren
Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der
Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen
vorzunehmen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie
staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. Schwangeren in Not
müssen konkrete Hilfen angeboten werden. Über häufige Abtreibungsfolgen für die betroffenen
Mütter, zum Beispiel psychosomatische Störungen oder Depressionen, ist Aufklärung der
Bevölkerung notwendig. Schulische Lehrpläne müssen sowohl den verantwortlichen Umgang mit
Sexualität als auch die Entwicklung des Kindes im Mutterleib und seine ethische, biologische und
rechtliche Stellung als Mensch ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle thematisieren. Für die
AfD ist menschliches Leben nicht verhandelbar. Sein Wert schließt Erwägungen im Hinblick auf seine
Nützlichkeit aus.
Antragsbegründung:
513 von 1425
- Der im Leitantrag enthaltene Abschnitt „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“, die
bisherige Option 1 der Mitgliederbefragung, hatte nur ca. 34 % der Mitgliederstimmen erhalten,
weniger als die hier favorisierte Option 2 der Mitgliederbefragung mit ca. 38 % der
Mitgliederstimmen.
Als eine Partei, die für die Stärkung der Demokratie eintritt, sollten wir auch die parteiinterne
Demokratie beachten und den Entwurf, der die meisten Stimmen auf sich vereinte, für das
Grundsatzprogramm vorschlagen - also die Option 2 („Kultur des Lebens“) der Befragung.
- Der Abschnitt „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ hat insofern einen inhaltlichen
juristischen Fehler, als er von Schwangerschaftsabbrüchen „aus sozialen Gründen“ spricht und damit
erkennbar an die „soziale Indikation“ anknüpft, die es schon seit über 20 Jahren nicht mehr im
Gesetzestext gibt. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Beratung innerhalb einer Frist
von zwölf Wochen seit der Empfängnis straffrei, aber nicht „aus sozialen Gründen“, sondern gemäß §
219 StGB „muss der Frau“ durch die Beratung „bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium
der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der
Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen
kann, wenn der Frau durch das Austragen der Schwangerschaft eine Belastung erwächst, die so
schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.“ In der Praxis der
Beratungsstellen wird jedoch im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut jeder beliebige
Abtreibungsgrund als ausreichend angesehen, es muss noch nicht einmal überhaupt ein Grund
angegeben werden.
- Die mit ca. 100.000 statistisch erfassten Fällen jährlich nach wie vor sehr hohe Zahl vorgeburtlicher
Kindestötungen ist ein großes Problem der bisherigen Politik. Unser Antrag, die bisherige Option 2
der Mitgliederbefragung, wird dieser Problematik durch konkretere Lösungsvorschläge besser
gerecht als die Version im Leitantrag. Eine Verbesserung der Beratung, wie sie der Leitantrag fordert,
ist zwar wichtig, aber nicht ausreichend.
- Unser Antrag "Kultur des Lebens" nimmt über die Beratung hinaus klar auch auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 Bezug, gemäß der die heutige Beratungsregelung nicht ein
für alle Mal gelten sollte, sondern sie sollte vielmehr regelmäßig überprüft und nötigenfalls korrigiert
werden, falls sie die ungeborenen Kinder nicht besser schützt als das vorherige Konzept. Das ist die
sogenannte „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“ des Gesetzgebers.
- Fast jede zweite Frau erkrankt innerhalb von vier Jahren nach der Abtreibungstötung an einer
schweren Depression. Viele verhinderte Mütter fragen: „Warum hat mir das niemand vorher gesagt,
dass ich so unter der Abtreibung leiden würde?“ Es ist also eine Aufklärung der Bevölkerung über die
möglichen Abtreibungsfolgen erforderlich, wozu unser Antrag anregt.
514 von 1425
- Die von den Mitgliedern in der Online-Umfrage favorisierte "Option 2" fordert auch, dass schulische
Lehrpläne erkennbar für den Schutz des ungeborenen Lebens eintreten, was ebenso das
Bundesverfassungsgericht ausdrücklich in seiner Entscheidung von 1993 gefordert hat.
- Ein Motto unserer Partei ist "Mut zur Wahrheit". Diesem Motto müssen wir gerecht werden. Jedes
Jahr werden laut offizieller Statistik rund 100.000 Abtreibungen vorgenommen. Tatsächlich ist von
wesentlich mehr Abtreibungen auszugehen; die Dunkelziffer ist durch lückenhafte Erfassung hoch.
Bis auf Ausnahmen im Promillebereich werden dabei Ungeborene abgetrieben, obwohl weder das
Leben der Mutter in Gefahr ist, noch eine Vergewaltigung stattfand. Diese mehr als 100.000 Kinder
brauchen unseren Mut, damit sie überleben können.
515 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1393
Seite: 27
Zeile: 15
Antragstext:
Antrag Nr. 28 a - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite
27 Zeile 15 zu ändern von Ein falsch verstandener Feminismus…. in Ein radikaler Feminismus….
Antragsbegründung:
Ein „falsch verstandener“ Feminismus impliziert, dass der Feminismus nur auf eine Art, der Art der
AfD, verstanden werden kann. Das wirkt überheblich und ist in seiner Absolutheit angreifbar.
516 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1396
Seite: 27
Zeile: 24-26
Antragstext:
Antrag Nr. 28 b - 2016 Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite
27 24-26 zu ändern von Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der
Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller
Geschlechterrollen anstoßen. Wie folgt zu ändern: in Die AfD möchte eine gesellschaftliche
Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle anstoßen. Die AfD ist gegen die Überbetonung
nichttraditioneller Geschlechterrollen.
Antragsbegründung:
Mit der Formulierung „gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung
traditioneller Geschlechterrollen“ wird eine Behauptung aufgestellt wird die impliziert, dass es im
Bereich des Gender keine abweichenden Strömungen gibt.
517 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1433
Seite: 27
Zeile: 12 bis 13
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den ersten Satz zu streichen.
Antragsbegründung:
Diese Behauptung entspricht einfach nicht den Tatsachen.
518 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1434
Seite: 31
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, nach dieser Zeile einen weiteren Satz einzufügen: "Ein
grundsätzliches Verbot von Abtreibungen wird nicht angestrebt."
Antragsbegründung:
Der Absatz ist sehr kritisch zu Abtreibungen. Um diesen Absatz ausgewogener zu machen, ist dieser
Satz hilfreich.
Notwendig ist der Satz auch, um nicht als rückwärtsgewandte Abtreibungsgegner dazustehen.
519 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1540
Seite: 29
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 29 Zeile 29 Folgendes zu löschen: „zu
erhalten ohne gravierende Wohlstandsverluste“ und durch „ohne gravierende Wohlstandsverluste
zu erhalten“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
520 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1675
Seite: 30
Zeile: 33 / 34
Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Kurtz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 30, Zeile 33/34 Im folgenden Satz das Wort
"normalen"‚zu streichen: „Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien
und Politik, Einelternfamilien als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten
Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter
und Kindern durch finanzielle Hilfen und Beratung in Krisensituationen stärken.“
Antragsbegründung:
Zwar ist eine aktive Propagierung eines „Lebensentwurf-Alleinerziehend“ abzulehnen, aber die
zitierte Formulierung wird die Öffentlichkeit dahingehend auslegen, dass die AfD Alleinerziehende für
„unnormal“ erachtet und gesellschaftlich ächten möchte.
521 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1690
Seite: 31
Zeile: 20
Namentlicher Hauptantragssteller: Dr.Claus Schülke
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen Seite 31 Zeile 20 einen neuen Absatz einzufügen: 6.8
Legalisierung des assistierten Freitods Zur grundgesetzlich geschützten Würde des Menschen und zu
seinen elementaren Freiheitsrechten gehört, dass er selbstbestimmt auch über sein Lebensende
entscheiden kann. Wir streben daher für Deutschland die Änderung des kürzlich be-schlossenen §
217 StGB und eine gesetzliche Regelung an, die die nicht-kommerzielle und medikamentengestützte
Beihilfe durch sachverständige Dritte zum selbstbestimmten und in Handlungs-herrschaft
durchgeführten Suizid ("assistierter Freitod") zulässt in nachgewiesenen Fällen schwerer und
unheilbarer oder tödlicher Krankheit und/oder dauerhafter, nicht beherrschbarer Schmerzen. Vorbild
sind dabei die Regelungen unter anderem in den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg und in der
Schweiz.
Antragsbegründung:
Gemäß wiederholten repräsentativen Umfragen, unter anderem einer der DAK aus 2014
http://www.dak.de/dak/bundes-themen/Umfrage_zur_Sterbehilfe-1358248.html
und einer von YouGov ebenfalls aus 2014
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/Sterbehilfe-YouGov-Umfrage
522 von 1425
befürworten rund 70% der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung - nach unserer Überzeugung zu
Recht - die moderate Legalisierung des assistierten Freitods. Nicht eine einzige politische Partei (!!)
kümmert sich bislang um diese übergroße Bevölkerungsmehrheit. Im Gegenteil, die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages haben erst vor Kurzem gegen das Volk mit der Neufassung des § 217
StGB die rechtliche Situation gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage noch einmal deutlich
verschlechtert.
Wir sollten und müssen den Willen der Bevölkerungsmehrheit respektieren und aufnehmen – mit
einem Antrag, der wie kaum eine anderer die unveräußerliche Würde des Menschen und vor allem
seine elementaren Freiheitsrechte so unmittelbar und grundsätzlich anspricht.
Für Beides – Menschenwürde und individuelle Freiheitsrechte gleichermaßen - steht bekanntlich die
Alternative für Deutschland.
523 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1692
Seite: 30
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, 1.) Unter die Überschrift des Gliederungspunktes 5.4.3 wird
nach der Überschrift in Zeile 3 folgender Text neu eingefügt: Da die Altersvorsorge eine Aufgabe ist,
da alle angeht, liegt die Lösung darin, sie auf eine breitere Grundlage zu stellen. Volkswirtschaftlich
gibt es keine Nöte der Altersfinanzierung, denn die Wirtschaft wächst, während die Bevölkerung
schrumpft. Also gibt es im Grunde mehr Mittel unter weniger Menschen zu verteilen. Dies allerdings
nur dann, wenn diese Mittel nicht für falsche Zwecke wie Euro- und Bankenrettung, die
Alimentierung von Sozialwanderern und zur Durchsetzung sonstiger Ziele, einer Gesinnungspolitik
verwendet werden. Wesentliche Teile der Volkswirtschaft, die bisher nicht in das Umlagesystem
eingebunden sind wie Beamte, Richter, Abgeordnete, Freiberufler bzw. Unternehmer, sollten sich in
geeigneter Weise an der Finanzierung beteiligen. Sie und ihre Angehörigen würden letztlich davon
profitieren. Zum anderen muss auch über eine zusätzliche steuerfinanzierte Altersvorsorge
nachgedacht werden, die leistungsorientiert sein soll. Das Hinzuverdienen von zusätzlichen
finanziellen Mittel im Ruhestand soll dabei gefördert werden. 2.) Der weitere Text verschiebt sich
entsprechend nach hinten.
Antragsbegründung:
Der Gliederungspunkt 5.4.3 wird in der aktuellen Fassung des Leitantrages nur unzureichend
dargelegt.
524 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1694
Seite: 27
Zeile: 12-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen: Im Punkt 6.1. Bekenntnis zur trad.Familie als Leitbild sind
die Zeilen 12 - 15 zu ändern. Bisher: „Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen,
Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. GenderMainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als
wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit“. Neu: Staatliche Institutionen wie Krippen und
Ganztagsschulen greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein“. Gender-Mainstreaming
untergräbt die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit“.
Antragsbegründung:
1.) Zum Wohl der Kinder müssen Jugendämter und Familiengerichte in der Lage sein, auch
Entscheidungen gegen Elternrechte zu treffen.
2.) Eine Betonung von Individualität untergräbt keinesfalls die Familie. In unserer Präambel sprechen
wir davon, dass wir „freie Bürger“ sind.
Dazu bedarf es auch einer größeren Portion Individualität.
Wir sollen/müssen Individuen mit Individualität sein, keine Kollektivisten
.
525 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1695
Seite: 28
Zeile: 30-32
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Der letzte Satz des Gliederungspunktes 5.2 auf Seite 28, ab
Zeile 30 bis 32 - beginnend mit "Alle Anliegen zum Thema......." und endend mit "......durch eine
Verwaltungsbehörde geklärt." ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Der Satz ist nicht zielführend (Verwaltungsbehörde).
526 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1699
Seite: 27
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen: Änderung Überschrift des Punktes 6.2 Mehr Kinder statt
Massseineinwand. Bisher: 6.2. Mehr Kinder statt Masseinwanderung Neu: 6.2. Mehr Kinder
Antragsbegründung:
Der Begriff „statt Masseneinwanderung“ sollte hier nicht verwendet werden, ist hier nicht sinnvoll.
527 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1704
Seite: 28/29
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen: Der Punkt 6.3. Mehr Unterstützung für Familie ist um
folgenden Absatz zu ergänzen: „Wir fordern, dass KiTas und Kindergärten von Anfang an
grundsätzlich kostenlos sind. Die Kosten hat der Bund zu tragen“.
Antragsbegründung:
Wir propagieren die klassische Familie, sogar mit mehr Kindern, wollen aber die Eltern auch künftig
mit den Kosten alleine lassen. Das passt nicht zusammen.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft, für die wir alles tun müssen.
Es ist eine ureigene Aufgabe des Staates, der hierfür auch die Kosten zu tragen hat
528 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1706
Seite: 31
Zeile: 9-11 und 18-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen: Beim Punkt 6.7 Willkommenskultur für Neu- und
Ungeborene sind die Zeilen 9-11: „Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende
Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen
Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen und die Zeilen 18-19: „Die AfD wendet sich gegen
alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem
Menschenrecht zu erklären“ jeweils ersatzlos zu s t r e i c h e n.
Antragsbegründung:
Begründung Zeilen 9-11:
Diese Aussage ist eine arrogante und anmaßende Unterstellung und Belehrung, dass sich die
betroffenen Frauen keine Gedanken über ihre Abtreibungen machen würden. Ausgesprochen
frauenfeindlich
Begründung Zeilen 18-19:
Diese Formulierungen sind hier zu einseitig. Solche Aussagen erinnern stark an Parolen christlicher
Fundamentalisten und gehören so nicht in unser Partei-Programm.
529 von 1425
Wir dürfen uns nicht für solche, letztlich sogar frauenfeindliche, Standpunkte vereinnahmen lassen.
530 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1717
Seite: 27
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 27 in Zeile 30 die Überschrift „Mehr Kinder statt
Masseneinwanderung“ zu streichen und durch „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ zu
ersetzen.
Antragsbegründung:
531 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1722
Seite: 27
Zeile: 29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die nachfolgend benannte textliche Ergänzung auf Seite 27,
Zeile 29 an den letzten Satz anzufügen: Das Einkommen eines Elternteils reicht dafür nicht, entgegen
Art. 23 Abs. 3 der AEMR von 1948, wonach die Entlohnung eines Arbeitnehmers ausreichen soll, sich
und seine Familie „eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz” zu sichern. Ein
familienfreundlicher Arbeitsmarkt muss Eltern daher dringend eine tatsächliche Vereinbarkeit von
Familie und Beruf bieten.
Antragsbegründung:
Die Textergänzung ist im Kontext des Gliederungspunktes wesentlich.
532 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1740
Seite: 31
Zeile: 20
Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Münch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand Kreisverband Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschliessen, unter Punkt 6.8 folgende Ergänzung in das Programm
aufzunehmen: 6.8 Gegen die Beschneidung von Knaben ohne medizinische Indikation Die AfD lehnt
es wegen gravierender Grundrechtsverletzungen und Gesundheitsrisiken als verfassungs- bzw.
rechtswidrig ab, das männliche Kind gemäß § 1631d, Absatz 1 und 2 BGB ohne medizinische
Indikation zu beschneiden. Die Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, missachtet die
Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und widerspricht dem ärztlichen
Prinzip „primum non nocere“. Sie verletzt das Kindeswohl, dem das Elternrecht untergeordnet ist,
und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter, denn die weibliche
Genitalbeschneidung ist verboten.
Antragsbegründung:
Begründung:
Die AfD will sich mit dem vorliegenden Programm für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen.
Zu den besonders Schutzbedürftigen gehören aber auch die Kinder, die nicht aufgrund
überkommener Glaubensregeln verstümmelt werden dürfen, weder weibliche, noch männliche
Kinder. Bei der Beschneidung handelt es sich ebenso wie bei der weiblichen Genitalbeschneidung um
einen irreversiblen Eingriff, der im Widerspruch zu den Grundrechten, auch auf körperliche
Unversehrtheit, steht.
533 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1760
Seite: 29
Zeile: 37
Namentlicher Hauptantragssteller: Leif-Erik Holm
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Mecklenburg-Vorpommern, KV Mecklenburgische
Seenplatte, KV Nordwestmecklenburg, KV Rostock, KV Vorpommern-Rügen
Antragstext:
Elterngeld verlängern Der Bundesparteitag möge beschließen: Um Familien eine längere
gemeinsame Zeit mit ihren Kleinen zu ermöglichen, setzt sich die AfD für ein verlängertes Elterngeld
ein. Es soll künftig bis zum 18. Lebensmonat der Kinder gezahlt werden. Eine Streckung bis zum 3.
Lebensjahr muss möglich sein.
Antragsbegründung:
Die Alternative für Deutschland steht für die Wahlfreiheit von Eltern. Gleichzeitig erkennen wir, dass
eine längere Betreuung zuhause wichtig für die Kindesentwicklung ist. Deshalb muss es unsere
Aufgabe sein, mit praktischer Politik dafür zu sorgen, dass sich Eltern leichter für eine längere Auszeit
vom Beruf entscheiden können.
Das Elterngeld hat dafür gesorgt, dass weniger Mütter bereits innerhalb des ersten Lebensjahres des
Kindes in den Arbeitsprozess zurückkehren. Diese positive Entwicklung für die Familien sollten wir
mindestens bis zum 18. Lebensmonat verlängern.
Eine Teilfinanzierung ist durch die Mittel des entfallenen Betreuungsgeldes möglich.
534 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1789
Seite: 29
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: 6.3 Mehr Unterstützung für Familien Es wird beantragt Seite
29 Zeile 5 nach dem Wort „vermindert.“ wie folgt zu ergänzen: Kind vermindert, Auszahlung des auf
Grund von niedrigem Einkommen nicht ausgeschöpftem Kinderfreibetrages. Ein reformiertes ....
Antragsbegründung:
535 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1801
Seite: 27
Zeile: 12-13
Namentlicher Hauptantragssteller: Volker Kempf
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Staz zu streichen: Staatliche Institutionen wie
Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht
der Eltern ein. Dieser Satz ist zu streichen.
Antragsbegründung:
Der Satz beansprucht die Wirklichkeit zu beschreiben, ist dafür aber viel zu pauschal. Die
Jugendämter betreffend gibt es Fälle, in denen diese sogar zu lange zu zurückhaltend agiert haben,
um einen möglichst effektiven Kinderschutz durchzusetzen, dies auch in der erfahrungsbedingten
Annahme, dass Familiengerichte zu zurückhaltend entscheiden vgl. hierzu: Kindler, Heinz/Gerber,
Christine/Lillig, Susanne: Wissenschaftliche Analyse zum Kinderschutzhandeln des Allgemeinen
Sozialen Dienstes im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald im Todesfall des Kindes A. Erkennbare
fachliche Probleme und Perspektiven der Weiterentwicklung des öffentlichen Kinderschutzsystems.
Deutsches Jugendinstitut e.V. München, 1.2.2016). Es mag zudem Fälle geben, in denen die
Institution Krippe besser ist als keine solche Institution, womit die pauschale Aussage nicht mehr
einzelfallgerecht wäre.
536 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1809
Seite: 27
Zeile: 30
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 6 6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Es wird
beantragt Seite 27 Zeile 30, die Überschrift „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ zu streichen
und durch „Deutschland muss kinderfreundlicher werden“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
537 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1856
Seite: 27
Zeile: 5.4.2
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung über Vorstand KV Konstanz
Antragstext:
Der BPT möge beschließen, auf S. 27 unter 5.4.2 (“AKTIVIERENDE GRUNDSICHERUNG” - ARBEIT, DIE
SICH LOHNT) zu ergänzen: Das Workfare-Konzept Das Recht auf Arbeit ist eines der grundlegenden
Menschenrechte und stellt einen der wichtigsten Aspekte dar, über die sich ein Mensch als Teil der
Gesellschaft begreift und über den er seine Würde als Individuum erhält. Das Gefühl, gebraucht zu
werden, verhindert zudem die Segregation von ganzen Bevölkerungsteilen. Aus diesem Grund
fordern wir das ALG II durch das Workfare-Konzept zu ersetzen. Dieses arbeitsmarktpolitische
Instrument ersetzt staatliche Transferleistungen durch eine verpflichtende, in der Regel
gemeinnützige Arbeit, die in jedem Fall im Austausch für die Gewährung von Transferleistungen,
eingefordert wird. Jedem soll entsprechend seinen Fähigkeiten und unter Berücksichtigung seiner
Qualifikation, ein geeigneter Arbeitsplatz angeboten werden. Länder und Kommunen sollen sich
darauf einigen, welche Arbeiten in dieses Konzept passen und deshalb aufgenommen werden sollen.
Das Ziel muss es, sein, jedem eine angemessene Beschäftigung anzubieten, die sich im Einklang mit
seinen Fähigkeiten und den Zielen der Gesellschaft befindet, die dieser als Gegenleistung erbringt.
Arbeitnehmer im Workfare-Konzept sind anderen Arbeitnehmern in Rechten und Pflichten
gleichzustellen. Schwarzarbeit wird überdies damit flächendeckend vermieden und stellt dadurch
einen Gewinn für die Binnenwirtschaft und das Steueraufkommen dar. Die Teilnehmer werden in
einen geregelten Tagesablauf, integriert und finden leichter wieder Zugang in den Regelarbeitsmarkt.
Kombilohn-Modell für Firmengründer Gerade Kleinstunternehmen ( bis max. 5 Arbeitnehmer ) fällt
es, besonders in der Startphase, oft schwer, gut bezahlte Arbeitsstellen anzubieten. Durch den
schrittweisen Abbau von Zuschüssen soll es erreicht werden, dass sich hier Arbeitsplätze entwickeln
können, welche mittelfristig ohne Subventionen auskommen. ( stufenweiser Subventionsabbau )
Beendigung von Dumpinglohn-Politik Arbeitskräfte aus dem Ausland im Niedriglohnsektor drücken
bereits seit Jahren die Lohnniveau auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dies führte immer mehr zu
Dumping-Löhnen, sowie zu einem wachsenden Verdrängungswettbewerb bei der einheimischen
Bevölkerung. Auch deshalb setzen wir uns für den Stopp unkontrollierter Massenzuwanderung ein
und fordern, die Zuwanderung im Interesse des Allgemeinwohls neu zu regeln, bzw. zu begrenzen
538 von 1425
und an den Bedürfnissen des einheimischen Arbeitsmarktes auszurichten. Hier sollte ein
Einwanderungsgesetz nach kanadischem oder australischem Vorbild zur Anwendung kommen.
Flexibler Renteneintritt Wir setzen uns für ein flexibles Renteneintrittsalter ein, das an eine
Mindestbeitragszeit und nicht an das Lebensalter gekoppelt ist. Wer das Renteneintrittsalter erreicht
hat, aber noch weiter arbeiten will und kann, soll von der Beitragspflicht zur Renten- und
Arbeitslosenversicherung und Einkommenssteuer für diesen Lohn befreit werden. Auch ein flexibles
Kombinationsmodell aus Teilzeit und Teilrente soll möglich sein.
Antragsbegründung:
ggfs. mündlich
539 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1877
Seite: 29
Zeile:
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter Punkt 6.3 Mehr
Unterstützung für Familien den Satz: „Die AfD fordert die Abschaffung von Kindergartengebühren für
Kinder ab dem 4. Lebensjahr und einen erhöhten steuerlichen Freibetrag für Eltern deutscher
Staatsbürgerschaft, die ihre Kinder zuhause erziehen oder erziehen lassen.“ einfügen.
Antragsbegründung:
Eltern sollen die Freiheit der Wahl darüber haben, wo und von wem die Kinder erzogen werden. Um
einer potenziellen sozialen Verwahrlosung von Kindern vorzubeugen, ist auf die Auszahlung von Geld
für die Hauserziehung der Kinder zu Gunsten erhöhter Freibeträge zu verzichten.
540 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1888
Seite: 27
Zeile: 2-6
Namentlicher Hauptantragssteller: Alexander Lehmann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe 1,2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeile 2-6 zu ersatzlos streichen
Antragsbegründung:
Bekenntis findet sich im Leitbild wieder, Bundesprogramm zu lang
541 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1912
Seite: 27
Zeile: 12-17
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe1-2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, genannte Zeile zu streichen
Antragsbegründung:
Textabschnitt kann missverstanden werden, wir als Eltern sehen uns nicht bevormundet.
542 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1915
Seite: 28
Zeile: 3-5
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regiogruppe 1-2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen,benannten Zeilen ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
Diskriminierung der Familien die mehr als 2 Kinder haben, die Anzahl der Kinder kann man nicht an
einer sozialen Schicht fest machen!!!!!
543 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1916
Seite: 30
Zeile: 29
Antragstext:
Artikel 6.6 wie folgt zu ändern: Die AfD fordert ein Steuer-, Sozialversicherungs -, und Rentenrecht,
dass die Anerkennung von Erziehungsarbeit mehr als bisher berücksichtigt und damit auch
Alleinerziehende und Unterhaltzahlende mit einbezieht.
Antragsbegründung:
544 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1925
Seite: 28
Zeile: 16-28
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Görlitz Regionalgruppe 1-2
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen,oben genannte Zeilen ersatzlos streichen
Antragsbegründung:
Problem ist in der Bevölkerung bekannt, und bedarf keiner Erläuterung im Programm das viel zu lang
ist.
545 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1931
Seite: 29
Zeile: 1-12
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen 1-12 zu streichen und zu ersetzen durch: Die AFD
fordert: 1: Zinsloses Darlehn zur Familiengründung in der ersten Schwangerschaft, deren
Schuldsumme sich mit jeden weiteren Kind um 25% vermindert. 2:Abschaffung der
Kinderbetreuungskosten. 3:Kostenlose Kindgerechte Bildung, unabhängig vom Sozialen Status der
Eltern. 4:ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind am Tag 5: 100% Lohnausgleich in der
Erziehungszeit 6:Kinderlose müssen stärker finanziell herangezogen werden.
Antragsbegründung:
Im Punkt ,,Mehr unterstützung für Familien" muss stärker zum Ausdruck gebracht werden wie wir
unsere Familien unterstützen wollen, es muss unbedingt mehr auf die breite Masse der deutschen
Bevölkerung eingegengen werden!!!!!
546 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1938
Seite: 27
Zeile: 29
Antragstext:
anfügen: „Die AfD setzt sich für eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen ein. Diese
müssen gebührenfrei sein.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Die von der AfD geforderte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung setzt voraus, dass diese
Wahlfreiheit nicht aus Kapazitäts- oder finanziellen Gründen ausgehebelt wird. Gebührenfreie
Krippen- und Kitaplätze gehören zu den Rahmenbedingungen einer familienfreundlichen
Sozialpolitik.
547 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1957
Seite: 31
Zeile: 4-11
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeilen ersatzlos streichen.
Antragsbegründung:
Frauen werden in diesen Text in ihren Rechten beschnitten.
548 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1974
Seite: 31
Zeile: Punkt 5.2
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit nicht
erfolgt. Zur Erinnerung: Die Bundesagentur für Arbeit (damals Bundesanstalt für Arbeit) wurde in der
alten Bundesrepublik nach den regionalen Arbeitsämtern in den zuerst existenten einzelnen
Bundesländern als zentrale Behörde geschaffen, um die deutschlandweite Vermittlung in Arbeit und
Berufsausbildung zu verbessern. Die regionalen Agenturen für Arbeit sind Beauftragte des Bundes für
die Wahrnehmung der Aufgaben aus der zentralen staatlichen Arbeitslosenversicherung
(Sozialgesetzbuch III), die in Deutschland eine bundeseinheitliche Pflichtversicherung darstellt.
Antragsbegründung:
Begründung der Ablehnung der Auflösungsabsicht:
- Die Regionalisierung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung würde jene
Regionen in Deutschland noch weiter stärken, die eine hohe
Arbeitskräftenachfrage haben
Alle strukturschwachen Gebiete würden mehr oder weniger die Arbeitslosen
verwalten, da eine zentrale deutsche Jobbörse fehlte, die jetzt existiert.
- Jetzt herrschen bundeseinheitliche Standards der Vermittlung von
549 von 1425
Arbeitsplatzsuchenden.
- Zu dem ist die PC-gestützte Bearbeitung heute, auch für die Optionskommunen
im Bereich des Sozialgesetzbuches II ( Hartz-IV ) verbindlich. Das bringt hohe
Synergieeffekte, sowohl in der Arbeitsvermittlung als auch in der
Leistungsberechnung und -Auszahlung.
550 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1982
Seite: 28
Zeile: 29-32
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Durch eine größere ideelle Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungs- und Familienpolitik,
die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung und
Kindererziehung ermutigt und befähigt, soll die Geburtenrate mittel- bis langfristig wieder ein
tragfähiges Niveau erreichen. Die Lücke...
Antragsbegründung:
Die Vorlage lässt wichtige Aspekte vermissen, die an dieser Stelle wichtig sind. Die Anstrengungen
gehen nicht nur in die Familienpolitik, sondern auch massiv in den Bildungsbereich. Jugendliche
müssen bereits in der Schule – flankierend zum Elternhaus – für verantwortliche Elternschaft,
Kindererziehung und Familienmanagement ausgebildet werden, weil diese – traditionell in der
Herkunftsfamilie angesiedelten – Ausbildungsmöglichkeiten durch die massive Zunahme von
Scheidungen und Ein-Kind-Familien für viele Jugendliche nicht mehr zugänglich sind.
Die Änderung behebt diesen Mangel.
551 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1986
Seite: 29
Zeile: 6-8
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
(Ein re)formiertes Renten- und Steuersystem wird sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus
unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum
leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen können. Die vielschichtigen...
Antragsbegründung:
die Forderung im Leitantrag ist löblich, aber in der verkürzten Formulierung sehr angreifbar. Es sollte
klar werden, dass die AfD keine Alimentierung von arbeitsunwilligen Eltern will, die ihre
Elternverantwortung aus eigener Nachlässigkeit oder Unfähigkeit nicht wahrnehmen, z.B. indem
keiner der beiden Elternteile sich um Arbeit bemüht.
In der öffentlichen Wahrnehmung, gestützt von der Aussage in Kap. 6.2, stellen solche Familien eine
Mehrheit der kinderreichen Familien dar.
Es wäre fatal, wenn aus diesem Programmteil der Slogan "AfD will Assis dick füttern" oder ähnliches
angedichtet würde.
Für diese Familien stellt die AfD nur die aktivierende Grundsicherung bereit, so dass das
Existenzminimum der Kinder (und Eltern) gesichert und der soziale Friede gewahrt bleibt.
Der Antrag stellt heraus, dass diese Förderung nur Familien genießen, in denen wenigstens ein
Elternteil arbeitet oder arbeiten könnte. Natürlich gilt dies nicht im Fall von AU aus gesundheitlichen
Gründen.
552 von 1425
Gleichzeitig muss die AfD als Volkspartei auch breite Wählerschichten in den sozial schwachen Teilen
der Gesellschaft ansprechen und darf sie nicht zugunsten bürgerlicher Milieus benachteiligen. Gelingt
dies nicht, stärkt dies die linke Opposition, die sich dann als Anwalt der Armen aufspielen kann.
Die AfD benötigt hier Breite und steht so auch für Gerechtigkeit und Solidarität, ohne den Wert von
Leistungsbereitschaft zu schmälern.
553 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1991
Seite: 29
Zeile: 10-11
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
beseitigen. Studentenfamilien, auch bis kurz nach Abschluss des Studiums, soll die Rückzahlung von
Bafög-Darlehen erlassen werden. Durch eine spezielle Förderung
Antragsbegründung:
Eigentlich müsste man ja tatsächlich Studentinnen sagen. Familien drückt dies einfacher = leichter
verständlich aus
554 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1995
Seite: 29
Zeile: 11-12
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz im Leitantragstext durch folgenden Text zu
ersetzen: Durch individuelle, lokal und regional fokussierte Fördermaßnahmen, welche
Mehrkindfamilien insbesondere soziale Absicherung, eine Teilhabe am normalen gesellschaftlichen
Leben ihres Milieus, aber auch den Zugang zu umfassenden Ausbildungs- und
Entwicklungs¬möglichkeiten über den Regelschulbereich hinaus erleichtern, möchte die AfD
besonders die Arbeiter- und Mittelschichten, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, dazu
ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.
Antragsbegründung:
1. eine einzelne spezielle Förderung ist unzureichend.
2. Eine Förderung nur im Rahmen des Steuer- und Rentenrechts ist für eine wirkliche Zunahme von
größeren Familien in der Arbeiter- und Mittelschicht unzureichend.
Diese Familien, in denen die zukünftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft heranwachsen,
brauchen gezielte Hilfe, um eine zumindest bescheidene Teilhabe am normalen gesellschaftlichen
Leben ihres Milieus, insbesondere aber auch den Zugang zu Ausbildungs- und
Entwicklungsmöglichkeiten für besonders begabte Kinder zu ermöglichen.
Vorzuziehen sind individuelle Fördermöglichkeiten im Rahmen kommunaler oder regionaler Budgets,
welche den Familien konkret helfen und dabei lokale Sport-, Gesundheits-, Bildungs- und
Kulturinfrastrukturen stärken.
555 von 1425
Diese Förderung wirkt damit zweifach, denn Eltern werden in die Lage versetzt, diese Institute
(Musikschulen, Theater, Orchester, Museen, Kunst-, Geschichts-, Technik,- Sport- und andere Vereine
etc) durch ihr privates Engagement zu stützen – viel besser als institutionelle, Korruption fördernde
Giesskannenförderung durch Berufspolitiker und die einseitige Abhängigkeit dieser Institute von
Großsponsoren.
Der Antrag behebt den Mangel und betont die Grundlinien der AfD. Er summiert die Erfahrungen von
Großfamilien mit Einzelverdienern in D und zeigt realistische, zielführende Maßnahmen auf.
556 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1999
Seite: 29
Zeile: 26-27
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Automatisierung und Digitalisierung bieten auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften viele
Chancen zu Produktivitätssteigerungen, um die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten.
Antragsbegründung:
Der erste Satz ist falsch oder irreführend. Der Bevölkerungsschwund ist längst Tatsache und
keineswegs ein Tabuthema. Er steht im direkten Widerspruch zum im gleichen Kapitel postulierten
Ziel der Erhöhung der Geburtenrate als das Mittel zu Lösung der demografischen Krise. Daher den
Satz streichen!
Die Chancen sind nicht auf D. beschränkt und das Ziel der Wohlstandssteigerung ist zwar richtig, aber
nicht das unmittelbare Ergebnis einer Automatisierung und Digitlaisierung, die viele Jobs für
Einfachqualifizierte zugunsten weniger höherqualifizierter vernichtet.
Die Änderung trägt dem Rechnung und behebt den Mangel.
557 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2004
Seite: 29
Zeile: 37
Namentlicher Hauptantragssteller: Leif-Erik Holm
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung LV Mecklenburg-Vorpommern, KV Mecklenburgische
Seenplatte, KV Nordwestmecklenburg, KV Rostock, KV Vorpommern-Rügen
Antragstext:
Elterngeld verlängern Der Bundesparteitag möge beschließen: "Um Familien eine längere
gemeinsame Zeit mit ihren Kleinen zu ermöglichen, setzt sich die AfD für ein verlängertes Elterngeld
ein. Es soll künftig bis zum 18. Lebensmonat der Kinder gezahlt werden. Eine Streckung bis zum 3.
Lebensjahr muss möglich sein."
Antragsbegründung:
Die Alternative für Deutschland steht für die Wahlfreiheit der Eltern. Gleichzeitig erkennen wir, dass
eine längere Betreuung zuhause wichtig für die Kindesentwicklung ist. Deshalb muss es unsere
Aufgabe sein, mit praktischer Politik dafür zu sorgen, dass sich Eltern leichter für eine längere Auszeit
vom Beruf entscheiden können.
Das Elterngeld hat dafür gesorgt, dass weniger Mütter bereits innerhalb des ersten Lebensjahres des
Kindes in den Arbeitsprozess zurückkehren. Diese positive Entwicklung für die Familien sollten wir
mindestens bis zum 18. Lebensmonat verlängern.
Eine Teilfinanzierung ist durch die Mittel des entfallenen Betreuungsgeldes möglich.
558 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2005
Seite: 29
Zeile: 27
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Allerdings
müssen auch immer wieder Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte und weniger mobile Arbeitskräfte
geschaffen werden, damit alle Familien eine Chance auf Teilhabe an Wohlstand, Kultur und Bildung
bekommen und Kinder in einem stabilen, sicheren Umfeld aufwachsen können. Hier muss der Staat
als Arbeitgeber in der Fläche seiner Verantwortung als Vorbild in besonderer Weise gerecht werden.
Der Mittelstand und der Dienstleistungssektor als lokale und regionale Arbeitgeber sind weiter zu
stärken.
Antragsbegründung:
Der Fokus auf Gebildete und Hochqualifizierte reicht nicht, so wichtig er für das Technologieland D
ist. Eine Volkspartei muss alle im Blick behalten, ohne in Staats- und Planwirtschaft abzudriften. Dem
wird die Vorlage nicht gerecht.
Der Antrag behebt den Mangel und setzt Schwerpunkte in Richtung sozialer Stabilität vor Sparzwang.
Er kommt damit möglichen Vorwürfe zu neoliberalen Tendenzen zuvor und zeigt die AfD als
verantwortungsvolle Partei für alle.
559 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2007
Seite: 29
Zeile: 26-29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den nachfolgenden Absatz (S. 29, Zeile 26-29) ersatzlos zu
streichen: Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am
dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein. Neue Techniken der Automatisierung und
Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften
die Wirtschaftskraft Deutschlands zu erhalten ohne gravierende Wohlstandsverluste.
Antragsbegründung:
Diese Passage stellt sich implizit gegen das Argument, Masseneinwanderung solle/könne den
Rückgang der einheimischen Bevölkerung ersetzen. Dies ist zwar sachlich richtig, im gegebenen
Kontext kommt dieses Argument aber nicht zur Geltung, da es nicht explizit gemacht wird. Die
Aussage "Rückgang der Bevölkerung darf kein Tabu sein" wirkt vielmehr auf fatale Weise resignativ so als würde sich die AfD mit dem Aussterben Deutschlands abfinden.
Der Abschnitt kann auch deshalb ersatzlos gestrichen werden, weil wir bereits an anderer Stelle im
Programm hinreichend deutlich gemacht haben, dass wir uns gegen unkontrollierte
Masseneinwanderung ohne Qualitätskontrolle stellen.
560 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2009
Seite: 29
Zeile: 34-37
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag an dieser Stelle zu streichen
Antragsbegründung:
Der Abschnitt ist nicht konsistent logisch schlussfolgernd aufgebaut, die Reihenfolge Problem – Ziel –
Lösung wurde nicht beachtet. Dadurch ist der rote Faden nicht erkennbar.
