Infodienst Krankenhäuser 54 - Gesundheit, soziale Dienste

Transcription

19.08.2011
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Seite 1
Nr. 54 / Sept. 2011
ISSN 1612-9180
KID 54
Infodienst
Krankenhäuser
infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/krankenhaeuser/infodienst_krankenhaeuser
Gesundheit, Soziale Dienste
Wohlfahrt und Kirchen
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
KID 54
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Sommerloch? Von wegen!
Vorwort
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
man kann weder von Sommer
noch von Sommerloch reden.
Letzteres wegen der Tatsache,
dass im Gegensatz zu den »guten
alten Zeiten« keine Rücksicht
mehr genommen wird auf Ferien
FREESTYLE
oder Urlaubsphasen.
Politische Prozesse, Umwandlungen von Betrieben, Verkäufe von
Krankenhäusern, Tarifverhandlungen etc. laufen pausenlos.
Über das Wetter wollen wir hier
besser nicht sprechen.
Das hat in dieser Ausgabe dazu
geführt, dass Autorinnen und
Das sollte allen Autorinnen und
rung der Forderungen und die Be-
Autoren als Vorbild und Ansporn
fassung in den zuständigen Tarif-
für die Zukunft dienen.
kommissionen.
Die Schwerpunkte dieses Heftes
Sehr erfreulich ist hier das
Autoren nicht die Muße in der
liegen in den Bereichen Privatisie-
Engagement unserer jugendlichen
Sommerfrische genossen haben,
rung, Klinikkonzerne, Tarifarbeit
Kolleginnen und Kollegen.
sondern fleißig am Schreibtisch
in der Diakonie und natürlich un-
saßen und ihre Artikel verfassten.
serer Kampagne »Der Druck muss
Berichterstattung fort. Sicher
Im nächsten Heft setzen wir die
raus!«, der aktuellen Initiative
auch über weitere betriebliche
des Infodienstes Krankenhäuser,
von ver.di, die miserablen Arbeits-
Aktionen. die eine Woche nach Redaktions-
bedingungen in Krankenhäusern
schluss auch fertig war und zur
trägerübergreifend anzugehen.
Vor euch liegt die erste Ausgabe
Druckerei gebeamt werden
Dazu laufen ab September die
Mit besten Grüßen
Joachim Lüddecke & Dominik
Schirmer
Diskussionen über die Konkretisie-
konnte!
Redaktionsschluss ist
immer freitags 12 Uhr
Verteileränderungen
Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung
Nr.
Red.schluss
Druckerei, da sie nicht zuständig ist:
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
55
Dezember 2011
4. November
Bei Verteileränderungen, sei es
ein Kooperationsprojekt aller 11 ver.di-Landesbezirke
56
März 2012
10. Februar
Anschriften, Liefermengen oder was
sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9
57
Juni 2012
11. Mai
auch immer, bitte Rainer Bobsin /
58
September 2012 10. August
freeStyle grafik informieren!
59
Dezember 2012
verdi@freestylegrafik.de
Impressum
ISSN 1612-9180
V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,
erscheint
9. November
Eine dringende Bitte unserer
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,
joachim.lueddecke@verdi.de
Endredaktion: Joachim Lüddecke, Dominik Schirmer
LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben
Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover
nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.
Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 0511 / 12 400 - 154
Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,
infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten
Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen, damit wir gleich die
zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di vermitteln können.
Auflage: 17.000
Titelfoto: Wolfgang Cremer
Verteileränderungen: bitte an Rainer Bobsin/freeStyle grafik
Windthorststr. 3-4, 30167 Hannover, verdi@freestylegrafik.de
Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt
zu veröffentlichen.
Herstellung: freeStyle grafik + BWH Hannover GmbH
Zertifikationsnummer:
klimaneutral
gedruckt
648-53326-0811-1299
2
Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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In diesem Heft
Inhalt
Wie es weiterging …
BMG-Projekt, Charité und Charité Facility
Management, ver.di fragt Auszubildende,
Diakonieklinikum Hamburg, Unikliniken
BaWü: Ausbildungsqualität _____________4
Klinikum Werra-Meißner, Döbeln,
UK S-H, ver.di – kein »maßgeblicher
Verband der Pflegeberufe«?_____________5
Der Druck muss raus!
Wer Missstände anprangert, ist durch
Menschenrechtskonvention geschützt ___6
Überlastung begrenzen – Fachkräfte
gewinnen: ver.di-Krankenhaustagung
3. und 4. November 2011 _______________7
Kölner Demo fordert mehr Personal _____7
Kampagnenkonferenz __________________8
Die Jugend-Delegierten im
Kampagnenrat stellen sich vor _________10
SRH-Holding: Missmanagement
und Insolvenz in Neckargemünd ______22
www.asklepios-watch.de ist online ___24
Eiszeit in Asklepios-Kliniken __________24
Herrschaftliches Verhalten
des Helios-Konzerns _________________26
Berufspolitik
Zusammenarbeit zwischen Theorie und
Praxis in der Pflegeausbildung _________27
Berufspolitische Fachtagung: Stand und
Perspektiven der therapeutischen Berufe
2. bis 4. Dezember 2011 ______________28
PsychotherapeutInnen in Ausbeutung__29
Privatisierung
Gesundheitszentren Rottweil: Wenn
zwei sich streiten, verlieren beide …__36
Das Klinikum Konstanz kommt
nicht aus den Schlagzeilen ___________37
Die ersten Public-Private-PartnershipKrankenhäuser in Deutschland _______38
Sanieren statt Privatisieren:
Im Landkreis Rottal-Inn war die
Belegschaft mit im Boot _____________43
Tarifpolitik
TVöD-K, TVöD-B, TV-L (Kliniken):
Schichtarbeit und Schichtdienst ________16
Konzerne
KfH und GML AG: Tarifabschluss _____19
Wicker: Das war der erste Streik!_____20
Paracelsus-Kliniken: Tarifrunde
zur Entgelterhöhung startet __________21
Vor Ort
Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus:
Tarifabschluss _________________________52
Schmalkalden (Thüringen): Ein aufrechter
Gang kommt ins Laufen _______________52
Warnstreikwelle am Klinikum Chemnitz
brachte den Durchbruch _______________54
Sommerschlussverkauf nach den
hessischen Kommunalwahlen? _______34
Bedarfsgerechte Finanzausstattung
nicht in Sicht __________________________15
Statistisches Bundesamt: Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen
von Zeitarbeit getragen ______________51
Deutschland
Ausbildungs-Fehlanzeige!______________13
Trotz neuer Stellen hat sich nur wenig
verbessert ____________________________15
BAG: Entleiher hat Pflicht zur Namensnennung gegenüber Betriebsrat ______51
Konflikt in der Dörenberg-Klinik (Nds.)
verschärft sich ________________________53
Krieger gehen auf Shoppingtour
– Privatisierung auf ganzer Linie ______31
Gesundheitspolitik
Sozialstiftung Bamberg: Tarifvertrag
steht! ______________________________50
Anerkennung Berufsqualifikationen ___30
Schluss mit schlechter Ausbildung
im Krankenhaus! ______________________11
Ich bin Auszubildende/r und kein
Tauschartikel! _________________________14
Servicebetriebe / Leiharbeit
Erster Erfolg bei den Tarifverhandlungen
an der Pleißental-Klinik (Sachsen) ______55
Wir in ver.di
Bundesverwaltung ____________________56
Landesbezirke ________________________57
Bildungsangebote,
Seminare, Tagungen
ver.di FB 3 Seminare 1. Quartal 2012 __58
dia e.v. Fachtagung »Kirchliches
Arbeitsrecht in der Krise« und Seminare
für Mitarbeitervertretungen ___________59
Personalbemessung ___________________60
Kirchen, Diakonie und Caritas
Bewegung in der Diakonie:
Schlagt Krach am 4. November 2011
in Magdeburg! ______________________45
Beschäftigte der Diakonie Baden
bilden Tarifkommission ______________46
Diakoniekrankenhaus Mannheim: Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten ____47
Strategisch gegen Diskriminierung
vorgehen _____________________________60
BiG-Angebote 1. Halbjahr 2012 _______60
ver.di b+b Seminare 1. Hj. 2012 _______61
Literatur- und
Internettipps ____________________62
Albertinen-Diakoniewerk Hamburg:
Warnstreik __________________________49
ZUKUNFT kann man aus der Hand lesen
oder IN DIE HAND NEHMEN
www.mitgliedwerden.verdi.de
Vor zehn Jahren: eins der ersten ver.di-Motive (und trotzdem nicht verstaubt, meint der Säzzer)
3
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45. Unse
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iebene berufs
Zusatzausbildungund Kinderkrankenpflege
pro Woche
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deiner
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쏔
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zufrieden
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쏔 du willst, nehmen wir gerne Kontakt mit dir auf,
쏔
In mein
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manchmal 쏔 쏔 Gesp
Betriebs-/
sehr gut
쏔
쏔
er Ausb
쏔 räch 쏔
쏔
mit
sehr
gut
쏔
selten
mein
ildun
Perso
쏔 über
Vertrauennie
Fragebogens E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer angeben. befriedigend ausreiche
er Gewe
쏔 g fühle
nalrat
36. Meine Schule unzufried
쏔
rkschaft
ich mich
sleuten;
nd fordert
en nach
richtet sich
쏔 Gesp
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bzw. gewä
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einem mir bekannte
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noch über
Planung, Vortiges, näml Antidiskriminieru
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50. Ich rechtzeitiger
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fordert
쏔 nein
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habe Prob habe ich immer konkrete
ich: ____
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쏔
1. Mein Ausbildungsberuf:
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쏔 ____
쏔
쏔
leme, mich
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zu erho
________ des Bundes
immer
쏔
nach der 37. Mir werden alle
häufig Lernziele,
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die ich erlernen
kann: 쏔
________
쏔 쏔 Gesundheits- und Krankenpflege
für die Ausbildun
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Ausbildun
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56. Ich gen
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______
g ini mein
쏔 Gesundheits-쏔und Kinderkrankenpflege
쏔
쏔
쏔
쏔kostenfre
noch
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im Ansc
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쏔 ja
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쏔 Altenpflege
쏔 nein
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쏔 nein
manchmal
쏔
쏔 weiß nicht
Ausbildun
25. Meine Leistunge
쏔 weiß
57.
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Ich
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
Nach
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am Ende eines
n zum Teil für
2. Ich befinde mich im
nommen:
meiner
beurteilt:
Bücher selber
praktischen Abschnitt
쏔
Ausbildun
zahlen:
Ich werd
13. Ich werde51.
gefragt,
welche Wünsche/ welche
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zu Ausbildun nie
tätigca.
쏔 쏔 1.
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쏔 2.
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sein:
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쏔
te ich im
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쏔 nein
Beruf weite
쏔 männlich
3. Ich bin ______ Jahre alt und 쏔 weiblich
mein Mitsprach
manchma
쏔: 쏔
er Ausb
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쏔
쏔
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e- bzw. Mitbestim
ildung
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58. Meinmungsrec
Schule
noch
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nicht
häufig
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im Betrind:
ig
쏔nieselten
Betrieb ht in der
während meiner
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(Träg
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praktischen Ausbildun manchmal
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쏔 nein
쏔 쏔 ja
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meiner
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쏔ger
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쏔
40. Meine LehrerInn
5. Ich mache regelmäßig Überstunden:
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Aushilfe
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Station…
Praxisort
insgesamt g) hat folge
n sich nur
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die zu erwerben
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쏔
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Praxisort beurteilt
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쏔
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52. Ich
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쏔______
6. Falls Frage 5 JA: Pro Woche leiste ich durchschnittlich
gar nicht beurteilt
59. Ort/P
ja en bitte
werde
쏔 1.25
쏔 LZ
überwieg
mit end ja
oder wurd
0–1.500
쏔
쏔 weiß nicht
15. Ich finde
meine
Ausbildung
ist bzw. wurde gut geplant:
Überstunden
(Meh
überwiegenddes Ausbildun
e
rfachpraktische
nein neingsbe
nennung ungerecht beha 41. Die fachliche
60. Bund
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쏔
쏔 쏔 Vorg
쏔
쏔
möglich): 쏔
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esetzten
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7. Meine Ausbildungsvergütung beträgt brutto ______
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Praxi
in der Altenpfle 61. Datu ts in der Kinderkra
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________
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(also insgesamt, ohne Abzüge)
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ren angewendet:
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Ausb
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쏔 nein
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62. Solle 쏔
____
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n)gut befriedige
쏔 weiß nicht
쏔
ren Kolle
nd ausreiche
n wir Kont
ginnen Ausbildungsabschnitten
16.53.Ich werde in den praktischen
von
42. Ich muss
E-Mail-Ad ndaktmangelha
mit
und Kolle
ft
쏔
Schulgeld zahlen:
Die unge
resse und/ dir aufnehme
1gen (ohn
8. In meinem Betrieb (Träger der praktischen Ausbildung) gibt es
rechtPraxisanleiterInnen
ausgebildeten
vor Ort (z.B
KrankenpflegerIn
n? Dann
쏔 ja
e Ausz
oder eine
e Beha
________
쏔 nein
(Mehrfach
ubildende
nenne
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Telefonnu
In meiner Schulklas
eine Jugend- und Auszubildendenvertretung 28.
(JAV)/einen
uns bitte
nennungemit Zusatzausbildung
bzw. AltenpflegerIn
als PraxisanleiterIn)
erfolgte
________
) an
mmer:
se (in der Alten-,
쏔 mein
eine
auf Grun wenn ja: ______ Euro pro
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____
mögl
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pflegeschule)
es GescoderAufgabenich):
Jahr
Betriebsrat/ einen Personalrat:
________
meineKranken
beruflichen
herangeführt: d
________
sind insgesam 쏔
hlechKinderkra
nken________
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meiner
t ______
________
쏔 ja
쏔 nein
쏔 weiß nicht
sexuellen
쏔 Schülerin
쏔
nen쏔und Schüler. 쏔
________
________
29. Ich könnte
쏔 mein
Orienjatieru überwiegend nein
ja er sozia
überwiegend
nein
in der Schule
________
ng (z.B.
besser쏔lernen,
len Herk
43. Die Praxisanle
________
Homosex
meinerwenn die
9. Falls Frage 8 JA: Mit der Arbeit der JAV bzw. desSchülerIn
Betriebs-/
unft (z.B.
nen in der Klasse
iterInnen undBitt
äußeren Anzahl
1
Die Ausbildungsbetriebe
müssender
die Praxisanleitungen
geeignete
Fachkräfte
LehrerInn
Armut) durch ualitä
geringer
e
t) Bezug
쏔 mein
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쏔 ja
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Personalrats bin ich insgesamt:
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ein
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auf die jeweils
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Lerninhalte ab:
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30. Es kommt
ja
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Unterricht ausfällt:
ja
쏔
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deiner Ausbildung in der Pflege
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쏔
쏔
쏔
쏔
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쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
Infodienst 50, S. 25 und 52, S. 4
쏔
Infodienst 52, S. 23
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
Diakonieklinikum Hamburg seinen
쏔
쏔
Fragebogen 2010/2011:
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쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
쏔
Beitritt zum Arbeitgeberverband
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vkda und damit zum Kirchlichen
Tarifvertrag Diakonie (KTD).
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Deshalb wurden Überleitungs쏔
tarifverhandlungen in den KTD
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notwendig. Mit dem Agaplesion
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Diakonieklinikum Hamburg und
쏔
BMG-Projekt Neuordnung von
ver.di fragt Auszubildende nach
dem Arbeitgeberverband wurden
Aufgaben im Krankenhaus
der Qualität ihrer Ausbildung
die Überleitungstarifverhandlun-
Die Internetseite des Projektes
Der Einsendeschluss für die Fra-
gen von den AVR DW EKD in den
www.pflege-krankenhaus.de zu
gebögen zum »Ausbildungsreport
KTD am 21. Juli 2011 erfolgreich
den drei Themenbereichen »Neue
Pflege 2011« war der 30. Juni
abgeschlossen. Somit gilt der KTD
Arbeitsteilung und Prozessgestal-
2011. Seitdem sind rund 4.000
zum 1. Oktober 2011. Dies ist der
tung«, »Vereinbarkeit von Familie,
Fragebögen ausgefüllt eingegan-
erste Tarifvertrag in der Diakonie,
Freizeit und Beruf« und »Lebens-
gen und befinden sich nun in der
welcher mittels Streiks durchge-
phasengerechtes Arbeiten in der
statistischen Erfassung. Beteiligt
setzt wurde. Pflege« ist inzwischen online. haben sich rund 700 Auszubil-
Gerd Dielmann, ver.di-Bundes-
dende der Altenpflege, 400 Aus-
verwaltung
Dr. Arnold Rekittke, ver.di
Hamburg
zubildende der Gesundheits- und
Kinderkrankenpflege sowie 2.900
Auszubildende der Gesundheitsund Krankenpflege.
Die Veröffentlichung der Ergeb-
BERLIN
nisse in elektronischer Form ist für
VER.DI
den 25. November 2011 geplant.
Eine Printversion der Ergebnisse
Infodienst 51, S. 34-38
wird ab Anfang Dezember bestell-
Universitätskliniken Baden-
bar sein. Erste Ergebnisse werden
Württemberg: OTA-, ATA- und
Charité und Charité Facility
am 3./4. November 2011 bei der
Hebammen-Auszubildende
Management
ver.di-Krankenhaustagung »Über-
benachteiligt
75 Prozent der ver.di-Mitglieder
lastung begrenzen, Fachkräfte gewinnen« vorgestellt. an der Berliner Charité haben für
die Annahme des Verhandlungs-
Mario Gembus, ver.di-Bundes-
ergebnisses vom 20. Mai 2011 ge-
Arbeitgeber lassen Verhandlungen am 24. Juni 2011 platzen:
verwaltung
Was für die Vereinbarungen zur
Ausbildungsqualität für die Gesundheits- und (Kinder-)Kranken-
ist dem Votum der Mitglieder ge-
pflege möglich war, soll für andere
folgt und hat sich ebenfalls für die
Ausbildungsberufe nicht gelten.
Annahme ausgesprochen.
Für die über 2.500 Beschäftigten
der Charité Facility Management
DANIEL WREDE
stimmt. Die ver.di-Tarifkommission
Für die OTA-, ATA- und die Hebammenausbildung soll es nach
dem Willen der Arbeitgeber weiter
GmbH haben die Verhandlungen
keine einheitlichen Standards
über einen ersten Tarifvertrag am
Diakonieklinikum Hamburg:
geben. Damit werden alle Betrof-
31. Mai 2011 begonnen. Überleitungstarifverhandlungen
fenen für diese Ausbildungen
erfolgreich
schlechter gestellt.
Meike Jäger, ver.di Berlin-Brandenburg, weitere Infos unter
www.charite.verdi.de
Nach sechs Warnstreiks und er-
Wir wollen für alle die gleichen
folgreichen Arbeitsgerichtsprozes-
Ausbildungsbedingungen und
sen über die Frage der Zulässigkeit
haben deshalb eine Unterschrif-
von Arbeitskämpfen in der Dia-
tenaktion gestartet. Unterstützt
konie erklärte das Agaplesion
4
KID 54
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Seite 5
die Verhandlungskommission und
ein mögliches Zusammenarbeiten
würde erneut dringend benötigte
setzt ein Zeichen mit eurer Unter-
mit anderen örtlichen Fachkran-
Investitionen verschieben.
schrift!
kenhäusern nicht aus. Die Unterschriftenliste gibt es
Frank Lange, ver.di Nordhessen
unter https://gesundheit-soziales-
ver.di erwartet von der Landespolitik ein schlüssiges Konzept,
welches das UK S-H langfristig in
bawue.verdi.de/krankenhaeuser/
universitaetsklinika/copy_of_tarif
Döbeln (Sachsen)
verhandlungen öffentlicher Hand absichert. Steffen Kühhirt, ver.di Nord
Das Krankenhaus Döbeln wurde,
Annelie Schwaderer, ver.di
J AN -C ORD F UHRMANN (2)
Baden-Württemberg
wie berichtet, im Sommer 2010
durch den leitenden Chefarzt
ver.di – kein »maßgeblicher
gekauft. Die Belegschaft in ihrer
Verband der Pflegeberufe«?
damaligen Unsicherheit war zuerst
Unter der Überschrift »Gemein-
wie gelähmt. Man wolle die ange-
samer Bundesausschuss verweigert
kündigte Gehaltserhöhung zum
Anhörungsrecht« hatten wir be-
Jahresende erst einmal abwarten.
richtet, dass der Gemeinsame
Bei der Ankündigung blieb es!
Bundesausschuss (G-BA) ver.di ein
Mittlerweile regt sich wieder
Klinikum Werra-Meißner
Anhörungsrecht bei der Erarbei-
Unmut, so dass die begonnene Ar-
tung der Richtlinie zur Festlegung
beit im Rahmen der bedingungs-
ärztlicher Tätigkeiten, die auf die
Kraft getretenen Zukunftssiche-
gebundenen Tarifarbeit nach der
Pflegeberufe übertragen werden
rungstarifvertrages konnte eine
Sommerpause fortgesetzt wird. können, verweigert.
Dank des im Dezember 2009 in
wirtschaftliche Stabilisierung der
Gabriele Meyer, ver.di Leipzig-
Krankenhäuser Witzenhausen
Nordsachsen
Der G-BA setzt sich im Wesentlichen aus Vertretungen der Krankenkassenverbände und der Leis-
die Kliniken schreiben wieder
tungserbringer zusammen und aus
schwarze Zahlen!
so genannten »unparteiischen«
ver.di überwacht die laufende
Entwicklung durch die Mitarbeit in
der gemeinsamen paritätischen
DANIEL WREDE
und Eschwege erreicht werden,
Vorsitzenden. Während Patientenvertretern ein Antrags- und Mitberatungsrecht, aber kein Stimm-
Kommission; das nächste Treffen
recht zugestanden wird, spielt die
ist für den 7.9.2011 terminiert.
UK S-H: Wissenschaftsrat für
Interessenvertretung der Beschäf-
Trennung von Lübeck und Kiel
tigten gar keine Rolle. ver.di sei
Die noch 2008 und 2009 drohende Privatisierung der nunmehr
ver.di lehnt eine Defusionierung
kein »maßgeblicher Verband der
im »Klinikum Werra-Meißner« zu-
der beiden Universitätsklinikum-
sammengeschlossenen Kranken-
Standorte in Schleswig-Holstein
häuser ist damit endgültig vom
ab. Die Stellungnahme des Wis-
spruch gegen diese Entscheidung
Tisch.
senschaftsrates für eine Defusio-
wurde vom G-BA abgelehnt. Dem
Ein Verkauf der Krankenhäuser
Pflegeberufe«.
Der von ver.di eingelegte Wider-
nierung des UK S-H versucht die
Streit kommt grundsätzliche Be-
an die kommunale Gesundheit
Politik zu einer Entscheidung pro
deutung zu, weil dem G-BA sehr
Nordhessen Holding war 2009
Privatisierung zu beeinflussen.
weitreichende Entscheidungskom-
vom Bundeskartellamt verhindert
Die Defusion wäre der direkte
petenzen in fast allen Fragen der
worden. Das Oberlandesgericht
Weg zur Privatisierung eines
Gesundheitsversorgung zugewie-
Düsseldorf hatte dieses Verbot im
Klinikstandortes. Der Wissen-
sen sind. Im konkreten Fall sind
Januar 2011 endgültig bestätigt.
schaftsrat spielt mit den Sorgen
die Berufsausübung der Ärztinnen
und Arbeitsplatzängsten der
und Ärzte und des Pflegepersonals
Beschäftigten am UK S-H.
und Berufsausbildung betroffen.
Das »Klinikum Werra-Meißner«
geht nunmehr einen eigenständigen regionalen Weg. Die kom-
Die Fusion der beiden Standorte
munale Trägerschaft scheint auf
hat das Land und die Steuerzahler
Dauer gesichert. Das schließt aber
Millionen Euro gekostet. Eine
Defusion wäre ebenfalls teuer und
ver.di wird nun den Rechtsweg
beschreiten. Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung
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Wer Missstände anprangert, ist durch
Menschenrechtskonvention geschützt
Der Druck
muss raus!
Dazu Auszüge aus der
Pressemitteilung des EGMRKanzlers vom 21.7.2011
In seinem heute verkündeten
W W W. E C H R . C O E . I N T
KID 54
Kammerurteil im Verfahren Heinisch gegen Deutschland (BeAltenpflegerin Brigitte Heinisch
schwerdenummer 28274/08), das
bekommt Recht vor dem
noch nicht rechtskräftig ist, stellte
Europäischen Gerichtshof für
der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR)
Menschenrechte einstimmig fest,
punkte dafür vor, dass Frau Hei-
dass eine Verletzung von Artikel
nisch wissentlich oder leichtfertig
ver.dianerin Brigitte Heinisch
10 (Freiheit der Meinungsäuße-
falsche Angaben gemacht hätte.
machte die Missstände in einem
rung) der Europäischen Menschen-
Die von ihr geäußerten Bedenken
Pflegeheim nicht nur öffentlich,
rechtskonvention (EMRK) vorlag.
waren nicht nur Gegenstand frü-
Die Berliner Altenpflegerin und
[…] Weiter lagen keine Anhalts-
sondern zeigte den Klinikbetreiber
Der Fall betraf die fristlose Kün-
herer Hinweise an ihren Arbeit-
Vivantes wegen Betrugs an. Vivan-
digung einer Altenpflegerin, nach-
geber, sondern sie wurden auch
tes könne aus Mangel an Personal
dem sie Strafanzeige gegen ihren
durch die Kritik des Medizinischen
keine ausreichende Versorgung
Arbeitgeber erstattet hatte, mit
Dienstes der Krankenkassen be-
der Pflegeheim-Bewohner mehr
der Begründung, Pflegebedürftige
stätigt.
gewährleisten. Ihr Arbeitgeber
und ihre Angehörigen erhielten
kündigte ihr daraufhin fristlos.
wegen Personalmangels keine an-
äußerten Vorwürfe hatten zweifel-
gemessene Gegenleistung für die
los eine schädigende Wirkung auf
von ihnen getragenen Kosten.
den Ruf und die Geschäftsinteres-
Am 21. Juli 2011 entschied der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der fristlose
[…] Frau Heinisch und ihre Kolle-
[…] Die von Frau Heinisch ge-
sen der GmbH. Der Gerichtshof
Rauswurf gegen die Menschen-
gen wiesen die Geschäftsleitung
kam aber zu der Auffassung, dass
rechtskonvention verstößt. Damit
der GmbH im Zeitraum zwischen
in einer demokratischen Gesell-
schützt das Gericht »Whistle-
Januar 2003 und Oktober 2004
schaft das öffentliche Interesse an
blower«-Arbeitnehmer, die bei
mehrfach darauf hin, dass das Per-
Informationen über Mängel in der
ihrem Arbeitgeber Missstände
sonal überlastet sei und seinen
institutionellen Altenpflege in
oder Gefahren für Mensch und
Pflichten nicht nachkommen
einem staatlichen Unternehmen so
Umwelt nicht länger hinnehmen
könne; darüber hinaus würden
wichtig ist, dass es gegenüber
und öffentlich machen.
Pflegeleistungen nicht korrekt do-
dem Interesse dieses Unterneh-
kumentiert.
mens am Schutz seines Rufes und
»Diese neue Rechtsprechung
wirkt nicht nur im Pflegesektor,
[…] Die von Frau Heinisch offen-
sondern gilt für die gesamte Wirt-
gelegten Informationen über die
schaft«, sagte der stellvertretende
mutmaßlichen Mängel in der
ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg
Pflege waren zweifellos von öf-
und forderte die Bundesregierung
fentlichem Interesse, insbesondere
auf, nun unmittelbar »klare ge-
im Anbetracht der Tatsache, dass
setzliche Regelungen zu schaffen,
die betroffenen Patienten mögli-
um die Entscheidung des EGMR
cherweise nicht selbst in der Lage
umzusetzen«. waren, auf die Missstände auf-
www.verdi.de
seiner Geschäftsinteressen überwiegt. […] merksam zu machen.
Die vollständige EGMR-Presseerklärung als PDF zum Download gibt es unter http://gesundheit-soziales.verdi.de/
Das Urteil (nur auf Englisch) unter
http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888505&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F
69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649
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Überlastung begrenzen – Fachkräfte gewinnen
Der Druck
muss raus!
ver.di-Krankenhaustagung für alle betrieblichen Interessenvertretungen in
Krankenhäusern und angeschlossenen Servicegesellschaften (PR, BR, MAV, JAV)
vom 3. bis 4. November 2011 in Berlin
Die Arbeitsbelastungen in den Krankenhäusern steigen stetig.
Die Beschäftigten stehen unter Dauerdruck.
Ziel der ver.di-Krankenhaustagung 2011 ist es, die Handlungsfähigkeit
betrieblicher Interessenvertretungen zu stärken, um diese Entwicklung
mit und für die Krankenhausbeschäftigten zu gestalten.
Im Zentrum der Tagung stehen einerseits Praxisforen, in denen erfahrene PraktikerInnen ausloten, welche Handlungsmöglichkeiten betriebliche Interessenvertretungen haben. Anderseits sollen in Fachvorträgen
und Diskussionen Antworten dazu gegeben werden, welche konkreten
Maßnahmen zur Begrenzung von Überlastung und zum Gewinnen von
Fachkräften notwendig sind. Dazu werden Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag im Rahmen einer Podiumsdiskussion Stellung
nehmen.
Details zum Tagungsprogramm, zum Tagungsort und zur Anmeldung
könnt ihr der Ausschreibung entnehmen. Download als PDF unter
http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/termine/fachtagung Cordula Kiank, ver.di-Bundesverwaltung
W O L F G A N G C R E M E R (5)
Kölner Demo fordert mehr Personal
Die »Initiative für menschenwürdige Pflege«, ein Bündnis aus Arbeitnehmervertretungen und Pflegekräften, hatte zur Demo gegen den
Pflegenotstand aufgerufen. Rund 1.000 TeilnehmerInnen kamen am
9. Juli nach Köln, darunter auch viele ver.dianerInnen. Sie trugen
T-Shirts mit Aufschrift »Ich will für meine gute Arbeit mehr Geld / mehr
planbare Freizeit ...«. Unter dem Motto »sozial + unbescheiden« geht
ver.di NRW auf die helfenden Berufe zu und wirbt für die Mitgliedschaft
in der Gewerkschaft. Alleine sind wir schwach – gemeinsam sind wir
stark und können was erreichen, das ist die Botschaft. Ute Preuninger, ver.di-Bundesverwaltung
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Krankenhauskampagne 2011
Der Druck
muss raus!
In welchem Krankenhaus du auch immer arbeitest, wir laden
dich ein: Schließ dich uns an, mach mit bei ver.di-Aktionen,
sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen über die Kampagne.
Werde aktiv!
