Haftung der Kommunen und ihrer Bediensteten am Beispiel der

3. Forum „Recht der kommunalen Ver- und
Entsorgungswirtschaft“
24. September 2012 in Kiel
Haftung der Kommunen und ihrer
Bediensteten am Beispiel der
Abwasserbeseitigung
Prof. Dr. Christoph Brüning
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Haftung der Kommunen und ihrer
Bediensteten am Beispiel der
Abwasserversorgung
Unübersichtliche Rechtslage:
 Dreiecksverhältnis aus öffentlichem oder
privatem Schadensverursacher,
staatlicher Genehmigungs- bzw.
Aufsichtsbehörde und Betroffenem
 unterschiedliche Regeln des öffentlichen
und privaten Rechts
 Besondere Vorschriften zum Schutz des
Umweltmediums Wasser
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Prof. Dr. Christoph Brüning
Gliederung
I.
II.
III.
IV.
Strukturen des Haftungsrechts
Haftung der Kommune
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der
Bediensteten
Resümee
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I. Strukturen des Haftungsrechts
Haftung:
Verpflichtet sein aufgrund
selbst verantworteten Geschehens
Voraussetzung: objektive
Pflichtwidrigkeit und persönliche
Vorwerfbarkeit der Fehlleistung
daneben Haftungsgrundlagen, die
weder Pflichtwidrigkeit noch
Verschulden voraussetzen
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Prof. Dr. Christoph Brüning
I. Strukturen des Haftungsrechts
1. Zivil- u. strafrechtliche Verantwortlichkeit
 Haftungsrechtliche
Verantwortlichkeit:
Realisierung einer konkreten, fehlerhaften,
normwidrigen Wahrnehmung und Ausübung
öffentlich-rechtlicher Kompetenzen
 Ausgleich des entstandenen Nachteils nach dem
zivilrechtlichen Schadenersatzrecht
 Verbot bestimmter sozialschädlicher
Verhaltensweisen unter Strafandrohung
 Zurechnung des Verhaltens des Organwalters
und Austausch des Haftungssubjekts
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I. Strukturen des Haftungsrechts
2. Öffentliche und private Rechtssphären
 Sonderrecht
des Staates und Jedermann-
Recht
 Wahlfreiheit der Kommunen
 Suche nach dem einschlägigen
Haftungsregime danach, welche
Rechtsperson im konkreten Fall für das
schädigende Verhalten verantwortlich ist
und nach welchen Rechtsregeln sie agiert
hat
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I. Strukturen des Haftungsrechts
3. Außen- und Innenverhältnis
Rückgriff
im Innenverhältnis zwischen
der Kommune und ihren einzelnen
Funktions- und Amtsträgern abhängig
von der Art der Rechtsbeziehung
zwischen der natürlichen und
juristischen Person
Ggf. Beschränkung des Regresses
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II. Haftung der Kommune
1. Öffentlich-rechtliche Haftung der
Gemeinde
Amtshaftung:
 Haftung
der juristischen Person des
öffentlichen Rechts nach § 839 BGB i.V.m.
Art. 34 GG für rechtswidriges schuldhaftes
Handeln
 Keine
Beschränkung der Ersatzpflicht durch
Satzung
 Anwendungsfall:
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Verkehrssicherungspflicht
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II. Haftung der Kommune
1. Öffentlich-rechtliche Haftung der
Gemeinde
Schuldverhältnisse
 Sekundäransprüche auch im Rahmen von
öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisse
gegeben
 Entsprechende Anwendung zivilrechtlicher
Regeln und Grundsätze
 Zurechnung des Verschuldens von
Erfüllungsgehilfen
 Haftungsbeschränkung durch Satzung
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II. Haftung der Kommune
2. Privatrechtliche Haftung der Gemeinde
Gefährdungs- und Verschuldenshaftung
 Zivilrechtlicher Nachteilsausgleichs gegenüber dem
Geschädigten





Spezielle Gefährdungshaftungstatbestände
Umwelthaftungsgesetz
Allgemeine Gefährdungshaftungstatbestände
§§ 823 ff. BGB
Anspruchs- bzw. Klagegegner: Verursacher der
schadenstiftenden Umwelteinwirkung
Vertragshaftung
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III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Bediensteten

Anknüpfungspunkt: mit sozialschädlichen Folgen
verbundenes menschliches Verhalten
 Straftat: tatbestandsmäßige, rechtswidrige, schuldhafte
Handlung
1. Schutz der Umwelt

Gewährleistung eines hohen Schutzstandards
 Sanktionierung umweltschädlicher Handlungen,
vgl. §§ 324 ff. StGB
 verschiedene Medien (Wasser, Boden, Luft)
 verschiedene Handlungsweisen

personale Verantwortung, d.h. Amtswalter als
Normadressaten
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III. Strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Bediensteten
2. Insbesondere Gewässerverunreinigung
 strafrechtliche
Verantwortlichkeit der Amtsträger
einer Gemeine für eigenen Anlagenbetrieb,
z.B. bei Gewässerverunreinigungen
 Ggf.
aber rechtfertigende Pflichtenkollision
 (Garanten-)Pflicht
zur Abwendung ungenehmigter
Einleitungen Dritter
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IV. Resümee

Zweigleisigkeit des deutschen Rechts auch bei der
Haftung im Rahmen der Abwasserbeseitigung virulent.
 Grundsätzlich kein Vorrang des öffentlichen Rechts,
sondern Gleichberechtigung beider Rechtsregime.
 Strukturunterschiede bedingen Spannungen, Lücken,
Wertungswidersprüche.
 Keine systematische Normierung der
umweltrechtlichen Haftung und Verantwortlichkeit im
deutschen Recht
 Sonderregelungen sind weder umfassend noch
abschließend.
 Legislatorische Abhilfe nicht in Sicht!
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Prof. Dr. Christoph Brüning
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Noch Fragen?
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Prof. Dr. Christoph Brüning