Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt

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KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:25 Uhr
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ISSN 1612-9180
Nr. 42 / Oktober 2008
Infodienst
Krankenhäuser
infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
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29.09.2008
18:13 Uhr
Seite 2
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vorwort
Es war beeindruckend, die
sation der einzelnen Schritte mit
Nichts desto trotz: Neben den
130.000 Menschen vor dem Bran-
viel Geduld und dann die Span-
zahlreichen Aktivitäten im Rahmen
denburger Tor zu sehen, die dem
nung: »Klappt alles?«, »Wie viele
unserer »Deckel-Kampagne« ging
Aufruf des Aktionsbündnisses
werden wohl tatsächlich nach Ber-
unser »normales gewerkschaft-
»Rettung der Krankenhäuser« ge-
lin fahren?«
liches Leben« auch weiter. In der
folgt und nach Berlin gekommen
Ellen Paschke und Frank Bsirske
hier vorliegenden Ausgabe unseres
sind. Und beeindruckend war
haben am Freitag nach der Demo
Infodienstes Krankenhäuser kön-
auch, diese Menschen hoch moti-
zu Recht festgestellt: »Ihr habt
nen wir euch daher auch wieder
viert, fröhlich, aber auch kämpfe-
eine große Leistung auf die Beine
interessante Berichte und Meldun-
risch und von ihrer Sache über-
gestellt. … Wir möchten euch für
gen über neue Tariferfolge, z.B.
zeugt zu sehen.
all dies unseren herzlichen Dank
bei den Sana-Kliniken und bei He-
aussprechen. Das alles so gut ge-
lios, über Aktionen vor Ort, z.B.
kenhäusern überall in der Repu-
130.000 Beschäftigte aus Kran-
worden ist, ist euer Werk, ist das
aus Lingen und Bad Hersfeld oder
blik. Noch niemals gab es so eine
Zusammenstehen von vielen und
über unsere berufspolitischen Ak-
beeindruckende und vor allem
hat gezeigt, was gewerkschaft-
tivitäten z.B. für psychologische
eine so große Demonstration von
liches Engagement auf den Weg
Psychotherapeuten und zur De-
Beschäftigten aus dem Gesund-
bringen kann.«
mentenbetreuung durch Langzeit-
heitswesen. Wir meinen, ohne
Nach der Demo ist vor der
weiteres behaupten zu können,
Demo! Unsere Kampagne »Der
dass dieser Erfolg der Demonstra-
Deckel muss weg« geht weiter, sie
erstmals veröffentlichte Seminar-
tion ein Erfolg von ver.di, ein Er-
muss weiter gehen. Der Gesetz-
programm des FB 3 finden. Hier
folg unserer Gewerkschaft ist.
entwurf, den die Bundesregierung
findet ihr die Themen und Termine
Über Wochen hinweg haben viele
am Tag vor der Demonstration be-
für das 1. Halbjahr 2009. Wer sich
ehren- und hauptamtliche ver.dia-
schlossen hat, reicht nicht, um
zuerst anmeldet, bekommt garan-
nerInnen intensiv daran gearbei-
die Probleme der Krankenhäuser
tiert einen Platz … tet, dass diese Demo zustande
zu lösen. Wir lassen daher nicht
kam. Die Vorbereitung in den
locker. Wir erwarten nun von den
wünschen Joachim Lüddecke und
Krankenhäusern vor Ort, die Über-
Abgeordneten, dass sie diesen Ge-
Dominik Schirmer
zeugungsarbeit unter den Kolle-
setzentwurf korrigieren und nicht
ginnen und Kollegen, die Organi-
abnicken.
Impressum
arbeitslose berichten.
Eure Beachtung sollte auch das
Einen sonnigen Herbst
(2)
ISSN 1612-9180
W W W .F O T O G R A F -K I E L . D E
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke
sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9
V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,
joachim.lueddecke@verdi.de
Der Moment, in dem die Polizei die TeilnehmerInnenzahl von 120.000 durchgibt.
Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben
nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.
Verteileränderungen
Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,
Eine dringende Bitte unserer
Redaktionsschluss ist
immer freitags 12 Uhr
im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten
Druckerei, da sie nicht zuständig ist:
Nr.
erscheint
Red.schluss
Auflage: 18.400
Bei Verteileränderungen, sei es
43
Dezember 2008
7. November
Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik
Anschriften, Liefermengen oder was
44
März 2009
13. Februar
auch immer, bitte Rainer Bobsin /
45
Juni 2009
15. Mai
freeStyle grafik informieren!
46
Oktober 2009
18. September
verdi@freestylegrafik.de
47
Dezember 2009
6. November
Titelfoto: freeStyle grafik
Gestaltung: Rainer Bobsin/freeStyle grafik, Windthorststr. 3-4,
30167 Hannover, verdi@freestylegrafik.de
Druck: BWH Hannover GmbH
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Infodienst Krankenhäuser Nr. 42 Oktober 2008
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In diesem Heft
In eigener Sache
Gesundheitspolitik
130.000 in Berlin _______________________4
»Der Deckel muss weg!«________________5
»Die Krankenhäuser gehen baden!« _____8
Bayerisches Krankenhausforum:
Gelbe Karte für Merkel und Schmidt _____9
Deckel-Aktionen ______________________10
Pflege-Tor-Tour de Saar war
ein voller Erfolg _______________________12
KMG: Erfolgreiche Aktionen in
Güstrow und Kyritz ____________________22
ver.di fordert Diakonie zu Tarifverhandlungen auf ____________________22
GÖD-Haustarif Erlabrunn (Sachsen):
Mehr arbeiten für weniger Geld ________36
Berufspolitik
Bad Hersfeld (Hessen):
Monopoly fortgesetzt __________________37
Dementenbetreuung durch
Langzeitarbeitslose ____________________24
125 Jahre Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne __________________38
ver.di gründet PiA-AG _________________25
Ameos Neustadt (Holstein): Tarifparteien
bewegen sich aufeinander zu!__________39
ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG
im »Dialog mit den Ministerinnen« _____27
Tarifpolitik
Deutschland
Tarif öD: Leistungsbezogene Entgeltbestandteile in Krankenhäusern ________16
Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit dramatisch gestiegen________28
ver.di-Bundestarifkommission
kündigt TV-L __________________________17
Trend zu belastenden Arbeitszeiten ____29
Helios-Akutkliniken:
Arbeitgeber lenken ein ________________19
Beschluss der ver.di-Tarifkommission für
die Helios-Klinikum Siegburg GmbH ____20
Asklepios: Personalüberleitungsverträge gekündigt ____________________21
Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.):
Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag__35
Reallöhne stagnieren __________________23
»Pflege ist mehr wert«, ver.di-Fachtagung
am 27. + 28. Nov. 2008________________14
Sana: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen für die Kliniken Rügen,
Cottbus, Dresden und Freiberg _________18
Vor Ort
Wir in ver.di
Prekäre Beschäftigung steigt ___________29
Strategien der Klein-Gewerkschaften ___30
Bundesverwaltung Ressort 9 / FB 3 ____40
Landesbezirke FB 3____________________41
Fortbildungsangebote
+ Seminare _______________________42
Paracelsus: Erfolg bei den AR-Wahlen ___31
Asklepios: Fortsetzung vertagt _________31
Literatur- und
Internettipps_____________________45
Aus den Landesbezirken
Niedersachsens Landeskrankenhäuser:
Manche Befürchtung
hat sich bewahrheitet _________________32
Das Letzte _______________________48
NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL /
Knappschaftskrankenhäuser beendet __34
LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154
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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungsgemäßen Beitrag bis auf Widerruf im Lastschrifteinzugsverfahren
Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach § 14 der ver.diSatzung pro Monat 1% des regelmäßigen monatlichen Bruttoverdienstes. Für Rentner/innen, Pensionär/innen, Vorruheständler/innen, Krankengeldbezieher/innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag
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Mindestbeitrag beträgt € 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-,
Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen
und Sozialhilfeempfänger/innen beträgt der Beitrag
€ 2,50 monatlich. Jedem Mitglied steht es frei, höhere
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Azubi-Volontär/inReferendar/in bis
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(ohne Arbeitseinkommen)
Name
Praktikant/in bis
zur Monatsmitte
zum Monatsende
monatlich
halbjährlich
vierteljährlich
jährlich
oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren*
monatlich bei meinem Arbeitgeber
einzuziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen)
Altersteilzeit bis
Vorname/Titel
KID 42
Sonstiges
Straße/Hausnr.
Bin/war beschäftigt bei (Betrieb/Dienststelle/Firma/Filiale)
PLZ
Name des Geldinstituts/Filiale (Ort)
Wohnort
Straße/Hausnummer im Betrieb
Bankleitzahl
Geburtsdatum
PLZ
Kontonummer
Ort
Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben)
Telefon
Datenschutz
Ich erkläre mich gemäß § 4a Abs. 1 und 3 BDSG einverstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und
Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Daten, deren
Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der
Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahrnehmung gewerkschaftspolitischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und
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Ergänzend gelten die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung.
Personalnummer im Betrieb
E-Mail
Datum/Unterschrift Kontoinhaber/in
Branche
Datum/Unterschrift
Staatsangehörigkeit
Tarifvertrag
ausgeübte Tätigkeit
Geschlecht
weiblich
Werber/in:
männlich
ich bin Meister/in-Techniker/in-Ingenieur/in
W-2256-03-0305
Beschäftigungsdaten
Arbeiter/in
Angestellte/r
Beamter/in
DO-Angestellte/r
Selbstständige/r
freie/r Mitarbeiter/in
Vollzeit
Teilzeit
Name
Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe
Vorname
regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst
Telefon
Euro
Mitgliedsnummer
Ich war Mitglied der Gewerkschaft:
von:
Anzahl Wochenstd.
Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe
bzw. Besoldungsgruppe
bis:
Monat/Jahr
Monat/Jahr
K R I S T O F F E R B O R R M A N N , H A N N O V E R (4),
FREESTYLE
(3), R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (3), A N D R É S T I E B I T Z , P O T S D A M (2)
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Gesundheitspolitik
130.000 in Berlin
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»Der Deckel muss weg!«
Gesundheitspolitik
Wie es nach der Demonstration
diesem Zeitpunkt nach einer
kenhäuser«, das die wichtigsten
am 25.9.2008 weitergeht
Herz!!!-OP im Krankenhaus.
Gewerkschaften und Verbände der
Wegen Personalmangels musste
Krankenhausbranche versammelt,
das Motto der ver.di-Kampagne
ich 45 Minuten warten, bevor ich
ist die Bundesregierung unter
zur Krankenhausfinanzierung. Für
einer Krankenpflegerin die Situa-
Handlungsdruck geraten.
»Der Deckel muss weg« lautet
ver.di ist klar: Einfach mehr Geld
tion schildern konnte. Selbst da-
ins Krankenhaus, das reicht nicht.
nach benötigte die Krankenschwes-
Krankenhausdemonstration in der
Es muss auch bei den Beschäftig-
ter wegen ständiger Alarmierungen
Geschichte der Bundesrepublik am
ten ankommen.
aus den Krankenzimmern und an-
25.9.2008 kam plötzlich Tempo in
Wenige Tage vor der größten
derer Aufgaben weitere 30 Minu-
die Politik. Bundesgesundheits-
wir die Arbeitsbedingungen ver-
ten, um die Benachrichtigung vor-
ministerin Ulla Schmidt gelang es,
bessern wollen. Es muss mehr Per-
zubereiten (Bettnachbarn sollten
die Länder »einzufangen«, die seit
sonal ins Krankenhaus, weil nur so
zum Beispiel nicht anwesend sein).
der Landesgesundheitsminister-
der Stress erträglicher wird. Nur
Trotz mehrfacher Bitte, wegen des
konferenz in Plön im Juli 2008 auf
so kann auch die Versorgung der
akuten Gesundheitsrisikos einen
Blockadekurs waren.
Patientinnen und Patienten wieder
Arzt herbei zu holen, war es man-
besser werden.
gels freier Ärzte nicht möglich, die
Doch was geboten wird,
Benachrichtigung unter Beisein
reicht nicht
Wir führen die Kampagne, weil
Haarsträubende Berichte bei
eines Arztes durchzuführen. Als
Die Krankenhäuser sollen
www.krankenhaus-sorgen.de
die Frau schließlich zusammen-
3 Mrd. Euro bekommen, hat die
brach, dauerte es 15 Minuten, bis
Bundesregierung am 24.9.2008
Angehörige, Patientinnen und
ein Arzt anwesend war. Ich habe
beschlossen. Eingerechnet sind
Patienten auf der Kampagnenseite
mich elendig gefühlt«, geschrie-
hier 1 Mrd. Euro, die den Kranken-
www.krankenhaus-sorgen.de be-
ben am 2.9.2008 von Michael,
häusern auch ohne jede neue Ge-
richten. Ein Polizist schildert eine
Nordrhein-Westfalen.
setzgebung aufgrund der gelten-
Es ist haarsträubend, was uns
Die Aufgabe, die der Beamte
dramatische Situation: »Ich bin
den Rechtslage zustehen. 3 Mrd.
Polizeibeamter in einer Stadt
hatte, und die Situation der Frau,
Euro sind mehr, als CDU/CSU
Nordrhein-Westfalens. Nach einem
sind sicherlich ein Einzelfall, doch
geben wollten (1,5 Mrd. Euro). Die
tragischen Unfall mit tödlichem
was er mit der Belastung des Per-
Finanzierungslücke beträgt aber
Ausgang musste ich der hinterblie-
sonals und der Lücke in der Ver-
6,7 Mrd. Euro. Für die Beschäftig-
benen Frau an einem Sonntagmor-
sorgung erlebte, ist weitverbreite-
ten heißt das: Beim Personal
gen die Todesbenachrichtigung
ter Alltag.
kommt wenig an.
Die Maßnahmen sind kurz-
überbringen. Diese Frau lag zu
Was die Bundesregierung
atmig. Eine stabile langfristige Lö-
bietet
sung soll verschoben werden. Der
Durch die vielen Aktionen der
Deckel bleibt. Ob sich Bundesge-
Beschäftigten und ver.di-Mitglie-
sundheitsministerin Ulla Schmidt
der und durch das außergewöhn-
mit ihrem vagen Versuch durchset-
liche Bündnis »Rettung der Kran-
zen wird, anstelle des Deckels im
Wir waren dabei!
R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M
Eure Fotos der Demo in Berlin könnt ihr in der nächsten
Infodienst-Ausgabe bewundern – wenn ihr sie rechtzeitig
direkt an verdi@freestylegrafik.de schickt (bitte eine
Auswahl treffen, eine kurze Bilderläuterung dazu mailen
und uns den Namen der FotografIn verraten).
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Gesundheitspolitik
Wir erwarten von den Bundes-
Jahr 2011 ein besseres Verfahren
Als Pluspunkt sieht ver.di die
zur Krankenhausfinanzierung ein-
Tatsache, dass Bundeskanzlerin
tagsabgeordneten, dass sie den
zurichten, weiß niemand.
Angela Merkel und Teile der CDU/
angekündigten Gesetzentwurf
Mehr Personal will die
CSU ihre Absicht wohl nicht durch-
nicht abnicken, sondern im Sinne
Bundesgesundheitsministerin.
setzen können, die Krankenhaus-
der Patientinnen, Patienten und
21.000 zusätzliche Stellen in der
finanzierung so lange zu verzö-
Beschäftigten besser fassen. Wir
Pflege sollen in den nächsten drei
gern, bis der Beitragssatz für den
verlangen von jeder Abgeordneten
Jahren geschaffen werden. Bedin-
Gesundheitsfonds im Oktober
und jedem Abgeordneten eine
gung: Wenn Krankenhäuser davon
2008 festgezurrt ist. Das hätte die
Entscheidung: für oder gegen die
ein Drittel selbst bezahlen, geben
Bundesvereinigung der deutschen
Krankenhäuser, für oder gegen die
Krankenkassen Geld dazu.
Arbeitgeberverbände gerne, denn
Arbeitsbedingungen von einer Mil-
Auf die ver.di-Forderung
dann wären die Spielräume für die
lion extrem belasteten Beschäftig-
nach Regeln für ausreichend Per-
Krankenhausfinanzierung noch
ten, für oder gegen das Interesse
sonal (Personalbemessung) reagie-
geringer. Zusätzliche Ausgaben
von 17 Millionen Patientinnen und
ren nicht nur die Länder, sondern
müssten künftig die Unternehmen
Patienten, die jedes Jahr ins Kran-
auch die Krankenhausträger und
nicht mehr mitbezahlen, sondern
kenhaus müssen.
-geschäftsführungen ablehnend.
die Versicherten über einen Zu-
ver.di kann bei dieser Forderung
satzbeitrag.
Ulla Schmidts Arbeitsgruppe
zum »sachgerechten Personal-
allenfalls auf die Unterstützung
der Pflegeverbände rechnen. Die
Wie es nach der Berliner
ver.di-Forderung greife in die
Demonstration weitergeht
unternehmerische Entscheidung
einsatz«
Auch das ist ein Ergebnis unse-
Für die ver.di-Kampagne bedeu-
res Drucks: Bundesgesundheits-
ein, lautet die Kritik. Doch genau
tet das: Wir müssen gleich nach
ministerin Ulla Schmidt hatte zu
das will ver.di. Denn die Beschäf-
der Demonstration den Druck auf
einem »Pflegegipfel« am 10.9.
tigten wollen nicht weiter dulden,
die Bundestagsabgeordneten und
2008 eingeladen. Dort vereinbarte
dass die Stellenaustattung als
Landesregierungen verstärken
sie mit ver.di und den Pflege-
Puffer für die unzureichende Kran-
nach dem Motto: »Jede Stimme
verbänden, dass sich drei Arbeits-
kenhausfinanzierung dient.
zählt«.
gruppen mit der Zukunft der
Pflege befassen. Die erste soll
Noch nicht serienreif: Pflegeroboter
im Klinikum am Weissenhof in Weinsberg (BaWü)
Am 3.9.2008 in Hannover
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Gesundheitspolitik
Vorschläge machen, wie im lau-
Mehr Personal wird
fenden Gesetzgebungsverfahren
betriebliches Thema
die angekündigten 21.000 Pflege-
Der offizielle Auftrag der zwei-
Wir müssen befürchten, dass die
– noch kommende – Gesetzgebung im Herbst 2008 keine befrie-
stellen umgesetzt werden sollen.
ten Arbeitsgruppe lautet »Hand-
digende Lösung des Personalpro-
Die zweite soll bis zum März 2009
lungsempfehlungen zur Unter-
blems bringen wird. Wenn das so
beraten, wie die Personalbeset-
stützung eines sachgerechten
wäre, würde sich die Auseinander-
zung in der Pflege innerhalb des
Personaleinsatzes der Pflege im
setzung darüber, wieviele Men-
DRG-Systems besser gesichert
Krankenhaus zu entwickeln. In die
schen auf welcher Station und in
werden kann. Die dritte Arbeits-
Prüfung einbezogen werden soll
welchem Bereich arbeiten, in die
gruppe befasst sich mit der Per-
insbesondere auch die Entwick-
Betriebe verlagern. Denn für ver.di
spektive der Pflege im Kranken-
lung eines Modells zur Abbildung
ist klar: Es kann auf keinen Fall so
haus, der Zusammenarbeit der
von Pflegeleistungen mit Quali-
weiter gehen wie bisher.
Professionen und der Weiterent-
tätskriterien z.B. für vorbildliche
wicklung der Pflegeausbildung.
Ellen Paschke hat hier die Tarif-
Standards.« Beteiligt sind neben
politik ins Spiel gebracht. Wenn
ver.di stellt fest, dass die Pro-
ver.di der Deutsche Pflegerat, die
Beschäftigte nicht mehr bereit
bleme der anderen Beschäftigten-
Bundesärztekammer, die Deutsche
sind, den Personalabbau hinzu-
gruppen im Krankenhaus, die
Krankenhausgesellschaft und die
nehmen, dann hindert uns nie-
ebenfalls unter hoher Belastung
Krankenkassen. Ob es in naher Zu-
mand, die Personalausstattung
und Personalabbau leiden, von
kunft mehr Personal im Kranken-
zum Thema von Tarifverträgen zu
der Bundesregierung nicht aus-
haus geben wird oder mindestens
machen.
reichend wahrgenommen werden.
der Personalabbau gestoppt wird,
Es ist aber positiv, dass zum ersten
entscheidet sich nach ver.di-Ein-
wirkt, können wir die Mittel einer
Mal seit vielen Jahren die Pro-
schätzung nicht in dieser Arbeits-
Gewerkschaft einsetzen. bleme der Pflegenden wieder auf
gruppe.
Wo die Politik nicht ausreichend
Niko Stumpfögger, ver.di-
der politischen Tagesordnung
Bundesverwaltung
H A N S -J
ÖRG
RABENS
TEIN
stehen.
1 9 .8 .2 0
th am
B a y re u
08
LEO RAUH, KASSEL
Gießen am 5.8.2008
Kassel am 10.9.2008
Am 9.8.2008 vor dem Allgäu-Forum in Kempten
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»Die Krankenhäuser gehen baden!«
Gesundheitspolitik
Nicht nur symbolisch baden gingen Beschäftigte
des Friedrich-Ebert-Krankenhauses Neumünster
(Schleswig-Holstein) (oben) sowie Mitglieder des
Direktoriums und Krankenhausbeschäftigte des Klinikums Main-Spessart und des Bezirkskrankenhauses
Lohr (Bayern) (unten). In Emmendingen (BaWü) ging
sogar das ganze Krankenhaus baden (Mitte). Mehr Infos:
http://www.krankenhaus-in-not.de/
bericht_wir_gehen_baden.html
http://gesundheit-soziales.bayern.verdi.de/
kampagne_der_deckel_muss_weg
https://gesundheit-soziales-bawue.verdi.de/
der_deckel_muss_weg
g
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Bayerisches Krankenhausforum:
Gelbe Karte für Merkel und Schmidt
BKG
Gesundheitspolitik
Am 22. Juli 2008 veranstaltete
die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) – mit der Unterstüt-
kum Augsburg, eindrucksvoll vermittelt werden.