28. Juni 2011, Kampagnenkonferenz in Kassel
Mehr als 300 VertreterInnen aus
Mehrarbeit und Überstunden
ohne absehbaren Ausgleich,
keine Konsequenzen aus Ge-
Krankenhäusern, Psychiatrien
fährdungs- und Überlastungs-
und Unikliniken werten Diskussion
anzeigen,
zur Belastungsüberschreitung
aus … erste mögliche Forderungen
kein (ausreichender) Gesundheitsschutz.
für einen Tarifvertrag diskutiert
Das gilt auch für die Auszubil-
… Gesundheitsschutz tut not …
denden:
der Druck muss endlich raus!
mangelhafte praktische Aus-
In den letzten Monaten haben
die Beschäftigten in den Kliniken
bildung durch fehlende Praxisanleitung,
des öffentlichen Dienstes, der Kir-
Ersatz für fehlende Fachkräfte,
Meinungsbild zu möglichen
chen und der privaten Konzerne
Stations-Hopping statt Aus-
Tarifforderungen
umfangreiche Gespräche geführt,
Betriebsversammlungen ausge-
bildung
sind an der Tagesordnung.
Personalsituation und
wertet und Belastungsparameter
Fachkräftemangel
Diese Ergebnisse können nicht
Es sind Springerpools mit quali-
hingenommen werden. Daraus
fiziertem Personal einzurichten.
sich gleiche Ergebnisse der Belas-
gilt es Konsequenzen zu ziehen:
Wer im Springerpool arbeitet,
tung für alle Berufsgruppen:
Wir brauchen einen Tarifvertrag
soll einen besonderen Ausgleich
Unterbesetzung und Fachkräfte-
zur Ausgestaltung des Arbeits-
erstellt.
Unabhängig vom Träger zeigen
dafür erhalten (z.B. 300 Euro).
schutzrechtes und Verbesserung
Die Mindestbesetzung mit quali-
keine verlässlichen Dienstpläne,
des Gesundheitsschutzes für die
fiziertem Personal muss geregelt
Arbeitsverdichtung und Über-
Beschäftigten in Krankenhäusern
werden. Wird diese nicht ein-
einschließlich Psychiatrien und
gehalten, so sind Leistungs-
Unikliniken.
einschränkungen bzw. Betten-
mangel,
lastung,
schließungen gefordert.
Stationsleitungen müssen Zeit
Ausschnitte aus den Rückmeldungen der Beschäftigten
Wie belastend ist der Arbeitsanfall im
Verhältnis zur Personalstärke?
Glaubst du, dass du unter den gegebenen Bedingungen bis zur Rente
im Krankenhaus arbeiten kannst?
6%
in Ordnung
34%
das müssen wir
ändern
37%
das müssen wir
dringend ändern
34%
gar nicht
Die Stelle der Stationsleitung ist
nicht auf den Stationsschlüssel
zur Pflege anzurechnen.
6%
sehr wahrscheinlich
23%
geht noch
für ihre Leitungsaufgabe haben.
Für die Reinigungskräfte sind
Quadratmeterzahlen zu verein-
26%
wahrscheinlich
baren, die eine Reinigung nach
den geforderten Hygienestandards ermöglichen.
PraxisleiterInnen sind für ihre
34%
eher nicht
Aufgabe entsprechend vom normalen Stationsablauf freizustellen und die Zeit für die Ausbil-
71% sagen, das muss geändert/
68% gehen nicht davon aus, dass sie
dringend geändert werden.
unter den jetzigen Bedingungen bis
dung ist im Stellenschlüssel zu
zur Rente arbeiten können.
berücksichtigen.
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E VA T R O L P (3)
Der Druck
muss raus!
Für Azubis gilt ein Stations-
tungseinschränkungen und
Konsequenzen aus Überlas-
Hoppingverbot – Azubis sind
Bettenschließungen möglich.
tungs-/Gefährdungsanzeigen
kein Ersatz für ausgebildete
Vor und nach dem Urlaub dür-
Fachkräfte.
fen keine Nacht- und Wochen-
Gefährdungsanzeigen vom Arbeit-
enddienste geplant werden.
geber ohne Konsequenzen abge-
Die Psychiatrie-Personalverordnung ist zu 100% umzusetzen.
Bisher werden Überlastungs-/
Für Bereitschaftsdienste sind die
heftet. Für die Beschäftigten blei-
nachfolgenden Ruhezeiten tarif-
ben sie trotzdem eine notwendige
Aktiver Gesundheitsschutz
lich zu regeln. Damit kann end-
haftungsrechtliche Absicherung.
Für einen aktiven Gesundheits-
lich dem leidigen Thema der so
schutz ist die Flexibilisierung der
genannten »Minusstunden« be-
lastungsanzeigen müssen auch
gegnet werden.
unmittelbare Konsequenzen für
Arbeitszeit zu Lasten der Beschäftigten einzuschränken.
Bei Nichteinhaltung der Dienstpläne soll es für die ungeplanten Zeiten das 1,5-Fache, an
Wochenenden und in der Nacht
Rufbereitschafts- und Bereit-
die Abteilungen/Stationen und
schaftsdienste sind zu begren-
den/die Einzelnen festgelegt und
zen. Sie stellen eine zusätzliche
umgesetzt werden. Das können
Belastung dar.
zusätzliches Personal oder fest-
Dafür ist ein Gesundheitsschutz-
das 2-Fache als Zeitgutschrift
tarifvertrag abzuschließen, der
geben.
klare Entscheidungsrechte im
Die durchschnittliche wöchent-
Wir wollen mehr! Aus den Über-
Betrieb sichert, individuelle
gelegte Leistungseinschränkungen
und Bettenschließungen sein.
Wie geht es weiter?
liche Arbeitszeit ist samt Über-
Gefährdungs- und Arbeitssitua-
Bis 9. September 2011 sollen
stunden bzw. Mehrarbeit zu be-
tionsanalysen bestimmt, indivi-
diese Forderungen in den Betrie-
grenzen. Beispiel: Grenze für
duelle Rechte aus den Ergebnis-
ben/Dienststellen diskutiert wer-
Vollzeitbeschäftigte 42 Stunden
sen festlegt, eine Verpflichtung
den. Die Tarifkommissionen wer-
wöchentlich einschließlich hier
zur Umsetzung beschreibt und
den dann die entsprechenden
3,5 Überstunden; Teilzeitbe-
5 Tage Fortbildungsanspruch für
Beschlüsse zu den Forderungen
schäftigte mit halber Stelle: wö-
jede/n regelt, der im Dienstplan
vornehmen. chentlich 21 Stunden einschließ-
zu berücksichtigen ist.
lich 1,75 Stunden Mehrarbeit.
Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung
Diese ungeplanten Stunden/
Tage sind im Dienstplanzeitraum
(höchstens ein Monat) auszugleichen. Anderenfalls werden
200% Zeitausgleich fällig. Damit die Zeit ausgeglichen werden kann, sind notfalls LeisInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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Der Druck
muss raus!
E VA T R O L P (7)
KID 54
Die
at stellen sich vor
nr
ne
ag
p
am
K
im
en
Jugend-Delegiert
Belange der Auszubildenden und
kenhaus und wurden am 2. April
jungen Beschäftigten im Rahmen
Stefanie, Florian und Nils sind
zu Beginn der Kampagne auf der
der Kampagne ein und stellen so
erfahrene Jugend- und Auszubil-
Jugendkonferenz in Kassel in den
andererseits die Mitbestimmung
dendenvertreterInnen und aktive
Kampagnenrat zu »Der Druck
der Jugend bei wichtigen Entschei-
ver.dianerInnen. Als solche enga-
muss raus!« gewählt.
dungen zur Kampagne sicher. gieren sie sich für die Qualität in
den Ausbildungsberufen im Kran-
Somit stellen sie die Jugenddelegation im Kampagnenrat dar und
Mario Gembus, ver.di-Bundesverwaltung
setzen sich dort einerseits für die
»
»
Ausbildung
im Gesundheitswesen
Ich finde
es wichtig,
muss wieder attraktiver werden, um
für Ausbildungsqualität zu kämpfen,
mehr junge Menschen für diesen Beruf
denn wenn es nicht mehr möglich ist,
zu begeistern. Wie können die Patienten später gut versorgt werden, wenn
es noch nicht mal in der Ausbil-
»
die Beschäftigten richtig auszubilden,
Wir stehen jetzt schon
mit dem Rücken zur Wand!
verschärft sich die ganze Situation und
der Druck in den Häusern wird noch
dung genügend Zeit
Die Arbeitsbedingungen in Kranken-
größer! Man muss sich einfach
gibt, um unter guten
häusern verschlechtern sich täglich,
darauf besinnen, dass
Ausbildungsbedingungen
mehr und mehr Kolle-
wir mit Menschen ar-
den Beruf zu erlernen.
gInnen werden an den
beiten und Menschen
Auszubildende sind keine
Rand der Belastungs-
helfen. Angestellte im
billigen Arbeitskräfte, die als Lücken-
grenzen und darüber hin-
Gesundheitswesen sind
büßer bei Personalengpässen fungie-
aus getrieben. Wenn das
wichtig für alle! Wir sollten alle für
ren!!! Mit der Kampagne müssen wir
nicht aufhört, werden wir
bessere Arbeitsbedingungen kämpfen,
darauf aufmerksam machen und ge-
in Zukunft nicht nur zu wenig Nach-
weil man uns braucht. Wir müssen an-
meinsam für die Förderung des Nach-
wuchs haben, sondern auch schlicht-
fangen nicht alles hinzunehmen, son-
wuchses kämpfen.« weg nicht mehr in der Lage sein, alle
dern dafür zu kämpfen, dass wir unse-
Menschen zu versorgen. Dagegen
ren Beruf wieder so ausführen können,
müssen wir uns wehren!« dass es wieder Spaß macht Menschen
Stefanie Weiß, Gesundheits- und
Krankenpflegerin, Rhön Klinikum
Hildesheim, Betriebsratsmitglied
Nils Pawlik, Anästhesiepfleger, Klinikum Stuttgart, JAV- und Personalratsmitglied
zu helfen und man sich nicht krank
arbeitet.« Florian Giese, Auszubildender Gesundheits- und Krankenpflege, Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, JAVVorsitzender
:
Unterstützungswünsche
er
od
n
ne
sio
us
sk
Di
,
en
Für Fragen, Anregung
2709@web.de
gmail.com oder stefanie
i@
rd
ve
ls.
Ni
e,
il.d
ma
ot
florian-giese@h
10
KID 54
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Seite 11
Schluss mit schlechter Ausbildung
im Krankenhaus!
Der Druck
muss raus!
Zu diesem Fazit kamen die Aus-
Insgesamt zeigte sich dabei ein
Stations-Hopping
zubildenden und jungen Beschäf-
breites Spektrum an Bereichen,
tigten in den Krankenhäusern, die
das derzeit die Ausbildungsqua-
nehmend darüber, dass sie kurz-
sich bundesweit an der Kampagne
lität im Krankenhaus sinken lässt
fristig und ungeplant auf einer
»Der Druck muss raus!« aktiv be-
und dringend aus Sicht der Auszu-
anderen Station eingesetzt wer-
teiligen.
Die Auszubildenden klagen zu-
bildenden geregelt werden muss.
den, als es die Ausbildungspla-
Nach der Auftaktkonferenz für
Im Wesentlichen beziehen sich die
nung – sofern vorhanden – vor-
die Jugend am 2. April wurden bis
Themen auf folgende vier Bereiche:
sieht. Sie werden als billige
zur großen Kampagnenkonferenz
Praxisanleitung: fehlt ganz oder
Arbeitskräfte von Station zu Sta-
am 28. Juni in den Betrieben
bundesweit Aktionen der jungen
ist unzureichend
Stations-Hopping: kurzfristig
tion geschickt, um dort die Lücken
zu stopfen, die durch die Unter-
aktiven ver.dianerInnen durchge-
und einseitig geänderte Einsatz-
besetzung der Pflegekräfte vor-
führt. Sowohl 1-zu-1-Gespräche
pläne
handen sind (Stations-Hopping).
als auch Jugend- und Auszubilden-
Leistungsdruck: Auszubildende
Bekannt wurden auch Fälle, in
denversammlungen, JAV-Netz-
als Vollkräfteersatz, fehlende
denen Auszubildende zeitweise
werktreffen und der Fragebogen
bzw. intransparente Über-
auf einer Station alleine gelassen
zum »Ausbildungsreport Pflege
nahmeregelungen
werden. Einige ArbeitgeberInnen
2011« wurden dazu genutzt, mit
Praxisbegleitung: mangelhafte
treiben es mittlerweile auf die
den Auszubildenden in den Betrie-
Verknüpfung der theoretischen
Spitze und rechnen Auszubildende
ben darüber zu sprechen, welche
und praktischen Ausbildung
auf Vollkräfte in einem Verhältnis
Auswirkungen die schlechten Arbeitsbedingungen aller Beschäftig-
von 3 zu 1 in der Dienstplanung
Praxisanleitung
an.
Praxisanleitung ist in der Pflege
Auch dagegen hat die Jugend
die tragende Säule der praktischen
Ideen entwickelt, welche Regelun-
Ausbildung. Unter den derzeitigen
gen dem entgegenwirken könn-
sachsen-Bremen hat sich ein
Arbeitsbedingungen im Kranken-
ten. Dazu zählen ein klares Verbot
Jugendbündnis aus mehreren
haus lässt sie aber vielerorts in der
des Stations-Hoppings und ein
Kliniken gegründet, um vernetzt
Anzahl der durchgeführten Anlei-
Verbot der Anrechnung von
im Rahmen der Kampagne die
tungen, ebenso wie in der Art, wie
Auszubildenden auf die Vollkräfte
Regelungsbedarfe in der Ausbil-
sie durchgeführt werden, für die
einer Station in der Dienst-
dung im Krankenhaus zu ermitteln
Auszubildenden zu wünschen
planung, was durch klar definierte
und gemeinsam handeln zu kön-
übrig. Deshalb stehen sie für die
Verfahrensweisen zur Sanktionie-
nen.
Auszubildenden ganz oben auf der
rung der ArbeitgeberIn bei Ver-
Liste, was verbindliche Regelungen
stößen erreicht werden soll. ten in den Krankenhäusern auf
ihre Ausbildung haben.
Im ver.di-Landesbezirk Nieder-
in einem Tarifvertrag zur Ausbildungsqualität angehen.
Diskutiert wurden von ihnen
Krankenhauskampagne 2011
Belastung beenden!
konkrete Regelungsmöglichkeiten,
In welchem Krankenhaus du auch immer arbeitest, wir laden
Die Kosten für Praxisanleitung
feste Stundenanzahl Praxisanlei-
sowie die Kosten der Weiterbildung der
tung je Einsatzort, daraus resultie-
Praxisanleiterinnen und -anleiter
rend eine Mindestanzahl an freige-
dich ein: Schließ dich uns an, mach mit bei ver.di-Aktionen,
sprich mit deinen Kolleginnen und Kollegen über die Kampagne.
werden der Arbeitgeberin gemäß Krankenhaus-
Werde aktiv!
28. Juni 2011, Kampagnen-
treffen durchgeführt oder an der
konferenz in Kassel
Befragung zum ver.di-Ausbildungs-
Mehr als 300 VertreterInnen,
um die Situation ihrer Ausbildung
abzubilden.
Psychiatrien und Unikliniken wer-
Unabhängig von der Trägerschaft
ten die prekäre Ausbildungssitua-
gleichen sich die Ergebnisse in fol-
tion und die Diskussion zur Be-
genden Schwerpunkten:
lastungsüberschreitung aus –
Fehlende oder unzureichende
Praxisanleitung
Ausbildungsqualität und Gesund-
Kurzfristig und einseitig ge-
heitsschutz tun not – Erste mögli-
änderte Einsatzpläne (Stations-
kräftemangel, einer zunehmenden
diskutiert – Der Druck muss end-
Hopping)
Arbeitsverdichtung und daraus re-
Steigender Leistungsdruck durch
lich raus!
In den letzten Monaten haben
den Einsatz der Auszubildenden
die Auszubildenden in den Kliniken
des öffentlichen Dienstes und pri-
Anspruch auf eine Dienstplanung,
genannte Ausbildungsmehrkosten durch die Kran-
die Auszubildende und Praxisanlei-
kenkassen refinanziert.
Tätigkeiten führen zu einer Belas-
theoretischen und praktischen
sammlungen oder Jugendbündnis-
Ausbildung (Praxisbegleitung).
terIn gemeinsam einsetzt oder
schiedliche, als relevant erachtete
tung der Beschäftigten, der Aus-
Jugend- und Auszubildendenver-
sultierend zu wenig Zeit für unter-
als Vollkräfteersatz und fehlende
Übernahmeregelungen
Mangelhafte Verknüpfung der
vater Träger Gespräche geführt,
zubildenden und zum Sinken der
Ausbildungsqualität. Fachkräftemangel
finanzierungsgesetz (§ 17a KHG) vollständig als so
Das Zusammenspiel von Fach-
che Forderungen für Tarifverträge
Arbeitsverdichtung
stellten PraxisanleiterInnen, der
report Pflege 2011 teilgenommen,
darunter auch für Jugend und
Ausbildung, aus Krankenhäusern,
Es gibt demzufolge keine vernünftige
dass Auszubildende nicht auf Sta-
Begründung der Arbeitgeberin, eine adäquate
tionen eingesetzt werden, auf
Praxisanleitung wegen der Kosten nicht um-
denen keine Praxisanleitung statt-
setzen zu können – höchstens nicht zu wollen!
Zu wenig Zeit
Eine Veröffentlichung der ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 9 / Fachbereich 3, 10112 Berlin. V.i.S.d.P. Ellen Paschke, Bearbeitung: Mario Gembus, Tel. 030 / 6956-1049, Fax -3420, mario.gembus@verdi.de
Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover.
Schluss
mit schlechter Ausbildung!
wie z.B. der Anspruch auf eine
Belastung
Vereinte
findet.
11
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Seite 12
Der Druck
muss raus!
Abbau von Leistungsdruck
Die prekären Arbeitsbedingundazu, dass Auszubildende in ihrer
Ausbildung unter Leistungsdruck
geraten. Dazu zählt, dass sie als
ROGER TISON
WOLFGANG CREMER
gen im Krankenhaus führen auch
»unflexibel« und »faul« gelten,
wenn sie nicht gern ständig an
Verbesserung der Qualität
spruch darauf entstehen, inner-
Feiertagen und Wochenenden
und der Verknüpfung der
betrieblichen Unterricht durch
arbeiten oder ihren Urlaub selbst
theoretischen und praktischen
Fachkräfte zu erhalten. Das soll
verplanen wollen und nicht zu
Ausbildung
die Lücke zwischen theoretischer
100% durch die Schule verplanen
lassen wollen.
Hinzu kommt, dass vom Träger
In vielen Ausbildungsstätten
Ausbildung in der Berufsschule
berichten Auszubildende in der
und der betrieblichen Praxis im
Pflege davon, dass sie ihre Fach-
Krankenhaus schließen.
der Ausbildung oft keine beruf-
bücher, die zwingend zur Aus-
lichen Perspektiven nach einem
bildung erforderlich sind, mindes-
denden nicht nur zeitlich, sondern
erfolgreichen Abschluss ihrer
tens zum Teil, wenn nicht sogar
auch räumlich die Möglichkeit
Ausbildung in Aussicht gestellt
in Gänze selber bezahlen müssen.
haben, sich für das Schreiben von
werden. Auszubildenden wird
Ähnlich ist es mit Arbeitsschu-
Berichtsheften oder zur Prüfungs-
Außerdem müssen die Auszubil-
eingeredet, sie müssten einen be-
hen, Geld für Kopien etc. Aus-
vorbereitung zurückzuziehen.
stimmten Notenschnitt erreichen,
zubildende bemängeln auch, dass
Darauf sollen sie einen Anspruch
um überhaupt eine Chance auf
die Klassen ihrer Krankenpflege-
bekommen, in dem für sie tarif-
eine direkte Übernahme im Aus-
schule zum Teil viel zu groß seien,
vertraglich geregelt wird, dass sie
bildungsbetrieb zu haben. Wie
so dass keine entsprechende Lern-
Lernbüros erhalten, die mit Litera-
genau dann das konkrete Aus-
atmosphäre zustande kommen
tur ausgestattet sind.
wahlverfahren aussieht, ist aller-
kann.
dings völlig intransparent für die
Auszubildenden.
In der Diskussion über bessere
Auch die vom Krankenpflegegesetz vorgesehene Praxisbegleitung,
Weitere Informationen
Ein Tarifinfo-Flyer, der das Mei-
die durch den direkten Dialog der
nungsbild der Jugend abbildet,
Ausbildungsbedingungen haben
Lehrkraft, Praxisanleitung und
ebenso wie eine Präsentation, die
die Auszubildenden deshalb als
Auszubildender in einer Lernsitua-
die Befragungsergebnisse der Aus-
Regelungsvorschläge eine Begren-
tion die Verknüpfung der theoreti-
zubildenden und jungen Beschäf-
zung der maximalen Arbeitstage
schen und praktischen Ausbildung
tigten zusammenfasst, sind unter
am Stück, frei wählbaren Urlaub,
sicherstellen soll, findet wenig
http://www.der-druck-muss-
Verbot von Wochenend- und Spät-
oder gar nicht statt.
raus.de/aktiv-werden/material/info
diensten vor oder nach Schulblö-
Um die Ausbildungssituation in
herunterzuladen. Diese Seite wird
cken und Übernahmeregelungen,
diesen Punkten zu verbessern,
die sich nach dem Personalbedarf
gehen die Regelungsvorstellungen
des Krankenhauses richten, vor-
der Auszubildenden in die Rich-
teren betrieblichen Diskussionen,
gebracht.
tung, Ausbildungsmittel klar zu
der Prozess der konkreten Forde-
definieren und von der Arbeitge-
rungsfindung, die Berichterstat-
berin als Ausbildungsträgerin voll-
tung zur großen Tarifkommissio-
ständig kostenfrei zur Verfügung
nenkonferenz am 9. September
stellen zu lassen, ein angemesse-
und zum Jugend-Tarifausschuss
nes Lehrkräfte-Auszubildenden-
sowie die Dokumentation der
Verhältnis festzuschreiben und
Beschlüsse unter www.der-druck-
eine konkrete Verfahrensregelung
muss-raus.de zu finden. laufend aktualisiert und erweitert.
zur Praxisbegleitung zu schaffen.
Für Auszubildende nach dem
http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-werden/material/info
12
Selbstverständlich sind die wei-
Berufsbildungsgesetz soll ein AnInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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Ausbildungs-Fehlanzeige!
Der Druck
muss raus!
Immer mehr Auszubildende kennen diese Situation:
Sie werden von heute auf morgen auf eine außerplanmäßige Station versetzt, sind den ganzen Tag mit
Gefährdungsanzeige
gar nichts Neues auf Station. Es findet keine Praxisanleitung statt, weil keine Praxisanleiterin vor Ort ist.
Zeitweise sind Auszubildende sogar alleine auf der
Station. Die Konsequenz ist, dass die Ausbildungsqualität auf der Strecke bleibt.
Richtig wäre es, dass die Auszubildenden in derartigen Situationen Gefährdungsanzeigen schreiben.
Einerseits sichern sie sich damit haftungsrechtlich ab
und andererseits zeigen sie den Verantwortlichen,
dass sowohl die Versorgung der PatientInnen als
auch die Ausbildung gefährdet sind.
Vielen Auszubildenden ist es gar nicht bekannt,
dass auch sie das Recht darauf haben, eine Gefährdungsanzeige zu schreiben, oder sie haben Scheu
diese auszufüllen.
Eine weitere Möglichkeit, eine unzureichende Ausbildungsqualität in einem Betrieb oder auf einer Station anzuzeigen, besteht darin, eine Ausbildungs-
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Fachbereich: Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Verantwortlich: Ellen Paschke, Bearbeitung: Mario Gembus, 3042-10-071
den gleichen Aufgaben betraut und lernen wenig bis
Absender (Bereich/Station):
______________________________
An
Was ist passiert?
Am ________________________ in der
Früh-
Spät-
Nachtschicht
waren ______ Azubis auf der Station eingesetzt, aber:
1. die Pflegedienstleitung
2. die Schulleitung
Auszubildende wurden kurzfristig und unplanmäßig auf der Station
eingesetzt
Es gab keine Praxisanleitung
Der/die PraxisanleiterIn hatte keine Zeit für die Anleitung
Nachrichtlich an:
Auszubildende waren den ganzen Tag als billige Arbeitskräfte eingesetzt
1. JAV
Auszubildende waren (zeitweise) alleine auf der Station
2. Betriebs-/Personalrat
Unterricht ist wiederholt ausgefallen
Weitere Situationsbeschreibung:
__________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________________
Die Gründe
Die Schichtbesetzung setzte sich wie folgt zusammen:
Die Gefährdungssituation ist entstanden durch:
_____ Gesundheits- und (Kinder-)KrankenpflegerInnen
Unbesetzte Stellen
fehlende PraxisanleiterInnen
Überbelegung der Station
_____ PraxisanleiterInnen
_____ KrankenpflegehelferInnen
Azubis im Ausbildungsjahr 1:____ 2:_____ 3:_____
Hoher Krankenstand
Fehlende Ausbildungsplanung
_____ PraktikanntInnen
_____ LeiharbeitnehmerInnen
Ausfall von DozentInnen
Andere Gründe_______________________
___________________________________
Ich/wir fordern Sie hiermit auf, umgehend Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität durch z.B. eine erweiterte
Personalbesetzung zu ergreifen. Ich/wir weise/n Sie darauf hin, dass unter den gegeben Umständen die Erreichung des Ausbildungsziels gefährdet ist. Deshalb erwarten wir, dass Sie Ihre Pflichten als Träger der Ausbildung gemäß § 10 KrPflG erfüllen, damit das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit von mir/uns erreicht werden kann. Ich/wir versicher/n,
dass ich/wir als Auszubildende/r alles tun werde/n, um den eigenen Beitrag zur Erreichung des Ausbildungsziels zu leisten.
www.druck-muss-raus.de/aktiv-werden/ideen
Fehlanzeige durch die Auszubildenden ausfüllen zu
lassen. Auf diese Weise wird gezielt bezogen auf die
An dieser Stelle sei jedoch ausdrücklich darauf
Ausbildung von den Verantwortlichen gefordert, den
hingewiesen, dass die Ausbildungs-Fehlanzeige zwar
Pflichten des Trägers der Ausbildung wieder nachzu-
ein Mittel zur betrieblichen Aktionsgestaltung ist,
kommen, da ansonsten eine Gefährdung der Errei-
aber eine Gefährdungsanzeige zur haftungsrecht-
chung des Ausbildungsziels vorliegt. Sie ist demnach
lichen Absicherung von Auszubildenden nicht erset-
der Struktur einer Gefährdungsanzeige nachempfun-
zen kann.
den. Die Ausbildungs-Fehlanzeige bietet die Chance,
Die Ausbildungs-Fehlanzeige steht unter
konkrete Ausbildungsmängel aufzuzeigen und bei
http://www.der-druck-muss-raus.de/aktiv-
entsprechend frequentierter Verwendung im Betrieb
werden/ideen zur Verfügung. einen gewissen Druck bei den Verantwortlichen auf-
zubauen, wenn sie wiederholt und in hoher Anzahl
ankommen.
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Vereinte
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Seite 14
Ich bin Auszubildende/r und kein Tauschartikel!
Der Druck
muss raus!
Puh – das war ne Woche: Nacht-
3. Der Träger der Ausbildung hat
schränke geputzt, Essen ausgeteilt
die Ausbildung planmäßig, zeitlich
und gewaschen, gewaschen, ge-
und sachlich gegliedert so durch-
waschen. Auch wenn die Kollegen
zuführen, dass das Ausbildungsziel
immer! »Ich würde ja gerne, aber
nichts dafür können – wirklich da-
in der vorgesehenen Ausbildungs-
meine JAV und die Schule haben
zugelernt habe ich nichts.
zeit erreicht werden kann.
gesagt, das ist verboten« ... »Da
Heute habe ich endlich mal
Im Betriebsverfassungsgesetz
Sich dumm stellen und
Hilfe einfordern
Super Methode, klappt fast
muss ich mich aber vorher ab-
Dienst mit meiner Praxisanleiterin
steht (noch so ein tierisch lang-
sichern und den/die BR/JAV anru-
und vielleicht darf ich meinen
weiliges Gesetz, welches aber
fen und fragen, ob ich das darf!«
eigenen Bereich übernehmen und
auch wieder wichtig ist, denn es
sie zeigt mir, wie das mit diesen
ermöglicht dem BR und uns JAV
dass du das nicht darfst und
Drainagen funktioniert, juchhu!
unsere Arbeit):
hauen der Pflegedienstleitung auf
Doch da klingelt das Telefon
Bei Dienstplänen und Dienst-
Und die sagen dann natürlich,
die Finger ... Hihi, praktisch oder?
»Die Pflegedienstleitung war
planänderungen ist der Betriebsrat
dran, auf der 17 ist jemand
(und bei euch auch die JAV) in der
krank geworden, du musst rüber
Mitbestimmung. Das heißt, wir
den Fall melden
zum arbeiten, du bist doch so
entscheiden, ob der Dienstplan so
ne Fitte ...«
in Ordnung ist oder eben nicht.
nicht getraut, dich zu wehren oder
Wenn ihr auf eine andere Station
fandest das alles gar nicht so
hier den Arsch auf und sobald wir
versetzt werdet, bekommen wir
schlimm? Okay, das geht ja jedem
mal besser besetzt sind und ich
davon meistens aber gar nichts
mal so ... Aber dann sei so enga-
was lernen könnte, soll ich weg
mit.
giert und melde die Situation im
Hää?? Ne, ist klar ... Ich reiß mir
oder was?
Der Arbeitgeber muss die Mit-
Im Nachhinein
Du hast dich in der Situation
Nachhinein bei uns (einfach per
bestimmung aber beachten. Das
Mail, Telefon oder in der Pause
Dürfen die das einfach so mit
können wir rechtlich geltend
aufm Flur). Wir haben dann
mir machen?
machen. Und das sieht der Arbeit-
die Möglichkeit, der Sache nach-
Nein – das dürfen sie nicht!
geber dann gar nicht mehr so
zugehen und dafür zu sorgen,
locker.
dass so was nicht noch mal
Denn du hast ein Recht auf Aus-
passiert.
bildung, das steht im Krankenpflegegesetz (ja, das wo man im
Okay, das klingt ja alles
Unterricht immer abschaltet, aber
logisch, aber was mach ich
das regelt eigentlich ganz tolle
denn in der akuten Situation?
zusammenbeißen?
Zähneknirschend gehst du auf
Sachen für uns):
1. den Auszubildenden dürfen
nur Verrichtungen übertragen
werden, die dem Ausbildungs-
Fresse halten, Zähne
Argumentieren und
die andere Station. Du fühlst dich
Verbündete finden
ausgenutzt und frisst den Ärger in
Du kennst deine Rechte und bist
dich rein ... Fühlt sich blöd an
zweck und dem Ausbildungsstand
nicht auf den Mund gefallen. Viel-
oder? Finden wir auch, denn: Wer
entsprechen; sie sollen ihren psy-
leicht weiß deine Station gar nicht
sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
chischen und physischen Kräften
so gut Bescheid und kann sogar
Deine JAV angemessen sein
etwas von dir lernen. Sag ihnen,
Info der ver.di-Jugend Bremen-
dass du als Auszubildender nicht
Nordniedersachsen für die
aus, dass 9,5 Auszubildende so
dafür da bist, den Personalnot-
Kliniken Bremen-Nord, Mitte, Ost
viel pflegerische Arbeitsleistung
stand auszugleichen oder exami-
und Links der Weser. Weitere
erbringen wie eine Gesundheits-
nierte Kräfte zu ersetzen – sonst
Infos: Sascha.Groeters@verdi.de ,
und Krankenpflegerin.
