Sitzungsbericht vom 23.09.2014
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Sitzungsbericht vom 23.09.2014
Bericht aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen vom 23.09.2014 Gemeinderat Wahl der Ortsvorsteher Auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats wählte der Gemeinderat die ehrenamtlichen Ortsvorsteher und deren Stellvertreter. Zuvor verabschiedete Bürgermeister Bubeck Herrn Bernhard Kugler als bisherigen Ortsvorsteher des Ortsteils Rosna. Folgende Ortsvorsteher und Stellvertreter wurden gewählt: Ennetach: Wolfgang Eberhart, Stv. Emil Magino; Beuren: Dieter Remensperger, Stv. Thomas Hagmann; Rulfingen: Manfred Moll, Stv. Tobias Bohner; Blochingen: Heiko Emhart, Stv. 1. Thomas Späth, 2. Esther Schönenberger; Rosna: Josef Grießer, Stv. Susanne Deppler-Kugler. Anschließend wurden die Ortsvorsteher per Handschlag durch Bürgermeister Bubeck vereidigt. Stromkonzessionsvergabeverfahren für die Stadtteile ohne Ennetach sowie für netztechnisch zugeordnete Wohnplätze - Auswahlkriterien mit Mindestanforderungen und erforderliche Eignungsnachweise - Entwurf Stromkonzessionsvertrag Erster Beigeordneter Ehrmann unterrichtete die Gemeinderäte über das Stromkonzessionsvergabeverfahren. Das Konzessionsvertragsende wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht. Daraufhin haben mehrere Unternehmen ihr Interesse am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt bekundet. Das Verfahren zur Auswahl ist unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchzuführen. Für die Auswahl sind Auswahlkriterien und eine Gewichtung vorgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro Becker, Büttner, Held, München, ausgearbeiteten Mindestanforderungen, den Kriterienkatalog mit Gewichtung sowie die Auswertungssystematik. Kindergarten St. Maria Mengen- Generalsanierung Frau Schultz, Sachgebiet Jugend und Soziales, informierte über die Planungen zur Generalsanierung des katholischen Kindergartens St. Maria. Gegenüber der bisherigen Kostenberechnung haben sich noch Änderungen ergeben, die Gesamtkosten werden sich nun auf 1.819.645,35 Euro belaufen. Die Änderungen ergaben sich im Wesentlichen im Krippenbereich. Der Gemeinderat stimmte der Generalsanierung des Kindergartens entsprechend dem Vertrag für die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens zwischen der Katholischen Kirchengemeinde und der Stadt und der Kostenbeteiligung von 80 % des durch sonstige Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands zu. Die Kostenbeteiligung beträgt somit max. 1.455.716,- Euro. Der Baubeginn kann sofort erfolgen. Voraussetzung für die Gewährung der Kostenbeteiligung ist, dass die Räume im Untergeschoss künftig nicht mehr als Aufenthaltsräume genutzt werden. Römermuseum - Überarbeitung der Museumskonzeption - Beauftragung des Planers Fortführung der Museumsgastronomie Hauptamtsleiterin Reger erläuterte die Situation des Römermuseums. Dessen Ausstellung ist seit der Eröffnung vor 13 Jahren nahezu unverändert ist. Die heutige Technik bietet modernere Darstellungsmöglichkeiten. Daneben ist die Erneuerung von Einrichtungs- und Ausstellungsstücken notwendig geworden. Diese Anforderung, die Kündigung des Pachtvertrags für die Gastronomie zum Jahresende und der Wunsch, den archäologischen Wanderweg und die Fläche auf dem Ennetacher Berg attraktiver für Besucher zu gestalten, bieten die Chance eine aufeinander abgestimmte Lösung zu entwickeln. Hierfür beschloss der Gemeinderat eine Projektgruppe zu gründen, mit deren Leitung der Designer Herr Claudio Hils aus Mengen beauftragt