An der Veranstaltung haben
zung von ver.di und anderen Ver-
über 5.000 Beschäftigte aus baye-
bänden – einen Informations- und
rischen Krankenhäusern teilge-
Protesttag zur besseren Finanzie-
nommen. ver.di hat die Beschäftig-
rung der Krankenhäuser.
ten nicht nur gesondert begrüßt
In der Donau-Arena in Regens-
und mit Getränken für die Heim-
burg gab es neben einem span-
fahrt versorgt, sondern hatte auch
nenden Einführungsfilm gute
einen erheblichen Anteil daran,
Redebeiträge, u.a. aus der Per-
dass diese Menge an Teilnehmen-
spektive der Klinikleitungen, Be-
den zustande kam. schäftigter und auch eines Klinik-
ver.di Bayern
seelsorgers. Die Perspektive des
Pflegepersonals konnte von unse-
Weitere Infos auf den
bayerischen ver.di-Seiten und
Personalratsvorsitzende am Klini-
unter www.bkg-online.de
BKG
rer Kollegin Hildegard Schwering,
Über 3.000 DemonstrantInnen am 8. Juli in München
9
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Gesundheitspolitik
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Pflege-Tor-Tour de Saar war ein voller Erfolg
Gesundheitspolitik
Mit dem Feuerwehrauto
eigene gewerkschaftliche Profil.
für die Großdemonstration und
unterwegs:
Sie stellten die Arbeitsbedingun-
den Saar-Sonderzug geworben.
gen und fehlendes Personal in den
Dabei sprachen alle Präsidiumsmit-
Gesundheitswesen kamen am
Mittelpunkt ihrer Aktionen. Eine
glieder des Fachbereichsvorstan-
8. September 2008 um 10 Uhr
Forderung, die auch die Pflegen-
des wie auch der Landesbezirks-
zum Auftakt der von ver.di im
den in den Altenheimen und der
leiter und am letzten Tag auch
Saarland organisierten »Pflege-
Behindertenpflege mit einbezog:
Ellen Paschke, unsere Bundesfach-
Tor-Tour de Saar 2008« auf das
Wir brauchen eine Personalbemes-
bereichsleiterin.
Gelände der Universitätskliniken in
sung für die Pflege.
Über 380 Beschäftigte aus dem
Homburg. ver.di startete damit
Ein kleines Team aus haupt- und
Schon einen Tag vor dem offi-
ehrenamtlichen Kollegen bildete
eine vierzehntägige Kampagne,
ziellen Start der Pflege-Tor-Tour
die Kerngruppe, dazu gesellten
um auf die katastrophalen Arbeits-
hatte ver.di anlässlich der AWO-
sich für die verschiedenen Ab-
bedingungen der Pflegenden in
Landeskonferenz am 8.9. vor der
schnitte weitere Kolleginnen und
den Krankenhäusern und Alten-
Saarbrücker Saarlandhalle auf die
Kollegen und fuhren per Auto-
heimen aufmerksam zu machen.
unzureichende Personalausstat-
korso mit ver.di-Fahnen hinter
tung in den Altenheimen aufmerk-
dem Feuerwehrauto her.
Auf einem roten Feuerwehrauto
stehend forderte der Landesleiter
von ver.di Saarland, Alfred Staudt,
sam gemacht.
Die ver.di-Jugend gestaltete eine
Die Tour wurde von einem alten
eigene Aktion im Rahmen der
mehr Personal für die Pflege. Im
Feuerwehrauto angeführt, das
Pflege-Tor-Tour in der Landes-
Sparwahn in den Krankenhäusern
ver.di zum Infomobil umgebaut
hauptstadt. Symbolisch wurden
sieht der Gewerkschafter eine
hat. Dort informierten Gewerk-
die vernichteten Arbeitsplätze in
Gefährdung für Patienten und Be-
schaftssekretäre über die Rechte
der Pflege dargestellt. Ein Rat-
schäftigte. Thomas Müller, Fach-
der Beschäftigten und standen zur
schlag Altenpflege wurde organi-
bereichsleiter Gesundheit, kriti-
Diskussion zur Verfügung.
siert und ver.di-Vertreter hielten
sierte den Arbeitsplatzabbau in
Im Anschluss an die Kundge-
Vorträge und organisierten Podi-
den Krankenhäusern. Kollege Tho-
bung an den Universitätskliniken
umsdiskussionen. In Neunkirchen
mas: »Wenn Krankenhäuser sich
ging es im Autokorso weiter durch
bildete sich ein Netzwerk Pflege,
nur noch über Wasser halten kön-
das gesamte Saarland von Hom-
an dem sich Pflegende verschiede-
nen, indem sie Pflegepersonal ab-
burg über Blieskastel, St. Ingbert,
ner Altenheime und mehrere Kran-
bauen, dann stimmt etwas nicht
Sulzbach, Quierschied, Neunkir-
kenhäuser beteiligten. Gemeinsam
mit der Krankenhausfinanzierung.
chen, Illingen, Lebach, Ludweiler,
wurde die Pflege-Tor-Tour dort
Die Folgen sind: Krankenschwes-
Völklingen, Püttlingen, Saarbrü-
vorbereitet.
tern und -pfleger hetzen durch die
cken, Schmelz, Saarlouis, Merzig,
Zimmer, haben kaum Zeit für die
Schwemlingen bis hin zur Saar-
Erste VerbindungsRatschlag aller
Patienten und arbeiten unter ex-
schleife.
saarländischen Pflegekräfte am
trem hoher Belastung. Unzurei-
Quasi als »Bergfest« fand der
Die Karawane fuhr insgesamt
13. September im Großen Saal der
chende Pflege und die Gefahr von
20 Betriebe, Krankenhäuser und
Saarbrücker Arbeitskammer statt.
Behandlungsfehlern steigen.«
Altenheime, an. Dort wurde das
Hier stellten die Pflegenden ihre
Mit der Pflege-Tor-Tour warben
Feuerwehrauto ausgeladen, der
Nöte und Erfahrungen dar und
die Saarländer für die Großdemon-
Infostand aufgebaut und dann
berieten Lösungsansätze. Viele
stration am 25. September in Ber-
ging es los mit konkreter Beratung
machten dort erstmals die Erfah-
lin und schärften dabei auch das
vor Ort. Überall wurden Protest-
rung, dass die Situation in ihren
kundgebungen durchgeführt und
Einrichtungen ähnlich ist. Forderungen wurden benannt und die
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Gesundheitspolitik
viel gerühmte Marktorientierung
Ufern kommend aufeinander zu.
scharf kritisiert.
Auf der einen Seite standen die
Saarländische Pflegende bildeten
Krankenschwestern, auf der ande-
auf der Internetplattform »Wer-
ren Seite die Altenpfleger. Die
Kennt-Wen« eine eigene Gruppe
Bundeswasserstraße war gesperrt.
für die Pflege-Tor-Tour. 1.800 Kol-
Das hatte die Welt noch nicht ge-
leginnen und Kollegen wurden
sehen. Das war die erste Demon-
dort Mitglied und drückten damit
stration an der Saarschleife über-
ihre Unterstützung für die ver.di-
haupt.
Forderungen aus.
ver.di hatte die Tour so angelegt,
Die Betriebsgruppe des Klini-
dass sich viele beteiligen konnten.
kums Saarbrücken organisierte
So kam u.a. eine Postkarte zu Ver-
einen Weitstreckenlauf zur Ab-
teilung. Dort hieß es: »Ich werde
schlusskundgebung und die Kolle-
aktiv … Die Beschäftigten aus
ginnen und Kollegen des Knapp-
Krankenhäusern und Altenheimen
schaftskrankenhauses Püttlingen
stehen auf und verbinden sich.
Hatte sich der AWO-Landesverband zu Beginn der
waren mit einem Fahrradkorso
ver.di hilft beim Verbinden«. Dann
Aktivitäten noch sehr kritisch zu den Aktivitäten an
dabei.
konnte man ankreuzen, an wel-
und in den Altersheimen geäußert, so war man sich
cher Protestkundgebung man teil-
am 20.9. an der Saarschleife einig, dass man für die
Pflegeeinrichtungen aufgerufen,
nehmen möchte, ob man Binden
Altenheime gemeinsam für einen besseren Personal-
Binden zu sammeln, damit man
sammeln will, am VerbindungsRat-
schlüssel kämpfen muss.
sich auf der Abschlusskundgebung
schlag teilnehmen oder zum Hap-
verbinden könne.
pening an der Saarschleife kom-
Pflege-Tor-Tour und sagten ihre Unterstützung zu.
ver.di hatte im Vorfeld alle
Am 20.9. kam es dann an der
Auf den Kundgebungen gab es viel Zustimmung.
Auch die Parteien SPD und Die Linke besuchten die
men will. Die nächste Stufe der
Ortsverbände des DGB überbrachten ihre Solidarität
Saarschleife zu der Aktion
Aktivität war die Demonstration
und auch Pflegeverbände äußerten sich nach anfäng-
schlechthin. Bundesfachbereichs-
am 25.9. und dann das Höchste:
licher Skepsis positiv. Was auch nicht wundert, denn
leiterin Ellen Paschke war vor Ort
»Ich will mich verbinden und
noch nie wurde so konzentriert die Anliegen der Pfle-
und warb noch einmal für den
möchte Mitglied in ver.di wer-
genden laut formuliert.
25.9., da war der Sonderzug aus
den.«
dem Saarland schon voll.
Die Saarschleife, das sei den
Nichtsaarländern vermittelt, ist der
Die Pflege-Tor-Tour hat Spaß ge-
ver.di brachte eine Informationszeitung in Massenauflage allein in allen 25 saarländischen Krankenhäu-
macht und sie hat im Saarland
sern, 64 Altenheimen und 7 Einrichtungen der Behin-
Aufsehen erregt.
dertenpflege zur Verteilung. In den Medien gab es
saarländische Ort schlechthin.
Hier, wo Schröder und Lafontaine
eine hohe Aufmerksamkeit.
Den Betriebsgruppen gelang es, eine höhere Betei-
samt Ehefrauen damals erklärten,
ligung ihrer Mitglieder zu erreichen als sie sonst ge-
es passe kein Blatt Papier zwi-
wöhnt sind. Zwei Betriebsgruppen in Krankenhäusern
schen sie, kamen nun die Pflege-
konnte wieder Leben eingehaucht werden. Sehr posi-
kräfte aus dem Saarland zusam-
tiv kam an, dass Gewerkschaftssekretäre vor Ort auf
men und verbanden sich. Sie
der Straße ihre Beratungen durchführten. Es gelang
knoteten die gesammelten Binden
auch viele Nichtmitglieder zur Aktion und Teilnahme
zusammen. Zwei Drachenboote
zu bewegen. Und einige davon wurden dann auch
bewegten sich von den beiden
Mitglied. Nach der Pflege-Tor-Tour war der Fachbereich im Saarland um 195 Mitglieder stärker. Eine
gute Voraussetzung für die Zukunft. Das Feuerwehrauto jedenfalls wird weiter fahren. Michael Quetting, ver.di Saar
Wer noch mehr wissen will, der schaue ins Internet:
http://saar.verdi.de/fachbereiche/gesundheit_soziales/
pflegetortour
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Pflege ist mehr wert
Gesundheitspolitik
ver.di-Fachtagung
Wir sehen, dass unterschiedliche
am 27. und 28. Nov. 2008
Kräfte auf eine andere Arbeitstei-
in Magdeburg
lung in der Krankenversorgung
Die Arbeit in der Pflege ist zum
hinarbeiten. Die Ökonomie gerät
puren Stress geworden. Personal-
zunehmend in den Vordergrund
abbau, Übernahme ärztlicher
und verdrängt berufliche Traditio-
Tätigkeiten, Neuorganisation der
nen und Überzeugungen. Wie
Arbeit, Qualitätsmängel in Pflege
sehen die Pflegenden ihren Beruf
und Krankenversorgung, Diskus-
und ihre Beziehung zu den Pflege-
sionen um eine Reform der Ausbil-
bedürftigen und wohin wollen sie
dung sind die Problembereiche,
selbst?
mit denen die Pflegeberufe konfrontiert sind.
Während in Berufsverbänden
rung und die Ausweitung der Pfle-
kutiert wird, bereiten Konzern-
geassistenz?
Welchen Nutzen können wir er-
Krankenversorgung und Alten-
warten und welche Auswirkungen
pflege vor. Im Gesundheitsministe-
hat das auf die Berufsausbildung
rium werden die Erweiterung
insgesamt?
Wir befürworten die integrierte
heilkundliche Tätigkeiten vorberei-
Versorgung. Aber das stellt die ge-
tet und Modellversuche für die
wohnte Arbeitsteilung in Frage.
nächste Ausbildungsreform aus-
Wenn Pflege mehr wert ist und
gewertet.
Pflegende neue qualifizierte Tätig-
Wer fragt die Betroffenen?
keiten übernehmen sollen, dann
Wer kümmert sich um ihre
muss sich das auch in der Bezah-
Wer kümmert sich um Schutz
vor der immensen Arbeits-
lung und der Entgeltordnung
niederschlagen.
Bei allem, was wir tun, sollen
die Patientinnen und Patienten im
Verschleiß der Gesundheit?
Mittelpunkt stehen.
Auf dieser Tagung werden die
Auszubildenden, die zukünftig
aktuellen und zukünftigen Pro-
für eine gute Pflege zuständig
blemlagen und Lösungsansätze
sein sollen?
beraten.
Fragen in den Mittelpunkt stellen
und gemeinsam Lösungen für
bessere Perspektiven suchen.
Wir sind überzeugt, dass Lösungen für eine angemessene Personalausstattung gefunden werden
müssen und die Refinanzierung
der Kosten. Wie kann das konkret
aussehen?
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Prof. Dr. Michael Simon, Fachhochschule Hannover
Zukünftige Konzepte des Personaleinsatzes in der Altenpflege, Dr. Klaus
Wingenfeld, Universität Bielefeld
Veränderungen der Aufgaben und
gestiegene Belastung der Pflege in der
Reha, Prof. Dr. Elke Hotze, Fachhochschule Osnabrück
Neue Arbeitsteilung: Pflege/Pflegeassistenz/Service, Gerd Dielmann,
ver.di-Bundesverwaltung, Frank
Burgey, Personalrat Medizinische
Hochschule Hannover
Integrierte Versorgung: Zukunft der
Alten- und Krankenpflege?, Helmut
Hildebrandt, Geschäftsführer Hildebrandt GesundheitsConsult GmbH,
Hamburg, Dr. Josef Hilbert, Institut
Arbeit und Technik, Gelsenkirchen,
Wolfgang Sprenger, stellv. Geschäftsführer Regio-Kliniken, Pinneberg,
Susanne Stern, Projektbeauftragte der
Pflegedirektion, Charité, Berlin, Doris
Bartelmes, Abteilungsleiterin Arbeit,
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz
Bildungskonzepte für die Pflegeberufe
in der Diskussion, Dr. Margarete Reinhart, EFH Berlin, Deutscher Bildungsrat
für Pflegeberufe, Gerd Dielmann,
ver.di-Bundesverwaltung
Pflegepersonal zwischen Delegation
und Autonomie – Rechtliche und berufspolitische Aspekte, Dr. Ellen Bögemann-Großheim, Duisburg, RA Robert
Roßbruch, Koblenz
Was ist unsere Arbeit wert? Neue Entgeltordnung im öffentlichen Dienst,
Gabriele Gröschl-Bahr, ver.di-Bundesverwaltung
Abschlussrunde
Pflege – Wir verändern die Gegenwart
und gestalten die Zukunft
Weitere Infos und Anmeldung
bis 12.11.2008
Wir wollen in dieser Tagung die
Pflegeberufe, ihre Probleme und
verdichtung und dem enormen
Und wer kümmert sich um die
konzepte ändern werden. Welche
demisierung der Pflegeberufe dis-
Arbeitsbedingungen?
Rolle spielt dabei die Akademisie-
pflegerischer Kompetenzen auf
Wir denken, dass sich das Berufsbild und die Berufsbildungs-
und Expertenkreisen über die Aka-
etagen die Industrialisierung der
Foren
Personalbemessung im Krankenhaus,
Auszüge aus dem Programm
Pflege ist mehr wert, Ellen Paschke,
Mitglied des ver.di-Bundesvorstands
Pflegearbeit und Pflegeberufe im Blickpunkt der Gesundheitspolitik, Prof.
Dr. Dr. Thomas Gerlinger, Universität
Frankfurt/M.
Der Patient im Mittelpunkt – Kunde,
Cashcow oder was?, Prof. Dr. Dr. Bernhard Emunds, Frankfurt, Franz Knieps,
BMG Berlin, Gerald Meder, stellv. Vorsitzender Rhön-Klinikum AG, Christina
Weng, Minden, Mühlenkreiskliniken.
Moderation: Stefan Neumann, Chefredakteur Carekonkret, Vincentz Verlag, Hannover
ver.di-Bundesverwaltung,
kerstin.motz@verdi.de, Tel. 030 / 69561813) oder unter www.gesundheitsoziales.verdi.de (ausführlicher Tagungsflyer mit Anmeldekupon als Download).
Tagungsgebühr: 220 Euro (inkl. Übernachtung, Verpflegung und Tagungskosten).
Freistellung nach § 37,6 BetrVG, § 46,6
BPersVG oder entsprechende Bestimmungen von Landespersonalvertretungsgesetzen und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen.
ver.di-Mitglieder, die keine Möglichkeit
einer solchen Kostentragung haben, können die Kostenübernahme durch ver.di
beantragen.
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29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 15
Gesundheitspolitik
ver.di-Fachtagung
zur Situation der Pflege
27. und 28. November 2008
Hotel Maritim in Magdeburg
www.gesundheit-soziales.verdi.de
ANTWORT
Ich nehme an folgenden Foren teil:
Oder:
Fax: 030 . 69 56 - 34 30 E-Mail: kerstin.motz@verdi.de
+
+
Anmeldung bis 12.11.2008 an kerstin.motz@verdi.de
Freistellung erfolgt nach § 37 Abs. 6 , BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG oder
entsprechenden Bestimmungen von Landespersonalvertretungsgesetzen
und kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzen.
Name
Adresse
E-Mail
Telefon
Rückantwort bitte an
ver.di Bundesverwaltung
Ressort 9
Stichwort »Pﬂegetagung«
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
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29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 16
Tarif öD: Wie weiter mit leistungsbezogenen
Entgeltbestandteilen in Krankenhäusern?
Tarifpolitik
Für den § 18 war im zweiten
Satz der Protokollerklärung zu Absatz 4 des TVöD 2005 vereinbart,
KRISTOFFER BORRMANN, HANNOVER
dass in der Tarifrunde 2008 eine
Analyse und gegebenenfalls notwendige Folgerungen sowie
Höchstfristen für teilweise Nichtauszahlung des Gesamtvolumens
erfolgen sollten. Nach dem Verlauf
der Verhandlungen ist offenbar
eine Analyse nicht erfolgt.
(soweit eine Betriebs- oder Dienst-
September 2009 zustehenden
in einem kleinen Teil geändert,
vereinbarung nicht besteht in
Tabellenentgelts in 2009 auszu-
für die Krankenhäuser jedoch an
Höhe von 6% eines Tabellenent-
zahlen.
einem entscheidenen Punkt. Kon-
gelts für jeweils September eines
kreteres dazu ist nun nach den
Jahres) einen ZinsvorteiI von bis zu
tungsbezogenen Entgelte für 2007
Redaktionsverhandlungen zu den
einem Jahr!
zur Auszahlung, wenn sie nicht
Der § 18 TVöD wurde lediglich
In 2008 kommen noch die leis-
Ich bin der Auffassung, dass je-
bereits im Dezember 2007 ausge-
ses vom 31.3.2008 festzustellen.
doch noch Raum ist, auf betrieb-
zahlt wurden, weil bis 31.7.2007
Hier die Einzelheiten:
licher Ebene in den Betriebs- oder
keine betriebliche Regelung ver-
Dienstvereinbarungen eine Verzin-
einbart wurde. Besteht also eine
sung zu vereinbaren. Zumindest
Betriebs- oder Dienstvereinbarung
das sollte versucht werden, wenn
und sieht diese die Auszahlung
Satz in der Protokollerklärung zum
auch sonst keine Regelung zur
leistungsbezogener Entgelt-
Absatz 4 künftig wie folgt lautet:
Umsetzung des § 18 zustande
bestandteile aus dem Gesamtvolu-
Die Tarifvertragsparteien bekennen
kommt.
men 2007 in 2008 vor, so sind
Vereinbarungen des Tarifabschlus-
§ 18 allgemein
Es ist vereinbart, dass der zweite
diese noch auszuzahlen.
sich zur weiteren Stärkung der
Leistungsorientierung im öffent-
Krankenhäuser, die unter den
lichen Dienst.
TVöD-BT-K fallen
Damit ist der gesamte Teil zur
Achtung:
Von der Kürzung des Gesamt-
Es ist vereinbart, dass das Ge-
Analyse, zu Folgerungen, der Fest-
samtvolumen für die Kranken-
volumens ausgenommen sind die
legung von Höchstfristen bei
häuser ab 1.7.2008 auf 0 gesetzt
Ärzte und Ärztinnen und die Mit-
Nichtauszahlung und Verzinsung
wird. Das bedeutet, dass ab Mitte
glieder des Arbeitgeberverbandes
ersatzlos gestrichen worden. Das
2008 kein tariflich geregeltes
Baden-Württemberg sowie alle
ist bedauerlich, denn damit ist
Volumen mehr für leistungsbezo-
Krankenhäuser im Tarifgebiet Ost!
auch die Bewertung der Wirkun-
gene Entgelte zur Verfügung
Für diese drei Gruppen muss
gen leistungsbezogener Entgelte
steht! Übersehen werden darf
auch weiterhin ein Gesamtvolu-
allein in die Hände der jeweiligen
dabei nicht, dass das Gesamtvolu-
men von 1% zur Verfügung ge-
Seite der Tarifvertragsparteien ge-
men für das erste Halbjahr 2008
stellt werden. Aus den Tarifver-
legt. Eine Auseinandersetzung in
noch auszuzahlen ist. Die Auszah-
tragstexten ergibt sich, dass ein
den Tarifverhandlungen darüber
lung erfolgt in 2009.