ändert sich ja nie was. Den meis-
https://jugend-bremen.verdi.de
2. Der Gesetzgeber geht davon
ten wird das einleuchten und vielleicht sind sie bereit, sich dafür
einzusetzen, dass du auf ihrer Station bleibst.
14
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Trotz neuer Stellen
hat sich nur wenig verbessert
Gesundheitspolitik
Ende Juni hat der GKV-Spitzenverband zum zweiten Mal einen
Bericht zur Umsetzung des Pflege-
Doch die positive Meldung
der Empfehlungen einer ver.di-
täuscht
Handlungshilfe eine Vereinbarung
Von den zwischen Kassen und
mit der Arbeitnehmervertretung
förderprogramms vorgelegt. In
Krankenhäusern vereinbarten
geschlossen und die darin benann-
einer Pressemitteilung betont er,
5.275 zusätzlichen Pflegekräften
ten Stellen besetzt haben.
dass 10.700 zusätzliche Pflegestel-
im Jahr 2009 wurden erst für
len seit 2009 geschaffen worden
63 Prozent – das entspricht 3.324
Sonderregelung für die Finanzie-
seien. Mehr als tausend Kranken-
Stellen – die notwendigen Bestäti-
rung zusätzlichen Pflegepersonals
häuser hätten 2010 das Pflege-
gungen von Jahresabschlussprü-
aus. Ab 2012 sollen dann die zu-
sonderprogramm genutzt. In dem
fern vorgelegt. Für das Jahr 2010
sätzlichen Finanzmittel im Rahmen
zweiten Förderjahr seien mit den
liegen laut GKV-Bericht nur in
des Krankenhausabrechnungs-
gesetzlichen Krankenkassen 5.400
wenigen Fällen entsprechende Be-
systems (DRG) an die Kranken-
zusätzliche Stellen für Pflegevoll-
stätigungen vor.
häuser verteilt werden.
kräfte vereinbart worden. Die
Werden die gesetzlich geforder-
Ende 2011 läuft die dreijährige
ver.di wird genau beobachten,
gesetzliche Krankenversicherung
ten Nachweise jedoch nicht er-
welche Effekte die Abbildung die-
(GKV) stellte dafür nach 181 Milli-
bracht, stehen den Krankenhäu-
ser Personalkosten im DRG-System
onen Euro in 2009, weitere 175
sern erhebliche Rückforderungen
hat. Zu befürchten ist allerdings
Millionen Euro in 2010 bereit.
der bereits geflossenen Kassen-
wieder einmal, dass wie bei ande-
beträge ins Haus.
ren Gelegenheiten die dreistelli-
ver.di weist darauf hin, dass
gen Millionenbeträge nicht dort
Arbeitgeber nur auf der sicheren
ankommen, wo sie gebraucht wer-
Seite sind, wenn sie entsprechend
den: für eine bessere Versorgung
der Patient/innen und eine mindere Belastung der Pflegeteams. Weitere Infos unter
http://gesundheitspolitik.verdi.de/gesundheit_von_a-z/krankenhaeuser/pflegefoerderprogramm
ver.di Newsletter Gesundheitspolitik, 07/2011
Bedarfsgerechte Finanzausstattung nicht in Sicht
Trotz anhaltender Überlastung
Bereits 2009 war nach massiven
anderen Gesundheitsberuf zu er-
des Personals in den Krankenhäu-
Protesten das Krankenhausfinan-
greifen. ver.di fordert, dass der
sern hat Bundesgesundheitsminis-
zierungsreformgesetz dahin-
gesetzlich vorgesehene Orientie-
ter Daniel Bahr, wie auch schon
gehend verändert worden, dass
rungswert jetzt umgesetzt wird. sein Vorgänger Philipp Rösler, die
die an den Beitragseinnahmen
ver.di Newsletter Gesundheits-
vorgesehene Ablösung der Budge-
orientierte Budgetierung schritt-
tierung in den Krankenhäusern
weise durch einen Orientierungs-
durch einen Orientierungswert
wert (Krankenhauswarenkorb) er-
nicht vorgenommen.
setzt wird. Dieser Gesetzesauftrag
Zwar wurde, wie bereits vor
einem Jahr auch, zum 30. Juni
2011 vom Statistischen Bundesamt
wurde von beiden FDP-Ministern
ignoriert.
Die erneute Verschiebung geht
der Wert ermittelt, jedoch vom
zu Lasten der Patient/innen und
Bundesgesundheitsminister nicht
der Beschäftigten. Die Kranken-
veröffentlicht. Damit droht die er-
häuser sparen auf deren Kosten.
neute Verschiebung einer bedarfs-
politik, 07/2011
Das ist ein völlig falsches Signal
gerechten Finanzausstattung der
an junge Menschen, die sich über-
Krankenhäuser.
legen, den Pflegeberuf oder einen
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Gesundheitspolitik
Hartmut Reiners
warum hier andere Voraussetzun-
Krank und pleite? – Das
gen gelten.
deutsche Gesundheitssystem
Er relativiert überzogene Be-
223 Seiten, 8,95 Euro, ISBN
hauptungen über die Lage des
978-3-518-46247-8, suhrkamp
Systems und räumt mit Mythen,
taschenbuch 4247, 2011
wie der Unterversorgung, dem
Das Buch von Reiners bieten
Ärztemangel oder der Kosten-
allen, die das Gesundheitssystem
verstehen wollen, einen gut ver-
explosion auf.
Mit dem Buch liefert Reiners
ständlichen Einblick. Er beschreibt
einen wichtigen Beitrag, um das
die allmähliche Entwicklung von
Gesundheitssystem und seine
einer solidarischen Gesundheits-
Zusammenhänge zu verstehen,
versorgung hin zu einem Gesund-
und macht konstruktive Vor-
heitsmarkt und erklärt schlüssig
schläge für solidarische Gesund-
den Unterschied zwischen dem
heitspolitik. Gesundheitssystem und den übrigen Wirtschaftszweigen und
Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung
TVöD-K, TVöD-B, TV-L (Kliniken): Schichtarbeit
und Schichtdienst – die zweieiigen Zwillinge
Tarifpolitik
Ein pfiffiger Betriebsrat wird initiativ: »Sehr geehrte Damen und
Ein guter Eröffnungszug
Dortmund) bündelt den Stand der
Das Arbeitszeitgesetz lädt förm-
Forschung. In ihren »Gestaltungs-
Herren von der Betriebsleitung!
lich ein, den Arbeitgeber mit
empfehlungen für die Nacht- und
Der Krankenstand in der Küche
seinen überkommenen Arbeits-
Schichtarbeit« bringt sie es für uns
und die Klagen der Kolleginnen
modellen zu konfrontieren:
auf den Punkt: »Schichtarbeiter/
dort weisen in dieselbe Richtung.
»§ 6 Nacht- und Schichtarbeit,
-innen sollten möglichst mehr
Wir wollen mit ihnen zusammen
(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und
freie Tage im Jahr haben als Tag-
endlich von der 5,5- in die 5-Tage-
Schichtarbeitnehmer ist nach den
arbeiter. Die Mehrbelastung durch
Woche übergehen. Wir berufen
gesicherten arbeitswissenschaft-
Arbeit in der Nacht sollte mög-
uns dabei auf § 6 (1) ArbZG.«
lichen Erkenntnissen über die
lichst durch Freizeit ausgeglichen
menschengerechte Gestaltung der
werden«. 1
Tagarbeiter dienen hier als Maß-
Arbeit festzulegen«.
Kann die 5-Tage-Woche unsere
Arbeitszeit eher menschengerecht
ginnen in der Verwaltung oder in
gestalten als eine 5,2- oder gar
der Physiotherapie. Sie arbeiten
eine 5,5-Tage-Woche? Gibt es
meist von Montag bis Freitag.
dazu Erkenntnisse? Zweimal Ja.
Mehr freie Tage als sie, das ist die
Die BAuA (Bundesanstalt für
gestellte Aufgabe zum Schutz der
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
RAINER STURM / PIXELIO.DE
stab. Gemeint sind wohl die Kolle-
Schichtarbeiterinnen. Die sollen
ebenfalls mindestens zwei freie
Tage in der Woche haben; und
1 Broschüre A8, Seite 17, Sczesny, C.:
Gestaltung der Arbeitszeit im Krankenhaus. Nachzulesen auf
möglichst noch ein paar Tage
Zusatzurlaub.
www.leitlinien.schichtplanfibel.de
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Tarifpolitik
Der Gegenzug
Nicht immer nimmt der Arbeitgeber unsere Vorschläge begeis-
dessen Stapellauf mit Hilfe der
Arbeit an, zu unterschiedlichen
»dritten Gewalt«, den Richtern.
Zeiten innerhalb eines Tages.
In der Gesetzesbegründung
»Auch im Rotationsturnus« –
tert auf. Seine Einwände über-
heißt es: »Nach gefestigter
die einzelne Arbeitnehmerin kann
raschen nicht: »Liebe Betriebsräte,
Rechtsprechung des Bundes-
dabei zwischen den unterschied-
Ihren Vorschlägen können wir
arbeitsgerichts ist Schichtarbeit
lichen Schichten wechseln. Sie
nicht folgen. Denn Ihr Verweis auf
gegeben, wenn eine bestimmte
muss es aber nicht. Bleibt sie nach
§ 6 (1) ArbZG zieht in der Küche
Arbeitsaufgabe über einen erheb-
dem gemeinsamen Plan ständig in
nicht. Die Beschäftigten dort er-
lichen, längeren Zeitraum als die
derselben Schicht, gilt sie dennoch
halten weder eine Schichtzulage
wirkliche Arbeitszeit eines Arbeit-
als Schichtarbeiterin. Das Gesetz
noch Zusatzurlaub. Denn sie leis-
nehmers anfällt und daher von
schützt sie besonders.
ten keine Schichtarbeit«.
mehreren Arbeitnehmern oder
Das mit der monatlichen
Arbeitnehmergruppen in einer ge-
Unser Betriebsrat
Schichtzulage ist leider richtig.
regelten zeitlichen Reihenfolge er-
bleibt darum stur
§ 7 (2) TVöD-K / TVöD-B (Sonder-
bracht wird«. 2
formen der Arbeit) fasst diese Anspruchsvoraussetzung sehr eng:
Bleiben Zweifel und Fragen?
»Wir nehmen Ihre Rechtsirrtümer zum Anlass. Bitte kennzeich-
Dann haben wir das deutsche Ge-
nen Sie in den Plänen, in denen
setz entsprechend der ihm über-
Sie zu Schichten einteilen, die
nach einem Schichtplan, der einen
geordneten europäischen Richt-
Schichtarbeiterinnen mit einem ›S‹
regelmäßigen Wechsel des Be-
linie auszuleuchten. Die hält
und die Nachtarbeitnehmerinnen
ginns der täglichen Arbeitszeit um
erfreuliche Überraschungen bereit:
besonders mit einem ›N‹. Wir wol-
mindestens zwei Stunden in Zeit-
»Artikel 2 Begriffsbestimmungen,
len für diesen Beschäftigtenkreis,
abschnitten von längstens einem
5. Schichtarbeit: jede Form der
auch über die Küche hinaus, die
Monat vorsieht, und die innerhalb
Arbeitsgestaltung kontinuierlicher
Arbeitszeiten menschengerecht
einer Zeitspanne von 13 Stunden
oder nicht kontinuierlicher Art mit
gestalten.«
geleistet wird.«
Belegschaften, bei der Arbeitneh-
»Schichtarbeit ist die Arbeit
mer nach einem bestimmten Zeit-
Baustelle:
ähnlich dem Arbeitszeitgesetz um
plan, auch im Rotationsturnus,
Vorwegabzug der Feiertage
Schichtarbeit. Doch wir dürfen die
sukzessive an den gleichen Ar-
Definitionen des TVöD und TV-L
beitsstellen eingesetzt werden, so
nicht dem Arbeitszeitgesetz über-
dass sie ihre Arbeit innerhalb eines
stülpen. Das Gesetz ist dem Tarif
Tages oder Wochen umfassenden
gang vom BAT zum TVöD unter-
übergeordnet. Seine zahlreichen
Zeitraums zu unterschiedlichen
liefen ihnen manche handwerk-
Öffnungsklauseln sparen wenigs-
Zeiten verrichten müssen;
liche Unregelmäßigkeiten. Die
Unser Tarifvertrag kümmert sich
tens § 6 (1) ArbZG aus. Hier gibt
6. Schichtarbeiter: jeder in
Auch Tarifverhandler werden spät nachts müde.
Beim friedfertigen Über-
abschließende Redaktion und die
es keine Ausnahme. Ein Tarifver-
einem Schichtarbeitsplan einge-
Zusammenführung zur durch-
trag darf den gesetzlichen Schutz
setzte Arbeitnehmer«. 3
geschriebenen Fassung TVöD-K
nicht aufweichen.
Sind die Kolleginnen in der
Ein »Zeitplan« bestimmt, wer
wann an einem Arbeitsplatz arbei-
klärte nicht alles auf.
Eine solche Baustelle finden wir
Küche vielleicht Schichtarbeiterin-
tet. Diese Bedingung erfüllen die
noch heute in § 6.1 (2) TVöD-K /
nen im Sinne des Gesetzes? Ein
Köchinnen, und vielleicht auch
TVöD-B (entspricht § 6 Abs. 3
suchender Blick durch das Arbeits-
einige Stationssekretärinnen. Ein
Satz 8 TV-L der Kliniken) – zur
zeitgesetz lässt uns ratlos. § 2
Plan ordnet für ein Team – ein
Arbeit an Sonn- und Feiertagen:
ArbZG (Begriffsbestimmungen) be-
Kollektiv von Beschäftigten – die
den Werktag, die Pause oder den
Notfall. Den für die Formulierung
verantwortlichen Staatssekretären
war es damals auch unheimlich.
Sie deuteten ihr Gesetz schon bei
»Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan
schreibt sie genau so wenig wie
2 Bundestagsdrucksache 12/5888 vom
13.9.1993
3 Richtlinie 2003/88/EG des europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. No-
eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht,
vember 2003 über bestimmte Aspekte
vermindert sich die regelmäßige
der Arbeitszeitgestaltung
Wochenarbeitszeit um ein Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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13:07
Seite 18
Tarifpolitik
Fünftel der arbeitsvertraglich ver-
bereichs 3: »Allerdings kommt es
ebenfalls Pech und ginge leer aus,
einbarten durchschnittlichen
nicht darauf an, ob Anspruch auf
ohne einen zusätzlichen freien
Wochenarbeitszeit, wenn sie an
die Zulage für Wechselschicht-
Tag. Die besonderen Tariffassun-
einem gesetzlichen Feiertag, der
oder Schichtarbeit
besteht.« 5
gen für Krankenhäuser und Heime
auf einen Werktag fällt, [arbeiten
oder geplant frei haben].«
Beim flüchtigen Lesen fällt es
schützen vor genau solcher WillWir lesen unseren Tarifvertrag
also ganz genau
kür.
Liegt zwischen Beginn der
nicht auf. Die Anspruchsvoraus-
Stehen da unterschiedliche Be-
setzung für den Vorwegabzug ist
griffe, ist auch nicht dasselbe ge-
Schicht eine Zeitspanne von
nicht Schichtarbeit, sondern
meint. Die Tarifpartner hatten sich
weniger als 13 Stunden? Darauf
Schichtdienst.
bereits für den allgemeinen TVöD
kommt es nicht an. Willkür droht
frühesten und Ende der spätesten
geeinigt, was sie unter »Schicht-
bereits, wenn der Dienst nach
Arbeit oder Dienst –
arbeit« verstehen. Im nächsten
einem Plan zu unterschiedlichen
alles das gleiche Elend?
Schritt regelten sie zu den Feier-
Zeiten und an verschiedenen
tagen im besonderen Teil der
Tagen verrichtet wird.
Viele Personalabteilungen schlagen bei solchen Fragen gern die
Krankenhäuser eine Besonderheit.
Loseblattsammlung aus dem
Sie brauchten dafür auch ein be-
dienst« meint daher Arbeitszeit-
Rehm-Verlag auf. Die fabuliert zu-
sonderes Wort.
folgen im allgemeineren, im
nächst, dass »Wechselschicht nach
Bewegliche Feiertage können
»Wechselschicht- oder Schicht-
gesetzlichen Sinn. Die Schicht-
der Begriffsdefinition stets sieben
unglücklich auf einen ohnehin
arbeiterinnen dürfen nicht weni-
Tage der Woche abdeckt«. Dann
freien Samstag oder Sonntag fal-
ger freie Tage haben als ihre Kolle-
setzt der Kommentar ausdrücklich
len. Wir nennen sie dann unter
ginnen in der Verwaltung, sondern
Wechselschicht- und Schichtdienst
uns »Arbeitgeber-Glückstage«.
mehr. Auch Küchenarbeiterinnen
gleich mit Wechselschicht- und
Die Beschäftigten in Großbritan-
oder die Kollegen im Versorgungs-
Schichtarbeit. 4 So kann er auf
nien haben dafür eine prima Lö-
dienst können darum den Vorweg-
deren Definitionen zurückgreifen.
sung: Fällt so ein Feiertag auf ein
abzug beanspruchen. Ihr Plan
Die stehen im Tarifvertrag in § 7
Wochenende, wird der folgende
schichtet über alle sieben Wo-
(1 und 2) nur wenige Absätze wei-
Montag oder Dienstag arbeitsfrei.
chentage hinweg. Etwa 10 Feier-
ter (siehe oben).
Hierzulande machen es uns die
tage fallen über das Jahr auf einen
öffentlichen Arbeitgeber nicht so
Werktag von Montag bis Samstag.
einfach.
Für jeden ist ihnen ein Fünftel der
Die Absicht ist offensichtlich:
Etliche Schichtarbeiterinnen erfüllen nicht die engen Voraussetzun-
Die Vorgesetzten verplanen die
individuell vereinbarten durch-
gen für die Schichtzulage. Die
Schichten ihrer Kolleginnen und
schnittlichen Wochenarbeitszeit
Personalchefs wollen sie zugleich
auch das normale Frei quer über
erlassen.
auch um den Vorwegabzug der
alle Wochentage. Was, wenn sie
Feiertage bringen.
eine der Freischichten gezielt auf
Mitarbeitervertretungen setzen
einen Feiertag in dieser Woche
das durch – im Zuge ihrer Mit-
legen könnten? Die Kollegin hätte
bestimmung der Dienstpläne. Den
Ganz anders das Tarifhandbuch im Auftrag des ver.di-Fach-
Betriebsräte, Personalräte oder
nötigen Druck und Nachdruck
bauen die betroffenen Beschäftigten selbst mit auf. Tobias Michel, Alexandra Willer,
Erika Feyerabend, Stephan Gastmeier, Essen
4 Band B § 6.1 TVöD-K, B 4.2.12 Rn 3
5 Zepf, Gussone: Das Tarifrecht in
Krankenhäusern, Universitätskliniken,
Heimen und sozialen Einrichtungen,
Besonderheiten und Handlungsanleitun-
Mehr unter www.feiertag.schichtplanfibel.de
18
gen nach TVöD und TV-L
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19.08.2011
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Seite 19
KfH und GML AG: Tarifabschluss
Tarifpolitik
Restrukturierung im KfH: Arbeitsplätze gesichert,
betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, trotzdem
Lohnerhöhung von 30 Euro monatlich für alle
betriebsbedingte Kündigungen –
Das ist Solidarität!
Die Beschäftigten der GML AG
so begann die Tarifrunde. Nach
erhalten die gleiche Lohnerhöhung
intensiven Verhandlungen lag am
– auch ohne Restrukturierungsnot-
8. Juni 2011 das Tarifergebnis vor,
wendigkeit. Ohne die Solidarität
dem inzwischen 72% der Mitglie-
wäre dieser Tarifabschluss auch als
der zugestimmt haben. Das Ergeb-
Zwischenschritt nicht möglich ge-
nis im Einzelnen:
wesen.
FREESTYLE
Nullrunde, Restrukturierung und
zweimal monatliche Familienheimfahrten gezahlt sowie die
Verbesserung der
Krankengeldzuschuss-Zahlung
Wie von vielen gefordert, sollte
ver.di-Vorteilsregelung
In diesem Zwischenergebnis
dafür erforderliche Zeit als
Arbeitszeit gewertet.
konnte keine ver.di-Vorteilsrege-
Der befristete Wechsel kann bis zu
diese verbessert werden. Jetzt er-
lung durchgesetzt werden. Es be-
2 Jahre dauern. Der Anspruch auf
halten alle den steuerlich höchst-
steht jedoch die schriftliche Ver-
Rückkehr in die jetzige Betriebs-
möglichen Betrag von bis zu 150
abredung, diese ab März 2012 zu
stätte ist gesichert.
Euro. Auch nach dem Ende der
verhandeln.
Lohnfortzahlung wird in dieser
Zeit das Weihnachtsgeld gezahlt.
Sicherung der variablen
Vergütung von 434,60 Euro
Die variable Vergütung in Höhe
Gibt es keine freiwilligen versetzungsbereiten Beschäftigten, dann
Restrukturierungs-
kann das KfH Änderungskündi-
tarifvertrag KfH
gungen mit dem Ziel der Verset-
Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen können in den
Betriebsstätten mit Personalüber-
zung nach einer Sozialauswahl
aussprechen.
Im Übrigen sind betriebs-
von 2% des Jahresgehaltes wird
hang befristete Versetzungen
bedingte Kündigungen ausge-
unbefristet ergänzt um den Garan-
durchgeführt werden. Vorausset-
schlossen.
tiebetrag von 434,60 Euro.
zung ist, dass es einen nachgewiesenen Personalüberhang gibt und
Fazit
Tabellenerhöhung um 30 Euro
die Personalplanung sowie die
Sockelbetrag
Personalbedarfsberechnung dem
Leistungen für die Betroffenen
Betriebsrat im jeweiligen Verfah-
herausgeholt. Im Vergleich zu an-
ren vorgelegt wird.
deren Betrieben kann sich das
Trotz der Anforderung einer
Nullrunde auf Grundlage der wirt-
Wir haben das bestmögliche an
schaftlichen Situation des KfH
Das im ersten Schritt durchzu-
konnten wir die Erhöhung der
führende Findungsverfahren von
monatlichen Tabellenwerte um
Versetzungswilligen setzt die Frei-
Fortsetzung der
30 Euro durchsetzen. Im Durch-
willigkeit voraus.
Tarifverhandlungen
schnitt 1,1% Lohnerhöhung ist für
uns ein Zwischenschritt während
der Restrukturierung des KfH.
Ab März 2012 werden die Tarif-
Bei einem Wechsel werden
eine monatliche Wechsel-Zulage
von 200 Euro gezahlt,
Kosten einer doppelten Haus-
verhandlungen dazu wieder aufge-
haltsführung durch einen Miet-
nommen.
zuschuss von 250 Euro bzw. 300
Euro gezahlt,
bei Bedarf Umzugskosten übernommen,
erhöhte Fahrtkosten zwischen
Ergebnis sehen lassen.
Ab März 2012 werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Bis
dahin gilt es, durchsetzungsfähig
für einen guten Tarifabschluss zu
werden.
Das gilt auch für Auszubildende,
deren Tarifvertrag zum Ende des
Jahres 2011 kündbar ist. Gabriele Gröschl-Bahr, ver.diBundesverwaltung
Wohnung und Arbeitsstätte
übernommen,
19
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Wicker-Kliniken: Das war der erste Streik!
Tarifpolitik
Beschäftigte fordern die Auf-
lung dann eine Resolution. Dort
nahme von Tarifverhandlungen
heißt es: »Euer Kampf für einen
nehmensgeschichte haben am
10. August 2011 Wicker-Beschäf-
Tarifvertrag ist auch unser
Kampf«.
Auch in Bad Homburg nutzten
tigte ihre Arbeit niedergelegt und
50 Beschäftigte der dortigen
gestreikt. In der Hardtwaldklinik I,
Wicker-Klinik ihre Mittagspause
Siehe auch Info-
in der Hardtwaldklinik II und in
für eine Kundgebung. »Nicht für
dienst 53, S. 28
der Neurologischen Akutklinik
einen Appel und ein Ei!« war ihre
(Bad Zwesten, Hessen) beteiligten
Botschaft an Herrn Wicker.
streik.
Aus allen Bereichen und Berufs-
Wie geht es weiter?
Nun ist es an Herrn Wicker,
sich ca. 200 Kolleginnen und Kollegen an dem dreistündigen Warn-
FREESTYLE
Zum ersten Mal in der Unter-
endlich auf die Forderungen der
Warum streiken?
Beschäftigten zu reagieren und
ver.di will über höhere Löhne
an den Verhandlungstisch zu
verhandeln. Jedoch verweigert
kommen. Sollte es von Wicker
gruppen beteiligten sich die Kolle-
sich Wicker diesem Anliegen. Alle
weiterhin kein Interesse an Ver-
gInnen. Egal ob Hauswirtschaft,
Gesprächseinladungen werden
handlungen geben, werden die
Pflege, Labor oder Physiotherapie,
abgelehnt und stattdessen soll der
Beschäftigten erneut beweisen,
alle standen gemeinsam für eine
Verzicht auf faire Bezahlung
dass es ihnen erst ist. Warnstreiks
bessere Bezahlung vor den Klini-
weitergehen!
in drei Kliniken und Aktionen in
ken.
Zuspruch gab es auch von den
Statt über eine ordentliche
zwei weiteren sind ein deutliches
Lohnerhöhung zu verhandeln, ver-
und unüberhörbares Signal an den
Patienten: Selbstorganisiert sam-
sucht sich Wicker mit einer Ein-
Konzern.
melten Patienten Unterschriften
malzahlung freizukaufen. Die
für die Streikenden und brachten
Einkommensunterschiede zum
Kliniken ist es möglich, den
Kaffee zur Kundgebung. Eine
Branchenniveau würden die glei-
Weg zu einem Tarifvertrag und
Patientin fand sogar den Mut und
chen bleiben, Zweitjobs würden
damit zu besseren Löhnen zu
hielt eine kurze Rede, in der sie
die Regel bleiben und der Netto-
beginnen.
die gute Arbeit der Beschäftigten
verdienst würde weiter sinken.
unterstrich.
Auch in den anderen Wicker-
Wenn sich genügend KollegIn-
In dieser Situation müssen wir
nen organisieren, wird ver.di auch
Gleichzeitig fanden in anderen
zeigen, dass es uns ernst ist! Wir
dort den Arbeitgeber zu Tarifver-
Häusern Solidaritätskundgebun-
müssen zeigen, dass wir zu unse-
handlungen auffordern.
gen statt. In Bad Wildungen trafen
rer Forderung nach einem Tarif-
sich über 30 Beschäftigte der
vertrag stehen und notfalls auch
Bereitschaft der Kolleginnen und
Neurologischen Klinik Westend zu
streiken.
Kollegen zum aktiven Eintreten für
Ohne die Unterstützung und die
einer aktiven Mittagspause und
ihre Interessen ist dieser Weg aber
forderten die Aufnahme von Tarif-
nicht möglich. Denn im ganzen
verhandlungen. Für die »mutigen
Wicker-Konzern gilt: Alles wird
KollegInnen in Bad Zwesten« ver-
teurer, wir auch, Herr Wicker! abschiedete die im Anschluss
Fabian Rehm, ver.di Hessen
KLAUS ALBRECHT
UND
LEO RAUH
stattgefundene Betriebsversamm-
20
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Paracelsus-Kliniken:
Tarifrunde zur Entgelterhöhung startet
Tarifpolitik
ver.di-Mitglieder im Vorteil
Es ist eine ver.di-Vorteilsregelung
abzuschließen. ver.di-Mitglieder
sorgen für den Abschluss von
Tarifverträgen. Dies ist durch eine
Vorteilsregelung von mindestens
2 zusätzlichen freien Tagen deut-
J A N -C O R D F U H R M A N N
lich zu machen.
Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses
Der Kinderbetreuungszuschuss
wurde 2008 befristet bis 2011
abgeschlossen. Dieser ist zu verEndlich
Am 15. September 2011 begin-
Mindestlohn von 8,50 Euro
In vielen Kliniken gibt es noch
längern. Eine kleine Sozialleistung
mit großer Wirkung muss fort-
nen die Tarifverhandlungen zur
Löhne unter 8,50 Euro. Für uns
Erhöhung der Entgelte für die
gilt es, den Mindestlohn umzuset-
Beschäftigten der Paracelsus-
zen. Es ist nicht zu akzeptieren,
Endlich einheitliche
Kliniken. Während alle anderen
dass für gute Arbeit Armutslöhne
Tabellen und Eingruppierungs-
Krankenhaus-Bereiche ihre Lohn-
gezahlt werden.
grundlagen
sehen die Beschäftigten der
Ausgleiche im Bereitschafts-
unterschiedliche Tabellen und Ein-
Paracelsus-Kliniken noch keinen
dienst
gruppierungsgrundlagen. Manche
Noch immer hat jede Klinik
runden abgeschlossen haben,
Cent mehr auf ihrem Lohnzettel.
gesetzt werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat
Kliniken bezahlen nach »Lust und
seit langem entschieden, dass die
Laune« und wenden tarifliche
Die Tarifkommission
Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst
Grundlagen für Neueingestellte
hat folgende Forderungen
besonders zu bewerten ist. Dies
nicht an.
beschlossen:
bedeutet, dass für die nächtlichen
Mehr Geld
Die Entgelte sind um 125 Euro
zu erhöhen. Statt Prozenten soll
Vereinbart war, dass bereits seit
Bereitschaftsdienste auch der
2008 einheitliche Tabellen und
Nachtarbeitszuschlag zu bezahlen
Eingruppierungsgrundlagen abge-
und ein Zusatzurlaub zu gewähren
schlossen werden. Die mehrfache
sind.
Zusage hat der Arbeitgeber bis
heute nicht umgesetzt. Es ist an
mit diesem Festbetrag eine soziale
Komponente gesichert werden.
Ausgleichsregelungen für
der Zeit, die freihändige Lösung
Zusätzlich muss der Nachtdienst-
»Holen aus dem Frei«
bei der Bezahlung der Beschäftig-
zuschlag auf 20% angehoben
Werden Dienstpläne geändert
ten in vielen Kliniken zu beenden.
Die Glaubwürdigkeit des Arbeit-
werden. Der heutige Zuschlag von
und Beschäftigte aus dem Frei ge-
1,28 Euro erfüllt schon lange nicht
holt, muss es hierfür besondere
gebers Paracelsus hängt von der
mehr die Anforderung eines Aus-
Ausgleichsregelungen geben. Hier-
Umsetzung seiner Zusagen ab. gleichs für die belastende Tätig-
für ist mindestens ein Zuschlag
keit der Nachtarbeit.
von 50 Euro je Tag zu gewähren.