Der Abschnitt wird huer gelöscht und nach unten zu den Zielen verschoben (gesonderte Antrag)
561 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2012
Seite: 30
Zeile: 4-5
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
...bildet die Grundlage für spätere Bildungs- und Beziehungsfähigkeit. Die AfD…
Antragsbegründung:
Der Antrag vereinfacht den Satzbau und bringt eine Orthografiekorrektur:
Kompositum erfordert Genitiv und Bindestrich.
562 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2014
Seite: 30
Zeile: 5-12
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
...Beziehungsfähigkeit. Die AfD wirkt daher darauf hin, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, im
Vordergrund steht, welche diese Bindung nachweislich am besten ermöglicht. Den Bedürfnissen
unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner
Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten
Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tat-sächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung
elterlicher Betreuung. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden. Die
Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international
geforderten Standards orientieren.
Antragsbegründung:
Der Vorlagetext ist nicht logisch strukturiert, dadurch leidet das Verständnis, der rote Faden ist nicht
erkennbar. Einzelätze stehen als Absatz für sich, oder im Vorangehende Absatz, obwohl sie
zusammengehören.
Der Antrag behebt diese Mängel
Die Änderung fasst alle Ziele in einem Absatz zusammen. Der Satzbau wird vereinfacht.
563 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2020
Seite: 30
Zeile: 15-18
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für erforderlich. Arbeitgeber müssen ihren
Blickwinkel verändern und ihre Angestellten über den betrieblichen Fokus hinaus ganzheitlich
betrachten. Familien zu fördern muss als Mittel der Motivation, der Mitarbeiterbindung und
Imagepflege begriffen werden, um die eigene Betriebstätigkeit zu befördern. Unternehmer und
Management der in Deutschland tätigen Unternehmen sollen sich über eine effiziente und profitable
Betriebsführung hinaus ihrer Verantwortung als maßgeblicher Einflussfaktor für Lebensunterhalt und
Lebensqualität ihrer Angestellten bewusst werden. Dem Erhalt von Arbeitsplätzen für Familien ist im
Zweifelsfall höherer Stellenwert als etwa einem vermeintlichen Zugewinn an Profitabilität durch eine
Umstrukturierung zu geben. Die geringere Mobilität von Angestellten, die Elternverantwortung
wahrnehmen, sollte sich ebenso wenig wie familienbedingte Erwerbspausen oder Teilzeitarbeit
negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.
Antragsbegründung:
Die Vorlage ist sehr schwach, kurz und unkonkret formuliert. Das Grundsatzprogramm braucht Biss,
keine Papiertiger.
Der Antrag behebt diese Mängel, indem konkrete Ziele und Maßnahmen genannt werden, deren
freiwilliger Charakter jedoch erkennbar wird. Die AfD wird keinen AG per Verordnung zu etwas
zwingen, sondern wirbt für Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit.
564 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2024
Seite: 30
Zeile: 20-21
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen
Antragsbegründung:
Die Forderung kommt vor der Zustandsbeschreibung-> der rote Faden fehlt.
Sie ist sprachlich und inhaltlich unklar – Belastungen korrigieren? Sie wird zudem ab Zeile 27 nahezu
identisch wiederholt. Daher ist sie hier zu streichen!
565 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2027
Seite: 30
Zeile: 26-27
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen.
Antragsbegründung:
Dieses Problem wird in Absatz 31-32 nahezu identisch wiederholt und kann daher hier entfallen.
566 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2028
Seite: 30
Zeile: 28-30
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD strebt eine stärkere Anerkennung von Erziehungsarbeit im Steuer-, Sozialversicherungs- und
Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende
und Unter-haltzahlende besser vor Armut geschützt.
Antragsbegründung:
Die Vorlage ist schwer verständlich und lesbar.
Ein Ziel zu nennen ist besser als etwas nur zu fordern
Die Änderung behebt die Mängel .
567 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2030
Seite: 30
Zeile: 31-32
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD strebt im Sinne des Kindeswohles an, dass nach einer Trennung beide Elternteile weiterhin ihre
Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen und gleichberechtigt am Umgang und an der elterlichen
Sorge teilhaben.
Antragsbegründung:
Die Vorlage hat nur einen reinen Apppell. Eine Motivation und Lösungsvorschlag fehlen.
Die Änderung behebt dies und stellt "Kindeswohl schützen" als Oberstes Ziel deutlicher heraus. Die
Verantowrtung beider Elternteile wird betont. Das Problem der Umgangs/Unterhaltsverweigerung
nach Scheidungen wird so impliziert engesprochen.
568 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2033
Seite: 30
Zeile: 32
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag unmittelbar folgenden Text
anzufügen: Hierzu kann die Unterhaltspflicht an die tatsächliche Gewährung des Umgangs- und
Erziehungsrechts gekoppelt und umgekehrt die Vernachlässigung des Umgangs durch höhere
Unterhaltsverpflichtungen sanktioniert werden.
Antragsbegründung:
Die Änderung bringt einen konstruktiven Lösungsvorschlag auf Grundlage der AfD-Grundwerte
Gleichberechtigung und Verantwortung ein:
Müttern, die den Umgang trotz richterlichem Beschluss verweigern wird der Unterhaltsanspruch
ausgesetzt,
Vätern, die ihre Kinder nicht mit erziehen, müssen höheren Unterhalt zahlen.
Dadurch wird der ganzeitliche Ansatz der AfD deutlich gemacht.
569 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2039
Seite: 31
Zeile: 1-2
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
...Der Staat sollte stattdessen das Gelingen des Zusammenlebens von Vater, Mutter und Kindern
durch verstärkte schulische Bildung zur Beziehungsfähigkeit und praktischen Familienführung,
finanzielle Hilfen und Förderung der Beratung in Krisensituationen stärken
Antragsbegründung:
die Vorlage ist sehr unkonkret, ohne einen wirksamen Lösungsansatz.
Die Änderung bringt die Prävention von Trennungen, die wesentlich mit zur niedrigen Geburtenrate
und Familienarmut beitragen durch Bildung, soziale Sicherheit und Beratung als konstruktive,
praktikable Ansätze hinein. Diese wirken auch der Genderisierung und LGBTTI.Thematik in der
Schule als positiver Kontrapunkt entgegen.
570 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2043
Seite: 31
Zeile: 3
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
KULTUR DES LEBENS
Antragsbegründung:
der Begriff Willkommenskultur steht für die von der AfD sonst scharf kritisierten unkritischen
Offenheit für Einwanderung durch Asylmissbrauch und ist in breiten Wählerkreisen sarkastisch
konno-tiert. Er hat das Zeug zum Unwort des Jahres 2015. Er ist daher bei diesem hochsensiblen
Thema unangebracht.
Der in der Umfrage präferierte Alternativvorschlag 2 des BFA4 ist neutraler.
571 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2045
Seite: 31
Zeile: 4-5
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Antragsbegründung:
Ein Ziel wird vor einer Problembeschreibung erklärt. Das verwirrt
unnötig.
Die Änderung verwirft den Begriff Willkommenskultur wegen der negativen Konnotation (siehe
Begründung zur Änderung der Überschrift).
572 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2048
Seite: 31
Zeile: 5-6
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: ca.
100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Die Dunkelziffer liegt aufgrund der fehlenden Meldepflicht
deutlich höher. Die ungebrochen hohe Abtreibungsrate trägt maßgeblich zur niedrigen Geburtenrate
und den demografischen Folgeproblemen bei. Dabei
Antragsbegründung:
Der Vorlagentext ist ehrlich, aber nicht ganz. Die Zahlen sind deutlich höher.
Die AfD steht dafür, Probleme nicht zu kaschieren sondern die Wahrheit beim Namen zu nennen.
Den Zusammenhang zwischen niedriger Geburtenrate und Krise des Sozialstaats durch die
demografische Krise kann man gar nicht oft genug betonen!
Die Änderung behebt diesen gravierenden Mangel.
573 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2051
Seite: 31
Zeile: 7-8
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine straffreie
Abtreibung nach eigenem Ermessen ermöglicht.
Antragsbegründung:
Die Vorlage ist sachlich falsch, die soziale Indikation wurde mit der Neunovellierung des §218ff StGB
abgeschafft zugunsten einer offenen Beratung.
Die Änderung korrigiert diesen sachlichen Fehler und benennt die Tatsachen - die Tötung ist
freigestellt, vor allem wenn die Frau zu einschlägigen Beratungsanbietern geht, denen das Kind nichts
bedeuet....
574 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2052
Seite: 31
Zeile: 9
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Schwangerschaftsabbruch nimmt dem Embryo das Leben und damit das elementarste
Menschenrecht. Er stellt aber auch für die Mutter eine einschneidende Erfahrung dar und führt
häufig zu lang anhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven
Reaktionen.
Antragsbegründung:
Der Satz in der Vorlage wird der traurigen und empörenden Realität nicht gerecht. Er ist unlauter und
verlogen, da er das vom Kind erlittene Trauma der Tötung verschweigt und verharmlost.
Für den Embryo bedeutet die Abtreibung keine einschneidende, sondern das Ende aller Erfahrung.
Zudem erleidet fast die Hälfte aller abtreibenden Mütter schwere Depressionen, das darf man nicht
beschönigen.
Die AfD steht für den Mut zur (schmerzlichen) Wahrheit (AfD-Leitlinie!).
Hier erweist es sich, ob wir unseren eigenen Grundsätzen treu sind.
Die Änderung behebt die Kritikpunkte.
575 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2053
Seite: 31
Zeile: 11
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Satz anzufügen:
Gleichzeitig sind viele Paare ungewollt kinderlos und finden oft keine Möglichkeit zur Adoption
Antragsbegründung:
Mangelnde Adoptionsangebote sind ein großes Problem in D. Auch gibt es viele, die erst sehr spät
ihren Kinderwunsch entdecken. Adoption ist für alle Beteiligten bei Schwangerschaftskonflikten ein
Win-Win-Lösungsangebot und erhöht die Geburtenrate.
Der Antrag führt einen zielführenden Vorschlag neu ein, der Abtreibung nicht direkt angreift, sondern
einen Ausweg aus Situationen aufzeigt, in denen häufig eine Entscheidung gegen das Kind fällt. Er
bereitet damit auf den später folgenden Lösungsansatz Adoptionsfreigabe vor.
576 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2058
Seite: 31
Zeile: 12-13
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und für den Mut zur Wahrheit. Im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht, den Kirchen und der Mehrheit aller Bürger sind wir der
Meinung, dass das Menschsein und damit das Grundrecht auf Leben mit der Zeugung und folglich der
Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Es ist besser für ein Kind, bei Adoptiveltern
aufzuwachsen als gar nicht zu leben. Es ist besser für unsere ganze Gesellschaft, Adoptiv- oder
Pflegekinder großzuziehen als gar keine Kinder. Jedes Leben ist einmalig und kostbar.
Antragsbegründung:
maßgeblich für die deutsche Rechtsprechung ist das BVerfG, das sich 1993 auf Grundlage der von der
AfD betonten Grundwerte unserer Verfassung unmissverständlich zum Lebensschutz geäußert hat.
Die Kirchen sind extrastaatliche Instanzen für Ethos und Recht, sie tradieren und bewahren
wesentliche Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist und nach dem Willen der AfD
bleiben soll.
Die meisten Bürger in D, gläubig oder nicht, haben sich ein Unrechtsbewusstsein für die Tötung der
Ungeborenen bewahrt.
577 von 1425
Die AfD sollte in dieser hochsensiblen Frage zeigen, dass sie keine reaktionäre Splittergruppe ist,
sondern von einer breiten Mehrheit getragenes Recht vertritt. Daher ist ein expliziter Bezug auf diese
gesamtgesellschaftlich anerkannten Instanzen (Verfassung, Kirche, Souverän) der missverständlichen,
allgemeinen Formulierung „deutsche Rechtsprechung“ vorzuziehen.
Die Logik einer Rettung von ungewollten oder verwahrlosten Kindern durch Adoption hat sich in
Jahrtausenden in allen Völkern bewährt.
Die AfD sollte diese humane und zielführende Lösung benennen und durch eine erleichternde
Gesetzgebung und Kontrolle in der Praxis forcieren. Durch den Bezug auf die universalen Grundwerte
Lebens-Recht und Lebens-Wert nehmen wir Kritikern und Opportunisten aus allen Richtungen den
Wind aus den Segeln!
578 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2059
Seite: 31
Zeile: 14-15
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Entsprechend schließt sich die Alternative für Deutschland den Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts an, nach denen jede Schwangerenkonfliktberatung den Schutz des
ungeborenen Lebens als vorrangiges Ziel praktisch und nachprüfbar verfolgen muss, und bei nicht
signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur vorzunehmen ist,
um diesen Schutz besser als bisher zu gewährleisten. Diese Vorgaben wurden bis heute nicht
umgesetzt, was einen eklatanten, anhaltenden Verfassungsrechtsbruch darstellt.
Antragsbegründung:
Die Formulierung „wir fordern, dass … ist“ sprachlich holperig und schwächer als eine ausdrückliche
Willenserklärung.
Ein direkter Angriff auf die derzeitige lasche, abtreibungsfördernde Praxis der SKB würde unnötigen
Widerstand der dahinter stehenden Akteure und Unterstützergruppen hervorrufen. Daher ist ein
Bezug auf das BVerfG wichtig und besser als eine allgemeine Formulierung.
Die weitere Forderung des BVerfG nach Kontrolle der Wirksamkeit der Neuregelung §218ff und
Korrektur im Versagensfall ist genauso relevant wie die erste. Die AfD kann sich nicht auf die eine
berufen und die andere ignorieren.
Ohne sinkende Abtreibungszahlen kann die AfD ihr Ziel nicht erreichen, die Geburtenrate zu
erhöhen. Als Partei des Rechtsstaats muss sich die AfD für den Schutz des Lebens nicht nur verbal
579 von 1425
starkmachen, sondern ihn auch gesetzlich untermauern und durchsetzen. Das muss sich auch im
Programm niederschlagen und die Ernsthaftigkeit der AfD an dieser Stelle deutlich machen.
Wir wollen das Kindermorden beenden, weil wir die Grundrechte und unsere Verfassung
ernstnehmen. Einige von uns tun dies, weil sie Christen sind, aber dies ist eine grundlegende
moralische und ethische Frage, in der alle Menschen, nicht nur die Christen, Verantwortung und
Grundsatztreue in Einheit von Wort und Tat übernehmen müssen.
Jenseits aller moralischen Fragen dient die Senkung der Abtreibungsrate der Erhöhung der Geburten,
damit dem Volkserhalt und der Sicherung der Sozialsysteme.
Daher können auch Pragmatiker diese Positionen unterstützen und jene, die nur eine muslimische
Masseneinwanderung und kulturelle Konflikte befürchten. Das Volk weiß es schon lange, dass das
Morden der Kinder Unrecht ist, aber es wird vertuscht und totgeschwiegen.
Mut zur Wahrheit und zur Tat!
580 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2063
Seite: 31
Zeile: 15-17
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz im Text im Leitantrag zu streichen
Antragsbegründung:
Der Satz gehört im Entwurf Option 2 und auch inhaltlich nach den folgenden Satz und ist dort
einzufügen
581 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2065
Seite: 31
Zeile: 19
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Werdenden Eltern in Not müssen ethisch-moralische, finanzielle und andere Hilfen vor und nach der
Entbindung angeboten werden, damit sie sich leichter für das Leben ihres Kindes entscheiden
können.
Antragsbegründung:
Kultur des Lebens!
Es geht um Lebensrettung, nicht um die Entscheidung für oder gegen einen Einrichtungsgegenstand!
Eltern können sich faktisch immer für ihr Kind entscheiden. Sie tun es überwiegende nicht, weil sie
damit Befürchtungen bezüglich ihrer Lebensführung verbinden.
Der Vorschlag zeigt klarer, um was es bei einer Abtreibungsentscheidung vor allem geht – um das
Leben eines Kindes!
582 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2067
Seite: 31
Zeile: 21
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Über häufige Abtreibungsfolgen ist breite Aufklärung notwendig. Der Ausweg der Adoptionsfreigabe
ist durch Unterstützungsangebote ist zu fördern und in der Beratung hervorzuheben. Die Einhaltung
der gesetzlichen Vorgaben in der Schwangerenkonfliktberatung muss nachprüfbar gewährleistet
sein. Schulische Lehrpläne müssen sowohl den verantwortlichen Umgang mit Sexualität als auch die
Entwicklung des Kindes im Mutterleib und seine ethische, biologische und rechtliche Stellung als
Mensch ab der Zeugung thematisieren. Für die AfD ist jedes menschliche Leben kostbar und
schützenswert. Eine Nutzung von Embryonen für Forschungszwecke lehnt die AfD ab.
Antragsbegründung:
Der Leitantrag bleibt an der Stelle dürr und inhaltsleer. Ein bloßes Lippenbekenntnis, das man nicht
ernstnehmen kann, denn der AfD fällt mglw. nichts dazu ein?
Hier folgen konkrete Maßnahmen. Der Text lehnt sich an das Mehrheitsvotum der
Mitgliederbefragung an (Option 2), ergänzt um Adoption als Vorrangangebot, Kontrolle der SKB und
den Verwertungsschutz für Embryonen.
Der ethische Grundwert wird als Begründung wiederholt und so verstärkt.
Wir machen pragmatische Politik, aber auf einem Wertefundament!
583 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2069
Seite: 31
Zeile: 19
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag einen neuen Abschnitt mit folgenden
Text anzufügen: 6.8 Familienwahlrecht einführen Eine große Gruppe der Staatsbürger Deutschlands,
unsere Kinder, sind bisher von der demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl die Weichen
für ihre Zukunft heute gestellt werden. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Chancen der
kommenden Generationen oft kurzsichtigen Partikularinteressen geopfert werden. Familien und
Kinder haben in den Parlamenten keine Stimme und nur selten wirksame Fürsprecher. Eine
wachsende Mehrheit Älterer und Kinderloser mit eigenen Interessen und fehlender eigener
Erfahrung verschärft dieses Problem künftig weiter. Die AfD steht für gelebte Demokratie und neben
dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ebenso für die Vertretung der Schwachen und
Benachteiligten in der Gesellschaft. Sie möchte Deutschland, sein Erbe und seine Errungenschaften
für die kommenden Generationen bewahren und eine nachhaltige Politik fördern, welche die
Chancen der künftigen Staatsbürger wahrt und mehrt. Hierzu muss die parlamentarische Vertretung
dieser heranwachsenden Generationen gestärkt werden. Daher strebt die AfD ein allgemeines
aktives Wahlrecht für Kinder an, das von ihren Eltern stellvertretend wahrgenommen wird. Damit
entwickelt die AfD das bürgerliche Wahlrecht, das erst im letzten Jahrhundert den Frauen
zugestanden wurde, konsequent zu einem allgemeinen Wahlrecht aller Staatsbürger weiter. Wir
gehen davon aus, dass Eltern am besten geeignet und motiviert sind, die Zukunft ihrer Kinder zu
sichern und zu gestalten. Sie sollen daher stellvertretend für ihre Kinder deren Wahlrecht ausüben.
Dieses Familienwahlrecht bringt bevorzugt Personen in politische Mandatschaft, die glaubwürdig
bereit sind, die politischen Rahmenbedingungen zugunsten der weniger werdenden Kinder und der
Familien zu verbessern, in denen diese aufwachsen. Es verschafft solchen Personen politische
Gestaltungsmöglichkeiten, die wirksame, nachhaltige Antworten auf die demografischen,
ökonomischen und ökologischen Probleme unseres Landes entwickeln. Außerdem wirkt es indirekt
hemmend auf Politiker, die bisher Familien gar nicht in ihrem Politikverständnis wahrgenommen
haben. Familien werden plötzlich zu einer ernstzunehmenden Wahlklientel. Selbst eine
"Normalfamilie" mit 2 Kindern verdoppelt so ihren Einfluss auf das Wahlergebnis. Nach bisherigem
584 von 1425
Recht hat ein unverheiratetes Paar, das gesellschaftliche Zukunftsverantwortung für minderjährige
Kinder ausübt, nur genau soviele Stimmen wie ein Paar, das nur für sich selbst verantwortlich ist. Das
Prinzip „ein Bürger – eine Stimme“ ist nicht konsequent umgesetzt. Das Familienwahlrecht wird die
Demokratie stärken und die Nachhaltigkeit unserer Gesetzgebung verbessern. Es wird eine
zukunftsorientierte, auf den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Nation, Kultur und
Rechtspflege gerichtete Wirtschafts- und Familienpolitik aller Parteien langfristig fördern,
unterstützen und absichern.
Antragsbegründung:
Mit dem Thema Familienwahlrecht würde sich die AfD mit einer äußerst progressiven politischen
Forderung nach nachhaltigen Lösungen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie
profilieren und ihre eigenen Werte Bürgerrecht, Erhalt und Förderung der Familien stärken.
Da das Wahlrecht im Grundgesetz niedergelegt ist, wird für eine Umsetzung dieser
Wahlrechtsreform eine breite Mehrheit im Bundestag nötig sein. Diese erfordert eine ausführlichere
Diskussion unter Einbindung und Unterstützung der Bevölkerung, die dazu von der Idee informiert
werden muss.
Die bisherige Fachdiskussion hat das Problem nicht unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit
und der demografischen Krise geführt, da diese damals noch nicht so relevant war wie heute. Heute
erfordert eine klare Problemdiagnose auch neue Lösungsansätze. Eine breite Diskussion kann auch
die Fachdiskussion hier wieder anstoßen und so langfristig die nötige Grundgesetzänderung
vorbereiten.
Deshalb sollte die Forderung nach einem Familienwahlrecht bereits jetzt ins Grundsatzprogramm.
Sie wurde im BFA4 als sekundäres Thema eingeordnet und zurückgestellt, wohl weil keine
unmittelbare Änderungswirkung eines solchen Schrittes auf die aktuellen Probleme zu erwarten sind
oder aus verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Antrag fordert die delegierten auf, hierzu ein Votum abzugeben und das Thema in die Breite zu
tragen. Er stärkt die Attraktivität der AfD als neue Kraft mit unkonventionellen Lösungsansätzen und
dem Willen zur Veränderung. Für die Umsetzung braucht man einen langen Atem, wir sollten jetzt
damit beginnen.
585 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2074
Seite: 30
Namentlicher Hauptantragssteller: Peter Thumm
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Ostwürttemberg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 30, nach Zeile 18, folgenden Text einfügen: 6.6
Eheliche Solidarität und Stabilität fördern Die Reform des Familienrechts im Jahr 1977 führte zu einer
nahezu vollständigen Loslösung finanzieller Ansprüche vom Verhalten des Ehepartners und damit zur
Trennung von Freiheit und Verantwortung. Es ist mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung jedoch
nicht zu vereinbaren, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den
Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung in vielen Fällen
ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher
Solidarität anzuhalten und untergräbt dadurch die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes
Fehlverhalten gegen den Ehepartner muss deshalb bei der Bemessung von Unterhalt, Zugewinn- und
Versorgungsausgleich wieder angemessen berücksichtigt werden.
Antragsbegründung:
Begründung
•
Die These: "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität
richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden", hat in der Online-Befragung 75,7 %
Zustimmung erhalten. Trotzdem wurde sie von der Bundesprogrammkommission ersatzlos
gestrichen. Eine Partei, die für die Stärkung direkter Demokratie eintritt, sollte das Votum ihrer
Mitglieder respektieren.
586 von 1425
•
Mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 wurde das Schuldprinzip durch das
Zerrüttungsprinzip ersetzt. Nach Ansicht des Gesetzgebers war es nicht mehr zeitgemäß, sich mit den
Ursachen des Scheiterns einer Ehe auseinanderzusetzen. Eine Würdigung schuldhaften
Fehlverhaltens findet seither nur noch in Ausnahmefällen statt. Zur Vermeidung von „unbilligen
Härten“ wurden einschlägige Regelungen (§ 1579 - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts, §
1587c - Ausschluss des Versorgungsausgleichs und § 1381 - Ausschluss des Zugewinnausgleichs) in
das BGB aufgenommen. Eine Kürzung z.B. des Unterhalts kommt danach bei Verbrechen oder
schweren Vergehen gegen den Unterhaltspflichtigen in Betracht. Als Beispiele für schwere Vergehen,
die zur Kürzung von Ansprüchen führen können, sind in der Literatur benannt: versuchter Totschlag
und gefährliche Körperverletzung. Gravierende Verfehlungen wie das Unterschieben eines
Kuckuckskindes oder Prozessbetrug in Scheidungsverfahren bleiben in vielen Fällen folgenlos. Um
Lasten vom Sozialstaat fernzuhalten, sind die Gerichte bestrebt dafür zu sorgen, dass niemand
bedürftig wird. An der Anwendung jener Regelungen, die zu einer Kürzung von Unterhaltsleistungen
führen, hat die Justiz daher nur geringes Interesse. Durch die Systematik, die dem wirtschaftlich
Schwächeren ohne Berücksichtigung seines Verhaltens umfangreiche finanzielle Leistungen zubilligt
(Unterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinn), wird für diesen der Anreiz, sich dem Ehepartner
gegenüber solidarisch zu verhalten, minimiert und damit die Stabilität der Ehe untergraben. Unter
den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen stellt die Schließung einer Ehe ein - immateriell
wie wirtschaftlich - nicht kalkulierbares Risiko dar. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat es wie
folgt formuliert: „Das Scheidungsrecht […] belastet die Ehe und auch die Familie mit wirtschaftlichen
Risiken, die von der Eheschließung abzuraten nahelegen .
Dass sich unter diesen Bedingungen immer weniger Paare für die Ehe und Familie entschließen, liegt
auf der Hand.
587 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2079
Seite: 31
Zeile: 6
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag zu streichen
Antragsbegründung:
Identität schützen! Nicht im Multi-Kulti, in der Beliebigkeit, als graue Arbeitsmaus, oder gar unter
dem Islam untergehen!
Das ist eine Grundsatzposition, die als Klammer für alle folgenden Abschnitte dient und daher auf
Kapitelebene gehört.
Der Abschnitt enthält nur einen einzigen Satz, der als Ziel unmittelbar logisch an den einleitenden,
problembeschreibenden Text des Kapitels anschließt. Daher kann er der Einleitung zugeschlagen
werden, die Zwischenüberschrift entfällt, das sie in der neuen Kapitelüberschrift sogar stärker als
bisher erscheint.
Entsprechend ändern sich die folgenden Kapitelnummern
588 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2095
Seite: 27
Zeile: 26-29
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 27 die Zeilen 26-29: > …matisierung traditioneller
Geschlechterrollen anstoßen. > Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern > unsere
Zukunft. > > Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen > muss, bedarf es besonderer
Unterstützung. wie folgt zu fassen: > …matisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. > >
Kinder sind unsere Zukunft. Die Leistung beider Eltern > muss in allen Lebenssituationen
gleichberechtigt zur > Erwerbsarbeit anerkannt werden.
Antragsbegründung:
* Im vorliegenden Abschnitt geht es um die Familie an sich. Das Grundsatzprogramm möchte
Grundsätze darlegen, die bestenfalls für alle gelten, und – wenn möglich – nicht auf einzelne
Zielgruppen abstellen.
* Alleinerziehende bräuchten keine Unterstützung, wenn ihre Familienleistung anerkannt würde.
* In Bezug auf die Anerkennung der Erziehungsleistung fehlt in diesem Abschnitt nicht die spezielle,
zielgruppenspezifische Aussage (über Alleinerziehende), sondern die generelle Aussage über die
Erziehungsleistung.
* Kinder hemmen sehr wohl die Karriere beider Eltern. Gerade daher muss diese Leistung
gleichberechtigt zu Karriere und Erwerbsarbeit anerkannt werden.
589 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2101
Seite: 27 bis 31
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Rolf Dr. Katterfeldt
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Soest/NRW
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesparteikommission Seite 27-31
durch den folgenden Abschnitt zu ersetzen: FAMILIE Die Alternative für Deutschland steht für den
Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. In
erster Linie sind die Eltern für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder verantwortlich. Daher
benötigen sie ausreichend Zeit und finanzielle Grundlagen um ihrer Aufgabe, die Kinder in ihrer
Entwicklung in geeigneter Weise zu fördern, gerecht zu werden Ebenso haben die Kinder ein Recht
auf ihre Eltern. Wir verstehen die solidarische Förderung von Familien als eine Investition in unsere
gemeinsame Zukunft und als wesentlichen Teil des Generationenvertrages. Die Alternative für
Deutschland sucht daher diejenigen Menschen deutlich zu begünstigen, die das Fortbestehen
unserer Gesellschaft sichern, indem sie sich für Kinder entscheiden. Kinder, die in klassischen
Familienkonstellationen aufwachsen und langfristig Elternmuster vorgelebt bekommen, sind
besonders befähigt, später auch bei wirtschaftlichen und anderen Härten ihre Elternrolle ganz
selbstverständlich auszuüben. Deshalb fordert die AfD: 1. Ehe, Familie und Kinder sind
wertzuschätzen; 2. dem Kindeswohl ist vorrangig Rechnung zu tragen; 3. das Leben des Ungeborenen
ist zu schützen. 4. der bestehende Generationenvertrag ist anzupassen Damit übernimmt die
Solidargemeinschaft einen verstärkten Beitrag für die Aufwendungen der Kindererziehung. Die freie
Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung ist dabei unbedingt zu fordern und zu unterstützen. Zu 1.
Das Zeitfenster für Familiengründung und Aufwachsen der Kinder fällt in der Regel mit beruflich
maximalen Anforderungen(Ausbildung, Karriereplanung und materieller Existenzsicherung )
zusammen. Hierbei wird die elterliche Familienarbeit gesellschaftlich nicht ausreichend gewürdigt. Im
Lebenslauf führt dies häufig dazu, dass junge Eltern während der Familienzeit maximalem Stress
ausgesetzt sind und deshalb Gefahr laufen, weder ihren Kindern noch ihren beruflichen
Vorstellungen gerecht zu. Zusätzlich wird staatlicherseits versucht, die jungen Mütter möglichst bald
nach der Geburt der Berufstätigkeit zuzuführen und eine flächendeckende Fremdbetreuung zu
etablieren. Wissenschaftliche Ergebnisse der Bindungsforschung, die die Gefahren solcher frühen
Trennung von den Eltern nachweisen, werden dabei ignoriert. Der Wert des Erwerbs sicherer
590 von 1425
Bindung wird vernachlässigt zugunsten früher staatlicher Einflußnahme und des Verlustes von
gesellschaftlicher Pluralität. Seelisch und körperlich gesunde Familien mit sicher gebundenen Kindern
sind der beste Garant für den Erhalt unserer erfolgreichen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Zu 2. Das Kleinkind befindet sich in den ersten drei Lebensjahren in einer besonders verletzlichen
Lebensphase. Die frühkindliche Welterkundung wird durch die gefühlshafte Bindung an die primären
Bezugspersonen gefördert. Das ist aufgrund der Schwangerschaft und der Stillzeit zunächst die
Mutter, vom Vater liebevoll dabei unterstützt und begleitet. So kommt es auf der Grundlage des
notwendigen Urvertrauens im Kind zur tiefgreifenden Gemüts- und Herzensbildung als
Voraussetzung für eine gesunde psychische und körperliche Entwicklung und seine spätere Liebesund Beziehungsfähigkeit. Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen, sollten
dabei umfassend unterstützt werden. Die Alternative für Deutschland fordert: -Aufklärung über
frühkindliche Entwicklung unter Einbeziehung von anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen
und Ausschluss von Ideologien in politischen Entscheidungen, die die Familien betreffen. -Aufklärung
darüber, dass das Kind erst mit 3 Jahren gruppenfähig ist, zu dem Zeitpunkt, an dem es sich
selbstständig von der Mutter löst (Kindergartenreife) Viele Eltern möchten sich ihren Kleinkindern
umfänglich widmen, können dies aber nicht weil sie aus finanziellen Gründen beide arbeiten müssen
und/oder schwerwiegende berufliche Benachteiligungen erfahren, wenn sie 3 Jahre pro Kind
aussetzen. Somit besteht für viele Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit hinsichtlich der
Familiengestaltung. Die AfD fordert daher: Die errechneten monatlichen Aufwendungen für einen
KiTa-Platz pro Monat pro Kind werden als Zuwendungen an die Eltern, die ihre Kleinkinder selbst
betreuen und deutsche Staatsangehörige sind bzw. EU-Ausländer mit ständigem Wohnsitz innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland, gezahlt. Bei Eltern, die aus persönlichen Gründen Schwierigkeiten
haben, ihre Kinder ausreichend zu fördern, können finanzielle Zuwendungen an das Aufsuchen
kompetenter Hilfe gebunden werden. Ein Rentenausgleich zwischen Kinderlosen und Eltern ist
vorzunehmen. Eltern, die zuhause bleiben um ihre Kinder in den ersten 3 Jahren zu erziehen,
erhalten eine Arbeitsplatzgarantie für diese Zeit , analog zu Beamten. Eine zeitlich zu begrenzende
Anschlußförderung nach der Familienzeit wird garantiert. Es gibt leider Situationen, die eine
außerfamiliäre Betreuung auch in eigentlich zu früher Zeit nötig machen. Dieses muß aber als
Notbehelf statt als gesellschaftlich gewollter Regelfall angesehen werden. Um die
Belastungssituation für das Kleinkind so gering wie möglich zu halten, sollte sich die Organisation an
den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren, nicht an Planbarkeit und Kosteneffizienz. Für
Schulkinder sollte eine Ganztagsbetreuung flexibel gestaltet sein ohne feste Kernzeiten und ohne
Verpflichtung zur täglichen Inanspruchnahme mit dem Ziel, so viel häusliche Betreuung wie möglich
zu realisieren. Von Familien organisierte private Kinderbetreuung ab dem Alter von 3 Jahren ist
finanziell zu unterstützen. Zu 3. Das Leben des Ungeborenen ist in allen Phasen der Schwangerschaft
vollwertiges menschliches Leben in einem frühen Stadium und gehört weder Mutter noch Vater. Es
muß als Menschenrecht geschützt werden. Das ist im öffentlichen Bewußtsein weitgehend verloren
gegangen. Zur Zeit liegt die offizielle Zahl der jährlichen Abtreibungen bei 100.000 im Vergleich zu
knapp 700.000 Lebendgeburten/ Jahr. Deshalb fordert die AfD: - umfangreiche Aufklärung besonders
junger Menschen über den wirklichen Vorgang einer Abtreibung und die Folgen für Frauen aber auch
Männer nach erfolgter Abtreibung, wie oft lebenslang anhaltende Schuldgefühle und Depressionen. Väter müssen die Pflicht und das Recht bekommen, an gesetzlich vorgeschriebenen
Beratungsgesprächen teilzunehmen, da ein Mann , der zeugt, ebenso verantwortlich ist wie eine
Frau, die empfängt. -in Notlagen, in welchen eine Abtreibung beabsichtigt wird, sollen Eltern
591 von 1425
eingehende Hilfestellungen durch Beratung und das Angebot finanzieller Unterstützung bekommen,
um das Leben des Ungeborenen zu erhalten. Zu 4. Das Familiensplitting wird steuerlich für kinderlose
Paare abgesenkt und bei jedem Kind erhöht. Steuerfreibeträge für Familien werden erhöht. In einer
Rentenreform sind die Erziehungszeiten stärker zu berücksichtigen. Zusammenfassung: Der Reichtum
einer Gesellschaft liegt in der Verschiedenheit der Menschen, die ihre Individualität in der
Einzigartigkeit und Eigenart ihrer Familie erworben haben. Die Grundlage der Ausbildung einer
selbstsicheren, reifen und stabilen Persönlichkeit liegt im Erlernen der emotionalen Sprache
(emotionaler Austausch) in den ersten drei Lebensjahren. In der Regel geschieht das aufgrund der
emotionalen gegenseitigen Bindung am sichersten in der familiären Umgebung in der verlässlichen
Gegenwart der Mutter in Zusammenleben mit dem ebenfalls auf die Familie bezogenen Vater. Umso
sicherer diese Bindungen, umso glücklicher ist das Kind. Das ist eine Grundlage für eine optimale
Entwicklung in jeder Hinsicht und für seine spätere Gesundheit, Zufriedenheit und Schaffenskraft. Es
ist dabei zu berücksichtigen, dass in traditionellen Familien der Vater eine Familie ernähren konnte.
Im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderung ist dieses vielen Familien nicht mehr möglich, so dass
die Eltern, wenn sie Kinder aufziehen wollen, zu einem größeren Teil in massive finanzielle
Schwierigkeiten kommen können. Hier sind die erwähnten finanziellen und arbeitsmarktrechtlichen
Hilfen sinnvoll. Staatliche Förderung der Wertschätzung der Familie, finanzieller Ausgleich innerhalb
der Solidargemeinschaft im Sinne eines Generationenvertrages lassen Kinderbetreuung zuhause oder
Fremdbetreuung, falls notwendig oder gewünscht, zu echten Alternativen werden
Antragsbegründung:
592 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2105
Seite: 27
Zeile: 2-6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 27 in den Zeilen 2-6 den Abschnitt: > Uns ist es
wichtig, gewachsene kulturelle und regionale > Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.
Sie > geben den Menschen Halt und Bindung. Insbesondere Ehe > und Familie garantieren als
Keimzellen der bürgerlichen > Gesellschaft den über Generationen gewachsenen > gesellschaftlichen
Zusammenhalt und genießen daher zu > Recht den besonderen Schutz des Staates. wie folgt zu
fassen: > Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der > bürgerlichen Gesellschaft den über
Generationen > gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und > genießen daher zu Recht den
besonderen Schutz des > Staates. Sie bringen Kinder hervor und geben damit > der Gesellschaft eine
Zukunft.
Antragsbegründung:
* Es ist richtig und gut Kultur, Tradition und Institutionen zu schützen.
* Ehe und Familie sind aber keine regionalen Traditionen, sondern kommt in nahezu allen Kulturen
und Traditionen vor.
* Absolut verständlich, denn wie sonst sollten Kinder entstehen, wenn nicht in der Verbindung von
einem Mann und einer Frau?
* Diese Kinder sind zwingend erforderlich für den Fortbestand der Gesellschaft.
593 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2113
Seite: 30
Zeile: vor Zeile 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Anschluss an den Abschnitt „6.6 Eheliche Solidarität und
Stabilität fördern“ (Antrag von Peter Thumm) auf Seite 30 vor Zeile 19 folgenden Text einzufügen: 6.7
Väter sind für unsere Kinder genauso unentbehrlich wie Mütter Die Fürsorge und Zuwendung durch
Vater und Mutter sind für die optimale Entwicklung der Kinder von entscheidender Bedeutung. Auf
Grund der Rechtsprechungspraxis der Familiengerichte werden Kinder nach einer Trennung oder
Scheidung in aller Regel den Müttern zugesprochen. Der Verlust des Kontakts zu ihren Kindern trifft
zu 95 % die Väter – 40 % von ihnen bereits im ersten Jahr. Den Kindern zuliebe muss der Erhalt der
gemeinsamen Elternschaft nach Trennung und Scheidung das vorrangige Ziel sein. Dazu bedarf es
einer gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Sorge- und Umgangsrecht – idealerweise durch
das Wechselmodell. Umgangsbehinderung nach Trennung und Scheidung stellt ein schwerwiegendes
Fehlverhalten dar, welches die Eignung zur elterlichen Sorge in Frage stellt und den betroffenen
Kindern und dem anderen Elternteil nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügt. Ein derartiges
Verhalten kann nicht toleriert werden und muss in gravierenden Fällen und bei fehlender Einsicht
des boykottierenden Elternteils ggf. zum Entzug des Sorgerechts führen. Umgangsverhinderung sollte
im Hinblick auf zu verhängende Sanktionen der Nichtzahlung von Unterhalt (§ 170 StGB)
gleichgestellt werden.