Zusammenhang zwischen der ver-
Nach dem nun vorliegenden
einbarten wöchentlichen Arbeits-
dass nun auch die Frage der Ver-
abschließenden Text der Tarif-
zeit nach § 6 TVöD und dem § 18
zinsung nicht ausgezahlter Teile
vereinbarung vom 31.3.2008 ist
hergestellt wurde.
des Gesamtvolumens nicht ge-
geregelt, dass in 2009 als Gesamt-
regelt ist. Immerhin handelt es
volumen 0,5% bei betrieblicher
sich diese Ausnahmen. In den drei
sich um tarifliche Ansprüche und
Vereinbarung (BV oder DV) zum
Ausnahmefällen ist die wöchent-
der Arbeitgeber hat durch die
Leistungsentgelt auszuzahlen ist.
liche Arbeitszeit höher als nach
Nichtauszahlung von leistungs-
Besteht keine betriebliche Rege-
dem TVöD-BT-K. Eine solche Ver-
bezogenen Entgeltbestandteilen
lung, sind 6% des für den Monat
knüpfung ist nicht leicht verständ-
ist nicht geplant. Ärgerlich ist,
16
Aus dieser Verknüpfung ergeben
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 17
Tarifpolitik
lich, bedeutet jedoch im End-
Es ist nicht bekannt, ob das
Entfallen leistungsbezogene
effekt, dass die Beibehaltung der
Thema überhaupt in den Verhand-
38,5-Stunden-Woche im Kranken-
lungen behandelt wurde. Deshalb
haus mit 1% der Personalkosten,
wird es möglicherweise in dieser
bestehen weiterhin fort. Wenn der
wie sie für das Gesamtvolumen
Angelegenheit letztlich zu einer
Arbeitgeber also »freiwillig«, das
definiert sind, bezahlt wird.
gerichtlichen Auseinandersetzung
heißt übertariflich, ein Volumen
kommen, so von Arbeitnehmer-
für leistungsorientierte Entgelte
Enthält das Gesamtvolumen
seite eine Klage bezüglich der
zur Verfügung stellt, ist nach § 18
Personalkostenanteile für die
Höhe des Gesamtvolumens, das
zu verfahren. Unbenommen ist es
Ärzte/innen?
der Auszahlung von leistungsbezo-
auch, z.B. mit Zielvereinbarungen
genen Entgelten zugrunde liegt,
zu arbeiten und dazu Betriebs-
TVöD und des Tarifvertrages der
eingereicht wird. Bisher ist mir
oder Dienstvereinbarungen abzu-
VKA mit dem Marburger Bund für
kein solcher Fall bekannt.
schließen.
Seit dem Nebeneinander des
Ärzte gibt es in den Krankenhäu-
Sicher ist jedoch, dass die Perso-
Entgelte nun gänzlich?
Alle Regelungen des § 18 TVöD
Auch im Geltungsbereich des
sern eine Auseinandersetzung dar-
nalkosten für die Ärzte, die ein-
TV-L wird weiterhin nach § 18 ver-
über, ob die Personalkosten für die
deutig unter den Geltungsbereich
fahren. Es gibt jedoch noch keine
Ärztinnen und Ärzte, die unter
des TVöD fallen, im Gesamtvolu-
landesbezirklichen Tarifverträge
den Geltungsbereich des Tarifver-
men enthalten sind. Ab 1.7.2008
zur Umsetzung des § 18 wie im
trages des Marburger Bundes fal-
ist es nur für diesen Personenkreis
TV-L festgelegt.
len, im Gesamtvolumen zu berück-
in den Krankenhäusern im Tarifge-
In Tarifverträgen für Universitäts-
sichtigen sind oder nicht.
biet West (Ausnahme Baden-Würt-
kliniken, die auf landesbezirklicher
ver.di vertritt die Auffassung,
temberg) zur Verfügung zu stellen.
Ebene abgeschlossen sind, kommt
dass diese Personalkostenanteile
Hatten sich viele Betriebs- und
es auf die in diesen Tarifverträgen
im Gesamtvolumen enthalten sein
Personalräte gefreut, mit der Her-
konkreten Regelungen zu leis-
müssen. Die Arbeitgeberseite legt
absetzung des Gesamtvolumens
tungsorientierten Entgeltbestand-
den Tarifvertrag jedoch so aus,
auf 0 um die Umsetzung des § 18
teilen an. So ist z.B. in Berlin für
dass das Gesamtvolumen ohne
herumzukommen, so zeigt sich
die Charité geregelt, dass nach
diese Personalkostenanteile fest-
jetzt, dass sie sich zu früh gefreut
einer Phase der Einführung von
gelegt wird, weil für die Ärzte, die
haben. Denn für die Ärzte, die
Zielvereinbarungen ab 2010 leis-
unter den Geltungsbereich des
nicht unter den Geltungsbereich
tungsbezogene Entgeltbestand-
Tarifvertrages Ärzte des Marburger
des Marburger Bundes fallen, be-
teile ausgezahlt werden.
Bundes fallen, gar keine Regelun-
steht eindeutig weiterhin Rege-
gen zu leistungsbezogenen Ent-
lungsbedarf!
gelten bestehen.
Dieses Problem bzw. die Auseinandersetzung darüber, ist mit den
Regelungen im Tarifabschluss
Ebenso ist im TVöD-Bund der
§ 18 voll wirksam, auch für die
bestehenden Bundeswehr-Krankenhäuser. Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
2008 nicht beseitigt worden. Nach
wie vor enthält der Tarifvertrag
des Marburger Bundes keine leistungsbezogenen Entgelte, die
unterschiedlichen Auslegungen
des TVöD zum Gesamtvolumen bestehen weiterhin nebeneinander
ver.di-Bundestarifkommission
kündigt TV-L
Zum 31. Dezember 2008 kündigt ver.di die für die Länder geltenden Entgeltregelun-
und es wurde auch keine Klärung
gen. Das hat am 12. September in Hannover die Bundestarifkommission (BTk) für den
in den Tarifverhandlungen 2008
öffentlichen Dienst einstimmig beschlossen. Betroffen davon sind auch Unikliniken. Sie
herbeigeführt.
werden in die Tarifauseinandersetzung einbezogen sein. Bevor die BTk Anfang Dezember die Forderungen für die Tarifrunde mit den Ländern beschließt, soll über Regionalkonferenzen eine breite Mitgliederdebatte entfacht werden. www.verdi.de/nachrichten, 17.9.2008
17
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 18
RG ER ,
O IG TS BEER G EN
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RONNY V
ORCH,
KADE L
HANNOV
ER
Tarifpolitik
THOMAS LANGREDER, HANNOVER
THOMAS
D RE SD EN
H A SS EL BA
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KID 42 kurzversion
September 2008
Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen
für die Sana-Kliniken Rügen, Cottbus, Dresden und Freiberg!
Im Zuge der Konzerntarifver-
Es ist ver.di gelungen, für alle
Dieser großartige Erfolg war nur
handlungen wurden bereits Tarif-
Kliniken deutliche Einkommens-
möglich, weil ver.di die Interessen
gespräche in den Kliniken Rügen,
zuwächse durchzusetzen!
der Beschäftigten konsequent ver-
Cottbus, Dresden und Freiberg
Damit wurde die Angleichung
treten hat. Jetzt ist es notwendig,
geführt. Es war notwendig, vor
der Vergütungen an das West-
die weitere praktische Umsetzung
Abschluss der vollständigen Kon-
niveau erfolgreich umgesetzt.
der Tarifverträge voranzutreiben.
zerntarifverhandlungen bereits
Eine solche Erhöhung der Ver-
Auch ist mit Sana noch abschlie-
Klarheit zu schaffen, mit welchem
gütungen hat es bisher in den
ßend zu klären, in welchem Monat
Vergütungsniveau die Beschäftig-
Kliniken noch niemals gegeben.
die jetzt vereinbarten Steigerun-
ten in diesen Kliniken in die neue,
Dies ist nur dem Engagement der
gen rückwirkend ausgezahlt wer-
dann einheitliche Vergütungs-
ver.di-Mitglieder zu verdanken.
den. Dazu werden wir weiter ak-
tabelle, integriert werden.
Die weitere Umsetzung der voll-
tuell berichten.
ständigen Konzerntarifverträge ist
Für die einzelnen Kliniken wurden
folgende Tariferhöhungen verbindlich vereinbart:
damit gewährleistet. Für die ein-
Die Abschlüsse machen deut-
zelnen Kliniken wurden die in
lich, wie wichtig es ist, sich in
der Tabelle dargestellten Tarif-
ver.di zu organisieren!
erhöhungen verbindlich vereinbart.
Unterstützt ver.di aktiv und sorgt
dafür, dass alle Beschäftigten
Cottbus und Dresden
weiterhin am unternehmerischen
01.07.2008
8% Steigerung
01.01.2009
2% Steigerung
Erfolg teilhaben. 01.07.2009
2,3% Steigerung
01.01.2010
vollständige Anwendung der Westtabelle
Dirk Völpel-Haus, ver.di-Bundesverwaltung
Rügen
01.07.2008
5% Steigerung
01.01.2009
2% Steigerung
01.07.2009
4,3% Steigerung
01.01.2010
3% Steigerung
01.07.2010
Freiberg
01.07.2008
8% Steigerung
01.07.2009
4,3% Steigerung
01.01.2010
18
Vereinte
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 19
R E N AT E S T E I B I T Z , P O T S D A M
KID 42 kurzversion
Tarifpolitik
Juli 2008
Arbeitgeber lenken ein:
Tarifergebnis öffentlicher Dienst wird in »TVöD-Kliniken« umgesetzt
Klare Beschlüsse der
Tarifkommission
Hierzu wurde ein Nachtrag zum
Helios-Konzerntarifvertrag ver-
Am 7. Juli 2008 hat die Bundestarifkommission beschlossen, dass
in den Kliniken Wuppertal,
einbart. Die redaktionellen Texte
werden in den nächsten Tagen erstellt und unterzeichnet.
Schwelm, Schwerin, Bad Schwartau und den Kliniken in BadenWürttemberg (TVöD-Kliniken) das
Ergebnis der Tarifrunde im öffent-
Klarer Auftrag für die
Entgeltrunde 2009
Alle Kliniken, die nicht von die-
lichen Dienst zeitund inhalts-
sem Abschluss erfasst sind, wer-
gleich umzusetzen ist;
den nun Ende 2008/Anfang 2009
der Entgelttarifvertrag Helios
verhandelt. Dazu wird der Ent-
für die übrigen Kliniken zum
gelttarifvertrag von ver.di gekün-
31.12.2008 zu kündigen ist und
digt. Natürlich darf es für die Be-
auch dort die entsprechenden
schäftigten dieser Kliniken keine
Tarifverhandlungen zu führen
Abkoppelung geben. Deshalb
sind.
müssen jetzt die Beschäftigten
von Erfurt bis Bochum, von Gotha
Helios hatte einen Vorschlag
unterbreitet, der lediglich die ver-
bis Hünfeld und Berlin aktiv die
zögerte und nicht vollständige
Diskussion führen, wie das Tarif-
Anwendung des Tarifergebnisses
ergebnis 2009 aussehen soll und
im öffentlichen Dienst für die
vor allem, wie wir dieses durch-
»TVöD-Kliniken« vorsah. Dies
setzen.
haben wir abgelehnt.
Klarer Tarifabschluss
erreicht
In der Tarifverhandlung am
i
Das Ergebnis dieser Tarifverhandlung konnte nur erreicht
werden, nachdem die Beschäftigten klar Position bezogen und
sich auf Maßnahmen zur Durchsetzung vorbereitet haben.
Dies war jedoch erst der Anfang. Klar ist, dass bis Ende 2009
die vollständige Überleitungsverhandlung aller Kliniken –
damit auch der TVöD-Kliniken –
stattfindet. Damit wird entschieden, in welchem Entgelt-Niveau
der Helios-Konzerntarifvertrag
auf alle Kliniken Anwendung
finden wird.
Verhandelt wird also: die Entgelttabelle, die Eingruppierungsgrundlagen und die Überleitung.
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22. Juli 2008 konnte nun erreicht
werden, dass der Tarifabschluss
im öffentlichen Dienst 2008 zeitund inhaltsgleich umgesetzt wird.
Vereinte
19
Eine Veröffentlichung der ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3 / Tarifpolitik, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke, Bearbeitung: Gabriele Gröschl-Bahr, Tel. 030 / 6956-1821, Fax -3410, gabriele.groeschl-bahr@verdi.de
Tarifinfo für die Helios-Akutkliniken
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 20
Beschluss der ver.di-Tarifkommission
für die Helios-Klinikum Siegburg GmbH
Tarifpolitik
Am 11. September 2008 forderte der Helios-Konzernvorstand
nach diesem Tarifvertrag entspre-
einem Warnstreik mit hoher Betei-
chend angepasst.
ligung einen langen, harten Ar-
vom ver.di-Landesbezirk NRW den
beitskampf befürchten musste.
Verzicht auf die im »Tarifvertrag
Daraus ergeben sich folgende
für das Helios-Klinikum Siegburg
Ansprüche:
Im Jahr 2007 erzielte das Klinikum erstmals seit mehr als 10 Jah-
vom 17. Mai 2006« vereinbarte
Alle Grundgehälter sind rück-
Gehaltserhöhung für die Jahre
wirkend zum 1.1.2008 um 50 Euro
Auch in diesem Jahr kann das
2008 und 2009.
und anschließend um weitere
Unternehmen voraussichtlich Ge-
1,6% zu erhöhen, alle anderen
winne verbuchen.
Statt der vereinbarten Übertra-
ren Gewinne in 7-stelliger Höhe.
gung des Tarifergebnisses aus dem
Gehaltsbestandteile (Ortszuschläge,
öffentlichen Dienst auf die Kolle-
Allgemeine Zulagen, Schicht- und
da sich ver.di in der Friedenspflicht
ginnen und Kollegen im Helios-
Wechselschichtzulagen, Stunden-
befindet, wesentliche Regelungen
Klinikum Siegburg bot Helios
und Überstundenvergütungen,
des Tarifvertrags nicht um.
Dennoch setzt der Konzern jetzt,
eine Erhöhung der »Grund-
Zeitzuschläge, Bereitschafts- und
entgelte« für die Monate Oktober
Rufbereitschaftsvergütungen) um
Die Konzernleitung verweist
bis Dezember 2008 um je 50 Euro
1,6%.
auf
an, also 150 Euro für das gesamte
Jahr 2008;
statt der tariflichen Erhöhung
Ab dem 1.1.2009 sind die Ent-
die hohe Verschuldung des Kli-
gelte um weitere 4,3% zu erhö-
nikums: Sie wurde innerhalb kur-
hen.
zer Zeit durch wirtschaftliche Fehl-
Im Januar 2009 muss eine
entscheidungen bewirkt, die der
Konzernleitung 100 Euro monat-
Sonderzahlung in Höhe von 225
Fresenius Konzern zu verantwor-
lich zahlen.
Euro, für Teilzeitkräfte anteilig,
ten hat und war beim Tarif-
geleistet werden.
abschluss bekannt;
um 4,3% im Jahr 2009 will die
Die ver.di-Tarifkommission für
die Helios-Klinikum Siegburg
Die Ausbildungsentgelte für
den Kaufpreis des Klinikums:
GmbH wies die Forderungen der
die Auszubildenden in der Ge-
Wer Krankenhäuser kauft, der soll
Konzernspitze am 22. September
sundheits- und Krankenpflege sind
sie auch bezahlen. Noch ist der
2008 einstimmig zurück.
rückwirkend zum 1.1.2008 um 70
Kaufvertrag nicht wirksam gewor-
Euro monatlich anzuheben.
den und nach dem Kauf wird eine
Im § 5 des Haus-Tarifvertrags
zwischen Helios und ver.di wurde
folgendes vereinbart:
Die Tarifpartner sind sich einig,
dass die Arbeitnehmer Tariferhö-
sehr hohe jährliche Pachtzahlung
Was sind Verträge mit Helios
entfallen;
wert, wenn der Konzern nicht
einmal Tarifverträge einhält?
geplante Baumaßnahmen:
Auch sie waren 2006 bereits kon-
Inzwischen erklärte die Helios-
kret ins Auge gefasst. Wer die
den für die VKA-Mitglieder maß-
Geschäftsführung in Siegburg, sie
Demonstration zur Rettung der
geblichen linearen Tariferhöhun-
werde ihr »Tarifangebot« einseitig
Krankenhäuser schwänzen kann,
gen bzw. Einmalzahlungen erhal-
umsetzen. Darin sehen wir einen
in der es vorrangig um die bessere
ten. Soweit anstelle von linearen
offenen Bruch des Tarifvertrags
Finanzierung von Krankenhausin-
Tariferhöhungen bzw. Einmalzah-
und einen krassen Verstoß gegen
vestitionen geht, wer Maximal-
lungen dort anderweitige Regelun-
die tarifbezogenen Arbeitsverträge
versorger wie das Klinikum Krefeld
gen zum wirtschaftlichen Aus-
der Kolleginnen und Kollegen.
kaufen kann und das Klinikum
hungen ab 2008 entsprechend
gleich von Tariferhöhungen oder
Zur Begründung erklärt Helios,
Dortmund kaufen will, der kann
Einmalzahlungen (nachfolgend
»die wirtschaftliche Lage des
auch einen Umbau in Siegburg
Ausgleichsregelungen) getroffen
Helios-Klinikums Siegburg« sei
finanzieren und Tarifgehälter
werden, werden diese – soweit
»weiterhin äußerst angespannt«.
zahlen.
sachgerecht möglich – wertent-
2006, im Jahr des Tarifabschlusses,
sprechend durch eine Vereinba-
erwirtschaftete das Helios-Klini-
kenhäuser zahlen viele Unterneh-
rung der Tarifpartner übertragen
kum Siegburg einen Verlust in
men, denen es schlechter geht als
und die Regelungen zur Tariferhö-
Millionenhöhe. Dennoch schloss
dem Helios-Klinikum Siegburg. hung bzw. zu Einmalzahlungen
Helios einen neuen Tarifvertrag,
weil die Konzernleitung nach
20
Den Tarif für kommunale Kran-
Andreas Heymann, ver.di
NRW-Süd
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 21
Asklepios:
Personalüberleitungsverträge gekündigt
Tarifpolitik
Unglaublicher Vorgang
in Bad Oldesloe:
Im Jahr 2002 veräußerte der
Jetzt bleibt abzuwarten, ob
Asklepios die Entscheidung akzep-
GmbH. Zur Absicherung der Be-
fähigkeit prüfen.
tiert oder in Berufung geht.
Kreis Stormarn seine Klinik in Bad
Oldesloe an die Asklepios Kliniken
ßend auf seine Durchsetzungs-
Mit weiteren Kündigungen
Zwischenfazit
Wenn rechtsgültige Verträge
ist zu rechnen!
Es ist mit weiteren Kündigungen
schäftigungsverhältnisse und um
derart beseitigt werden sollen, um
von Personalüberleitungsverträgen
nachteilige arbeitsrechtliche Ver-
die gemachten Zusagen gegen-
durch die Asklepios Kliniken
änderungen für die Beschäftigten
über der Belegschaft dem Gewinn-
GmbH bzw. die Asklepios Kliniken
auszuschließen, wurde zwischen
streben von Asklepios unterzuord-
Verwaltungs GmbH zu rechnen.
der Asklepios Kliniken GmbH, dem
nen, zeigt sich das wahre Gesicht
Kreis Stormarn und dem damali-
einer Privatisierung.
gen Personalrat ein Personalüber-
Jeder verantwortungsbewusste
Auch anhand dieses Vorgangs
aus Bad Tölz ist zu erkennen,
welche Sicherheiten und welche
leitungsvertrag (PÜV) geschlossen.
Politiker/in sollte spätestens jetzt
Wertschätzung den Beschäftigten
Damit ist die Anwendung der Ta-
erkannt haben, dass die Privatisie-
der Asklepios Kliniken GmbH
rifverträge des öffentlichen Diens-
rung von Krankenhäusern keine
und der Asklepios Kliniken Verwal-
tes bis 2021 gesichert.
vernünftige Lösung darstellt und
tungsgesellschaften entgegen-
im Zweifelsfall die Beschäftigten
gebracht wird. Es ist schon sehr
die Verlierer sind.
erschreckend, dass bei der Über-
Eine ordentliche Kündigung des
Vertrages wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
nahme großzügige VersprechunDoch damit nicht genug!
gen gemacht werden und diese
Pacta sund servanda – Verträge
Kündigung des Personalüber-
dann kurze Zeit später einfach ab-
sind einzuhalten, so lautet der
leitungsvertrages in Bad Tölz:
geschafft werden sollen.
alte lateinische Rechtsgrund-
Seit dem 16.6.2008 liegt auch
satz. Aber dies scheint wohl
dem Betriebsrat der Asklepios
für Asklepios nicht zu gelten.
Klinik Bad Tölz eine Kündigung
Knapp sieben Jahre nach Ver-
So geht man nicht mit seinen
Beschäftigten um!
des Personalüberleitungsvertrages
Was lernen wir aus
tragsabschluss glaubte Asklepios,
vor. Hier wurde 2001 zur Siche-
Bad Oldesloe und Bad Tölz?
bestimmte Passagen des Personal-
rung der Beschäftigungsverhält-
Vereinbare nie eine Personal-
überleitungsvertrages seien un-
nisse ein Personalüberleitungsver-
überleitung ohne die zuständige
wirksam und kündigte aus wirt-
trag zwischen Asklepios und der
Gewerkschaft ver.di.
schaftlichen Gründen den Vertrag.
Stadt Bad Tölz geschlossen.
Asklepios will sich mit einer faden-
In einem »Neunzeiler« wurde
ver.di-Mitglieder sind im Zweifelsfall abgesichert und können
scheinigen Begründung aus der
dem Betriebsrat die Kündigung
ihre Interessen durchsetzen lassen.
Verantwortung stehlen und die
des Vertrages mitgeteilt, da man
Mit der Unterstützung von ver.di
Beschäftigten sollen wie üblich die
davon ausgehe, dass der Betriebs-
sind Personalüberleitungstarifver-
Zeche zahlen. Das hat sich der
rat nicht Vertragspartner des Per-
träge möglich, die belastbar und
Landkreis Stormarn nicht gefallen
sonalüberleitungsvertrages sei.
im Zweifelsfall auch gerichtlich
lassen. Es wurde umgehend beim
Die unverzüglich eingeleitete
Arbeitsgericht Klage eingereicht.
Beschlussfassung zur Inanspruchnahme eines Sachverständigen
Ergebnis
Um es vorweg zu nehmen: Die
durch den Betriebsrat wurde
durchsetzbar sind.