Impressionen aus
dem Jahr 2008
21
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SRH-Holding: Missmanagement und Insolvenz
in Neckargemünd
Tarifpolitik
Seit Ende der 70er Jahre ent-
Chefarzt. Auch die fehlende Inves-
wickelte sich das SRH-Fachkran-
titionsbereitschaft der SRH machte
lichkeit, die Shuntchirurgie mit
kenhaus in Neckargemünd (FKN)
sich bemerkbar. Die Operations-
umfangreichen Investitionen zu er-
Nun gab es nur noch die Mög-
zu einer hochspezialisierten Fach-
räume, die Stationen und die
halten oder die Abteilung bzw. die
Zur SRH-Holding
klinik für Shuntchirurgie und
Dialyse entsprachen nicht mehr
ganze Klinik zu schließen.
siehe auch Info-
Pädiatrie. Der Aufstieg begann
modernen Anforderungen. Die
Wie sollte man aber die Mitar-
dienst 51, S. 20
unter der Leitung des ersten
Shuntchirurgie war herunterge-
beiter loswerden? Viele davon sind
Shuntchirurgie-Chefarztes Prof.
wirtschaftet.
schon sehr lange beschäftigt, was
Brittinger, der bis 2005 für nieren-
Ein Gutachten Anfang 2010
kranke Patienten in ganz Deutsch-
empfahl Personalabbau und Zu-
land und auch für die des nahen
sammenlegung des FKN mit dem
Einen feinen Plan hat man sich
Auslandes der Lebensretter war.
SRH-Kurpfalzkrankenhaus in Hei-
dazu ausgedacht: »Planinsolvenz«
delberg. Erste Gespräche mit dem
für das FKN mit Weiterführung
teilung des »Shuntpapstes« (Süd-
Betriebsrat des FKN fanden im
einer Restpädiatrie, »Kinderneuro-
deutsche Zeitung) die Defizite der
April 2010 statt. Im Mai wurden
logisches Zentrum« (KNZ) ge-
pädiatrischen Abteilung aus und
diese Gespräche unter fadenschei-
nannt, und die Schließung der
war bis zum Schluss das Shunt-
niger Begründung abgebrochen.
Shuntchirurgie ohne soziale Ab-
zentrum Deutschlands, das nach
Fortan gab es keine Gespräche
federung mit Hilfe eines Insolvenz-
Spitzen mit 3.500 Operationen pro
mehr. Eine umfassende Informa-
verwalters. Das geht einfacher als
Jahr in 2010 noch immer über
tion des Betriebsrats unterblieb.
es sich anhört. Als erstes sagt
2.000 Patienten mit Operationen
Höhepunkt dieses Verhaltens war
man, dass man die Shuntchirurgie
helfen konnte. Das FKN war so
im Sommer 2010 die eidesstattli-
bis zum 30. Juni 2011 weiterfüh-
die Klinik, die quantitativ und
che Erklärung des derzeitigen Ge-
ren will, um die Einnahmen zu
qualitativ für Dialysepatienten die
schäftsführers Dr. Toth, er sei über
sichern und dass man sich an die
Anlaufstelle in Deutschland dar-
konkrete Pläne bzw. über die Zu-
Kündigungsfristen halten werde.
stellte.
kunft des FKN von Seiten der SRH-
Dann lässt man aber die drei ver-
Kliniken GmbH nicht informiert.
bliebenen Operateure in kürzester
Über Jahrzehnte glich die Ab-
Was hat die SRH daraus
gemacht?
Trauriges Resultat ist die Schlie-
lange Kündigungsfristen und hohe
Im November 2010 teilte Dr.
Abfindungen bedeutet hätte.
Zeit gehen. Eine Zuweisung von
Toth dem Betriebsrat mit, dass der
Patienten konnte nicht mehr statt-
Zusammenschluss von FKN und
finden, so dass die Einnahmen
ßung der Shuntchirurgie und ein
Kurpfalzkrankenhaus am Wider-
umgehend ausblieben. Zu guter
Insolvenzantrag für das ganze
stand des Sozialministeriums und
Letzt »kümmerte« sich Dr. Toth
Haus. Schon vor Jahren begann
der Kostenträger gescheitert sei.
um die Dialyse. Angeblich hatte
der Abstieg dieser Abteilung,
Tatsache ist aber, dass ein Antrag
sich ein Konsortium niedergelasse-
immer wieder Geschäftsführer-
auf Zusammenschluss beider Klini-
ner Nephrologen entschieden, die
und Chefarztwechsel. Zuletzt gab
ken nie gestellt wurde.
Dialyse in Neckargemünd weiter
es nur einen kommissarischen
zu betreiben. Man stehe unmittelbar vor einem Vertragsabschluss
Protest vor der SRH-Zentrale
im Februar 2011
22
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Seite 23
Tarifpolitik
mit diesem Konsortium, so Dr.
Insolvenz abzuwickeln. Darauf er-
Toth. Im März 2011 hieß es dann
klärten die verantwortlichen Bank-
verwalter mit dem Betriebsrat ab-
aber, es habe sich alles zerschla-
rotteure, Prof. Hekking und Dr.
schließend einen Sozialplan und
gen.
Am 8. August hat der Insolvenz-
Wolfram, den Kolleginnen und
Interessensausgleich geschlossen.
Als der Geschäftsführer am
Kollegen in einer Beschäftigten-
Damit wurde das endgültige Ende
21. März 2011 den vorläufigen
versammlung, dass das KNZ nun
der FKN bis 31. August 2011 be-
Insolvenzantrag stellte, war das
geschlossen werde.
stimmt.
Das Ende des FKN ist besiegelt
Kollegen in einer Transfer- und
Rund 150 Beschäftigte werden
Qualifizierungsgesellschaft auf-
Shuntzentrum Neckargemünd bereits erledigt. Was der SRH bei den
Sozialplanverhandlungen nicht ge-
Auch wenn die Kolleginnen und
lang, nämlich die KollegInnen der
jetzt endgültig ihren Arbeitsplatz
gefangen werden, bleibt ihre Zu-
Shuntchirurgie, der Dialyse und
verlieren.
kunft unsicher. Wir hoffen, dass
eines Teils der Pädiatrie schnell
Das wochenlange Getöse der
alle einen adäquaten Arbeitsplatz
und billig zu »entsorgen«, sollte
SRH um das KNZ, als die in Zu-
nun Aufgabe des vorläufigen In-
kunft modernste Einrichtung die-
solvenzverwalters sein. Dieser
ser Art in Deutschland, sogar in
auch die Beschäftigten des SRH-
kennt die SRH schon, war er doch
einem Neubau, ist verklungen. Die
Klinikums Karlsbad-Langenstein-
bereits schon zweimal für sie
beim alljährlichen Sommerfest An-
bach Sorgen machen? Auch sie
tätig.
fang Juli gezeigten Baupläne
sollen dieses Jahr von Tariferhö-
finden.
Eine Frage bleibt: Müssen sich
haben sich als Täuschung der Mit-
hungen ausgenommen werden.
Seit 1. Juli 2011 ist die
arbeiter und der Öffentlichkeit
So hat es in Neckargemünd auch
Insolvenz offiziell eröffnet
erwiesen. Dieses Verhalten zeigt
einmal angefangen. Doch in einer Beschäftigtenver-
eine unglaubliche Skrupellosigkeit.
sammlung am 22. Juli 2011 ver-
Das Vorgehen ist ein Schlag ins
sprach der Vorstandsvorsitzende
Gesicht aller SRH-Mitarbeiter, eine
der SRH, Prof. Hekking, der Rest-
Schande für den ganzen Konzern.
belegschaft des FKN, dass das
nen und Kollegen belogen. Noch
trum kommt, wenn fünf Bedin-
Anfang August wurde auf einer
gungen eintreffen:
Mitarbeiterversammlung Lohnver-
– Anpassung des Versorgungsver-
zicht für diese Tarifrunde von den
trages durch die Krankenkassen.
Neckar
Bis zuletzt wurden die Kollegin-
geplante Kinderneurologische Zen-
– Für den Neubau des KNZ benö-
Michel Zimmer, ver.di Rhein-
Kolleginnen gefordert, um die Zukunft des KNZ zu sichern.
tigte man noch ein Grundstück
– Im zweiten Halbjahr 2011 sollten
Sozialplan
Wie es weiterging, wussten die
die Fallzahlen stabilisiert bzw.
Lenker der SRH aber schon. Man
gesteigert werden.
wollte einen Interessenausgleich
– Auch die VBL müsse mitspielen.
und Sozialplan verhandeln und
– Zuletzt sollte von den Beschäf-
man sei sich seiner »sozialen Ver-
des Landes Baden-Württemberg.
tigten auch ihr Teil abverlangt
antwortung« bewusst. Das ist
werden. Sie sollten in einem Sa-
wirklich dreist. Durch ihr Verschul-
nierungstarifvertrag in den Jah-
den wurde eine Klinik, die einmal
ren 2011 bis einschließlich 2013
bekannt und sehr geschätzt war,
Stichworte
Stiftung Rehabilitation Heidelberg
auf Tarifsteigerungen verzichten.
ruiniert. Nichts investiert, aber viel
Die SRH-Holding ist eine private gemeinnützige Stiftung
(Sitz Heidelberg) mit den beiden Geschäftsbereichen Bildung
Am 26. Juli 2011 stellte der Auf-
abgeschöpft, in einem Ausmaß,
sichtsrat der SRH-Kliniken GmbH
das selbst für private Kranken-
treibt in Thüringen und Baden-Württemberg sechs Kliniken
dann fest, dass sich dieses Kon-
hausträger als außerordentlich be-
(fünf Akut- und eine Reha-Klinik) mit über 2.500 Betten
zept nicht trägt, und beschloss,
zeichnet werden kann.
und über 5.500 MitarbeiterInnen sowie 7 MVZ (www.srh.de,
das komplette FKN im Zuge der
und Gesundheit. Die Holding-Tochter SRH Kliniken GmbH be-
www.srh-kliniken.de). 23
KID 54
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13:07
Seite 24
www.asklepios-watch.de ist online
Tarifpolitik
Kontakt auch über info@asklepios-watch.de
Eiszeit in den Asklepios-Fachkliniken
München-Gauting
Damit sind nicht nur die wenig
sommerlichen Temperaturen trotz
Sommerzeit gemeint, sondern
auch die Stimmung unter den
400 Beschäftigten.
Am 27. Juli 2011 wurde im RahD O R E E N B O G R A M (4)
men einer Standaktion zur Mittagszeit Eis an die Kolleginnen
und Kollegen verteilt. Gleichzeitig
übergab die ver.di-Betriebsgruppe
UND
ca. 230 Unterschriften der Mit-
ERIKA HARDER
arbeiterinnen und Mitarbeiter an
den Geschäftsführer Dr. Pfrommer,
in dem sie die Aufnahme zu Tarif* siehe Infodienst 53, S. 41
verhandlungen mit ver.di fordern.
In der Asklepios-Klinik Gauting
noch nach BAT mit Stand von
net-Verträgen bezahlt, einer Ver-
herrscht seit einigen Jahren Tarif-
2004 mit unwesentlichen Erhö-
einigung, die erstinstanzlich für
Zu München-
chaos. Die Ärzte werden entspre-
hungen vergütet.
nicht tariffähig erklärt wurde.*
Gauting siehe
chend eines Tarifvertrages mit dem
Alle neuen Mitarbeiter, die ab
Dazu kommen die verschiedensten
auch Infodienst
Marburger Bund bezahlt, ein
September 2009 neu eingestellt
Formen von Zulagen, die nicht für
46, S. 11
Großteil aller Berufsgruppen wird
worden sind, werden nach medso-
Gerechtigkeit, sondern eher für
24
KID 54
19.08.2011
13:08
Seite 25
Tarifpolitik
Frust sorgen unter den Beschäftig-
mangel vor dem Großraum Mün-
ten, die nicht davon profitieren
chen auch nicht Halt gemacht hat,
können.
hält die Geschäftsführung stur an
Einstellungen der »patientenfernen« Berufsgruppen finden
dem bestehenden Tarifchaos fest.
Mit dieser »leisen Eisaktion«, die
über die Asklepios Service GmbH
zeitgleich auch in der Asklepios-
statt, deren Tarifsituation völlig
Klinik in Lich (Hessen) stattfand,
unklar ist.
forderten die Beschäftigten zum
Kliniken wahrscheinlich noch eisi-
wiederholten Male einen Tarifver-
ger und die Beschäftigten werden
schiedlichen Vergütungen für glei-
trag mit ver.di. Ein Slogan lautet
sich sicherlich nicht mehr mit
che Arbeit erhöht nicht nur die
»Eis – eisiger – Dauerfrust«.
Aktiven Mittagspausen zufrieden
Dieses Tarifchaos mit unter-
Unzufriedenheit, sondern auch die
Sollten sich die Verantwortlichen
Fluktuation, insbesondere in der
von Asklepios nicht endlich be-
Pflege. Obwohl der Pflegekräfte-
wegen, wird die Stimmung in den
geben. Doreen Bogram, ver.di München
Eiszeit in der Asklepios-Klinik Lich (Hessen)
Licher
in der
g
n
u
l
ck
sentwi Klinik
Gehalt
2006
2005
B E R N D E H L E R T (3)
2004
2007
2008
2010
2009
tt
er sta
isbech
eis
Wasser
E
einen
mit
lieber
n
e
t
t
ertrag
Wir hä
Tarifv
n
e
n
i
für e
e Zeit
Höchst
2011
!!!
25
KID 54
19.08.2011
13:08
Seite 26
Herrschaftliches Verhalten des Helios-Konzerns
statt Umgang als Tarifpartner
Tarifpolitik
Beispiel Kliniken BreisgauHochschwarzwald
Folgt man dieser Rechtsauffas-
Forderungen und Aufforderung
sung, dann wäre also automatisch
zur Aufnahme der Tarifverhand-
Mit dem Kauf der drei Kliniken
die Anwendung des Helios-Tarif-
lungen teilte Helios schriftlich mit,
in Breisach, Müllheim und Titisee-
vertrages gültig und damit im Juli
dass sie die Aufnahme der Tarif-
Neustadt (Baden-Württemberg)
2010 die Zahlung von 400 Euro
verhandlung verweigern, weil die
wurde 1997 im Kaufvertrag for-
fällig gewesen.
Forderungen zu hoch seien. ver.di
muliert, dass ein Ausstieg aus der
Ein erstaunter Blick der Betroffe-
solle erst einmal die Forderung
Anwendung des Tarifvertrages für
nen auf ihre Gehaltsabrechnung
den öffentlichen Dienst bei Ersatz
im Juli und August 2010 – auch
durch den Haustarifvertrag nur
diese Zahlung fehlte. Helios be-
wesen, wenn bei Aufnahme der
nach Abstimmung der Beschäftig-
gründete dies nun damit, dass für
Tarifverhandlungen Helios eine
ten, die zum Zeitpunkt des Kaufs
die Altbeschäftigten die statische
Nullrunde angeboten hätte. Das
beschäftigt waren, möglich ist.
Anwendung des TVöD Grundlage
ist ver.di schon aus Tarifverhand-
Um die seit 1997 eingestellten
reduzieren.
Nun wäre niemand erstaunt ge-
sei, also der Stand des Tarifvertra-
lungen im öffentlichen Dienst ge-
Beschäftigten tariflich abzu-
ges 2009, und keine weitere Än-
wöhnt. Sämtliche Gespräche mit
sichern, wurde für diese die An-
derung oder Anhebung der Ent-
den Konzernvertreter/innen führ-
wendung des Helios-Konzerntarif-
gelte möglich wäre.
ten zu keiner Änderung ihrer Posi-
vertrages vereinbart.
Nach Abschluss der Tarifrunde
Erst nach vielen betrieblichen
und politischen Aktivitäten, bis hin
tion.
Wütend über die Tatsache, dass
im öffentlichen Dienst Anfang
zu Streiks der Beschäftigten aller
ein Arbeitgeber bestimmen will,
2010 stellten die sog. Altbeschäf-
drei Kliniken im Frühjahr 2011
was ver.di-Mitglieder fordern dür-
tigten fest, dass weder die Lohn-
im Rahmen der Helios-Tarifrunde,
fen, haben die Grönenbacher
erhöhung noch die Einmalzahlung
konnte eine gesonderte Tarifver-
Warnstreiks durchgeführt. Ohne
auf ihrer Gehaltsabrechnung zu
handlung zur Überleitung der
Erfolg!
sehen war. Eine Information durch
Altbeschäftigten in den Helios-
den Arbeitgeber erfolgte nicht.
Konzerntarifvertrag erreicht wer-
höchster Ebene erklärte der Kon-
den. Rückwirkend wurden die
zern die Aufnahme der Tarifver-
Arbeitgebers durch ver.di und die
materiellen Bestandteile damit für
handlungen nach Abschluss der
Betriebsräte erklärte der Helios-
alle gesichert.
bundesweiten Tarifrunde des
Erst nach Anschreiben des
Konzern in einem seitenlangen
Nach einem Spitzengspräch auf
Helios-Konzerns. Die Konzern-
Schreiben, dass durch den Ab-
Beispiel Kliniken
Tarifverhandlungen wurden im Mai
schluss des Konzerntarifvertrages
Bad Grönenbach
2011 erfolgreich abgeschlossen.
Zum Helios-
und das mittlerweile jahrelange
Konzerntarif-
entsprechende Handeln der
den Kliniken in Bad Grönenbach
erneut den Helios-Konzern zu
vertrag siehe
Anspruch auf die dynamische
(Bayern) wurde der Haustarif-
Tarifverhandlungen für Bad Grö-
Infodienst 53,
Anwendung des TVöD quasi er-
vertrag zum Ende des Jahres 2010
nenbach auf. Reaktion der Kon-
S. 30
loschen sei.
gekündigt. Nach Mitteilung der
zernspitze: Man müsse dies nun
Müllheim
26
Für die Beschäftigten der bei-
Im Juni 2011 forderte ver.di nun
Bad Grönenbach
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Tarifpolitik
erst mit den leitenden Geschäfts-
Doch das herrschaftliche Verhal-
führungen auf Bundesebene be-
ten des Helios-Konzerns wird fort-
sprechen und würde sich dann
gesetzt. Schriftlich teilte Helios im
melden. Just zum Zeitpunkt der
August mit, dass sie die Aufnahme
Arbeitgeber-Tagung wurde jedoch
der Tarifverhandlung verweigern.
durch die Staatsanwaltschaft im
Für ver.di ist dies ein nicht
Rahmen der Vorwürfe um den
akzeptables herrisches und un-
Abrechnungsbetrug in Berlin die
verschämtes Verhalten eines Ar-
Konzernzentrale »besucht« und
beitgebers, das in die Zeit Anfang
die Tagung der Arbeitgeber ab-
des letzten Jahrhunderts passt.
gebrochen.
Also wieder vertrösten auf den
Die Beschäftigten haben sich
deshalb nun für die Durchführung
nächsten Termin im Juli 2011 – die
von Streiks ausgesprochen. Sie
Wut und der Ärger der Beschäftig-
sind nicht bereit, sich solch ein
ten wuchs. Unmittelbar vor der
Verhalten gefallen zu lassen.
Arbeitgeber-Tagung zeigten die
Im Wissen, es kann eine lange
Beschäftigten der beiden Kliniken
Auseinandersetzung werden, sind
Deshalb ist
mit der Durchführung von Streik-
sich alle bewusst, dass Helios als
Solidarität gefordert:
maßnahmen, dass sie auf die
Arbeitgeber hier ein Exempel
Durchführung der Tarifverhand-
statuieren will. Wenn solch ein
Helios-Konzern, aber auch von
lung bestehen. Selbst der örtliche
Arbeitgeberverhalten akzeptiert
allen anderen. Schließlich könnte
Geschäftsführer erklärte den Be-
wird, werden Beschäftigte zum
das Beispiel von Helios auch auf
schäftigten seine Unterstützung
Bittsteller und der Arbeitgeber
alle anderen Konzerne und Kran-
ihrer Forderung.
Helios entscheidet alleine, ob und
kenhausträger übergreifen. wann, ob überhaupt und wenn ja,
für wen, eine Lohnerhöhung mög-
Von allen Beschäftigten beim
lich ist.
Zusammenarbeit zwischen Theorie und Praxis
in der Pflegeausbildung
Berufspolitik
So lautete die Überschrift des
leuchtet und Lösungsmöglichkei-
Lernortkooperationen, Anrech-
diesjährigen Pflegelehrer/-innen-
ten aufgezeigt und ausgetauscht.
nungsverhältnisse zwischen Lehre-
seminares in Undeloh. Achtzehn
Vorgestellt wurden verschiedene
rinnen und Pflegeschülerinnen
Teilnehmerinnen, ein Drittel Praxis-
Konfliktformen und das Vorgehen
sowie verschiedene Modelle der
anleiterinnen und zwei Drittel
bei der kollegialen Beratung.
Praxisanleitungen in den unter-
Pflegelehrerinnen, haben sich
Bereichernd wirkte sich der Aus-
schiedlichen Bundesländern, Trä-
aktiv und konstruktiv mit den The-
tausch zwischen den Praxisanleite-
gertypen und Schulorganisationen,
men und Problemen unter dem
rinnen und den Pflegelehrerinnen
trugen zum allgemeinen Wissens-
Motto »Lernen in Schule und Be-
aus, so dass tatsächliche Konflikt-
austausch und »Aha«-Erlebnissen
trieb« auseinandergesetzt.
situationen von unterschiedlichen
bei. Dazu zählte auch, dass Lern-
Ein Baustein, der sich durch alle
Positionen, gerade vor dem
bedingungen so gestaltet werden
Seminartage zog, waren die Kon-
Hintergrund, das die Schulleitung
sollten, damit Lernprozesse pas-
flikte im Alltag zwischen den Lern-
der Pflegeschule für die praktische
sieren können. Die Grundlage
orten Schule und Betrieb. Hier
Ausbildung verantwortlich ist, be-
dazu wäre, dass eine sinnvolle
wurden konkrete Situationen be-
trachtet werden konnten.
Verknüpfung von Lehrplänen Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
27
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Seite 28
Berufspolitik
die Pflege anfänglich in die vier
Lernbedingungen gestalten, um
gestuft. Der jetzige Stand lautet:
Lernprozesse passieren zu lassen
Pflege ist in der Stufe fünf.
war eine konkrete Forderung
Das Seminar schloss mit einem
innerhalb des Seminars. Dazu
Entwurf zur Aufgabenbeschrei-
sollte eine Verknüpfung der theo-
bung für Praxisanleiterinnen auf
retischen Lehrpläne mit den prak-
den Stationen und den Pflegeleh-
tischen sichergestellt sein.
rerinnen ab. Am Anfang stand das
Wort und am Ende der Punkt. Das
Ein Feedback für die verant-
in der Theorie mit denen in der
war auch hier so, mit einer Punkt-
wortlichen Organisatoren
Praxis erfolgen müsste.
abfrage wurde das Seminar be-
Aktuelle berufspolitische The-
Ein tolles Angebot und eine tolle
wertet hinsichtlich der Eckpunkte:
Gruppe laden ein, im nächsten
men waren neben dem Kompe-
Interesse, neue Erkenntnisse, Zu-
Jahr gerne wieder das Pflege-
tenzprofil der Pflege innerhalb des
sammenarbeit und Praxisrelevanz.
lehrerseminar zu besuchen.
Deutschen Qualifikationsrahmens
(DQR) für lebenslanges Lernen
Helle saubere und freundliche
Fazit
Räume, umgeben von einer guten
Schwerpunkt des Tages mit Gerd
Unterschiedliche Herangehens-
Versorgung mit Speisen, sowie zu-
Dielmann. Das DQR-Kompetenz-
weisen sowie differierende landes-
gewandtes Servicepersonal unter-
profil ist angelehnt an den Euro-
rechtliche Vorgaben stehen einer
stützten den Aufenthalt positiv.
päischen Qualifikationsrahmen
einheitlichen Herangehensweise
und beinhaltet acht Niveaustufen.
im Wege. Es gibt noch immer
dem Seminar. Das nächste Seminar
»Welches Niveau – bitte zu-
Also: Nach dem Seminar ist vor
keine verbindliche und dadurch
findet vom 7. bis 11. Mai 2012 in
ordnen«, lautete das Motto. Die
einheitliche Anrechnung von Pfle-
der ver.di-Bildungsstätte in LageHörste statt. Stufen eins bis acht galt es zu be-
gelehrerinnen zu Pflegeschülerin-
Zum DQR siehe
trachten und der Pflege zuzuord-
nen. Auch die Freistellung von
auch Infodienst
nen. Gerne hätten die meisten
Praxisanleiterinnen sowie die vor-
management, Lehrerin für Pflege-
48, S. 26,
Teilnehmerinnen sich für die
gegebenen Praxisanleitungsstun-
berufe, Gesundheitsberaterin (Uni
49, S. 21 und
Niveaustufe sechs entschieden, je-
den sind variabel und abhängig
Lüneburg)
50, S. 25
doch, so der Kollege Gerd, wurde
von den Bundesländern gestaltet.
Bettina C. Flach, B.A. Pflege-
Berufspolitische Fachtagung
Stand und Perspektiven der therapeutischen
Berufe im Gesundheitswesen
2. bis 4. Dezember 2011 in Berlin
Vom 2. bis 4. Dezember 2012 findet im ver.diBildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in
Zielgruppen sind die Berufe in der Ergotherapie,
Logopädie und Physiotherapie.
Ihre Mitwirkung zugesagt haben Dr. Bernard Braun,
Berlin-Wannsee eine Fachtagung für therapeutische
Bremen; Prof. Dr. Heidi Höppner, Kiel; Prof. Dr.
Berufe in Kooperation mit der Fachhochschule Kiel
Monika Rausch, Rostock und Gerd Dielmann, ver.di-
statt.
Bundesverwaltung. Vor dem Hintergrund aktueller gesundheitspolitischer Entwicklungen werden Arbeitsbedingungen
und sich verändernde berufliche Anforderungen und
Qualifikationserfordernisse thematisiert.
28
Anmeldung und weitere Informationen:
Gerd Dielmann (Tel. 030 / 6956 - 1830)
gerd.dielmann@verdi.de
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PsychotherapeutInnen in Ausbeutung
Berufspolitik
Zur Situation
der PsychotherapeutInnen in
Ausbildung siehe
auch Infodienst
49, S. 46-48,
42, S. 25 und
38, S. 29
Zum Tarifvertrag
bei der DampHolding siehe
Infodienst
45, S. 11: »Erstmals tarifiert:
PiA erhalten Vergütung«
200 PiA versammelten sich Anfang Juni 2011
vor dem Vivantes-Krankenhaus im Berliner
Urbanhafen und machten lauthals und mit
Nachdruck auf ihre prekäre und finanziell
existenzbedrohende Situation aufmerksam.
PiA-Seminar über Strukturen
des Gesundheitswesens
Um sich mit den Strukturen im Gesundheitswesen
auseinanderzusetzen, fand vom 15. bis 17. Juli 2011
ein Seminar für PsychotherapeutInnen in Ausbildung
(PiA) in der ver.di-Bildungsstätte in Gladenbach statt.
Um die politischen Zusammenhänge, die Entwicklungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems
Die Vitos-Podiumsdiskussion am 18. Juli 2011
zu verstehen, wurden in Vorträgen und Diskussionen
in Marburg
die für die PiA relevanten Informationen gemeinsam
erarbeitet.
Das Seminar bot eine gute Wissensgrundlage, in
wurde zum verbalen Schlagabtausch zwischen dem
Geschäftsführer des Vitos-Konzerns, Reinhard Belling, dem Personalleiter, Jochen Schütz, Vertretern
deren Anschluss berufspolitische Themen diskutiert
der Hessischen Psychotherapeutenkammer, dem Be-
werden konnten.
reichsleiter für Berufspolitik bei ver.di, Gerd Diel-
Damit stellte es eine gute Ergänzung zu den regel-
mann, und zwei Beschäftigten der Vitos-Kliniken,
mäßigen Treffen der ver.di PiA AG dar, mit der Mög-
einem Psychologischen Psychotherapeuten und einer
lichkeit, Themen auch tiefergehend zu bearbeiten. Psychotherapeutin in Ausbildung.
Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung
Die PiA, die ihre Praktische Tätigkeit bei Vitos ableisten, prangern an, dass sich niemand für die Ausbildung zuständig fühlt und die Anleitung durch
Vitos nicht geregelt ist.
Die schlechten Ausbildungsbedingungen für die
PiA sowie die großen Differenzen in der Bezahlung
der bereits approbierten Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten sorgten für eine hitzige, angeregte Diskussion unter lebhafter Beteiligung der
ZuhörerInnen aus dem Plenum. Judith Lauer, ver.di-Bundesverwaltung
Weitere Informationen zur Situation der PiA und zur ver.di PiA AG gibt es unter
http://gesundheit-soziales.verdi.de/beruf/psychotherapeuten/
29
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Anerkennung von Berufsqualifikationen
Berufspolitik
Grünbuch. Überarbeitung der
gemeinbildenden Abschluss vor-
Anspruch auf ein Bewertungsver-
EU-Richtlinie zur Anerkennung
sehen, auf einen zwölfjährigen
fahren für ausländische Berufsqua-
von Berufsqualifikationen
Bildungsabschluss anzuheben. Für
lifikationen und ein geregeltes
Die Europäische Kommission hat
Deutschland hätte dies erhebliche
Verfahren festgelegt. Die auf
mit Datum vom 22.6.2011 ein
Auswirkungen, weil die erforder-
Grundlage der Heilberufsregelung
Grünbuch zur Überarbeitung der
liche Anzahl von AbiturientInnen
erlassenen Berufsgesetze der Ge-
EU-Richtlinie zur Anerkennung von
gar nicht zur Verfügung stünde
sundheitsfachberufe zählen zu den
Berufsqualifikationen vorgelegt.
und die Erhöhung der ohnehin be-
reglementierten Berufen, weil die
stehenden Zugangshürden für die
Berufsausübung besonderen Vor-
Anforderungen an die Mobilität
Ausbildung auch berufsbildungs-
schriften unterliegt.
von Arbeitskräften innerhalb der
politisch nicht sinnvoll wäre.