Antragsbegründung:
Begründung
Knapp die Hälfte der 179.000 im Jahr 2012 geschiedenen Ehepaare hatte minderjährige Kinder, d.h.
neben den betroffenen Ehepartnern waren 143.000 Kinder Leidtragende dieser Entwicklung .
Insgesamt lag die Zahl der Trennungskinder unter 18 Jahren im Jahr 2012 bei 2,23 Millionen . Kinder,
594 von 1425
deren unverheiratete Eltern sich trennten, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Der Verlust eines
Elternteils durch Trennung und Scheidung wird von den meisten Kindern als Trauma erlebt und hat
gravierende Auswirkungen auf ihre Entwicklung. Matthias Mattusek stellte fest, dass Kinder, die
ohne Väter aufwachsen sind:
5mal mehr gefährdet, Selbstmord zu begehen
32mal mehr gefährdet, von zu Hause wegzulaufen
14mal mehr gefährdet, eine Vergewaltigung zu begehen
9mal mehr gefährdet, frühzeitig aus der Schule auszusteigen
10mal mehr gefährdet, Drogen zu nehmen
9mal mehr gefährdet, in einer Erziehungsanstalt zu landen
20mal mehr gefährdet, sich im Gefängnis wiederzufinden
33mal mehr gefährdet, ernstlich körperlich misshandelt zu werden
73mal mehr gefährdet, Opfer tödlichen Missbrauchs zu sein.
Empirische Untersuchungen in den USA führen zu vergleichbaren Resultaten:
63 % der jugendlichen Selbstmörder
71 % der schwangeren Teenager
90 % aller Ausreißer und obdachlosen Kinder
70 % der Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen
85 % aller jugendlichen Häftlinge
71 % aller Schulabbrecher
75 % aller Heranwachsenden in Drogenentzugszentren
sind Kinder alleinerziehender Mütter.
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Prof. Helge-Ulrike Hyams hat das Leid der Trennungskinder in ihrem Buch "Kinder wollen keine
Scheidung" wie folgt beschrieben: „Scheidungsschmerz, ganz gleich wie die Ehe vorher war, ist für
das Kind ein realer, handfester, tiefer, zerreißender Schmerz. (.....) Scheidung ist wie eine
Amputation. Man überlebt, aber man hat etwas verloren“.
Wichtigstes Ziel nach Trennung und Scheidung muss der Erhalt der gemeinsamen Elternschaft sein.
Versuche, den anderen Elternteil aus egoistischen Beweggründen aus der elterlichen Sorge zu
drängen oder den Umgang mit den Kindern zu boykottieren, müssen deshalb konsequent und mit
wirksamen Maßnahmen unterbunden werden.
596 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2117
Seite: 27
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Abschnitt 6.2 inklusive der Überschrift von Seite 27 Zeile
30 bis Seite 28 Zeile 34 wie folgt zu fassen: 6.2 DEUTSCHLAND BRAUCHT MEHR KINDER Die
Geburtenrate in Deutschland liegt mit einem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren
weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich
an, so dass sich die demografische Bevölkerungsstruktur gravierend ändert. Den demografischen
Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht
tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Stattdessen
muss die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erhöht werden. Die AfD besteht daher auf
einer gerechten Behandlung von Eltern und Kindern und einer Anerkennung der Familienleistung, die
sich auszahlt. Nur so, wird sich die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der
jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder verkleinern lassen.
Antragsbegründung:
* Ich teile nicht die Einschätzung, dass die hauptsächliche Maßnahme, auf die die Regierungsparteien
setzen um den demographischen Trends entgegenzuwirken, die Masseneinwanderung sei. Die
Behauptungen auf dieser offiziellen Seite
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Demografiestrategie/Artikel/201
5-08-21-zusammenfassung.html;jsessionid=6E02BBDEB0E89D56F7279BB1E0101563.s1t1 sieht
deutlich anders aus. Darin steht nichts über "replacement migration", aber darin steht neben viel
Blabla und „tollen“ Dingen, die die Bundesregierung schon "geschafft" hat, der familienpolitische
Teil: ElterngeldPLUS, KITA-Ausbau und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir nicht auf diese
Zusammenhänge eingehen, sondern eine andere Behauptung aufstellen, wird unser
Grundsatzprogramm sofort widerlegt werden können.
597 von 1425
* Zudem setzten die Regierungsparteien sicherlich nicht auf eine Masseneinwanderung gezielt aus
islamischen Staaten, sondern diese geschieht momentan hauptsächlich aus islamischen Staaten. Die
Formulierung ist hier mindestens zu stark verkürzt.
* Demografie und Einwanderung sind zwei völlig verschiedene Themen. Auf diese linke Verquickung
dieser beiden Themen sollten wir uns nicht einlassen.
* Zum vorgeblichen Bedarf des Arbeitsmarktes: Von welchem Bedarf ist hier die Rede? In unserem
Land werden hochqualifizierte erfahrene Mitarbeiter in den Vorruhestand geschickt, teilweise schon
mit unter 60 Jahren. Altersteilzeit ist Mode und wird gefördert. Fachkräftemangel? Bedarf? Wirklich?
Geringqualifizierte hingegen gibt es weit mehr als entsprechende offene Stellen. Wir haben bereits
nach Schönrechnungen knapp 3 Millionen Arbeitslose.
* Der Text vermittelt aber den Eindruck, dass ein „Zuwanderungsbedarf" besteht. Ein Nachweis für
diese These wird nicht geliefert. Die von den Altparteien bemühten Behauptungen jedenfalls greifen
nicht. Wir haben derzeit keinen Fachkräftemangel (offizielle Aussage selbst der Bundesagentur für
Arbeit!) und die (überwiegend) männlichen Zuwanderer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren sind kein
Ersatz für Neugeborene.
* Die Vereinbarkeit halte ich für eine Lüge. Das ist so, wie wenn mein Chef zu mir sagt, dass ich eben
parallel arbeiten soll, wenn ich ihn darauf hinweise, dass er mir soeben zwei unterschiedliche, zeitlich
unvereinbare Aufträge gegeben hat. Wir sind nicht in der AfD um dieselben Forderungen wie die
Regierungsparteien zu stellen, selbst nicht mit dem Zusatz "tatsächlich". „Vereinbarkeit“ ist schlecht
für Frauen, Männer und Kinder.
* Die Erfolgsrate der Reproduktionsmedizin ist trotz der hohen Kosten gering. Gerade einmal 15%
der behandelten Frauen entbinden ein Kind. Im langjährigen Mittel wurden pro Jahr 12.800 Kinder
mit Unterstützung der Reproduktionsmedizin entbunden. Eine Förderung gibt es hier bereits in
erheblichem Umfang. Warum wird hier mehr gefordert?
* Die Zahl der Abtreibungen dürfte mit der Dunkelziffer das zehnfache der mit Hilfe der
Reproduktionsmedizin geborenen Kinder betragen. Das Ausmaß des Einflusses der Abtreibungen auf
die demografische Entwicklung (jedes 8. Kind wird nicht geboren) wird jedoch nicht klar
herausgestellt.
598 von 1425
* Dass viele Menschen wegen der Risiken in Zusammenhang mit dem Scheitern einer Ehe nicht mehr
heiraten und sich gegen die Gründung einer Familie entscheiden, wird nicht erwähnt.
* Männer und Väter werden im Abschnitt interessanterweise nicht ein einziges Mal genannt. Frauen
und Mütter des Öfteren. Familienpolitik ist Politik für Väter, Mütter und Kinder. Sich ausschließlich
um die Belange der Frauen zu kümmern ist keine Familienpolitik sondern Frauenförderung.
* Viele Formulierungen sind so politisch korrekt und weichgespült, dass sie genauso von den
Altparteien stammen könnten.
* Familienpolitik hauptsächlich bevölkerungspolitisch zu begründen, ignoriert den Auftrag des
Grundgesetzes und anerkennt nicht die Leistung der Familie.
* Es wird nur dann mehr Kinder geben, wenn die Leistung der Familien gerecht wertgeschätzt wird.
* Wer morgen Rente von den Kindern von heute bekommen möchte, muss heute einen finanziellen
Beitrag für die Beitragszahler von morgen leisten.
599 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2134
Seite: 29
Zeile: 8
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Der Absatz 5.4 Seite 29,
8ff Reform der sozialen Sicherungssysteme ist wie folgt zu ändern: aktuelle Fassung Leitbild für uns
ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die
Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell,
sondern auch materiell anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits
verbindlich aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern
gegenüber Kinderlosen korrigieren. Neue Fassung für das „Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland“: Unsere Sozialversicherungssysteme entsprechen nicht mehr den demografischen
Gegebenheiten und den finanziellen Mitteln. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme sowie die
immer geringer werdende Anzahl der Einzahler wird diese kurzfristig leistungsunfähig machen. Der
sogenannte Generationenvertrag der Rentenversicherung ist nicht mehr erfüllbar. Immer weniger
Einzahler müssen immer mehr Rentner alimentieren. Jetzt schon muss die gesetzliche
Rentenversicherung mit jährlich über 80 Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst werden. Hinzu
kommen noch 6 Milliarden Grundsicherung für Rentner sowie 32 Milliarden Pensionszahlungen an
ehemalige Beamte. Die Kosten der Krankenversicherungen und Pflege explodieren. Eine RundumVersorgung für alle, die Kostenübernahme für Familienmitglieder im Ausland, die Gesundheitskarte
für Flüchtlinge sind nicht mehr finanzierbar. Die Arbeitslosenversicherung ist kaum noch existent, da
nur noch 12 Monate (für Ältere bis zu 24 Monaten) Leistungen gezahlt werden und auch Arbeitslose,
die vorher 30 Jahre eingezahlt haben, nach kurzer Zeit ins ALGII-System fallen, von dem auch
Menschen profitieren, die nie oder nur kurze Zeit gearbeitet haben. Die für die Altersvorsorge
zurückgelegten Mittel müssen dann erst fast vollständig aufgebraucht werden, sodass bei
Renteneintritt oft Altersarmut droht. Familien mit Kindern sind durch das derzeitige
Sozialversicherungssystem benachteiligt, das will die AfD ändern. Leitbild für uns ist die Familie, für
die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die Leistung von Eltern
durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell
anerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich
600 von 1425
aufgefordert. Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber
Kinderlosen korrigieren.
Antragsbegründung:
Im Entwurf des Grundsatzprogrammes fehlt eine Festlegung unserer Positionen zum Sozialstaat. Wir
können es uns nicht leisten, diesen wichtigen Baustein unseres Staatswesens unter den Tisch fallen
zu lassen, wir stünden sonst als „unsozial“ und undemokratisch da und setzten damit ein großes
Wählerpotential aufs Spiel
Der Staat soll allen Bürgern eine menschenwürdige Grundversorgung garantieren. Jedoch hat jeder
Bürger die Pflicht, selbständig und eigenverantwortlich aktiv zu werden und nicht alle Verantwortung
auf den Staat abzuwälzen. Dieser soll lediglich die Rahmenbedingungen für ein verantwortliches und
selbstbestimmtes Handeln der Bürger schaffen.
Das derzeitige Umlagesystem stößt aufgrund der Demografie und des Zustroms von immer mehr
Flüchtlingen an seine Grenzen und wird unsere Sozialsysteme kurzfristig ruinieren.
601 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2138
Seite: 30
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt 6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien
stärken (Seite 30 Zeile 19 - Seite 31 Zeile 2) durch folgenden Text zu ersetzen: 6.8 Allein erziehen
führt häufig zu prekären familiären Situationen Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist
seit vielen Jahren rückläufig - die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren
dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein
überdurchschnittliches Risiko in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die
Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung, sprechen sich nahezu alle Parteien für eine
uneingeschränkte Unterstützung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese
Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen
zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist
Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die
AfD ist für die Streichung aller finanziellen Fördermittel für Organisationen, die das Ziel verfolgen,
„Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu
propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur
denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an
der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.
Antragsbegründung:
Begründung
Alleinerziehende haben in Deutschland Tradition. Nach dem Tod von 5,3 Millionen Männern im
Zweiten Weltkrieg war knapp eine Million Kriegerwitwen gezwungen, ihre Kinder ohne die
Unterstützung des Ehepartners allein aufziehen. Was im Zweiten Weltkrieg Kriegshandlungen
602 von 1425
bewirkten, fördern heute staatliche Subventionen, ein nicht am Wohl der Kinder orientiertes
Familienrecht und eine Medienlandschaft, die es als normal und vollwertig darstellt, dass viele Kinder
ohne die Fürsorge und Zuwendung des zweiten Elternteils aufwachsen müssen.
In Deutschland gibt es zurzeit knapp 1,6 Millionen Alleinerziehende mit 2,2 Millionen minderjährigen
Kindern . Von 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern sind 19% sog. „Einelternfamilien“ .
90 % aller Alleinerziehenden sind weiblich. Das bedeutet, dass 1,98 Millionen Kinder in Deutschland
in einem Umfeld aufwachsen, in dem eine für die Entwicklung der Kinder unersetzliche Bezugsperson
- der Vater - fehlt. Der überwiegende Teil der Alleinerziehenden lebte zuvor in einer ehelichen
Gemeinschaft. 42 % der Alleinerziehenden sind geschieden. Jede zweite Trennung erfolgt vor dem 3.
Lebensjahr des Kindes. Bei nichtehelichen Partnerschaften erfolgt in der Hälfte der Fälle die
Trennung bereits während der Schwangerschaft . Die Mehrzahl der Trennungen wird heute von
Frauen initiiert.
Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung propagieren
einschlägige Organisationen wie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter „allein erziehen“
als „Erfolgsstory“ und versuchen dieser Lebenssituation das Attribut „normal“ zu verleihen. Allein
erziehen ist jedoch keine „Erfolgsstory“, sondern in erster Linie das Resultat des Scheiterns eines
Lebensentwurfs. Alleinerziehende sind überproportional häufig auf staatliche Unterstützung
angewiesen und leben oft in prekären Verhältnissen . Allein erziehen heißt fehlende Redundanz. Das
Risiko der Kinder, zu Vollwaisen zu werden, ist bei Alleinerziehenden doppelt so hoch wie in
traditionellen Familien. Allein erziehen bedeutet auch Mangel in immaterieller Hinsicht. Auf Grund
ihrer unterschiedlichen hormonellen Situation, denken und fühlen Väter und Mütter unterschiedlich,
haben voneinander abweichende Interessen und unterschiedliche Ansätze, Probleme zu lösen.
Deshalb können Mütter niemals den väterlichen Teil und Väter nie den mütterlichen Teil der
Erziehung ersetzen. Unsere Kinder brauchen aber Väter und Mütter als Vorbilder für
geschlechtsspezifische Verhaltensweisen. Mütterlichkeit und Väterlichkeit ergänzen sich im Idealfall
komplementär.
Trotzdem stehen Alleinerziehende heute unter der bedingungslosen Protektion unserer politischen
Eliten. Es gibt keine Partei, die sich nicht die Förderung Alleinerziehender auf ihre Fahnen
geschrieben hat. Thomas Oppermann (SPD) verklärte Alleinerziehende in einer Pressekonferenz am
16.04.2015 sogar zu „echten Helden unserer Leistungsgesellschaft“.
Eine vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender leistet der beschriebenen besorgniserregenden
Entwicklung Vorschub. Je besser die finanzielle Ausstattung, je höher die Wertschätzung
Alleinerziehender, desto niedriger die Hemmschwelle, die ehe- oder partnerschaftliche Gemeinschaft
aufzukündigen. Dies führt zu einer Destabilisierung bestehender Familien, die abzulehnen ist. Unsere
Kinder brauchen beide Eltern – Vater und Mutter!
603 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2140
Seite: 29
Zeile:
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.1 Seite
29, 14ff 5.4.1 Rentenversicherung Die AfD tritt für ein dreigliedriges Rentensystem ein. 1. Eine
allgemeine Grundrente wird steuerfinanziert. Jeder deutsche Steuerzahler erwirbt entsprechend
seiner steuerpflichtigen Zeit Ansprüche auf Grundrente. Ausländische Steuerpflichtige können
ebenfalls Ansprüche pro rata temporis erwerben, haben aber lediglich Ansprüche auf Rentenzahlung,
solange sie in Deutschland mit 1. Wohnsitz ansässig sind. 2. Die Einzahlung in eine kapitalgedeckte
Rente soll bis zu einem Höchstbetrag verpflichtend für alle sein, Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige
und Freiberufler. Für Erziehungszeiten, Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. sollen aus Steuermitteln
Mindestbeiträge entrichtet werden. Ansonsten zahlt jeder Bürger die Beiträge aus seinem
Einkommen unter steuerlicher Anrechnung als Vorsorgebeitrag. Arbeitgeber zahlen hierfür keine
Beiträge. Die Beiträge sollen in einem Staatsfonds (Einzahlung von Haushaltsüberschüssen, Kauf von
deutschen Staatsanleihen, Anleihen und Aktien von deutschen Firmen, z.B. VW usw.) verwaltet
werden. 3. Unternehmen werden verpflichtet, für ihre Mitarbeiter in eine betriebliche
Altersversorgung einzuzahlen anstatt wie bisher Beiträge zur gesetzlichen RV zu leisten. Beiträge
können in großen privaten Pensionsfonds, Kapital-Lebensversicherungen angelegt werden. Die
Unternehmen müssen entsprechende Pensionsversicherungen abschließen. Der Staat zahlt für seine
Angestellten und Beamten ebenfalls Beiträge in einen Staatsfonds. Das Kapital des Staatsfonds darf
ausschließlich für Renten- und Pensionszahlungen verwendet werden. Die unterschiedliche
Bemessung der Renten und Pensionen soll abgeschafft werden. Jeder Rentner, der 45 Jahre lang
Beiträge entrichtet hat, sollte mindestens 60% seines Durchschnitts-Nettoverdiensten der letzten 10
Jahre zur Verfügung haben. Weiter mit Absatz 5.4.3 Kinder und Erziehungszeiten bei der Rente
berücksichtigen
Antragsbegründung:
604 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2145
Seite: 29
Zeile:
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.4 für
das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ 5.4.4 Kranken- und Pflegeversicherung
Die Krankenversicherung bei voller Leistung für alle kann so nicht mehr finanziert werden. Die
wachsenden Flüchtlingszahlen und die kostenfreie Versorgung von Familienmitgliedern, die im
Ausland wohnen, sprengen die Kassen der Krankenversicherer. Wie bei der Rentenversicherung
sollte eine steuerfinanzierte Grund-Krankenversicherung für alle steuerpflichtigen Bürger und deren
Kinder eingeführt werden. Die kostenfreie Krankenversicherung für Familienmitglieder im Ausland ist
ersatzlos zu streichen. Darüber hinausgehende Leistungen sowie eine Eigenbeteiligung bei
Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sollen nach dem Pro-Kopf-Prinzip bei privaten oder
öffentlichen Krankenkassen abgesichert werden. Die Beiträge für Grundsicherungsempfänger sollen
aus Steuermitteln erbracht werden. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass nur eine angemessene
Zusatzversorgung von der Allgemeinheit finanziert wird (z.B. Entfall der Selbstbeteiligung bei
Krankenhausaufenthalten). Weiter mit Absatz 5.4.5 – statt 5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten
Antragsbegründung:
605 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2150
Seite: 29
Zeile:
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Neuer Absatz 5.4.6 für
das „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ 5.4.6 Arbeitslosenversicherung,
Grundsicherung und Kindergeld Die Arbeitslosenversicherung ist kaum noch existent und muss in
den alten Zustand vor der Hartz-Reform versetzt werden. Die Beiträge dürfen nicht für andere
Staatsausgaben zweckentfremdet werden. Jedoch können sie in den Staatsfonds fließen, sind aber
buchhalterisch gesondert zu erfassen. Die Anspruchszeit soll wieder von der Höhe und Dauer der
Einzahlungen abhängen und wenigstens 3 Jahre betragen, wenn vorher mindestens 10 Jahre lang
Beiträge entrichtet worden sind. Bei eintretender Arbeitslosigkeit bis 5 Jahre vor Rentenbeginn,
sollte ein vorzeitiger Rentenbeginn möglich sein und aus der ALV ein Ausgleich für die dann geringere
Rente erfolgen. Anspruch auf Grundsicherung haben alle in Deutschland Steuerpflichtigen und deren
Kinder, wenn sie mindestens 5 Jahre in Deutschland ansässig sind und während dieser Zeit
ununterbrochen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Die Höhe der
Grundsicherung ist insgesamt zu begrenzen auf ein Durchschnitts-Nettoeinkommen zuzüglich
Kindergeld. Die Zahlung von Kindergeld ist abhängig vom Wohnort der Kinder in Deutschland sowie
von der Steuerpflichtigkeit der Eltern in Deutschland. Das Kindergeld ist abhängig vom Einkommen
und wird im Rahmen des Familiensplittings vom Finanzamt ausgezahlt. Bei der Grundsicherung wird
das fiktive Durchschnittseinkommen für das Familiensplitting zur Berechnung herangezogen. Die
Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge sollen hier als Steuerlast behandelt werden, ebenso bei
Geringverdienern, die dann weniger oder gar eine Beiträge zur Sozialversicherung leisten müssten
und mehr Geld für die Familie zur Verfügung hätten.
Antragsbegründung:
606 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2176
Seite: 27
Zeile: 16
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 4.1. des Grundsatzprogramms wird folgendermaßen
neu gefasst: "Grundlage für eine Stärkung der Vereinten Nationen ist ihre grundlegende Reform. Wir
fordern daher die Streichung der Feindstaatenklausel und einen ständigen Sitz Deutschlands im
Weltsicherheitsrat. Bis zu einer durchgreifenden Reform soll Deutschland, das derzeit der drittgrößte
Beitragszahler ist, seine Zahlungen an die UN auf den Betrag reduzieren, den das Land im
Weltsicherheitsrat mit der kleinsten Beitragslast bezahlt."
Antragsbegründung:
Vorschläge zur Reform der UN gab es bereits reichlich. Auch der Wunsch nach einem deutschen Sitz
im Sicherheitsrat ist nicht neu. Es ist allerdings davon auszugehen, dass solche Reformvorhaben am
Willen derer scheitern, die bisher die Macht unter sich aufteilen. Solange sich hier keine Änderung
ergibt, sollte auf Deutschland sein finanzielles Engagement auf das Niveau der Länder absenken, die
ähnlich machtlos sind.
607 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2183
Seite: 30
Zeile: 3-10
Namentlicher Hauptantragssteller: Angelika Bochmann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Coesfeld
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt 6.5 im Leitantrag wie folgt zu ändern, bzw. zu
ergänzen: S.30 Zeile 3 nach „steigt“: Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse aus der
Entwicklungspsychologie nicht berücksichtigt oder absichtlich verschwiegen: Kinder beginnen erst ab
einem Alter von 3 Jahren, sich von der Mutter zu lösen (Kindergartenreife). Die sichere Bindung an
eine verlässliche – also dauerhaft verfügbare Bezugsperson – ist Voraussetzung für eine gesunde
psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildungs- und
Beziehungsfähigkeit. Diese dauerhafte Beziehung ist durch Krippenbetreuung nicht zu leisten. Die
Folgeschäden für die betroffenen Kinder sind durch stressbedingte, permanente zu hohe
Kortisolausschüttung nicht nur psychisch, sondern auch physisch. Die gesundheitlichen Schäden
können das ganze Leben lang fortdauern. Konzentrationsschwierigkeiten und erheblich
herabgesetzte Aufnahmefähigkeit durch ein gestörte emotionale Entwicklung sind Folgen, die heute
schon deutlich bei Grundschulkindern zu erkennen sind. Daher fordert die AfD, der elterlichen oder
familiennahen Betreuung, z.B. durch Großeltern den Vorzug zu geben. Außerdem ist Aufklärung über
die frühkindliche Entwicklung unter Einbeziehung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu
leisten. Allerdings gibt es leider Situationen, die eine außerfamiliäre Betreuung auch in eigentlich zu
früher Zeit nötig machen. Dieses muß aber als Notbehelf statt als gesellschaftlich gewollter Regelfall
angesehen werden. Um die Belastungssituation für das Kleinkind so gering wie möglich zu halten,
sollte sich die Betreuung an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren, nicht an
Planbarkeit und Kosteneffizienz. Die Qualität in Krippen…(Zeile 11
Antragsbegründung:
Im Leitantrag kommen nicht klar genug die schädigenden Folgen für Kinder durch eine zu frühe
Trennung vom Elternhaus und Unterbringung in einer Gruppe zum Ausdruck. Mit Mut zur Wahrheit
608 von 1425
gilt es aber auch, dieser Fehlentwicklung im Interesse unserer Kinder, unserer Familien und der
ganzen Gesellschaft entgegenzuwirken.
609 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2209
Seite: 38
Zeile: 19
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 6.7. wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "WSollte
durch die oben vorgeschlagenen Ansätze eine signifikante Senkung der Zahl der Abtreibungen nicht
erreicht werden können, ist eine Aufhebung der 'Beratungsschein'-Lösung des §218a I StGB und
damit der Straflosigkeit medizinisch nicht indizierter Schwangerschaftsabbrüche angezeigt."
Antragsbegründung:
Über 100.000 Abtreibungen pro Jahr sind eine Katastrophe für unser Land. Ist eine umfangreiche
Hilfsinfrastruktur, wie im Parteiprogramm auch gefordert, erstmal geschaffen und sollte die
Abtreibungszahl trotzdem im zweistelligen Tausender-Bereich verharren, so muss als ultima ratio
auch eine Abschaffung der Straflosigkeit der Abtreibung, sprich ein Abtreibungsverbot, umgesetzt
werden.
610 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2235
Seite: 30
Zeile: nach 30 und nach 32
Der Antrag wird unterstützt: Kreisvorstände und Kreismitgliederversammlungen sowie Vorstände
und Versammlungen höherer Gliederungen KV Dresden
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: (nach Zeile 30 einfügen) Damit verbunden ist eine
Reduzierung übermäßiger Unterhaltszahlungen, die durch die Möglichkeit entsteht, sich nach
wenigen Jahren Ehe einschließlich des Trennungsjahres auf die Dauerhaftigkeit der Ehe zu berufen
und sich damit großzügige Alimentierungsrechte durch den geschiedenen, finanziell
leistungsfähigeren Ehepartner erwerben zu können. Durch die Einführung einer modernen
Schuldfrage soll das entsprechende Verhalten nicht mehr honoriert werden. In dem Zusammenhang
setzt sich die AfD für die Stärkung der Stellung von Eheverträgen ein, die in der Vergangenheit leicht
angefochten werden konnten. Die AfD tritt hier für mehr Gleichheit der Geschlechter vor Gericht ein.
(nach Zeile 32 einfügen) Vor allem sollte das Recht der Kinder auf beide Eltern gestärkt werden, was
einschließt, dass eine sachlich unbegründete Umgangsverweigerung nicht mehr so leicht ermöglicht
wird. Das kann bis zum Wegfall oder der Reduzierung des Unterhalts wie auch zum zeitweiligen
Entzug des Sorgerechts gehen. Um die Transparenz und Kontrolle der Entscheidung der Jugendämter
zu gewährleisten, setzt sich die AfD für die Einführung einer ministeriellen Fachaufsicht für
Jugendämter ein.
Antragsbegründung:
Das Problem des deutschen Familienrechts ist die herrschende Praxis bei der Auslegung der Gesetze.
Seit der Änderung des Scheidungsrechts 1977 verbünden sich vor Gericht das erzkatholische
Frauenbild vom Heimchen am Herd mit dem feministischen Frauenbild der Frau als Opfer. Die
eigentliche dieser Gesetzesänderung unterliegende Absicht war, die staatlichen Kosten für die
Kindererziehung bei Scheidungen zu reduzieren und sie auf die finanziell leistungsfähigeren
Ehepartner, überwiegend die Ehemänner, abzuwälzen. Das Ergebnis sind hohe Unterhaltszahlungen
meist auf Seiten der Männer. Das führte zu sinkender Bereitschaft vor allem von dieser Seite, eine
611 von 1425
feste Bindung durch Schließung einer Ehe einzugehen. Eine stabile Partnerbeziehung ist aber eine
wesentliche Voraussetzung, sich für Kinder, auch für mehrere, zu entscheiden. Darum sind solche
Fehlanreize im deutschen Familienrecht zu beseitigen.
612 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2327
Seite: 29
Zeile: 5
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Bitterling
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf S. 29, Z. 5 nach dem Wort "vermindert, Folgendes zu
ergänzen: "…,Auszahlung des auf Grund von niedrigem Einkommen nicht ausgeschöpften
Kinderfreibetrages."
Antragsbegründung:
613 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2333
Seite:
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Stephan Sandvoss
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt 6.5 zusaetzlich zur Ueberschrift
"Diskriminierung der Vollzeit-Muetter stoppen"
einen Fettdruck wie "Diskriminierung von Teilzeit-Vaetern stoppen" einzufügen.
Antragsbegründung:
614 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 745
Seite: 33
Zeile: 6
Namentlicher Hauptantragssteller: Jürgen Gerstung
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen. Die Zensur der freien Meinungsäußerung ist zu beenden. Die
Justiz soll TATEN bewerten und nicht die Gesinnung justizieren.
Antragsbegründung:
Es geht um den Eingriff in die REDEFREIHEIT in öffentlichen Diskussionen, den Foren, Kommentaren...
Kommentare mit konträrem politischen Inhalt werden gelöscht mit dem Totschlagargument, man
verbreite HASS.
Die Justiz unterstellt einem, kriminelles Handeln und kann jederzeit strafen. Es verunsichert einen
und erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten.
615 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 945
Seite: 34, 40
Zeile: 13
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass im gesamten Bundesprogramm das auf den Islam
bezogene Adjektiv "orthodox" durch das Adjektiv "traditionalistisch" ausgetauscht wird.
Antragsbegründung:
Gemeint ist ein anpassungsunfähiger, reformunwilliger Islam. Diese Eigenschaft wird bei Religionen
gemeinhin durch den Begriff "Traditionalismus" zum Ausdruck gebracht: Es handelt sich um ein
Festhalten an Traditionen entgegen moderner Einsichten und entgegen der Vernunft. -- "Orthodoxie"
hingegen bedeutet "Rechtgläubigkeit": Diese Eigenschaft nehmen alle Strömungen des Islam für sich
in Anspruch, ob reformunwillig oder nicht.
616 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 978
Seite: 35f.
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 7.6.5. (S.35) wie folgt zu ändern: 7.6.5.
Religionsausübung nur im Rahmen geltender Gesetze – keine Sonderrechte für
Religionsgemeinschaften Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes wird die ungestörte
Religionsausübung gewährleistet, jedoch nur innerhalb der für alle geltenden Gesetze. Obwohl sich
religiöse Vorschriften und staatliches Recht vielfach widersprechen, ergaben sich dadurch bei
christlichen Religionsgemeinschaften kaum Probleme. Durch die Zunahme muslimischer Mitbürger
entstanden jedoch in der Vergangenheit zunehmend erhebliche Konflikte, die in aller Regel dadurch
„gelöst“ wurden, dass durch den Gesetzgeber oder Gerichte für Muslime zahlreiche Sonderrechte
geschaffen wurden, z.B. Anerkennung der Polygamie, Erlaubnis der Schächtung und der sarglosen
Bestattung u.v.a.m. Weiterhin gehören hierzu die islamisch motivierten Bekleidungsvorschriften. Die
AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der
Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der
Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben
in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig. Im
öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von
Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der Integration und
Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit
widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen
Frauen unter den Mann.
Antragsbegründung:
Der bestehende Absatz ist nicht so ausführlich in der Begründung. Bei diesem heiklen Thema ist dies
jedoch notwendig.
617 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 983
Seite: 32
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, an Punkt 7.3 ("Die deutsche Sprache") den folgenden Satz
anzufügen: "Die AfD betrachtet die historisch gewachsenen regionalen Dialekte der deutschen
Sprache als großen kulturellen Reichtum und tritt für ihre Bewahrung und Förderung ein."
Antragsbegründung:
Begründung:
Die regionalen Dialekte spiegeln die Vielfalt und die dezentrale Gliederung des deutschen
Kulturraumes wieder. Der Dialekt war zugleich immer ein Bollwerk des Volkes gegen Zentralisierung
und Bevormundung von oben. Die deutsche Sprache lebt in und aus ihren regionalen Dialekten, aus
denen sich auch das Hochdeutsche als Standardsprache speist. Ohne ihre Dialekte würde die
deutsche Sprache zu einer toten Kunstsprache verkommen.
618 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1002
Seite: 34
Zeile: 6
Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Frisch
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisvorstand KV Trier
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag der Bundesprogrammkommission auf Seite 34,
Zeile 6, den letzten Satz des Abschnittes 6.5. durch folgenden Text zu ersetzen: „Dazu soll ein
Betreuungsgeld auf Länderebene eingeführt werden. Eine einseitige staatliche Bevorzugung der
Krippenbetreuung lehnen wir ausdrücklich ab.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld aus Gründen der Länderzuständigkeit
für verfassungswidrig erklärt hat, hat die Bundesregierung beschlossen, die dadurch frei werdenden
Gelder den Bundesländern zur Verfügung zu stellen, damit dort in Eigenverantwortung über deren
Verwendung im Bereich „Familie“ entschieden werden kann. Mit Ausnahme von Bayern wollen alle
Landesregierungen diese Mittel zu einem weiteren Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung in Form
von Krippen und KiTas verwenden. Eltern, die sich aus guten Gründen dafür entscheiden, ihre Kinder
in den ersten Lebensjahren selbst zu betreuen, werden daher in Zukunft außerhalb Bayerns
vollständig leer ausgehen. Das ist ungerecht, schadet den betroffenen Kindern und Familien und
verhindert zudem eine echte Wahlfreiheit.
Ohne die hier vorgeschlagene Änderung ist die berechtigte Forderung des Programmentwurfs, bei
unter Dreijährigen solle eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund stehen, zu wenig
konkret. Wenn wir eine solche Zielsetzung formulieren, müssen wir auch sagen, wie diese erreicht
werden kann.
Genauere Aussagen über Umfang und Form eines Landesbetreuungsgeldes werden bewusst
vermieden, um den Ländern die Gestaltungsmöglichkeit offen zu halten. Dabei kann durch geeignete
619 von 1425
Regularien auch der Sorge Rechnung getragen werden, dass ein Betreuungsgeld die Integration von
Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zusätzlich erschweren könnte.
620 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1031
Seite: 33
Zeile:
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Düsseldorf
Antragstext:
7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS UND
ABSCHAFFUNG DER RUNDFUNKGEBÜHREN Veränderung Zeile 26 - 33: "Ein erster Schritt zur Reform
kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die
Kontrolle des Rundfunks regeln. Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso
lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werebeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlichrechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um
die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu
behindern." "Die AfD steht für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr (ehemals GEZ)."
Antragsbegründung:
621 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1053
Seite: 36
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, hinter dem Absatz 7.6 des Leitantrages einen Absatz 7.7
einzufügen (entspr. Absatz 4.3 des niederbayerischen Entwurfs): 7.7 Trennung von Kirche und Staat
Durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurde nach über 1000 Jahren das Heilige
Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und damit auch die geistlichen Fürstentümer. Dabei
wurde unter anderem eine Dotationsvereinbarung zwischen den Kirchen und den Nachfolgestaaten
des Reiches getroffen, wonach die höheren Geistlichen vom Staat, also von allen Steuerzahlern,
besoldet werden. Der Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt. Die Gehälter orientieren sich an den
Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. Die jährlichen Dotationen an die Katholische und
Evangelische Kirche saldieren sich auf derzeit 475 Mio. EUR. Das Kirchensteueraufkommen, das zur
freien Verfügung der Kirchen steht und nur von deren Mitgliedern erhoben wird, rechnet sich hinzu
und beträgt jährlich über 10 Milliarden EURO. Entgegen einem weitverbreiteten Anschein werden
davon keineswegs die Großorganisationen der Sozialindustrie, Caritas und Diakonie, finanziert. Diese
werden von den Kirchen zwar betrieben, aber nur zu einem geringen Anteil von 2 % selbst bezahlt.
Die wirkliche Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen aus Staats- und Sozialkassen. Diese beliefen
sich zuletzt jährlich auf 44 Milliarden EURO, der Beitrag der Kirchen betrug 860 Mio. EUR. Diese
Situation beruht auf Art. 140 GG, wonach die Art. 136 – 139 der Weimarer Reichsverfassung von
1919 ihre Geltung beibehalten. Diese Vorschriften räumt den Kirchen weitere massive Privilegien ein.
Von einer echten Trennung von Staat und Kirche kann daher keine Rede sein. Es besteht vielmehr ein
massives Abhängigkeits- und Verquickungsverhältnis. Es liegt auf der Hand, dass die Privilegien der
Kirchen keinerlei Berechtigung mehr haben und somit der dringenden Anpassung an die heutige
Realität bedürfen. Dies wird sogar von Kirchenvertretern selbst gefordert und wurde auch vom
Bundesverfassungsgericht angeregt. Bisher hat sich jede Bundesregierung gescheut, hier tätig zu
werden aus Angst, die Kirchen gegen sich aufzubringen. Die Alternative für Deutschland hat diese
Sorge nicht und sieht es als ihr Anliegen an, sich dieses 200 Jahre alten Problems im Interesse aller
Bürger anzunehmen und es der Lösung durch einen Volksentscheid gem. Art. 20 (2) GG zuzuführen.
622 von 1425
Antragsbegründung:
623 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1197
Seite: 34
Zeile: 32
Namentlicher Hauptantragssteller: Hans-Thomas Dr. Tillschneider
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Innerhalb der Forderung 7.6.3. „Auslandsfinanzierung von
Moscheen beenden“ steht folgender Abschnitt: „Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen
Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von
muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr
rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus“ (S. 35, Z.15-18). Dieser
Abschnitt ist zu streichen und zu ersetzen durch: „Imame, die in Deutschland predigen wollen,
bedürfen der staatlichen Zulassung. Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung
bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen. Imame,
die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, erhalten ein Predigtverbot und werden bei
Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Die islamtheologischen Lehrstühle an
deutschen Universitäten sind abzuwickeln und die Stellen der bekenntnisneutralen Orientalistik zu
übertragen.“
Antragsbegründung:
Die Forderung impliziert in der vorliegenden Form, daß Imame an deutschen Universitäten, mithin an
den neu eingerichteten islamtheologischen Lehrstühlen, ausgebildet werden.