Ausblick
Der Umgang im Konzern Askle-
zunächst vom Geschäftsführer
pios wird zweifelsohne härter.
Klage des Landkreises hatte in
abgelehnt. Erst nach weiteren
Es bleibt abzuwarten, welche Ein-
1. Instanz Erfolg. Denn das Ar-
Nachfragen wurde der Sachver-
richtung als nächstes von einer
beitsgericht hat am 22.7.2008
ständige doch genehmigt und
Kündigung eines Personalüberlei-
Asklepios dazu verurteilt, sich
wird jetzt die im Personalüberlei-
tungsvertrages betroffen ist. weiterhin vertragskonform zu ver-
tungsvertrag festgeschriebenen
halten. Pacta sund servanda gilt
Rechte der Beschäftigten abschlie-
also doch auch für Asklepios.
21
KID 42 kurzversion
29.09.2008
18:16 Uhr
Seite 22
Erfolgreiche Aktionen der KMGBeschäftigten in Güstrow und Kyritz
Tarifpolitik
Wenn es kein neues Verhand-
aktiven Mittagspausen von rund
lungsangebot des Arbeitgebers
260 Beschäftigten der Forderung
gibt, sind weitere Aktionen bis hin
nach Entgelterhöhungen Nach-
zum Streik nicht ausgeschlossen.
druck verliehen.
Seit fast sieben Jahren hat es für
die KMG-Beschäftigten (Klinik-
Ein ausführlicher Bericht folgt in
der nächsten Infodienst-Ausgabe.
Die KMG betreibt u.a. mehrere
Management-Gesellschaft) keine
Reha- und Akutkliniken sowie
Gehaltserhöhungen mehr gege-
Seniorenheime vorwiegend in
ben. Das letztmalige Angebot des
Brandenburg, Mecklenburg-
Arbeitgebers wurde einhellig ab-
Vorpommern und Thüringen. gelehnt. Dieses Angebot enthielt
eine prozentuale Erhöhung ab
Am 20. August 2008 wurde mit
Katja Paul, ver.di-Bundesverwaltung
1.8.2008 um 4%, eine weitere Ereiner Laufzeit bis Ende 2012.
Gleichzeitig wurde die Erhöhung
der wöchentlichen Arbeitszeit auf
42 Std./Woche als unabdingbare
Kompensation verlangt.
THORMANN /
MÄRKISCHE ALLGEMEINE
SCHWERINER VOLKSZEITUNG
höhung ab 1.1.2010 um 3,5% mit
Alles in allem also ein Minusangebot!
ver.di fordert Diakonie
zu Tarifverhandlungen auf
* zum Streikrecht
ver.di fordert den diakonischen
dass die Diakonie auf Dauer von
rechtlichen Kommission der Diako-
bei Kirchen,
Arbeitgeberverband VdDD (Ver-
der allgemeinen Lohnentwicklung
nie als »völlig unzumutbar« zu-
Diakonie und
band diakonischer Dienstgeber in
in der Branche abgehängt wird«,
rückgewiesen.
Caritas siehe
Deutschland) zu Tarifverhandlun-
betonte Paschke.
Infodienst 36,
gen auf. »Die Verhandlungen um
Hintergrund der Verschärfung
Gerüchten, Kirchenbeschäftigte
S. 15;
Lohnerhöhungen in der Arbeits-
des Tarifkonflikts ist der Versuch
dürften nicht die Arbeit nieder-
zum Warnstreik
rechtlichen Kommission des Diako-
der diakonischen Arbeitgeber, die
legen. »Streik ist ein Grundrecht,
Diakonie Würt-
nischen Werkes der EKD sind
rund 150.000 Beschäftigten
das allen Beschäftigten – auch in
temberg siehe
gescheitert«, sagte ver.di-Bundes-
bundesweit von den Tarifen des
der Kirche – zusteht.«
Infodienst 37,
vorstandsmitglied Ellen Paschke.
öffentlichen Dienstes abzukop-
S. 17
ver.di rufe nun alle Einrichtun-
Gleichzeitig widersprach Paschke
Bereits im März 2007 hatten
peln. Gerade die unteren und
400 Diakoniebeschäftigte in Stutt-
gen, die nach den Arbeitsvertrags-
mittleren Vergütungsgruppen sol-
gart einen erfolgreichen eintägi-
richtlinien des Diakonischen Wer-
len demnach weniger verdienen.
gen Warnstreik durchgeführt.* kes der Evangelischen Kirche
Eine entsprechende Schlichtungs-
Deutschlands (EKD) bezahlen, zu
empfehlung hatte zuletzt die
Aktionen bis hin zu Warnstreiks
Arbeitnehmerseite in der Arbeits-
Renate Richter, ver.di-Bundesverwaltung
auf. »Es muss verhindert werden,
22
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:26 Uhr
Seite 23
Nur Deutschlands Reallöhne stagnieren
Tarifpolitik
Im Aufschwung sind die Reallöhne in vielen europäischen Ländern
gewachsen. Dagegen haben die Beschäftigten in Deutschland
preisbereinigt weniger im Portemonnaie als zur Jahrtausendwende.
Für Arbeitnehmer in Dänemark
Das hatte vor allem einen
schnitt tatsächlich niedrigere
und Schweden, Irland und Grie-
Grund: In Deutschland schrumpf-
Lohnerhöhungen, als in den Tarif-
chenland war 2007 ein gutes Jahr:
ten die realen Löhne um 1,1 Pro-
verträgen vereinbart wurde.
Auch nach Abzug der Inflation
zent – obwohl die größte Volks-
legten ihre Löhne spürbar zu. Mit
wirtschaft Europas solide wuchs.
zwei bis gut vier Prozent wiesen
Die Daten für 2007 zeigten die
Wesentliche Ursachen dafür sind
die rückläufige Tarifbindung sowie
Möglichkeiten, auf betrieblicher
diese vier Länder die höchste Real-
»lohnpolitische Sonderstellung
Ebene von tarifvertraglichen Stan-
lohnsteigerung in der alten EU
Deutschlands besonders pronon-
dards nach unten abzuweichen. In
auf. In den meisten mittel- und
ciert«, schreibt Tarifexperte Thors-
den anderen europäischen Län-
osteuropäischen Beitrittsländern
ten Schulten im neuen Europäi-
dern war die Entwicklung häufig
lagen die Raten sogar noch deut-
schen Tarifbericht des WSI*. Diese
umgekehrt, die gezahlten Arbeits-
lich höher – freilich von einem
Sonderrolle bestätigt auch der län-
entgelte stiegen deutlich stärker
niedrigeren Niveau aus. Auch
gerfristige Vergleich: Seit der Jahr-
an als die Tariflöhne.
Franzosen, Briten, Finnen, Belgier
tausendwende stagnieren die Re-
und Niederländer erhielten einen
allöhne in Deutschland, während
Deutschlands Rückstand bei der
höheren Zuwachs als der EU-
es im gleichen Zeitraum in den
Reallohnentwicklung verkleinern
Durchschnitt.
meisten EU-Ländern ein klares Plus
wird, ist trotz einiger höherer
gab.
Tarifabschlüsse unwahrscheinlich.
Der durchschnittliche Reallohn-
331,7 %
Dass sich in diesem Jahr
anstieg in Europa fiel im vergan-
Ein wichtiger Grund für die
genen Jahr mit 0,5 Prozent recht
schwache Lohnentwicklung in
in ihrer Frühjahrsprognose EU-weit
niedrig aus.
Deutschland liegt laut Schulten in
ein geringfügiges Reallohnwachs-
der so genannten negativen Lohn-
tum für 2008 vorhergesagt. Für
drift. Die Beschäftigten bekamen
die Bundesrepublik rechnen die
im gesamtwirtschaftlichen Durch-
Experten aus Brüssel jedoch erneut
Die Europäische Kommission hat
188,5
mit einem Rückgang. * Thorsten Schulten: Europäischer Tarif-
Böckler Impuls 14/2008, S. 1
bericht des WSI 2007/2008. Download:
www.boecklerimpuls.de
132,5
104,4
Im Zeitraum 2000 bis 2008 entwickelten sich die Reallöhne pro Kopf* in den ...
... Staaten der alten EU-15
... neuen EU-Staaten
in Prozent
3,3 %
2,9 %
48,1 49,1
26,1
– 0,8 %
30,3
19,0
17,9 18,9 19,0
Österreich
Spanien
7,9
12,8
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Ru
m
än
ien
Deutschland
12,4
7,5 8,1 9,6
4.6 7,2
3.3
2.9
Portugal
– 0.8
51,9
40,3
39,6
4,6 %
66,7
* Realeinkommen aus unselbstständiger Arbeit einschließlich Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; Werte für 2008 aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission
Quelle: Europäische Kommission, Berechnungen WSI 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008
23
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 24
Dementenbetreuung durch Langzeitarbeitslose
Berufspolitik
Eine der vermeintlichen Errun-
Die Richtlinien sehen vor, neben
Weiterbildung durch gesetzliche
genschaften des Pflege-Weiterent-
der Begleitung bei Alltagsaktivitä-
Maßnahmen und restriktive Hand-
wicklungsgesetzes besteht in dem
ten auch »pflegerische Hilfen« zu
habung eingeschränkt. Der Ver-
Bemühen der Bundesregierung,
gewähren. Angesichts der knap-
dacht liegt nahe, dass es nicht um
die Betreuungssituation von De-
pen Personaldecke beim Pflege-
eine wirkliche Verbesserung der
menten in Pflegeheimen zu ver-
personal besteht hier die Gefahr,
Betreuung geht, sondern um eine
bessern. Das ist durchaus nichts
dass Pflegefachpersonal durch die
schnelle Lösung, die sich vor der
Ehrenrühriges. Im Gegenteil. Die
Übernahme von Pflegearbeit er-
anstehenden Bundestagswahl me-
Betreuung Demenzkranker in Hei-
setzt werden soll. In drei Modulen
dienwirksam vermarkten lässt.
men und zu Hause bedarf drin-
soll die Qualifizierung erfolgen:
gend der Verbesserung. Vor allem
bedarf es zusätzlichen und besonders für diese Aufgaben qualifizierten Pflegepersonals.
Das kostet Geld. Gesucht werden aber möglichst billige Lösun-
Das Medienecho war dann auch
100 Stunden Basiskurs »Betreuungsarbeit in Pflegeheimen«
2 Wochen Betreuungspraktikum in einem Pflegeheim
überwältigend, allerdings für die
Initiatoren weniger schmeichelhaft. Dabei konzentrierte sich die
öffentliche Diskussion auf die
60 Stunden Aufbaukurs
Frage, ob Langzeitarbeitslose für
Die Module 1 und 3 können
diesen Job geeignet seien. Die
gen. Was könnte da näher liegen
auch nach Aufnahme der Betreu-
Frage ist zwar berechtigt, aber
als die Arbeitslosenkasse zu ent-
ungsarbeit innerhalb eines Jahres
nicht pauschal, sondern nur im
lasten und vor allem Langzeit-
nachgeholt werden.
Einzelfall sinnvoll zu beantworten.
arbeitslose, die sich als schwer auf
Noch bevor das Bundesministe-
Da kommt der Bewerberauswahl
dem Arbeitsmarkt vermittelbar er-
rium für Gesundheit den Richt-
wiesen haben, als zusätzliche Be-
linienentwurf genehmigt hat,
treuungskräfte heranzuziehen.
hatte die Bundesagentur für Ar-
plante Einsatz von Arbeitslosen
entscheidende Bedeutung zu.
Viel dramatischer als der ge-
beit bereits eine Weisung zur
sind das dürftige Qualifikations-
lichen Krankenversicherung hat
»Rekrutierung von zusätzlichen
angebot von 160 Stunden und
flugs eine Richtlinie erarbeitet, in
Betreuungskräften für Pflege-
die Abwertung pflegefachlicher
der die Qualifikationsanforderun-
heime« ausgearbeitet. Die gleiche
Arbeit, die diesem Konzept zu
gen für die zusätzlichen Betreu-
Bundesagentur, die sich bei der
Grunde liegen. Hohen Anforde-
ungskräfte festgelegt werden.
Förderung der Ausbildung und
rungen, wie »soziale Kompetenz
Der Spitzenverband der Gesetz-
Es ist seltsam genug, dass nicht
Weiterbildung von Pflegefachkräf-
und kommunikative Fähigkeiten«,
die für Berufsbildung zuständigen
ten immer stärker zurückhält. Der
»Beobachtungsgabe und Wahr-
Ministerien und Einrichtungen
Aktion wird große »geschäftspoli-
nehmungsfähigkeit«, »Empathie-
damit befasst werden, sondern
tische Priorität« eingeräumt.
fähigkeit und Beziehungsfähig-
dass Krankenkassen und die
Warum die plötzliche Eile? Das
keit«, »psychische Stabilität,
Problem ist seit langem bekannt.
Fähigkeit zur Reflexion des eige-
stationärer Pflegeeinrichtungen
Ausbildungsplätze in den Pflege-
nen Handelns und die Fähigkeit
hierfür verantwortlich zeichnen.
berufen wurden in den letzten
sich abzugrenzen«, um nur einige
Beide sind an schnellen und billi-
Jahren massiv abgebaut, die För-
zu nennen, steht ein bescheidenes
gen Lösungen interessiert.
derung von Umschulung und
Bildungsangebot gegenüber.
R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (2)
Bundesvereinigung der Träger voll-
24
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 25
Berufspolitik
Wie diese professionellen Kom-
ihnen Aussichten auf einen dauer-
»gute Idee« (FR v. 18.8.2008) und
petenzen in 160 Stunden und
haften Verbleib im Arbeitsmarkt
verweist auf ein Modellprojekt aus
2 Wochen Praktikum entwickelt
eröffnet.
Hamburg. »Viele Langzeitarbeits-
und gefördert werden sollen,
Keine gute Figur in der öffent-
lose hätten dadurch eine Stelle
bleibt das Geheimnis des Autoren-
lichen Debatte machten verschie-
bekommen, und auch die Pflege-
teams dieser Richtlinie. Diese Qua-
dene Vertreter/-innen der Pflege-
qualität sei auf diese Weise besser
lifikation bewegt sich nicht einmal
wissenschaft, die von den Medien
geworden«.
auf dem Niveau einer Pflegehilfs-
als Experten in dieser Frage kon-
kraft, für die üblicherweise min-
sultiert wurden. Während Gewerk-
tut für Pflegewissenschaft der Uni
destens 500 Unterrichtsstunden im
schaft und Berufs- und Fachver-
Bielefeld mag sich nicht so recht
Rahmen einer einjährigen prakti-
bände das Konzept kritisieren,
entscheiden, äußert aber immer-
schen Ausbildung vorgesehen
sieht die Pflegewissenschaft das
hin Bedenken. Sie fordert fortlau-
sind.
unterschiedlich.
fende Qualifikation und eine Ein-
Erst eine solche Ausbildung wäre
Angelika Zegelin von der Univer-
Prof. Doris Schaeffer vom Insti-
bettung in ein therapeutisches
anrechnungsfähig auf eine Fach-
sität Witten-Herdecke übt heftige
ausbildung und insoweit als Ein-
Kritik und verweist darauf, dass
stiegsqualifikation vertretbar. Mit
»Spazierengehen« für die Mehr-
-innen auch bei der Entwicklung
dem von GKV und Bundesregie-
zahl der dementen Heimbewoh-
des Konzepts beteiligt gewesen
rung vertretenen Modell wird
ner/-innen auf Grund ihrer Pflege-
sein sollen, lässt nichts Gutes
weder die Dementenbetreuung in
bedürftigkeit nicht angesagt sei.
ahnen. einer angemessenen Form verbes-
Prof. Stefan Görres von der Uni
sert, noch erhalten die Betreuer/
Bremen hält hingegen den Einsatz
-innen eine Berufsperspektive, die
von Langzeitarbeitslosen für eine
Konzept (FR v. 12.9.2008).
Dass Pflegewissenschaftler/
Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung
ver.di gründet PiA-AG
In den Räumlichkeiten der ver.di-
psychotherapeutischen Nachwuch-
zig, Münster und Frank Mutert aus
Bundesverwaltung fand am 7.9.
ses zu beraten. Viele der PiA be-
München, Sprecher der Bundes-
Infodienst 38,
2008 das Gründungstreffen der
finden sich nämlich aufgrund ge-
konferenz der PiA.
S. 29
ver.di PiA-AG statt. ver.di hatte zu
setzlicher Regelungen bezüglich
diesem Treffen eingeladen, um ge-
ihrer Ausbildung in einer bedroh-
einen Erfahrungsaustausch der
meinsam mit einigen Vertretern
lich schlechten finanziellen Lage.*
Teilnehmer vor. Hierbei wurde wie-
der Psychotherapeuten in Ausbil-
Anwesend bei diesem Treffen wa-
der einmal deutlich, in welch ver-
dung (PiA) über die Situation des
ren PiA aus Berlin, Hamburg, Leip-
zweifelter Situation sich viele PiA
D A N I E L R Ü H M K O R F, B E R L I N
Die Tagesordnung sah zunächst
DANIEL WREDE, HANNOVER
* Siehe auch
25
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 26
Berufspolitik
befinden: Der Gesetzgeber
tion schlicht und ergreifend exis-
bierten Psychotherapeuten und
schreibt für die Ausbildung zum
tenzbedrohend.
Vertretern der PiA einen Muster-
Psychologischen Psychotherapeu-
Im weiteren Verlauf des Treffens
vertrag »praktische Tätigkeit« er-
ten (PP) oder Kinder- und Jugend-
wurden daher die Möglichkeiten
arbeitet hatte. Die Regelungen
lichenpsychotherapeuten (KJP)
erörtert, wie eine angemessene
dieses Mustervertrags könnten un-
eine praktische Tätigkeit von
Bezahlung der PiA während der
abhängig von den anstehenden
1.800 Stunden in einer psychiatri-
praktischen Tätigkeit sichergestellt
Tarifverhandlungen künftigen PiA
schen bzw. psychosomatischen Kli-
werden kann. Hierbei stehen
die dringend benötigte rechtliche
nik vor. Konkret bedeutet dies,
natürlich die Möglichkeiten der
und finanzielle Sicherheit geben.
dass diplomierte Psychologen für
tariflichen Regelung im Vorder-
die Dauer von anderthalb Jahren
grund. So erschien allen Beteilig-
einbart, dass sich die AG PiA
Vollzeit in einer Klinik arbeiten
ten eine Regelung über den
weiterhin in regelmäßigen Abstän-
müssen, und zwar ohne Anspruch
TV Prakt als der erfolgverspre-
den treffen wird, um auf aktuelle
auf Vergütung, also unbezahlt!
chendste Weg, für die betroffenen
Ereignisse (Tarifverhandlungen für
PiA in den Kliniken schon bald
den TV-Prakt stehen an) zeitnah
ren anhaltende Zustand, 1999
eine angemessene Vergütung zu
reagieren zu können.
wurde das entsprechende Psycho-
erkämpfen.
Dieser seit nunmehr fast 10 Jah-
therapeutengesetz verabschiedet,
Abschließend wurde noch ver-
Die AG ist offen für weitere PiA,
Besonders erfreulich erschien in
die mitarbeiten wollen. Interes-
ist für die Betroffenen umso uner-
diesem Zusammenhang, dass
sierte melden sich bitte bei Gerd
träglicher, als ja die enormen Kos-
ver.di bereits in einer Kommission
Dielmann (gerd.dielmann@
ten der Ausbildung allein vom
der Berliner Psychotherapeuten-
verdi.de) oder Jürgen Tripp
künftigen Psychotherapeuten zu
kammer in Zusammenarbeit mit
(juergen.tripp@googlemail.com). tragen sind. Eine Ausbildung zum
Vertretern der Klinikträger, der
PP mit der Therapieausrichtung
Ausbildungsinstitute, der appro-
Frank Mutert, Sprecher der
Bundeskonferenz der PiA
Verhaltenstherapie verschlingt ca.
30.000 Euro, die Kosten für eine
psychoanalytische Ausbildung liegen oft bei dem Doppelten dieser
Summe.
Der Psychotherapeut in Ausbildung wird also entsprechend seiner Qualifikation als Psychologe
und künftiger Psychotherapeut in
den Kliniken eingesetzt, arbeitet
dort für die Dauer von 1,5 Jahren
in Vollzeit auf den Stationen und
sichert somit die notwendige
psychotherapeutische Versorgung
der Patienten mit ab. Allerdings ist
für diese Tätigkeit keinerlei Vergütung vorgesehen! Dennoch muss
er weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten und die laufenden
Kosten seiner Ausbildung aufbringen. Für viele PiA ist diese Situa-
Weitere Infos z.B. unter
http://de.geocities.com/ppianetz/
http://www.pia-check.de/
26
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 27
ver.di-AKs Pflege und StudiPfluG
im »Dialog mit den Ministerinnen«
Berufspolitik
Das Atrium des Bundesministeri-
wesen: »Wer heute gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte im
jungen Menschen. Sie alle sind ge-
Gesundheitswesen schafft, ebnet
kommen, um mit Bundesgesund-
den Weg für eine erstklassige Ge-
heitsministerin Ulla Schmidt und
sundheitsversorgung in der Zu-
Bundesbildungsministerin Dr. An-
kunft. Nur der verantwortliche
nette Schavan über ihre Zukunft
Umgang aller Akteure mit den zur
im Gesundheitsberuf zu diskutie-
Verfügung stehenden Mitteln
ren. Moderne weiße Loungemöbel
sichert die Zukunft der Gesund-
bieten Platz und das ständige Auf-
heitsberufe sowie die Zukunft un-
blitzen von Kameras der dichten
seres ganzen Gesundheitssystems.
Medienpräsenz ist schon vor Be-
Wir müssen bei Gerätemedizin
ginn der Veranstaltung zu beob-
und Arzneimittelversorgung noch
achten. Obwohl man sich unter
wirtschaftlicher werden. Dann
Einsendung von Fragen an die
kann mehr Geld dahin fließen, wo
Ministerinnen anmelden musste,
es wirklich gebraucht wird: zu den
ist nicht für alle Teilnehmer ein
Menschen, die die Versorgung,
ladung die Möglichkeit bieten, die
Sitzplatz vorhanden.