Vor dem Hintergrund verstärkter
EU und des drohenden Fachkräfte-
Hier gilt bereits die Berufs-
ver.di hat sich an der Erarbei-
anerkennungsrichtlinie der EU.
mangels insbesondere in den
tung einer Stellungnahme der
Die Verfahren der Anerkennung
Gesundheitsberufen soll bis Ende
europäischen Gewerkschaften be-
werden jedoch entsprechend an-
2011 ein Legislativvorschlag zur
teiligt und wird eine eigene Stel-
gepasst. Mit den Anpassungen in
Überarbeitung der Beruferichtlinie
lungnahme abgeben. den Berufsgesetzen soll die Gel-
(2005/36/EG) seitens der EU-Kommission vorgelegt werden.
tung des BQFG ansonsten ausgeGesetz zur Verbesserung der
schlossen werden. Angewendet
Feststellung und Anerkennung
werden lediglich die Vorschriften
schen Berufeausweis einzuführen,
von im Ausland erworbenen
zur Statistik. Das Psychotherapeu-
um die Anerkennungsverfahren
Berufsqualifikationen (BQFG)
tengesetz ist als einziges Heilbe-
Es ist geplant, einen europäi-
zu beschleunigen, Daten sollen
Mit Datum vom 22.6.2011 hat
rufsgesetz von der spezifischen
elektronisch zugänglich gemacht
die Bundesregierung den Entwurf
und die genannte Richtlinie über-
eines Gesetzes zur Verbesserung
arbeitet werden.
der Feststellung und Anerkennung
Sonderstellung der Heilberufe
Besonders betroffen sind die
Regelung ausgenommen.
ver.di hat das Festhalten an der
von im Ausland erworbenen Be-
kritisiert und ihre Vorstellungen
Gesundheitsberufe (Arztberufe,
rufsqualifikationen (BQFG) vorge-
über den DGB in das Gesetz-
Hebammen, Krankenschwestern/
legt, der auch Gesetzesänderun-
gebungsverfahren eingebracht.
-pfleger), die der automatischen
gen der Heilberufsgesetze enthält.
Der Bundesrat hat umfangreiche
Anerkennung unterliegen.
Die Feststellung der Gleichwer-
Änderungsvorstellungen einge-
Für die Ausbildung in der allge-
tigkeit von Berufsabschlüssen soll
bracht, die nun vom Bundestag
meinen Krankenpflege ist geplant,
künftig nach einheitlichen Krite-
beraten werden müssen. Mit einer
die Zugangsvoraussetzungen,
rien erfolgen. Neu sind die Einfüh-
Verabschiedung des Gesetzes ist
die bislang einen zehnjährigen all-
rung einer Verfahrensfrist von drei
nicht vor dem Spätherbst 2011 zu
Monaten sowie die Rechtsmittel-
rechnen. fähigkeit der Entscheidungen.
Gerd Dielmann, ver.di-Bundes-
Für die nicht reglementierten Be-
verwaltung
rufe wird erstmals ein gesetzlicher
Jetzt bestellen:
Das Recht der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege
2010/2011
Erhältlich ist die gedruckte Fassung in allen ver.di-Geschäftsstellen,
beim Bundesfachbereich, Bereich Berufspolitik (sandra.koziar@verdi.de)
oder als Download im Internet: http://gesundheitsoziales.verdi.de/beruf/pflege/krankenpflege Gerd Dielmann, ver.di-Bundesverwaltung
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Seite 31
Krieger gehen auf Shoppingtour
– Privatisierung auf ganzer Linie
Deutschland
Der Alltag in den öffentlichen
Kliniken passt sich mehr und
mehr an ihre Vorbilder an – die
privaten Konkurrenten.
Werden die Unterschiede bald
unmerklich?
Prognosen, selbst wenn sie auf
FREESTYLE
die nahe Zukunft abzielen, sind
nicht immer treffsicher. Auf dem
vorläufigen Höhepunkt der letzten
Finanzkrise orakelten marktradikale Gesundheitsökonomen
ihre Krankenhäuser rote Zahlen
wettbewerb unter den Kliniken.
wie Peter Oberender aus Bayreuth:
schreiben. Das ist laut Rating-Re-
Ihnen winken Gewinne oder Ver-
Die verlangsamte Privatisierung
port des Rheinisch-Westfälischen
luste. Schon bei der Diagnostik
der Krankenhäuser wird sich wie-
Institutes für Wirtschaftsforschung
wird auf die mögliche Vergütung
der beschleunigen. Die klammen
– unter dem verqueren Titel »Die
geschielt. Die Verkürzung der Ver-
Kassen der Kommunen, sinkende
fetten Jahre sind vorbei« – bei
weildauer konnte jedoch – entge-
Steuereinnahmen und ein er-
21% der kommunalen Kliniken der
gen aller Absichten – nicht noch
schwerter Zugang zum Kapital-
Fall. Die freigemeinnützigen liegen
weiter beschleunigt werden.
markt, all das würde den Markt
im Vergleich bei 10% und die pri-
bereinigen – von öffentlichen
vaten bei 4%. »Ohne Produktivi-
rungsgesetze deckelten die Ge-
Krankenhäusern. 1
tätsfortschritte«, orakelt auch das
samtausgaben. Gespart wurde vor
RWI, wird der Anteil im »roten Be-
allem bei den Pflegekräften.
Doch Krankenhausmanager ver-
Die abfolgenden GKV-Finanzie-
meldeten Anfang diesen Jahres:
reich« weiter steigen. Das würde
»Die Konzerne sitzen auf prall ge-
vor allem kleine, ländliche und öf-
schwarze Zahlen zu schreiben,
füllten Kriegskassen«, weil das
fentlich-rechtliche Krankenhäuser
wird deshalb nach zusätzlichen
Gegenteil eintraf. 2 Die börsenno-
betreffen und vom Markt fegen. 3
Einnahmequellen Ausschau gehal-
tierte Rhön-Klinikum AG sitzt auf
Um sich am Markt zu halten und
ten. Zum Beispiel nach neuen
404 Millionen Euro und könnte für
Industrialisierte
Untersuchungs- und Behandlungs-
rund eine Milliarde auf dem Klinik-
Krankenbehandlung
methoden – so genannten NUBs.
markt shoppen gehen. Asklepios
Solche Zukunftsaussichten be-
spricht von 661 Millionen Euro in
feuern die Phantasien und den Be-
noch nicht über Fallpauschalen
der »Kriegskasse« und die Sana-
triebsalltag, auch in den öffent-
vergütet werden. Auch budget-
Kliniken haben nach eigenen Aus-
lichen und gemeinnützigen
neutrale Einkünften sind willkom-
sagen 160 Millionen im Kassen-
Krankenhäusern.
men, zum Beispiel integrierte Ver-
Sie sind attraktiv, solange sie
bestand. Helios kann als Tochter
Mit Anleihen aus der Industrie-
des DAX-Weltkonzerns Fresenius
produktion wurden die diagnose-
ambulante Angebote öffnet und
SE & Co. KGaA ohne Probleme
orientierten Fallpauschalen entwi-
für eigene Verträge (ca. 8.000) mit
in derselben Liga wie Rhön und
ckelt. Sie krempeln seit 2004 jede
den Krankenkassen. Asklepios mitspielen.
Klinik in ein »Gesundheit« produ-
sorgung, die das Krankenhaus für
1 KU Gesundheitsmanagement, 6/2009,
Langfristig machen sich die
zierendes Dienstleistungsunter-
Unternehmen keine Sorgen. Sie
nehmen um. Die Kosten für er-
2 kma Jan 2011, 32-35
glauben nicht an eine stabile
brachte Leistungen werden nicht
3 kostenlose Zusammenfassung im Inter-
Konjunktur, aber an die Zahlen
rückwirkend erstattet, sondern
des Kieler Institutes für Weltwirt-
standardisierte Behandlungsab-
schaft: Die öffentlichen Haushalte
läufe für Haupt- und Nebendiag-
Gute Perspektiven für die Beschäftigten
häufeln weiter Schulden an.
nosen als Fallpauschale vorab kal-
sieht dagegen Dr. Ralf Scholz, Hilde-
Irgendwann, so das Kalkül, wer-
kuliert und abgerechnet.
den Kommunen und Länder wieder verkaufswillig. Besonders, falls
Das erklärte Ziel wurde erreicht
– ein trägerunabhängiger Kosten-
18-20
net: http://www.rwi-essen.de/publika
tionen/rwi-materialien/244/. Der ganze
Report kostet stolze 270 Euro.
brandt GesundheitsConsult, Hamburg,
wenn die Krankenhäuser sich rechtzeitig
auf die Strukturveränderungen einstellen (siehe Infodienst 53, S. 42ff.).
31
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Seite 32
Deutschland
Zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren, über die ambulante Niederlassungssitze aufgekauft und Patientenströme ins
Krankenhaus geleitet werden sollen. Gerne gesehen sind auch Privatpatienten. Das Krankenhaus
Links der Weser (Bremen), ein
kommunales Unternehmen in der
Rechtsform einer gGmbH, hat ein
Fünf-Sterne-Hotel gebaut, für
lukrative Patienten aus dem Inund Ausland in der Nachsorge
oder für einen Manager-Checkup
am Wochenende. Das Essener
Auch kommunale Krankenhäuser
Billigjobs für Wettbewerbsvorteile
Krupp-Krankenhaus, das als ge-
sind gefordert, Business- und Fi-
meinnützig gilt, wartet mit Pre-
nanzpläne für Banken und andere
Funktionale Privatisierung, so
mium-Zimmern auf. Sicher nicht
Kapitalgeber zu entwerfen. Mehr
lautet der gewählte Fachbegriff,
für Kassenpatienten ohne Zusatz-
und zufriedeneres Personal wird
wenn Manager Krankenhausleis-
versicherung.
damit nicht finanziert, sondern
tungen an Drittunternehmen
Neugründungen von Unternehmen
durchreichen. Die Arbeit bleibt
für neue Großgeräte, Hotelbauten
(MVZ oder Privatkliniken), neue
dabei im Krankenhaus, sie wird
und Premiumabteilungen. Private
Unternehmensstrategien und grö-
nur fremd organisiert und verant-
Solche Strategien kosten Geld,
Investitionen. 4
Auch die
wortet. Diese Zersplitterung der
Kliniken bedienen sich aus den öf-
ßere
fentlichen Kassen und auf dem
Deutsche Bank, bekanntlich kein
Arbeitsverhältnisse finden wir
Kapitalmarkt. So kann die Rhön-
Wohltätigkeitsverein, bietet Geld.
ohne Unterschied in privaten und
Klinikum AG besonders aggressiv
Ihr Bereichsleiter besuchte 200 Kli-
gemeinnützigen Kliniken wie in
ambulante Niederlassungen kau-
niken, um über Finanzierungsmög-
öffentlichen. Die Methoden der
fen.
lichkeiten zu informieren. »Die
Manager gleichen sich, auch weil
großen Krankenhäuser kommen
gleich ganze öffentliche Häuser in
chen Kapital für diesen Wettbe-
zuerst dran – Trägerschaft ist kein
die Hände eines eigenständigen
werb. Sie haben im Rahmen der
Kriterium«. 5
privaten Managements übergeben
Auch kommunale Kliniken brau-
werden.
dualen Finanzierung und vernachlässigter Investitionszuschüsse das
Die Deutsche Krankenhausge-
Nachsehen. In NRW werden diese
sellschaft hat in einer Umfrage er-
Investitionen in Form von »Bau-
mittelt, dass in den Jahren 2004
pauschalen« gezahlt – 460.000
bis 2007 mehr als 53% aller Kran-
Euro im Durchschnitt pro Klinik.
kenhäuser den Bereich Reinigung
Der vermeintliche Vorteil: Die Pau-
und mehr als 40% die Küchen
schale reicht meist gerade so für
ausgegliedert haben. Wäschereien
Kredit-Zinsdienste an die Banken.
sind schon seit längerem an Fremdfirmen vergeben. Verbreitet ist das
Outsourcing auch für Labor und
Einkauf. 6
(2)
J A N -C O R D F U H R M A N N (2)
So werden Personalkosten um
FREESTYLE
KID 54
32
durchschnittlich 30% gedrückt.
Dass diese Praxis keine exklusive
Domäne der privaten Klinikketten
ist, zeigt das Beispiel der Personalservice Gesellschaft im UnikliniInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
KID 54
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Seite 33
FREESTYLE
(3)
Deutschland
kum Essen. Gescheitert ist das
Digitale Sachzwänge
jektiv«. Das Personal wurde in
Projekt Lohndumping nicht am
Im Wettbewerb gilt: Alle Träger
Träger, sondern am politischen
konkurrieren um lukrative Patien-
ren« beteiligt. Eine Schwester
Widerstand in Betrieb und er-
ten, investieren in neue Märkte
ging in Ruhestand und drei Pflege-
weiterter Öffentlichkeit.
und drücken die Ausgaben. Das
kräfte haben ihre Arbeitszeit re-
Personal, das noch rund 60-70%
duziert. Auf einer anderen Station
Pflegekräfte auf dem Arbeits-
der laufenden Betriebskosten aus-
wurden zwei Betten »virtuell« –
markt, hält auch in der patienten-
macht, gilt da als Ansatzpunkt für
aber nicht real – gestrichen, um
nahen Versorgung die Leiharbeit
die nächsten Hebel. Dazu bedarf
die Auslastung zu schönen. »Dar-
Einzug. Eine Studie des Institutes
es im Betrieb einer umfassenden,
aufhin konnten offiziell sechs
Arbeit und Technik konstatiert:
computerisierten Kontrolle und
Pflegestellen gestrichen werden,
»Derzeit sind gut 19.000 Leih-
Nachweispflicht aller Handlungs-
›ohne den Stellenschlüssel zu ver-
arbeitskräfte in Gesundheitsberu-
abläufe.
ändern‹.« 8
Mit der Behauptung, es fehlten
einem »demokratischen Verfah-
Mit der elektronischen Daten-
Konkurrenz und Wettlauf be-
davon in der Pflege. Das sind über
verarbeitung lassen sich Leistungs-
schränkt sich nicht auf Manage-
fünfmal mehr als 2004. Die Auto-
nachweise und Tätigkeitsprofile
ment und das Nachbarkranken-
ren rechnen mit einer weiteren Zu-
bilden und die Gesamtauslastung
haus. Stationsleitungen und
nahme. Die absolute Zahl der Leih-
der Station zeitnah gewinnen.
Beschäftigte werden mit »ob-
pflegerinnen ... ist gemessen an
Die Ergebnisse verbleiben nicht
jektiven« Zahlen eingeladen, sich
den rund 1,3 Millionen Pflege-
in Buchhaltung und Management,
Auslastungsprofile zu eigen zu
kräften oder den 600.000 Leih-
sondern gelangen auch zu Sta-
machen und an Ausgaben wie
arbeitnehmern allerdings noch
tionsleitungen.
Gewinnen messen zu lassen.
fen beschäftigt, ein großer Teil
niedrig.« 7
Die »Neuordnung« der Pflege in
Beispiel: In einer Intensivstation
Objektive Daten schaffen den
wurde vom Controlling ermittelt,
Rechtfertigungsdruck – geliefert
billige Servicejobs in der Grund-
dass im Vergleich zu einer anderen
von Kranhausinformationssyste-
pflege und besser bewerteten, neu
Station die Auslastung mit Patien-
men oder Computersystemen wie
gebastelten Berufen, die vormals
ten schlecht sei und deshalb zwei
TISS-28-Score. Letzteres misst in
ärztliche Tätigkeiten übernehmen,
Stellen zu kürzen sind.
medizinischen Punktwerten den
unterstützt diesen Trend.
Als unkritisch übernommene
Der pflegerische Leiter berichtete stolz: Die Daten sind »ob-
Schweregrad einer Erkrankung,
errechnet den Pflegebedarf Vorbilder dienen hier die Automobilindustrie und die Hotelbranche.
M O N TA G E Z W E I E R A B B I L D U N G E N V O N
G E R D A LT M A N N / W W W.P I X E L I O . D E
4 http://www.andreeconsult.de/upload/
Business-Plaene_Fuer_alle_ein_Muss_
393_f&w0411.pdf
5 Interview mit Jens Michael Otte.
kma 07/2009, 8
6 Thorsten Schulten und Nils Böhlke.
Auf Kosten der Beschäftigten. In:
Dr. med.Mabuse 186, Juli/August 2010,
28-31
7 http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_
215.pdf
8 Alexandra Manzei. Neue betriebliche
Steuerungsformen im Krankenhaus. In:
Pflege&Gesellschaft 2009, Hf. 1, 38-54
33
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Seite 34
Deutschland
und dient u.a. Kosten-Nutzen-
jede Art anderen und abweichen-
Analysen und Leistungsabrechnun-
den Denkens auszuschalten.
gen.
Medizinisch-technische Anwen-
Das goldene Kalb schlachten?
Es greift offenbar viel zu kurz,
Die Methoden dabei sind: Un-
wenn wir die »Trägervielfalt« ver-
erwünschte Worte tilgen und
teidigen wollen, ein friedliches
dungen bildet TISS mit hohen
sprachliche Tarnungen erfinden,
Nebeneinander von öffentlichen,
Punktwerten ab, nicht aber die
die genau das Gegenteil von dem
gemeinnützigen und privaten
pflegerische Tätigkeit. Waschen,
besagen, was sie wirklich bedeu-
Krankenhäusern. Denn statt Viel-
betten, psychosoziale Betreuung
ten.
falt herrscht überall die tägliche
werden gar nicht berücksichtigt.
Das aktuelle »Neusprech« ist
Einfalt aus Controlling, Kennzah-
Behandlungen werden so auf
Managementvokabular – in der
len und Managervokabular. Um
ihre Vermarktung hin beschreib-
gesamten Krankenhausbranche.
aus der gegenseitigen Konkurrenz
bar. Systematisch geraten dabei
Heute sind Patienten Kunden,
am Arbeits- und Gesundheitsmarkt
die Menschen und ihre Interessen
Pflegende Dienstleister, die Kran-
auszubrechen, brauchen wir einen
aus dem Blick.
kenversorgung industrialisiert wie
klaren Kopf und einen unverstell-
die Automobilindustrie, Erfolg
ten Blick. Wo kommunale Kran-
mittlerweile überall ganz so wie
ausschließlich ökonomisch, reali-
kenhäuser durch und durch wie
bei George Orwells »Neusprech«
siert in Wertschöpfungsketten und
ihre privaten Wettbewerber
im Buch »1984«. In der totalitären
mit Markenprofilen. So etwas
ticken, verteidigen wir das nicht.
Welt Ozeaniens ist der »Neu-
gerät zur kollektiven Täuschung.
Auch die Sprache funktioniert
sprech« erfunden worden, um
Die politische Kontrolle der
Kommunen ist offenbar leer gelaufen. Denn kommunale Krankenhäuser sollen und wollen nur besser und nicht völlig anders sein.
Wir aber wollen ganz anders! (2)
meier, Tobias Michel, Alexandra
FREESTYLE
Erika Feyerabend, Stephan GastWiller
Sommerschlussverkauf nach den hessischen
Kommunalwahlen?
Siehe auch Info-
In einer europaweiten Ausschrei-
Neubau der HSK zu decken. Die
versammlung beschlossenen An-
dienst 45, S. 29,
bung sucht die Stadt Wiesbaden
Stadt Wiesbaden informiert auf
trag, angeblich aus EU-rechtlichen
48, S. 54 und
einen Investor, der bereit ist, 49%
der Internetseite www.gesunde-
Gründen, kurzerhand gestrichen
50, S. 7
der Anteile der bisher noch zu
zukunft-hsk.de über den weiteren
worden.
100% in städtischem Eigentum
Fortgang der (Teil)privatisierung.
Mit der Ausschreibung der HSK
Zu den HSK
befindlichen Dr. Horst Schmidt
Sah die erste Fassung des An-
siehe auch Info-
Kliniken (HSK) zu übernehmen.
trags der Koalitionsfraktionen in
Stadt Wiesbaden nun ihrem (bis
dienst 47, S. 38
Der Kauferlös soll nach Be-
im Schweinsgalopp kommt die
Wiesbaden noch eine Priorisierung
zur Kommunalwahl im März) bis-
schluss der neuen schwarz-roten
der Käufersuche vor, bei der »vor-
herigen Wunschpartner einer Kli-
Koalition in der Wiesbadener
rangig ein Partner aus dem öffent-
nikkooperation im Rhein-Main-Ge-
Stadtverordnetenversammlung ge-
lich-rechtlichen, möglichst kom-
biet, der Stadt Offenbach zuvor.
nutzt werden, um den nicht durch
munalen, Bereich« gesucht
Dem dortigen – ebenfalls noch –
Landesinvestitionskostenzuschüsse
werden sollte, ist dieser Zusatz in
städtischen Klinikum steht das
gedeckten Finanzbedarf für einen
dem nun in der Stadtverordneten-
Wasser zwar noch deutlich höher
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KID 54
über dem Hals als seinem ehemaligen Wiesbadener Kooperationspartner, allerdings gilt bis zum
Deutschland
Abschluss der Offenbacher Oberbürgermeisterwahl im September
noch parteiübergreifend die ZuHSK
sage: »Wir behalten unser Klini-
V E R . D I -B E T R I E B S G R U P P E
kum in öffentlicher Trägerschaft«.
Was diese Zusage nach den OBWahlen noch wert ist, wird sich
Diese Entwicklung mar-
zeigen. Selbst wenn man unter-
kiert einen vorläufigen
stellt, dass die Aussage ehrlich ge-
Wendepunkt in dem auch
meint ist, wird die Luft für das Of-
von Arbeitnehmern unterstützten
fenbacher Klinikum verdammt
Bemühen, die noch vollständig
dünn: Innerhalb der letzten 7 Mo-
kommunale Struktur der Großkli-
rung der wirtschaftlich schwächs-
nate musste die selbst hoch ver-
niken im Rhein-Main-Gebiet durch
ten Kliniken zu organisieren.
schuldete Stadt Offenbach bereits
kommunale Verbundstrukturen zu
zweimal jeweils 30 Mio Euro in
erhalten. Das Rhein-Main-Gebiet
den und Offenbach deutet darauf
das Klinikum nachschießen, um
weist – nach DRG-Kriterien – eine
hin, dass diese Alternative kurz
den ansonsten unumgänglichen
Überversorgung mit Kliniken der
vor dem endgültigen Aus steht.
Weg zum Konkursrichter zu ver-
Maximalversorgung auf: Mit sechs
Waren bei den Gesprächen über
meiden. Aus gewöhnlich gut
Kliniken der höchsten Versor-
kommunale Verbundstrukturen
unterrichteten Kreisen ist zu
gungsstufe plus der (in Hessen
manche Kommunen zurückhal-
hören, dass damit noch längst
letzten noch öffentlichen) Unikli-
tend, weil sie ihre Klinik in einer
nicht das Ende des Finanzbedarfs
nik in Frankfurt besteht in dem
wirtschaftlich günstigeren Position
im Klinikum Offenbach erreicht
begrenzten Raum ein Wettbewerb
als das Klinikum ihrer Nachbar-
wurde.
zwischen den Maximalversorgern
stadt wähnten, deren Verluste
Die aktuelle Situation in Wiesba-
Immerhin demonstrierte die
um Patienten mit höheren CM-
man sich »nicht auch aufbürden«
Stadt Offenbach lange vermisste
Punkten, in dem es bisher nur
könne, wird eine Privatisierung in
Handlungsfähigkeit im Klinikum:
Verlierer gibt: Alle Kliniken der
Offenbach und/oder Wiesbaden
mit Überweisung des zweiten 30-
Maximalversorgung im Rhein-
auch Druck auf vermeintlich bisher
Mio-Euro-Schecks wurde der (noch
Main-Gebiet schreiben rote
noch nicht gefährdete kommunale
vor kurzem um 5 Jahre verlän-
Zahlen.
Krankenhäuser ausüben, die Kan-
gerte) Vertrag mit dem Geschäfts-
Aber auch alle Sanierungspläne
führer des Klinikums Schmidt auf-
gleichen sich wie ein Ei dem ande-
gehoben und für die nächsten
ren: Deutlich mehr Fälle und deut-
setzt in Gesprächen, Aktionen und
sechs Monate das Klinikmanage-
lich mehr Case-Mix-Punkte sollen
Öffentlichkeitsarbeit weiter auf
ment an Vivantes übertragen. Der
die Maximalversorger in den
den Vorrang für eine kommunale
Start eines gleichzeitig vom Offen-
nächsten Jahren wieder aus der
Klinikversorgung im Rhein-Main-
bacher Stadtkämmerer Beseler
Verlustzone bringen. Im Rhein-
Gebiet. Dafür ist allerdings stärke-
ausgerufenen »Ideenwettbe-
Main-Gebiet mit seiner hohen
res politisches und finanzielles
werbs« zur Zukunft des Klinikums,
Klinikdichte konkurrieren dabei
Engagement der Kommunen im
an dessen Ende er in ungewohnter
die Krankenhäuser aber immer um
Rhein-Main-Gebiet erforderlich als
Offenheit auch nicht mehr die
die gleichen Fälle und CM-Punkte.
bisher. Die nächsten Wochen blei-
kommunale Trägerschaft des Klini-
Der ver.di-Landesfachbereich
kums garantieren wolle, ist inzwi-
hatte daher vor einigen Jahren be-
schen – wen wundert’s – auf einen
reits eine Initiative gestartet, um
Termin nach der OB-Wahl verscho-
einen kommunalen Klinikverbund
ben worden.
als Alternative zu einer Privatisie-
didatenliste dafür ist lang.
Der ver.di-Landesfachbereich
ben daher spannend. Georg Schulze-Ziehaus, ver.di
Hessen
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Gesundheitszentren Rottweil: Wenn zwei sich
streiten, verlieren häufig beide …
Deutschland
(Baden-Württemberg) geführten
tiert werden.
S C H WA R Z WA L D -B O D E N S E E
schaft des Landkreises Rottweil
in Schramberg sollte kräftig invesAls dann im Kreistag am 28.2.
Gesundheitszentren Rottweil,
2011 die Entscheidung für Helios
hierzu gehören die Krankenhäuser
fiel, konnten es die Schramberger
in Rottweil und Schramberg, sind
Bürger nicht fassen, zogen vor
seit Mai privatisiert und heißen
Gericht, ins Sozialministerium –
jetzt Helios-Klinik Rottweil. Die
jedoch ohne Erfolg.
VER.DI
Die bislang unter der Träger-
neuen Eigentümer geben sich alle
Aber auch in Rottweil werden
Mühe, aus den schlechten Schlag-
die Gesichter immer länger. Ein
zeilen der vergangenen zwei Jahre
Gerücht jagt das andere. Ist heute
herauszukommen.
von der Verlagerung der Buchhal-
neuen Eigentümer davon aus, dass
tung die Rede, kommt morgen die
die beiden Krankenhäuser kündi-
es eine Babygalerie mit Bildern,
Anfrage, wie lange denn noch die
gungsschutzrechtlich einen Betrieb
die zu Herzen gehen und jede
Arbeitsplätze in der Küche erhal-
bilden. Dies bedeutet, dass sich
junge Mutter bekommt bei der
ten bleiben.
die Sozialauswahl über die ge-
Auf der neuen Homepage gibt
Entbindung einen Schlafsack geschenkt.
Allein die Beschäftigten werden
Schwierige Verhandlungen
Inzwischen gehen auch die
samte Belegschaft der beiden
»Krankenhauskonferenz« statt
Mitarbeiterversammlung
Krankenhäuser erstrecken muss.
Dies versetzt nun die Belegschaf-
nicht froh. Wer davon geträumt
Gab es zu Zeiten der kommuna-
ten beider Häuser in Angst und
hat, dass zumindest in Rottweil
len Trägerschaft noch Mitarbeiter-
Schrecken. Für manche Schram-
alles beim Alten bleibt, der wurde
versammlungen, auf denen die Be-
berger Beschäftigten ist ein
schnell eines besseren belehrt.
schäftigten über die anstehenden
Arbeitsplatz in Rottweil wenig
Veränderungen informiert wurden,
attraktiv und die Rottweiler be-
so nennt sich dies bei Helios
fürchten, dass sie angesichts der
Ameos oder Helios …
Helios hatte in seiner Bewerbung
»Krankenhauskonferenz« und fin-
Altersstruktur in Schramberg bei
im Bieterverfahren keinen Hehl
det außerhalb der Arbeitszeit
der Sozialauswahl den Kürzeren
daraus gemacht, dass das Kran-
statt.
ziehen könnten.
kenhaus Schramberg bei einer
Seit 26. Juli 2011 laufen die
Trotz der schwierigen Ausgangs-
Übernahme zum 31.12.2011 ge-
Sozialplanverhandlungen mit dem
lage verfolgt ver.di in den laufen-
schlossen werden soll.
Gesamtbetriebsrat. Die Schließung
den Interessenausgleichs- und
Wen wundert es, dass die Rott-
des Krankenhauses in Schramberg
Sozialplanverhandlungen das Ziel,
weiler Beschäftigten zwar am
bedeutet den Verlust von 210 Ar-
den Verlust von weiteren Arbeits-
liebsten in kommunaler Träger-
beitsplätzen.
plätzen in Rottweil zu verhindern.
schaft bleiben wollten, aber wenn
Helios hatte sich verpflichtet,
Gleichzeitig soll der Sozialplan
schon privat, dann sollte es Helios
den Personalstand in Rottweil bis
die entstehenden wirtschaftlichen
sein.
Ende 2012 zu halten und keine
Nachteile derjenigen, die ihren Ar-
Ganz anders die Schramberger.
betriebsbedingten Kündigungen
beitsplatz verlieren, bestmöglich
Denen hatte der Mitbieter Ameos
auszusprechen, dennoch sollen
abmildern. Für die Pflegekräfte be-
das Blaue vom Himmel herunter
nun auch dort zusätzlich 60 Ar-
stehen durchaus Aussichten, einen
versprochen. In das Krankenhaus
beitsplätze abgebaut werden.
neuen Arbeitsplatz wohnortnah zu
Alles auf »freiwilliger« Basis.
finden, für Beschäftigte aus dem
medizinisch-technischen Dienst
und dem Wirtschaftsdienst wird
J A N -C O R D F U H R M A N N (2)
KID 54
dies schwieriger werden. Margrit Zepf, ver.di Schwarzwald-Bodensee
Rottweil
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Schramberg
KID 54
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Das Klinikum Konstanz
kommt nicht aus den Schlagzeilen
Deutschland
Operation Klinikum droht zu scheitern (Südkurier 29. Januar),
tions- und Beteiligungsrechte für
Druck auf Krankenhäuser wächst (Südkurier 7. Februar),
die bevorstehenden Umstrukturie-
Privatisierungs-Gespenst geht um (Südkurier 1. Juni),
rungen ein.
Klinik hat ohne Partner keine Chance (Südkurier 2. Juli) …
Ob die Kreislösung die Rettung
oder das kleinere Übel ist, lässt
Dies ist nur ein kleiner Aus-
zu vereinen und durch Abbau von
sich noch nicht sagen. Die Kreis-
schnitt aus den Schlagzeilen, die
Doppelstrukturen Geld und damit
lösung sieht den Abbau von mehr
die Beschäftigten des Klinikums
natürlich auch Arbeitsplätze einzu-
als 10% der Arbeitsplätze vor.
Konstanz Woche für Woche der
sparen. Denn es gibt in Singen,
Allerdings will der Landkreis für
Zeitung entnehmen können. Wen
nur 34 km entfernt von Konstanz,
fünf Jahre auf betriebsbedingte
wundert es da, wenn die Angst
ein zweites Krankenhaus der Akut-
Kündigungen verzichten und den
der Beschäftigten um ihren Ar-
versorgung, das in die Krise gera-
Verbleib im TVöD und der ZVK
beitsplatz wächst, wenn die Ver-
ten ist.
zusichern.
unsicherung immer größer wird.