Dieses Experiment aber ist auf ganzer Linie gescheitert. Der an den theologischen Lehrstühlen
gepflegte Islam ist entweder den Islamverbänden zu verwestlicht – siehe Münster –, oder entspricht
den Wünschen der Islamverbände, steht dann aber in Konflikt zu unserer Vorstellungen – siehe die
ultraorthodoxe Islamtheologie in Osnabrück. Aus diesem Dilemma gibt es keinen Ausweg.
Abgesehen davon können auch in Deutschland an deutschen Universitäten ausgebildete Imame
„rechts- und verfassungswidrig“ predigen. Der Umstand, daß eine deutsche Universität besucht
wurde, ist kein Garant für Verfassungstreue. Zudem ist es nicht Aufgabe des deutschen Staates, die
624 von 1425
Ausbildung von Imamen zu finanzieren. Die Forderung, die Auslandsfinanzierung von Moscheen zu
beenden, kann nicht bedeuten, daß nun der deutsche Staat diese Aufgabe übernehmen soll.
625 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1205
Seite: 34
Zeile: 1
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Die Überschrift „7.6. Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer
freiheitlich-demokratischen Werteordnung“ wird geändert zu „7.6. Der Islam im Spannungsverhältnis
zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Kultur und Lebensart“.
Antragsbegründung:
Das Problem mit dem Islam in Deutschland liegt nicht allein darin, daß er in Spannung zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung steht; er steht in Spannung zu unserer gesamten Kultur. Die
Unvereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nur ein Aspekt eines
umfassenderen und tiefer reichenden Kulturkonflikts. Von „Kultur und Lebensart“ zu sprechen, ist
somit gründlicher und präziser als nur von der „freiheitlich-demokratischen Werteordnung“.
626 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1211
Seite: 33
Zeile: 21
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Seite 33, Zeile 21: "wahr" ersetzen durch evident
Antragsbegründung:
Begründung: "wahr" kann sehr subjektiv verstanden werden
627 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1232
Seite: 32
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Carola Wolle
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Heilbronn
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Punkt 7.3 DIE DEUTSCHE SPRACHE ALS ZENTRUM
UNSERER IDENTITÄT mit dem Satz ergänzt wird: „Die Partei Alternative für Deutschland wird sich mit
allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Passus: Die Sprache der
Bundesrepublik Deutschland ist DEUTSCH in das Grundgesetz aufgenommen wird“
Antragsbegründung:
Begründung:
In den letzten Jahrzehnten, insbesondere nach der Aufnahme Großbritanniens in die EU und der
fortschreitenden Globalisierung
ist eine unübersehbare Verdrängung der deutschen Sprache, sowohl im Ausland, aber auch im Inland
zu verzeichnen.
Bereits vor Jahren hat dazu der „Verein Deutsche Sprache VDS“ eine breitangelegte
Unterschriftensammlung dem Bundestag vorgelegt. Die früheren Koalitionspartner CDU/CSU und
FDP hatten dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen aber nicht realisiert.
Fast alle europäische Staaten haben ihre Landessprache in der Verfassung festgeschrieben. Daher
sollten wir dies dringend nachholen.
628 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1248
Seite: 32
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 32 Zeile 10 Neuen Satz
einfügen: Es ist zu gewährleisten, dass Texte in Originalfassung erhalten bleiben.
Antragsbegründung:
Wir wollen Deutungshoheit über unsere eigene Sprache nicht verlieren.
629 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1251
Seite: 32
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Seite 32 Zeile 33 Neuen Satz
einfügen: Die AfD tritt dafür ein, dass die Anwendung der deutschen Sprache im öffentlichen Bereich
nach dem französischen Vorbild angepasst wird.
Antragsbegründung:
Förderung der Integration, da die deutsche Sprache gelernt werden muss.
630 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1261
Seite: 62
Zeile: 29-33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Absatz "Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist
der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert
geblieben. Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen. Das Gleiche vollzieht sich jetzt
mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze. Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen." zu
streichen.
Antragsbegründung:
631 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1265
Seite: 34
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: …die staatlichen Gesetze,
die Menschenrechte und… Wie folgt zu ändern: …die staatlichen Gesetze, die allgemeinen
Menschenrechte und…
Antragsbegründung:
Wir wollen eine klare Abgrenzung zu den der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die
Scharia als Grundlage hat.
632 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1311
Seite: 32
Zeile: ab 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche
Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und
Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab
geleistet." um folgende Passage zu ergänzen: "Wir setzen uns für ein ausgeprägtes
Geschichtsbewußtsein und eine lebendige Erinnerungskultur ein. Vor diesem Hintergrund sehen wir
in einer vielfältigen, bürgernahen Museumslandschaft und der Pflege von Denkmälern und
Gedenktagen ein starkes gesamtstaatliches Interesse. Auch das weitgefächerte gewachsene Vereinsund Stiftungswesen ist als Spezifikum deutscher Kultur von großem nationalem Interesse, zumal es
auch in sozialer Hinsicht wertvolle Dienste leistet."
Antragsbegründung:
633 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1313
Seite: 32
Zeile: 7ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen
politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren,
sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine
unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten." in "Die AfD erachtet es als eines ihrer politischen Ziele,
dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im
Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren
Eigenheiten zu erhalten und zu fördern. Die AfD würdigt die Beiträge aller deutschen
Landsmannschaften und Regionen zur gemeinsamen Kultur. Das historische Kulturerbe der
deutschen Siedlungsgebiete in Mittel- und Osteuropa soll gepflegt und die Bedeutung für alle
Deutschen und für Europa sichtbar gemacht werden, auch im Schulunterricht. Ebenso gilt es, die
Geschichte deutscher Aussiedler und die besonderen historischen und kulturellen Prägungen von
Russlanddeutschen, Oberschlesiern, Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben u. a. im Bewusstsein
der bundesdeutschen Bevölkerung zu verankern. Jenseits dieser nationalen Akzentuierung sehen wir
in grenzübergreifenden Orts- und Regionalpartnerschaften ein zu förderndes bürgernahes
Instrument zur Stärkung nicht nur europäischer Gemeinsamkeiten, sondern der Völkerverständigung
ganz allgemein. " zu ändern und zu ergänzen.
Antragsbegründung:
634 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1314
Seite: 32
Zeile: 12-16
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur
deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen
Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren
antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht,
auf dem unser Rechtsstaat fußt." ergänzend zu ändern in: "Die Alternative für Deutschland bekennt
sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: der religiösen
Überlieferung des Christentums, der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike
Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden und einer Rechtstradition, die auf dem
römischen Recht und hergebrachten Volksrechten fußt."
Antragsbegründung:
635 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1315
Seite: 32
Zeile: 19-22
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die Ideologie des Multikulturalismus, die
importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt
und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen
Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." in "Die Ideologie des
Multikulturalismus wird durch die AfD als Gefahr für den sozialen Frieden und für den Fortbestand
der Nation als kulturelle Einheit eingestuft." zu ändern.
Antragsbegründung:
636 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1317
Seite: 32
Zeile: 25-32
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Das zentrale Element deutscher Identität ist die
deutsche Sprache. Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und zu
erhalten. Dafür einzubeziehen sind das Goethe-Institut, die Deutsche Welle und andere
kulturpolitischer Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben und dieses
durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im Inland tritt
die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären
Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen
„Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." in "Unsere Kultur ist
untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache. Diese spiegelt
auf vielfältigste Weise die Geistesgeschichte, das Selbstverständnis dieses Raumes in der Mitte
Europas und die Werthaltungen der Deutschen wider, die sich zwar stets verändern, aber dennoch
einen einzigartigen Kernbestand aufweisen. Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu
halten und zu schützen, Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem
Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die
zahlreichen mundartlichen Variante langfristig zu erhalten und zu stärken. Dafür einzubeziehen sind
das Goethe-Institut und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen
weltweit zu werben und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach
Kräften zu fördern. Im Inland sieht die AfD mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch
verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder “gegendert” wird."
Antragsbegründung:
637 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1318
Seite: 33
Zeile: 6-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das
Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche
Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und
ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten. Die aktuelle Verengung
der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten
Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher
Geschichte mit umfasst. Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im
Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Wir halten ein gewisses Minimum an staatlichen
Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der
Kulturbetriebe zu koppeln sind." in "Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben
zurückdrängen, gemeinnützige privatwirtschaftliche Kulturstiftungen und bürgerliche
Kulturinitiativen stärken. Die weit ins erste nachchristliche Jahrtausend zurückreichende deutsche
Geschichte wollen wir in einer Erinnerungskultur würdigen, die sowohl ihre dunklen und tragischen,
aber auch ihre großartigen Aspekte mit einbezieht. Wir weisen jeden Versuch zurück, unsere
Geschichte zur Begründung tagespolitischer Entscheidungen zu instrumentalisieren. Kulturpolitik im
engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben. Wir
halten ein gewisses Minimum an staatlichen Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die
selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln sind. Identitätsstiftende
Kulturgüter müssen im Land verbleiben." zu ändern
Antragsbegründung:
638 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1319
Seite: 33
Zeile: 18-28
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen
Informations- und Bildungsauftrag erfüllen. Das muss er parteipolitisch neutral und staatsfern tun.
Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk- und
Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein
erster Schritt zur Reform kann sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen
die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln." umzuändern in "Die AfD tritt für eine
vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung
und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche
benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit
„Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk muss seinen Informations- und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern
erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk- und
Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entschei- dungsprozesse transparent zu machen. Ein
erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die
Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln." NOTIZ! Der Text ist im
neuen Programm bereits so geändert...eventuell geht es um die Reihenfolge der Sätze?
Antragsbegründung:
639 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1321
Seite: 34
Zeile: 8-10 (Ergänzung ab 10)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz "Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit
unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." um folgenden Passus zu erweitern: "Dies
geht auch aus der Kairoer Erklärung der islamischen Staatenwelt von 1990 selbst hervor."
Antragsbegründung:
640 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1323
Seite: 34
Zeile: Ergänzung ab 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum
gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren" um folgenden Text zu ergänzen: "Sie
fordert daher die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Herausbildung eines ReformIslam, der keine politischen Ziele hegt und der die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie
den säkularen Rechtsstaat vorbehaltlos anerkennt."
Antragsbegründung:
641 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1325
Seite: 34
Zeile: 20ff
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Punkt 7.6.2 Islamkritik samt Text zu streichen.
Antragsbegründung:
642 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1326
Seite: 35
Zeile: 4-9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz
wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen
Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. Die
Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele
unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates wie die
Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet." zu streichen.
Antragsbegründung:
643 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1328
Seite: 35
Zeile: 16-22
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Von aus dem islamischen Ausland entsandten
Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach
dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im
Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der
Moderne praktizieren." zu streichen.
Antragsbegründung:
644 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1329
Seite: 36
Zeile: 6-10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text "Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen
werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das
französische Modell. Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der
freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der
Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann." in "Im öffentlichen Dienst soll kein
Kopftuch getragen werden, weil es als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von
muslimischen Frauen unter den Mann verstanden werden kann." zu ändern.
Antragsbegründung:
645 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1352
Seite: 32
Zeile: 12-16
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der folgende Text auf der S. 32 "Die Alternative für
Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist:
erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen
Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem
römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt." wird ersetzt durch "Die Alternative für
Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die von den Überlieferungen des
abendländischen Christentums, vom kulturellen Erbe der Antike (römisches Recht, griechische
Philosophie), das von Humanismus und Renaissance erneuert wurde, und von der Aufklärung mit
geprägt ist."
Antragsbegründung:
Die Umformulierung soll das Gemeinte besser zum Ausdruck bringen. Prägend war vor allem das
„abendländische“ Verständnis des „Christentums“. Die Bedeutung der Aufklärung für unsere
Leitkultur geht weit über eine „Erneuerung wissenschaftlich-humanistischer Traditionen der Antike“
hinaus und das „römischem Recht“ ist Teil des Erbes der Antike und wird als eigenständiger Punkt
überbetont.
646 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1355
Seite: 34
Zeile: 4-10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der folgende Text auf der S. 34, Z.4-10 "Die AfD bekennt sich
uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken
zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch- christlichen und humanistischen Grundlagen
unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer
Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar." wird ersetzt durch "Die AfD bekennt sich
uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer Glaubenspraxis, welcher
Religion auch immer, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die
Menschenwürde und unsere staatlichen Gesetze richtet, tritt die AfD klar entgegen. Das gilt ebenso
für Gewaltaufrufe durch Islamisten wie für den Rechtsbruch durch Kirchenasyl. Die
Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar."
Antragsbegründung:
Wir sollten unmissverständlich klar machen, dass jede Religionsausübung und nicht nur die des
Islams, sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und staatlichen
Gesetze zu halten hat.
647 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1368
Seite: 40 (7.4 "Die Reform des öffentlich -rechtlichen Rundfunks ist überfällig")
genau bestimmbar
Zeile: nicht
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die AfD lehnt den
geräteunabhängigen Zwangsbeitrag in der jetzigen Form und Höhe ab. Ebenso lehnt sie eine
zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinahmen ab." Einsetzung der Sätze: "Die AfD lehnt den
geräteunabhängigen Zwangsbeitrag in der jetzigen Form und Höhe ab und spricht sich für eine
Finanzierung auf Grundlage tatsächlicher Angebotsnutzung aus. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche
Finanzierung durch Werbeeinnahmen sowie durch staatliche Zuschüsse oder Steuern ab."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
648 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1369
Seite: 41 (7.5.1"Der Islam gehört nicht zu Deutschland")
bestimmbar
Zeile: nicht genau
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die AfD verlangt jedoch zu
verhindern, das sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia- Richtern bilden und zunehmend
abschotten." Einsetzung des Satzes: "Die AfD verlangt die Auflösung islamischer Gegengesellschaften
und Scharia- Justiz."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
649 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1399
Seite: 35
Zeile: 15-18
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Rochlitzer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung SV Lübeck
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Ergänzung einzufügen: "Deshalb darf in religiösen
Einrichtungen wie z.B. Moscheen, Koranschulen etc. nach einer Übergangszeit von max. 2 Jahren nur
noch in deutscher Sprache gepredigt und gelehrt werden." Der vollständige Passus lautet dann:
Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von
Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen
Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der
Moscheebesucher aus.Deshalb darf in religiösen Einrichtungen wie z.B. Moscheen, Koranschulen etc.
nach einer Übergangszeit von max. 2 Jahren nur noch in deutscher Sprache gepredigt und gelehrt
werden.
Antragsbegründung:
Wegen der Sprachbarrieren ist es heute den staatlichen Organen kaum möglich, verfassungswidrige
Indoktrinatioen der Moschee- und Koranschulenbesuchern zu erkennen und zu verhindern.
Insbesondere in bestehenden Parallelgesellschaften besteht kaum noch die Notwendigkeit, die
deutsche Sprache zu erlernen, wenn alle Belange des gesellschaftlichen Lebens in der Heimatsprache
erledigt werden können.Auch hier gilt, das durch die Kenntnis der deutschen Sprache ein schnellere
Migration/Integration in die deutsche Gesellschaft erreicht werden kann.
Österreich ist weiter und hat ein neues Islamgesetz.Demzufolge sollen die Religionsgemeinschaften
verpflichtet werden, ihre Lehre und ihre wesentlichen Glaubensquellen wie den Koran in deutscher
Sprache - bzw. wie es wörtlich heißt „in der Amtssprache“ - darzustellen und innerhalb der
Religionsgesellschaft bestehende Traditionen angemessen zu berücksichtigen.
650 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1435
Seite: 33
Zeile: 30 bis 33
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung München-Süd
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz: "Die Zahl [...] zu behindern." ersatzlos zu streichen
Antragsbegründung:
Eine solche freiwillige Einschränkung ist nach dem Entfall des Zwangsfernsehbeitrages ohnehin zu
erwarten, würde uns jetzt aber als eine Partei brandmarken die Meinungsvielfalt unterdrücken
möchte obwohl sie sich selbst darüber zu recht beklagt dass es keine Meinungsvielfalt mehr gibt.
651 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1437
Seite: 35
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, „In den Moscheen in Deutschland hat der Imam die
Predigten und nicht-rituelle Gebete in deutscher Sprache vorzutragen.”
Antragsbegründung:
Dies setzt zwingend voraus, dass die hier tätigen Imame der deutschen Sprache mächtig sind im
Normalfall also auch in Deutschland ausgebildet worden sind und die hiesigen Lebensumstände und
Gepflogenheiten kennen.
Gleichzeitig erfordert dies den Spracherwerb und und fördert damit der Integration der Gläubigen.
Ferner wird dies mögliche sog. Hassprediger dazu veranlassen wesentlich moderater aufzutreten und
beugt somit einer Radikalisierung der Gläubigen vor.
652 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1448
Seite: 34 bis 36 Ziff.7.6
Zeile: 1 bis 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Rupprecht Holtz
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Weserbergland
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen,die gesamte Ziffer 7.6 "Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer
freiheitlich demolratischen Grundordnung"wie folgt zu ändern: Änderungsantrag zum
Parteiprogrammentwurf der Alternative für Deutschland ( AfD ) 7.6 Der Islam im
Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Werteordnung 7.6.1 Der Islam gehört
historisch nicht zu Deutschland Viele muslimische Mitbürger sind voll integrierte und akzeptierte
Mitglieder der deutschen Gesellschaft. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-,
Gewissens- und Bekenntnisfreiheit aller Religionen. Selbstverständlich findet jede Religionsausübung
wie auch die des Islam nach Art. 4 und Art.2 Abs. 1 GG dort ihre Schranken, wo sie die Rechte Dritter,
die verfassungsmäßige Ordnung ( z.B. Verbot der Scharia, Verbot der Zwangsverheiratung, Verbot
der Mehrfachehe usw. ) oder das Sittengesetz verletzt. Die Einhaltung dieser Schranken bedarf der
effektiven staatlichen Kontrolle. Aus Art. 4 GG folgt aber keineswegs, einen Herrschafts- oder
Alleingültigkeitsanspruch für eine bestimmte Religion zu erheben. 7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt
sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als
Ausformung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Satire und Karikaturen gleich welcher
Art ist ebenfalls durch die Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt ( Art. 5 GG ). Die AfD unterstützt
das Bestreben, von Islamkritikern, über den Islam sachlich aufzuklären, Reformen innerhalb der
muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten
Moderne anzupassen. Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung sachbezogener Islamkritik als
„Islamophobie“ oder „Rassismus“. 7.6.3 Die Rechtsstellung der islamischen Religionsgemeinschaften
7.6.3.1 Islamunterricht an öffentlichen Schulen Der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen
mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ist außer in den Ländern Bremen und Berlin
ordentliches Lehrfach ( Art. 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 141 GG ). Islamische
Religionsgemeinschaften haben also wie Religionsgemeinschaften anderer Konfessionen in fast allen
Bundesländern einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Schaffung der sachlichen und
personellen Voraussetzungen des Religionsunterrichts unter Übernahme der Kosten durch den Staat.
Dieses Recht könnte nur, wenn überhaupt ( vgl. die Art. 19, 4, 140 GG ), mit der für eine
653 von 1425
Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat aufgehoben
werden, was nicht zu erwarten ist. Im Übrigen ist die Erteilung von islamischem Religionsunterricht
an staatlichen Schulen wesentlich transparenter als die private Unterrichtung in Moscheeräumen.
Der Islamunterricht ist von staatlichen Lehrkräften, die grundsätzlich an deutschen Hochschulen
ausgebildet wurden und die Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich demokratische Grundordnung
einzutreten, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft in deutscher
Sprache zu erteilen ( Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ). Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig ( Art.
7 Abs. 2 GG ).Fremdsprachlicher Ergänzungsunterricht in der jeweiligen Muttersprache, wie er in
mehreren Bundesländern bereits praktiziert wird, wirkt integrationsschädlich und kommt auch im
Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nicht in Betracht. Die Einrichtung von Gebetsräumen fällt
unter die Religionsausübung nach Art.4 Abs.2 GG. Für Zwecke der Religionsausübung haben die
Religionsgemeinschaften eigene Gebetsräume in Kirchen oder Moscheen oder ähnlichem
bereitzustellen. Der Religionsunterricht im Sinne des Art. 7 Abs. 3 GG umfasst nicht die
Religionsausübung, also z.B. das Gebet in dafür von der staatlichen Schule zur Verfügung gestellten
Gebetsräumen. Soweit staatliche Schulen in der Vergangenheit bereits Gebetsräume für Moslems
oder Angehörige anderer Religionen eingerichtet haben, ist diese Praxis unverzüglich, da
verfassungswidrig, zu beenden und ggf. rückgängig zu machen. Ein Bestandsschutz kommt hierbei
nicht in Betracht. 7.6.3.2 Islamischer Religionsunterricht an privaten Koranschulen oder Moscheen
Die Abhaltung von Religionsunterricht durch die jeweilige Religionsgemeinschaft, also z.B. die
Unterrichtung islamischer Religion in privaten Koranschulen oder Moscheen ist nach Art. 4 Abs. 2 GG
gewährleistet. Diese Vorschrift schafft aber kein Einreise- und Aufenthaltsrecht für der deutschen
Sprache nicht mächtige ausländische Imame oder andere Prediger. Ohne umfassende deutsche
Sprachkenntnisse ist solchen Personen die Einreise nach Deutschland ab sofort zu verweigern. Wie
oben Ziffer 7.6.1 findet auch der durch die Religionsgemeinschaft erteilte Religionsunterricht ( z.B.
Islamunterricht ) dort seine Grenzen, wo er die Rechte anderer verletzt oder gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt ( vgl. Art. 2 Abs. 1 GG ). Für die
Einhaltung dieser Grenzen ist auch hier eine effektive staatliche Kontrolle unverzichtbar.
Koranunterricht oder anderer Religionsunterricht durch eine Religionsgemeinschaft, der gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen Strafgesetze verstößt, ist zu untersagen und ggf.
konsequent strafrechtlich zu ahnden. 7.6.3.3 Errichtung von Moscheen und Minaretten,
Unzulässigkeit des Muezzinrufs Die Errichtung von Moscheen zur Religionsausübung ist an
geeigneten Plätzen außerhalb der ( historischen ) Stadtzentren im Rahmen des geltenden Baurechts
statthaft. Der Bau von Minaretten ist grundsätzlich nicht zulässig. Das Minarett dient nicht der
Religionsausübung. Es ist eine Demonstration der Präsenz des Islam im sozialen Umfeld. Das
Minarett ist ein Herrschaftszeichen, greift in das Stadtbild ein und gestaltet es um. Das Stadtbild ist
aber Sache der Allgemeinheit und entzieht sich der privaten Disposition durch die
Religionsgemeinschaft. Aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art, 3 GG und den Paritätsgarantien der
Art. 140 ff GG können muslimische Religionsgemeinschaften nicht den Anspruch ableiten, dem
mittelalterlichen Dom eine Moschee mit oder ohne Minarett gleichen oder ähnlichen Ausmaßes an
die Seite zu stellen. Denn auch der mittelalterliche Dom läßt sich rückwirkend nicht allein aus dem
heutigen Verständnis der ( christlichen ) Religionsausübung begründen, obwohl er dem Gottesdienst
gewidmet ist. Der Dom ist zugleich Bischofskirche, städtisches Wahrzeichen des Bürgertums, die
Domtürme im Mittelalter auch Bauwerke für die Feuerwache und staatliches Baudenkmal. Dies alles
würde für eine islamische Großmoschee nicht gelten ( zitiert nach Josef Isensee ). Diese
654 von 1425
Ausführungen gelten gleichermaßen für die Unzulässigkeit des Muezzinrufs außerhalb von
geschlossen Gebäuden. Minarette, die in der Vergangenheit im Einklang mit dem jeweiligen Baurecht
erstellt wurden, genießen jedoch Bestandsschutz. 7.6.4 Voraussetzungen für die Gewährung des
Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften Auch islamische
Religionsgemeinschaften haben nach Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 4 der insoweit fortgeltenden
Weimarer Reichsverfassung ( WRV ) einen Anspruch auf Erteilung des Status einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der
Dauer bieten und weder gegen Rechte Dritter noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung des
Grundgesetzes oder das Sittengesetz verstoßen . 7.6.5 Verbot der Vollverschleierung Die AfD fordert
ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung insbesondere durch Burka oder Niqab in der
Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Die Vollverschleierung errichtet eine Barriere zwischen der
Trägerin und ihrem sozialen Umfeld . Sie erschwert die kulturelle Integration und das
Zusammenleben in der Gesellschaft. Das Verbot der Vollverschleierung ist nach einem inzwischen
ergangenen Urteil des EuGH auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen
werden. In staatlichen Bildungseinrichtungen gilt das für Lehrkräfte und Schülerinnen gleichermaßen.
Das Kopftuch widerspricht der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie
der freien Entfaltung der Persönlichkeit als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung
muslimischer Frauen unter den Mann.
Antragsbegründung:
Die Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag.
655 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1492
Seite: 33
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 33 Zeile 16 bis 35 zu löschen und durch
folgenden Passus zu ersetzen: 7.5. Für eine zeitgemäße Medienpolitik - Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die
Idee der Kommunikationsfreiheiten, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere
die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren,
steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen
abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlichen
Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein
Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern
ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird
verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwilliger Zahler über einen Zugang
verfügen. Der öffentliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerfernsehen, welches ausschließlich von
seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die
Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von
Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist
das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentliche Rundfunk auf wertvolle
Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf
kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür
erzielt. Durch diese Reform werden wir dem Auftrag der Väter und Mütter des Grundgesetzes,
welche die Gestaltung des öffentlichen Rundfunks ausdrücklich in die Hände des Gesetzgebers – und
nicht etwa des Bundesverfassungsgerichts – legten, endlich gerecht.
Antragsbegründung:
656 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1501
Seite: 33
Zeile: 18-35
Antragstext:
Der Bundestag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: „7.5 WIDER DIE
POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG“, den Text zu
diesem Punkt vollständig durch einen anderen ersetzen, Seite 33, Zeilen 18-35 Alter Text: „Die AfD
tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion
ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen
sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert wer den. Die AfD fordert:
Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss seinen Informations- und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und
staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch
Rundfunk- und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu
machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die
Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln. Die AfD lehnt den
geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch
Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme muss
deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten
Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern. Einmal ausgestrahlte Sendungen
müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein
(soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen). Neuer Text: „Die AfD tritt
für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht.
Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als
solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert wer den. Die AfD fordert: Schluss mit
„Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein. Die öffentlich-rechtlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich danach selbst. Der
Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen
steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet. Einmal
657 von 1425
ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der
Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).“
Antragsbegründung:
Begründung:
In der Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm war dieser Text - mit Ausnahme des ersten
Absatzes und des letzten Satzes - die Option mit der größten Zustimmung. Die Mitglieder sollen
durch diesen Antrag basisdemokratisch entscheiden können. Dieser Programmtext
spricht inhaltlich klar für die Abschaffung eines Zwangsbeitrages und klar für die Abschaffung der
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit dem Hauptanliegen damit die
Einflussnahme durch Politik auf die Medien zu vermeiden.
658 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1516
Seite: 35
Zeile: 26
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu ändern: „7.6.4 KEINE
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE KÖRPERSCHAFT FÜR ISLAMISCHE ORGANISATIONEN“, Ergänzender Satz
zum ersten Absatz, Seite 35, Zeile 26 Alter Text: „Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen
Voraussetzungen nicht erfüllen.“ Neuer Text: „Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen
Voraussetzungen nicht erfüllen. Diese Haltung ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher
Koalitionsvereinbarungen.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese Haltung soll die Partei auch mittels dieser Forderung
weiterhin vertreten. Eine Annahme des Antrags soll den Stellenwert dieser Aussage kräftigen und die
Parteiführung damit stärker an den Willen der Parteibasis binden.
659 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1541
Seite: 32
Zeile: 33
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 32 Zeile 33 Folgendes zu einzufügen:
Darüber hinaus setzt sich die Alternative für Deutschland auch für eine Stärkung der regionalen
Dialekte ein, welche immer stärker verloren gehen. Auch sie sind wesentlicher Bestandteil deutscher
Identität. Dialektkunde als Wahlfächer in Schulen anzubieten, halten wir für einen sinnvollen Ansatz.
Antragsbegründung:
660 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1544
Seite: 34
Zeile: 15
Antragstext:
„akzeptierte“ und durch „geschätzte“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Begründung: Durch eine positivere Formulierung machen wir deutlich, dass wir ganz klar zwischen
den integrierten und den nicht integrierten weil extremen Muslimen unterscheiden.
661 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1545
Seite: 36
Zeile: 6
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 36 Zeile 6 Folgendes zu löschen: „soll“
und durch „darf“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Eine Soll-Regelung ist hier zu schwach. Wir brauchen ein ganz klares Verbot.
662 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1594
Seite: Seite 36
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Meißen
Antragstext:
Ergänzung: Als neuer Punkt 7.6.6 ist einzufügen „Verbot von Körperverletzung an Kindern“ „7.6.6
Verbot von Körperverletzung an Kindern“ Jegliche vorsätzliche Körperverletzung an Minderjährigen
durch Beschneidung bzw. Genitalverstümmelung aus nicht medizinischen Gründen ist ein
Straftatbestand und nach dem StGB und ist zu ahnden. Auf deutschem Hoheitsgebiet kann und darf
es dabei keine Ausnahmen geben. Erst mit Erreichung des 16. Lebensjahres sollen Jugendliche
berechtigt sein, darüber selbst zu entscheiden, ob sie sich derartigen Eingriffen unterziehen wollen.
Antragsbegründung:
Es gibt Religionsgemeinschaften, die durch Beschneidung bei Minderjährigen (Mädchen und Jungen)
eine vorsätzliche Körperverletzung begehen.
Dieser Verstümmelung unmündiger schutzbedürftiger Kinder ist unbedingt Einhalt zu gebieten.
Abgesehen vom Straftatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung ist auch keine Religion
berechtigt, die Schöpfung aus religiösen Gründen zu korrigieren.
663 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1624
Seite: 33
Zeile: 16 bis 35
Namentlicher Hauptantragssteller: Wolfgang Frommann
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Lörrach
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der bisherige
Text zu Punkt 7.5 vollständig zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen ist: Die
Rundfunkgesetzgebung ist dringend zu reformieren. Der jetzige Rundfunkstaatsvertrag ist zu
kündigen. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD und ZDF und alle angeschlossenen
Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zu privatisieren. Um die Vielfalt an Rundfunk- und
Fernsehsendungen zu erhalten, sind Lizenzbedingungen für das Betreiben von Rundfunk- und
Fernsehsendungen durch den Gesetzgeber entsprechend zu gestalten. Bildungsprogramme können
durch die Kultusministerien in eigener Regie nach wie vor erstellt und den Bildungseinrichtungen zur
Verfügung gestellt oder allgemein z.B. über Internet verbreitet werden. Zudem kann es durch
entsprechende Privat-Lizenzierungen sichergestellt werden. Die Regierungsstellen können ihre
Informationen nach wie vor über ihre hauseigenen Presseabteilungen steuern. Ein staatlich
verordneter Bürger-Beitrag (bekannt unter „GEZ“) zur Unterhaltung der Rundfunk- und
Fernsehanstalten ist unverzüglich abzuschaffen, da dieser eine verdeckte Steuer der staatlich
gesteuerten Sender darstellt.
Antragsbegründung:
Die Begründung erfolgt mündlich auf dem Bundesparteitag.
664 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1641
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt „7.2. Deutsche Leitkultur statt
Multikulturalismus“ lautet im vorliegenden Entwurf des Bundesvorstandes: „Die Alternative für
Deutschland bekannt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist:
erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen
Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem
römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt. Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen
Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern
gegenüber ihren Kindern. Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle
Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit
zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den
Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die
Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“ Dieser
Abschnitt wird zur Gänze durch folgenden Abschnitt ersetzt: „7.2. Deutsche Kultur statt
multikulturellem Einheitsbrei Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Kultur, wie
sie über die Jahrhunderte im Herzen Europas gewachsen ist. Unsere deutsche Kultur zeichnet sich
aus durch: unsere deutsche Sprache; die Einflüsse des Christentums und der römischen Kultur
während des Mittelalters; die durch Martin Luther angestoßene Reformation, in der unsere Anlage
zu kritischem, gründlichen Denken historisch wirkungsmächtig wurde; die kantische Aufklärung und
vor allem den deutschen Idealismus als Ausdruck einer typisch deutschen Weltsicht; die deutsche
Romantik mit ihrem Sinn für die kulturelle Eigenart der Völker und ihrer Skepsis gegenüber
Fortschrittsgläubigkeit, Ökonomisierung und Machbarkeit; der bismarcksche Sozialstaatsgedanke.
Diese und viele andere Tendenzen und Strömungen machen das aus, was wir in einem tieferen Sinne
'deutsch' nennen. Wir achten alle Kulturen dieser Welt als verschiedenartige Möglichkeiten des
Menschseins. Der Begriff der sog. 'multikulturellen Gesellschaft' aber ist ein Widerspruch in sich, weil
mehrere Kulturen, sobald sie in einer Gesellschaft aufeinander treffen, entweder in einen
665 von 1425
Bürgerkrieg verfallen oder zu einem grauen Einheitsbrei verschmelzen und von einer kulturellen
Vielfalt nicht mehr die Rede sein kann. Wir lehnen dieses von oben verordnete
Gesellschaftsexperiment ab. Unsere deutsche Kultur soll sich frei und selbstbestimmt nach ihren
eigenen Gesetzen und Anlagen entwickeln!“
Antragsbegründung:
Der Abschnitt in der vorliegenden Form benennt das römische Recht, die religiöse Überlieferung des
Christentums und die wissenschaftlich-humanistische Tradition als die drei Quellen der deutschen
Leitkultur. Es handelt sich dabei um drei Kulturgüter, die zwar einen gewissen Einfluß auf die
deutsche Kultur ausgeübt haben, aber gerade nicht ihr Wesentliches ausmachen.
Das römische Recht hatte unbestritten einen gewissen Einfluß auf Teile des Privatrechts, selbst
innerhalb des Privatrechts aber sind das Sachenrecht, das Familienrecht und das Erbrecht eher von
der germanischen Tradition geprägt.
Die religiöse Überlieferung des Christentums übergreift seit jeher die Nationalkulturen und kann
damit nicht als spezifisch deutsch gelten. Gleiches gilt für die wissenschaftlich-humanistische
Tradition.
Das römische Recht, die religiöse Überlieferung des Christentums und die wissenschaftlichhumanistische Tradition haben ebenso wie die deutsche auch die französische, die britische, die
italienische und viele andere Kultur geprägt. Typisch deutsch ist daran gar nichts.
Die Forderung 7.2. im Leitantrag des Bundesvorstandes versucht, uns Charakteristika der sog.
westlichen Welt als Essenz deutscher Kultur unterzujubeln und die deutscher Kultur so
klammheimlich in einer westlichen Einheitskultur aufzuheben: Diesem Ansinnen widersetzen wir uns
mit Entschiedenheit und orientieren uns an dem, was mit Fug und Recht als deutsch gelten kann: die
deutsche Sprache, die deutsche Romantik, der deutsche Idealismus.
666 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1645
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: An den Text von Forderung 7.3. ist folgender Abschnitt
anzufügen: "Deutschland soll nach dem Vorbild der Republik Frankreich ein Sprachschutzgesetz
erlassen, das die Diskriminierung der älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, beendet.
Sie können Vieles von dem, was in den deutschen Medien und im öffentlichen Raum, in Bahnhöfen,
Kaufhäusern usw. zu lesen und zu hören ist, gar nicht mehr verstehen. Was in einer Fremdsprache
mitgeteilt wird, muss auch auf Deutsch geschehen, es sei denn, es handelt sich um allseits bekannte
Wörter und Wendungen. Genaueres ist in diesem Gesetz nach dem französischen Vorbild zu regeln."
Antragsbegründung:
Es ist wichtig, die an mehreren Stellen im Leitantrag zu Recht festgestellte Bedeutung der deutschen
Sprache zu konkretisieren, das Konzept sozusagen zu operationalisieren, indem konkrete Wege
gezeigt werden, wie das Postulierte im Alltag der Bürger umgesetzt werden kann. Indem so die
deutsche Sprache praktisch geschützt und gestärkt wird, werden auch die Deutschen geschützt und
gestärkt, die a) auf Grund ihres Alters und ihrer Biographie kaum die Gelegenheit hatten, Englisch
lernen, oder denen das b) durch geistige Einfachheit oder gar Beeinträchtigungen erschwert wird;
Letztere haben genug damit zu tun, ausreichend Deutsch zu lernen. Besonders für die alten und
älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, muss die AfD konkret praktisch Partei ergreifen,
denn wir sind eine Partei, die zu ihrem Volk und seinen Vorfahren steht. Das muss erst recht für die
noch lebenden Alten gelten. Zugleich sollen auch die vielen Zugewanderten, die in den meisten
Fällen mit großem Aufwand die deutsche Sprache lernen, nicht irritiert werden, indem sie im
Straßenbild und öffentlichen Raum bald mehr Englisches zu sehen und zu hören kriegen als
Deutsches und dadurch den Eindruck gewinnen könnten, es sei besser, gleich eine "richtige" Sprache,
nämlich Englisch zu lernen, weil die Deutschen ihre eigene Sprache ja selbst nicht im Alltag
wertschätzten.
667 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1651
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Aus dem Abschnitt „7.6.2. Kritik am Islam muss erlaubt sein“
werden folgenden Passagen gestrichen: „Die AfD unterstützt das Bestreben von Islamkritikern, über
den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den
Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.“ (S. 34, Z. 23-26)
„Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch muslimischer Abstammung,
fordern eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia
und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Ziel gilt angesichts vielfacher Verfolgung und
Bedrohung unsere Solidarität.“ (S. 34, Z. 28-31). Außerdem wird die Überschrift des Abschnitts
geändert zu „7.6.2. Kritik am Islam und den Islamverbänden muss erlaubt sein“.
Antragsbegründung:
Es kann und darf nicht unsere Sache sein, „den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten
Moderne anzupassen“. Wenn wir uns verbitten, daß die Islamverbände uns vorschreiben, wie wir in
Deutschland zu leben haben, dürfen wir den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie in ihren Ländern
zu leben haben. Wenn wir eine Islamisierung Europas zurückweisen und dabei konsistent und
verallgemeinerbar argumentieren wollen, dürfen wir keine Europäisierung des Islams fordern.
Wir können und müssen dem Islam in Deutschland in seine Schranken weisen, aber wir haben nicht
das Recht, in innerislamische Entwicklungen einzugreifen. Was sich in Wahrheit hinter einer solchen
kulturmissionarischen Haltung verbirgt, zeigen die USA, die unter dem Vorwand der Welt Freiheit
und Demokratie zu bringen, in Wahrheit doch nur ihre imperialen Interessen verfolgen und dabei
nichts als Elend und Chaos verbreiten.
668 von 1425
Gewalt, Konflikte, Unruhen und das Phänomen einer massenweisen sexuellen Belästigung wie
Neujahr in Köln aber auch in Ägypten sind weder dem Islam noch der westlichen Lebensart
anzulasten, sondern der Konfrontation des Islams mit der westlichen Lebensart im Zuge der
Globalisierung. Der Versuch, „den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne
anzupassen“, ist somit keine Lösung, sondern die Wurzel des Übels.