KADE LORCH, HANNOVER
ums für Gesundheit ist gefüllt mit
Die Veranstaltung sollte laut Ein-
Pflege und Betreuung leisten.« Die
eigene Zukunft aktiv mitzugestal-
Am 16. Juni 2008 machten sich
Bundesbildungsministerin Dr. An-
ten. Jedoch auch das abschlie-
eine Kollegin und ein Kollege auf,
nette Schavan musste die Veran-
ßende reichhaltige Buffet konnte
um in dem Dialog mit den Ministe-
staltung leider schon frühzeitig
nicht über die Enttäuschung der
rinnen ihre Sicht auf die Zukunft
verlassen.
wenigen Möglichkeiten zur eige-
der Gesundheitsberufe zu vertre-
Für die anschließende Podiums-
nen Wortmeldung hinwegtrösten.
ten. Beide sind Mitglied eines
diskussion wurden Sina Heintz
Es gab die Möglichkeit, eigene
ver.di-Arbeitskreise, des »AK
(Bundesverband der Pharmaziestu-
Fragen, die nicht gestellt werden
Pflege«, in dem Auszubildende der
dierenden), Beate Müller (Bundes-
konnten, unter Angabe der eige-
Gesundheitsberufe organisiert
verband der Medizinstudierenden),
nen Kontaktdaten auf Fragekarten
sind, bzw. des »AK StudiPfluG«, in
Nicolai Rosenbusch (Junge Pfle-
dort zu hinterlassen, auf die man
dem Studierende und junge Stu-
gende des Deutschen Berufsver-
im Anschluss an die Veranstaltung
dienabsolventen gesundheitspoliti-
bandes der Pflegeberufe) und
eine Rückmeldung erhalten sollte.
sche Fragestellungen bearbeiten.
Manuel-M. Skircke (Jugend- und
Nach einer kurzen Ansprache
Jedoch habe ich anstatt einer
Auszubildendenvertretung der
Antwort auf meine Frage bisher
der Ministerinnen wurde im Ple-
Sozialversicherungsberufe) einge-
lediglich E-Mails erhalten, die
num diskutiert. Hier kamen jedoch
laden, um mit der Gesundheits-
mich zu weiterem Engagement
leider nur wenige der über 250
ministerin zu diskutieren.
aufrufen, meine Zukunft im Pflegeberuf aktiv mitzugestalten. Anwesenden zu Wort. Es meldete
sich eine Reihe von Auszubilden-
Judith Lauer
den in Pflegeberufen, die eine
hohe Arbeitsdichte und eine
Stark vertreten in Berlin:
die Azubis
schlechte Betreuung in den Praxis-
W W W .F O T O G R A F -K I E L . D E
einsätzen anprangerte. Die Gesundheitsministerin positionierte
sich klar gegen einen weiteren
Abbau von Stellen im Pflegeberuf,
matik der gedeckelten Ausgaben
für diesen Bereich zu bedenken.
Weiter betonte sie die Bedeutung
guter Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten im Gesundheits-
gab aber gleichzeitig die Proble-
27
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 28
Eurofound-Vergleichsstudie: Wochenarbeitszeit
in Deutschland dramatisch gestiegen
Deutschland
Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten deutlich länger als Beschäftigte in anderen Ländern. Dies
geht aus der Anfang September
veröffentlichten Eurofound*-Vergleichsstudie für die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
hervor.
Die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland liegt demnach bei 41,1 Stunden – gegenüber 2003 ein Zuwachs um 3,3 Stunden. Nur die
Beschäftigten in Bulgarien (41,7),
Rumänien (41,7), Großbritannien
(41,4) und Tschechien (41,2) kommen auf höhere Arbeitszeiten.
Die in den Tarifverträgen festgeschriebene Arbeitszeit beträgt in
Deutschland 37,6 Stunden in der
Woche, eine Stunde weniger als
sunder Trend, denn längere
der EU-Durchschnitt. Demnach
Arbeitszeiten behindern den
würde jeder Arbeitnehmer in
Abbau der Arbeitslosigkeit
Deutschland 1.650 Stunden im
und den Aufbau neuer Be-
Jahr arbeiten. Real aber schuften
schäftigung.
die Beschäftigten in Deutschland
©
ns, 2008
Conditio
d Working
Living an
ment of
Improve
2007
ments – ic format only.
evelop
g time d
Workin
sowieso. Arbeitszeitverkürzung
Grund sei die hohe Zahl der Über-
darf nicht nur auf dem Papier
stunden. Und: Immer weniger
stehen. Sie sorgt dafür, die Ar-
Unternehmen orientieren sich am
beit gerechter zu verteilen und
Tarifvertrag.
Regeneration zu ermöglichen.
ort
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Annua
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Appendi
ely ag
collectiv
Und familienfeindlich sind sie
deutlich mehr, so die Studie.
Hamburgs ver.di-Landeschef
the
tion for
n Founda
Europea
p yees,
fourt
so
h quarter f work in mai
2007
Dass tarifungebundene Betriebe
Wolfgang Rose erklärt dazu: »Der
ihre Beschäftigten besonders
europäische Vergleich belegt es:
drangsalieren, wundert nicht: Es
Die Arbeitgeber in Deutschland
muss die Aufforderung an alle
pressen ihre Beschäftigten aus wie
sein, sich in einer Gewerkschaft
die Zitronen. Kein Wunder, dass
zu organisieren und Tariftreue
immer mehr Arbeitnehmer über
einzufordern. Die Arbeitgeber
körperliche und seelische Belas-
handeln kurzsichtig, denn mit
tungen klagen. Das ist ein persön-
diesen Methoden wird Moti-
lich und auch ökonomisch unge-
vation zerstört. Nötig sind
flexible Arbeitszeitmodelle.
Dem öffentlichen Dienst
kommt dabei eine Vorreiter-
bedingungen ist eine Agentur der EU
rolle zu.« mit Sitz in Dublin, Irland. Sie wurde im
Mai 1975 vom Europäischen Rat gegründet. Ziel ist die Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Europa (Wikipedia).
Mehr dazu unter http://www.
eurofound.europa.eu (englisch)
28
UND
Verbesserung der Lebens- und Arbeits-
ver.di Hamburg, Presse-
EUROFO
* Eurofound: Die Europäische Stiftung zur
mitteilung vom 16.9.2008
mber o
f actu
l
Die 36-seitige Studie (englisch) ist als PDF herunterladbar unter
www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn0804029s/tn0804029s.htm
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 29
Trend zu belastenden Arbeitszeiten hält an
Deutschland
WSI-Auswertung
Die Beschäftigten in Deutschland
Länger
den oder Herzschmerzen treten
Wer eine Vollzeitstelle hat, ar-
häufiger auf als bei Beschäftigten
arbeiten häufiger in Schichtsyste-
beitet zunehmend länger, zeigt die
mit Normalarbeitszeit, die durch-
men, nachts oder deutlich über
Analyse. Von 2002 bis 2007 stieg
schnittliche Krankheitsdauer ist
40 Wochenstunden. Damit ver-
die durchschnittliche Wochenar-
länger«, fasst Seifert die Befunde
bundene Belastungen können
beitszeit um etwa 40 Minuten auf
von Arbeitsmedizinern zusammen.
zu frühem gesundheitlichem Ver-
40,3 Stunden. Fast jeder Dritte
schleiß führen.
leistet 42 und mehr Stunden – ob-
statistik machen deutlich, dass
wohl die Effizienz nach der achten
zahlreiche Beschäftigte bis ins
Analyse von Dr. Hartmut Seifert.
Arbeitsstunde laut Arbeitsmedizi-
mittlere Alter beziehungsweise
Er hat dafür die aktuellsten ver-
nern deutlich abnehme und das
während eines erheblichen Teils
fügbaren Daten zur Arbeitszeit-
Unfallrisiko steige, erklärt Seifert.
ihres Berufslebens unter derart be-
entwicklung ausgewertet. »Sollten
Der Arbeitszeitforscher weist auch
lastenden Bedingungen arbeiten:
sich die Arbeitszeittrends der
auf ein weiteres Problem hin: Nach
Erst in der Altersgruppe jenseits
letzten Jahre fortsetzen, werden
einem langen Arbeitstag fällt es
der 50 sinkt die Quote der Nacht-
sich die Bedingungen für einen
schwer, noch Zeit und Energie für
und Schichtarbeiter langsam, aber
längeren Verbleib im Berufsleben
Weiterbildung aufzubringen.
spürbar ab: Auf gut 13 Prozent in
Zu diesem Ergebnis kommt eine
der Nacht und 15 Prozent in Schicht-
verschlechtern«, sagt Seifert.
Jeder sechste Neu-Rentner ging
2006 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand.
Die arbeitsmedizinische For-
Die Daten aus der Arbeitszeit-
Atypisch
Seit den 90er Jahren wächst der
arbeit. Und von den Beschäftigten
zwischen 60 und 65 arbeiten
Anteil der Beschäftigten mit
immer noch gut acht Prozent
Wechselschichten spürbar. 16 Pro-
nachts und 7,5 Prozent Schicht.
schung zeige, dass vor allem die
zent der Beschäftigten arbeiten
Trends zu sehr langer und atypisch
nachts, 17 Prozent im Schicht-
Wie sehen Arbeitsbedingungen
gelegener Arbeitszeit während
dienst. 1991 waren es jeweils 13
aus, die Beschäftigten einen
der Nacht und im Schichtbetrieb
Prozent. Damit sind Risiken ver-
langen Verbleib im Erwerbs-
höhere Belastungen mit sich brin-
bunden: »Nachtarbeit und Wech-
leben ermöglichen?
gen, so Seifert. Beide Arbeitszeit-
selschichtarbeit gefährden die
Seifert zufolge ist es vorrangig,
konstellationen breiten sich konti-
Gesundheit. Schlafstörungen,
den Trend zu längeren Arbeitszei-
nuierlich aus.
Magen- und Verdauungsbeschwer-
ten zu stoppen. Außerdem empfiehlt der Forscher, keine Anreize
mehr zu setzen, sich phasenweise
zu überarbeiten: Statt Geldzu-
Prekäre Beschäftigung steigt
schläge für Nacht- und Schichtarbeit wäre ein zügiger Freizeit-
Die Zahl der atypisch Beschäftigten in Deutschland hat in den ver-
ausgleich denkbar. Auch die
gangenen zehn Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statis-
Altersteilzeit könne helfen, Belas-
tischen Bundesamtes stieg sie von 1997 bis 2007 um 2,6 Millionen
tungen zu dosieren. Und wer über
an. Insgesamt gibt es jetzt 7,7 Millionen. Dazu zählen befristete oder
Jahre nachts und in Schichten ge-
geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit sowie Teilzeitarbeit mit weni-
arbeitet hat, sollte in den Genuss
ger als 20 Wochenstunden. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse ist
eines vorzeitigen Renteneintritts
im gleichen Zeitraum um 1,5 Millionen gesunken. Das waren 22,5
ohne Abschläge oder verminderte
Millionen der insgesamt 30,2 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Arbeitszeiten kommen, so der
Der DGB sieht in diesen Zahlen nur die Spitze des Eisbergs. Denn
der Niedriglohnsektor umfasse mittlerweile insgesamt rund 22 Prozent
Wissenschaftler. WSI-Pressemitteilung v. 14.8.
des Arbeitsmarktes. »Es ist und bleibt ein handfester Skandal, dass
2008, http://www.boeckler.de/
immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben und keinerlei
88363_91977.html
Perspektive aufbauen können«, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied
Annelie Buntenbach. Insbesondere junge Menschen seien betroffen. ver.di NEWS 12/2008, 17.9.2008
Kontakt: Hartmut-Seifert@
boeckler.de, Rainer-Jung@
boeckler.de
29
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 30
Strategien der Klein-Gewerkschaften
Deutschland
Kleine, starke Berufsgewerkschaften streben danach, für ihre
fen und beschränkten sich auf Be-
Mitglieder bessere Tarife herauszuholen. Eine Gefahr für das
ratungs- und Lobbyarbeit.
Tarifsystem? Nein, sagen die Experten des WSI: Die Zahl dieser
»Mit einer Vielzahl neuer Ge-
Gewerkschaften wird gering bleiben.
werkschaften ist auf absehbare
Zeit deshalb nicht zu rechnen«,
Ärztestreik, Bahnkonflikt und
sehr klein. »Es ist keineswegs ein-
prognostizieren Bispinck und Drib-
Postmindestlohn – Berufsgewerk-
fach, in den kleinen Kreis der
busch. Die beiden Forscher werten
schaften haben in den vergange-
durchsetzungsfähigen Konkurrenz-
die Aufkündigung der Solidarität
nen Jahren große Aufmerksamkeit
gewerkschaften aufzusteigen«,
gegenüber der Gesamtbelegschaft
auf sich gezogen. Weniger auffäl-
stellen die Forscher fest. Voraus-
als problematisch.
lig sind die so genannten christ-
setzungen seien eine geschlossene
lichen Gewerkschaften, doch auch
Berufsgruppe, ein klar umrissenes
»Das tarifpolitische Signal, das
sie fordern die exklusive Gültigkeit
Tarifgebiet und eine handlungs-
von diesen Abschlüssen ausgeht,
von bestehenden Tarifverträgen
fähige Organisation mit hohem
geht nicht in Richtung Unter-
heraus.
Organisationsgrad. Ihre Streik-
bietung. Die Erosion von Tarif-
Welchen Effekt diese Konkurrenz
Aber sie stellen zugleich fest:
fähigkeit unter Beweis gestellt
standards nach unten wird eher
zu den etablierten Arbeitnehmer-
haben bisher lediglich die Ärzte-
erschwert.« Ob auf Dauer die
vertretern auf das Tarifwesen
gewerkschaft Marburger Bund, die
Überbietungskonkurrenz für die
haben kann, analysieren Reinhard
Vereinigung Cockpit sowie die
betroffenen Beschäftigtengruppen
Bispinck und Heiner Dribbusch
Lokführergewerkschaft GDL. Ei-
tatsächlich zu besseren Ergebnis-
vom WSI.* Den Tarifexperten zu-
gene Tarifverträge wurden auch
sen führt, ist durchaus strittig, bis-
folge ist nicht damit zu rechnen,
der Gewerkschaft der Flugsiche-
herige Abschlüsse zeigten keinen
dass noch viele weitere Berufsge-
rung (GdF) sowie bei einzelnen
klaren Trend.
werkschaften auftreten und für
Linien der Unabhängigen Flug-
ihre Gruppe bessere Tarife aushan-
begleiterorganisation (UFO) für
deln – dafür sind die organisatori-
das Kabinenpersonal zugestanden.
Das Unterbieten bestehender
schen Hürden zu hoch. Gefahren
Die Berufsgewerkschaft sei kei-
Tarifnormen durch Kleingewerk-
Unterbietungskonkurrenz
für das Tarifgefüge verursachen
neswegs ein generelles Erfolgs-
schaften ohne tarifpolitische
laut Bispinck und Dribbusch eher
modell, erklären die Wissenschaft-
Durchsetzungskraft schade den
die Gewerkschaften ohne Durch-
ler. So verstünden sich die meisten
Beschäftigten, konstatieren die
setzungskraft.
der mehreren hundert Berufsver-
Wissenschaftler. Dazu zählen sie in
bände aus guten Gründen bisher
erster Linie die Mitgliedsorganisa-
nicht als Gewerkschaft, verzichte-
tionen des Christlichen Gewerk-
ten auf ein tarifpolitisches Eingrei-
schaftsbundes (CGB). Sie hätten
Überbietungskonkurrenz
DGB-Gewerkschaften schließen
nach wie vor deutlich mehr als
80 Prozent der Tarifverträge ab.
Mehrere Berufs- und Sparten-
Tarifkonkurrenz zwischen Gewerkschaften
gewerkschaften hoffen jedoch,
Die beiden Formen der Konkurrenz zu den etablierten Tarifparteien
allein bessere Ergebnisse erzielen
Überbietungskonkurrenz
Unterbietungskonkurrenz
zu können. Die Durchsetzung
eigener Tarifverträge erfordert die
Gewerkschaftstyp
Fähigkeit zum Arbeitskampf, dar-
Strukturelle Stärke
und Mitgliederzahl
um ist die Zahl der tariffähigen
Berufsgewerkschaften tatsächlich
Tarifpolitische
Ziele
Gewerkschaftliches
Ziel
* Reinhard Bispinck, Heiner Dribbusch:
Streikfähigkeit
Tarifkonkurrenz der Gewerkschaften
Verhalten der
Arbeitgeber
zwischen Über- und Unterbietung, in:
Berufsgewerkschaft
Branchengewerkschaft
erheblich
gering
gezielte Verbesserungen
für einzelne Gruppe
Abschluss eines
Tarifvertrages
Mitgliederdominanz im
Organisationsbereich
Anerkennung als
Tarifpartei
notwendig
unerheblich
ablehnend bis feindlich
kooperativ
Sozialer Fortschritt, Heft 6, Juni 2008.
Download: www.boecklerimpuls.de
30
Quelle: Bispinck, Dribbusch 2008 | © Hans-Böckler-Stiftung 2008
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 31
Deutschland
kaum Mitglieder, aber sie profitie-
CGB-Gewerkschaften eine ver-
haben. Nur in der Industrie haben
ren davon, dass die Arbeitgeber
deckte Form von Tarifflucht statt-
Konkurrenz-Gewerkschaften bis-
zwar Überbietungskonkurrenz
finde. Andere wichtige Bereiche,
lang nicht Fuß gefasst, so die Ana-
ablehnen, die Unterbietung von
in denen Unternehmen mithilfe
lyse. Tarifverträgen jedoch aktiv för-
der Konkurrenz zu den DGB-Ge-
dern. »Ihre Erfolge gründen in
werkschaften schlechtere Arbeits-
einem veränderten Verhalten vieler
bedingungen oder Vergütungen
Arbeitgeber, die in einigen Wirt-
durchsetzten, sind neben der Zeit-
schaftszweigen und Regionen die
arbeit die Volks- und Raiffeisen-
Verband«, seit 2007 »DHV – Die Berufs-
CGB-Gewerkschaften bewusst
banken sowie das DRK.
gewerkschaft«: Infodienste 35, S. 54,
zu anerkannten Tarifparteien ge-
Bei den Postdiensten bestehe
Böckler Impuls 13/2008, S. 7
Zu CGB-Gewerkschaften im Gesundheitswesen siehe auch:
DHV »Deutscher Handlungsgehilfen-
36, S. 53, 37, S. 48 und 38, S. 55
(Bayerische Privatkliniken), Infodienst
macht haben, um bestehende
sogar der Verdacht, dass interes-
tarifliche Standards zu umgehen
sierte Unternehmen die nicht zum
S. 55, 32, S. 59 und 34, S. 27 (DRK-
oder zu unterlaufen«, erklären die
CGB gehörige Gewerkschaft der
Trägergesellschaft Süd-West), Infodienst
Experten des WSI.
Neuen Brief- und Zustelldienste
Dies galt bisher insbesondere
(GNBZ) gleich mitgegründet
für das Handwerk, wo mittels der
37, S. 20 (Asklepios), Infodienste 31,
38, »Das Letzte« (Procurand)
GÖD »Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
und Dienstleistungen«: Seite 36 in diesem Infodienst (Kliniken Erlabrunn)
medsonet. »Netzwerk für medizinische
und soziale Berufe« (gegr. März 2008)
Paracelsus: Erfolg bei den Aufsichtsratswahlen
ver.di kann bei den Aufsichts-
Damit haben wir alle Listenplätze
Wir freuen uns über diesen Er-
ratswahlen bei den Paracelsus
gewinnen können. Der Marburger
folg. Das ist zusätzlicher Ansporn
Kliniken einen großen Erfolg ver-
Bund ist bei der Wahl der Gewerk-
für die Aufsichtsratsmitglieder,
buchen. Von den ver.di-Listen wur-
schaftvertreter mit 251 Stimmen
diesem Vertrauensbeweis gerecht
den in den Aufsichtsrat gewählt:
zu 1.304 für die ver.di-Liste klar
zu werden.
Manfred Steinchen, PK Zwickau
geschlagen worden. Bei den Ar-
Sigrid Ehrmann, PK Karlsruhe
beitnehmervertretern war das Ver-
Axel Denker, PK Osnabrück
hältnis von 204 Stimmen für eine
Oliver Dilcher, ver.di-Bundes-
unabhängige Liste zu 1.418 Stim-
verwaltung
Dr. Margret Steffen, ver.di-
Neben den Tariferfolgen im Mai
ein gutes Ergebnis. Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
men für die ver.di-Liste noch deutlicher.
Bundesverwaltung
Asklepios: Fortsetzung vertagt
Asklepios will KBR-
den 30. Oktober, 12 Uhr, Justiz-
Vorsitzenden loswerden
zentrum in Offenbach, Raum 307,
Im letzten Infodienst (41, S. 50)
verlegt wurde, werden wir euch
hatten wir berichtet, dass das
erst in der nächsten Ausgabe wei-
Arbeitsgericht Offenbach den
ter informieren können. Kammertermin auf den 11.9.2008
terminiert hatte.
Da der Gerichtstermin wegen
Solidarisch mit Martin Simon Schwärzel:
der Asklepios-Konzernbetriebsrat
der Erkrankung der Richterin auf
31
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29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 32
Niedersachsens Landeskrankenhäuser:
Manche Befürchtung hat sich bewahrheitet
Aus den
Landesbezirken
Zwei Jahre nach dem Verkauf
Hauseigene Tarifverträge sollen
Tarifverträge zu umgehen, obwohl
der niedersächsischen
umgangen werden
die Konzerne sich auf einen Über-
Landeskrankenhäuser fällt die
Bilanz durchwachsen aus
Siehe auch Info-
Vor zwei Jahren wurde der Ver-
Unter anderem die Dienstleis-
leitungstarifvertrag festgelegt hat-
tungsgewerkschaft ver.di meinte
ten. Mitarbeiter, die im Haus ihren
schon damals, es sei mit dem gan-
Arbeitsplatz verlieren oder neu an-
dienst 36, S. 50,
kauf von acht Häusern beschlos-
zen Verkauf nur darum gegangen,
gestellt werden, erhalten von der
35, S. 50,
sen. Und heute? Viele anfängliche
die Löcher in der Landeskasse zu
neuen Firma ein Angebot, »natür-
33, S. 20 und
Zweifel scheinen sich zu bewahr-
stopfen. Heute fürchtet nicht nur
lich unter deutlich schlechteren
31, S. 41
heiten. Ein Teil der Verträge könn-
ver.di Lohndrückerei, Kahlschlag
Bedingungen«, so ver.di.
te sogar gegen die niedersächsi-
bei der ambulanten Versorgung
sche Verfassung verstoßen.
vor Ort und unklare medizinische
sachsen habe falsch geplant. »Das
Standards als Ergebnis des Ver-
Land braucht gar keine weiteren
kaufs.