Noch ist das Klinikum ein Eigen-
Dort hatte sich ein Geschäftsführer verhoben und einen verlust-
Personalüberleitungs-
betrieb der Spitalstiftung Kon-
reichen Verbund* zusammenge-
tarifvertrag
stanz, der zu Anfang 2011 in eine
kauft, der finanziell so sehr ins
GmbH umgewandelt werden
Schlingern geriet, dass die Insol-
wald-Bodensee ist dies nicht
Kliniken (Hegau-
sollte. Obwohl daran seitens Kli-
venz drohte. Mittlerweile scheint
ausreichend. ver.di fordert den
Bodensee-Hoch-
nikleitung und Verwaltung bereits
– unter anderem durch einen mit
Abschluss eines Personalüberlei-
rhein) siehe
seit nunmehr fast drei Jahren ge-
ver.di abgeschlossenen Sanie-
tungstarifvertrages, in dem die
Infodienst
arbeitet wird, tauchen immer wie-
rungstarifvertrag und durch den
Rechte der Arbeitnehmer gesichert
48, S. 50,
der neue rechtliche Hürden auf.
Verkauf der defizitären Häuser –
werden. Die drittelparitätische
49, S. 5 und
Der Rechtsformwechsel scheiterte
das Schlimmste überstanden, lang-
Vertretung der Arbeitnehmer im
50, S. 6
zuletzt daran, dass die ZVK
fristig werden jedoch nicht beide
Aufsichtsrat der Kreisholding, die
eine Bürgschaftserklärung über
Kliniken das Wettrüsten gegenein-
Verhinderung der Verlagerung von
60 Millionen will, wenn der Träger
ander überstehen.
weiteren Arbeitsplätzen in die
wechselt.
Für den ver.di-Bezirk Schwarz-
* Zu den HBH-
Sowohl in Singen als auch in
bereits vorhandene Servicegesell-
Konstanz haben sich – mit Unter-
schaft, der Verzicht auf Outsour-
nalrat geschlossen zurück. Anlass
stützung von ver.di – Bürgerinitia-
cing, so lauten nur einige Eck-
war die fristlose Kündigung eines
tiven gebildet, die für den Erhalt
punkte, die tariflich vereinbart
Chefarztes, dem ein offener Brief
der Krankenhäuser in kommunaler
werden sollen. Bis zum Zustande-
seiner Abteilung zur Last gelegt
Trägerschaft auf Kreisebene ein-
kommen des Tarifvertrages bleibt
wird. Das Gerichtsverfahren läuft.
treten. Die betroffenen Betriebs-
noch viel zu tun. Bei so vielen negativen Schlag-
und Personalräte haben sich ver-
Vor drei Monaten trat der Perso-
zeilen schielt schon mal der eine
netzt und fordern ihre Informa-
Margrit Zepf, ver.di Schwarzwald-Bodensee
oder andere Gemeinderat in Richtung Privatisierung.
Rettung oder kleineres Übel?
In den letzten Wochen scheint
sich das Blatt zu wenden: »KreisKliniklösung rückt näher« (SüdkuS C H WA R Z WA L D -B O D E N S E E
rier 19.7.2011), »Rat entlässt Klinik in Kreis-Fusion« (Südkurier
22.7.2011).
Hinter diesen Meldungen steckt
das Bemühen des Landkreises,
VER.DI
gleich zwei angeschlagene Kliniken unter dem Dach einer Holding
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Die ersten Public-Private-PartnershipKrankenhäuser in Deutschland
Deutschland
Wie und warum der Hochtaunuskreis das erste
Politposse im Kreistag
Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloss
Gleich zu Beginn der Sitzung berichtet die Kreistagsvorsitzende
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit
Madeleine Funke (CDU) in unheil-
der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-
schwangerem Tonfall, dass die
Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu.
Linke die gesamten Unterlagen
Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht.
einem externen Gutachter zur Prü-
Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors. Gefälligkeits-
fung gegeben habe. Das verstoße
berater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Siche-
gegen die »Selbstverpflichtung,
rung der Rendite.
sensible Daten geheimzuhalten«.
Was für eine geheimnisvolle, un-
Zur Diskussion:
Montag, 7. Februar 2011, 17 Uhr:
sie die Stelle finden würden und
geschriebene »Selbstverpflich-
Dieser Artikel
Hochtaunuskreis, Landkreisamt.
Zeit hätten, den Satz lesen, auf
tung« das sein soll, brauchen die
gibt nicht in
Landrat Ulrich Krebs (CDU) hat die
den es ankommt: Sie sollen das
als christlich firmierenden Land-
allen Aussagen
71 gewählten Mitglieder des
Angebot des »bestplatzierten
kreisherrscher nicht zu erklären.
die Meinung
Kreistages zusammengerufen. Sie
Bieters«, von Yolande also, anneh-
Landrat Krebs zieht nach und
der Redaktion
sollen darüber beschließen, ob die
men: »Die rechnerische Effizienz-
droht in Richtung der beiden ver-
wieder.
Yolande Verwaltungsgesellschaft
betrachtung ergibt für das vor-
lorenen Kreistags-Linken: Wenn
mbH & Co. VermietungsKG den
liegende Angebot gegenüber der
wegen dieses Vertrauensbruchs
Zuschlag für das beste Angebot
konventionellen Beschaffung ins-
der PPP-Vertrag scheitere, komme
zum Neubau und zum 25-jährigen
gesamt Einsparungen von rund
auf Die Linke möglicherweise eine
Betrieb der beiden Hochtaunus-
126,2 Millionen Euro. Dies ent-
Schadenersatzzahlung in Milli-
Kliniken bekommt. Der Landrat
spricht über den Lebenszyklus der
onenhöhe zu. Außerdem sei der
lässt den Abgeordneten die
Immobilie wirtschaftlichen Effi-
Gutachter der Linken ein »Attac-
»Abschließende Wirtschaftlich-
zienzen von rund 26,58 Prozent.
Aktivist«.
keitsuntersuchung (aWU) im PPP-
Somit stellt die PPP-Variante das
Projekt Neubauten der Hochtau-
deutlich wirtschaftlichere Beschaf-
den Reihen von CDU, FDP, SPD,
nus-Kliniken gGmbH« verteilen.
fungsverfahren dar.«
Freier Wählergemeinschaft und
Das Dokument mit Finanz-
Von Yolande haben die Abgeord-
Da kommt heftiger Unmut auf in
beim »Republikaner«. Doch Bernd
kauderwelsch und eng gefüllten
neten noch nie etwas gehört.
Vorlaeufer-Germer von der Linken,
Zinstabellen, Zahlungsströmen,
Allerdings ist hinter den Kulissen
als ihm notgedrungen das Rede-
Barwertermittlungen und Business-
schon beschlossen: Angebot an-
recht nicht vorenthalten werden
plan hat 67 Seiten. Auf Seite 32
nehmen!
kann, zitiert tapfer und ausführ-
könnten die Abgeordneten, wenn
lich aus dem Gutachten. In der Sit-
Public Private Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales definiert PPP
gaben, wie Wasserversorgung, Bildung und Infrastruktur. Hierbei
im Glossar der Seite des Arbeitsstabes Corporate Social Re-
stellen Firmen finanzielle Mittel, Expertisen und Dienstleistungen
sponsibility folgendermaßen: »Public Private Partnership
zur Entlastung der öffentlichen Hand zur Verfügung. Kritiker
bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen,
von PPP bemängeln diese Ausdehnung des Einflussbereichs
zum Beispiel Kommunen oder nationalen Regierungen, und
privatwirtschaftlicher Unternehmen auf die Sphäre staatlicher
Unternehmen zur Umsetzung vormals rein öffentlicher Auf-
Aufgaben.« http://www.csr-in-deutschland.de/portal/generator/6188/__n-s.html#entry11
Eine ausführliche Erläuterung gibt es z.B. unter
http://www.juraforum.de/lexikon/public-private-partnership
Weitere Infos bei ver.di unter
http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/public_private_partnership
oder dem ver.di-Fachbereich Gemeinden:
http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership
oder auf der Seite der Attac-Gruppe Privatisierung unter www.ppp-irrweg.de
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Deutschland
Hochtaunus-Kliniken
Die Hochtaunus-Kliniken gGmbH
betreibt mit über 1.100 Beschäftigten die Krankenhäuser in
Bad Homburg (395 Betten) und
in Usingen (100 Betten).
Weitere Infos unter
www.hochtaunus-kliniken.de
www.klinikneubau-badhomburg.de
www.klinikneubau-usingen.de
Dort findet sich auch die Presseerklärung vom 24. Februar 2011.
Auszüge:
»Wir können nun den Start der
Neubauvorhaben verkünden. Mit
diesem Infrastrukturprojekt be-
Teams versorgt. Die Hochtaunus-
leistungsfähige Krankenhaus-
kommt die Gesundheitsversor-
Kliniken sind so für die Zukunft
neubauten in Bad Homburg und
gung im Hochtaunuskreis einen
gerüstet«, freut sich Landrat
Usingen zu errichten«, so Dr. Julia
großen Schub. Die Bürgerinnen
Ulrich Krebs.
Hefty, Geschäftsführerin der
und Bürger werden in Zukunft in
»Wir freuen uns darauf, in der
modernen Krankenhäusern durch
Partnerschaft mit Yolande mo-
renommierte Chefärzte und deren
derne, baulich optimierte und
Hochtaunus-Kliniken. Redaktion Infodienst Krankenhäuser
zungspause wird er von einigen
Nur die zwei Linken lehnen prin-
Selbstverpflichtungsdemokraten
zipiell ab, die Grünen wegen man-
hofer/Lutz (seit 2010 Noerr LLP),
angepöbelt.
gelnder Transparenz. Dabei hat
hinzugezogen. Die beiden Firmen
sich die Abgeordnete Fuhrmann
sind nicht neutral und unabhän-
flötenparteien zur sofortigen An-
mit ihrer Kritik arg getäuscht.
gig, sondern PPP-Lobbyisten. So
nahme des Yolande-Angebots.
Denn die entscheidenden Unterla-
sind sie z.B. beide Mitglied in der
Aber sie müssen erst noch ertra-
gen wurden nicht zu spät, sondern
wichtigsten Lobbyorganisation,
gen, dass die SPD-Fraktion unbe-
überhaupt nicht vorgelegt. Der
dem Bundesverband Public-Pri-
dingt vorher »große Bedenken«
Vertrag, den die Geschäftsführerin
vate-Partnership.
äußern muss. SPD-Fraktionschef
der Hochtaunus-Kliniken gGmbH,
Manfred Gönsch warnt: Es sei kei-
Dr. Julia Hefty (CDU), aufgrund
schon bevor sie die Vergleichs-
nesfalls sicher, dass Yolande der
der Entscheidung im Kreistag mit
daten hatten. Anstelle konkreter
günstigste Bieter sei – aber dann
Yolande unterzeichnen durfte,
Zahlen behalfen sie sich mit
stimmt der brave Sozialdemokrat
wurde keinem Abgeordneten vor-
»xx,x«: »Die rechnerische Effi-
doch dem bedenklichen Angebot
gelegt. Der Vertrag blieb und
zienzbetrachtung ergibt für die
zu. Die SPD-Abgeordnete Petra
bleibt geheim.
vorliegenden Angebote ein gegen-
Ungeduldig drängeln die Block-
Fuhrmann, auch Mitglied des
Landtags, muss noch eine persönliche Erklärung loswerden: Sie kri-
Wirtschaftskanzlei, Noerr/Stiefen-
Sie empfahlen die PPP-Variante,
über der konventionellen BeschafBeraten, kassieren, abhauen
Die erste Fassung der Wirt-
fung um zirka xx,x Millionen Euro
niedrigeren Barwert und somit
tisiert eindringlich, dass die ent-
schaftlichkeitsuntersuchung mit
über den Lebenszyklus der Immo-
Zum Bundes-
scheidenden Unterlagen erst kurz
Datum vom Februar 2010 wurde
bilie wirtschaftliche Effizienzen
verband Public-
vor der Sitzung vorlagen und nicht
vom Beratungsunternehmen An-
von xx,x Prozent. Somit stellt die
Private-Partner-
richtig geprüft werden konnten –
dree Consult GmbH erstellt. Als
PPP-Variante das deutlich wirt-
ship siehe
aber auch sie stimmt brav dem un-
weiteren Berater hatte Landrat
schaftlichere Beschaffungsverfah-
www.bppp.de
geprüften Angebot zu.
Krebs Deutschlands zweitgrößte
ren dar.« Alles klar? Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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Deutschland
Die endgültigen 26,58 Prozent
sitzender der CDU im Hochtaunus-
und Nichtabnahmeentschädi-
»Effizienzvorteil« zugunsten der
kreis), dieser Region eine Förder-
gung«, die beispielsweise »wegen
PPP-Variante gaben die Berater
mittelzusage über 70 Millionen
einer vorzeitigen Beendigung des
erst in der abschließenden Fassung
Euro: Damit sollten die Kliniken re-
Projektvertrages Bau oder wegen
am 4. Februar 2011 preis – wobei
noviert werden, und zwar unter
Unterschreitung des vertraglich
die Genauigkeit bis zwei Stellen
der Bedingung eines PPP-Projekts.
vereinbarten Finanzierungsvolu-
hinter dem Komma wohl im umge-
Die Marktmechanismen wurden
mens« entstehen kann.
kehrten Verhältnis zur empirisch
außer Kraft gesetzt, ohne genaue
fundierten Datengrundlage steht.
Prüfung wurde eine frühzeitige
PPP-Methode widersprüchlich ist:
Entscheidung zugunsten der PPP-
»Die leeren öffentlichen Kassen«
Variante durchgedrückt.
dienen einerseits als Begründung
Doch dann heißt es im unscheinbaren Abschnitt »Haftungsausschluss« auf Seite 37: »Künftige
Die Fördermittel sind zudem Teil
So zeigt sich auch hier, dass die
dafür, dass man auf PPP auswei-
Ereignisse sind ungewiss.« Er-
einer Milchmädchenrechnung.
chen müsse. Gleichzeitig aber tra-
staunlich, was diese hochbezahl-
Denn die 70 Millionen werden im
gen die »leeren öffentlichen Kas-
ten Berater alles wissen.
Landeshaushalt fehlen und auch
sen« das gesamte finanzielle
im Hochtaunuskreis zu »Sparmaß-
Risiko!
Doch dieser Satz steht nicht zufällig da. Er hat es in sich. Denn er
nahmen« führen. Die von den
bedeutet, dass ihre Prognose von
selbstverpflichteten Geheimdemo-
einer solchen Garantie steht übri-
26,58 Prozent Effizienzvorteil und
kraten CDU, FDP, SPD und Grüne
gens auch im Widerspruch zum
ihre sonstigen Aussagen nur »Mei-
in Hessen durchgedrückte »Schul-
Businessplan. Darin heißt es, dass
nungsäußerungen« sind. »Die An-
denbremse« sichert das zusätzlich
die Hochtaunus-Kliniken »in der
dree Consult GmbH haftet daher
ab.
Lage sein werden, die vertraglich
nicht für Schäden, die darauf be-
Die angebliche Notwendigkeit
Diese Bevorzugung und das Aus-
vereinbarte PPP-Rate aus eigener
ruhen, dass Entscheidungen auf in
bluten des Landeshaushalts ließen
Kraft dauerhaft zu leisten«.
diesem Bericht erstellte Prognosen
sich die angeblichen Marktbefür-
Warum dann aber die Bürgschaft?
gestützt werden.« Die Berater
worter zusätzlich etwas kosten:
Offensichtlich glauben die Befür-
handeln nach dem Motto: Bera-
Sie ließen sich von der Wirt-
worter ihren Behauptungen selbst
ten, kassieren, sich aus dem Staub
schaftskanzlei Noerr in dem gut
nicht.
machen. Und darauf stützen die
honorierten Gutachten bestätigen,
christlich-liberalen Hochtaunus-
dass die Subvention nicht gegen
schon mal dabei sind, die gelobte
Blockflöten ihre »verantwortliche«
die EU-Vorschriften verstößt, die
staatsfreie Privatwirtschaft zu sub-
Entscheidung!
solche Unterstützungen eigentlich
ventionieren und auf Kosten der
verbieten.
Steuerzahler vor allen Risiken des
Der Hochtaunuskreis ist nach
dem durchschnittlichen Einkom-
Wenn die Geheimdemokraten
freien Marktes zu bewahren, dann
men der Bürger der reichste Land-
Subventionen und
können sie gleich noch ein biss-
kreis in Deutschland. Vor einigen
Bürgschaften
chen mehr tun. Deshalb soll der
Jahren wurde (deswegen) mehr
Für den Fall, dass die Kliniken
Landkreis zusätzlich auch eine
Einkommensteuer zurückgezahlt
gGmbH während der 25 Jahre
Ausfallbürgschaft über 17 Millio-
als eingenommen wurde. Und der
nicht mehr die Miete an Yolande
nen für die gleichzeitig neu zu
reiche Landkreis ist hoch verschul-
zahlen kann, übernimmt der Land-
bauende Privatklinik übernehmen.
det – eine ideale Brutstätte für
kreis Ausfallbürgschaften gegen-
Sie hat nichts mit dem öffent-
CDU und FDP. Mit ihrem Fußvolk,
über zwei maroden Landesbanken.
lichen Versorgungsauftrag zu tun.
der Freien Wählergemeinschaft
Diese mischen bei PPP bekanntlich
Deshalb bezieht sich die 70-Millio-
(FWG) und dem Republikaner, be-
vorn mit, hier sind es die hessische
nen-Euro-Förderung des Landes
herrschen sie ungestört und mit
Landesbank (Helaba) und, mit
Hessen nicht auf diese Gebäude.
selbstgefälliger Routine die Rei-
einem geringeren Anteil, die
Warum dann aber eine öffentliche
chenprovinz.
BayernLB. Die Bürgschaft über 179
Bürgschaft für die Privatklinik der
Millionen Euro umfasst nicht nur
Chefärzte?
Am 20. März 2008 gab die Landesregierung, vertreten durch Ar-
die regulären Mieten, sondern
beitsminister Jürgen Banzer (Vor-
auch eine »etwaige Vorfälligkeits-
40
Und wenn die ungestörte liberalchristliche Herrschaft in der rei-
KID 54
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Seite 41
Deutschland
chen hessischen Provinz sowieso
Forfaitierung und Einredeverzicht
der IHK Frankfurt/Main das letzte
schon dabei ist, ihre Klientel zu
kommunalkreditähnliche Bedin-
Wort, wenn sich die Parteien nicht
begünstigen, dann kann man den
gungen zu verschaffen, wäre nicht
über die Benennung des Vorsitzen-
Staat auch noch weiter schädigen.
nötig, wenn der Landkreis selbst
den einigen können. Wenn es im
Wie heißt es doch im Gefällig-
den Kredit aufnimmt und als Bau-
Beirat zum Patt kommt, gibt die
keitsgutachten von Andree Con-
herr auftritt.
Stimme des Vorsitzenden den Aus-
sult: »Steuerauswirkungen wurden
nicht berücksichtigt.« Diese unscheinbare Formulierung deutet
schlag. Somit ist auch hier die öfPrivate Bürokratie
Statt der heftig kritisierten staat-
fentliche Hand im Nachteil.
Die Erfüllung der vertraglichen
nur für den Eingeweihten ein Ge-
lichen Bürokratie wird eine privat-
Leistungen des Investors wird nach
heimnis an, jedenfalls etwas, das
rechtliche aufgebaut, bei der der
einem Malussystem bewertet:
öffentlich auch im Kreistag nie dis-
Staat (hier in Gestalt des Hochtau-
Wie werden die vereinbarten Re-
kutiert wurde: Für jedes PPP-Pro-
nuskreises) als Komplize auftritt.
aktions- und Behebungszeiten bei
jekt legt der Investor einen »steu-
Diese Bürokratie ist noch intrans-
der Beseitigung von Mängeln ein-
ersparenden« Immobilienfonds
parenter: Bei Streitigkeiten dar-
gehalten? Wie gut sind die Nut-
auf, auch im Hochtaunuskreis.
über, ob der Investor und seine
zungsflächen verfügbar? Wie
Subunternehmer ihre vertraglichen
zufrieden sind die Nutzer? Bei
verpflichtungen der Kliniken aus
Verpflichtungen erfüllen, sollen
Nichteinhaltung der Reaktionszei-
dem Projektvertrag Bau an Helaba
die Vertragspartner möglichst
ten u.ä. wird ein Abzug (Malus) an
und BayernLB (Forfaitierung oder
nicht den Rechtsweg zu den or-
der monatlichen Miete fällig. Die
Forderungsverkauf). So muss die
dentlichen Gerichten beschreiten.
konkrete Höhe unterliegt einem
Kliniken gGmbH die Zahlungen
Vielmehr gibt es eine private,
komplizierten Berechnungsmodell.
nicht an Yolande, sondern an die
nichtöffentliche Streitschlichtung.
Das Malussystem gilt für die Berei-
Banken leisten; deshalb die Bürg-
Zwingend ist dies für Streitwerte
che Betrieb und Reinigung. Das
schaft. Gleichzeitig verzichtet die
unter einer Million Euro. Erst
erfordert einen erheblichen büro-
Kliniken gGmbH auf das Recht
wenn der Streitwert darüber liegt,
kratischen Aufwand. Für die öf-
»auf jedwede gegenwärtigen oder
ist der Gang zu den Gerichten
fentliche Seite ist dies nachteilig,
zukünftigen Einreden und Einwen-
möglich. Auf Antrag einer der bei-
denn die Grundlage für die Bewer-
dungen«.
den Parteien muss ein öffentlich
tung ist der vierteljährlich erstellte
Yolande verkauft die Zahlungs-
Die Kliniken gGmbH kann also
bestellter und vereidigter Schieds-
Service-Level-Bericht: Er wird
bei Schlechtleistung des Investors
gutachter benannt werden. Kön-
vom Investor geschrieben. Der Ge-
nicht die Miete mindern. Die Ban-
nen sich die Parteien nicht eini-
prüfte prüft sich also selbst. ken bekommen somit eine Garan-
gen, entscheidet der Präsident der
tie dafür, dass alle Zahlungen voll-
Industrie- und Handelskammer
ständig und pünktlich geleistet
(IHK) Frankfurt/Main. Dies bedeu-
werden. Die Garantieforderung
tet: 1. Die Öffentlichkeit bleibt
der Bank ist auch dann zu erfül-
ausgeschaltet. 2. Die private Inves-
len, wenn der Kliniken gGmbH
torenseite ist im Vorteil, da die
gegen den Investor »Mängelbesei-
IHK bekanntlich die Interessen der
gegenüber der Stadt aus dem geschlosse-
tigungs-, Selbstvornahme-, Minde-
privaten Wirtschaft vertritt und
nen (z.B. Bau-) Vertrag hat, an die Bank
rungs-, Aufwendungsersatz-,
nicht die der öffentlichen Hand.
Schadenersatz- oder sonstige
Zusätzlich zur privaten Streit-
Forfaitierung mit Einredeverzicht
Finanzierungsmodell, wobei zuerst der
Auftragnehmer seine Forderungen, die er
verkauft (Forderungsverkauf). In einem
zweiten Schritt verzichtet die Stadt auf
Einreden aus dem Vertrag gegenüber der
Gegenansprüche aus dem Projekt-
schlichtung soll ein eigens zu
Bank, so dass die Forderungen von der
vertrag Bau (...) zustehen«. Der
gründender fünfköpfiger Vertrags-
Stadt auf jeden Fall an die Bank gezahlt
Landkreis schwächt seine Position
beirat über die Vertragserfüllung
zusätzlich dadurch, dass die Ban-
wachen und Streitigkeiten beile-
gesellschaft, so dass sie an günstigere
ken die aufgekauften Forderungen
gen. Er tagt ebenfalls nicht öffent-
Zinskonditionen gelangt. an andere Finanzinstitute weiter-
lich. Damit werden der Kreistag
verkaufen können. Der riskante
und seine Ausschüsse ausgeschal-
Weg, dem Investor mit Hilfe von
tet. Auch hier hat der Präsident
werden (z.B. auch bei Schlechtleistung).
Damit erhöht sich die Bonität der Projekt-
Aus dem Glossar der Broschüre »PPP in
Hannover – der teure Weg zur Gebäudesanierung«, ver.di Hannover/Leine-Weser,
Fachbereich Gemeinden, Juni 2009
41
KID 54
19.08.2011
13:08
Seite 42
Deutschland
Das große Tabu im Kreistag ist
geben wird eine »Zielrendite von
wurde beim Verbleib im Tarif-
die Rendite des Investors und der
12 bis 14 Prozent pro Jahr vor
vertrag des öffentlichen Dienstes
Anleger. Darüber diskutieren die
Steuern«. Den Anlegern bleibt
(TVöD) als höher eingeschätzt als
Geheimdemokraten (öffentlich)
überlassen, ihre Investitionen auch
in privatwirtschaftlichen Tarifen.
nie, denn beim »All inclusive«-
steuermindernd geltend zu ma-
Auch ist es seitens des privaten
PPP-Angebot ist neben Planung,
chen.
Partners im Falle von Tarifsteige-
Bau und Betrieb die Finanzierung
allein Sache des Investors.
Der Investor Yolande ist eine der
rungen besser möglich, diese
Personalabbau in Aussicht
über Personalabbau zu kompen-
Das bisherige Personal wird dem
sieren.« vielen Tochterfirmen von Hannover
Investor »beigestellt«, bleibt also
Leasing. Und Hannover Leasing ist
im Arbeitsverhältnis mit der Klini-
eine der vielen Tochterfirmen der
ken gGmbH. Das öffentliche
hessischen Landesbank (Helaba).
Dienstrecht gilt weiter. Laut PPP-
Hannover Leasing mit Sitz in Pul-
Vertrag wird das Personal »nach
lach bei München führt die Ge-
Möglichkeit in dem bisherigen
schäfte von Yolande und wirbt für
Umfang« eingesetzt und »mit den
als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter
ihre »Fondsprodukte«, die das
bislang bei der Kliniken gGmbH
an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied
Geld der Anleger in Infrastruktur-
übernommenen Aufgaben« be-
im deutschen PEN-Club, im wissenschaft-
projekte investieren, mit dem Slo-
traut werden. Den beigestellten
gan: »Home Run für Ihr Portfolio«.
Arbeitern können aber auch ab-
nalistenpreis des Bundes der Steuerzahler
Die verfallene Infrastruktur der
weichend davon »andere Aufga-
NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für
USA ist das Hauptgeschäftsgebiet.
ben und Tätigkeitsbereiche« zuge-
kritische Publizistik. Weitere Infos unter
Aber auch in den verschuldeten
wiesen werden. Obwohl diese
Staaten Europas sieht man neue
Personalbeistellung keine ge-
strahlende Möglichkeiten. Ange-
werbsmäßige »Arbeitnehmerüber-
Die Dussmann-Gruppe (Sitz Berlin)
bezeichnet sich als »weltweit einer der
Der Autor
Dr. phil. Werner Rügemer wohnt in Köln.
Der interventionistische Philosoph ist tätig
lichen Beirat von Attac und bei Business
Crime Control. 2002 erhielt er den Jour-
www.werner-ruegemer.de www.transcript-verlag.de
lassung« ist, verpflichtet sich die
Stichworte
Dr. Werner Rügemer
Der Artikel erschien unter dem Titel
»Geheimdemokraten« zuerst in
Junge Welt vom 30.4.2011, S. 10,
Kliniken gGmbH »dennoch, eine
http://www.jungewelt.de/2011/04-
Arbeitnehmerüberlassungserlaub-
30/025.php – aus redaktionellen Gründen
nis zu beantragen«.
haben wir etwas gekürzt. Danke für die
Den Sinn dieser Erlaubnis haben
Nachdruckgenehmigung. Redaktion Infodienst Krankenhäuser
größten privaten Multidienstleister«
die Blockflöten im Kreistag viel-
(rund 57.000 MitarbeiterInnen in
leicht gekannt oder auch nicht. Er
»Heuschrecken« im
24 Ländern, Gesamtumsatz 1.440 Mio.
erschließt sich durch die nachträg-
öffentlichen Raum
Euro 2009) und bietet »alle Dienstleistungen aus einer Hand rund um das
lich von Hannover Leasing veröf-
Public Private Partnership – Anatomie eines
Gebäude an: Technisches Management,
fentlichte Mitteilung an die Anle-
globalen Finanzinstru-
Catering, Sicherheits- und Empfangs-
ger: Als Bau- und Betreiberfirma
ments, 2., akt. u. erw.
dienste, Gebäudereinigung, Kaufmännisches und Energiemanagement«
(www.dussmann.com).
Die 100%-Dussmann-Tochter Kursana
Residenzen GmbH, Berlin, bezeichnet
sich als der »bundesweit führende
private Dienstleister im Bereich der
hat Yolande den niederländischen
Baukonzern Royal BAM Group
Aufl., 204 Seiten, 18,80
Euro, ISBN 978-3-83761741-2, transcript Ver-
geholt. Deren Nachunternehmer
lag Bielefeld, Mai 2011 ist die Dussmann Service Deutschland GmbH, der größte deutsche
Inzwischen gibt es ein
weiteres PPP-Krankenhaus
professionellen Seniorenbetreuung«
Betreiber von Reinigungs-, Ge-
Beim Neubau des Hofheimer Krankenhau-
(13.600 Plätze in 116 Einrichtungen
bäude-, Sicherheits- und Catering-
ses (Träger: Main-Taunus-Kreis, Hessen)
in Deutschland (95), Italien, Öster-
diensten. Dussmanns Marken-
übernimmt eine Projektgesellschaft, be-
reich, der Schweiz und Estland)
(www.kursana.de).
Aufschlussreich: Das Interview mit dem
Dussmann-Vorstandsvorsitzenden Dirk
Brouwers im Tagesspiegel, 18. Juli 2011
(http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/
Im Gegenzug nimmt der Kreis dafür ein
Darlehen auf und zahlt Leasingraten an
Auf eine Anfrage der Linken
antwortete der Landrat nach Abschluss des PPP-Vertrags: »Die
baltikum/4402774.html).
Gefahr von Tarifsteigerungen
42
und Voest Alpina, Finanzierung und Bau.
Niedrigstlöhne.
wir-holen-pflegekraefte-aus-dem-
stehend aus den Firmen Vamed (Fresenius)
zeichen sind Tarifflucht und
die Gesellschaft. Nach 20 Jahren soll das
Gebäude zu seinem Restwert in den Besitz des Kreises übergehen. Frankfurter Rundschau, 13.7.2011
KID 54
19.08.2011
13:08
Seite 43
Sanieren statt Privatisieren: Im Landkreis
Rottal-Inn war die Belegschaft mit im Boot
Deutschland
KKH R O T TA L -I N N
G G M B H (3)
Ein hoch defizitäres kommunales
Unternehmen sanieren, ohne dass
Tarife abgesenkt werden müssen,
ohne Entlassungen und ohne Outsourcing: Das geht auch.