669 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1656
Seite: 32
Zeile: 33
Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf Dr. Hickethier
Antragstext:
An den Text von Forderung 7.3. ist folgender Abschnitt anzufügen: "Deutschland soll nach dem
Vorbild der Republik Frankreich ein Sprachschutzgesetz erlassen, das die Diskriminierung der älteren
Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, beendet. Sie können Vieles von dem, was in den
deutschen Medien und im öffentlichen Raum, in Bahnhöfen, Kaufhäusern usw. zu lesen und zu hören
ist, gar nicht mehr verstehen. Was in einer Fremdsprache mitgeteilt wird, muss auch auf Deutsch
geschehen, es sei denn, es handelt sich um allseits bekannte Wörter und Wendungen. Genaueres ist
in diesem Gesetz nach dem französischen Vorbild zu regeln."
Antragsbegründung:
Es ist wichtig, die an mehreren Stellen im Leitantrag zu Recht festgestellte Bedeutung der deutschen
Sprache zu konkretisieren, das Konzept sozusagen zu operationalisieren, indem konkrete Wege
gezeigt werden, wie das Postulierte im Alltag der Bürger umgesetzt werden kann. Indem so die
deutsche Sprache praktisch geschützt und gestärkt wird, werden auch die Deutschen geschützt und
gestärkt, die a) auf Grund ihres Alters und ihrer Biographie kaum die Gelegenheit hatten, Englisch
lernen, oder denen das b) durch geistige Einfachheit oder gar Beeinträchtigungen erschwert wird;
Letztere haben genug damit zu tun, ausreichend Deutsch zu lernen. Besonders für die alten und
älteren Deutschen, die dieses Land aufgebaut haben, muss die AfD konkret praktisch Partei ergreifen,
denn wir sind eine Partei, die zu ihrem Volk und seinen Vorfahren steht. Das muss erst recht für die
noch lebenden Alten gelten. Zugleich sollen auch die vielen Zugewanderten, die in den meisten
Fällen mit großem Aufwand die deutsche Sprache lernen, nicht irritiert werden, indem sie im
Straßenbild und öffentlichen Raum bald mehr Englisches zu sehen und zu hören kriegen als
Deutsches und dadurch den Eindruck gewinnen könnten, es sei besser, gleich eine "richtige" Sprache,
nämlich Englisch zu lernen, weil die Deutschen ihre eigene Sprache ja selbst nicht im Alltag
wertschätzten.
670 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1693
Seite: 35
Zeile:
Antragstext:
enthaltenen Artikel 6.7 wie folgt zu ändern: Der Satz "Die Alternative für Deutschland wendet sich
gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu
einem Menschenrecht zu erklären“ wird ersatzlos gestrichen.
Antragsbegründung:
Der Artikel an sich ist so formuliert, daß er Lebensbejahung hervorhebt, statt Abtreibungsbestrafung.
Solch positive Formulierung ist zu begrüßen, der letzte Satz steht dem entgegen.
Die Realität ist, Abtreibungen werden immer stattfinden, egal, ob man dies nun erlaubt oder nicht,
egal, ob man es nun gut heißt oder nicht.
Ein trauriges Beispiel der jüngeren Geschichte ist das Verbot von Abtreibungen im Rumänien unter
dem Regime von Nicolae Ceausescu. Dieses Verbot führte nur zum Aufkommen von illegalen
Abtreibungen durch sog. Engelmacherinnen. Diese oft nicht entsprechend ausgebildeten Frauen
wandten zum Einleiten von Abtreibungen Methoden an, wie sie in Europa im Mittelalter und in
Entwicklungsländern heute Standard sind:
Gabe von Gift, Zerstoßen des Fötus und Ausschaben der Gebärmutter mit selbst gebastelten
Instrumenten, Schläge in den Unterleib der Mutter.
Die führte zu vielen toten oder lebenslang schwer geschädigten Müttern und anderweitigem Leid.
671 von 1425
Die Kriminalisierung, das Treiben von werdenden Müttern in die Illegalität hilft niemandem.
Ebensowenig hilft es der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm einen Satz stehen zu haben, in den man
genau diese Kriminalisierung hineininterpretieren kann. Der letzte Satz dieses Artikels sollte also
auch aus taktischen Gründen entfallen.
672 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1697
Seite: 38
Zeile:
Antragstext:
enthaltenen Artikel 7.6 wie folgt zu ändern: Der erste Absatz des Artikels 7.6.1 wird in den
übergeordneten Artikel 7.6 gezogen und wie folgt abgeändert. „Die AfD bekennt sich
uneingeschränkt zur Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Individuums. Dafür wird sie
sich im gesamten Bundesgebiet, aber auch darüber hinaus einsetzen. Religion ist in einem säkularen
Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Privatsache. Jeder Mensch hat im gesamten Bundesgebiet
die Freiheit seinen Glauben auszuleben, soweit er dadurch weder die Freiheiten seiner Mitmenschen
beschneidet, noch durch seine Glaubenspraxis die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die
Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland und die humanistischen Grundlagen unserer Kultur in
Frage stellt, gefährdet oder ihnen entgegentritt. Viele Inhalte verschiedenster Strömungen des Islam
bergen diese Gefahr, schon, da im Islam die Trennung zwischen Weltlichem wie dem Staat und der
Religion nicht vorgesehen ist. Insbesondere die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer
Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Aus der Glaubensfreiheit des Individuums und
seiner Freiheit, sich mit anderen Gläubigen zu organisieren, läßt sich jedoch kein Recht auf
Institutionalisierung der Glaubensgemeinschaft und der Anspruch solcher Institutionen, die
Gesamtheit der Gläubigen zu vertreten und die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik
Deutschland in ihrem Sinne zu verändern, herleiten. Insbesondere können die in der Bundesrepublik
Deutschland existenten muslimischen Dachverbände nicht begründbar die Mehrheit der Muslime auf
dem Bundesgebiet vertreten. Darüber hinaus ist der Dachverband „Türkisch-Islamische Union der
Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) lediglich ein Ableger einer staatlichen Religionsbehörde eines
anderen Staates. Der daraus folgenden Beeinflussung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
Deutschland durch diese Behörde ist entschieden entgegenzutreten.“ Der Artikel 7.6.1 „Der Islam
gehört nicht zu Deutschland“ enthält dann nurmehr den zweiten Abschnitt.
Antragsbegründung:
673 von 1425
Im Zeitgeist Deutschlands mangelt es an Differenzierung zwischen dem Glaube eines Gläubigen, dem
Gläubigen als Mensch und den Organisationen des Gläubigen.
Aus dieser unzulässigen Verquickung wird Kritikern isb. des Islam immer wieder Islamophobie und
Gedankengut, welches im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unterstellt.
Gerade die AfD hat darunter zu leiden und gerade daher sollte das Grundsatzprogramm der AfD klar
und differenziert aufschlüsseln, was sie befürwortet und was kritisiert. Dies kann ein hilfreicher
Baustein bei der allmählichen Änderung des Zeitgeistes hin zu mehr Differenzierung und klarerer
Benennung von Problemen sein, in erster Linie erfüllt es aber eine sehr nützliche Schutzfunktion für
die AfD: unsere Forderungen sind im richtigen Kontext wesentlich besser argumentativ zu
verteidigen.
Darüber hinaus ist die Einflußnahme des Islam auf Medien und Zeitgeist durch die Institutionen, die
vorgeben, für ihn zu sprechen, deutlich auszumachen.
Das können diese Institutionen, weil sie sich als Gläubigenvertretung ausgeben. Die wahre Natur der
Institutionen des Islam in Deutschland muß herausgestellt und diese „Entzaubert“ werden, um ihre
politische Einflußnahme zu untergraben.
674 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1719
Seite: 34
Zeile: 3-19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, der Niederbayrischen Vorlage zu folgen und den Punkt 7.6.1.
mit nachfolgendem zu ersetzten (Änderung zur Niederbayrischen Vorlage lediglich aus „weder“ –
„auch“ und aus „noch“ – „und“ verändern): „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es ist nach
seinem selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2, 3, 4, 5, 8, 9, 33, 47 sowie Sunna, Hadithen
und Sharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz
zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern
auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre
dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher
nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu
(die sogenannte Taqiya, Sure 3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die
eigene Existenz zu bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine
Reihe von islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes
unterliegen und eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit
unseres Staates als auch die Integration von Muslimen wird durch solche Vereine konkret verhindert.
Die Alternative für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch
real zu vollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190
Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Sharia zu ihrem
verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechts-Charta von 1984 als für sich
unbeachtlich deklariert. Auch darin liegt eine selbsterklärende Bestätigung der Unvereinbarkeit des
Islam mit unserer Verfassung. Zur Umsetzung des Weltherrschaftszieles gehört auch, dass islamische
Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Emirate, in zunehmendem Maße durch den Bau und
Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten, so ihre Einflussnahme auf unser Land
steigern und die Integration von hier lebenden Muslimen in unsere Gesellschaft gefährden. Diesen
Tendenzen tritt die AfD entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der Gefahr rechts- und
verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen Ausland entsandte
Imame. Wir fordern daher: - Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als islamische
675 von 1425
Herrschaftssymbole. Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen
christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. - Allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch
Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine
Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration
und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil
des EuGHs auch rechtmäßig. - Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, weder
auch von muslimischen Lehrerinnen noch und Schülerinnen. Der Integration und Gleichberechtigung
von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch
als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann und ist
daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel. - Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes gemäß
§ 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die vom Bundestag durch eine
Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde,
das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung,
widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non nocere“, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist
damit verfassungswidrig. - Schließung und Verbot von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren
Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch
lehnen wir Sonderrechte für moslemische Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am
Sportunterricht und Klassenfahrten. Dass moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche
Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu
akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. - Verbot des Schächtens von Tieren. Das
Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel „Tierschutz“, Die Ausnahmeregelung für
Religionsgemeinschaften in § 4a Abs. 2 TierSchG ist ersatzlos zu streichen.
Antragsbegründung:
676 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1784
Seite: 34
Zeile: 7
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen folgende Änderung vorzunehmen: In Punkt 7.6.1 Streichen
von „jüdisch-“ aus der Zuschreibung und ändern in „christlich-humanistischen“, Hinzufügen von
„unseren Gesetzten“ und Ändern in „europäische Völker“ Der fragliche Satz lauter dann wie folgt –
zur Abstimmung: „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die Identität der europäischen Völker und die christlichhumanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.“
Antragsbegründung:
Es ist fraglich und muss bestritten werden, ob die jüdische Kultur einen tragenden und derart
tiefgreifenden Einfluss auf die deutsche und europäische Identität ausgeübt hat, als dass man diese
hier in einem Attribut in herausgehobener Stellung anbringt und neben dem Christlichen, gar
vorrangig, als Grundlage unserer Kultur bezeichnet.
Eine Kulturprägung findet statt, wenn Teile von Sprache, Sitten und Gebräuche, Feste und Rituale,
Es könnte auch – mit größerer Berechtigung - von der griechisch-römischen Grundlage oder von einer
germanisch-römisch-christlichen kulturellen Prägung ausgegangen werden.
In dem hier wichtigen Zusammenhang sollte das unsere Grundwerte, wesentliche Gepflogenheiten
und Geschichte prägende Christentum und der durch dieses stark beeinflusste und bis heute
bedeutungsvollen Humanismus in Verbindung gebracht werden, wie auch in Punkt 8.2, Zeilen 22/ 23
schon geschrieben.
Hinzugenommen wird in dem Vorschlag zur Abstimmung „unsere Gesetze“, da dies die Haltung
verstärkt, dass es, um unsere Grundordnung aufrecht zu erhalten und Gerechtigkeit walten zu lassen,
677 von 1425
neben unseren Gesetzen keine Paralleljustiz, keine Duldung von Sharia-Gerichten und
Berücksichtigung von „kulturellen Eigenarten“ von Straftätern geben darf.
Außerdem ist ein Bezug zu Europa zu bevorzugen, da es sich bei den Schwierigkeiten mit dem Islam
und die davon ausgehenden Gefahren um ein gesamt-europäisches, ja ein globales Problem handelt.
678 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1821
Seite:
Zeile:
Antragstext:
Änderungs-/ Ergänzungsanträge zu Kapitel 7 7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland Es wird
beantragt hierzu der Niederbayrischen Vorlage zu folgen und den Punkt 7.6.1. mit nachfolgendem zu
ersetzten (Änderung zur Niederbayrischen Vorlage lediglich aus „weder“ – „auch“ und aus „noch“ –
„und“ verändern): „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Es ist nach seinem selbsterklärten
Inhalten und Zielen (Koransuren 2, 3, 4, 5, 8, 9, 33, 47 sowie Sunna, Hadithen und Sharia)
verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gemäß Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten.
Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der
Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist
er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht
entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu (die
sogenannte Taqiya, Sure 3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die
eigene Existenz zu bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine
Reihe von islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes
unterliegen und eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit
unseres Staates als auch die Integration von Muslimen wird durch solche Vereine konkret verhindert.
Die Alternative für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch
real zu vollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190
Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Sharia zu ihrem
verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechts-Charta von 1984 als für sich
Tendenzen tritt die AfD entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der Gefahr rechts- und
verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen Ausland entsandte
679 von 1425
Imame. Wir fordern daher:  Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als islamische
Herrschaftssymbole. Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen
christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.  Allgemeines Verbot der Vollverschleierung durch
Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten eine
Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration
und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil
des EuGHs auch rechtmäßig.  Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst,
weder auch von muslimischen Lehrerinnen noch und Schülerinnen. Der Integration und
Frauen unter den Mann und ist daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel.  Verbot der
Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische
Indikation. Die vom Bundestag durch eine Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene
Beschneidung verstößt gegen die Menschenwürde, das Kindeswohl, missachtet die Grundrechte auf
körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, widerspricht dem ärztlichen Prinzip „primum non
nocere“, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig.  Schließung und Verbot
von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen
Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch lehnen wir Sonderrechte für moslemische
Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am Sportunterricht und Klassenfahrten. Dass
moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und
unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. 
Verbot des Schächtens von Tieren. Das Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel
„Tierschutz“, Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a Abs. 2 TierSchG ist ersatzlos
zu streichen.
Antragsbegründung:
680 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1842
Seite: 34
Zeile: 18-22
Namentlicher Hauptantragssteller: Michael Meister
Antragstext:
ersatzlos zu streichen in 7.4. auf Seite 34 die Zeilen 18 bis 22
Antragsbegründung:
681 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1864
Seite: 35
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Bernhard Wedlich
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Pkt. 7.6.6 Verbot der Beschneidung des männlichen Kindes
gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische Indikation. Die in Deutschland zugelassene
nocere”, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit verfassungswidrig
Antragsbegründung:
Jeder Mensch hat ein Recht auf die Unversehrtheit seines Körper sowie das Ausübungsrecht seiner
Religion, jedoch darf ein anderer nicht für ihn entscheiden.
Die Entscheidung für eine Beschneidung muß der Eigenverantwortung eines Menschen vorbehalten
bleiben.
682 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1867
Seite: unter 7.6.1
Zeile:
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung über Vorstand KV Konstanz
Antragstext:
Der BPT möge beschließen, unter 7.6.1 )DER ISLAM GEHÖRT NICHT ZU DEUTSCHLAND) einzufügen:
Wir fordern eine tabufreie und ergebnisoffene Diskussion auf Bundes- und Länderebene, über die
verfassungsfeindlichen Lehrinhalte der islamischen Texte und deren Bedeutung, sowie die daraus
resultierenden Konsequenzen für unsere heutige Gesellschaft und den angemessenen Umgang damit
aus der verfassungsrechtlichen Perspektive, insbesondere unter Berücksichtigung der, bis heute
vorherrschenden Interpretation für die Gegenwart, in Wort und Schrift.
Antragsbegründung:
ggfs. mündlich
683 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1911
Seite: 33
Zeile: 2
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Laden-Beschilderung auf Deutsch ] Der Bundesparteitag möge
beschließen eine Einfügung nach S. 33, Satz 1, Zeile 2: „Textliche Bezeichnungen von Geschäften
(Ladenschilder) erfolgen auf Deutsch (gemeint sind nicht Namen, etwa von Restaurants).“
Antragsbegründung:
Betreffend Deutsche: Wir leben in Deutschland. Deutschen Bürgern muss die vollständige
Information über die in den Bezeichnungen der Geschäfte vermittelte Information zugänglich sein.
Betreffend Zugewanderte: Jedem, der sich für die genannten Informationsinhalte (LadenBezeichnungen) interessiert, ist zu signalisieren, dass Kommunikation in Deutschland auf Deutsch
stattfindet. Eine Ghetto-Bildung in einer abgeschotteten Parallel-Gesellschaft ist zu unterbinden:
dazu trägt die Einsicht bei, dass es 'ohne Deutsch nicht geht'.
684 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1917
Seite: 35
Zeile: 18
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Moschee-Predigt auf Deutsch ] Der Bundesparteitag möge
beschließen eine Einfügung nach Zeile 18: „In Moscheen in Deutschland ist ausschließlich auf
Deutsch zu predigen (ausgenommen einzelne rituelle Anrufungen).“
Antragsbegründung:
Betreffend Deutsche: Eine Überwachung auf Abweichungen von der Verfassungstreue muss
permanent möglich sein.
Betreffend Zugewanderte: Den Besuchern der Moscheen ist von Anfang an klar zu machen, dass
jegliches kulturelle Leben im öffentlichen Raum in Deutschland auf Deutsch stattfindet. Eine
Eröffnung von Möglichkeiten, dem Spracherwerb auszuweichen, fördert Parallel-Gesellschaften.
685 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1924
Seite: 35
Zeile: 22
Antragstext:
[ Erweiterungsantrag Stichwort: Begründung für Ablehnung Minarette/Muezzinnruf ] Der
Bundesparteitag möge beschließen eine Einfügung nach Zeile 22: „Die Errichtung von Minaretten wie
auch die Ausübung des Muezzin-Rufs sind kein Glaubensinhalt. Es würde sich vielmehr um den
Versuch einer Besetzung des öffentlichen Raumes durch fremd-kulturelle Symbole handeln; im Falle
des Muezzin-Rufs zudem um eine inhaltliche Belästigung.“
Antragsbegründung:
Unsere Forderungen müssen möglichst umfassend begründet werden; deshalb die Erweiterung.
[In diesem Zusammenhang von Interesse: 1997 zitierte Erdogan auf einer Wahlveranstaltung als
damaliger Oberbürgermeister von Istanbul zustimmend den Soziologen und Publizisten Ziya Gökalp:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind
unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen
unsere Soldaten.“]
686 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1926
Seite: 32
Zeile: 26
Antragstext:
Artikel 7.3 wie folgt zu ändern: Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache.
Die AfD fordert einen Aktionsplan, um die deutsche Sprache zu stärken und auch als
Wissenschaftssprache zu erhalten. Dafür einzubeziehen sind das Goethe Institut, die Deutsche Welle
und andere kulturpolitische Instrumente, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben
und dieses durch bilaterale Abkommen, Studienförderprogramme usw. nach Kräften zu fördern. Im
Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in
universitären Studiengängen und in der Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch
verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”. Politisch
korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab.
Antragsbegründung:
687 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1944
Seite: 33
Zeile: 13-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Kapitel 7.3 Zeile 13-15 wie folgt zu ändern: Wir halten
angemessene staatliche Kultursubventionen für unumgänglich, die jedoch an die selbst
erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu koppeln sind.
Antragsbegründung:
In der Einleitung zu diesem Abschnitt heißt es: „7 Deutschland gehört zu den großen europäischen
Kulturnationen. Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und
Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge
zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.“
Diese Menschen, auf die sich die AfD beruft, brauchen, um arbeiten zu können einen
Lebensunterhalt, der für Künstler oft genug dürftig ist. Deutschland war nicht zuletzt deshalb auf
diesen Gebieten lange führend, weil es anders als die meisten anderen Staaten ein System der
staatlichen Kulturförderung hat. Doch hier ist in den vergangenen Jahren durch Einsparungen
Raubbau betrieben worden. Zudem sind die privaten Haushalte in Deutschland so belastet, dass sie
anders als in den USA nicht die Funktion privater Förderer des Kulturbetriebes ausüben können. Auch
kann die Kultur nicht unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten existieren. Der Gedanke,
staatliche Kultursubventionen an die selbst erwirtschafteten Einnahmen der Kulturbetriebe zu
koppeln, ist gut und einleuchtend. Doch diese Förderung sollte eine angemessene Höhe haben.
Besonders in der klassischen Musik haben die Einsparungen bei Symphonieorchestern in den
vergangenen Jahren zu einem Kahlschlag geführt.
688 von 1425
Ursprünglich hieß hier in der Onlineabstimmung „ein gewisses Maß an“.
Kultur hat eine repräsentative Funktion für unser Land uns unsere Gesellschaft. Deshalb sollte sich
die AfD deutlich zu einer Förderung unserer Kultur bekennen.
689 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1970
Seite: 32
Zeile: 19
Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Grimm
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Nordwestmecklenburg (M-V)
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Auf Seite 32 in Zeile 19 des Leitantrages wird hinter dem
Wort "Kindern." folgender Text eingefügt: "Die vom Grundgesetz den Kindern garantierten Rechte
gelten ohne Ausnahme. Beschneidungen beiderlei Geschlechts gehören deshalb verboten."
Antragsbegründung:
Der Antrag befürwortet die ersatzlose Streichung des § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen
Kindes). Die mit Wirkung vom 28.12.2012 eingeführte Vorschrift ist verfassungswidrig. Sie
widerspricht zudem anderen Rechtsnormen.
Völlig zutreffend wertete das Kölner Landgericht am 7. Mai 2012 die nicht medizinisch indizierte
Genitalbeschneidung minderjähriger Jungen als rechtswidrige Körperverletzung.
Der niemals risikofreie Eingriff ist stets schmerzvoll und verändert lebenslang das sexuelle
Empfinden. Daraus folgt, dass der Beschneidungsakt eingreift in
- das Persönlichkeitsrecht des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1
Abs. 1 GG)
- das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
690 von 1425
GG)
- wegen der Gestattung auch religiöser Beschneidungen in das Recht
auf negative Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)
- den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art 3 GG, denn weibliche
Beschneidung stellt der Gesetzgeber ausdrücklich unter Strafe § 226
a StGB.
Die Religionsfreiheit der Eltern gibt ihnen nicht das Recht, den Körper anderer Personen zu verletzen.
Die Freiheitsrechte gewährleisten ihrem Träger Selbstbestimmung, nicht aber Fremdbestimmung
über andere.
§ 1631d BGB setzt sich über all dies hinweg und erlaubt selbst nicht
approbierten Ärzten, eine Beschneidung zu vollziehen.
Dies steht in krassem Widerspruch zu allen anderen gesetzlich formulierten Eingriffen in die
körperliche Integrität. So rechtfertigt das Erziehungsrecht nach Art. 6 Absatz 2 GG nicht einmal eine
Ohrfeige sondern wertet diese als Körperverletzung gemäß § 223 Absatz 1 StGB.
§ 1631d BGB ist zudem unvereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention. Darin heißt es unter Art. 24
(3): „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte
Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“
Im Bewusstsein auch der historischen Verantwortung gegenüber religiösen Gemeinschaften gilt es,
einen Konflikt der Kulturen möglichst zu vermeiden. Religionsgemeinschaften haben aber den
Rechtsstaat zu respektieren und nicht umgekehrt. Hier geht es um den Fortbestand des säkularen
Staates als Errungenschaft der Aufklärung, der über den Kulturen zu stehen hat. Ein gesellschaftlicher
Diskurs kann die Stimmen in diesen Gemeinschaften stärken, die sich schon seit langem für eine
Reform dieser Rituale einsetzen.
Um die verfassungsmäßigen Rechte von Kindern in Deutschland zu realisieren ist die Rücknahme des
offen verfassungswidrigen § 1631d BGB unabdingbar. Zudem müsste der Schutzbereich von § 226a
StGB auf alle minderjährigen Personen ausgedehnt werden.
691 von 1425
Jeder Erwachsene, der für seine Religion oder aus sonstigen Gründen seine Vorhaut amputieren
lassen möchte, sollte dies natürlich jederzeit tun dürfen.
692 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2047
Seite: 34 ff.
Zeile:
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Hochtaunus
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Punkt 7.6. inklusive aller Unterpunkte wird durch
folgenden Text ersetzt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nach seinen selbsterklärten
Inhalten und Zielen (Koransuren 2,3,4,5,8,9,33,47, sowie Sunna, Hadithen und Scharia)
verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gem. Art. 21 (2) GG zu verbieten. Da der Bau und
Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die
Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem
können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der
Koran läßt zur Erreichung seiner Ziele auch Lüge und Täuschung zu (die sogenannte Taqiya, Sure
3:28; zum Wesen einer Täuschung gehört auch, im Anwendungsfall die eigene Existenz zu
bestreiten). In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird zudem eine Reihe von
islamistischen Vereinen aufgeführt, die ebenfalls dem Verbot des Grundgesetzes unterliegen und
eigentlich längst hätten aufgelöst werden müssen. Sowohl die innere Sicherheit unseres Staates als
auch die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret verhindern. Die Alternative
für Deutschland fordert, das grundgesetzlich angeordnete Organisationsverbot auch real
zuvollziehen. Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190
Staaten angekommen. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Scharia zu ihrem
verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechtscharta von 1948 als für sich
Tendenzen tritt die Alternative für Deutschland entschieden entgegen, warnt eindringlich vor der
Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination durch insbesondere aus dem islamischen
Ausland entsandte Imame. Wir fordern daher: • Verbot von Minaretten und Muezzinrufen als
islamische Herrschaftssymbole Sie stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der
693 von 1425
Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren. • Allgemeines Verbot der
Vollverschleierung durch Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und
Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die
kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig
und nach einem Urteil des EuGH auch rechtmäßig. • Verbot eines deklaratorischen Kopftuchs im
öffentlichen Dienst, weder von muslimischen Lehrerinnen noch Schülerinnen. Der Integration und
Frauen unter den Mann und ist daher im öffentlichen Dienst inakzeptabel. • Verbot der
Beschneidung des männlichen Kindes gemäß § 1631d Abs. 1 und 2 BGB ohne medizinische
Indikation. Die vom Bundestag durch eine Gesetzesänderung vom 12.12.2012 zugelassene
nocere”, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damitverfassungswidrig. • Schließung und Verbot
von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der radikalen verfassungsfeindlichen
Indoktrination durch die dort lehrenden Imame. Auch lehnen wir Sonderrechte für moslemische
Schüler ab und fordern die ausnahmslose Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten. Dass
moslemische Schüler und ihre Eltern auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und
unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren haben, ist eine Selbstverständlichkeit. •
Verbot des Schächtens von Tieren. Das Schächten ist unvereinbar mit unserem Staatsziel
“Tierschutz”. Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in § 4a (2) Abs. 2 TierSchG ist
ersatzlos zustreichen. Religionskritik ist zulässig Die Alternative für Deutschland erinnert daran, dass
Religionskritik, gerade auch Kritik am Islam, im Rahmen der allgemeinen Gesetze vom Grundrecht
der freien Meinungsäußerung (Art. 5 (1) GG) gedeckt ist. Zur Kritik gehören regelmäßig auch religiöse
Satire und Karikaturen. Die Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich das Bestreben von
Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft
anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Die
Alternative für Deutschland wendet sich zudem entschieden gegen eine Diffamierung von Islamkritik
als „Islamophobie“ oder gar „Rassismus“. Viele Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und
Soziologen, auch solche muslimischer Abstammung, fordern eine historisch-kritische Betrachtung
von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen
und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.
Antragsbegründung:
folg
694 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2055
Seite: 36
Zeile: nach 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: (Ergänzung nach Kapitel 7.6.5) 7.6.6 Schutz des Grundrechts,
die islamische Religionsgemeinschaft verlassen zu können Die AfD steht zu dem Recht, dass jeder
Mensch jederzeit seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft beenden kann. In islamischen
Gemeinden wird dieses Grundrecht aufgrund der Verfolgung und Bedrohung durch radikale
Mitglieder der islamischen Gemeinde und durch den regelmäßigen Verlust des sozialen Umfeldes
teilweise schwer gestört. Die AfD möchte deshalb durch Einrichtung staatlicher und durch
Unterstützung privater Ausstiegsprogramme für Ex-Muslime Schutz vor der Verfolgung und
Unterstützung bei existenziellen Problemen des Alltags geben.
Antragsbegründung:
Für Mitglieder insbesondere traditioneller islamischer Gemeinden ist eine Abwendung vom
islamischen Glauben bzw. von der islamischen Gemeinde mit schweren persönlichen Nachteilen
verbunden. Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte der betreffenden Personen verletzt.
695 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2077
Seite: 32
Zeile: 1
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7
Identität, Sprache und Kultur
Antragsbegründung:
Die Reihenfolge in der Vorlage ist ungünstig.
Kultur und Sprache machen Identität aus.
Identität (als Mann/Frau, Europäer(in), Deutsch(e), Bayer/Sachse/Hesse/…., ist eines der wichtigsten
Themen, das die Bürger umtreibt, weil sie diese durch Genderismus, Euro-Einheitsstaat, Islamische
Einwanderung etc. bedroht sehen.
Sprache ist für Identität noch wichtiger als Kultur allgemein.
Daher ist es besser, die Reihenfolge wie vorgeschlagen zu ändern
696 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2082
Seite: 34
Zeile: 11-15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: (Änderung des Satzes auf Seite 11+12) In der Ausbreitung
eines fundamentalistischen Islams sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere
Gesellschaft und unsere Werteordnung. (Änderung des Satzes auf Seite 13-15; Einfügen des Wortes
"fundamentalistisch" statt "orthodox") Ein fundamentalistischer Islam, der unsere Rechtsordnung
nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion
erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.
Antragsbegründung:
Die Bezeichnung "Herausforderung für unseren Staat" im Leitantrag ist fragwürdig, da sie auch
positiv als Entwicklungschance ausgelegt werden kann. Vielmehr muss deutlich werden, dass die AfD
die Ausbreitung eines fundamentalistischen Islam als eine Gefahr für unseren Staat ansieht. Wir
wenden uns damit gegen eine Ideologie, aber eben gerade nicht gegen die zahlreichen Muslime, die
friedlich und gesetzestreu in unserem Staat leben.
697 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2083
Seite: 32
Zeile: 7
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Alternative für Deutschland will durch ihre Politik dazu beitragen, dieses große Kulturerbe für
Antragsbegründung:
Das Kulturerbe zu bewahren ist kein eigentlich politisches Ziel –
wie etwa die Stabilisierung der Währung und Schutz der nationalen Wirtschaften durch EuroAbschaffung oder Lösung des Demografieproblems durch Familienförderung oder Weiterentwicklung
der Demokratie durch Wahlrechtsreformen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche
die Politik nicht leisten, sondern bestenfalls durch flankierende Maßnahmen wie Finanzierung und
Ausbildung unterstützen kann.
Zudem ist die singuläre Betonung als vorrangiges Ziel nicht günstig, ist dieses Ziel wichtiger als die
Lösung des Demografieproblems etc? Darüber dürfte es auch innerhalb der AfD stark divergierende
Meinungen geben. Also besser etwas zurückhaltender formulieren.
Der Antrag behebt diesen Mangel.
698 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2084
Seite: 32
Zeile: 12
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 7.2
DEUTSCHE KULTURELLE IDENTITÄT STATT MULTIKULTURALISMUS
Antragsbegründung:
Der Begriff „Deutsche Leitkultur“ wurde in der Vergangenheit zu Recht sehr kontrovers diskutiert.
Eine vergleichbare Wortschöpfung kennen weder die Briten noch die Franzosen, die auch eine starke
nationale und kulturelle Identität pflegen.
Er ist angreifbar und schafft zusätzliche Hürden, sich mit der AfD zu identifizieren, denn unsere
heutige deutsche Identität rückt immer mehr in den Kontext europäischer Identität, wenn man von
der Sprache absieht, und selbst diese ist durch zahllose Lehnwörter aus dem französischen und
Englischen angereichert.
Zudem ist eine deutsche Leitkultur nirgends klar definiert, was auch fast unmöglich ist. Im Text mag
es angehen, den Begriff einmalig zu verwenden, aber nicht als Überschrift.
Die neue Überschrift betont das Leitwort Identität.
699 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2086
Seite: 32
Zeile: 12-14
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
deutsch kulturelle Identität speist sich aus drei wesentlichen Quellen. Neben der religiösen
Überlieferung des Christentums und des Judentums sind dies die wissenschaftlich-humanistische
Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und das römische
Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
Antragsbegründung:
1. Leitkulturbegriff vermeiden.
2. Bekenntnisse sind etwas für Gläubige.
3. Die Aufzählung ist unvollständig, bis zum Holocaust wurde Deutschlands kulturelle Identität
maßgeblich von jüdischen Bürgern mitgeprägt, sowohl religiösen als auch assimilierten, man denke
nur an Moses Mendessohn und Felix Mendelssohn Bartholdy, ohne den wir Bach mglw. vergessen
hätten und Leipzig nie die Musikstadt geworden wäre, die Liste ist endlos.
Zudem ist das Christentum auch religiös ohne das Judentum undenkbar und bis heute untrennbar
mit diesem verbunden. Die Juden hier nicht zu erwähnen, über die viele unserer Vorfahren so
schreckliches Leid gebracht haben, wäre geschichtsvergessen und schändlich!
4. Eine Nummerierung ist unnötig, sie kommt belehrend daher, die Leser können noch bis drei
zählen...:-) Etwas freundlicher und sachlicher kommt besser an
700 von 1425
Die Änderung behebt diese Mängel.
701 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2089
Seite: 32
Zeile: 16
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag nach dem vollendeten Satz
folgenden Text einzufügen: Darüber hinaus hat Deutschland durch die Berührung mit anderen
Kulturen wichtige Impulse erfahren und selbst gegeben.
Antragsbegründung:
Deutschlands Identität ist vielfältig mit der unserer näheren und weiteren Nachbarn verbunden.
Arabische Schrift, Mathematik und Heilkunde, italienisches Essen und Bankwesen, europäische
Musiktradition, europäische Industrialisierung, englischer Parlamentarismus und Staatswesen etc.
pp.
Indem wir dies explizit anerkennen, nehmen wir Angriffen nach dem Motto „lächerliche
Deutschtümelei“ den Wind aus den Segeln.
Gleichzeitig betonen wir, dass Deutschland wertvolle Beiträge zur Entwicklung anderer Nationen
beigetragen hat, insbesondere durch die missionarische und dabei gleichzeitig ethnologische,
medizinische und pädagogische Arbeit verschiedenster christlich motivierter „Weltverbesserer“
sowie durch die essentiellen Beiträge deutscher Forscher und Philosophen zu wissenschaftlichem
Fortschritt und modernem Staatswesen.
702 von 1425
Der Antrag fügt diese Anerkennungen hinzu.
703 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2090
Seite: 32
Zeile: 16
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag nach dem vollendeten Satz
folgenden Text einzufügen: Durch Irrwege der Vergangenheit hinweg hat unser Land der Dichter und
Denker, der Ingenieure und Erfinder, der Künstler und Arbeiter seine Identität immer wieder
gefunden. Deutschland war und ist ein Motor der Entwicklung hin zu einer besseren Welt, in der
Armut, Unterdrückung und Egoismus überwunden werden durch Wohlstand, Freiheit,
Verantwortung Respekt und Toleranz. In diesem Streben sind wir mit den Völkern Europas und den
westlichen Demokratien eng verbunden. Dieses Erbe und die Identität unseres Landes sind durch
eine zunehmende, geschichtsvergessene und kritiklose Orientierung an fremder Kultur, durch eine
Beliebigkeit in der Sprache und durch eine zunehmende Internationalisierung der politischen
Rahmenbedingungen in Gefahr. Deutschland hat durch die Zäsur des Nationalsozialismus Demut
gelernt, doch diese Demut ist vielfach in einen Minderwertigkeitskomplex umgeschlagen, der die
eigene Identität untergräbt. Die heutigen Generationen – auch die deutschen – tragen keinerlei
Schuld an den Verfehlungen deutscher Politik und Gesellschaft im 20. Jahrhundert und lehnen sich zu
Recht gegen diesen selbstauferlegten Minderwertigkeitskomplex auf. Indem sie sich der
Gefährdungen, denen Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit durch totalitäre und gleichmacherische
Ideologien immer ausgesetzt sind bewusst bleiben, dürfen sie dennoch mit Stolz auf ihr Land und
seine Geschichte und mit Zuversicht auf seine Zukunft blicken
Antragsbegründung:
Im Leitantrag fehlt eine positive Erklärung, warum wir Identität betonen und warum wir
ausgerechnet Multi-Kulti als Gefahr dafür sehen (abgesehen davon dass es nicht so funktioniert wie
die einschlägigen Protagonisten es sich vorstellen).
704 von 1425
Es fehlt eine klare Diagnose des Problems – deutsche Minderwe-tigkeitsgefühle angesichts Holocaust
und – heute – weil wir uns mitverantwortlich fühlen für sämtliche Ungerechtigkeit in der Welt, auch
wenn wir nicht maßgeblich daran beteiligt sind.
Der Antrag stellt diese Erklärung und Diagnose vor und dazu den grundsätzlichen Lösungsansatz.
705 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2093
Seite: 32
Zeile: 19-21
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD betrachtet daher die Ideologie des Multikulturalismus, die versucht, eine vermeintlich
minderwertige oder fehlende deutsche Identität durch importierte kulturelle Identitäten
aufzubessern oder zu ersetzen und deren Werte zu relativieren, als ernste Bedrohung für den
sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Staat und Zivilgesellschaft
müssen daher die deutsche kulturelle Identität gegenüber multikulturalistischer Gleichmacherei und
Dominanz selbstbewusst verteidigen. Wer seine eigenen Wurzeln kennt, kann für Neues und
Fremdes offen sein und durch andere Kulturen berei-chert werden, ohne sich und seine Identität
darin zu verlieren.
Antragsbegründung:
Die Formulierung im Leitantrag riecht so stark nach Angst vor dem Fremden, dass es unseren linken
Freunden eine Lust und ein Leichtes sein wird, uns damit als rückwärtsgerichtete Angstbürger
darzustellen. Dies mag auf manche unserer Sympathisanten zutreffen, die in ihrer Identität
erschüttert und unsicher sind, jedoch nicht auf die Partei AfD und ihre Mitglieder.
Wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein in einem Europa der Vaterländer, die in friedlichem
Wettbewerb nach Wohlstand und Glück streben und einander helfen, gemeinsam in einer
globalisierten Welt zu bestehen.
Wir empfinden gleichzeitig Respekt und durchaus auch Offenheit und Neugier für fremde Kulturen
und Identitäten, solange diese nicht dazu benutzt werden, unsere eigene Identität zu verunglimpfen
und zu schädigen.
706 von 1425
Wir sind uns sowohl der Schattenseiten als auch des guten Erbes der deutschen Geschichte bewusst.
Das Programm sollte diese positive Botschaft klar aussenden, damit wir die Wähler der Mitte
gewinnen.