200 Betten im Maßregelvollzug«,
Die Niedersächsischen Landes-
Ein weiterer Kritikpunkt: Nieder-
krankenhäuser in Hildesheim und
So will etwa Ameos »die Sprech-
so der Vorsitzende des Landespsy-
Osnabrück sind an den Schweizer
stunde der Suchtberatung des Dia-
chiatrieauschusses Eberhard Höfer.
Klinikkonzern Ameos verkauft
konische Werkes in Hildesheim vor
Ameos reagiert kühl: »Mit der
worden, Göttingen und Tiefen-
die Tür setzen«, sagte der stellver-
Beschäftigungsgesellschaft tun wir
brunn an Asklepios. Vier weitere
tretende Vorsitzende des Aus-
nichts Rechtswidriges«, erklärt
Krankenhäuser sind von öffent-
schusses für Angelegenheiten der
Beat Fellmann vom Vorstand der
lich-rechtlichen oder frei-gemein-
psychiatrischen Krankenversor-
Unternehmenszentrale in Zürich
nützigen Trägern übernommen
gung in Niedersachsen (Landespsy-
der »Ärzte Zeitung«, »die Gesell-
worden. Zwei Häuser, die aus-
chiatrieausschuss), Wolfram Beins.
schaft dient allein dem Erhalt
schließlich Patienten im Maßregel-
Und das, obwohl in den Verträgen
unserer Einrichtung und die tarif-
vollzug versorgen, bleiben in
der Ausbau von sozialpsychiatri-
lichen Verträge sind mit ver.di ab-
Trägerschaft des Landes Nieder-
schen Verbünden vereinbart
gestimmt.«
sachsen.
wurde, wie eine Landtagsdruck-
Das Hauptargument für den Ver-
Um wenigstens die Medizin-
sache erklärt. »Wo die KVen die
konzepte im Lot zu halten, hat der
kauf auch des Maßregelvollzugs
niedergelassenen Psychiater nicht
Psychiatrieausschuss von den pri-
lautete seinerzeit: Niedersachsen
mehr ordentlich bedienen können,
vaten Klinikketten gefordert, die
habe zu wenig Geld, um die zu-
ziehen sich die Kollegen zurück. In
Konzepte offen zu legen. »Bei
sätzlich notwendigen 200 Betten
diese Lücken stoßen dann die
einigen Krankenhäusern sehen wir
im Maßregelvollzug zu schaffen.
Konzerne«, sagt Beins.
da positive Signale«, sagt Beins,
Verkaufserlös nach europaweiter
ver.di kritisiert unterdessen, dass
»doch die Großen werden ihre
Ausschreibung: geschätzte 107
Ameos eine Leiharbeitsfirma ge-
Konzepte nicht veröffentlichen,
Millionen Euro.
gründet hat, um die hauseigenen
fürchte ich.« Die Medizinkonzepte
möge das Land offen legen, erklärte dazu Beat Fellmann: »Wir
haben da aber keine Geheimnisse;
ich würde die Offenlegung auch
von unserer Seite nicht kategorisch ausschließen.«
C H R I S T I A N W Y R WA , H A N N O V E R
Sonderregelungen für den
Hannover, 8. Dezember 2005
32
Maßregelvollzug
Am problematischsten ist aber:
Die Verträge mit den Klinikketten
zur Übernahme des Maßregelvollzugs könnten verfassungswidrig
sein und zwar wegen des Verstoßes gegen den so genannten
KID 42 kurzversion
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17:27 Uhr
Seite 33
Aus den
Landesbezirken
»Beamtenvorbehalt« des Grund-
nung ist das Ganze sehr, sehr
gesetzes und der niedersächsi-
zweifelhaft. Wenn das Gericht die-
schen Verfassung, wie der Göt-
sen Weg bestätigen sollte, kann
tinger Jurist Werner Heun erklärt.
man den Beamtenvorbehalt gleich
Hildesheim und Osnabrück
Weil die Patienten unter besonde-
aus dem Grundgesetz streichen.«
(Osnabrück nach Klage vor dem
rem Schutz stehen und nicht als
Wenn psychisch kranke Straftäter
Oberlandesgericht Celle): Ameos-
mündige Marktteilnehmer gelten
nicht unter den besonderen
Krankenhausgesellschaft Nieder-
können, dürfen sie nur von Lan-
Schutz des Staates fielen – wer
sachsen mbH
desbediensteten behandelt und
dann? »Dann könnten wir auch
gepflegt werden. Niedersachsen
gleich die Polizei zu Gunsten von
hat darum die Trägerschaft zwar in
schwarzen Sheriffs abschaffen«,
private Hände gegeben: Aber die
sagt Heun. Bisher hat man in Bü-
700 Beschäftigten im Maßregel-
ckeburg noch keine Entscheidung
vollzug bleiben auf der Lohnliste
getroffen.
des Landes.
Die neuen Besitzer
Göttingen und Tiefenbrunn:
Asklepios-Kliniken mbH
Königslutter: Arbeiterwohlfahrt Niedersachsen gGmbH
Lüneburg: Stadt Lüneburg
Wehnen: Psychiatrieverbund
Oldenburger Land gGmbH
Wunstorf: Klinikum Region
Bei den Verträgen zur Übernahme des Maßregelvollzugs hat
Hannover GmbH
Die Häuser in Brauel und
Rückübertragung bei
die Landesregierung jedoch vorge-
Moringen sowie die Fachabteilung
Verfassungswidrigkeit
baut: In den Verträgen ist für den
Bad Rehburg des ehemaligen LKH
Fall der Verfassungswidrigkeit die
Wunstorf bleiben in Trägerschaft
tagsfraktion und Bündnis 90/Die
Rückübertragung des Maßregel-
des Landes.
Grünen vor dem Staatsgerichtshof
vollzugs an das Land festgeschrie-
in Bückeburg. »Schon bei Ver-
ben. Dagegen klagen die SPD-Land-
tragsschluss bezweifelten die Ju-
Christian Beneker, Ärzte Zeitung
risten in Staatskanzlei und Rech-
vom 6.8.2008, www.aerzte
nungshof das Konstrukt«, so
zeitung.de
KADE LORCH, HANNOVER
ANNEGRIT ULRICHS
J A N -C O R D F U H R M A N N , G Ö T T I N G E N
Heun. »Auch nach meiner Mei-
33
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17:27 Uhr
Seite 34
NRW + Saar: Tarifkonflikt DSL /
Knappschaftskrankenhäuser beendet
Aus den
Landesbezirken
Anerkennungstarifvertrag für
von 1.100 Euro eingestellt wurden
die »Dienst- und Service-
und nun ca. 300 Euro mehr erhal-
den Verhandlung am 29. August
leistungen GmbHs« (DSL) an
ten, sowie die Facharbeiter
traf sich die ver.di-Tarifkommission
Knappschaftskrankenhäusern
(Köche/Elektriker), die nun in die
zu einer vorbereitenden Sitzung,
EG 5 übergeleitet werden.
wobei allseits große Skepsis be-
Nach langen und zähen Verhandlungen sowie einem Warn-
Noch kurz vor der entscheiden-
Weihnachts- und Urlaubsgeld
stand hinsichtlich der Forderung
streik kam es in der Verhandlungs-
(zusammen 800 Euro) gab es bis-
nach einem Anerkennungstarif-
runde zwischen ver.di und der
her nur für die Reinigungskräfte.
vertrag.
Knappschaft/DSL am 29. August
Nun erhalten alle 90% des durch-
Doch offensichtlich hat die
2008 in Bochum endlich zum
schnittlichen Monatseinkommens.
große Beteiligung der DSL-Be-
Durchbruch.
Ansonsten gibt es keine weiteren
schäftigten an einem Warnstreik
Abweichungen vom TVöD bzw.
am 21. Juli seine Wirkung gezeigt.
TV DRV-KBS.
In NRW nahmen ca. 160 und im
Für alle Beschäftigten der Gesellschaften gilt ab sofort der parallel
zum TVöD abgeschlossene »Tarif-
Für die Beschäftigten der Toch-
Saarland ca. 110 Mitarbeiter/innen
vertrag Deutsche Rentenversiche-
terunternehmen der Knapp-
der Servicetöchter an einem ganz-
rung/Knappschaft-Bahn-See« als
schaftskrankenhäuser in Bochum,
tägigen, von der Presse stark be-
Anerkennungstarifvertrag. Damit
Dortmund, Bottrop, Recklinghau-
achteten und sehr lebendigen
war eine zentrale Forderung der
sen, Sulzbach und Püttlingen gel-
Warnstreik teil und wehrten sich
ver.di-Tarifkommission erreicht.
ten mit dem Tarifabschluss auch
damit gegen die unzumutbaren
die Bestimmungen zur zusätz-
Forderungen der Arbeitgeber nach
kräfte bekommen danach einen
lichen Altersversorgung, vermö-
Lohnabsenkung.
Stundenlohn von 8,29 Euro, der
genswirksame Leistungen sowie
sich ab dem 1.1.2009 auf 8,66
Zulagen und Zuschläge für Er-
dass die Lohndumpingstrategie in
Euro erhöht. Die bereits beschäf-
schwernisse und für Arbeiten an
den Servicebereichen von Kran-
tigten Reinigungskräfte behalten
Wochenenden, Feiertagen und in
kenhäusern dann nicht aufgeht,
ihren Besitzstand und bekommen
der Nacht.
wenn sich die dort Beschäftigten
Neu eingestellte Reinigungs-
Das jetzige Tarifergebnis zeigt,
ab Januar 2009 rund 30 Euro mo-
Die ver.di-Tarifkommission hat
natlich mehr. Die eigentlichen Ge-
diesem Ergebnis einstimmig zuge-
berechtigten Interessen auch
winner/innen sind die Küchen-
stimmt. Der Tarifvertrag soll zum
durch Arbeitskämpfe vertreten. kräfte, die zum Teil zu einem Lohn
1.9.2008 in Kraft treten.
34
massiv zur Wehr setzen und ihre
Bernd Tenbensel, ver.di NRW
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Seite 35
Hedon-Klinik (MediClin) in Lingen (Nds.):
Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag
Vor Ort
Bei der zum MediClin-Konzern
Offenburg mit der lapidaren Aus-
Die ver.di-Mitglieder in der gut
gehörenden Hedon-Klinik beste-
sage, es würde der Konzernstruk-
organisierten Klinik machten deut-
hen derzeit lediglich eine Arbeits-
tur widersprechen, für einzelne
lich, dass sie nicht nachlassen wer-
und Sozialordnung sowie eine
Kliniken einen Tarifvertrag abzu-
den, bis die MediClin-Zentrale sich
Gehaltsstruktur; beide wurden
schließen. Dies stimmt nachweis-
mit ver.di an einen Verhandlungs-
zwischen Arbeitgeber und Be-
lich nicht, da es bereits in den
tisch setzt. Von Beschäftigten aus
triebsrat vereinbart.
MediClin Bliestal-Kliniken einen
anderen Kliniken des Konzerns
mit ver.di abgeschlossenen Haus-
kamen viele Solidaritätsbekundun-
tarifvertrag gibt.
gen und Zustimmung über die
Dennoch wurden trotz guter Gewinne der Klinik Gehaltserhöhungen bisher nur einseitig durch den
Jetzt reicht es den Beschäftigten.
jetzt laufenden Aktionen.
Arbeitgeber gewährt. Zur Zeit lau-
Nach einer aktiven Mittagspause
fen ca. 40 Klageverfahren von
im August fand am 10.9.2008 ein
dass die Verhandlungen über
ver.di-Mitgliedern, mit denen sie
zweistündiger Warnstreik statt, an
einen Konzerntarifvertrag für alle
die Zahlung von Tariferhöhungen
dem sich 50 Beschäftigte beteilig-
MediClin-Häuser 2006 von den
gegenüber dem Arbeitgeber gel-
ten. Sie gaben lautstark und mit
Arbeitgebern abgebrochen wur-
tend machen.
selbst gemalten Transparenten
den. Im Juni 2008 forderte ver.di die
Hedon-Klinik zur Aufnahme von
ihrem Ärger über die Haltung ihres
Dies auch vor dem Hintergrund,
Sabine Becker, ver.di Weser-Ems
Arbeitgebers Ausdruck.
Tarifverhandlungen auf. Als Antwort gab es ein Schreiben von
P E T E R W E L S C H (3)
der Konzernzentrale MediClin in
Warnstreik in der Hedon-Klinik am 10. September 2008
35
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Seite 36
GÖD-Haustarif Kliniken Erlabrunn (Sachsen):
Mehr arbeiten für weniger Geld
Vor Ort
ver.di kritisiert Tarifabschluss
Beschäftigten absenkt und auch
Vorgehen von Geschäftsführung
mit Christlicher Gewerkschaft
den Lohn entsprechend kürzen
und GÖD als skandalös. »Das ist
als skandalös
kann.
keine Vereinbarung zwischen zwei
Der Geschäftsführer der Erla-
Für die ca. 260 Beschäftigten
Tarifpartnern, sondern ein arbeit-
brunn Kliniken gGmbH hat mit der
kam die Meldung über einen
Christlichen Gewerkschaft GÖD
neuen Tarifabschluss mit der
einen neuen Haustarifvertrag ab-
christlichen Gewerkschaft völlig
ein Geschäftsführer so tun könne,
geschlossen.
überraschend. Selbst der Betriebs-
als sei er Privateigentümer des
rat hatte keine Kenntnis über lau-
Krankenhauses.
Dieser lässt eine 6-Tage-Arbeits-
geberfreundlicher Handschlag.«
Es sei unverständlich, wie hier
woche zu. Die Wochenarbeitszeit
fende Tarifverhandlungen. Offen-
kann auf 60 Stunden ausgedehnt
bar haben die Gespräche ohne
die Gewerkschafterin auf, hier
werden. Die Stunden für Mehr-
jede Beteiligung der betroffenen
kontrollierend und berichtigend
arbeit werden auf 200 Stunden
Beschäftigten stattgefunden.
einzugreifen, bevor dauerhaft
pro Ausgleichszeitraum verlängert.
Gisela Mende, ver.di-Fachbe-
Außerdem ist es möglich, dass
reichsleiterin Gesundheit im Lan-
der Arbeitgeber die Arbeitszeit der
desbezirk SAT), bezeichnete das
Den neuen Landkreistag forderte
Schaden angerichtet werde.
Die Gewerkschafterin riet den
Beschäftigten, den neuen tariflichen Bedingungen zu widersprechen. Es sei völlig unklar, ob die
GÖD überhaupt Mitglieder in den
ver.di-Info in den Kliniken Erlabrunn gGmbH
Erlabrunner Kliniken und damit
das Recht habe, Tarifverhandlun-
Liebe KollegINNen,
gen zu führen.
September 2008
ver.di hatte die Geschäftsleitung
bereits vor einem Jahr zu Tarifver-
Einmal Änderungsvertrag unterschreiben reicht als Erfahrung für’s
ganze Leben: Resultat totale Verschlechterung .
handlungen aufgefordert. Eine
Antwort gab es nicht.
Oder meint die Geschäftsführung, Erlabrunn sei die Enklave in
Deutschland, wo man nichts aus Fehlern lernt?
Wir meinen, Sie sind so schlau, dieses Spielchen jetzt zu
durchschauen!
»Allerdings«, so Mende, »wäre
so ein Abschluss mit ver.di auch
nicht zustande gekommen.« „Für weniger Geld, mehr arbeiten!“
Dies lässt der neu abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der so
genannten Christlichen Gewerkschaft GÖD und dem Arbeitgeber der
Erlabrunn Kliniken gGmbH zu und eröffnet weitere ErniedrigungsSzenarien.
Wer diesen tariflichen Regelungen jetzt nicht widerspricht, wird künftig
in den Kliniken Erlabrunn für weniger Geld noch mehr arbeiten müssen.
So wie 2001, als die so genannte „HIV GS“ im Handstreich via
Bedrängung zur einzelvertraglichen Anerkenntnis im Änderungsvertrag
gegen den ausdrücklichen Rat von ver.di durchgezogen wurde.
Harald Krause, ver.di ChemnitzErzgebirge
Wir haben Herrn Wieder vor einem Jahr zu Verhandlungen aufgefordert und ihm
mehrfach das Gespräch angeboten, er hat nicht einmal geantwortet, obwohl wir den
Konsens zwischen Tarifpartnern suchten:
Herr Wieder, kommen Sie auf den Pfad der Solidität zurück und handeln Sie mit ver.di
für den gerechten „Wert der Arbeit“ Ihrer Beschäftigten! Fahren Sie mit uns und Ihren
MitarbeiterINNen zur Erhöhung der Krankenhaus-Finanzierung mit am 25.9. nach Berlin,
machen Sie dort Druck mit uns zusammen auf, setzen Sie dieses positive Zeichen! Damit
das Geld, das die Krankenkassen weiter geben, auch bei den Beschäftigten in Erlabrunn
ankommt!
ver.di Bezirk Chemnitz-Erzgebirge - FB 3
Fachbereich 3 mail: harald.krause@verdi.de
36
www.mitgliedwerden.verdi.de
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 37
Bad Hersfeld (Hessen): Monopoly fortgesetzt
Vor Ort
Weiterverkauf der Vitalisklinik
Wie aus dem Bericht vom Kolle-
und diese Klinik medizinisch
Der Erfolg kann sich sehen
weiterentwickeln werde. Doch die
lassen
gen Geis zu entnehmen war*,
Würfel schienen zugunsten des
hatte die Landesbank Baden-Würt-
HKZ gefallen zu sein. Der Vorstand
der Stadt Bad Hersfeld erhielt kurz
dienst 40,
temberg (LBBW) als Haupteigen-
erteilte dem HKZ unter Gremien-
vor »Spielende« den Zuschlag für
S. 56
tümerin der Kraichgau-Klinik AG
vorbehalt den Zuschlag.
die Vitalisklinik. Zuvor hatte das
ihre Anteile an die MediClin AG
verkauft.
In einigen Einigungsstellensit-
Die 100%ige Tochtergesellschaft
HKZ (Herz-und Kreislaufzentrum
zungen setzte sich die Geschäfts-
Rotenburg) der Stadt Bad Hersfeld
führerin von ver.di Osthessen,
den Vorrang eingeräumt. Verant-
die Vitalisklinik in Bad Hersfeld
Angelika Kappe, gemeinsam mit
wortlich für diesen bedeutsamen
(Indikationen sind u.a. Magen-
dem Fachanwalt für Arbeitsrecht
Richtungswechsel waren die LBBW
und Darmerkrankungen, Stoff-
aus Marburg, Hans-Dieter Wolf,
respektive der Aufsichtsrat der
wechselerkrankungen).
und einem BR-Mitglied vehement
Kraichgau-Klinik AG. Dieses Gre-
Unter diese Transaktion fiel auch
Da die Vitalisklinik nicht in die
für die arbeitsplatz- und standort-
mium war sich, neben der Verant-
strategische Ausrichtung der
erhaltende Maßnahme ein (Ver-
wortung gegenüber den Aktio-
MediClin AG passte, sollte sie im
kauf an die Stadt Bad Hersfeld).
nären auch der Verantwortung
Hau-Ruck-Verfahren im Wege
ver.di organisierte mit dem Be-
gegenüber den Mitarbeitern be-
eines Share-deals weiterverkauft
triebsrat einen Aktionstag und
wusst. Und so wurde für Bad
werden. Großes Interesse hatten
eine Unterschriftenkampagne für
Hersfeld entschieden. Arbeitsplatz-
die Stadt Bad Hersfeld und das
den Erhalt aller Arbeitsplätze.
erhalt gegen vermeidbare Arbeits-
Herz- und Kreislaufzentrum Roten-
Weit über 12.000 Unterschriften
platzvernichtung. Auch das HKZ
burg (HKZ). Da ein Share-deal mit
gingen beim Betriebsrat ein. Men-
bewies in dieser Phase Größe.
der Stadt Bad Hersfeld nicht zu
schen unterschrieben, denen Ar-
Geld und Moral können doch
Stande kam, beschloss die Medi-
beitsplätze und Standorte nicht
miteinander leben. Man muss nur
Clin AG im Wege eines Asset-
egal sind.
wollen und darf nicht aufgeben. deals das Geschäft mit dem HKZ
zu machen.
Diese Maßnahme hätte für sehr
Beste Absichten und weit verbesserte Angebote von Seiten
Thilo Möller, BR-Vorsitzender
Vitalisklinik
der Stadt Bad Hersfeld, ständige
viele Beschäftigte Arbeitslosigkeit,
Presseartikel und Rundfunkbe-
sogar Langzeitarbeitslosigkeit be-
richte schienen die MediClin AG
deutet, da das HKZ lediglich das
nicht sonderlich zu beeindrucken.
Ziel verfolgte, einen Teilbetrieb zu
Der Finanzvorstand der MediClin
allen Rechten und Pflichten (oft nicht
erwerben. Hierunter sollten u.a.
AG hielt sich getreu an eine alte
kalkulierbare Haftungsrisiken).
die Bereiche Ärztlicher Dienst und
Kaufmannsregel, dass eine Zusage
Asset-deal: Hierbei werden sämtliche
Pflegedienst fallen. Zwar hatte die
eine Zusage ist. Und dennoch
Stadt Bad Hersfeld mitgeteilt, dass
gaben der Betriebsrat und ver.di
Haftung übernommen.
sie für einen Asset-deal jederzeit
nicht auf. Mit Beharrlichkeit und
Für die Vitalisklinik ist wegen der Gesell-
zur Verfügung stünde, allen Be-
Zielstrebigkeit wurde an der so
schäftigten betriebsbedingten
genannten lokalen Lösung weiter
Asset-deals haftungsrechtlich mit weniger
Kündigungsschutz für 3 Jahre aus-
gearbeitet.
Risiken für die Fortführung verbunden.