In Niederbayern haben es die
legschaftsvertreter kontinuierlich
sind. Derzeit ist noch eine Station
Siehe auch Info-
Verantwortlichen der Kreiskranken-
mit einbezogen waren und nach wie
vermietet an den Krankenhaus-Trä-
dienst 50, S. 50
häuser Rottal-Inn während der
vor sind, ist mittlerweile weitgehend
ger aus dem benachbarten österrei-
und 47, S. 37
vergangenen eineinhalb Jahre vor-
umgesetzt. Seit Anfang 2011 ziehen
chischen Braunau.
gemacht. Dort sind die entscheiden-
sich die Berater schrittweise zurück,
den Schritte für eine erfolgreiche
das Interims-Management hat im
für Geriatrie und Orthopädie ent-
Sanierung der Kreiskrankenhäuser
Frühjahr dem neuen Geschäftsfüh-
standen. Die etablierte Fachabtei-
mittlerweile gemacht, die Zahlen
rer Platz gemacht.
lung für Geriatrische Rehabilitation
werden besser.
Ein Blick zurück
Diese Kreiskrankenhäuser haben
zeitweise viele Schlagzeilen ge-
In Pfarrkirchen ist eine Fachklinik
wurde erweitert um das Fachgebiet
Zentren bilden,
Akutgeriatrie. Unterm selben Dach
Spezialisierung vorantreiben,
operieren über zehn Fachärzte aus
Arbeitsplätze sichern
der ganzen Region in der ebenfalls
Die erfreuliche Nachricht ist: Alle
neu geschaffenen Fachklink für
macht: Erst sollten die drei hoch de-
drei Krankenhäuser werden in kom-
Orthopädie in einem frisch sanierten
fizitären Häuser verkauft werden –
munaler Hand weiter betrieben –
Operations-Trakt.
doch dann wendete ein aufsehener-
allerdings in veränderter Struktur.
»Die Bevölkerung im Landkreis
regendes Bürgerbegehren in letzter
Bislang gab es an allen drei Stand-
Rottal-Inn tut sich derzeit mit man-
Minute das Blatt. Rund 90 Prozent
orten eine Grund- und Regelversor-
chen Veränderungen noch schwer«,
der beteiligten Wähler sprachen sich
gung, so dass etliche Geräte und
berichtet Achim Momm, Projektlei-
gegen einen Verkauf aus. Der Land-
Fachpersonal doppelt und dreifach
ter des BAB-Instituts. »Aber wir sind
kreis erhielt von den Bürgern den
vorgehalten werden mussten. Diese
uns sicher: Früher oder später wer-
Auftrag, die Kliniken in Eigenregie
Doppelvorhaltungen wurden auf ein
den es die Menschen im Landkreis
zu sanieren und sie mit einem
sinnvolles Maß reduziert, nicht mehr
zu schätzen wissen, dass wir es ge-
»tragfähigen Gesamtkonzept« zu-
alle Leistungen aus dem Spektrum
schafft haben, für sie die wohnort-
kunftsfähig zu gestalten. Das war
der Grund- und Regelversorgung
nahe Versorgung zu erhalten – und
im November 2009.
werden heute rund um die Uhr an
zwar in kommunaler Hand. Als
allen drei Standorten angeboten.
fairer Arbeitgeber, der umsichtig mit
Das Krankenhaus Eggenfelden
den öffentlichen Geldern umgeht
Seither ist viel passiert
in den Krankenhäusern Eggenfel-
wurde und wird weiter ausgebaut
und so gut wirtschaftet, dass er
den, Pfarrkirchen und Simbach am
zur Schwerpunktklinik, um die ge-
eine stete Modernisierung selbst fi-
Inn. Wenige Wochen nach dem Bür-
samte Region mit moderner und
nanzieren kann.« Das neue Konzept
gerentscheid übernahm BAB, das In-
spezialisierter Medizin zu versorgen
macht es nun möglich, dass die
stitut für betriebswirtschaftliche und
– 24 Stunden am Tag.
Kreiskrankenhäuser sowohl mo-
arbeitsorientierte Beratung GmbH
Die Standorte Pfarrkirchen und
aus Bremen, den Auftrag, die Lage
Simbach am Inn wurden zum Jah-
zu analysieren und ein wirtschaftlich
reswechsel 2010/2011 ausgebaut zu
tragfähiges Gesamtkonzept zu er-
Fachkliniken. In Simbach hat man
wig Felixberger nennt einen ganz
stellen. Wenig später wurde die
dafür die bisherige Fachabteilung
wesentlichen Faktor fürs Gelingen
Leitung der Häuser an Interims-
für Psychosomatik erweitert, der
einer Sanierung: »Man muss so
Geschäftsführer der MCK* überge-
hohen Nachfrage folgend: In der
etwas mit der Belegschaft umsetzen
ben. Im April 2010 entschied sich
Vergangenheit hatte deren erfolg-
– nicht gegen sie. Die Mitarbeiter
der Kreistag nahezu einstimmig für
reiches Konzept zu Wartezeiten von
sind schließlich diejenigen, die un-
eine der von BAB ausgearbeiteten
bis zu sechs Monaten geführt. Zu-
mittelbar von allen Veränderungen
Lösungen. Dieses Konzept, an des-
sätzliche Kapazitäts-Erweiterungen
betroffen sind. Wenn alle sen Entwicklung Betriebsrat und Be-
sind geplant, sobald die Räume frei
derne Medizin anbieten können als
auch gesicherte Arbeitsplätze.
Der Betriebsratsvorsitzende Lud-
* Management
Consult Kestermann
43
19.08.2011
13:08
Seite 44
Deutschland
mitziehen und sich engagieren,
kann man enorm viel schaffen.«
BAB G M B H (3)
KID 54
Die Umstrukturierung war und ist
nach wie vor für viele Beschäftigte
der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn
nicht einfach. Aber den meisten war
und planen. In jedem der vier Foren
charakter«, sagt Eduard Kelsch, bei
klar, dass nicht alles beim Alten
spielte die persönliche Wahrneh-
ver.di in Passau Fachbereichssekretär
bleiben konnte und Personal an der
mung und Einschätzung der Mit-
für Gesundheit. »Der Betriebsrat
einen oder anderen Stelle abgebaut
arbeiter eine große Rolle: Gezielt
und die Gewerkschaften sind mit
werden musste. Als großen Erfolg
haben die Berater und Geschäfts-
ins Boot genommen worden, und es
werten es Betriebsrat und Berater,
führer nach Anregungen, Kritik und
hat eine enge Kooperation gegeben
dass keiner einzigen Kollegin und
Ideen der Beschäftigten gefragt.
– das ist eher die Ausnahme in sol-
keinem Kollegen gekündigt wurde.
Jede der Gruppen war mit Mitarbei-
chen Sanierungsprozessen.« Für ihn
Die nötigen Veränderungen ließen
tern unterschiedlicher Standorte
war ein Punkt von wesentlicher
sich durch Fluktuation erreichen.
und Berufsgruppen besetzt – schon
Bedeutung: »Dass es bei der Sanie-
Wie der partizipative Beratungs-
dieser Mix bot Gesprächsstoff. An
rung nicht zur Gründung von
ansatz von BAB in der Praxis aussah,
der anschließenden Betriebsver-
Servicegesellschaften kommt und
haben der Betriebsratsvorsitzende
sammlung nahmen sogar über 400
zum Outsourcing, wie es anderswo
und sein Gremium im Detail erlebt.
Beschäftigte teil. Es ergaben sich
immer wieder gemacht wird. Aber
»Wir waren von Anfang an einge-
konstruktive wie auch kontroverse
darauf wurde in Rottal-Inn verzich-
bunden. Auch die Beschäftigten
Diskussionen, über prinzipielle Fra-
tet. Die Tariftreue ist für uns das
wurden zunehmend einbezogen, je
gen ebenso wie über sehr prakti-
wichtigste Merkmal überhaupt in
weiter die Umstrukturierung voran-
sche Alltagsdetails. Die Anregungen
diesem Prozess, und das ist super
kam.« Mehrere große Veranstaltun-
wurden gesammelt und zur Bearbei-
gelaufen.«
gen haben dafür gesorgt, dass die
tung an die Verantwortlichen wei-
Beschäftigten aus allen Bereichen
tergegeben.
der Kreiskrankenhäuser im Bilde
»Wir haben mit Gruppen gearbeitet und gestritten und Konflikte
Während der Umsetzungsphase
durchgestanden«, blicken Betriebs-
waren: Ende Juli 2010 lud das
wurde in bis zu 18 Projektgruppen
rat und Berater gemeinsam zurück.
Unternehmen zu einem Kommuni-
gearbeitet. Die waren für sehr
»Das war die Basis dafür, dass nach-
kationsmarkt ein, im August und
unterschiedliche Themen zuständig,
her die Akzeptanz bei einem Groß-
September folgten Info-Veranstal-
darunter: Ausgestaltung der Stand-
teil der Mitarbeiterinnen und Mitar-
tungen in allen drei Kreiskranken-
orte, Optimierung aller Notfall- und
beiter da war.« Das Verfahren hat
häusern. Die Kommunikation war
Ambulanzstrukturen, Tätigkeiten
es ermöglicht, dass bei vielen Be-
nicht auf diese Termine beschränkt:
und Profile auf den Stationen, Er-
schäftigten die anfängliche Skepsis
»Auch in den turbulentesten Phasen
stellung von Satzungen und Ge-
gewichen ist und die Zustimmung
war immer jemand da, wenn wir
schäftsordnungen, neue Führungs-
für die neuen Wege wächst. Heute
mit Sorgen und Fragen der Kollegin-
und Organisationsstruktur, Optimie-
ist der Betriebsrat überzeugt davon,
nen und Kollegen gekommen sind«,
rung der Infrastruktur, Personalge-
dass der eingeschlagene Weg zum
sagt Felixberger.
winnung und -bindung, Führung im
Ziel führen wird. »Wir werden die
Am Beispiel Kommunikations-
Wandel sowie Aus-, Weiter- und
›schwarze Null‹ bald schaffen«, sagt
markt wird deutlich, wie direkt und
Fortbildung im Ärztlichen Dienst. In
Ludwig Felixberger. »Damit sind
dialogisch die Beschäftigten einbe-
jedem Projekt waren Beschäftigte
auch die Arbeitsplätze in den Kreis-
zogen wurden: Rund 150 Mitarbei-
aktiv eingebunden. »Viele Ideen
krankenhäusern Rottal-Inn auf
terinnen und Mitarbeiter aus den
und Anliegen der Mitarbeiter wur-
Dauer gesichert.« unterschiedlichsten Unternehmens-
den im neuen Konzept mit berück-
bereichen kamen in die Stadthalle
sichtigt«, berichtet Felixberger.
Ludwig Felixberger, Betriebsratsvorsitzender Kreiskrankenhäuser
Pfarrkirchen. In vier verschiedenen
Auch bei ver.di in Passau werden
Foren erfuhren sie, was Geschäfts-
die Veränderungen im benachbarten
führung und Unternehmensleitung
Landkreis Rottal-Inn positiv bewer-
betriebswirtschaftliche und arbeits-
gemeinsam mit den Beratern tun
tet. »Diese Sanierung hat Modell-
orientierte Beratung GmbH
44
Rottal-Inn gGmbH
Achim Momm, BAB Institut für
KID 54
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13:08
Seite 45
Bewegung in der Diakonie: Schlagt Krach
am 4. November 2011 in Magdeburg!
Deutschland
Schon häufig waren im Infodienst Berichte zur Arbeitswelt in
kirchlichen Krankenhäusern zu
KADE LORCH
lesen. Es ist eine besondere Welt.
Hier gelten in der Regel andere
Gesetze, nämlich diejenigen, die
der kirchliche Gesetzgeber für
seine von ihm betriebenen Einrich-
Westen 13%, im Osten 17%
Arbeitsbedingungen durchzuset-
tungen erlässt. Grundsätzlich
gegenüber dem Branchenniveau
zen. Alles andere ist kollektive
dürfen die Kirchen nach dem
öffentlicher Dienst.
Bettelei.
Grundgesetz der Bundesrepublik
Dabei sind die vielen Öffnungs-
Zur Durchsetzungsfähigkeit ge-
Deutschland ihre Angelegenheiten
möglichkeiten und Beliebigkeits-
hört deshalb, wenn notwendig,
selber regeln, im Rahmen der für
klauseln noch nicht berücksichtigt,
auch ein Streik.
alle geltenden Gesetze. Die Frage
die es den Arbeitgebern ermög-
ist nur, wo dieses Recht seine
lichen, weiter die Löhne zu kür-
Streikrecht zu nutzen, um endlich
Grenzen hat.
zen, was häufig geschieht.
möglichst flächendeckend einen
Diese Grenzen sind in der letzten
ver.di ruft deshalb auf, das
Vor diesem Hintergrund ist es
Tarifvertrag für die Diakonie auf
Zeit in den Medien, der Politik, in
mehr als verständlich, wenn die
dem Niveau vieler, auch privater
den christlichen Kirchen und ihren
Beschäftigten in kirchlichen Kran-
Krankenhausträger, zu erreichen.
Verbänden und natürlich bei den
kenhäusern immer häufiger diesen
Beschäftigten in kirchlichen Betrie-
den Rücken kehren – oder noch
Aktionswoche findet Ende Sep-
ben häufig diskutiert worden.
besser: gemeinsam mit anderen
tember 2011 statt.
Eine bundesweite Streik- und
Kolleginnen und Kollegen AktioWas sind die Hintergründe?
Seit Mitte der 90er Jahre geraten
die Entgelte und Arbeitsbedingungen besonders in diakonischen
nen und Streiks durchführen für
einen Tarifvertrag in diakonischen
Betrieben.
Aktiv werden!
Anfang November 2011 findet
die Synode (das Kirchenparlament
Die Beschäftigten lassen sich
der Ev. Kirche) in Magdeburg statt.
Betrieben in immer größere
nicht mehr beeindrucken vom Ar-
Dort soll in einem Kirchengesetz
Schieflage im Vergleich zu Tarif-
gument der diakonischen Arbeit-
beschlossen werden, den Arbeit-
verträgen. Die Ev. Kirche hatte be-
geber, Streiks seien nicht erlaubt.
nehmern das Streiken zu verbie-
reits 2005 entschieden, im neo-
Das Argument der Kirchen: Man
ten. Gegen dieses »Arbeitsrechts-
liberalen Geist jener Tage über den
befinde sich schließlich in einer
regelungsgrundsätzegesetz«, so
Dritten Weg die Lohnsummen im
besonderen Sozialpartnerschaft,
der Name dieses Kirchengesetzes,
Vergleich zum Tarifvertrag des
die über den Dritten Weg in pa-
werden wir uns wehren.
öffentlichen Dienstes um 5% zu
ritätisch besetzten Kommissionen
reduzieren. Sieht man sich die
arbeitsrechtliche Regelungen zu
Bürgerrecht. Niemand kann dieses
diakonische Krankenhausland-
aller Zufriedenheit beschließen
Recht beschneiden – auch nicht
schaft an, so ist feststellbar: Dies
könne, zählt immer weniger. Auch
die Synode.
ist offenbar gelungen.
die Arbeitsgerichte geben ver.di
So ist es kein Zufall, dass die
mittlerweile Recht.
diversen Aktionen zu wehren.
Schon jetzt rufen wir alle Beschäftigten auf, am 4. November
Beschäftigten begonnen haben,
sich gegen diese Entwicklung mit
Das Recht auf Streik ist ein
um 12 Uhr in Magdeburg Krach zu
Streikmaßnahmen sind erlaubt
Der kirchliche Dritte Weg ist
schlagen. Berno Schuckart-Witsch, ver.di-
nicht gleichwertig mit dem Tarif-
Bundesverwaltung, seit Mai 2011
Tarifverträge erstreiken – gute
system nach Artikel 9 Abs. 3
Projektsekretär Diakonie »Umstieg
Löhne sichern!
Grundgesetz. Die Arbeitnehmerin-
auf Tarifverträge«
Mittlerweile beträgt der Lohn-
nen und Arbeitnehmer haben nur
rückstand der Arbeitsvertragsricht-
mit Tarifverträgen
linien des Diakonischen Werkes
eine Chance, gute
Weitere Infos unter http://gesundheit-
der Ev. Kirche (AVR DW EKD) im
Entgelte mit guten
soziales.verdi.de/kirchen_diakonie_caritas
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19.08.2011
13:08
Seite 46
Beschäftigte der Diakonie Baden
bilden Tarifkommission
Deutschland
Die Arbeitnehmerinnen und Ar-
häusern, den Betreuungseinrich-
Um endlich zu vertretbaren Tari-
beitnehmer in den diakonischen
tungen, den Pflegeheimen der
fen zu kommen, haben die ge-
Einrichtungen in Baden sind ent-
Kommunen gibt es 2011 eine
werkschaftlich organisierten Kolle-
täuscht.
durchschnittliche Erhöhung von
ginnen und Kollegen eine
2,3 Prozent, 2012 von 2,55 Pro-
Tarifkommission gewählt. Diese
zent.
besteht aus 20 Mitgliedern, die
Während die Preise für Lebensmittel, Benzin, Heizung und vieles
mehr deutlich steigen, soll es für
Für die Diakonie hat die bundes-
alle Arbeitsbereiche der Diakonie
die Diakonie-Beschäftigten mal
weite Arbeitsrechtliche Kommis-
wieder fast nichts geben. Für 2011
sion eine Erhöhung von 2 Prozent
Nach eingehender Diskussion
wird mit einer Preissteigerungsrate
ab 1. Mai 2011 beschlossen. Das
hat die Tarifkommission beschlos-
von 2,5 Prozent gerechnet, für
macht auf das Jahr bezogen eine
sen:
2012 immer noch von über 2 Pro-
Steigerung um 1,05 Prozent. Und
zent.
für das Jahr 2012 wurde noch gar
und mit anderen Tarifbereichen
nichts beschlossen.
vergleichbare Entgelterhöhung
Bereiche, in denen Tarifverträge
gelten, können mit Tariferhöhungen
in Baden umfassen.
1. Es muss eine deutlich höhere
Die Erhöhung muss zudem noch
wenigstens die Preissteigerungen
in einigen Einrichtungen erkauft
ausgleichen. In den Kranken-
werden durch eine Erhöhung der
geben.
2. Eine Arbeitszeiterhöhung darf
es nicht geben.
Arbeitszeit um eine halbe Stunde.
3. Die Arbeitszeiten müssen
In der Diakonie Baden
planbarer werden. Die extreme
werden die Bundes-AVR
Flexibilisierung ist einzuschränken.
übernommen. Das heißt
4. Die Arbeitsbelastungen sind
auch für die Beschäftigten
zu verringern; die Arbeit ist ins-
der Diakonie Baden: Es gibt
gesamt aufzuwerten.
fast nichts. Die Beschäftigten
Für die gute Arbeit muss es auch
verlieren. Sie können sich
einen akzeptablen Lohn und bes-
für ihr Geld immer weniger
sere Arbeitsbedingungen geben.
kaufen.
Um zu konkreten Forderungen
zu kommen, wurden die Beschäftigten aller Arbeitsbereiche zu
ihren Vorstellungen befragt.* Dem
Diakonischen Werk Baden werden
Gespräche angeboten, wie Löhne
und Arbeitsbedingungen verbes-
46
sert werden können. Günter Busch, ver.di Baden-
R H E I N -N E C K A R
Württemberg
VER.DI
* Beteiligt waren dabei die Beschäftigten
folgender Krankenhäuser:
Evangelisches Diakoniekrankenhaus,
Freiburg im Breisgau
Krankenhaus Salem, Heidelberg
Krankenhaus St. Vincentius, Heidelberg
Diakoniekrankenhaus Mannheim
Siloah St. Trudpert Klinikum, Pforzheim
Diakonissenkrankenhaus KarlsruheRüppurr
Johannes-Diakonie Mosbach (Neurologisch-Psychiatrische Klinik, Klinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie, Klinik für Innere
Medizin)
Diese Häuser haben zusammen etwa
1.500 Betten. J A N -C O R D F U H R M A N N (2)
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Seite 47
Diakoniekrankenhaus Mannheim: Im Namen des
Herrn Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten
Deutschland
Vielen deutschen Arbeitgebern
sind die gesetzlichen Regelungen
in Bezug auf Arbeitnehmerrechte
und Mitbestimmung ein Dorn im
Auge. Gerne hätte man den sowieso schon ausgehöhlten Kündigungsschutz noch weiter gelockert
– am liebsten abgeschafft – und
Betriebsräte sind für die »freie«
Entwicklung ihrer Unternehmen
geradezu hinderlich. Dies ist der
Klar, dass sich unter diesen Um-
klassische Interessenkonflikt zwi-
ständen immer weniger qualifizier-
sollen, kommt es wieder zum klas-
schen ArbeitnehmerInnen und
tes Personal für das Diako ent-
sischen Interessenkonflikt zwi-
dem Betriebsrat auf der einen und
scheidet. Der Pflegenotstand trägt
schen Beschäftigten/MAV und dem
den Arbeitgebern auf der anderen
zusätzlich dazu bei, dass die Ar-
Arbeitgeber. Der Beschäftigte ist
Seite.
beitsbelastung der Beschäftigten
verpflichtet, eine Be-/Überlas-
ständig steigt.
tungssituation gegenüber dem Ar-
Dies ist in der Diakonie nicht anders. Am Beispiel des Diakonie-
Bei der Gründung im Jahre 1999
Überlastungssituation umgehen
beitgeber anzuzeigen, um einen
krankenhauses Mannheim (Diako)
stand das Diakoniekrankenhaus
drohenden Schaden von den Pa-
kann man diese Entwicklung sehr
Mannheim unter der Trägerschaft
tienten und eine evtl. Haftung für
plastisch nachverfolgen.
der Evangelischen Diakonissen-
sich selbst abzuwenden. Die MAV
anstalt Speyer-Mannheim, der
ist verpflichtet, die Beschäftigten
Heinrich-Lanz-Stiftung und des
in der genannten Situation bzw.
Ausgangslage
Das Diako entstand im Jahre
Klinikums Mannheim. Seit kurzem
bereits präventiv über ihre Rechte/
1999 aus einem Zusammenschluss
hat sich letzteres aus der Träger-
Pflichten zu informieren.
von Diakonissenkrankenhaus und
schaft »verabschiedet«. Mit dem
Heinrich-Lanz-Krankenhaus. Nach
Rückzug gewinnt die Diakonissen-
umgehend Abhilfe schaffen müs-
und nach wurden die Bedingun-
anstalt Speyer-Mannheim weiter
sen, drängt aber die Beschäftig-
gen für die Beschäftigten ver-
an Einfluss. Dies trägt zur Ver-
ten, keine Überlastungsanzeigen
schlechtert. Es wurde eine Service
schärfung der Lage der Beschäftig-
zu schreiben und lässt sie mit dem
GmbH gegründet, bei der neuein-
ten bei.
Problem alleine. gestellte Beschäftigte schlechter
Der Arbeitgeber hätte eigentlich
Weil man kaum noch examinier-
bezahlt werden. Ein für das Hein-
tes Pflegepersonal bekommt, setzt
rich-Lanz-Krankenhaus geltender
man teilweise auch schon mal
Haustarifvertrag zur Anwendung
eine Med. Fachangestellte ein, um
des BAT wurde gekündigt und seit
Lücken zu stopfen.
Fragen nun Beschäftigte bei der
che Beschäftigte nur noch in den
Mitarbeitervertretung (MAV) nach,
AVR DW EKD eingestellt.
wie sie mit einer solchen Be-/
VER.DI
R H E I N -N E C K A R (3)
Anfang 2009 werden nichtärztli-
47
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Deutschland
Amtsenthebungsverfahren
http://rhein-neckar.verdi.de/die_fachbereiche/fb3/diakonie/elvinora-stock
gegen MAV-Vorsitzende
Im aktuellen Fall hatten sich Be-
Solidarität mit Elvinora Stock
schäftigte einer neuen Station an
die MAV gewandt, um Informatio-
An den
nen zu Be-/Überlastungsanzeigen
Kirchenpräsidenten der
zu bekommen. Auf Beschluss der
Evangelischen Kirche in der Pfalz
MAV war die Vorsitzende, Elvinora
Herrn Christian Schad
Stock, zu den Kolleginnen gegan-
Domplatz 5
gen und hatte sie informiert.
67346 Speyer
Zu unrecht, wie der Arbeitgeber
meint. Er wirft ihr nun vor, sie
habe sich nicht mitarbeitervertre-
Sehr geehrter Herr Schad!
tungsgesetzkonform verhalten,
weil sie die Mitarbeiterinnen auf-
Elvinora Stock ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Diakonie-
gewiegelt haben soll, Überlast-
krankenhauses Mannheim. Der Vorstand der Diakonissenanstalt Speyer-
bzw. Gefährdungsanzeigen zu
Mannheim hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Frau Stock eingelei-
schreiben. Dabei war sie nur ihrer
tet, weil diese ihren Pflichten als MAV-Vorsitzende nachgekommen ist.
Verpflichtung nach eben diesem
Der Vorstand versucht seit Monaten die MAV an ihrer Arbeit zu hindern.
Mitarbeitervertretungsgesetz
So wurde mehrfach geäußert, »es sei eine Unverschämtheit, Wirt-
nachgekommen.
schaftsbetriebe mit einem Kirchengesetz (gemeint ist das Mitarbeiter-
In zwei Personalgesprächen hat
vertretungsgesetz) derart zu knebeln«.
man sich ihr gegenüber mehr als
Der Umgang mit Frau Stock (Beschimpfen, Anschreien, Diskreditieren)
unwürdig benommen, sie be-
verstößt nicht nur gegen das Erfordernis der vertrauensvollen Zusam-
schimpft, angeschrien, gedrängt,
menarbeit, sondern auch gegen die Menschenwürde.
doch das Diako zu verlassen. Mehr
Man sollte überlegen, ob nicht ein Dienstgeber, der die Rechte von Mit-
noch, der Arbeitgeber beantragte
arbeitern und deren demokratisch gewählter Vertretung im Betrieb der-
beim Kirchengericht ihre Amtsent-
art mit Füßen tritt, fehl am Platz ist.
hebung.
Wir bitten Sie dringend, Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Solidarität mit Elvinora Stock
Anlässlich des »Gütetermins«
am 10. Juni 2011 vor dem Kir-
An der MAV-Vorsitzenden soll
Arbeitsbedingungen im Diako
chengericht zeigten sich über
wohl ein Exempel statuiert wer-
nachhaltig zu verbessern. Für Pa-
40 Beschäftigte, Betriebsräte, Per-
den. Vielleicht ist dem Arbeitgeber
tientinnen und Patienten und für
sonalräte anderer Gesundheits-
aber ein weiterer Dorn im Auge,
die Beschäftigten.
einrichtungen aus dem ganzen
dass gerade diese Kollegin im Mai
Mittlerweile haben sich schon
Rhein-Neckar-Kreis sowie Kollegin-
2011 in die ver.di-Tarifkommission
über zweihundert Personen, Be-
nen und Kollegen aus dem Diako
für die Diakonie Baden gewählt
triebsrats-, Personalrats- und Mit-
solidarisch. Anfang September
wurde.
arbeitervertretungsgremien aus
2011 soll nun das »Hauptsacheverfahren« eröffnet werden.
Übrigens ist Elvinora Stock nicht
die einzige, der man aus der Tarifkommission Druck macht.
dem ganzen Bundesgebiet an der
Protestaktion beteiligt.
Das obenstehende Schreiben
gibt es zum Download auf den
ver.di-Rhein-Neckar-Seiten. Mitmachen!
R H E I N -N E C K A R
Wir müssen den Arbeitgebern
zeigen, dass wir hinter der MAV-
Michel Zimmer, ver.di RheinNeckar
Vorsitzenden Elvinora Stock, der
VER.DI
MAV und den Beschäftigten und
ihren Bestrebungen stehen, die
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Albertinen-Diakoniewerk Hamburg: Warnstreik
Deutschland
220 Beschäftigte streikten
H A M B U R G (2)
im Albertinen-Krankenhaus für
einen Tarifvertrag
VER.DI
ver.di hatte am 12. Juli 2011 die
Beschäftigten und Auszubildenden
im Albertinen-Krankenhaus / Albertinen-Haus in Hamburg Schnelsen zum Warnstreik aufgerufen
vertreten, bis dort eine Tarifver-
und 220 Beschäftigte sind dem
tragsbindung erreicht wird. Die
ver.di die Beschäftigten des Alber-
Streikaufruf gefolgt. Nach der
große Teilnahme am ersten Streik
tinen-Krankenhauses / des Alberti-
Auftaktkundgebung zogen die
im Albertinen nimmt ver.di als
nen-Hauses im Rahmen der Kam-
Streikenden zum Schnelsener
Bestätigung dieser Forderung.
pagne »Der Druck muss raus!« zu
ver.di will, dass endlich der
ihren Arbeitsbedingungen befragt
Wochenmarkt, wo sie die Bürge-
Im Vorfeld des Streiks hatte
rinnen und Bürger über ihre Ar-
Druck von den Beschäftigten ge-
und die Antworten sind ein klarer
beitsbedingungen informierten.
nommen wird und dass sie endlich
Auftrag an ver.di, sich für bessere
Die Geschäftsleitung der Alber-
ein angemessenes Gehalt bekom-
Arbeitsbedingungen und eine bes-
tinen-Krankenhaus / Albertinen-
men. Die Beschäftigten haben klar
sere Vergütung im Albertinen ein-
Haus gGmbH Hamburg hatte im
gezeigt, dass sie die AVR DW EKD
zusetzen.
Vorfeld die Beschäftigten massiv
nicht mehr wollen!
unter Druck gesetzt. Diese ließen
Die Streikenden wollen ihre Ar-
So wollen 90% der Beschäftigten eine bessere Vergütung und
sich jedoch nicht einschüchtern
beitsbedingungen positiv gestal-
immerhin über 70% fühlen sich
und fast die Hälfte der Frühschicht
ten. Sie wollen, dass es wieder
von ihren Arbeitgebern nicht wert-
streikte. Von der Geschäftsleitung
attraktiv wird, im Albertinen zu
geschätzt. Auch äußern sich 95%
gibt es bislang trotz des ein-
arbeiten und die Patientenversor-
der Befragten dahingehend, dass
drucksvoll gezeigten Willens der
gung wieder gut wird. Die Ge-
sie sich nicht vorstellen können,
Beschäftigten immer noch keine
schäftsleitung schafft es derzeit
unter den gegenwärtigen Arbeits-
Antwort auf die Aufforderung zu
nicht, die freien Stellen mit Fach-
bedingungen bis zur Rente im Al-
Tarifverhandlungen.
personal nachzubesetzen, da das
bertinen-Krankenhaus zu arbeiten.
Gehaltsniveau das geringste in
Ihren Unmut über die Arbeitsbe-
anderen Krankenhäusern in Ham-
Hamburg ist. Die aktuelle Situa-
dingungen begründen zwei Drittel
burg erhalten die Beschäftigten in
tion ist im Gegenteil die, dass
damit, dass die Personalausstat-
der Albertinengruppe mehrere
immer mehr Beschäftigte mit den
tung ungenügend und die Arbeits-
hundert Euro weniger Gehalt für
Füßen abstimmen. Massenhaft
belastung nicht mehr erträglich
die gleiche Arbeit. Diese Lohn-
verlassen die unzufriedenen Be-
sind. drückerei unter dem Dach der Dia-
schäftigten das Albertinen und
konie muss ein Ende haben.
damit ihren Arbeitsplatz. Dies be-
Nach Entgeltvergleichen mit den
ver.di wird im Albertinen-Kran-
Dr. Arnold Rekittke, ver.di
Hamburg
schädigt den ehemals guten Ruf
des Albertinen, da mit schlecht
solange den Willen der Beschäftig-
motiviertem und wenigem Perso-
ten nach besseren Arbeitsbedin-
nal eine gute Patientenversorgung
gungen und einen Tarifvertrag
nicht möglich ist.