Der Antrag formuliert diese Aussagen in möglichst neutraler Sprache
707 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2099
Seite: 32
Zeile: 25-29
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Muttersprache ist ein zentrales Element jeglicher nationaler Identität und ihre Pflege eine zur
Erhaltung der eigenen Kultur wesentliche Voraussetzung. Gleichzeitig ist Sprache lebendig und
reflektiert das Leben auch in seiner Veränderlichkeit und Vielfältigkeit. Zahlreiche Lehnworte in jeder
Sprache zeugen von dieser Tatsache. Die eigene Sprache zu bewahren war und ist ein Eckpfeiler des
Festhaltens an der eigenen Identität in allen Kulturen. In der Geschichte wurden Volksgruppen, die
ihre Sprache vergaßen, in andere Völker assimiliert und vergessen. Deutsch als Sprache der Dichter
und Denker hat weltweit noch immer einen guten Ruf. In Deutschland sind jedoch massive Versuche
im Gange, die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Inter-nationalisierung“ restriktiv
durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”. Viele Bürger sehen darin einen Angriff auf ihre
Identität und einen Ausdruck für einen zunehmend vormundschaftlichen Charakter unseres Staates.
Dem stellt sich die AfD entgegen.
Antragsbegründung:
Der Leitantragstext hat Schwächen:
1. es klingt wie ein „deutscher Sonderweg“, obwohl das eigentlich für jedes Volk selbstverständlich
ist und alle Völker, die kulturell starken Einflüssen von außen ausgesetzt sind, aktiv werden, um ihre
Sprache zu schützen.
Vielfach ist die Bewahrung der Sprache das einzige, was eine nationale Identität bei Eingliederung in
fremde Kulturen ausmacht (Sorben, Ladiner, Tirol etc).
708 von 1425
2. Im Parteiprogramm sollten Ziele im Vordergrund stehen und der generelle politische Ansatz zum
Erreichen derselben. Die politischen Mittel müssen nicht so detailliert beschrieben werden
Der Antrag behebt diese Schwächen durch allgemeingültigere Aussagen, die weniger angreifbar sind.
709 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2103
Seite: 32
Zeile: 25-29
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD will die deutsche Sprache stärken und erhalten, ihre Verbreitung in der Welt fördern und sie vor
ideologischem Missbrauch schützen. Dafür wollen wir unter anderem das Goethe?Institut, die
Deutsche Welle und andere kulturpolitische Instrumente sowie bilaterale Abkommen und
Studienförderprogramme nutzen, um für das Erlernen des Deutschen weltweit zu werben.
Antragsbegründung:
Der Leitantrag stellt nur eine simple Forderung auf.
Die Änderung hebt hervor, dass die AfD dieses als eigenes Ziel aktiv verfolgt, die Beispiele werden
zwangloser als solche kenntlich und der Satzbau wird vereinfacht.
710 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2111
Seite: 32
Zeile: 29-33
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: Im
Inland tritt die AfD allen Versuchen entgegen, die Freiheit der deutschen Sprache durch staatliche
oder andere Vorgaben einzuschränken, etwa in Behörden, Schulen und Universitäten, aber auch in
der Binnen-kommunikation von Firmen. Politisch korrekte Sprachvorgaben lehnen wir ab.
Antragsbegründung:
die Wortwahl „strikt“ wirkt aggressiv.
Es geht auch nicht darum, selbst Sprachvorgaben zu machen nach dem Motto: „Hier wird richtiges
Deutsch gesprochen“.
Jeder soll die Sprache selbst frei gebrauchen können, und wer Lust hat zu gendern oder denglisch zu
sprechen oder Kanak-Sprak, der kann das tun.
Hier geht es um das (AfD-) Prinzip Freiheit vor staatlicher Bevormundung, mit dem es unsere
ideologischen Gegner nicht so genau nehmen. Das sollten wir betonen
Der Antrag behebt dieses Problem
711 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2114
Seite: 33
Zeile: 1-2
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Bereits vor einer Einbürgerung ist die erkennbare Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache
ein überprüfbares Merkmal für die Bereitschaft von Einwanderern zur Integration. Daher ist dem
Spracherwerb allerhöchste Priorität beizumessen. Die AfD befürwortet, auch Flüchtlingen die
deutsche Sprache verstärkt nahe zu bringen, damit sich diese leichter in Deutschland zurechtfinden
und durch eine bessere Kommunikation unbegründete Ängste und Vorurteile abgebaut werden
können. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer werden sie so leichter zu potentiellen
Kooperationspartnern für deutsche Aktivitäten zum Wiederaufbau ihrer Länder und für langfristige
Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen
Antragsbegründung:
Diese Änderung gibt eine Begründung für die Forderung und zeigt zudem das positive Potential der
sprachlichen Förderung von Flüchtlingen auf.
712 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2118
Seite: 33
Zeile: 2-3
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch
in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.
Antragsbegründung:
Hier sollte differenziertere Sprache verwendet und ein klares Ziel formuliert werden. Deutschland ist
ein maßgeblicher Akteur in der EU, es wird dort nicht von den Partnerländern diskriminiert.
713 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2119
Seite: 33
Zeile: 16
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
7.5. WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT
Antragsbegründung:
Der Abschnittstitel im Leitantrag suggeriert, dass hier ein Kernthema der AfD behandelt wird, was
aber dann nicht geschieht.
Vergleichbare Aussagen kommen erst viel später im Programm in Kap. 9, obwohl sie hier viel
allgemeiner und grundlegend hingehören.
Der Änderungsantrag formuliert einen solchen Text in Anlehnung an die Vorlage aus der Einleitung
von Kapitel 9, die nur auf den Bereich Asyl und Einwanderung Bezug nimmt.
Die Rundfunkreform ist ein Teilthema und wird zu Recht in einem gesonderten Kapitel behandelt.
Daher wird es aus dem neuen Kapitel auch in der Überschrift entfernt.
714 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2123
Seite: 33
Zeile: 16
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Leitantrag folgendes neue Kapitel einzufügen: 7.5. WIDER
DIE POLITISCHE KORREKTHEIT In Deutschland gedeiht seit Jahrzehnten ein ideologisch vergiftetes
Klima der „politischen Korrektheit“, das informelle Sprachverbote und Sprachregelungen erzeugt.
Diese Entwicklung war nach der Zäsur des Nationalsozialismus mit seiner fatal erfolgreichen
Propaganda verständlich, um die Bundesrepublik vor einem Rückfall in Revisionismus und
Verharmlosung der faschistischen Gräueltaten zu bewahren und die nach dem Krieg neu erstandene,
junge Demokratie zu schützen. In der DDR wurden Sprachregelungen und Propaganda in noch
stärkerem Maß dazu benutzt, die Freiheit der Meinung und der Rede einzu-schränken, nur unter
anderen ideologischen Vorzeichen. Sie waren und sind ein charakteristisches Merk-mal
vormundschaftlicher und totalitärer Staaten, in denen Verstöße gegen Sprachregelungen bereits als
Indiz für potentiellen, strafbewehrten Widerstand staatlich geahndet werden. Dabei reichen die
Maß-nahmen von gesellschaftlicher Stigmatisierung über beruflichen Nachteile bis hin zu
Strafverfolgung und grotesken Schauprozessen. Diese Art von Umgang mit unangepassten
Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staa-ten, aber nicht von freien
Demokratien. Heute zeigen sich diese Merkmale aber zunehmend im öffentlichen politischen Diskurs
in Deutschland und reichen von gesellschaftlicher Stigmatisierung in deutschen Medien, Blogs und
sozialen Netzwerken bereits bis hin zu beruflichen Nachteilen für politisch inkorrekte
Meinungsäußerungen, selbst wenn diese bewusst missverstanden wurden und mit der
gesellschaftlichen Rolle der Betroffenen nichts zu tun hatten. Politische Verantwortliche bis hin zur
Kanzlerin beteiligen sich mit einseitigen Stellungnahmen an dieser unsachlichen, nicht zielführenden
Übertreibung in Wortwahl und Sprachgebrauch. Ideologisch motivierte Interessengruppen versuchen
durch Propaganda von politischen Krisen zu profitieren. Sinkende Qualitätsstandards in den Medien
öffnen dem zunehmend die Tür. Diese übertriebene politische Korrektheit verhindert eine sachliche,
zielführende Suche nach tragfähigen Lösungen für unsere wirklichen Probleme. Sie hindert uns
daran, das Offensichtliche zu erkennen und die besten Lösungen zu suchen. Sie befördert
Bestrebungen, den Bürger als Souverän immer mehr zu ent-machten und die politische Macht in den
715 von 1425
Händen einer kleinen Elite zu halten. Solche Bestrebungen laufen der Demokratie diametral zuwider
und gefährden unsere Freiheit. Deutschland hat als gereifte Nation und gefestigte Demokratie eine
politische Korrektheit dieser Art nicht nötig. Informelle Sprachregelungen sind heute kein Zeichen der
Stärke und des Widerstands mehr gegen demokratiefeindliche Ideologien, sondern ein Zeichen des
Mangels an Identität und gesellschaftlicher Reife. Sie führen zu ungerechten
Pauschalverdächtigungen gegen viele rechtschaffene deutsche Bürger, die um die Zukunft ihrer
Nation und um die Zukunft der im friedlichen Widerstand gegen die Macht totalitärer Ideologien
wiedererrungenen Demokratie besorgt sind. Der kontroverse Diskurs und das Aushalten von
Gegensätzlichkeit unter Wahrung des Respekts und des Anstandes, der Verzicht auf Diffamierung
und Pauschalisierung sowie die gemeinsame Suche nach kon-sensfähigen, tragfähigen Lösungen sind
charakteristische Merkmale gestandener Demokratien. Deutschland ist eine solche Demokratie,
befindet sich jedoch in einer gesellschaftlichen Krise. Die Alternative für Deutschland möchte diese
Krise gemeinsam mit allen Deutschen durch Stärkung der Demokratie der nationalen Identität und
der Familie auf Basis eines offenen, respektvollen gesellschaftlichen Diskurses überwinden. Die
Alternative für Deutschland fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie
Bürger wieder ein. Niemand soll Angst haben, seine verfassungskonforme Meinung zu kontrovers
diskutierten Politikfeldern zu sagen und dafür mit legitimen Mitteln politische Unterstützung zu
sammeln. Eingriffe in das vom Grundgesetz garantierte Recht der freien Meinungsäußerung – sowohl
im Einzelfall als auch durch interne Verhaltensregeln in Deutschland operierender Firmen oder
staatlicher Einrichtungen – sind jenseits der exekutiven Organe des Staates und unter Beachtung
gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten nicht nur zu bedauern, sondern wirksam zu ahnden
und so zu verhindern. Der Zugang der Öffentlichkeit zu relevanten Informationen ist sicherzustellen.
Offenkundige Verleumdung und Verunglimpfung in öffentlichen Medien müssen beendet und durch
geeignete Kontrollmechanismen in Eigenverantwortung der Medien, aber unter
gesamtgesellschaftlicher Aufsicht, wirksam vermieden werden. Die Qualitätsstandards im
Journalismus müssen wieder wirksam eingefordert werden, um im Zeitalter des Überflusses an und
des ungehinderten Zugangs zu Informationen eine verantwortliche Meinungsbildung der Bürger zu
gewährleisten, ohne durch staatliche Bevormundung die Unabhängigkeit der Berichterstattung in
Gefahr zu bringen. Erst dadurch kann wieder ein Klima entstehen, in dem alle gesellschaftlichen
Kräfte gemeinsam und zielführend an der Lösung der Probleme und Herausforderungen arbeiten, vor
denen unser Land und unsere Gesellschaft im 21.Jahrhundert stehen.
Antragsbegründung:
Dieser Abschnittstitel suggeriert, dass hier ein Kernthema der AfD behandelt wird, was aber nicht
geschieht. Vergleichbare Aussagen kommen erst viel später im Programm in Kap. 9, obwohl sie hier
viel allgemeiner und grundlegend hingehören.
Der Änderungsantrag formuliert einen solchen Text in Anlehnung an die Vorlage aus der Einleitung
von Kapitel 9, wo jedoch nur auf den Bereich Asyl und Einwanderung Bezug genommen wird.
716 von 1425
Die Rundfunkreform ist ein Teilthema und wird zu Recht in einem gesonderten Kapitel behandelt.
Daher wird es aus dem neuen Kapitel auch in der Überschrift entfernt und bekommt ein eigenes
Kapitel mit neuer Überschrift.
717 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2124
Seite: 36
Zeile:
Namentlicher Hauptantragssteller: Christopher Jahn
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Osnabrück Stadt
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen die ersatzlose Streichung der Zeilen 6 und 7 aus dem
Abschnitt 7.6.5 "VOLLVERSCHLEIERUNG VERBIETEN". Zur Streichung beantragter Text im Leitantrag:
"Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von
Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell."
Antragsbegründung:
Eine "Soll-Bestimmung" ist erstens unzweckmäßig. Zweitens stellt sich die Frage, was wir bspw. mit
dem jüdischen Lehrer machen, der Wert auf das Tragen seiner Kipa legt.
718 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2135
Seite: 33
Zeile: 17
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: 7.6
REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS
Antragsbegründung:
Die Rundfunkreform ist ein wichtiges Teilthema und wird daher in einem gesonderten Kapitel mit
neuer Überschrift behandelt.
Auf plakative Sprache kann man hier getrost verzichten
719 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2136
Seite: 34
Zeile: 4
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Historisch
und theologisch tritt der Islam in Deutschland erst seit sehr kurzer Zeit in Erscheinung. Bis zur
massiven Einwanderung türkischer Gastarbeiter nach Süd- und Westdeutschland in den sechziger
Jahren gab es in unserem Land keine islamischen Religionsgemeinschaften. Der Islam ist keine
einheitlich definierte Religion und wird in Deutschland bis heute nicht durch deutlich theologisch
abgrenzbare Religionsgemeinschaften vertreten. Dennoch gibt es gemeinsame theologische
Merkmale, welche die meisten islamischen Glaubensrichtungen auszeichnen. Zu den kritischsten
unter diesen gehört der stärker als in anderen Religionen vertretene Machtanspruch auf ein
Territorium, in dem der Islam eine umfassende Dominanz und Vorherrschaft über andere Religionen
und gesellschaftlichen Gruppen anstrebt, und damit einhergehend die Missachtung der Menschenund Bürgerrechte von Personen anderen Geschlechts sowie anderer oder keiner
Religionszugehörigkeit. Diese sind im Islam generell Menschen zweiter Klasse. In islamisch geprägten
Ländern kann man diese Eigenschaften umso stärker beobachten, je enger der jeweilige Staat eine
islamische Identität pflegt und betont. Die in der islamischen Tradition aus dem Koran und den
verschiedenen Hadithen (Koranauslegungen) abgeleiteten Grundwerte und Rechtsnormen stehen
unserem judeo-christlichen Wertekanon und unserem Rechtssystem zum Teil nahe, zu einem
signifikanten Teil aber auch diametral entgegen. Eine Koexistenz ist nur möglich, wo Muslime Teile
ihrer Religion nicht oder nicht in voller von der Tradition geforderter Konsequenz ausüben. Für diese
im Islam als vorläufig angesehene Situation gibt es traditionelle theologische Verhaltenskonzepte, die
den Muslimen eine zeitweise Duldung einer Verletzung des absoluten Herrschaftsanspruchs ihrer
Religion erlauben, sie jedoch unmissverständlich auffordern, bei erster Gelegenheit diesen Anspruch
durchzusetzen, wobei Gewalt als legitimes und bei dauerhaftem Widerspruch einziges Mittel zu
diesem Zweck angesehen wird. Solche Zyklen der Koexistenz und gewaltsamen Expansion waren
charakteristisch für die Entstehung und Ausbreitung der islamischen Religion, bis in die heutige Zeit.
Der Islam sucht nicht eine individuelle, transzendente Erlösung, sondern strebt seit Mohammed
explizit und unmissverständlich eine tatsächliche Herrschaft über die gesamte Welt an und
720 von 1425
verpflichtet jeden Muslim, sich daran zu beteiligen. Dadurch bedroht er massiv die Freiheit der
Völker, den Weltfrieden und das Wohlergehen aller Nationen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren.
Eine Anpassung dieser theologischen Konzepte an die Grundwerte demokratischer, freiheitlicher
Staaten hat bis heute nicht stattgefunden, entsprechende Versuche in jüngerer Zeit konnten sich
nicht durchsetzen, oft wurden und werden deren Protagonisten von der Mehrheit der Muslime als
Lästerer der Religion abgelehnt und verfolgt, teilweise sogar mit staatlichem Terror. Dieser Konflikt
prägt die Auseinandersetzung zwischen westlichen und muslimischen Staaten ebenso deutlich wie er
die Integration muslimischer Gruppen in nichtmuslimischen Staaten beeinträchtigt. Er ist eine der
Wurzeln des heute verstärkt und weltweit beobachteten, muslimisch motivierten oder deklarierten
Terrorismus. Die Erfahrung zeigt: Muslime leben friedlich und integriert, so lange sie in der
Minderheit sind. Sobald sie eine Mehrheit stellen, verlassen sie den Konsens und streben nach
Vorherrschaft – zunächst lokal, dann regional und schließlich im gesamten Land. Daher betrachtet
die AfD die von den Altparteien zugelassene, massive islamische Einwanderung mit allergrößter
Sorge für den Fortbestand unserer staatlichen Ordnung. Sie will daher diese Einwanderung wirksam
begrenzen und Einwanderer zurückführen, die sich nicht glaubhaft integrieren. Sie fordert eine
historisch-kritische Auseinandersetzung der Muslime mit ihren theologischen Schriften und eine
signifikante Abwendung von deren Intoleranz und Gewalt fördernden Auslegungen durch anerkannte
islamische theologische Autoritäten. Ohne diese Vorbedingung ist eine Anerkennung des Islam als
Religionsgemeinschaft und Körperschaft öffentlichen Rechts mit gleichen Rechten und Pflichten wie
die in Deutschland traditionell vertretenen christlichen und jüdischen Gemeinschaften nicht
vorstellbar.
Antragsbegründung:
Die Brisanz dieses Kapitels erfordert eine ausführlichere Darlegung der Grundsätze, die sowohl
Muslimen als auch Deutschen klarmacht, dass die Ablehnung der muslimischen Einwanderung durch
die AfD nicht durch eine unbestimmte Angst vor oder gar Hass gegen die Fremden erzeugt wird,
sondern in dem historisch und theologisch gut begründeten Machtanspruch und Expansionsstreben
des Islams sowie der Unvereinbarkeit unserer Werte mit dessen Werten
721 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2139
Seite: 34
Zeile: 4-8
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD vertritt uneingeschränkt die im Grundgesetz etablierte Glaubens-, Gewissens- und
Bekenntnisfreiheit. Der Religionsausübung sind jedoch durch die Menschen- und Bürgerrechte und
unsere Werte Schranken gesetzt, die anhand entsprechender Gesetze konsequent einzufordern sind.
Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur
richtet, tritt die AfD klar entgegen.
Antragsbegründung:
Der Text des Leitantrags hat hier sprachliche Schwächen:
1. Bekenntnisse gehören in die Kirche. Eine politische Partei vertritt eine Position.
2. Diese rechtlichen Schranken brauchen wir nicht mehr fordern, weil sie bereits existieren. Es ist
allgemeiner Grundsatz und vielfache Rechtspraxis, dass die Grundrechte einander und das Grundrecht des jeweils anderen den individuellen Rechten wechselseitig Grenzen setzen und abzuwägen
sind. Die Änderung betont jedoch unseren Willen zur Durchsetzung dieser Rechtsgrundsätze und zur
tatsächlichen Sanktionierung ihrer Verletzung.
Die Änderung behebt diese Schwächen.
722 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2142
Seite: 34
Zeile: 8-10
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den letzten Satz des Absatzes im Leitantrag zu streichen.
Antragsbegründung:
Dieser Satz kommt im selben Abschnitt fast gleich lautend noch einmal. Er ist wichtig, daher wird er
vorher ebenfalls in die Einleitung aufgenommen und kann daher hier entfallen.
723 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2143
Seite: 36
Zeile: 8-10
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung AfD Osnabrück Stadt
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Zeilen acht, neun und zehn aus dem Leitantrag zu
streichen. Text der zur Streichung beantragten Passage: "Der Integration und Gleichberechtigung von
Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als
religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann."
Antragsbegründung:
Wenn wir dasselbe auch in Bezug auf den Schleier der katholischen Nonne behaupten müssen,
setzen wir uns in Widerspruch zu der Tatsache, dass die sexuelle Selbstbestimmung des jungen
Mädchens eine Errungenschaft der katholischen Kirche gewesen ist: "Puella est domina sui corporis."
724 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2146
Seite: 34
Zeile: 11-15
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Islam gehört weder historisch zu Deutschland noch war er zu irgendeiner Zeit unmittelbar
geistesgeschichtlich prägend für unsere Entwicklung und unsere Werte. In seiner Ausbreitung und in
der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung
für unseren Staat. Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar
bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, lehnen wir als mit unserer
Rechtsordnung und Kultur unvereinbar ab.
Antragsbegründung:
Der Leitantrag hat sprachliche Mängel.
- die These der Überschrift nur zu wiederholen erzeugt den Eindruck, man könne oder wolle dies
nicht begründen.
Dass zwei wesentliche Voraussetzungen für eine mögliche Akzeptanz der Kanzlerinnenbehauptung
fehlen, die fast jeder Bürger anhand seiner Allgemeinbildung nachprüfen kann, liefert eine
konsistente Begründung.
725 von 1425
Statt eine Unvereinbarkeit einfach zu behaupten, wird sie hier mit Begründung und Verweis auf die
in der Einleitung dargelegten Grundsätze als politische Position der AfD dargestellt. Andere Parteien
beziehen weniger klar oder gar nicht Position. Das kommt hiermit besser zur Geltung
726 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2152
Seite: 34
Zeile: 15-19
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Deutschland ist jedoch bereits Heimat einer großen Zahl muslimisch geprägter Einwanderer
geworden. Viele dieser Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder
unserer Gesell-schaft. Muslimen, die sich in die deutsche Gesellschaft und Kultur integriert haben,
diese neben ihrer Her-kunft und Religion als gleichwertigen Teil ihrer eigenen Identität betrachten
und unsere Rechtsordnungen akzeptieren, steht die AfD ebenso offen gegenüber wie anderen
integrationswilligen Einwanderern oder Staatsbürgern mit anderem Migrationshintergrund.
Antragsbegründung:
Nach der klaren Ablehnung des radikalen Islam müssen wir eine ebenso klare Akzeptanzposition für
das Kind formulieren, das bereits in den Brunnen gefallen ist, und uns zu den nicht behebbaren
Fehlern der Vergangenheit stellen. Die große muslimische Einwanderung aus Anatolien, die von
damaligen Regierungen zur Behebung vergleichsweise kurzfristiger wirtschaftlicher Engpässe un-ter
Verkennung der langfristigen Risiken initiiert und gefördert wurde, kann nicht mehr annulliert
werden. Mit diesem Problem müssen wir hier mit Bordmitteln fertig werden, das wissen auch alle
Bürger. Der Absatz zeigt dass wir nicht nur Grundsätze formulieren können, sondern auch Realis-ten
sind und uns Tatsachen und Probleme nicht passend machen, sondern mit passenden, tragfä-higen
Ansätzen lösen oder solche Lösungen zumindest suchen wollen.
Um die bessere Integration dieser großen Gruppe von Staatsbürgern und Wählern zu erreichen, von
denen viele hier geborenen sind und zumindest ein signifikanter Teil Deutsch spricht und sich vom
orthodoxen Islam praktisch abgewandt hat, müssen wir klar sagen, wen wir akzeptieren. Ei-ne
Botschaft der Offenheit als Gegengewicht zur notwendigen Abgrenzung zeigt die AfD als eine Partei
der Mitte, als regierungsfähige Kraft eines gesunden Ausgleichs. Viele integrierte Muslime haben
727 von 1425
angesichts der Einwanderung Angst um ihren hart erkämpften Platz in der Gesellschaft und brauchen
ein Solidaritätssignal von der AfD. Diese sind unsere natürlichen Verbündeten, die ihren neu
ankommenden Landsleuten oder Religionsangehörigen am besten erklären können, wo hier der
Hammer hängt. Viele sind dazu auch bereit, wenn wir sie nicht abschrecken, indem wir sie
vereinfachend als Muslime in einen Topf werfen.
Der neue Text bringt dies besser zum Ausdruck
728 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2156
Seite: 32
Zeile: 23
Namentlicher Hauptantragssteller: Ulrich Oehme
Antragstext:
Der 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Unter 7.2 Leitkultur, Seite
32, Zeile 23 folgenden Satz hinzuzufügen: Dazu gehört auch eine Rückbesinnung auf die identitäts –
sprach -und werte-stiftende christliche Tradition Deutschlands, ohne die unsere Grundwerte und
unsere Freiheit von totalitären Ideologien bedroht sind
Antragsbegründung:
Menschenrechte, Aufklärung, Freiheit und das abendländische Wertesystem sind ohne 2000 Jahre
währende Auseinandersetzung mit der biblischen Überlieferung nicht denkbar. Ohne den
literarischen Kosmos der Bibel und ohne ihre vielgestaltige, weltweite Auslegungsge-schichte seit
über 2000 Jahren blieben Aufklärung, Menschenrechte und Moderne weithin unverständlich. Ohne
die mit dieser Tradition verbundenen philosophischen, rechtlichen und sozialethischen
Konsequenzen sind Deutschland und Europa weder zu denken noch zu gestalten.
Das sollte die AfD unabhängig von der in ihr vertretenen weltanschaulichen Vielfalt aber im Hinblick
auf totalitäre und ideologische antichristliche Tendenzen hervorheben.
Weil Christen, Konservative und Liberale, ihre Werte von der CDU (und teilweise leider auch von
staatsnahen Kirchenfunktionären) nicht mehr vertreten sehen, sind sie parteipolitisch heimatlos
geworden und nur die AfD steht als ernstzunehmende politische Größe für diese Bürger zur Wahl.
Dieses von der CDU gelassene Vakuum füllt die AfD auf und sollte wertebewußten Ex – CDU –
Wählern und Christen auch ein deutliches Signal in der Programmatik geben. Das wird den Wechsel
von der CDU zu der AfD beschleunigen und Konservativen in der CDU helfen, Veränderungsdruck
aufzubauen.
729 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2157
Seite: 34
Zeile: 16-19
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD widersetzt sich jedoch der Bildung islamischer Parallelgesellschaften mit eigener Scha-riaRechtsordnung die sich zunehmend abschotten und in denen sich Muslime durch soziale Selbstausgrenzung, Bildungsferne, fortwährende Rechtsbrüche und religiöse Indoktrination bis zum
gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren.
Antragsbegründung:
eine pro-aktive Formulierung kommt besser an, wir verlangen das nicht von anderen und schauen zu
wie andere das tun, sondern werden selbst geeignete Schritte dagegen unternehmen. Die Er-klärung
betont, dass es sich nicht um eine Ausgrenzung seitens der Deutschen, sondern um einen der
Integration abträglichen, eigenen Rückzug der Muslime handelt, und wie sich dieser vollzieht.
Viele „moderate“ Muslime reagieren sehr empfindlich, wenn man die Radikalisierung ihre jungen
Leute als „religiös“ motiviert charakterisiert. Sie betonen nachdrücklich und oft glaubhaft, dass dies
unislamisch sei. Auch wenn dies nicht stimmt und sie ihre eigenen heiligen Schriften dabei ignorieren, sollten wir diese Leute nicht unnötig vor den Kopf stoßen. Radikalisiert reicht an dieser
Stelle, die Religionskritik ist ein extra Thema, und kein Kleines.
730 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2159
Seite: 34
Zeile: 21-23
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Sachliche Religionskritik, und damit auch sachliche Kritik am Islam, ist rechtmäßiger Bestandteil des
Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Dieses beinhaltet auch religiöse Satire und Karikaturen
die überdies in allen westlichen Ländern von der Freiheit der Kunst geschützt sind.
Antragsbegründung:
der Bezug auf das Grundrecht reicht und benötigt nicht den Rückgriff auf „allgemeine Gesetze“. Die
AfD sollte sich von bewusst beleidigender Polemik klar abgrenzen, die in der Tat vom Grund-gesetz
nicht gedeckt wird
731 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2162
Seite: 34
Zeile: 23-26
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD unterstützt daher alle Bestrebungen, über den Islam aufzuklären, seine Ansätze kritisch zu
hinterfragen und Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen, um den Islam an
die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen.
Antragsbegründung:
die Einschränkung auf Islamkritiker ist unnötig. Wir müssen die Muslime selber und alle klar denkenden Menschen darin unterstützen, auch die, welche Muslimen sehr offen gegenüberstehen
732 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2164
Seite: 35
Zeile: 1-3
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Antragsbegründung:
die logische Reihenfolge wurde verletzt, dadurch fehlt der rote Faden. Einen Absatz nach hinten
verschieben
733 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2166
Seite: 35
Zeile: 10
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Die AfD
will den Bau und Betrieb von Moscheen nur verfassungstreuen Vereinen zu erlauben. Die
Verfassungstreue ist von diesen durch vereinsrechtlich bindende Satzungsbestimmungen sowie eine
Transparenz der Finanzierung und Lehrinhalte regelmäßig proaktiv nachzuweisen. Wegen der im
orthodoxen Islam immanenten Gefahr politisch-religiöser Radikalisierung ist die dauerhafte
Überprüfung der Verfassungstreue durch behördliche Aufsicht im Rahmen bestehender und ggf.
neuer gesetzlicher Regelungen sicherzustellen
Antragsbegründung:
hier gehört der Absatz logisch hin, da er nachfolgende Ziele der AfD einleitet.
Zudem ist er aber inhaltlich massiv angreifbar und dient den avisierten Zielen nicht.
Auch die AfD muss als verfassungstreue Partei in Anerkennung der Versammlungs- und Religionsfreiheit den Bau und Betrieb von Moscheen zur Abhaltung muslimischer Gottesdienste grundsätz-lich
dulden. Nur wenn dadurch andere Gesetze und Rechte verletzt werden oder dies glaubhaft zu
vermuten ist, kann dies untersagt werden. Alles andere ist unrealistisch und im Widerspruch zu den
eigenen freiheitlichen Grundrechtswerten der AfD. Wir müssen vielmehr darauf drängen, dass eine
wirksame Überwachung der Moscheen stattfindet. Wie das genau erfolgt ist nicht Sa-che des
Programms, aber die vorgeschlagene Transparenz von Finanzen und Lehrinhalten liegt genau auf den
Grundlinien der AfD und ist bereits jetzt gesetzliche Realität, die nur oft nicht durchgesetzt wird. Die
genaueste Finanzprüfung von Moscheevereinen dürfte auch die Einfluss-nahme ausländischer Kräfte
leichter offenlegen.
734 von 1425
Abgesehen davon, dass die grundsätzliche Erlaubnis zur Ausübung der islamischen Religion unse-ren
Grundwerten und dem Prinzip der Gleichbehandlung der Religionen durch den Staat ent-spricht, ist
es besser, diese offen und nach klaren Regeln geschehen zu lassen. Dadurch werden versteckte
Aktivitäten leichter als staatsfeindlich erkennbar und kontrollierbar, und die Mehrzahl der friedlichen
Muslime wird nicht diffamiert und so den Radikalen in die Arme getrieben
735 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2168
Seite: 35
Zeile: 15-18
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht eine große Gefahr rechtswidriger und
verfas-sungsfeindlicher Indoktrination der Moscheebesucher aus. Imame sollen daher in deutscher
Sprache an deutschen Universitäten theologisch ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des
islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Eine Zulassung als Imam eines deutschen
Moscheevereins soll nur erhalten, wer einen Studium an einer deutschen oder anerkannten
europäischen Universität mit vergleichbarem Lehrprofil absolviert hat. In Moscheen soll vordringlich
in Deutsch gepredigt und gelehrt werden, um die sprachliche Integration in beiden Richtungen zu
fördern.
Antragsbegründung:
Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem --> Ziel (->Lösungsansatz). Predigten in
Deutsch erleichtern Transparenz und Integration und dem Verfassungsschutz die Arbeit…:-)
736 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2170
Seite: 35
Zeile: 25-29
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Islamische Organisationen in Deutschland streben den grundgesetzlich privilegierten Status von
Körperschaften öffentlichen Rechts an, um ihre Macht und ihren Einfluss über die Muslime hinaus zu
stärken und sich besser einer staatlichen Aufsicht entziehen zu können. Rechtliche Voraussetzung für
den Körperschaftsstatus in Deutschland ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer
sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts.
Antragsbegründung:
Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem -> Ziel (->Lösungsansatz). Die Änderung
begründet besser die Ablehnung der Bestrebungen: Die AfD misstraut den Verbänden grundsätzlich.
737 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2173
Seite: 35
Zeile: 29-31
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des
Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse, welche entsprechend der dominierenden
orthodoxen Auslegungen des Korans im grundsätzlichen Widerspruch zum theologischen und
weltlichen Anspruch des Islam stehen. Außerdem sind die Islamverbände eine im Vergleich zu den
meisten anderen körperschaft-lich anerkannten Religionsgemeinschaften in Deutschland ein
historisch vergleichsweise sehr neue Er-scheinung, und in ihnen bestehen deutliche theologische
Kontroversen und intransparente Machtstruktu-ren. Daher sind ihre ausreichende Repräsentanz und
ihr dauerhafter Bestand keineswegs sicher.
Antragsbegründung:
Die Zweifel der AfD an der Verfassungstreue der Islamverbände sind nicht nur – wie in der Vorlage –
festzustellen, sondern grundsätzlicher zu erklären, um sie für Leser nachvollziehbar zu machen .
Außerdem erfüllen die Verbände nicht nur diese Voraussetzung nicht. Warum sollte man auf diese
Contra-Argumente verzichten? Sie begründen noch klarer, warum die AfD dagegen ist
738 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2177
Seite: 35
Zeile: 31
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Damit
erfüllen die Islamverbände in Deutschland die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Körperschaftsstatus nicht. Die AfD lehnt es daher ab, islamischen Organisationen mittelfristig den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
Antragsbegründung:
Die AfD Position als logischer Schluss aus dem festgestellten Befund
739 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2180
Seite: 35
Zeile: 31
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Sofern
künftig dauerhafte, repräsentative islamische Organisationen entstehen, welche satzungsrechtlich
und nachweislich in der Praxis eine reformierte, verfassungskonforme Auslegung der islamischen
Schriften vertreten, wird die AfD ihre Vorbehalte prüfen und den Körperschaftsstatus unterstützen.
Antragsbegründung:
Die AfD sollte aber einen Weg aufzeigen, wie tatsächliche Reformer des Islam künftig an Einfluss
gewinnen und von Deutschland aus eine dringend notwendige, theologische Reform des Islam im
globalen Maßstab fördern können. Dazu müssen diese Kräfte eine eigene Machtbasis bekommen, die
unabhängig von traditionellen islamischen Machtzentren Lehrautorität aufbaut.
Solche Bestrebungen stehen im Einklang mit unseren Leitlinien der Toleranz und Gleichbehand-lung
und sollten daher als positives Signal im Programm stehen: „Friendly Muslims welcome!“.
Sie machen es auch unseren Kritikern schwerer, uns als Fremdenhasser und Feinde der Muslime zu
diffamieren
740 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2181
Seite: 35
Zeile: 32
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
7.6.5 KEINE VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Antragsbegründung:
die neue Formulierung ist sachlicher und steht im Einklang mit der vorangehenden Überschrift
741 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2185
Seite: 36
Zeile: 1-10
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Vollverschleierungen wie Burka und Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer
Um-welt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der
Gesellschaft. Die AfD fordert daher im Einklang mit dem Grundsatzurteil des EuGH ein allgemeines
Verbot der Vollver-schleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Das Kopftuch als
religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann
widerspricht der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien
Entfal-tung der Persönlichkeit. Im öffentlichen Dienst soll daher kein Kopftuch getragen werden; in
Bildungsein-richtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische
Modell.
Antragsbegründung:
Die logische Reihenfolge wurde nicht beachtet: Problem -> Ziel (->Lösungsansatz). Die Änderung
bringt den roten Faden im Text besser hervor: es geht nicht in erster Linie um Ablehnung des
Fremden, sondern um den Schutz der Personen und unserer Rechte und Freiheiten.
742 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2188
Seite: 35
Zeile:
Antragstext:
enthaltenen Artikel 6.7 wie folgt zu ändern: Der Satz "Die Alternative für Deutschland wendet sich
gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu
einem Menschenrecht zu erklären“ wird ersatzlos gestrichen.
Antragsbegründung:
Der Artikel an sich ist so formuliert, daß er Lebensbejahung hervorhebt, statt Abtreibungsbestrafung.
Solch positive Formulierung ist zu begrüßen, der letzte Satz steht dem entgegen.
Die Realität ist, Abtreibungen werden immer stattfinden, egal, ob man dies nun erlaubt oder nicht,
egal, ob man es nun gut heißt oder nicht.
Ein trauriges Beispiel der jüngeren Geschichte ist das Verbot von Abtreibungen im Rumänien unter
dem Regime von Nicolae Ceausescu. Dieses Verbot führte nur zum Aufkommen von illegalen
Abtreibungen durch sog. Engelmacherinnen. Diese oft nicht entsprechend ausgebildeten Frauen
wandten zum Einleiten von Abtreibungen Methoden an, wie sie in Europa im Mittelalter und in
Entwicklungsländern heute Standard sind:
Gabe von Gift, Zerstoßen des Fötus und Ausschaben der Gebärmutter mit selbst gebastelten
Instrumenten, Schläge in den Unterleib der Mutter.
Die führte zu vielen toten oder lebenslang schwer geschädigten Müttern und anderweitigem Leid.
743 von 1425
Die Kriminalisierung, das Treiben von werdenden Müttern in die Illegalität hilft niemandem.
Ebensowenig hilft es der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm einen Satz stehen zu haben, in den man
genau diese Kriminalisierung hineininterpretieren kann. Der letzte Satz dieses Artikels sollte also
auch aus taktischen Gründen entfallen.
744 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2218
Seite: 40
Zeile: 14
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Abschnitt 7.3. wird am Ende folgendermaßen ergänzt: "Die
Vermittlung deutscher Geschichte in den Schulen ist wichtiger Bestandteil zu einem gesunden
Nationalstolz und gehört zum Allgemeinwissen eines jeden Schülers."
Antragsbegründung:
Die Jugend von heute muss sich mit ihrer Kultur und ihrer Geschichte identifizieren können, um ein
gesundes Selbstbewusstsein entwickeln zu können. Ausserdem kann nur durch das Wissen
nachfolgender Generationen unsere Kultur und unsere Werte erhalten bleiben.
745 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2222
Seite: 40
Zeile: 14
Bundessatzung)
Antragstext:
**ANTRAG DER JUNGEN ALTERNATIVE GEM. § 17a Abs. 5 DER BUNDESSATZUNG*** Der
Bundesparteitag möge beschließen: Der Abschnitt 7.4. wird unter der Überschrift "Öffentlic*hrechtlichen Rundfunk abschaffen" folgendermaßen neu gefasst: "Im Zeitalter der Digitalisierung und
des Internets ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk überflüssig und daher abzuschaffen. Es ist
unmöglich, einen staatsfernen Rundfunk zu schaffen, dessen Existenz, Organisation und Finanzierung
vom Willen staatlicher Organe abhängig ist. Wir betrachten daher den gegenwärtigen
gebührenfinanzierten Rundfunk als einen Hemmschuh für eine vielfältige und ausgewogene
Medienlandschaft. Um die Grundversorgung mit Informationen sicherzustellen, werden die privaten
Rundfunkveranstalter zur Übertragung gewisser Kultur-, Regional- und Informationsprogramme
verpflichtet, soweit dies nicht auf freiwilliger Basis geschieht."