Share-deal: Übernahme der Mehrheit
der Gesellschafteranteile. Dadurch wird
die Erwerberin zur Anteilseignerin mit
Assets (Wirtschaftsgüter) zu einem Stichtag gekauft und nur dafür wird dann die
schaftsstruktur (atypische stille Gesellschafter usw.) der Kauf im Wege eines
spreche, in die Klinik investieren
37
* Siehe Info-
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 38
125 Jahre Katholisches Krankenhaus
Marienhospital Herne
Vor Ort
Aus Anlass der 125-Jahr-Feier
hat ver.di Herne folgenden offenen Brief an Papst Benedikt XVI
und die Spitzen der katholischen
Kirche verschickt.
Wegen des Umgangs der GeTHOMAS LANGREDER, HANNOVER
schäftsführung mit dem kirchlichen Arbeitsrecht und den Beschäftigten in Kliniken und der
Tochtergesellschaft GSG müsse
das Motto der Feierlichkeiten
hinterfragt werden. Norbert Arndt, ver.di Herne
Die »Stiftung Katholisches Kran-
Das bedeutet, dass in einzelnen
Weg zur Ordnung des kirchlichen
kenhaus Marienhospital Herne«
Arbeitsbereichen, z.B. in der Kran-
Arbeitsrechts für geeignet und ge-
begeht am 12. August 2008 ihr
kenpflege, auf einer Station Mitar-
boten … Sofern die Rückholbemü-
125-jähriges Bestehen. Die Feier-
beiter der Stiftung Marienhospital
hungen nicht erfolgreich verlau-
lichkeiten stehen unter dem Motto
und Mitarbeiter der GSG die glei-
fen, ist die Kirchlichkeit der
»Mit Kompetenz menschlich«.
che Arbeit verrichten, dafür aber
Einrichtung konsequent abzuer-
wesentlich unterschiedlich bezahlt
kennen.«
Dieses anspruchsvolle Jubiläumsmotto muss allerdings wegen des
werden. Anzumerken ist hierzu,
Umgangs der Geschäftsführung
dass die Geschäftsführung der
lich kritischen Haltung zum sog.
mit dem kirchlichen Arbeitsrechts
Stiftung Marienhospital mit der
Dritten Weg in kirchlichen Einrich-
und den Mitarbeiterinnen und
Geschäftsführung der GSG iden-
tungen bedarf es im vorliegenden
Mitarbeitern der Katholischen Stif-
tisch ist.
Fall aber zumindest einer Klarstel-
tung und ihrer Tochtergesellschaft
GSG in Frage gestellt werden.
Ungeachtet unserer grundsätz-
Nicht nur, dass die Stiftung
lung, ob bei der Stiftung Katholi-
Marienhospital vom einheitlichen
sches Krankenhaus Marienhospital
Wir schreiben Sie direkt an, da
kirchlichen Arbeitsrecht abgewi-
Herne weiterhin von einer katholi-
Diskussionen und mehrfache Pres-
chen ist, sie gibt auch öffentlich
schen oder einer rein weltlich und
seberichte vor Ort leider nicht zu
zu, dass einige Mitarbeiter in der
marktorientierten Einrichtung aus-
einem Umdenken in den Füh-
Pflege mit »frei« verhandelten Ar-
gegangen werden kann.
rungsgremien der Katholischen
beitsverträgen beschäftigt werden.
Gerade die Schilderungen einer
Stiftung geführt haben.
Zusätzlich werden seit mindes-
Vielzahl von Mitarbeiterinnen und
tens Anfang des Jahres 2008 zahl-
Mitarbeitern der Stiftung Marien-
gesellschaft (GSG mbH – Gesell-
reiche Pflegekräfte aus diversen
hospital lassen diese und die inter-
schaft für Serviceleistungen im
Leiharbeitsfirmen im Krankenhaus
essierte Öffentlichkeit mittlerweile
Gesundheitswesen mbH) zum
dauerhaft beschäftigt, so dass bei
zweifeln, ob die aufgestellten Leit-
1. April 2000 ist es zu einer Spal-
den Mitarbeitern des Marienhospi-
bilder der Einrichtung noch mit
tung der Belegschaft im Marien-
tals der Verdacht geäußert wird,
der Wirklichkeit übereinstimmen.
hospital Herne gekommen. Seit
über diesen Weg »Altbeschäf-
diesem Datum sind immer mehr
tigte« auszutauschen.
Mit Gründung einer Service-
Bereiche aus der katholischen
Neben der oben geschilderten
ungleichen Behandlung bezüglich
Wir möchten in diesem Zusam-
der Entlohnung der Arbeit kom-
Stiftung in die weltliche GSG aus-
menhang auf die Beschlüsse des
men immer mehr geradezu ver-
gegliedert worden. Diese umfasst
Caritasverbandes und des Verban-
zweifelte Beschäftigte in unsere
zum heutigen Zeitpunkt ca.
des der Diözesen Deutschlands
Beratung, die von einem »syste-
375 Beschäftigte aus den Berei-
hinweisen: »Die Vollversammlung
matischen Mobbing von oben« be-
chen Reinigung, Küche, Hol- und
des VDD hält auch unter den wirt-
richten.
Bringedienste und Krankenpflege-
schaftlich schwierigen Bedingun-
personal.
gen der Gegenwart den Dritten
38
Die Arbeitssituation ist in fast
allen Bereichen von zunehmender
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 39
Vor Ort
Arbeitsverdichtung und wachsenden Leistungsanforderungen geprägt. Die ständige Arbeitsüberlas-
jeden Menschen … zu respektieren
den Menschen mit seinen
tung und der als äußerst rüde zu
Bedürfnissen und Erwartungen in
kennzeichnende Umgangston des
den Mittelpunkt des Handelns
Führungspersonals führt zu einem
stellen
die Gesundheit beeinträchtigen-
Patienten, Angehörige, Mitar-
Vielleicht ist es Ihnen aber möglich, sich in
einem für die Mitarbeitenden positiven
Sinne in die benannte Auseinandersetzung
einzumischen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass das
Agieren der Geschäftsführung der Stiftung
Katholisches Krankenhaus Marienhospital
dem Klima der Angst und der Un-
beiter und Studenten respektvoll
Herne in Ihrem und im Sinne der von der
sicherheit.
zu behandeln und ihre Würde und
Katholischen Kirche postulierten Leitbilder
Individualität zu beachten.
ist.
Dem steht das offizielle Leitbild
der Stiftung gegenüber. Unter
Sicherlich können Sie verstehen,
Jedenfalls könnten wir das nicht mit den
dem Punkt »Zuwendung« heißt es
dass die von uns aufgezeigte Situ-
zentralen Aussagen des Sozialwortes der
dort: Zuwendung bedeutet für die
ation in der kirchlichen Einrich-
Kirchen von 1997 in Einklang bringen, in
Stiftung Katholisches Krankenhaus
tung viele Mitarbeitende nicht
dem die vorrangige Option für die Armen
Marienhospital Herne mit ihren
mehr daran glauben lassen, dass
zum zentralen Maßstab für alles Handeln
Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
sie in einem katholischen Haus be-
und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und
tern:
schäftigt sind.
Wirtschaft erklärt wird, und in dem festge-
die vorbehaltlose Annahme
Uns ist bewusst, dass Sie viel-
des Menschen unter Beachtung
leicht nicht unmittelbar in die Ent-
des Gebotes der christlichen
scheidungskompetenz des Marien-
Nächstenliebe
hospitals eingreifen können.
halten ist, dass die Ursachen struktureller
Benachteiligung zu beheben sind.
Wir hoffen daher auf Ihre Unterstützung
und bitten freundlichst um Stellungnahme. Ameos Neustadt in Holstein:
Tarifparteien bewegen sich aufeinander zu!
Nach vielen Sitzungen und zwei
Warnstreiks scheint nun doch
etwas Bewegung in die Tarifver-
Der jetzige Verhandlungsstand
sieht wie folgt aus.
Für alle »Altbeschäftigten«
einzusetzen. Damit könnten die zu
Siehe auch Info-
verhandelnden Tarifverträge nicht
dienst 41, S. 48
mehr unterlaufen werden.
handlungen zu kommen. Nachdem
gilt die dynamische Weitergeltung
uns die Arbeitgeberseite ausgiebig
des TV-L bis 2014. Die Regelungs-
noch kein Durchbruch! Die Arbeit-
ihre schlechte Situation nachhaltig
sachverhalte der Sicherungsverein-
geber haben aber erklärt, sie woll-
dargelegt hat, konnten wir in der
barung werden nicht angetastet.
ten jetzt eine Lösung am Verhand-
letzten Verhandlungsrunde eine
Für alle »Neubeschäftigten«,
Dieser Verhandlungsstand ist
lungstisch. Dazu wird zeitnah eine
vorsichtige Annäherung verzeich-
die bislang unter keinen Tarifver-
Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese
nen. Wir haben sehr deutlich
trag gefallen sind, werden auf der
hat die Aufgabe, die in Schleswig-
gemacht, dass es mit uns keine
Basis tarifgebundener Wettbewer-
Holstein bestehenden tariflichen
Tarifverträge gibt, die der Ameos-
ber Lösungen für die Bereiche
Regelungen zu sichten und für
Gruppe einen Wettbewerbsvorteil
Forensik, Krankenhaus, Pflege,
Ameos Neustadt eine Lösung aus-
gegenüber ihren Mitbewerbern
Service und Eingliederung verhan-
zuarbeiten. Die Verhandlungen
in Schleswig-Holstein einräumt,
delt. Ein Wettbewerb über Löhne
standen unmittelbar vor dem
indem Niedriglöhne vereinbart
und Gehälter wäre damit nicht
scheitern. Die Tarifkommission hat
werden! Jeder Absenkungsfantasie
möglich.
sehr deutlich gemacht, dass ohne
Der Arbeitgeber ist bereit,
Bewegung in der Sache die Ur-
uns sehr entschlossen entgegen-
mit uns über eine Begrenzung der
abstimmung eingeleitet worden
gestellt. Auch die Flucht in Leih-
Leiharbeitnehmer zu verhandeln.
wäre. arbeitsverhältnisse haben wir ent-
Unsere Forderung lautet dazu,
schieden kritisiert!
grundsätzlich keine Leiharbeiter
der Arbeitgeberseite haben wir
Oliver Dilcher, ver.di-Bundesverwaltung
39
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 40
ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9, Fachbereich 3
Wir in ver.di
Tel. 030 / 6956 –
Fax
Ressortleitung
Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitgl., Bundesfachbereichsleiterin
- 1800
Annette Dedekind, Verwaltungsangestellte
- 1801
- 3250
- 3250
Reiner Fäth
- 1802
- 3250
Wolfram Ferse
- 1806
- 3250
Gabriele Brodatzki, Verwaltungsangestellte
- 1807
- 3250
- 1804
- 3250
Koordination FB 3, Planung und Controlling
Öffentlichkeitsarbeit
Ute Preuninger
Betriebs- und Branchenpolitik (bitte die neue Faxnummer beachten)
Niko Stumpfögger
- 1808
- 3430
Oliver Dilcher
- 1812
- 3430
Gabriele Feld-Fritz
- 1860
- 3430
Enriqueta Fobbe
- 1880
- 3430
Christa Hecht
- 1805
- 3430
Marion Leonhardt
- 1871
- 3430
Renate Richter
- 1842
- 3430
Dirk Völpel-Haus
- 1850
- 3430
- 3430
Kerstin Motz, Verwaltungsangestellte
- 1813
BesucherInnenanschrift
Ingeborg Ritz, Verwaltungsangestellte
- 1852
- 3430
Sabrina Stein, Verwaltungsangestellte
- 1872
- 3430
Paula-Thiede-Ufer 10
Tarifpolitik
10179 Berlin
Gabriele Gröschl-Bahr
- 1821
- 3410
Katja Paul
- 1831
- 3410
Jürgen Wörner
- 1870
- 3410
Oliver Dilcher
- 1812
- 3420
Dirk Völpel-Haus
- 1850
- 3420
Ressort 9, Fachbereich 3
Carola Reibe-Alsleben, Verwaltungsangestellte
- 1822
- 3410
Postanschrift
10112 Berlin
Berufspolitik
Gerd Dielmann
- 1830
- 3420
Fachbereich 3 im Internet
Anke Thorein
- 1832
- 3420
www.fb3.verdi.de
Enriqueta Fobbe
- 1880
- 3420
Felicitas Lounes, Verwaltungsangestellte
- 1833
- 3420
Herbert Weisbrod-Frey
- 1810
- 3420
Gabriele Feld-Fritz
- 1860
- 3420
Dr. Margret Steffen
- 1811
- 3420
http://gesundheit-soziales.verdi.de/
R E N AT E S T I E B I T Z , P O T S D A M (2)
Gesundheitspolitik
40
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 41
Landesbezirksfachbereiche 3
Wir in ver.di
E-Mail
Alle ver.dianerInnen
sind unter
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zu erreichen.
Nord
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck
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Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801
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Hamburg
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Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031
Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032
Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033
Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034
Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035,
Fax -9035
Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036
Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037
Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038
Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039
Niedersachsen-Bremen
Goseriede 10, 30159 Hannover
Fax 0511 / 12 400 - 154
Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250
Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251
Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253
Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254
Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256
Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261
Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Fax 0421 / 3301 - 392
Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330
Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331
Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Fax 069 / 2569 - 1329
Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322
Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320
Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321
Vereinte
Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf
Fax 0211 / 61824 - 463
Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290
Antje Jakubowski-Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291
Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292
Evelyn Bucher Tel. 0211 / 61824 – 294
Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295
Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296
Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297
Norbert Badziong Tel. 0211 / 61824 - 298
Berlin-Brandenburg
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Fax 030 / 8866 - 5925
Georg Güttner-Mayer Tel. 030 / 8866 - 5250
Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251
Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260
Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde
Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13
SAT
(Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
Fax 0341 / 52901 - 630
Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230
Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231
Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234
Rheinland-Pfalz
Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Fax 06131 / 9726 - 288
Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140
Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 171
Susanne Herrmann Tel. 06131 / 9726 - 141
Saar
St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken
Fax 0681 / 98849 - 499
Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130
Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131
Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135
Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141
Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210
Bayern
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Fax 089 / 59977 - 1039
Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030
Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031
Josef Fehlandt Tel. 089 / 59977 - 1032
Ingo Harms Tel. 089 / 59977 - 1033
Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035
Achim Pogoda Tel. 089 / 59977 - 1036
Baden-Württemberg
Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart
Fax 0711 / 88788 - 28 03 01
Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300
Peter-Michael Herold Tel. 0711 / 88788 - 0310
Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320
Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330
Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301
Marion Biele Tel. 0711 / 88788 - 0302
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29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 42
ver.di FB 3 Seminare 1. Hj. 2009
Bildungsangebote,
Seminare
Betriebs- und Branchenpolitik
20.1. – 23.1. in Mainz
Gemeinsames Seminar für Werkstatträte und Betriebsräte in WfbM
,Angesprochen sind Werkstatträte, BR,
MAV und VL in Werkstätten für behinderte
Menschen. Freistellung: § 37 (6), §§ 19/30,
§ 39 (1) WMVO
Abkürzungen
Bildungsstätten
BA Brannenburg
GL Gladenbach
SF 09 090128 15
28.1. – 30.1.
Strategische Entscheidungen
in Krankenhäusern
Um Zukunftssicherheit für ein Krankenhaus
zu erreichen, muss das Management strategische Entscheidungen über die Ausrichtung
des Leistungsspektrums usw. treffen. Mitglieder von betrieblichen Interessenvertretungen sollen die Entscheidungssituation
bei der strategischen Steuerung eines Krankenhauses verstehen lernen, um Planungen
der Geschäftsführung nicht nur nachvollziehen zu können, sondern sich vorausschauend
darauf einstellen zu können. Im Seminar
werden Methoden der Unternehmenssteuerung vorgestellt und in einer Planspielsimulation (KLIMAFORTE) angewendet.
, Das Seminar richtet sich an Mitglieder
von betrieblichen Interessenvertretungen,
Wirtschaftsausschüssen, Aufsichtsräten, Tarifkommissionen sowie an gewerkschaftliche
Verhandlungsführer/-innen. Freistellung:
§ 37 (6), § 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
MO Mosbach
NA Naumburg
SF Saalfeld
Zielgruppe
AR Aufsichtsrat
BR Betriebsrat
JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung
SF 09 090128 03
28.1. – 30.1.
Eingruppierungsordnung im Sozialund Erziehungsdienst
Struktur einer neuen Eingruppierungsordnung Tätigkeiten von Erziehern/-innen und
Sozialarbeitern/-innen in ihrer Wertigkeit.
,Angesprochen sind insbesondere BR,
PR, VL. Freistellung: BU, § 37 (6), § 46 (6)
MAV Mitarbeitervertretung
PR Personalrat
VL Vertrauensleute
Freistellung
§ 37 (6) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
§ 46 (6) Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
bzw. entspr. Gesetze der
Länder (LPersVG)
§§ 19/30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)
bzw. MAVO
§§ 96 (4/8) SGB IX
(Schwerbehindertenvertretungen)
BGleiG Bundesgleichstellungsgesetz
o.v.R. oder vergleichbare
Regelungen
BU Bildungsurlaub
SU Sonderurlaub
TV tarifvertragliche Regelungen
GL 12 090302 06
2.3. – 4.3.
GL 12 090928 10
28.9. – 30.9.
Personalbemessung in der Pflege
In diesem Seminar wird die zentrale Frage
einer qualitativ angemessenen Versorgung
thematisiert. Neben einer auskömmlichen
Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hängen die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals und die Qualität
der pflegerischen Versorgung wesentlich
von der personellen Ausstattung und der
Qualifikation des Pflegepersonals ab. Die
Grundzüge der Finanzierung werden dargestellt und verschiedene Personalbemessungssysteme, wie die Pflege-Personalregelung (PPR), PsychPV, LEP und PLAISIR,
werden analysiert, diskutiert und bewertet.
PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
42
SF 09 090323 03
23.3. – 27.3.
AWO-Verbünde
Aktuelle tarifpolitische Situation in den
Regionen
Entwicklung der AWO als Organisation
und Arbeitgeber
Einflussmöglichkeiten der Interessenvertretungen im Veränderungsprozess
,Angesprochen sind insbesondere BR
und VL der AWO. Freistellung: § 37 (6),
§ 38 (3) BMT-AW II bzw. BMT-AW O
SF 06 090315 06
15.3. – 20.3.
SF 06 090906 02
6.9. – 11.9.
Arbeitszeitrecht und Dienstplangestaltung in der Alten- und Krankenpflege
– Grundlagen
Das Arbeitszeitgesetz und seine Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege.
Arbeitszeitgesetz
Gesetzliche und tarifliche Grundlagen
Anforderungen an die Dienstplangestaltung
Handlungsmöglichkeiten der
Interessenvertretung
, Infos direkt in der ver.di-Bildungsstätte
Saalfeld erfragen. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), § 96 (4/8)
SF 09 090401 08
1.4. – 3.4.
SF 09 090923 07
23.9. – 25.9.
Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus
Vor dem Hintergrund knapper werdender
Ressourcen wird die herkömmliche Arbeitsteilung zwischen Pflegeberufen und medizinischen Berufen einerseits und zwischen
Pflege- und Assistenzberufen und Servicekräften auf den Prüfstand gestellt. Neue
Ausbildungsgänge wie Chirurgieassistent/
-in, Gefäßassistent/-in oder Physician Assistants werden kreiert, neue Weiterbildungsabschlüsse geschaffen. Ziel ist es, die jeweiligen Tätigkeiten möglichst kostengünstig zu
erbringen. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation, das berufliche Selbstverständnis der beteiligten
Berufe und ihre Vergütung.
In diesem Seminar werden die rechtlichen
Rahmenbedingungen der Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf nichtärztliches Personal unter haftungs- und arbeitsrechtlichen
Gesichtspunkten beleuchtet und die Konsequenzen für die Berufsbildungspolitik diskutiert. Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung werden erörtert
und Strategien der Umsetzung entwickelt.
PR, MAV und VL. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090427 02
27.4. – 29.4.
Umsetzung des
DRK-Reformtarifvertrages
Die Regelungen und ihre Umsetzung
in der betrieblichen Praxis
Handlungsnotwendigkeiten und
-möglichkeiten des Betriebsrats
,Angesprochen sind insbesondere Betriebsräte des DRK. Freistellung: § 37 (6) i.V.
mit § 40
SF 09 090513 06
13.5. – 15.5.
Dienstplangestaltung im Rettungsdienst
Arbeitsorganisatorische, gesetzliche
und tarifvertragliche Voraussetzungen
unter Berücksichtigung der aktuellen
EU-Gesetzgebung
Arbeitszeitgesetz
Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung
Elektronische Dienstplangestaltung
Arbeitszeitkonten
PR, VL und MAV. Freistellung: § 37 (6),
§ 46 (6), §§ 19/30 o.v.R.
SF 09 090615 01
15.6. – 19.6.
Private Reha-Einrichtungen aktuell
Veränderte Rahmenbedingungen und neue
Patientengruppen führen zu vielfältigen
Maßnahmen. Mit organisatorischen Veränderungen und neuen strategischen Ausrichtungen müssen sich BR oft auseinandersetzen. Im Seminar werden wir wirtschaftliche
Fragen behandeln sowie über Erfahrungsaustausch und zusätzliche Informationen
Handlungsmöglichkeiten für eine effektive
Interessenvertretung erarbeiten.
,Angesprochen sind insbesondere BR in
privaten Reha-Kliniken und ambulanten
Reha-Einrichtungen. Freistellung: § 37 (6)
SF 09 090622 05
22.6. – 26.6.
Unikliniken aktuell
Nach der Umstellung der Abrechnung in den
Krankenhäusern auf DRGs und weiteren
neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung gehen die Umstrukturierungen weiter.
Daneben finden immer mehr Ausgliederungen statt und auch mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – wie Leiharbeit – wird
gearbeitet. Die Interessenvertretungen
haben unter diesen Rahmenbedingungen
eine anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen. Im
Seminar werden neuere Entwicklungen analysiert, zusätzliche Informationen bearbeitet, Erfahrungen ausgetauscht und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet.
, PR, BR, Frauenvertreterinnen, Frauenbeauftragte, Vertretung der Schwerbehinderten, JAV in den Universitätskliniken und
ausgegliederten Bereichen. Freistellung:
§ 46 (6), § 37 (6)
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 43
Bildungsangebote,
Seminare
Berufspolitik
GL 12 090128 08
28.1. – 31.1.