wurde. Fernwirkanlage auf der Kläranlage Mengen zur Messdatenerhebung der Regenüberlaufbecken der Städte Mengen und Scheer - Bewirtschaftungsbeschluss Förderantrag Auf Vorschlag der Verwaltung beschloss Der Gemeinderat die Errichtung einer Fernwirkanlage auf der Kläranlage Mengen. Erster Beigeordneter Ehrmann erläuterte, dass die Fernwirkanlage der Messdatenerhebung der Regenüberlaufbecken der Städte Mengen und Scheer dient. Diese Maßnahme beruht auf einer Forderung des Landratsamts Sigmaringen. Die Kosten für die Stadt Mengen belaufen sich auf insgesamt 250.614 Euro. Das Landratsamt Sigmaringen gewährt hierfür einen Zuschuss in Höhe von 109.614 Euro (43,8%). Die Verwaltung wird die Arbeiten beschränkt ausschreiben. Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Mengen Bürgermeister Bubeck informierte den Gemeinderat über die Forderung des Energiewirtschaftsgesetzes nach einer Prüfung des Jahresabschluss 2013. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Mengen einschließlich der Prüfung nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz zu einem Pauschalhonorar von 10.000 EUR netto zu beauftragen. Annahme von Spenden Der Gemeinderat stimmte die Annahme von Spenden zu. Bürgermeister Bubeck erklärte, dass die Stadt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen oder vermitteln darf. Voraussetzung dafür ist, dass dies der Gemeinderat entscheidet. Finanzzwischenbericht zum 31.07.2014 Herr Schneider, Sachgebiet Allgemeine Finanzen, und Frau Heine, Erste Betriebsleiterin der Stadtwerke Mengen, gaben dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht. Herr Schneider ging auf die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt ein. Insgesamt ist die Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt (Gewerbesteuer, Grundsteuer, andere Steuern, Einnahmen aus Verkäufen, Zuweisungen, etc.) zufriedenstellend. Der Bewirtschaftungsstand aller Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegt bei 58,7%, bei den Ausgaben beträgt der Bewirtschaftungsstand 45,92%. Frau Heine erläuterte die Finanzlage des Eigenbetriebs Stadtwerke Mengen. Für die Finanzierung der Investitionen ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,2 Mio. Euro notwendig. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Bubeck gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: • Sitzung vom 25.06.2014, Verkauf Gewerbegrundstück im Bebauungsplangebiet „Meßkircher Straße“ • Sitzung vom 25.02.2014, Verkauf Gebäude Bergstr. 2, • Sitzung vom 29.04.2014, Erwerb des Gebäudes Hauptstr. 111/Baumgäßle 7 • Sitzung vom 26.11.2013, Erwerb eines Grundstücks im Mühlgässle zur Erstellung des Kinderhauses Ferner gab Bürgermeister Bubeck folgende Eilentscheidungen bekannt: • Eilentscheidung vom 29.07.2014, Umsetzung von Frau Petra Geschwender auf die Stelle Facility Management • Eilentscheidung vom 23.07.2014, Einstellung von Frau Melanie Jäckle zum 01.11.2014 im Bereich Abgaben/Liegenschaften der Kämmerei • Eilentscheidung vom 21.07.2014 zur Ausschreibung der Dacherneuerungen der Ortschaftsverwaltungen Beuren und Rosna • Eilentscheidung vom 24.07.2014 zur Erteilung des Einvernehmens der Stadt für die Erweiterung der Lagerhalle eines Unternehmens im Bebauungsplangebiet „Meßkircher Straße“. Verschiedenes und Bekanntgaben Bürgermeister Bubeck teilte mit, dass es für die Untersuchung des Sanierungsbedarfs im Alten Fuchs und der Klosterscheuer (Astrid-Lindgren-Schule) Zuschüsse aus Denkmalschutzmitteln gibt. Herr Steck, Sachgebietsleiter Recht, Sicherheit und Ordnung, und Herr Weidlich, Sachgebietsleiter