Antragsbegründung:
Die im Programmentwurf vorgesehene Regelung ist halbherzig. Sie geht von der naiven Annahme
aus, dass es einen staatsfernen Rundfunk geben kann, der von staatlichen Institutionen abhängig ist.
Dabei ist im Digitalzeitalter die Frequenzknappheit aus der Frühzeit von Rundfunk und Fernsehen
längst Geschichte. Auch das Argument der Grundversorgung ist nicht überzeugend: Solange ein
Bedarf an Informations-, Kultur- und Bildungsprogrammen besteht, wird er auch geschaffen.
Andernfalls können Programmanbieter verpflichtet werden, solche Programme anzubieten.
746 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2227
Seite: 42
Zeile: 8
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der letzte Absatz des Abschnitts 7.5.3 wird folgendermaßen neu
gefasst: "Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der
Religionen, das die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden in der Moderne praktizieren."
Antragsbegründung:
Hervorhebung der Säkularität des christlich-jüdischen Weltbildes im Gegensatz zum fundamentalen,
politischen Islam(-ismus).
747 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 517
Seite: 40
Zeile: 26 ff.
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : Die Alternative für Deutschland fordert in
Bezug auf Gender Mainstreaming / Gender Diversity (Gender-Ideologie) für Deutschland was folgt. A.
Gender Mainstreaming als durchgängiges politisches Leitprinzip in Form einer Querschnittsaufgabe
staatlichen Handelns ist auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden, wobei sich diese
politische Gesamtforderung im Einzelnen wie folgt begründet: 1. Die Alternative für Deutschland hält
die politisch-bürokratisch verordnete Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen
für einen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben der Menschen,
der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt ist und eine Verschwendung von
Steuergeldern darstellt. 2. Die Alternative für Deutschland hält es für untragbar, dass Mütter, die sich
ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt
werden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Die AfD fordert deshalb die Beendigung aller Versuche,
Frauen und Ehepaare in dieser Frage zu bevormunden. 3. Die Alternative für Deutschland hält einen
Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugend-liche, der „zu sexuellem Experimentieren ermutigen
soll“, für einen sittenwidrigen Eingriff in die Kinderseelen und für eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der psychischen und physischen Entwicklung junger Menschen. 4. Die Alternative
für Deutschland lehnt die fortschreitende Aushöhlung des Erziehungsrechts von Eltern und dessen
Übertragung auf den Staat als unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip ab. 5. Die Alternative für Deutschland lehnt geschlechtsbezogene
Quotenregelungen für alle Ar-beits- und Lebensbereiche, aber auch jede Form der Quotierung nach
anderen soziodemo-graphischen Merkmalen ab, da sie den Prinzipien der Chancengleichheit und des
freien Wettbewerbs widersprechen. 6. Die Alternative für Deutschland hält die sogenannte
„geschlechtergerechte Sprache" für eine grobe Verunstaltung der deutschen Sprache, die starke
Anklänge an den totalitären Orwellschen „Neusprech“ aufweist, und fordert deshalb die Rückkehr
zum generischen Mas-kulinum sowie den Verzicht auf alle gender-ideologischen Wendungen
(erkünstelte Gerundium-Formen, überflüssige männlich-weibliche Doppelformen usw.) in
behördlichen Dokumenten, Gesetzestexten und allen sonstigen Verlautbarungen staatlicher und
748 von 1425
staatsnaher Institutionen. 7. Die Alternative für Deutschland lehnt jegliche staatliche Propaganda – in
Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen
oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie bleibt davon unberührt. 8. Die
Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neu-geborene ein und
wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder
sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären. 9. Die Alternative für Deutschland weiß sich in diesen
Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig und lehnt es ab, diese
auf dem Altar der pseu-dowissenschaftlichen Gender-Ideologie zu opfern. B. Die Alternative für
Deutschland fordert die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften im Sinne der GenderIdeologie, wie – mindestens – der folgenden: • Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) • Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) • §4 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg u.v.m. sowie die
unverzügliche Einstellung sämtlicher einschlägiger Gesetzgebungsvorhaben. C. Die Alternative für
Deutschland fordert den Entzug sämtlicher Steuer- und Fördermittel für gender-ideologische
Maßnahmen, wie beispielsweise: • die Streichung aller Stellen für sog. „Gleichstellungsbeauftragte“
(früher: „Frauenbeauftragte“) • die Schließung aller sog. „Diversity Offices“ in allen öffentlich- und
privat-rechtlichen Institutionen, sowie: einen sofortigen Förderstopp für die sogenannten „Gender
Studies“ an Hochschulen und Universitäten. Bestehende „Gender“-Lehrstühle sollen traditionellen
Studiengängen zugeordnet und bei Ausscheiden der Stelleninhaber nicht wieder nachbesetzt
werden.
Antragsbegründung:
B E G R Ü N D U N G:
1. Gender-Mainstreaming zielt auf einen permanenten und ubiquitären „Kampf der Geschlechter“ ab
und führt damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.
2. Gender-Mainstreaming führt in seiner Anwendung regelmäßig zur Verletzung von Artikel 1-6
Grundgesetz, insbesondere von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, da es mit der Diskriminierung
konkreter Personen – in der Regel von Männern – aus geschlechtsspezifischen Gründen einhergeht.
3. Die gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie ist der wichtigsten
bevölkerungspolitischen Herausforderung, vor der Deutschland steht, nämlich die Geburtenrate
signifikant zu steigern, in extremer Weise abträglich.
749 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 554
Seite: 40
Zeile: 15-27
Mitgliedsnummer: 0
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung
Antragstext:
Der Bundeparteitag möge beschließen den Text zu Punkt 7.4 "Die Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist überfällig" wie folgt zu ersetzen: neuer Text: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice
wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen
steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet. Einmal
ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der
Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber- und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).“
Antragsbegründung:
Begründung: In der Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm war dieser Text – mit Ausnahme des
letzten Satzes – die Option mit der größten Zustimmung. Die Mitglieder sollen durch diesen Antrag
basisdemokratisch entscheiden können.
750 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 754
Seite: 41
Zeile: 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Volkert Wögens
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf
Antragstext:
Der Bundespartteitag möge beschließen 1. Abs. 4 wird gestrichen
Antragsbegründung:
751 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 921
Seite: 37
Zeile: letzter Zeile 20
Antragstext:
Der bundesparteitag möge beschließen: Um Familien aber dennoch finanziell massiv zu entlasten,
setzt sich die AfD für beitragsfreie Kitas ab Auslauf des Mutterschutzes ein. Junge Familien brauchen
gerade bei der Familiengründung viel Geld, um den Wohnungsbedarf, Kinderausstattung etc. zu
decken. Somit setzt sich die AfD dafür ein, dass der Bund die Kitabetreuungskosten übernimmt.
Antragsbegründung:
siehe oben
752 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 981
Seite: 40
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen Paragraph 8.2.6 und 8.2.7 (S. 40) den folgenden
neuen Paragraphen einzufügen (8.2.7 wird damit zu 8.2.8, 8.2.8 wird damit zu 8.2.9): 8.2.6
Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichtes in einen Unterricht für das ganze
europäische Geisteserbe: Der konfessionell getrennte und allein auf Religion ausgerichtete
Unterricht hat sich in einer modernen und weltanschaulich pluralen Welt überlebt. Die AfD strebt an,
den konfessionellen Religionsunterricht zu ersetzen durch einen gemeinsamen Unterricht für alle
Schüler, der sich ausschließlich auf Wissensvermittlung konzentriert und inhaltlich nicht mehr von
Vertretern der Religionsgemeinschaften bestimmt wird. Der neue gemeinsame Unterricht soll auch
weiterhin -- bzw. vielleicht sogar mehr als bisher! -- fundiertes Wissen über die Religionen vermitteln,
aber auch Wissen über nichtreligiöse Weltanschauungen. Insbesondere soll der gemeinsame
Unterricht die Philosophie und Geisteswelt der Antike nahe bringen, sowie die Philosophie- und
Geistesgeschichte bis in die Gegenwart.
Antragsbegründung:
Begründung:
In einer religiös und weltanschaulich immer weiter ausdifferenzierten Welt hat sich das Modell des
konfessionellen Religionsunterrichtes allein schon aus organisatorischen Gründen überlebt: Es ist
schlicht nicht möglich, für jede Religion oder Weltanschauung einen entsprechenden Unterricht zu
organisieren, denn es sind zu viele: Katholiken, Evangelische, Orthodoxe, Sunniten (wiederum
unterteilt in vier Rechtsschulen), Schiiten, Ahmadiyya, Buddhisten, Agnostiker, Atheisten, usw. usf. -Hinzu kommt, dass sich das geistige Erbe Europas in keiner Weise auf Religion allein reduzieren lässt.
-- Insbesondere ist nach der Zurückdrängung des Lateinunterrichtes das antike Erbe Europas an
753 von 1425
unseren Schulen heimatlos geworden und fristet ein trauriges Dasein am Rande anderer Fächer. -- Es
kann nicht sein, dass mit einem Riesenaufwand islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen
aufgebaut wird, und zugleich das europäische Erbe immer weiter zurückgedrängt wird.
754 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1029
Seite: 39
Zeile: 6
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezriksverband Düsseldorf
Antragstext:
Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Die AfD setzt sich
für ein bundeseinheitliches Schulsystem ein.
Antragsbegründung:
Sh. Vorliegenden Änderungsantrag vom 4.04.2016 des BV Düsseldorf
755 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1210
Seite: 37
Zeile: 2
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen Die Formulierung "Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden"
aus dem Abschnitt 8.1. möge geändert werden zu: "Deutsch soll als Sprache der Forschung, wo
immer das möglich ist, erhalten bzw. wiederhergestellt werden. In jedem Fall soll sie Lehr- und
Unterrichtssprache in all den Fachgebieten bleiben, deren Gegenstand keine Fremdsprache ist."
Antragsbegründung:
Begründung
Die Formulierung im Leitantrag geht nicht weit genug. Wir wollen Deutsch nicht nur in wenigen
universitären Sprachreservaten erhalten, Deutsch muss die dominierende Lehr- und
Forschungssprache in Deutsch-Land sein.
756 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1212
Seite: 37
Zeile: 27
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Der Abschnitt: „Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr
nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden“ innerhalb der
Forderung „8.1.2. Gender-Forschung abschaffen“ ist zu ändern in: „Laufende GenderForschungsprojekte sollten nicht weiter verlängert, bestehende Genderprofessuren aber in
Professuren ordentlicher Universitätsfächer umgewidmet werden.“
Antragsbegründung:
Die Einrichtung der Genderprofessuren seit Ende der 90er Jahre ging mit massiven Kürzungen bei
ordentlichen Universitätsfächern einher. Oft wurden ganze Lehrstühle einfach umgewidmet. Ein
Wegfall dieser Stellen würde den Kahlschlag an den Universitäten fortsetzen. Die mit den
Genderprofessuren verbundenen Stellen sind also zu erhalten, allerdings innerhalb der jeweiligen
Fakultäten ordentlichen Universitätsfächern zuzuweisen.
757 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1215
Seite: 37
Zeile: 10
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Seite 37, Zeile 10: nach "... erhalten bleiben." hinzufügen:
Englisch als Lehrsprache ist gleichzusetzen bei unausweichlich international ausgerichteten Fächern
und Forschung.
Antragsbegründung:
Begründung: Englisch ist nun mal DIE Weltsprache - alle wesentlichen Veröffentlichungen, Kongresse,
Kontakte etc. finden in der engl. Sprache statt. Darüber hinaus studieren hier fast schon mehrheitlich
ausländische Studenten.
758 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1217
Seite: 37
Zeile: 33
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen: Der Satz: „Auch bei diesen Studiengängen kann sichergestellt
werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind“ innerhalb der Forderung „8.1.3 Diplom, Magister
und Staatsexamen wieder einführen“ ist zu ändern in: „Bei diesen Studiengängen sind
Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.“
Antragsbegründung:
Die Mobilität der Studenten wurde gerade durch die Einführung der neuartigen BA/MAStudiengänge erschwert. Die Studienpläne dieser verschulten Studiengänge sind so komplex, dass ein
Wechsel der Universität ohne immensen bürokratischen Aufwand und Anrechungsverlust von
Studienleistungen kaum noch möglich ist. Hinzu kommt, dass die neuen Studiengänge im Bemühen
um „Alleinstellungsmerkmale“ kreiert wurden, was Mobilität prinzipiell ausschließt: Wenn es einen
Studiengang nur an einer Universität gibt, muss, wer die Universität wechselt, seinen Studiengang
aufgeben. Es ist also nicht so, dass auch bei unseren alten deutschen Studiengängen sichergestellt
werden kann, dass Studienplatzwechsel möglich sind; nur bei diesen Studiengängen kann das
sichergestellt werden.
759 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1256
Seite: 37
Zeile: 9-10
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen: Deutsch soll als Lehrsprache
erhalten werden. Wie folgt zu ändern: Deutsch ist grundsätzlich Lehrsprache.
Antragsbegründung:
Die Sprache ist ein fundamentaler Bestandteil der kulturellen Identität. Sie stellt einen verlässlichen
Bezugsrahmen in der Kommunikation dar. In der Lehre auch nur teilweise eine andere Sprache als
Lehrsprache zu etablieren, führt zu weiteren sozialen Benachteiligungen von bildungsfernen
Schichten und einem Vertrauens- und Ansehensverlust in die Muttersprache.
760 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1290
Seite: 38
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Ergänzung der Einleitung 8.2. auf Seite 38 um: >> Die AfD
setzt sich für ein differenziertes und bundeseinheitliches Schulsystem ein. Dieses schließt einen
einheitlichen Lehrplan ein. <<
Antragsbegründung:
Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Antrag, der Hinweis auf ein von der AfD befürwortetes
bundeseinheitliches Schulsystem fehlt im Punkt 8.2 und sollte entsprechend ergänzt werden.
761 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1353
Seite: 41
Zeile: 10
Namentlicher Hauptantragssteller: Robinson Sandra
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite41Zeile 10 ergänzen
Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und…
Antragsbegründung:
Ein Eintreten gegen die Frühsexualisierung von Kindern an den Schulen beinhaltet natürlich auch,
dass eine Frühsexualisierung an Kindertagesstätten auszuschließen ist.
762 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1360
Seite: 41
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite 41, Zeile 24 ergänzen
Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Diskriminierung ist nie positiv.
Antragsbegründung:
Es gibt keinen fröhlichen Rassismus und keine lustige Apartheit.
763 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1371
Seite: 43 (8.1.2 "Gender- Forschung abschaffen")
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des gesamten Punktes 8.1.2 "Genderforschung"
abschaffen; und Ersatz durch Neufassung. Neufassung: "8.1.2 Genderforschung entideologisieren
Große Teilbereiche der Genderforschung erfüllen zur Zeit nicht den Anspruch, der an seriöse
Forschung gestellt werden muss. Deren Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da
ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für
ideologisch geprägte Genderforschung mehr bereitstellen. Laufende Gender- Forschungsprojekte
sind vor Verlängerung auf eine Zielorientierung im politisch - ideologischen Sinne zu überprüfen."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
764 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1390
Seite: 37
Zeile: 26 ff.
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen den Pkt.8.1.1. wie folgt zu ergänzen..: Wir fordern
grundsätzlich die Wieder-Einführung von Studiengebühren. Bildung kostet Geld. Jeder muss bereit
sein, dafür einen Beitrag zu leisten. Wir fordern die Einführung von Aufnahmeprüfungen an
Universitäten und Fachhochschulen, um die Zahl der Studienabbrecher zu senken. Wegen des
Bedarfs an Fachkräften auf den Gebieten von Naturwissenschaften und Technik kann fachorientiert
auf die Erhebung von Studiengebühren zeitweise per Gesetz / Erlass verzichtet werden.
Antragsbegründung:
Ergibt sich aus dem Text
765 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1394
Seite: 38
Zeile: 23 ff.
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Pkt. 8.2. wie folgt zu ergänzen: Alle Bildung und Ausbildung
erfolgt zu dem Ziel, durch gute Allgemeinbildung aus eigener Kraft später seinen Lebensunterhalt
selbst verdienen zu können. Die Erwähnung von Pflichten ist in Deutschland zu Gunsten der Nennung
von Rechten zu kurz gekommen und hat gesellschaftlich zu einer Delegierung der Pflichten des
Einzelnen an die Gemeinschaft geführt. Ein überbordendes Anspruchsdenken ist entstanden.
Antragsbegründung:
Ergibt sich aus dem Text
766 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1408
Seite: 44 (8.1.3 "Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen")
genau bestimmbar
Zeile: nicht
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge: Streichung des Satzes: "Das verschulte Studiensystem mit Bachelor- und
Masterabschlüssen (Bologna- Prozess) entlässt Hochschulabgänger, deren ungenügende
Qualifikation die Arbeitgeber nicht zufriedenstellt." Einsetzung des Satzes: "Das verschulte
Studiensystem mit Bachelor- und Masterabschlüssen entlässt Hochschulabgänger, deren
mangelhafte Qualifikation nicht ausreicht um den gesellschaftlichen Anforderungen, insbesondere
denen der Arbeitswelt, gewachsen zu sein."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
767 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1421
Seite: 46 (8.2.7 "Koranschulen schließen.Islamkunde...")
bestimmbar
Zeile: nicht genau
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die Lehrer sollten von
verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht
von islamischen Verbände beeinflusst sein dürfen. Solange der Islam eine echte Reformation
durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr
der radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination." Einsetzung der Sätze: "Die Lehrer sollten von
verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, die nicht
von islamischen Interessensvertretern beeinflusst sein dürfen. Wir fordern die Schließung von
Koranschulen und ähnlich orientierten Institutionen wegen der unkontrollierbaren Gefahr der
radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
768 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1429
Seite: 47 (8.3.3 "Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich undungerecht")
genau bestimmbar
Zeile: nicht
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung des Satzes: "Die AfD lehnt Geschlechterquoten
im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und
weitere Benachteiligungen schaffen." Einsetzung des Satzes: "Die AfD lehnt Geschlechterquoten im
Studium oder in der Arbeitswelt ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere
Benachteiligungen schaffen."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
769 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1503
Seite: 39
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Worte "Die einseitige Hervorhebung" durch die Worte
"Eine einseitige Hervorhebung" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Redaktionelle Korrektur.
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht ist nach Wahrnehmung
der Antragsteller (noch?) nicht in allen Bundesländern in gleicher Weise festzustellen. Je nach
Wohnort könnte der Leser des Programms an der Richtigkeit der getroffenen Feststellung zweifeln.
770 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1520
Seite: 40
Zeile: 19
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen die Worte "Gefahr der radikalen" durch die Worte "Gefahr
einer radikalen" zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Redaktionelle Verbesserung / gefälligere Formulierung.
771 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1546
Seite: 37
Zeile: 9
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 37 Zeile 9 Folgendes zu löschen: „soll“
und durch „muss“ zu ersetzen
Antragsbegründung:
Auch hier ist eine Soll-Regelung zu schwach. Ein Verschwinden der deutschen Sprache an
Universitäten ist keinesfalls hinzunehmen.
772 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1548
Seite: 38
Zeile: 3
Antragstext:
„bewährten Studienabschlüssen“ und durch „hohen Standards von“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Die alte Formulierung könnte so verstanden werden, dass wir unbedingt den Bachelor/Master
abschaffen wollen. Das ist aber doch gar nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr geht es uns doch darum,
die hohen Standards, die diese Abschlüsse mit sich gebracht haben, wiedereinzuführen. Ob das Kind
am Ende „Master“ oder „Diplom“ heißt, ist irrelevant. Der neue Vorschlag hier ist dahingehend
flexibler.
773 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1550
Seite: 40
Zeile: 7
Antragstext:
„behindert“ und durch „hemmt behinderte wie nicht behinderte“ zu ersetzen.
Antragsbegründung:
Zum einen überzeugt es sprachlich nicht, in einem Absatz über Inklusion von einer Behinderung des
Lernerfolges zu sprechen. Wichtiger ist jedoch, dass wir zum Ausdruck bringen sollten, dass es
sowohl die Möglichkeiten von Kindern mit Behinderung, als auch die Möglichkeiten von Kindern
ohne Behinderung einschränkt, wenn diese Zusammen unterrichtet werden, weil man so keiner der
beiden Gruppen gerecht wird. Dies soll der obige Vorschlag unterstreichen.
774 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1586
Seite: 39
Zeile: 1
Antragstext:
Antrag – in Punkt 8.2.2, Seite 39 einfügen ab Zeile 1: „Die AfD setzt sich für die Schulform des 10.
Klassenabschlusses (Realschule) als Zielvorgabe und den 12. Klassenabschluß (Gymnasium) ein. D.h.,
hier kann man sich an der Schulstruktur der DDR orientieren, bei dieser hatten alle Schüler bis zur
8.Klasse den gleichen Lehrstoff. Danach erfolgte die Trennung in die Realschule(10.Klasse-Realschule)
oder (12. Klasse-Abitur). Die Hauptschule fällt ersatzlos weg.“
Antragsbegründung:
Deutschland als hochtechnisierte Industrienation muß zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit ein
entsprechend Schulsystem vorhalten. Die Hauptschule genügt diesen Anforderungen nicht mehr, von
der gesellschaftlichen Akzeptanz abgesehen.
Die Schüler, die dieses Niveau nicht erreichen sind Schulabschlüsse ihrer Leistungsqualität
auszuhändigen bzw. besondere Förderung zukommen zu lassen.
Weiterhin sind deutsche Absolventen im europäischen Vergleich älter wenn sie ins Berufsleben
eintreten. Deshalb ist die Gymnasialzeit auf 12 Jahre festzulegen.
775 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1589
Seite: Seite 40
Zeile: als neuen Punkt 8.2.6. einfügen
Antragstext:
„8.2.6 Ausbildungspflicht nach der Schulzeit Nach der Schulpflicht folgen unmittelbar eine
Ausbildungspflicht bzw. die Aufnahme an weiterführenden Schulen oder Studium. Die AfD wird ein
akzeptables Durchführungsmodell vorstellen, was diesen vorgenannten Grundsätzen entspricht.
Unterbrechungen nach der Schulzeit müssen im Zusammenhang mit einer Ausbildung stehen.“
Antragsbegründung:
Das hochtechnisierte Deutschland hat kaum ein Angebot für Nicht-Fachkräfte. Daraus folgt, daß
Jugendliche, die keinen Beruf erlernt haben bzw. nicht studieren, kaum am Arbeitsmarkt zu
vermitteln sind. Das führt grundsätzlich dazu, daß dieser Personenkreis damit auch keine Leistung für
sich selbst oder den Staat erbringen kann und mit Sicherheit im Alter von der Gesellschaft mit
ausgehalten werden muß.
Es gilt abzuwägen was schutzwürdiger ist: Das Recht auf freie Gestaltung des eigenen Lebens, mit der
Folge der verpflichtenden Anforderung an andere, diese Freiheit zu finanzieren ohne die
Verpflichtung einen eigenen Beitrag für sich selbst oder Gesellschaft zu leisten oder die Pflicht eines
jeden seinen Lebensunterhalt durch eine eigene Berufsausbildung sichern zu können.
776 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1649
Seite: 39
Zeile: 17
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Änderung der Zeile "Wahlfreiheit zwischen
Halbtagsschulen und Ganztagsschulen muss erhalten bleiben" vorzunehmen: "Wahlfreiheit zwischen
Halbtageseinrichtungen wie Halbtagsschulen, Halbtageskindergärten und Halbtageskinderkrippen
mit entsprechenden Ganztagseinrichtungen muss erhalten bleiben. Halbtageseinrichtungen dürfen
nur gewählt werden, wenn eine qualifizierte, deutschsprachige Nachmittagsbetreuung gewährleistet
ist".
Antragsbegründung:
Begründung:
Wenn das Elternhaus aus Gründen wie Ganztagsberuf oder Bildungsferne den Schüler bzw. das Kind
nachmittags nicht qualifiziert betreuen kann, ist dies zum Nachteil des Schülers bzw. Kindes, dessen
BESSERE Bildung und Integration in die Gemeinschaft/Gesellschaft uns ja - wie anderswo geschrieben
- ein wesentliches Ziel ist.
Bei Nichteinverständnis der Erziehungsberechtigten ist das Jugendamt entscheidungsberechtigt.
777 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1665
Seite: 37
Zeile: 9
Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf Dr. Hickethier
Antragstext:
Die Formulierung "Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden" aus dem Abschnitt 8.1. möge
geändert werden zu: "Deutsch soll als Sprache der Forschung, wo immer das möglich ist, erhalten
bzw. wiederhergestellt werden. In jedem Fall soll sie Lehr- und Unterrichtssprache in all den
Fachgebieten bleiben, deren Gegenstand keine Fremdsprache ist."
Antragsbegründung:
Die Formulierung im Leitantrag geht nicht weit genug. Wir wollen Deutsch nicht nur in wenigen
universitären Sprachreservaten erhalten, Deutsch muss die dominierende Lehr- und
Forschungssprache in Deutsch-Land sein.
778 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1747
Seite: 39
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, auf Seite 39 des Leitantrages in Zeile 3 das Wort "muss" zu
streichen und dafür den Ausdruck "und Sozialkompetenzen müssen" zu setzen.
Antragsbegründung:
Es ist nicht nur von Bedeutung, reine Wissensvermittlung vorzunehmen, sondern insbesondere ist
auch auf die Sozialkompetenzen Wert zu legen.
779 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1756
Seite: 38
Zeile: 4-5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, 1.) den Satz "Auch bei diesen Studiengängen kann
sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind." streichen. 2.) ersatzweise dafür den
Satz einfügen: "Bei diesen Studiengängen sind Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos
möglich.
Antragsbegründung:
Klarstellung und Verdeutlichung der programmatischen Aussage.
780 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1874
Seite: 8
Zeile: 6
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Eine
erneute Kandidatur nach einer Mandatspause lehnen wir ab, um einer Verfestigung von
Machtstrukturen und Lobbyistennetzwerken entgegenzuwirken und die Mandatsträger zur zügigen
Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu motivieren.
Antragsbegründung:
Die naheliegende Frage nach erneuter Kandidatur bleibt offen und wird mit dem Antrag beantwortet
und begründet.
781 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1881
Seite: 40
Zeile: 11
Namentlicher Hauptantragssteller: Christoph Barthe
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Hamburg-Eimsbüttel
Antragstext:
Abschnitt 8.2.7 des Leitantrags komplett streichen und durch folgenden Text ersetzen: Die Abhaltung
von Religionsunterricht durch die jeweilige Religionsgemeinschaft, also z.B. die Unterrichtung
islamischer Religion in privaten Koranschulen oder Moscheen ist nach Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistet.
Diese Vorschrift schafft aber kein Einreise- und Aufenthaltsrecht für der deutschen Sprache nicht
mächtige ausländische Imame oder andere Prediger. Ohne umfassende deutsche Sprachkenntnisse
ist solchen Personen die Einreise nach Deutschland ab sofort zu verweigern. Wie oben Ziffer 7.6.1
findet auch der durch die Religionsgemeinschaft erteilte Religionsunterricht ( z.B. Islamunterricht )
dort seine Grenzen, wo er die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt ( vgl. Art. 2 Abs. 1 GG ). Für die Einhaltung dieser Grenzen ist auch hier
eine effektive staatliche Kontrolle unverzichtbar. Koranunterricht oder anderer Religionsunterricht
durch eine Religionsgemeinschaft, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
Strafgesetze verstößt, ist zu untersagen und ggf. konsequent strafrechtlich zu ahnden.
Antragsbegründung:
Leitantrag evtl. im Widerspruch zum Grundgesetz, wg. Religionsfreiheit.
782 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1940
Seite: 37
Zeile: 9-10
Antragstext:
ersetzen: „Deutsch ist grundsätzlich Lehrsprache.“
Antragsbegründung:
(alt, zu ersetzen:“ Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden.“)
Begründung:
Die Sprache ist ein fundamentaler Bestandteil der kulturellen Identität. Sie stellt einen verlässlichen
Bezugsrahmen in der Kommunikation dar. In der Lehre auch nur teilweise eine andere Sprache als
Lehrsprache zu etablieren, führt zu weiteren sozialen Benachteiligungen von bildungsfernen
Schichten und einem Vertrauens- und Ansehensverlust in die Muttersprache.
783 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2064
Seite: 41
Zeile: 10, 11
Namentlicher Hauptantragssteller: Andrea Gaidetzka
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt 8.3 NEIN ZU GENDER MAINSTREAMING UND
FRÜHSEXUALISIERUNG (Seite 41, Zeile 10 und Zeile 11) durch folgenden Text zu ersetzen: Ebenso
fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen
und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
Antragsbegründung:
Der „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller
Orientierung und Geschlechtsidentität“ führt dazu, dass sich Altparteien geradezu überbieten in den
Forderungen der Umsetzung. In den Landesparlamenten machen diese keinen Halt vor unseren
kleinsten Kindern und fordern immer widerwärtigere Umsetzungen dieser Ideologie bereits bei
Kindern ab 0 Jahren. Dies geschieht unter anderem Hand in Hand mit der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung, die eine tabufreie Sexualerziehung empfiehlt, die unseren Kindern nicht
zugemutet werden darf.
Es ist nicht ausreichend, wenn die Alternative für Deutschland erst in der Schule eingreift in diesen
Prozess der Manipulation der eigenen Identität, Verunsicherung, Zerstörung des natürlichen
Schamgefühls und des Verlustes der Kindheit.
784 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2073
Seite: 39
Zeile: 23
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank Nicolai Oroszy
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Würzburg
Antragstext:
Beim Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ stimmen die Schüler durch öffentliche
Eintragung in Listen darüber ab, ob sich ihre Schule diesem Projekt anschließen soll. Dies
widerspricht dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes und damit dem Erziehungsideal der
AfD. Die AfD fordert, dass in Öffentlichen Schulen derartige Abstimmungen künftig allgemein, frei,
geheim und gleich durchgeführt werden müssen. Öffentliche Schülerbegehren und Eintragungslisten
mit dem Ziel eine allgemeine, freie, geheime und gleiche Abstimmung herbeizuführen sind
selbstverständlich zu begrüßen. In Öffentlichen Schulen, die sich in der Vergangenheit dem Projekt
„Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ angeschlossen haben, ist das Projekt durch eine
allgemeine, freie, geheime und gleiche Abstimmung zu ratifizieren.
Antragsbegründung:
Dem Demokratieverständnis entspricht, daß in Öffentlichen Schulen derartige Abstimmungen künftig
allgemein, frei, geheim und gleich durchgeführt werden.
785 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2102
Seite: 39
Zeile: 3
Namentlicher Hauptantragssteller: Frank NIcolai Oroszy
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Würzburg
Antragstext:
"Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende ergänzung mit anzufügen: Die Schulen sollen nicht
nur der reinen Wissensvermittlung dienen, sondern auch praktische Erfahrungen für den
Lebenserfolg mit an die Hand geben."
Antragsbegründung:
Reine Wissensvermittlung trägt nicht ausreichend zur Charakterbildung bei.
786 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2171
Seite: 38
Zeile: 8-17
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag den Absatz auf Seite 38 Zeilen 8-17 wie folgt
neu zu fassen: Die AfD betont die zentrale Bedeutung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes.
Diese haben sich an den international höchsten Standards auszurichten. Durch das sinkende Niveau
der allgemeinen Hochschulreife, gerade in diesen Fächern, sehen wir jedoch die Gefahr, dass
Abiturienten nicht das nötige Rüstzeug haben, um diese Studiengänge mit solchen Anforderungen zu
absolvieren. Die Lösung dieses Problems kann jedoch nicht in der Absenkung des Studienniveaus
liegen, wie dies von den etablierten Parteien betrieben wird. Vielmehr gilt es, das Abitur wieder so zu
gestalten, dass es die Schüler auch für ein Studium in den MINT-Fächern ausreichend vorbereitet.
Bundesweit einheitliche, hohe Standards sind hier notwendig. Ein sinnvoller Beitrag kann darüber
hinaus darin bestehen, das System der Leistungskurse wieder einzuführen, welches den Schülern
schon im Abitur eine Schwerpunksetzung erlaubt, die ihnen den Einstieg in das Studium erleichtert.
Bei Studiengängen mit besonders hohen Kosten und/oder besonders vielen Abbrüchen ist zudem an
Aufnahmeprüfungen zu denken.
Antragsbegründung:
Durch die alte Forderung der pauschalen Eingangstests werden die Schüler bestraft. Sie können
nichts dafür, dass insbesondere in den rot-grünen Ländern die Anforderungen so massiv gesenkt
worden sind. Wir entwerten die „Allgemeine Hochschulreife“, wenn diese plötzlich nicht mehr
ausreichen soll, um zu studieren. Entscheidend ist doch, dass wir uns für eine Erhöhung des Niveaus
an den Schulen einsetzen und so wieder gewähren, dass jedermann, der ein Studium aufnimmt,
dafür auch die notwendigen Voraussetzungen mitbringt. Um die Schüler auf die besonders hohen
Anforderungen von MINT-Fächern vorzubereiten, wäre es im Übrigen ja auch denkbar, das Modell
787 von 1425
der Leistungskurse (wieder) flächendeckend einzuführen und so schon in der Schule eine gezielte
Vorbereitung zu leisten.
788 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2187
Seite: 37
Zeile: 1
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 8.
BILDUNG UND FORSCHUNG Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare
Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen Fort-schritt. Das hohe Niveau schulischer und
universitärer Bildung in Deutschland war in der Vergangenheit ein Schlüssel für die führende Stellung
und den guten weltweiten Ruf deutscher Wissenschaftler und Hochschulen. Die Innovationskraft und
damit der wirtschaftliche Erfolg vieler deutscher Unternehmen baute auf die solide Ausbildung und
den Ideenreichtum der Forschung an deutschen Universtäten und Hochschulen ebenso wie auf die
Leistungsfähigkeit des weltweit einmaligen dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Dieses hohe
Niveau und die Freiheit der Wissenschaft sind durch die massive Abhängigkeit der Hochschu-len und
Forschungseinrichtungen von staatlichen Förderprogrammen, die Orientierung auf kurzfristige Erfolge und prekäre gesetzliche Beschäftigungsregelungen immer mehr beeinträchtigt worden. In
vielen Be-reichen erreicht deutsche Forschung kein Weltniveau mehr. Hochschulen und Schulen
wurden durch vermeintliche Sparzwänge zur Senkung ihrer Qualitätsstandards gezwungen.
Ideologischer Lobbyismus und ausufernde Bürokratie fordern weiteren Tribut, der die Chancen
unserer Schulabgänger und Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich zunehmend
verringert. Die Alternative für Deutschland will die Freiheit der Wissenschaft schützen und die
Qualität von Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen erhöhen. Wir wollen bewährte Forschungsund Bildungsstrukturen er-halten und bei der notwendigen Anpassung und Weiterentwicklung an die
Bedürfnisse von Wirtschaft und Wissenschaft unterstützen, dabei aber auch stärker als bisher soziale
Fragen in den Blick nehmen. Die Fi-nanzierung der Hochschulen soll auf hohem Niveau erfolgen und
von politischen Wetterlagen unabhängig sein. Die Industrie soll stärker in die direkte Finanzierung
der angewandten Forschung an Universitäten und Forschungseinrichtungen eingebunden werden,
um den Technologietransfer in die Wirtschaft zu för-dern.
Antragsbegründung:
789 von 1425
Die Überschrift enthält ein Kategoriemischung: Schule betreibt Bildung, Hochschule betreibt Bildung
und Forschung, Firmen und unabhängige Forschungseinrichtungen betreiben auch Forschung.
Die Änderung vereinfacht und gibt eine allgemeinere Klammer für das Kapitel.
Zudem enthält der Leitantrag keine übergreifende Einleitung, die Grundlinien einführt.
Eine solche Einleitung wäre aber wichtig und wird mit der Änderung vorgeschlagen
790 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2191
Seite: 37
Zeile: 2
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Text im Leitantrag durch folgenden Text zu ersetzen: 8.1
FREIHEIT UND EINHEIT IN FORSCHUNG UND LEHRE
Antragsbegründung:
Zwei Sätze in einer Überschrift. Das wirkt holprig
791 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2193
Seite: 37
Zeile: 3-13
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal der ganzheitlichen Ausbildung in Künsten und
Wissenschaften verpflichtet. Diese Einheit von Forschung und Lehre ist nur an Universitäten und
Hochschulen mit Universitätsstatus konzeptionell und strukturell gegeben, deshalb sollten
ausschließlich diese das Promotions- und Habilitationsrecht besitzen. Um die Freiheit der
Wissenschaft zu wahren, strebt die AfD an, dass die Hochschulen über Art und Umfang ihres
Studienangebotes ohne politische Einflussnahme in eigener Verantwortung frei entscheiden können.
Wir möchten den Wissenschaftsbetrieb vor ausufernden bürokratischen Regelungen und
ideologischen Zwängen schützen. Wissenschaftliche Redlichkeit, Kritikfähigkeit und
Unvoreingenommenheit sind zu stärken. Deutsch soll als Lehrsprache erhalten werden
Antragsbegründung:
Der Abschnitt alterniert inkonsistent zwischen Problemen, Grundsatzaussagen und Forderungen/Zielen. Das verwirrt. Der Begriff H. Bildungsideal ist nicht selbsterklärend. Ein Ethos der Wissenschaft ist für Wähler ein Allerweltsbegriff. Lieber konkret werden. Respekt vor anderen Wissenschaftlern ist im Begriff der intellektuellen Redlichkeit enthalten
Der Antrag behebt die Mängel durch logische Abfolge
792 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2195
Seite: 37
Zeile: 23-26
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen ist nur durch eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung gewährleistet. Deshalb will die AfD die Anteile der teilweise politischideologisch motivierten staatlichen Drittmittelfinanzierung zugunsten einer stärkeren
Grundfinanzierung der For-schung deutlich reduzieren.
Antragsbegründung:
Das Konstrukt wirkt sprachlich holprig. Drittmittelforschung komplett zu ersetzen ist weltfremd und
kontraproduktiv. Eine bedingungsfreie Grundfinanzierung muss nicht zwingend (allein) durch den
Staat erfolgen. Private und selbst privatwirtschaftliche Stiftungen können hier wesentliche Beiträge
leisten, insbesondere auch zur Fokussierung der angewandten Forschung auf die Erfor-dernisse der
Wirtschaft. Auch das sind Drittmittel! Wir wollen die massive Abhängigkeit von _staatlichen_
Drittmitteln nach dem Motto „Wes‘ Brot ich ess‘ des‘ Lied ich sing“ beenden
793 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2198
Seite: 37
Zeile: 26
Mitgliedsnummer: 0
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dem Text im Leitantrag folgenden Text anzufügen: Die AfD
strebt in Ergänzung dazu eine Überarbeitung der Regelungen zur Beschäftigungs-Befristung an, um
die Perspektiven für eine Hochschulkarriere von Absolventen deutlich zu verbessern. Ein langfristiger
Aufbau von methodischer Kompetenz und fachlichem Wissen ist ein wesentlicher Faktor für Qualität
in der Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus bewirkt eine höhere Planbarkeit und
Verlässlichkeit in der beruflichen Entwicklung von Hochschulabsolventen auch mehr soziale
Sicherheit und ist somit förderlich für Familiengründungen gerade in der am stärksten vom
Geburtenrückgang betroffenen Bevölkerungsgruppe der Akademiker.