Bildungsarbeit im Gesundheitswesen
Inhaltliche und methodische Qualifizierung
von Bildungsmitarbeitern/innen, die Bildungsveranstaltungen mit Themen aus dem
Gesundheitswesen durchführen.
,Angesprochen sind insbesondere Bildungsmitarbeiter/-innen im Gesundheitswesen. Freistellung: BU
BA 07 090511 02
11.5. – 15.5.
Seminar für Pflegelehrer/-innen
Mit der Auflösung eines fächerorientierten
Unterrichts in den Ausbildungsgesetzen der
Pflegeberufe zugunsten von fächerintegrativen bzw. fächerübergreifenden Curricula
wächst die Notwendigkeit, tradierte Formen
lehrerorientierter Unterweisung aufzugeben.
Gefragt sind innovative Konzepte zur Gestaltung von Lernarrangements in Theorie
und Praxis, die zum einen selbstverantwortliches und aktives Lernen ermöglichen und
zum anderen helfen, das im schulischen
Unterricht Gelernte in der Praxis anzuwenden und in das eigene Handlungsrepertoire
zu integrieren. Im Seminar werden so genannte »lernorientierte Methoden« vorgestellt und erprobt. Reflektiert werden die
hiermit verbundenen Möglichkeiten und
Schwierigkeiten, die beim Einsatz zu berücksichtigen sind.
,Angesprochen sind insbesondere Pflegelehrer/-innen, Studierende der Pflegepädagogik und Praxisanleiter/innen. Freistellung: BU
MO 11 090603 01
3.6. – 7.6.
Arbeitsplatz Arztpraxis
Im Seminar werden zwei Themenschwerpunkte behandelt:
Im Zuge der Strukturreformen im Gesundheitswesen erarbeiten die Seminarteilnehmer/-innen eine Standortbestimmung
zum beruflichen Selbstverständnis. Welche
neuen Aufgaben- und Einsatzfelder gibt es
zukünftig? Welche Konsequenzen ergeben
sich aus Veränderungen für die Weiterentwicklung des Aufgaben- und Anforderungsprofils?
Zum anderen werden theoretisch und
praktisch Methoden und Techniken der Gesprächsführung mit Patienten/-innen angeboten.
Neben den genannten Themenschwerpunkten wird über aktuelle Berufs-, gewerkschafts- und tarifpolitische Veränderungen
informiert. Es besteht Gelegenheit, eigene
Positionen hierzu einzubringen und mit anderen weiterzuentwickeln.
,Angesprochen sind insbesondere Arzthelfer/-innen, medizinische, zahnmedizinische und tiermedizinische Fachangestellte.
Freistellung: BU
Jugend
NA 905255
25.5. – 29.5.
Qualität in der Krankenpflegeausbildung – Ausbildung checken und
verbessern
Wie wird die Ausbildung nach dem neuen
Krankenpflegegesetz gestaltet? Welche Probleme gibt es und wie kann sie verbessert
werden? Was macht eine qualitativ hochwertige Pflegeausbildung aus und welche
Rechte und Pflichten haben Auszubildende
und Ausbildungsträger?
Welche Möglichkeiten gibt es für die betriebliche Interessenvertretung, v.a. für Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
sich für eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu engagieren? Wie kann ein Tarifvertrag zur Ausbildungsqualität aussehen?
Neben dem Erfahrungsaustausch werden
spezifische Teilaspekte, wie z.B. Krankenpflegegesetz, Beurteilungssysteme, aktuelles
Tarifrecht, beleuchtet.
, JAVen, Freistellung: § 37 (6), § 46 (6),
§§ 19/30 o.v.R.
,
Weitere Infos
Felicitas Lounes, ver.di-Bundesverwaltung
Tel. 030 / 6956 - 1833, felicitas.lounes@verdi.de
Seminare ver.di b+b 2008
Risikomanagement
Neue Arbeitsteilung
Arbeitsrecht für die Pflege
im Krankenhaus
im Krankenhaus?
3.12. bis 5.12.08 Mosbach
26.11.2008 Frankfurt/Main
24.11. bis 25.11.08 Mosbach
Im Rahmen eines Risikomanage-
Das Seminar nimmt die Strate-
Sie erhalten in diesem Seminar einen kompakten
Überblick über die allgemeinen und pflegespezifi-
ments werden Vorkehrungen ge-
gien der veränderten Arbeitstei-
schen arbeitsrechtlichen Felder: Von der Einstellung –
troffen, mögliche Gefahren und
lung zwischen den Berufsgruppen
häufig befristet – über die Entgeltfragen und das be-
Fehlerquellen bei der Patientenver-
in den Blick: ärztliche Tätigkeiten
sondere Haftungsrecht in der Pflege bis zur Beendi-
sorgung frühzeitig zu erkennen
sollen z.T. durch pflegerische, Pfle-
gung des Arbeitsverhältnisses werden die rechtlichen
und zu beseitigen. Sollte »Risiko-
gekräfte durch Arzthelfer/-innen
Grundlagen verständlich erarbeitet. management« in Ihrem Haus
und Servicekräfte ersetzt werden.
schon im Gespräch sein, dann ist
Das Seminar beleuchtet die ver-
Weitere Informationen
dieses Seminar für Sie der Einstieg
schiedenen Aspekte dieser Ent-
Vladimir Gazdovic
in die Thematik. Sie erhalten einen
wicklung und geht auch auf (haf-
ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Region Hessen,
ersten Überblick über die Grund-
tungs-)rechtliche Aspekte ein.
Rheinland-Pfalz, Saar
lagen des Risikomanagements und
In Kooperation mit dem Bil-
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
diskutieren die Beteiligungsmög-
dungsinstitut im Gesundheits-
60329 Frankfurt/M.
lichkeiten der Interessenvertretung
wesen (BiG). Fon 069 257824 14
bei der Ausgestaltung von Risiko-
gazdovic@hs.verdi-bub.de
managementsystemen. www.verdi-bub.de
43
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 44
Neue Weiterbildung
Bildungsangebote,
Seminare
Pflegeberater/Pflegeberaterin
nach § 7a SGB XI
Voraussetzung für die Tätigkeit
Je nach Bundesland werden für
als Pflegeberater/Pflegeberaterin
die Pflegeberatung eigene Pflege-
sind pflegefachliche und sozial-
stützpunkte eingerichtet oder vor-
Gesundheitswesen bietet ab No-
rechtliche Kenntnisse sowie die
handene Koordinations- und Bera-
vember 2008 die neue Weiter-
Fähigkeit, Methoden und Kon-
tungseinrichtungen beauftragt.
bildung in Essen und Berlin an.
zepte des Case Managements an-
Hierdurch eröffnen sich für Pflege-
zuwenden.
kräfte und andere Gesundheits-
Das BiG Bildungsinstitut im
Durch die Reform der Pflegeversicherung haben ab 1. Januar
In den Empfehlungen des Spit-
berufe neue berufliche Tätigkeits-
2009 pflegebedürftige Menschen,
zenverbandes der Pflegekassen zur
felder im Bereich Beratung und
die Leistungen der Pflegeversiche-
Anzahl und Qualifikation der Pfle-
Fallmanagement, da die Pflege-
rung beantragen oder erhalten,
geberaterinnen und Pflegeberater
kassen die Pflegeberatung auch
Anspruch auf eine Pflegeberatung.
ist vorgeschrieben, dass die Pfle-
delegieren können.
Hierfür setzen die Pflegekassen
gekassen eine dem Bedarf ihrer
zusätzlich qualifizierte Pflegefach-
Versicherten entsprechende An-
berater/Pflegeberaterin nach § 7a
kräfte, Sozialversicherungsfach-
zahl von Pflegeberaterinnen und
SGB XI werden in drei Modulen
angestellte, Sozialarbeiter/Sozial-
Pflegeberatern einsetzen oder be-
die vorgeschriebenen Inhalte ver-
arbeiterinnen oder Personen mit
auftragen müssen. Zwar ist keine
mittelt:
anderen geeigneten sozialen oder
konkrete Anzahl vorgegeben, aber
Modul Recht: Allgemeines
pädagogischen Berufen/Studien-
die Pflegekassen gehen von einer
abschlüssen ein.
wachsenden Nachfrage aus.
In der Weiterbildung Pflege-
Recht und pflegerelevante
Rechtsfelder
Modul Case Management:
Grundlagen und arbeitsfeldspezifische Vertiefung
WSI-Herbstforum
Modul Pflegefachwissen: Grund-
Rückkehr des Staates. Öffentliche Verantwortung für Wirtschaft
und Beschäftigung
lagen und pflegerische Interventionen
27. bis 28. November 2008 in Berlin, Hotel Maritim ProArte
Die Module sind in einzelne Bau-
Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung
steine gegliedert, so dass auch die
Teilnahme an einzelnen Veranstal-
Lange Jahre galten der Rückzug des Staates und die Kraft des freien Marktes als Allheilmittel für unsere Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Nun mehren sich die
Stimmen, die wieder einen aktiveren Staat fordern. Immer mehr setzt sich die Erkennt-
tungen möglich ist.
Je nach Berufsabschluss und bei
nis durch, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr allein auf die Strategie des Export-
Nachweis erworbener Berufserfah-
weltmeisters setzen und international einen Unterbietungswettlauf verfolgen kann. In
rungen können diese als Qualifika-
Bereichen wie Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur gibt es zu einen erheblichen Nachholbedarf an öffentlichen Investitionen. Auch der Prozess der Privatisie-
tionen für die Weiterbildung anerkannt und angerechnet werden.
rung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stößt an Grenzen. Eine
grundlegende Kurskorrektur ist in vielen Bereichen notwendig.
BiG bietet mit seinem modularen
Das diesjährige WSI-Herbstforums soll dafür genutzt werden über die zukünftige Rolle
des Staates zu diskutieren. In drei Panels, die sich mit der Zukunft der öffentlichen
Angebot die Möglichkeit, ein
Investitionen, der öffentlichen Wirtschaftsförderung und der Daseinsvorsorge beschäfti-
persönlich passgenaues Qualifika-
gen, sollen Alternativen und neue Wege aufgezeigt werden.
tionsangebot zu erhalten, um zeit-
Als Referenten haben bisher zugesagt:
nah als Pflegeberater/Pflegebera-
Dr. Martin Allespach (IGM), Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling (Universität Marburg), Frank
terin tätig werden zu können. Bsirske (ver.di), Torsten Brandt (WSI), Prof. Dr. Siegfried Broß (Richter am Bundesverfassungsgericht), Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer), Dr. Ines Hartwig (EU-Kommission), Dr. Cornelia Heintze (Leipzig),
Kontakt
Dr. Dierk Hirschel (DGB), Michael Reidenbach (Deutsches Institut für Urbanistik),
Wolfram Gießler
Dr. Thorsten Schulten (WSI), Dr. Achim Truger (IMK), Dr. Astrid Ziegler (WSI)
BiG Bildungsinstitut
Weitere Infos
im Gesundheitswesen
Katharina-Kruse@boeckler.de
Auf der Union 10, 45141 Essen
Veranstaltungsprogramm (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/
v_2008_11_27_programm.pdf
Anmeldung (als PDF): http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_11_27_anmeldung.pdf
Tel. 0201 / 36140-14, Fax -10
info@big-essen.de
www.big-essen.de
44
KID 42 kurzversion
29.09.2008
17:27 Uhr
Seite 45
Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
Neuerscheinung,
Bei der täglichen Arbeit ist das
voraussichtlich Dezember 2008
Handbuch eine praktische Hilfe.
Das Tarifrecht in Kranken-
Viele Beispiele sorgen dafür, das
häusern, Heimen und sozialen
Gelesene sofort verstehen und
Einrichtungen
einordnen zu können. Die bei-
500 S., kartoniert, ca. 40 Euro,
liegende CD enthält zahlreiche
ISBN 978-3-7663-3847-1, Bund-
Tarifvertragstexte. Verlag, www.bund-verlag.de
Zusätzlich erscheint eine Son-
Christa Hecht, ver.di-Bundesverwaltung
derausgabe für ver.di-Mitglieder
– Info dazu erfolgt in Kürze.
Die Tarifreform im öffentlichen
Dienst hat das Arbeitsrecht der
Beschäftigten in Bund, Ländern
und Kommunen auf eine völlig
Die AutorInnen:
Margrit Zepf, Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Konstanz.
Max Gussone, Rechtsanwalt
neue Grundlage gestellt. Beson-
und Fachanwalt für Arbeits-
dere Regelungen in TVöD und TV-L
recht in Hamburg.
wurden für die Beschäftigten in
öffentlichen Krankenhäusern, Universitätskliniken und Pflege- und
Betreuungseinrichtungen abgeschlossen.
www.pflege-fuer-pflegende.de
Das Handbuch erläutert fundiert
»Bethel-Studie«: Körperliche und psychische Folgen von
und verständlich die Vorschriften
Stress am Arbeitsplatz – Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen
der
pflegerischer Tätigkeit
Besonderen Teile Krankenhäuser
(BT-K) und
Das Forschungsprojekt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Bethel hat 2007 die Arbeitsbelastung von 390 pflegerischen Kranken-
Pflege- und Betreuungseinrich-
hausmitarbeiterinnen evaluiert und analysiert. Auf der Tagung »Stress
tungen (BT-B) des TVöD und
im Krankenhaus« am 16. September 2008 wurden Ergebnisse vorge-
die Sonderregelungen des TV-L
stellt. Tagungsunterlagen gibt es als PDF zum Download. für Ärzte und nichtärztliche Beschäftigte.
Die Kernthemen:
Grundlegende Strukturen
des Tarifrechts
Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst
Rufbereitschaft
Zusatzurlaub
Eingruppierung und Entgelt
Altersteilzeit
Die einschlägige Rechtsprechung
Körperliche und psychische Folgen von Stress am
Arbeitsplatz:
Risiko- und Schutzfaktoren im Rahmen
pflegerischer Tätigkeit – Ergebnisse aus der
„Bethel-Studie“
ist auf dem aktuellen Stand eingearbeitet.
Dr. Michael Schulz
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Bethel
Dr. Katja Wingenfeld
Institut und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
UK Hamburg-Eppendorf
45
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Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
ver.di-Fachbereich 8
Gerald Reischl
(Medien, Kunst und Industrie)
Die Google-Falle – Die
warnt vor Google:
unkontrollierte Weltmacht
im Internet
Internet-Suchmaschine auf dem
Verlag Carl Ueberreuter, Wien
Weg zum totalen Wissen über
2008, 192 Seiten, 19,95 Euro,
Nutzerinnen und Nutzer
ISBN 978-3-8000-7323-8
Aus den im Internet hinterlasse-
Wir alle mögen die »Suchma-
nen Spuren lässt sich ein Interes-
schine« Google, weil sie ein ver-
sensprofil mit sehr hoher Aussage-
lässlicher, total praktischer Web-
kraft über eine Person erstellen,
service ist. »Doch Google ist
meint auch der schleswig-holstei-
längst keine Suchmaschine mehr,
nische Datenschutzbeauftragte
es ist ein Weltkonzern, der die
Thilo Weichert. Besonders war-
totale Kontrolle der Internet-
nend verweist der Datenschützer
Gemeinde anstrebt und zum größ-
auf Google: »Hier kann auch ein
ten Händler und Archivar von In-
Kommunikations-, Bewegungs-
formation werden will«, sagt der
oder Berufsprofil erstellt werden«.
österreichische Journalist und
kategorisiert. Die Marktdominanz
Ein Problem, mit dem sich die ge-
Hightech-Experte Gerald Reischl.
Googles ist für eine Wissensgesell-
werkschaftlich organisierten Jour-
Google ist ein »Wolf im Schafs-
schaft gefährlich. Sie ermöglicht
nalisten in den kommenden Jahren
pelz«, ein Monopolist, der eifrig-
politische Zensur, wie sie in China
noch verstärkt auseinandersetzen
ste Datensammler der Welt, der
praktiziert wird, erleichtert das
müssen, um nicht am Ende doch
dutzende Patente auf Methoden
Ausspionieren der Privatsphäre
in der Google-Falle zu landen. hat, die aus der Überwachungs-
und duldet weder Kritik noch Kon-
industrie stammen könnten.
kurrenten. Peter Niggl, http://mmm.verdi.de/
archiv/2008/05/online/unter_der_
google-lupe, Auszüge
Seit Jahren schon wird jeder
Google-Nutzer analysiert und
Pressemappe des Verlags, Auszüge, www.ueberreuter.at
Vielleicht eine Alternative?
www.metager.de: Suchmaschine des Rechenzentrums an der Leibniz Universität Hannover
Die Fachzeitschrift »Computer – Das Magazin für
die Praxis« hat einen Vergleichstest für Suchmaschinen veröffentlicht (Ausgabe 7/2008, S. 96ff).
Bewertet wurde nach Schulnoten:
die Qualität der Treffer zu 10 vorgegebenen
Begriffen
das Verhältnis der informativen zu den Werbeergebnissen
die Bedienungsfreundlichkeit
und der Umgang mit personenbezogenen Daten.
Testsieger wurde MetaGer mit der Note »sehr gut«
(1,49), gefolgt von Wikia-Search mit »befriedigend«
(3,0) und auf Platz 3 Google mit der Note »ausreichend« (3,6).
Zitat zu MetaGer: »Die Suchergebnisse sind deutlich besser als bei allen anderen Suchmaschinen.« http://www.uni-hannover.de/de/aktuell/
presseinformationen/archiv/details/05488/
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Literatur- und
Internettipps
Aus den MetaGer-FAQs
www.googlefalle.com
Wie haltet ihr es eigentlich mit dem Datenschutz,
wie lange wird bei euch was gespeichert?
Der Schutz persönlicher Daten ist
chern wir auch diese Adressen
uns so wichtig, dass wir alles, was
NICHT – und zwar überhaupt nicht,
dem zuwiderlaufen könnte, gar
auch nicht tageweise, und schon
nicht erst machen: Es gibt bei uns
gar nicht für Jahre.
Wie wir das im Einzelnen ma-
keine Cookies oder Session-IDs
oder irgendetwas, was so etwas er-
chen, und wie es jeder andere
möglichen würde. Auch das bei den
Suchmaschinen- und Webserver-
meisten Suchmaschinen übliche
betreiber ebenso tun kann, ist
»Tracken« der Ergebnisklicks (also
in einem Vortrag veröffentlicht:
mitprotokollieren, wer klickt auf
Vortrag am 21.2.2008 zur
welches Ergebnis) findet bei uns
30. Tagung der Arbeitsgemein-
nicht statt.
schaft Datenschutzbeauftragte
Was es bei jeder Suchmaschine
Niedersächsischer Hochschulen.
gibt (und wogegen auch wir nichts
Nach unseren Erfahrungen kommt
tun können), das sind die bei den
der Betrieb von Suchmaschinen
Abfragen mitgesendeten IP-Adressen. Auch dies können personen-
sehr gut OHNE Speicherung von
IP-Adressen aus.
bezogene Daten sein. Darum spei-
Wenn Sie generell ohne Speiche-
www.anonymizer.com (kosten-
rung Ihrer IP-Adresse im Internet
pflichtig) oder www.obome.de
surfen wollen, dann können Sie
(frei), oder für noch höhere Sicher-
einen Anonymisierungsdienst ver-
heit können Sie Teilnehmer am Tor-
wenden: Im einfachsten Fall einen
Netzwerk werden. der Anonymisierungsserver, wie z.B.
Doreen Lindner
Michael Fütterer/Lisa Hofmann/
Die Überlastungsanzeige im Bereich der Pflege
Helmut Weick u.a.
und sozialen Dienstleistungen
Ausbildung für Alle!
1. Aufl. 2008, 48 Seiten, 6 Euro (ab 20 Ex. 5 Euro)
Auswege aus der Lehrstellenkrise
ver.di Bildung + Beratung, verlag@verdi-bub.de
ISBN 978-3-89965-310-6, 96 S.,
www.verdi-bub.de/buchshop
7,80 Euro, VSA 2008, www.
vsa-verlag.de
Im Gesundheitswesen wird die »Wirtschaftlichkeit«
Seit 1995 dauert die dritte Aus-
u.a. mit Personalabbau und unbesetzten Stellen erkauft. Der Alltag des Personals ist von wachsendem
bildungskrise in Deutschland an.
Leistungs- und Verantwortungsdruck geprägt. Auf-
Fast 1,5 Millionen Jugendliche
grund massiver Überlastung kann es zu Sach- oder
unter 25 Jahren haben keine ab-
Personenschäden kommen. Dies kann zu arbeits-,
geschlossene Berufsausbildung.
straf- und/oder zivilrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch mehr Ausbildungsplätze in
Eine Überlastungsanzeige bietet den Beschäftigten
wirtschaftlich besseren Zeiten
die Möglichkeit, auf die Situationen aufmerksam zu
Michael Fütterer/Lisa Hofmann/Helmut Weick u.a.
lösen das Grundproblem nicht.
machen und sich im Rahmen etwaiger Haftungsan-
Dieses Buch liefert Hintergrund-
sprüche entlasten zu können. Einige Stichworte aus
informationen, Zahlen und Argu-
dem Inhaltsverzeichnis:
mente zur Beseitigung der Ausbil-
Mögliche Folgen von Pflichtverletzungen
dungskrise.
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers – Arbeits- und
Die AutorInnen: Michael Fütterer
Gesundheitsschutz
ist Vorstandsmitglied im ver.di-
Inhalte der Anzeige
Ausbildung für Alle!
Folgen des Anzeigens einer Gefahrensituation
Auswege aus der
Lehrstellenkrise
Beispiele für Überlastungsanzeigen
Beteiligungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interes-
Landesbezirksjugendvorstand Hessen; Lisa Hofmann koordiniert die
Kampagne Grundrecht auf Ausbildung; Helmut Weick ist Berufsschullehrer. senvertretung
Mögliche Inhalte/Eckpunkte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung.
VS
V
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17:27 Uhr
Seite 48
Das Letzte
48
Die Medigreif-Gruppe (Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Bildungs- und Dienstleistungseinrichtungen), gegründet 1990, Hauptsitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern), umfasst derzeit
23 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit fast 1.900 Beschäftigten. Angaben von http://www.medigreif.de/unternehmensgruppe.html und
http://www.wer-zu-wem.de/firma/Medigreif.html

Infodienst Krankenhäuser - Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt

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