Tiefbau, gaben einen Zwischenbericht zum Baugebiet „Im Winkel“ in Ennetach. Problematisch ist hier ein Überschwemmungsgebiet, welches durch die Hochwassergefahrenkarte festgelegt wurde. Das Baugebiet „Im Winkel“ ist im südlichen Bereich davon betroffen. Herr Weidlich erläuterte, dass das Gebiet in einer Hochwasserschutzzone liegt, in der nicht gebaut werden darf. Es gab Gespräche mit dem Landratsamt und es wurde eine Lösung erarbeitet. Danach soll bei den Zielfinger Baggerseen eine Ersatzretentionsfläche entstehen. Herr Steck ergänzte, dass der Bebauungsplan mit einer aufschiebenden Bedingung fortgeführt werden kann. Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) Bauvorhaben Dem AUT wurden folgende Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht: • Abbruch Schuppen / Neubau überdachter Stellplatz mit Terrasse, Heudorfer Str. 13 in Blochingen • Umbau Schleppgaube in Flachdach, Breite 26 in Mengen • Anlage von vier Parkplätzen, Josef-Laub-Str. 12 in Mengen, • Nutzungsänderung des ehemaligen Verkaufsraumes der Metzgerei zu Ausstellungsraum für Fliesengeschäft sowie Büroräume, Änderung der Zugänge, Einbau von vier Wohneinheiten, Mittlere Str. 21 in Mengen • • Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses, Hauptstr. 31 in Mengen; Neubau eines Fachmarktzentrums mit PKW-Stellplätzen, Reiserstr. 6 + 8 in Mengen; Bauvoranfrage Anbau eines Carports an die best. Garage, Beim Holderstock 51 in Mengen. Anlage einer Querungshilfe am Kreisverkehr L 268 / B 32 in Mengen - Baubeschluss Der AUT entschied überdie Errichtung einer Querungshilfe am südlichen Abzweig des Kreisverkehrs Richtung Blochingen für 30.000,- Euro brutto. Die Arbeiten werden ausgeschrieben. Der Sachgebietsleiter Tiefbau, Herr Weidlich, erklärte, dass es beim Überqueren der L 268 (Blochinger Straße) auf Höhe des Kreisels in das Gewerbegebiet Niederbol Ost seit Errichtung des Kreisverkehrs im Jahr 2005 immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer kommt und deshalb eine Querungshilfe zur Ausführung kommen soll. Dacherneuerung Ortschaftsverwaltungen Beuren und Rosna - Vergabe Zimmer- und Dachdeckerarbeiten Der AUT vergab die Aufträge zur Dacherneuerungen der Ortschaftsverwaltungen Beuren und Rosna. Die Leistungen wurden beschränkt und losweise ausgeschrieben. Den Auftrag für die Dacherneuerung der Ortschaftsverwaltung Rosna erhält die J. Schwarz GmbH, Mengen zum Angebotspreis von 17.711,07 Euro brutto, den Auftrag für die Dacherneuerung der Ortschaftsverwaltung Beuren Herr Stefan Schaut, Holzbau & Dienstleistungen, Mengen, zum Angebotspreis von 29.846,87 Euro brutto. Beschaffung eines Teleskop-Radladers mit Schneeschild und Arbeitskorb Der AUT stimmte der Beschaffung eines Teleskop-Radladers mit Schneeschild und Arbeitskorb zum Angebotspreis von 70.997 Euro brutto gemäß dem Angebot der Duffner Landtechnik GmbH & Co. KG aus Hohentengen zu. Der bisherige Kramer Baggerlader ist 20 Jahre alt und weist 8.500 Betriebsstunden auf. Dieser wird mit dazugehöriger Schaufel und zwei Tieflöffeln zu einem Preis von 12.000 Euro in Zahlung gegeben. Hauptprüfungen an städtischen Brückenbauwerken - Beauftragung von Ingenieurleistungen Zuletzt wurde vom AUT die Vergabe für die Hauptuntersuchungen an 35 städtischen Brückenbauwerken an das Ingenieurbüro Breinlinger, Tuttlingen, zum Gesamtpreis von 40.991 Euro brutto beschlossen. Herr Weidlich erklärte, dass die Stadt für die Brücken unterhaltspflichtig ist, für die im 6-jährigen Rhythmus ist eine Hauptprüfung vorgeschrieben ist. Bereits in diesem Jahr sollen noch 21 Brücken geprüft werden.