Antragsbegründung:
Wer jahrelang von Projekt zu Projekt die Themen wechseln muss, weil diese politisch nicht mehr
opportun erscheinen und daher nicht mehr finanziert werden, verlässt früher oder später die Redlichkeit und schreibt und tut, was die Fördergeber hören wollen. Als demografisch äußerst relevanter Nebeneffekt wird er/sie auch sehr zögerlich sein in der Familiengründung, denn diese erfordert soziale Sicherheit. Drittmittelforscher sind heute in der Regel 15 und mehr Jahre jeweils über
kurze Zeiträume befristet beschäftigt, was ihre berufliche und persönliche Entwicklung mas-siv
beeinträchtigt
794 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2215
Seite: 39
Zeile: 28
Bundessatzung)
Antragstext:
Bundesparteitag möge beschließen: Der Passus "Im Inland tritt die AfD allen Tendenzen strikt
entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und in der
Binnenkommunikation von Firmen im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch
das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." wird durch den Passus "Im Inland tritt die AfD allen
Tendenzen strikt entgegen, die deutsche Sprache auf Behörden, in universitären Studiengängen und
in der Binnenkommunikation von deutschen Firmen im Sinne einer falsch verstandenen
„Internationalisierung“ durch das Englische zu ersetzen oder zu “gendern”." ersetzt.
Antragsbegründung:
Als Unernehmenssprache in deutschen Niederlassungen ausländischer Unternehmen sollte Englisch
als Sprache zur Binnenkommunikation weiterhin erhalten bleiben.
795 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2219
Seite: 38
Zeile:
Antragstext:
enthaltenen Artikel 7.6 wie folgt zu ändern: Der erste Absatz des Artikels 7.6.1 wird in den
übergeordneten Artikel 7.6 gezogen und wie folgt abgeändert. „Die AfD bekennt sich
uneingeschränkt zur Glaubens- Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des Individuums. Dafür wird sie
sich im gesamten Bundesgebiet, aber auch darüber hinaus einsetzen. Religion ist in einem säkularen
Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Privatsache. Jeder Mensch hat im gesamten Bundesgebiet
die Freiheit seinen Glauben auszuleben, soweit er dadurch weder die Freiheiten seiner Mitmenschen
beschneidet, noch durch seine Glaubenspraxis die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die
Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland und die humanistischen Grundlagen unserer Kultur in
Frage stellt, gefährdet oder ihnen entgegentritt. Viele Inhalte verschiedenster Strömungen des Islam
bergen diese Gefahr, schon, da im Islam die Trennung zwischen Weltlichem wie dem Staat und der
Religion nicht vorgesehen ist. Insbesondere die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer
Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Aus der Glaubensfreiheit des Individuums und
seiner Freiheit, sich mit anderen Gläubigen zu organisieren, läßt sich jedoch kein Recht auf
Institutionalisierung der Glaubensgemeinschaft und der Anspruch solcher Institutionen, die
Gesamtheit der Gläubigen zu vertreten und die gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik
Deutschland in ihrem Sinne zu verändern, herleiten. Insbesondere können die in der Bundesrepublik
Deutschland existenten muslimischen Dachverbände nicht begründbar die Mehrheit der Muslime auf
dem Bundesgebiet vertreten. Darüber hinaus ist der Dachverband „Türkisch-Islamische Union der
Anstalt für Religion e. V.“ (DITIB) lediglich ein Ableger einer staatlichen Religionsbehörde eines
anderen Staates. Der daraus folgenden Beeinflussung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
Deutschland durch diese Behörde ist entschieden entgegenzutreten.“ Der Artikel 7.6.1 „Der Islam
gehört nicht zu Deutschland“ enthält dann nurmehr den zweiten Abschnitt.
Antragsbegründung:
796 von 1425
Im Zeitgeist Deutschlands mangelt es an Differenzierung zwischen dem Glaube eines Gläubigen, dem
Gläubigen als Mensch und den Organisationen des Gläubigen.
Aus dieser unzulässigen Verquickung wird Kritikern isb. des Islam immer wieder Islamophobie und
Gedankengut, welches im Widerspruch zum Grundgesetz steht, unterstellt.
Gerade die AfD hat darunter zu leiden und gerade daher sollte das Grundsatzprogramm der AfD klar
und differenziert aufschlüsseln, was sie befürwortet und was kritisiert. Dies kann ein hilfreicher
Baustein bei der allmählichen Änderung des Zeitgeistes hin zu mehr Differenzierung und klarerer
Benennung von Problemen sein, in erster Linie erfüllt es aber eine sehr nützliche Schutzfunktion für
die AfD: unsere Forderungen sind im richtigen Kontext wesentlich besser argumentativ zu
verteidigen.
Darüber hinaus ist die Einflußnahme des Islam auf Medien und Zeitgeist durch die Institutionen, die
vorgeben, für ihn zu sprechen, deutlich auszumachen.
Das können diese Institutionen, weil sie sich als Gläubigenvertretung ausgeben. Die wahre Natur der
Institutionen des Islam in Deutschland muß herausgestellt und diese „Entzaubert“ werden, um ihre
politische Einflußnahme zu untergraben.
797 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2223
Seite: 37 und 38
Zeile: Zeile 33 auf Seite 37, Zeilen 1 bis 7 auf Seite 38
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen die Änderung des Abschnitts wiefolgt Die Verschulung des
Studiensystems durch Bachelor- und Masterstudiengänge (Bologna-Prozess) war insgesamt ein
Missgriff. Speziell nach dem Bachelor ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt
häufig nicht zufriedenstellend. Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade
fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und
Staatsexamen und den entsprechenden Regularien. Auch bei diesen Studiengängen kann
sichergestellt werden, dass Studienplatzwechsel möglich sind. Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu
Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab. Auch für Studienabschlüsse darf es
keine Quoten geben.
Antragsbegründung:
Der bestehende Passus des Leitantrags erschien stellenweise zu undifferenziert. Gleichsam sollte in
Richtung der Studenten und Absolventen der Bachelor- und Masterstudiengänge die Botschaft
erfolgen, dass wir die Gültigkeit ihrer Abschlüsse nicht in Frage stellen wollen.
798 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2237
Seite: 37
Zeile: 27
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen die Änderung der Überschrift 8.1.2 “GENDER-FORSCHUNG”
ABSCHAFFEN in 8.1.2 FINANZIELLE UND STRUKTURELLE FÖRDERUNG DER "GENDER-FORSCHUNG"
BEENDEN
Antragsbegründung:
Die vorgeschlagene Formulierung trifft präziser den Text des Abschnitts 8.1.2. Die AfD sollte zudem
nicht den Eindruck erwecken, Forschungsverbote aussprechen zu wollen, auch nicht zum Thema
"Gender-Mainstreaming"
799 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2300
Seite: 38
Zeile: 23ff.
Namentlicher Hauptantragssteller: Klaudia Kruck-Schaer
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Konstanz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an Ziffer 8.2. anzufügen (ab Z. 23): Die
Einführung der „Neuen Lernkultur“ mit der Abschaffung des klassengeführten Unterrichts und der
Einführung des selbstgesteuerten Lernens, der Individualisierung und der Kompetenzorientierung
widerspricht diesen Forderungen. Die AFD wird darauf hinwirken, dass die Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz zur Einführung der „Neuen Lernkultur“ zurückgenommen werden.
Antragsbegründung:
In allen Bundesländern und in allen Schulformen wird die „Neue Lernkultur“ eingeführt, ohne
Diskussion mit Eltern, Lehrern und sonstigen Betroffenen. Man strebt heterogene Lerngruppen mit
dem Vorwand der Chancengleichheit an – die Einheitsschule. Es soll „selbstgesteuert“ gelernt
werden, z. B. mit Wochenplänen. Jeder Schüler erarbeitet sich seine Lerninhalte alleine. Der Lehrer
ist nur noch Lernbegleiter/Coach. Der Klassenunterricht ist damit abgeschafft. Bildung und
Wertevermittlung bleiben auf der Strecke.
800 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2301
Seite: 39
Zeile: 4ff
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Konstanz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satz (S. 39, Z. 4-6) umzuändern in: Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass an den Schulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer
geleiteten Unterrichts stehen. Die AfD lehnt die Kompetenzorientierung ab, weil damit die inhaltliche
Ausrichtung des Unterrichts verlorengeht.
Antragsbegründung:
Die Kompetenzorientierung ist der Grundbaustein der Aushöhlung von Bildung. Bildung setzt die
Selbständigkeit im Denken auf der Grundlage von Wissen und Können voraus. Kompetenzen sind
dagegen nur abprüfbares Wissen. Sie sind funktionale Fähigkeiten und inhaltsneutral. Es ist z.B.
gleichgültig, mit welchem Inhalt die Lesekompetenz erworben wird.
801 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2302
Seite: 37
Zeile: zwischen 1 u. 2
Der Antrag wird unterstützt: Die OECD hat mit dem PISA Test entscheidend zur Aushöhlung von
Bildung beigetragen. PISA testet nicht Bildung, sondern nur Kompetenzen. Seit dem „Pisa Schock“
wird das Kompetenzmodell an allen Bildungseinrichtungen eingeführt. Auch die Bologna Reform, die
KV Konstanz
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, zwischen Punkt 8 und 8.1 folgenden Text einzufügen:
Bildungspolitik ist Ländersache. Die AfD lehnt die zunehmende Einflussnahme von transnationalen
Organisationen z-B. der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
und Stiftungen auf die Bildungspolitik ab.
Antragsbegründung:
802 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 2325
Seite: 38
Zeile: ab 18
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Passage in 8.2 einzuarbeiten: " Alle Bildung und
Ausbildung erfolgt zu dem Ziel, durch gute Allgemeinbildung aus eigener Kraft später seinen
Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Die Erwähnung von Pflichten ist in Deutschland zu
Gunsten der Nennung von Rechten zu kurz gekommen und hat gesellschaftlich zu einer Delegierung
der Pflichten des Einzelnen an die Gemeinschaft geführt. Ein überbordendes Anspruchsdenken ist
entstanden."
Antragsbegründung:
803 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 479
Seite: 44
Zeile: 3 bis 5
Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdiger Engelhardt
Antragstext:
Seite 44 Zeile 3 bis 5: An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unregelementierte
Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte
zu verhindern. Ändern in: An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine unreglementierte
Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte
zu verhindern. Das Wort "unreglementierte" wurde falsch geschrieben!
Antragsbegründung:
Grammatikalischer Fehler!
804 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 480
Seite: 47
Zeile: 16 bis 17
Namentlicher Hauptantragssteller: Ralf-Rüdoiger Engelhardt
Antragstext:
Seite 47, Zeile 16 bis 17: Wer sich umgekehrt der der Integration verweigert, muss sanktioniert
werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Ändern: Einmal „der“ löschen!
Antragsbegründung:
Keine Begründung notwendig!
805 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 498
Seite: 49
Zeile: 10 bis 27
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: A N T R A G : Die Alternative für Deutschland fordert in
Bezug auf die Staatsangehörigkeit in Deutschland: 1. Der Artikel 116 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt neu gefasst. Aktuelle Fassung (24.03.2016): Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung,
wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen
Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche
Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die
Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und
ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie
nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen
entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. Neue Fassung: Artikel 116 (1) Deutscher im
Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die Staatsangehörigkeit gemäß Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung vom 22. Juli 1913 besitzt. Die Feststellung der
Staatsangehörigkeit erfolgt in Bezug auf das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.
Dezember 1913. (2) Jeder Versuch nach dem 30. Juli 1914, deutschen Staatsangehörigen und ihren
Abkömmlingen die in Absatz 1 Satz 1 genannte Staatsangehörigkeit zu entziehen, war und ist
unwirksam, weil ein Entzug der Abstammung objektiv unmöglich ist. Lebende Abkömmlinge von
deutschen Staatsangehörigen gemäß Absatz 1 Satz 1 machen ihre Staatsangehörigkeit gemäß Absatz
1 Satz 2 durch lückenlose, öffentlich beglaubigte Abstammungsnachweise, die bis vor den 01. Januar
1914 zurückreichen, glaubhaft. 2. Das Bundesgesetz „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) vom
15.07.1999 wird aufgehoben
Antragsbegründung:
806 von 1425
B E G R Ü N D U N G:
Als Partei der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit lehnt die Alternative für Deutschland die
Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen,
gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, entschieden ab.
Aus diesem Grund lehnt die Alternative für Deutschland die sog. „deutsche Staatsangehörigkeit“ ab,
die am 05.02.1934 von der nationalsozialistischen Regierung unter Adolf Hitler (NSDAP) mit der
„Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (V) im Zuge der sog. „Politik der
Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ eingeführt wurde, und die von der sozialdemokratischgrünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joseph „Joschka“ Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) mit dem sog. „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG) am 15.07.1999 – Ausfertigungsdatum:
22.07.1913(!) – bestätigt wurde, und die seither auch von den Bundesregierungen nach dem Jahr
2004 bis heute fortgeführt wird.
Beweis (öffentlich im Bundesgesetzblatt, veröffentlicht zu Bonn am Rhein nachlesbar, Zitat):
"Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
StAG
Ausfertigungsdatum: 22.07.1913
Vollzitat:
"Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158)"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.2.2009 I 158 Fußnote
807 von 1425
Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980
Überschrift: Langüberschrift idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000;
Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000
Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat
sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934
102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die
"Reichsangehörigkeit" vermittelnde "Staatsangehörigkeit" in den Bundesstaaten seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern - ist durch § 1 V v. 5.2.1934
beseitigt worden
§1
Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
... "
Überdies stellt die Alternative für Deutschland die Völkerrechtswidrigkeit der V v. 05.02.1934 sowie –
als Konsequenz – des darauf basierenden StAG v. 15.07.1999 aus zwei Gründen fest:
1.
Die von den Nationalsozialisten in „deutsche Staatsangehörigkeit“ umbenannte Reichsangehörigkeit
ist eine Auslands(!)- bzw. Kolonial(!)angehörigkeit gemäß §§ 33 bis 35 RuStAG, in die Adolf Hitler
(NSDAP) alle europäischen Deutschen(!) durch Entzug ihrer Staatsangehörigkeit „eingebürgert“
hatte.
Warum die rot-grüne Bundesregierung von 1999 sowie die nachfolgenden AltparteienBundesregierungen diese völkerrechtswidrige Lage zum Wohle der Deutschen nicht beendet haben
und dieses Unrecht sogar bekräftigt und fortgeführt hatten, bleibt deren Geheimnis, zumal Artikel 15
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN-Menschenrechtscharta) v. 10.12.1948 eindeutig
bestimmt:
„Artikel 15
808 von 1425
(1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
(2)
Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt
werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“
2.
Jeder Versuch des Entzuges einer auf dem Abstammungsprinzip (ius sanguinis) beruhenden
Staatsangehörigkeit, wie sie gemäß §§ 1, 3 ff. RuStAG für die Deutschen gültig gesetzlich bestimmt
ist, ist zwar objektiv unmöglich, gleichwohl aber auf die Auflösung eines Volkes sowie seines Staates
gerichtet.
Die Alternative für Deutschland erkennt in dem völkerrechtswidrigen StAG v. 15.07.1999 die
juristische Vorbereitung einer späteren Transformation Deutschlands in eine sog. „multikulturelle
Gesellschaft“ durch die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung, ein Vorhaben, das den Deutschen
seit vielen Jahren massenmedial mit wohlklingenden Begriffen wie „bunt“, „vielfältig“, „tolerant“,
„weltoffen“, „Bereicherung“ u.ä. verkauft wird.
Angesichts der durch die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung in dem Jahr 2014 ausgelösten und seit
Mitte des Jahres 2015 galoppierenden Masseneinwanderung – grundgesetzwidrig nach Artikel 16a
GG und strafbar nach §96 AufenthaltsG – aus prinzipiell allen Ländern der Welt nach Deutschland,
die ohne Übertreibung als multikulturelle Flutung Deutschlands bezeichnet werden kann, sieht die
Alternative für Deutschland mit dem vorliegenden Beschlußantrag dringenden juristischen
Handlungsbedarf, zumal das StAG v. 15.07.1999 vorsieht, über den Erwerb der „deutsche[n]
Staatsangehörigkeit“ in kürzester Zeit Deutscher gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG (aktuelle Fassung) zu
werden, so daß die indigenen Deutschen möglicherweise auf ihrem eigenen Grund und Boden von
Ausländern im Rahmen demokratischer(!) Abstimmungen von einer nachhaltig antideutschen Politik
betroffen sein könnten, die dann alle denkbaren Lebensbereiche zu ihrem Nachteil durchdringen
könnte.
Mit §4 Abs. 3 StAG wurde das (bisher exklusive!) Abstammungsprinzip gemäß RuStAG um eine
Mischung aus Territorial- und Aufenthaltsdauerprinzip ergänzt, so daß der Erwerb eines Wahlrechtes,
das nach der Rechtsordnung für die Bundesrepublik Deutschland stets an die Deutscheneigenschaft
des Artikels 116 Absatz 1 GG gekoppelt ist, keine ernsthafte Hürde mehr darstellt:
809 von 1425
„(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche
Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1.
seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht ... besitzt. ...“
Mit Blick auf die Behandlung der multikulturellen Neuankömmlinge durch die Bundesregierung bzw.
durch die Organe der Bundesrepublik Deutschland seit 2014 ist zu befürchten, daß dieser
Personenkreis – sogar ohne dessen Wissen bzw. ohne dessen explizite Willensbekundung – die
„deutsche Staatsangehörigkeit“ und damit ein Wahlrecht nach der Rechtsordnung für die
Bundesrepublik Deutschland erhalten könnte, siehe §3 Abs. 2 StAG:
„(2)
Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als
deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher
Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass
oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt
zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staats-angehörigkeit
angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von
dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.“
Es ist somit zu befürchten, daß eine Bundesregierung auf Basis des StAG aus illegal eingereisten
Ausländern (Straftätern) wahlberechtigte Deutsche „ ... im Sinne dieses Grundgesetzes ...“ gemäß
Artikel 116 Absatz 1 GG (aktuelle Fassung) i.V.m. den geltenden Wahlgesetzen machen könnte!
Um einer solchen denkbaren Zielsetzung einer Bundesregierung für immer wirksam zu begegnen, will
die Alternative für Deutschland die Staatsangehörigkeit in Deutschland grundsätzlich und
ausschließlich – wie im Antrag formuliert – an das Abstammungsprinzip und an völkerrechtlich
unantastbares, gültiges deutsches Recht, d.h. an das RuStAG i.d.F.v. 22.07.1913, koppeln und jedes
andere Prinzip in Bezug auf den Erwerb und den Besitz der Staatsangehörigkeit in Deutschland mit
allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen.
An der in diesem Beschlußantrag formulierten Grundgesetzänderung
810 von 1425
hängt die Existenz der Deutschen als Nation und der Fortbestand ihres Staates!
Hinweis:
Heute ist die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Firmenregistern
unter der D-U-N-S-Nummer 34-161-1478 registriert.
811 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 844
Seite:
Zeile: Inhaltsverzeichnis
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Rhein-Pfalz-Kreis-Frankenthal
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den Punkt 9 des Inhaltsverzeichnisses (Einwanderung,
Integration und Asyl) auf Punkt 2 vorzuziehen
Antragsbegründung:
812 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 847
Seite: 43
Zeile: 1-8
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, Zeilen 1-8 werden ersetzt durch: „Die aktuelle deutsche und
europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende
Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen, um hier zu
bleiben, ist Ausdruck der Verfehltheit dieser Politik. Es ist demgegenüber notwendig, zwischen
politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten,
kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und illegalen Einwanderern andererseits zu
unterscheiden. Echte Flüchtlinge will die AfD schützen, (nur) solange die Fluchtursache im
Heimatland andauert. Illegale Einwanderer aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden,
können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen.“
Antragsbegründung:
813 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 851
Seite: 44
Zeile: nach 13
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den von einer 96%-igen Mehrheit gebilligten eigenen
Straftatbestandes für die "Brechung des Asylrechts durch Länderbehörden" (Frage (34/1)) in das
Grundsatzprogramm der AFD aufzunehmen. Einzufügen auf S. 44 nach Zeile 13.
Antragsbegründung:
814 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 852
Seite: 49
Zeile: ab Zeile 11
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die Passagen zu Beamtenstatus und Wahlrecht für Ausländer
der Mitgliederbefragung (Frage 36/1) wieder aufzunehmen.
Antragsbegründung:
815 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1023
Seite: 49
Zeile: 20
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Bochum
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen unter Punkt 9.7 den Halbsatz "was sinnvolle und notwendige
Ausnahmen aber nicht ausschließt." zu streichen und stattdessen nach dem Kommar mit "denn eine
doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten, insbesondere dann wenn ein Bürger mit
doppelter Staatsbürgerschaft ein politisches Amt oder sogar ein Mandat ausübt." zu ergänzen.
Antragsbegründung:
Das Wort "grundsätzlich" ist Einschränkung genug! Stattdessen ist eine Erklärung viel notweniger.
Doppelte Staatsbürgerschaft führt generell zu Loyalitätskonflikten, insbesondere dann wenn ein
Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft ein politisches Amt oder sogar ein Mandat ausübt. Derzeit
könnte ein Bürger z.B. mit deutscher und türkischer oder deutscher und iranischer
Staatsbürgerschaft Bundeskanzler werden. Eine Einflussnahme des zweiten Staates auf unsere
Nation wäre nicht ausgeschlossen und das kann nicht unser Wille sein.
816 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1035
Seite: 47
Zeile: 9 - 10
Antragstext:
Bislang: Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar wünschenswert, aber nicht
erzwingbar. Neu: "Assimilation muss das Ziel der Integration sein."
Antragsbegründung:
Liegen mit dem Änderungsantrag vom 4.04.2016 per Mail und auch im Original vor.
Weitergehende Begründungen gerne auf dem Bundesparteitag.
817 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1037
Seite: 49
Zeile: Veränderung Zeile 18 - 20 und ab Zeile 21
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Bezirksverband Düsseldorf
Antragstext:
Bisher Zeile 18 - 20: Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit
grundsätzlich ab, was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht ausschließt. Neu: "Die AfD
lehnt den "Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem
Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ab." Bisher ab Zeile 21: Darüüber hinaus
müssen die integrationsbezogenen Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Neu und als Ergänzung zur Zeile 21: "Dabüber hinaus müssen die integrationsbezogenen
Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden: 1. Es ist ein Eid auf das Grundgesetz
abzulegen 2. Es müssen umfangreiche Sprachkenntnisse in Form einer Prüfung nachgewiesen
werden 3. Es ist ein erweitertes Führungszeugnis ohne Vorbelastungen vorzulegen 4. Es ist
nachzuweisen, dass der Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaftet wird."
Antragsbegründung:
Liegt per Mail und im Original mit dem dem DAtum 4.04.2016 vor.
Ergänzende Begründungen sehr gerne anläßlich des Bundesparteitages.
818 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1146
Seite: 44
Zeile: 28
Namentlicher Hauptantragssteller: Roland Dr. Mackert
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: die AfD tritt dafür ein - dass die Zuwanderung nach
Deutschland mit allen politischen Mitteln (z.B. wirksame europäisch gemeinsame Grenzsicherung
nach dem Beispiel Mazedoniens) nachhaltig gestoppt wird (wie dies die Staaten Polen, Ungarn,
Tschechien, Slowakei praktizieren) - dass es unser politisches Ziel ist, die tatsächliche jährliche
Rückführung von mindestens 200.000 Migranten/ Flüchtlingen (= Untergrenze der Rückführung)
durchzusetzen.
Antragsbegründung:
819 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1218
Seite: 45
Zeile: 15
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: S. 45, nach Zeile 15: einfügen "Personen / Familien, für die
kein faktisches Rückführungsziel zu bestimmen ist, werden in die Schutz- und Asylzentren (nach
9.1.1) überführt. Sie können von dort aus ihre Weiterreise mit Hilfe der UN oder EU organisieren und
unternehmen."
Antragsbegründung:
Begründung / Erläuterung:
Das Problem mit der faktischen Rückführung / Abschiebung etc. ist allgemein bekannt:
Wohin mit den Personen, bei denen Folgendes zutrifft:
- keine Papiere
- keine klare Staatszugehörigkeit
- keine Bereitschaft des Herkunftslandes, die Person / Familie aufzunehmen,
- keine Kenntnis des Grenzüberschritts
- Renitenz
also kurz und gut - die Person muss DE verlassen, aber wohin??
Ein (kühner) Vorschlag hierzu:
820 von 1425
In mehreren EU-Ländern werden "Verweilzentren" (engl. dwell centers) oder eben Schutzzentren
eingerichtet, in die die betroffenen Personen / Familien (auch mit Kindern!) geschickt werden. In
diesen Zentren werden die Personen minimal notwendig alimentiert. Diese Zentren sind juristisch
"offen", d.h. die dort weilenden Personen können jederzeit das Zentrum - allerdings nur - Richtung
außerhalb EU verlassen. Wohin Sie dann gehen wollen, ist deren alleinige Entscheidung, nachdem sie
ihre Einreise in das gewählte Land selbst vom Zentrum aus organisiert hatten. Die Organisation deren
Ausreise wird von der EU unterstützt und die Ausreise selbst von der EU bezahlt.
821 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1221
Seite: 47, 48
Zeile: 16, 2, 20
Antragstext:
Änderungsantrag: Seite 47, Zeile 16: Ein "der" weglassen Seite 48, Zeile 2: "von hunderten Milliarden
Euro" ersetzen durch von zweistelligen Milliardenbeträgen jährlich. Zeile 11: "vehement" weglassen
Zu 9.6 Einwanderungskriminalität - ... Änderungsantrag: Seite 48, Zeile 20: "Millionen" weglassen
Begründung: Wieder ein Grund zu Polemik. AfD übertreibt etc. etc.
Antragsbegründung:
Begründung:
hunderte Milliarden animieren zu polemischen Diskussionen: ist es nun gemeint je Jahr oder über
welche Zeiträume oder was?? Aha! AfD übertreibt ja gerne, schürt Ängste und hetzt!
Vehement weglassen, AfD ist ja ganz cool.
822 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1246
Seite: 43
Zeile: 8+9
Namentlicher Hauptantragssteller: Oliver Schnell
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Kreisverband Karlsruhe Stadt
Antragstext:
"Der Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgende Passage auf Seite 43 zwischen Zeile 8 und 9
einzufügen: Entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser
Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen
Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen, wie dies der geltenden Gesetzeslage entspricht.
Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren.
Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden
Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres
Heimatlandes leisten. Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm
unterstützt werden."
Antragsbegründung:
Es fehlt eine Aussage im Entwurf des Grundsatzprogramms, was nach Wegfall des Asylgrunds bzw.
der Fluchtursache geschehen soll. Die Rechtslage in Deutschland (Wegfall der Aufenthaltserlaubnis)
ist zwar eindeutig, es fehlt jedoch am Willen zur Umsetzung. Da davon auszugehen ist, dass es
hunderttausende anerkannter Flüchtlinge in Deutschland geben wird, die hiervon betroffen sein
werden, müssen wir darauf bestehen, dass die Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen.
823 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1250
Seite: 46
Zeile: 3
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgende Ergänzung einzufügen: "für den
Lebensunterhalt auskömmlichen d.h. zuschussfreien". Der Passus lautet dann wie folgt: "Mit Priorität
fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte
Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, FÜR DEN
LEBENSUNTERHALT AUSREICHENDEN D.H. ZUSCHUSSFREIEN versicherungspflichtigen Beschäftigung
abhängig zu machen".
Antragsbegründung:
Es muss verhindert werden, dass man allein mit versicherungspflichtigen Minijobs, die den
Lebensunterhalt nicht sicherstellen, Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen hat.
Beispiel:
Haushaltsnahe Dienstleistungen (400€) sind versicherungspflichtige Beschäftigungen, die aber
üblicherweise für den Lebensunterhalt kein auskömmliches Einkommen gewährleisten. Dieses wird
häufig erst durch "Aufstockung, Wohngeld etc." also über staatliche Zusatzleistungen erzielt.
824 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1322
Seite: 42
Zeile: 18
Namentlicher Hauptantragssteller: Robin Ebser
Antragstext:
Streichung
Antragsbegründung:
alternativlos
825 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1338
Seite: 44
Zeile: 24
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hamburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 44 nach Zeile 24 einzufügen: „Die heimatnahe
Unterbringung ist auch im Interesse der Länder, in denen ein Krieg wütet. Das Verursachen einer
Migrationsbewegung schadet nicht nur den aufnehmenden Ländern, sondern ebenso nachhaltig den
von Krieg betroffenen Ländern. Die dauerhafte Abwanderung der Bevölkerung schadet der
zukünftigen Entwicklung dieser Länder."
Antragsbegründung:
826 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1339
Seite: 46
Zeile: 34
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung Hamburg
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen auf Seite 46 nach Zeile 34 einfügen: „Die Gewinnung
qualifizierter Zuwanderer muss aber mit Augenmaß geschehen, um der schädlichen dauerhaften
Abwanderung qualifizierter Personen aus ihren Heimatländern entgegenzuwirken.“
Antragsbegründung:
827 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1372
Seite: 42
Zeile: 24
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite42Zeile 24 ergänzen …in
die Sozialsysteme, anstatt in… Wie folgt zu ändern: …in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor,
anstatt in…
Antragsbegründung:
Die Einwanderung wird nicht nur die Sozialsysteme belasten, sondern auch zu Konkurrenzsituationen
mit bildungsfernen einheimischen Bevölkerungsschichten im Bereich des Niedriglohnsektors führen.
828 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1374
Seite: 43
Zeile: 34
Antragstext:
Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Asylanträgen muss eine
Zeitspanne von 2 Jahren vergangen sein.
Antragsbegründung:
Ein Missbrauch des Asylrechts wird damit vermieden.
829 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1375
Seite: 44
Zeile: 33
Antragstext:
Satz einfügen Wie folgt zu ändern: Auch die europäische Union fordert von Deutschland die
Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Antragsbegründung:
Verstärkung der Argumentation.
830 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1376
Seite: 48
Zeile: 16
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite48Zeile 16ändern Die
AfD fordert von der Agentur für Arbeit auch hier vollständige Transparenz. Wie folgt zu ändern: Die
AfD fordert von den zuständigen Ämtern auch hier vollständige Transparenz.
Antragsbegründung:
SGB II wird von den Jobcentern und nicht der Agentur für Arbeit verwaltet. Da die zuständigen Ämter
nicht überall Jobcenter heißen, sollte ein allgemeiner Begriff wie „zuständige Ämter“ verwendet
werden.
831 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1377
Seite: 46
Zeile: 1-2
Namentlicher Hauptantragssteller: Helmut Seifen
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Borken und Mitglieder des Landesfachausschuss Bildung,
Forschung, Kultur NRW: Preuss, Dr. Blex, Buchholz, Espendiller, Garbracht, Heintz, Marquardt, Opelt,
Simon, Dr. Sodenkamp, Spenrath
Antragstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass hinter dem vorletzten Satz und statt des letzten Satzes
eingefügt werden soll: „… für den Erhalt der Förderschulen ein. Die zieldifferente Beschulung von
Kindern mit besonderem Förderbedarf an Regelschulen ist nicht möglich. Diese besuchen
Förderschulen, in denen ihrem besonderen Förderbedarf Rechnung getragen wird.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Die bisherige Formulierung des Programmentwurfs: „Die Eltern sollen auch wei-terhin das Recht
haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken“ impliziert unausgesprochen, dass die Eltern
ihre Kinder mit besonderem Förderbedarf auch weiterhin auf die Regelschule schicken können.
Letztere hätte dann aber Kinder auf verschiedene Schulabschlüsse hin zu unterrichten. Das bedeutet
ei-ne Zergliederung des Unterrichtens und eine Spaltung der Lerngruppen in be-stimmte
Leistungsniveaus, was den gesamten Lernprozess hemmt und die Lern-gemeinschaft als
Leistungsgemeinschaft zerstört (Ergebnisgleichheit im Lernprozess ist nicht möglich und somit auch
nicht das erhebende Erlebnis eines gemeinsamen Lernerfolges). Das heißt, an der jetzigen Situation
würde sich nichts ändern, und die AfD verträte die Inklusionspolitik der jetzigen Altparteien. Das
kann nicht in unserem Sinne sein. Die Separierung der Schülergruppen in verschiedene
Leistungsniveaus muss unter dem Gesichtspunkt der Humanität und der besonderen Fürsorge
geschehen. Nur die Zuordnung des einzelnen zu einer leistungsadäquaten Grup-pierung bedeutet
wirkliche Chancengleichheit, weil sich der einzelne mit seinen Fähigkeiten nur in einer hinreichend
832 von 1425
leistungshomogenen Gruppierung voll-kommen entfalten und Erfolge erleben kann. Außerdem
steigert es die Effizienz des Lernprozesses ungemein.
833 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1381
Seite: 46, 8.2.7
Zeile: ab Zeile 2
Namentlicher Hauptantragssteller: Helmut Seifen
Der Antrag wird unterstützt: Gliederung KV Borken
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Koranschulen unter staatlicher Kontrolle „Eine orthodoxe
Auslegung des Islam ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der
Anspruch der in Deutschland lebenden muslimischen Kinder auf Religionsunterricht kann nur von
Lehrkräften erfüllt werden, die auf ihre Verfassungstreue hin überprüft und sich zur
Verfassungstreue gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben. Dazu müssen
Lehrkräfte von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet
werden, ohne dass eine Beeinflussung von islamischen Verbänden stattfindet. Auch in den privat
betriebenen Koranschulen dürfen nur Lehrkräfte Unterricht geben, die auf ihre Verfassungstreue hin
überprüft und sich zur Verfassungstreue gegenüber der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet
haben. Lehrinhalt muss dar-über hinaus und generell die Vereinbarkeit von islamischer Religion mit
den im Grundgesetz festgelegten menschenund staatsrechtlichen Grundlagen des deutschen
Staates sein.“
Antragsbegründung:
Begründung:
Wenn auch die Absicht des vorgelegten Textes 8.2.7, eine staatsfeindliche Radikalisierung junger
Muslime zu verhindern, aus den Formulierungen erkennbar wird, so sind die hier vorgeschlagenen
Maßnahmen in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv.
1.
Man kann einer großen Religionsgemeinschaft nicht verbieten, Kinder und Jugendliche zu
ihrem Glauben heranzuziehen und dafür private Institutionen zu gründen und zu unterhalten. Dies
erlaubt unser Staat auch anderen Religionsgruppen.
834 von 1425
2.
Dieser Anspruch wird von großen Teilen der Gesamtbevölkerung auch ohne Zweifel bejaht.
Wir würden also mit einer rigorosen Verbotsforderung von Ko-ranschulen nicht nur fast alle
gemäßigten Moslems, sondern auch einen großen Teil der nichtmuslimischen Bevölkerung gegen uns
aufbringen.
3.
Weiterhin müssten wir damit rechnen, dass dann heimlich Koranschulen betrieben würden.
In denen könnten dann radikale Imams, noch begünstigt durch den konspirativen Charakter dieser
Schulen, viel eher und intensiver den Hang zur Radikalisierung und zur Abgrenzung der Jugendlichen
von un-serer Gesellschaft betreiben. (Pflege eines Verfolgungssyndroms) Wir würden damit also das
Problem nur verschärfen und im schlimmsten Fall eine Eskalation heraufbeschwören.
4.
Beides, der Schutz vor Radikalisierung und Extremismus wie die Erlaubnis für die jeweiligen
Glaubensgemeinschaften, Jugendliche selbst im jeweiligen Glauben unterweisen zu können, wird
durch die Möglichkeit eröffnet, aus den privaten Institutionen halböffentliche zu machen. Das
bedeutet, dass eine Koranschule zwar privat, also z.B. durch einen Moscheeverein geführt wird,
dieser aber in allen Belangen eng mit der zuständigen Schulaufsicht zusam-menarbeiten muss.
Lehrpläne und Lehrkräfte müssen von der jeweiligen Schulaufsicht begutachtet, genehmigt und
deren Ausführung kontrolliert wer-den. Muss dann eine Koranschule wegen staatsfeindlicher
Umtriebe ermahnt oder sogar geschlossen werden, liegt das dann in der Verantwortung der
jeweiligen Betroffenen.
835 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1387
Seite: 47
Zeile: 30
Antragstext:
Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland möge beschließen:Seite47Zeile 30streichen
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller auf Asyl wandert in das soziale System ein, da… Wie folgt zu
ändern: Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da…
Antragsbegründung:
Asylantragssteller stellen immer einen Antrag auf Asyl 
836 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1436
Seite: 55 (9.8 Einbürgerung- Abschluss gelungener Integration")
bestimmbar
Zeile: nicht genau
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen: Streichung der Sätze: "Die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit ist Abschluss eines manchmal langen und mühsamen Weges der Integration und
des Ankommens, nicht aber dessen Ausgangspunkt."..."Die AfD lehnt den "Doppelpass", also den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen
Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was sinnvolle und notwendige Ausnahmen aber nicht
ausschließt." Einfügung der Sätze: "Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann der
Abschluss eines Weges der Integration sein, nicht aber dessen Ausgangspunkt."..."Die AfD lehnt den
"Doppelpass", also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand
oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, sinnvolle und notwendige
Ausnahmen sind bei begründetem Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen."
Antragsbegründung:
erfolgt mündlich
837 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1485
Seite: 44
Zeile:
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen im Leitantrag Seite 44 Zeilen 9 bis 10 Folgendes zu löschen:
„Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines
Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen.“ und vor „Genfer Konvention“ einzufügen: „Die
deutschen Asylgesetze sowie die“
Antragsbegründung:
Davon abgesehen, dass diese Forderung politisch unklug ist, ist diese Maßnahme auch in keiner
Weise notwendig. Das Grundgesetz sichert in Art. 16a GG ja nur „politisch Verfolgten“ einen Schutz.
Von den bei uns ankommenden Migranten sind aber weniger als 1 % davon umfasst. Im Übrigen
bedeutet der Schutz ja auch nicht, dass wir die Person nach Deutschland holen müssen. Wir können
sie natürlich auch in den regionalen Aufnahmeeinrichtungen, die im Absatz zuvor beschrieben
werden, unterbringen. Das alles ist eine Frage der einfachgesetzlichen Ausgestaltung. Die muss
besser werden. Art. 16a GG kann bleiben wie er ist. Wäre er streng angewendet worden, wäre so gut
wie niemand über die deutsche Grenze gekommen. Ob er nun als institutionelle Garantie oder als
individuelles Grundrecht ausgestaltet ist, macht nur dogmatisch einen Unterschied, in der
Anwendung wird sich dies nicht auswirken.
838 von 1425
Neuer Antrag:
ID : 1523
Seite: 46
Zeile: 5
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Programm in folgendem Punkt zu um einen weiteren
Absatz zu ergänzen: „9.2 EINWANDERUNG AUS EU-STAATEN“, Ergänzender Absatz, S.46, Zeile 5 Alter
Text: vorhandene Absätze bleiben bestehen Neuer Text: „Den Beitritt der Türkei zur EU sowie die
Einf

Vorläufiges Antragsbuch - Alternative für Deutschland

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ISSN 1661-8211 | 113. Jahrgang | 30. November 2013

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