T H O M A S L A N G R D E R (2)
kenhaus und im Albertinen-Haus
Stichworte
Außer dem Albertinen-Krankenhaus
und der Medizinisch-Geriatrischen Klinik
Albertinen-Haus mit zusammen 613 Betten und 1.088 MitarbeiterInnen betreibt
das Albertinen-Diakoniewerk folgende
Einrichtungen (www.albertinen.de):
Amalie-Sieveking-Krankenhaus,
ca. 290 Betten, 625 MitarbeiterInnen
Albertinen-Blutspendedienst
Albertinen-Akademie
Albertinen-Schule
Albertinen Services Hamburg
Albertinen Zentrale Dienste
Senioren-Wohnanlagen und
Pflegeeinrichtungen
sowie Kindertagesstätten
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Sozialstiftung Bamberg: Tarifvertrag steht!
Deutschland
Die ersten Beschäftigten werden aus der Servicegesellschaft
wieder in die Sozialstiftung eingegliedert.
Der Personalüberleitungstarifvertrag zur Gestaltung der Arbeits-
Gründung der Servicegesellschaft
in der Sozialstiftung beschäftigt.
Siehe auch Info-
verhältnisse von Mitarbeitern der
dienst 53, S. 48
Service GmbH mit der Sozialstif-
am 27. Juni 2011 hatte der Ar-
tung Bamberg wurde am 1. Au-
beitgeber zunächst deutlich ge-
gust 2011 in einer letzten Ver-
macht, dass er die Überführung in
tarifvertrag gilt ab 1. September
handlungsrunde zwischen dem
den TVöD in der Tat als Neuein-
2011.
Kommunalen Arbeitgeberverband
stellungen sieht und er keinen
Bayern und ver.di Bayern abge-
Personalüberleitungstarifvertrag
Vollzeitbeschäftigten ist die 38,5-
schlossen.
bräuchte. Die Knackpunkte in der
Stunden-Woche (zuvor: 40 Stun-
In der ersten Verhandlungsrunde
das Angebot einer unbefristeten
Beschäftigung ab 1.9.2011.
Der Personalüberleitungs-
Die Wochenarbeitszeit für die
Verhandlung waren dann auch die
den) und die Teilzeitbeschäftigten
ter Arbeitstage«, so schätzte
Anerkennung der Vorbeschäfti-
werden entsprechend ihrem bishe-
Gisela Höfle, Mitglied der ver.di-
gungszeiten und die jeweilige
rigen Prozentsatz jetzt zur 38,5-
Tarifkommission die Tarifverhand-
konkrete Eingruppierung. Nach
Stunden-Woche beschäftigt.
lungen mit ihrem Arbeitgeber ein.
einigen Verhandlungsunterbre-
Ihren Arbeitgeber zu diesem Ver-
chungen haben wir uns schließlich
erhalten die betriebliche Alters-
trag zu bringen, gelang nur durch
auf Eckpunkte als Zwischenergeb-
vorsorge des öffentlichen Dienstes
eine Vielzahl an Aktivitäten und
nis verständigt.
(Zusatzversorgung).
»Das waren meine interessantes-
eine Steigerung der ver.di-Mitglie-
Die ver.di-Mitgliederversamm-
Alle betroffenen Kolleginnen
Damit der Arbeitgeber diesen
derzahlen in der Servicegesell-
lung hat am 6. Juli diese Eck-
Tarifvertrag in Zukunft nicht um-
schaft auf Grundlage der bedin-
punkte einstimmig angenommen.
geht, indem er neue Beschäftigte
Am 1. August haben wir den
wieder in der Servicegesellschaft
arbeit. Denn die Sozialstiftung
Tarifvertrag abschließend verhan-
einstellt, haben wir ausgehandelt
war zwar im Frühjahr u.a. nach
delt. Wir haben uns auf folgende
und im Vertrag festgehalten, dass
öffentlichen Aktionen bereit, die
Punkte geeinigt:
»Neueinstellungen für diese Berei-
gungsgebundenen Gewerkschafts-
so genannten »patientennahen
Anerkennung aller Beschäfti-
Berufsgruppen« (MFA, MTLA und
gungszeiten bei der Servicegesell-
MTRA) von der Servicegesellschaft
schaft und vorheriger Beschäfti-
wieder direkt in die Sozialstiftung
gungszeiten bei der Sozialstiftung.
Stichworte
Die Sozialstiftung Bamberg ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.
und damit in den TVöD einzuglie-
Eingruppierung der MFA in
dern, aber der Arbeitgeber wollte
die Entgeltgruppe (EG) 3 oder 5
sie einfach nur einstellen.
(je nach Tätigkeit) und die MTLA
ca. 3.200 Beschäftigten einer der größten
sowie die MTRA in die EG 8.
Arbeitgeber der Region.
Dann wären die bisherigen Beschäftigungszeiten in der Sozial-
Einsetzung einer betrieblichen
stiftung und/oder in der Service-
Kommission zur Eingruppierung
gesellschaft unter dem Tisch ge-
(analog § 17 (2) TVöD-K).
fallen. Einige der betroffenen Kolleginnen waren bereits vor der
Jahressonderzahlung (= 90% einer
berg und Heinrichsdamm haben zusammen 1.340 Planbetten und tagesklinische
Seit Gründung der Servicegesellschaft
2003 hatte die Sozialstiftung Bamberg
immer mehr Berufsgruppen und Tätigkeistellte, therapeutische Dienste, Pflege-
zweiten Hälfte des Kalenderjahres
LORENZ GANTERER
Die drei Standorte Bruderwald, Michels-
ten ausgelagert: Medizinische Fachange-
Auszubildende, die in der
hilfskräfte, Reinigungskräfte, Küchenpersonal, Verwaltung, usw. Die Service
2010 befristet aus ihrem Ausbil-
GmbH hat insgesamt 539 Beschäftigte.
dungsverhältnis in ein Arbeits-
Die Einkommensunterschiede zum Niveau
verhältnis mit der Service GmbH
des TVöD sind gewaltig: Pro Monat
übernommen wurden, erhalten
50
Bamberger Oberbürgermeister. Sie ist mit
Altenpflege.
nur vier Monate.
rat. Vorsitzender des Stiftungsrates ist der
Behandlungsplätze, davon 309 in der
Für 2011: Auszahlung der
Monatsvergütung) für sechs statt
Die Tarifkommission
Oberstes Führungsorgan ist der Stiftungs-
von der Sozialstiftung Bamberg
gehen den Beschäftigten bis zu 500 Euro
und pro Jahr 5.000 bis 12.000 Euro verloren. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
KID 54
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Seite 51
Deutschland
che künftig bei der Sozialstiftung
die betroffenen Kolleginnen sich
Haustarifvertrag das Niveau des
Bamberg erfolgen«.
gewerkschaftlich organisiert
TVöD-K zu erreichen.
Mit dem Personalüberleitungstarifvertrag haben wir für über
haben.
Und dass wir den Personal-
Zu Beginn unseres Projektes hat-
überleitungstarifvertrag als
120 Beschäftigte der Service-
ten wir bei den MFA, MTRA und
landesbezirklichen Tarifvertrag
gesellschaft unsere Ziele des Pro-
MTLA einen Organisationsgrad
zwischen ver.di und KAV verein-
jektes »Servicegesellschaft« er-
von 9 Prozent. Am 10. August lag
baren konnten, ist politisch ein
reicht. Für unsere Mitglieder ist
er bereits bei 40,65 Prozent.
enorm wichtiges und positives
dies ein Beleg dafür, dass sich ihr
Der Personalüberleitungstarif-
Zeichen für die Krankenhauslandschaft in Bayern. Einsatz in und mit ver.di lohnt.
vertrag ist für uns ein erster gro-
Dieses Zwischenergebnis konnten
ßer Erfolg, aber nur der erste
wir nur erreichen, weil wir das
Schritt. Für uns bleibt das Ziel be-
verwaltung, Projektsekretär »Ser-
Geschäftsmodell der Servicegesell-
stehen, alle Beschäftigte der Ser-
vicegesellschaften«
schaft und ihre ungerechten
vicegesellschaft in den TVöD-K zu
Entlohnungsbedingungen kriti-
überführen oder aber über einen
Lorenz Ganterer, ver.di-Bundes-
G E R H A R D S T E R Z E R (3)
siert, öffentlich skandalisiert und
Bruderwald (links) und Michelsberg
Entleiher hat Pflicht zur Namensnennung
Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen
gegenüber Betriebsrat
von Zeitarbeit getragen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsstel-
Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr
lung des Betriebsrats des Entleihers beim Einsatz von
2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bun-
Leiharbeitnehmer/innen gestärkt. Der Entleiher ist
desamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sie sich
verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Mitbe-
nach Ergebnissen des Mikrozensus gegenüber 2009
stimmung gemäß § 99 BetrVG die Namen der Leih-
um 243.000 Personen. Die Zahl der abhängig Be-
arbeitnehmer/innen mitzuteilen. Kann er das nicht,
schäftigten insgesamt nahm zwischen 2009 und
hat der Einsatz zu unterbleiben.
2010 um 322.000 auf 30,90 Millionen zu. Damit trug
Nicht ausreichend ist es, dem Betriebsrat lediglich
die atypische Beschäftigung gut 75% zum Gesamt-
die Anzahl der Personen zu nennen, die eingesetzt
wachstum der Zahl abhängig Beschäftigter zwischen
werden sollen. Die Unterrichtungspflicht nach § 99
2009 und 2010 bei.
Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich schon nach dem
Die Zunahme atypischer Beschäftigung ist wieder-
Gesetzeswortlaut auf »die Person« der Beteiligten.
um hauptsächlich auf den Zuwachs von Personen in
Durch ihren Namen ist eine Person identifizierbar und
Zeitarbeitsverhältnissen zurückzuführen: Ihre Zahl
kann von anderen Personen unterschieden werden,
wuchs von 2009 bis 2010 um 182.000. Damit trug
lautet die Begründung des BAG (Urteil vom 9.3.2011
die Zeitarbeit allein zu deutlich mehr als der Hälfte
- 7 ABR 137/09). (57%) des gesamten Beschäftigungsanstieges bei
ver.di-Newsletter Leiharbeit Juli/August 2011, S. 4,
www.hundertprozentich.de
und erreichte 2010 mit 742.000 einen neuen Höchststand. Statistisches Bundesamt, Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 270 vom 19.7.2011, www.destatis.de
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Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus: Tarifabschluss
Vor Ort
Nachdem ver.di für den 1. Juni
2011 zu einer einstündigen Kundgebung aufgerufen hatte, an der
sich 120 Beschäftigte des nichtärztlichen Dienstes beteiligten,
kam Bewegung in die TarifverR E N AT E S T I E B I T Z
handlungen bei der kommunalen
Carl-Thiem-Klinikum gGmbH
in Cottbus (Brandenburg). Am
30. Juni 2011 wurde dann ein
Tarifergebnis erzielt.
Die Beschäftigten im nicht-ärzt-
höht und der Samstagszuschlag
diesem Tarifabschluss wieder
mit den Tariferhöhungen weiter-
Anschluss an die Tarifentwicklung
lichen Dienst erhalten ab 1. Juli
entwickelt. Für Bereitschaftsdien-
im Bereich der Krankenhäuser
2011 eine Entgelterhöhung von
ste in den Nachtstunden wird es
in Brandenburg. Dies wird von
2,5 Prozent. Weitere Erhöhungen
zusätzliche freie Tage geben. Der
der Tarifkommission als Erfolg ge-
erfolgen zum 1. Juni 2012 mit
Tarifvertrag läuft bis Ende 2013.
sehen, zu dem sicherlich auch
1,8 Prozent sowie zum 1. Juni
Das Tarifergebnis ist für uns
die Aktionsbereitschaft der Be-
2013 mit nochmals 1,8 Prozent.
akzeptabel. Erklärtes Ziel war es,
schäftigten am 1. Juni beigetragen
Neben den Erhöhungen in der
den Abstand zum Tarifvertrag des
hat. Tabelle konnten Verbesserungen in
öffentlichen Dienstes aufzuheben
den Mantelregelungen erreicht
und den Anschluss an die allge-
werden. So wird u.a. der Nacht-
meine Tarifentwicklung der Bran-
arbeitszuschlag auf 15 Prozent er-
che bundesweit zu erreichen. Dieses Ziel wurde nicht ganz erreicht.
C O T T B U S (2)
Die Lücke zum TVöD
konnte noch nicht geschlossen werden – aller-
VER.DI
dings findet das CarlThiem-Klinikum mit
Meike Jäger, ver.di Berlin-Brandenburg
Stichworte
Das Carl-Thiem-Klinikum ist ein Krankenhaus der Vollversorgung mit ca. 2.300 Beschäftigten, davon knapp 2.000 Beschäftigten im Pflege- und Service-Bereich. Es
ist damit einer der größten Arbeitgeber in
der Region Cottbus.
Carl Thiem war Arzt und Gründer des
Krankenhauses im Jahre 1914. Kreiskrankenhaus Schmalkalden (Thüringen):
Ein aufrechter Gang kommt ins Laufen
Siehe auch Info-
Strategien zu überlegen, Kon-
dienst 51, S. 46
zepte erarbeiten, die Kolleginnen
rungshaltung der Arbeitgeber
organisiert, an der die Stationslei-
und 52, S. 43
und Kollegen mitnehmen und ein-
stand dem gegenüber.
tungen des Hauses, die Geschäfts-
beziehen, durch Mitgliederbefra-
Eine konsequente Verweige-
nicht. So wurde ein Gesprächskreis
Warnstreiks wurden beschlossen
führung, Mitglieder der Tarif-
gungen, -versammlungen und
und mit großer Beteiligung der
kommission und Mitarbeiter aller
persönliche Gespräche. So gelang
Kolleginnen und Kollegen durch-
Bereiche des Krankenhauses teil-
es uns immer mehr, Kolleginnen
geführt, die Öffentlichkeit auf-
nahmen. Themen waren:
und Kollegen für eine aktive
merksam gemacht.
Zuständigkeiten des BR,
Bürgerrechte, Tarifrecht, Maß-
Gewerkschafts- und Tarifarbeit zu
Im Verlauf der Warnstreiks war
interessieren und letztlich auch zu
der Betriebsrat ein wichtiger An-
gewinnen. Respekt verschaffen,
sprechpartner für alle Mitarbeiter,
Betriebsklima in unserem Haus,
gehört werden, verhandeln auf
gewerkschaftlich organisiert oder
Auswirkungen des Streiks.
regelungsverbot,
Augenhöhe, das sind unsere Ziele.
52
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13:08
Seite 53
Vor Ort
Wir führten viele Einzelgesprä-
stellen, die es perspektivisch er-
che mit Kolleginnen und Kollegen,
möglichen sollte, in Tarifverhand-
die sich ängstlich, besorgt,
lungen einzutreten.
enttäuscht oder wütend an uns
Wichtig war dem Betriebsrat
wandten. Leider kam dabei auch
nochmals herauszustellen, dass die
zur Sprache, dass einige wenige
dafür zuständigen Gremien Tarif-
Mitarbeiter des ärztlichen Dienstes
kommission und Gewerkschaft
versuchten, Pflegekräfte unter
sind.
Die ersten Verhandlungen fanden am 15.8.2011 statt. Hier
Druck zu setzen. Dass dies der Be-
Nach Mediation Nummer 3
triebsrat nicht hinnehmen würde,
wurde ein Konsens erreicht und
Verhandlungen in Arbeitsgruppen-
machte er in der letzten Betriebs-
ein Sondierungsgesprächs zwi-
sitzungen vorzubereiten. Die
versammlung ausdrücklich deut-
schen der Geschäftsführung und
nächsten Tarifverhandlungen sind
lich.
ver.di vereinbart.
für den 19.10. und 21.11.2011
Noch während der Streiks und
Nach Bekanntgabe dieses Ergeb-
vereinbarten wir weiterhin, die
vereinbart. Constanze Kühn, Betriebsrats-
auf Initiative eines Pfarrers und
nisses war das Feedback der Kolle-
Mitglieds des Kreistages erklärte
ginnen und Kollegen sehr positiv.
vorsitzende der Kreiskrankenhaus
sich der Betriebsrat nach Rück-
Arbeitsgruppen wurden gebildet,
Schmalkalden gGmbH
sprache und Zustimmung von
die Mitglieder der Tarifkommission
ver.di zu einer Mediation mit der
dafür freigestellt.
Geschäftsführung bereit, mit dem
Ziel, Gesprächsbereitschaft herzu-
Konflikt in der Dörenberg-Klinik verschärft sich
Ende März hatten die Kollegin-
ressonderzahlung durchzusetzen –
nen und Kollegen für den Erhalt
es befindet sich somit ein Drittel
ihrer Arbeitsplätze und gegen Ge-
der Belegschaft im Rechtsstreit mit
haltsverzicht demonstriert. Diese
dem Arbeitgeber. Auch die von
Stimmung in der Klinik wurde von
den Kündigungen betroffenen
den Arbeitgebern komplett igno-
Mitglieder werden natürlich vom
riert. Nachdem ver.di keinen
ver.di-Rechtsschutz unterstützt.
weiteren Gehaltsverzicht tariflich
Siehe Infodienst
Die ver.di-Mitglieder versammeln
vereinbaren wollte, wurden die
sich weiterhin regelmäßig, um die
ten der Dörenberg-Klinik in Bad
Beschäftigten dann individuell auf-
schwierige Situation gemeinsam
Iburg (bei Osnabrück, Niedersach-
gefordert, neue Arbeitsverträge zu
zu besprechen. Ebenso wird im Be-
sen) hat sich in den letzten Mona-
unterschreiben – ohne Jahresson-
trieb laufend mit ver.di-Flugblät-
ten leider nicht positiv entwickelt:
derzahlungen und mit 7,9% weni-
tern informiert. Auch in der loka-
Nach 20 Kündigungen im letzten
ger Gehalt. Diese Verträge wurden
len Presse wurde mehrfach über
Jahr haben nun erneut 13 teil-
aber nur vereinzelt unterschrie-
den Konflikt in der Klinik – dem
weise langjährig Beschäftigte die
ben. Stattdessen hat ver.di kürz-
größten Arbeitgeber in Bad Iburg
Kündigung erhalten.
lich 56 Klagen eingereicht, um
– berichtet. Die Situation für die Beschäftig-
den Rechtsanspruch auf die Jah-
Christian Godau, ver.di WeserEms
53
53, S. 59
KID 54
19.08.2011
13:08
Seite 54
Warnstreikwelle am Klinikum Chemnitz
brachte den Durchbruch
Vor Ort
Der Beginn der Tarifverhandlungen am Klinikum Chemnitz liegt
so weit zurück, dass die BeschäfA N D R É U R M A N N (3)
tigten nach über einem Jahr der
Verhandlungen über den Arbeitgeber mit seiner Verhandlungstaktik – auf Zeit zu spielen – enttäuscht waren. Sind sie es doch,
die trotz der großen unterschiedlichen Bezahlung und unterschied-
Eindrücke von den Warnstreiks
die bereits am 30.6.2011 auf dem
lich geltenden Arbeitsbedingun-
kann man auf der Homepage
Niveau der Haustarifvertrags-
gen täglich die vielen Patienten
www.nichtalein.de sehen.
tabelle vom 1.7.2011 sind oder
versorgen. Sie haben einen guten
Tarifvertrag verdient.
Im Februar 2011 gab es eine Ei-
Die Tarifkommission hat in der
darüber liegen, bekommen eine
Vorbereitung und Durchführung
Einmalzahlung in Höhe von 150
des Warnstreiks perfekt gearbei-
Euro.
* siehe Info-
nigung mit dem Arbeitgeber über
tet. An dieser Stelle möchte ich
dienst 52, S. 40
zukünftige Lohnsteigerungen*.
mich bei den Mitgliedern der Tarif-
reits der TVöD gilt, sind von den
kommission für die gute Zusam-
Steigerungen ausgeschlossen und
menarbeit bedanken.
erhalten vorerst weiter ihre Ver-
Doch im Anschluss versuchte
man den Beschäftigten die Lohnerhöhung durch die Überleitung in
Die Warnstreiks haben uns wie-
Alle Beschäftigten, für die be-
gütung nach dem TVöD.
den neuen Haustarifvertrag zum
der an den Verhandlungstisch ge-
Die Arbeitgeberseite und die
Teil zu nehmen.
bracht. Am 11. Juli wurde erneut
Tarifkommission sind sich einig
verhandelt. Nach drei Stunden
darüber, in der nächsten Tarifver-
1. April 2011 zu einer Einigung zu
zeichneten sich die ersten Erfolge
handlung nach dem 1.7.2012
kommen, scheiterten. Nicht ein
ab. Nach weiteren Gesprächen
Regelungen zu finden, um auch
einziges Angebot legten die Ar-
konnte dann am späten Nachmit-
diese Beschäftigten in die Rege-
beitgeber vor.
tag eine Einigung erzielt werden.
lung der Haustarifvertragstabelle
Alle Versuche, noch vor dem
Nach einer langen Verhand-
Die Beschäftigten, die bis zu
zu integrieren.
lungspause startete die ver.di-
13% vom Niveau des öffentlichen
Der Strukturausgleich und die
Tarifkommission am 1. Juni einen
Dienstes entfernt waren, werden
kindergeldbezogenen Entgeltbe-
erneuten Versuch, um zu einer
rückwirkend
standteile werden weiter gezahlt
Einigung zu kommen. Leider gab
ab 1.1.2011:
bis zum Wegfall der gesetzlichen
es erneut kein verhandelbares An-
93% TVöD (Stand August 2011)
Voraussetzungen.
ab 1.4.2011: 94% TVöD
Ich bin zufrieden mit dem Tarif-
ab 1.7.2011: 95% TVöD
vertrag am zweitgrößten kommu-
Diskussion beschloss die Tarifkom-
ab 1.1.2012: + 1%
nalen Krankenhaus in den neuen
mission, Warnstreiks durchzufüh-
erhalten.
Bundesländern. Das Ergebnis
gebot.
Nach langer und ausgiebiger
ren, um ein Zeichen zu setzen.
Bereits Ende Juni wurde an fünf
Tagen Warnstreiks durchgeführt.
Diese Tabelle ist nun die Haus-
zeigt, dass es sich lohnt, in einer
tarifvertragstabelle, erstmals
Gewerkschaft organisiert zu sein
kündbar zum 30.6.2012.
und für einen Tarifvertrag zu
Für das Jahr 2010 bekommen
Aktionen die Forderungen noch
alle eine Einmalzahlung in Höhe
einmal sehr gut dargestellt. Einige
von 225 Euro. Alle Beschäftigten,
kämpfen! Oliver Greie, ver.di SAT, Landestarifkoordinator
VER.DI
C H E M N I T Z -E R Z G E B I R G E
Die Streikleitung hat mit vielen
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KID 54
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13:08
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Erster Erfolg bei den Tarifverhandlungen an
der Pleißental-Klinik in Werdau (Sachsen)
Vor Ort
Ein erstes Resümee nach vier Verhandlungsrunden zu
einem Haustarifvertrag – welcher dringend nötig ist an
der Pleißental-Klinik
Die Pleißental-Klinik Werdau
ber um 130 Euro je Ausbildungs-
wendet noch den BAT-O an, und
jahr. Eine Jahressonderzahlung
das nach mehr als 20 Jahren der
sowie eine betriebliche Altersver-
Wiedervereinigung! Mir scheint
sorgung wurden ebenfalls verein-
es, als sind hier vor langer Zeit
bart. Die Tarifkommission ist mit
einmal die Uhren stehen geblie-
dem Ergebnis für die Auszubilden-
eine Krankenschwester im OP bzw.
Siehe auch Info-
ben, wenn man betrachtet, dass
den zufrieden.
in der Anästhesie/ITS nicht mehr
dienst 53, S. 60
hier Krankenschwestern seit vie-
In den Nachmittagsstunden des
len, vielen Jahren keine Lohnerhö-
8. Augustes zeichnete sich ein
hungen bekommen haben.
weiterer Teilerfolg zum Haustarif-
Viele Beschäftigte sagten, dass
verdienen sollte als eine Krankenschwester auf einer Station.
Hier bleibt die Frage offen, ob
vertrag ab. Der Arbeitgeber sah
die Pleißental-Klinik keine Fach-
sie schnell eine Lohnerhöhung
nach langen Diskussionen die Un-
schwestern/-pfleger für den OP
brauchen, denn jetzt ist sogar ihr
gerechtigkeit in der Bezahlung der
und den Anäthesie/ITS-Bereich
Erspartes verbraucht. Wer kennt
Neueingestellten ein und machte
mehr benötigt! Zum einen wird
das nicht, dass die Preissteigerun-
der Tarifkommission ein Angebot.
Qualifikation gefordert, jedoch
gen Jahr für Jahr das hart verdiente Geld wieder verzehren.
Umso wichtiger ist es, endlich
Nach der Bewertung des Ange-
soll diese nicht vergütet werden.
bots wurde erneut darüber ver-
Vielleicht will die Geschäftsfüh-
handelt und sich darauf geeinigt,
rung hier Geld sparen, um noch
einen guten Tarifvertrag zu be-
dass die Neubeschäftigten noch ab
weitere Oberarztstellen zu finan-
kommen.
1. September 2011 in die Lohn-
zieren, schließlich hat die Klinik
tabelle der Altbeschäftigten ein-
erst 19 Oberärzte für ihre 310 Bet-
die Beschäftigten, die vor dem
gruppiert werden. Je nach Zuge-
ten.
1.4.2004 eingestellt wurden. Alle
hörigkeit in Stufe 1 bzw. Stufe 2.
Ca. 80% vom TVöD bekommen
anderen so genannten Neueinge-
Auch hier konnte auf dem
Die kommenden Wochen werden
nun zeigen, ob die Geschäftsfüh-
stellten, also alle, die nach dem
Niveau der Altbeschäftigten eine
rung einen guten Tarifvertrag für
1.4.2004 eingestellt wurden, lie-
Jahressonderzahlung vereinbart
die Beschäftigten mit uns verhan-
gen bei ca. 55% des Niveaus vom
werden. Somit ist ein erster Schritt
delt oder ob die Beschäftigten ein
öffentlichen Dienst und bekom-
gegen die ungerechte Behandlung
deutliches Zeichen setzen müssen
men derzeit für ihre vielen Schich-
zwischen den Alt- und Neube-
für ihren Tarifvertrag. Verschlech-
ten weder Zusatzurlaub noch eine
schäftigten getan. Im September
terungen zum jetzigen BAT-O wer-
Jahressonderzahlung.
wird es nun um einen einheit-
den wir nicht hinnehmen. Das ist mehr als nur ungerecht.
ver.di tritt hier an für einen Tarifvertrag. Für einen guten Tarifver-
lichen Mantel- und Entgelttarifvertrag für alle gehen.
Für absolutes Unverständnis bei
trag. Einen, der für alle gilt. Für
der Tarifkommission sorgt die Auf-
alle gleich und der keine Unter-
fassung des Geschäftsführers, die
schiede zulässt.
Tätigkeiten einer OP-Schwester/
Am 8. August 2011 wurde für
Oliver Greie, ver.di SAT, Landestarifkoordinator
-Pflegers und einer/eines Anästhe-
die Auszubildenden ein Tarifver-
sieschwester/-pflegers abzuwer-
trag verhandelt. Mit Erfolg. Die
ten. Der Geschäftsführer betonte
Auszubildenden können sich
bei seiner Erläuterung, dass nicht
freuen, dass sie erstmals einen ei-
nur er, sondern vielmehr der ärztli-
genen Tarifvertrag bekommen.
che Direktor und die Pflegedienst-
Damit verbunden ist eine Anhe-
leiterin der Meinung seien, dass
bung der monatlichen Ausbildungsvergütung zum 1. SeptemInfodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
55
19.08.2011
13:08
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ver.di-Bundesverwaltung
Wir in ver.di
Tel. 030 / 6956 –
Fax
Ressortleitung FB 3 / Koordination / Kommunikation
Ellen Paschke, Bundesvorstandsmitglied, Bundesfachbereichsleiterin
- 1800
- 3250
Annette Dedekind, Mitarbeiterin
- 1801
- 3250
Michael Walter, Koordination, Planung und Controlling
- 1806
- 3250
Kirsten Grünberg, Mitarbeiterin
- 1807
- 3250
Ute Preuninger, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
- 1804
- 3250
Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter
- 1810
- 3420
Dr. Margret Steffen
- 1811
- 3420
Gabriele Feld-Fritz
- 1860
- 3420
Sandra Koziar, Mitarbeiterin
- 1852
- 3420
Gesundheitspolitik
Tarifpolitik FB 3
ULLA SPIEKERMANN
KID 54
BesucherInnenanschrift
Gabriele Gröschl-Bahr, Bereichsleiterin
- 1821
- 3410
Katja Paul
- 1831
- 3410
Dr. Oliver Dilcher
- 1812
- 3430
Jürgen Wörner
- 1870
- 3410
Carola Reibe-Alsleben, Mitarbeiterin
- 1822
- 3410
Carolina Klein, Mitarbeiterin
- 1833
- 3420
Berufspolitik FB 3
Gerd Dielmann, Bereichsleiter
- 1830
- 3420
Enriqueta Fobbe
- 1880
- 3420
Paula-Thiede-Ufer 10
Judith Lauer
- 1832
- 3420
10179 Berlin
Mario Gembus, Jugendarbeit im FB 3
- 1049
- 3420
Sandra Koziar, Mitarbeiterin
- 1852
- 3420
Postanschrift
Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
Niko Stumpfögger, Konzernbetreuung, Bereichsleiter
- 1808
- 3430
N.N., Krankenhäuser, Konzernbetreuung
- 1850
- 3430
Cordula Kiank, Universitätskliniken, Krankenhäuser
- 1840
- 3430
Enriqueta Fobbe, psychiatrische Einrichtungen
- 1880
- 3430
Berno Schuckart-Witsch, Diakonie
- 1885
- 3430
Fachbereich 3 im Internet
Georg Güttner-Mayer, Rehaeinrichtungen,
Kirchen, Diakonie und Caritas, Behindertenhilfe
- 1805
- 3430
http://gesundheit-soziales.verdi.de
Gabriele Feld-Fritz, Pflegeeinrichtungen
- 1860
- 3430
Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände, Rettungsdienste,
Sozial- und Erziehungsdienst
- 1871
- 3430
Kerstin Motz, Mitarbeiterin
- 1813
- 3430
Birgit Schlecker, Mitarbeiterin
- 1872
- 3430
Fachbereich 3 (bzw. 4)
10112 Berlin
Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
http://sozialversicherung.verdi.de/rv
FB 4 (Sozialversicherung), Bundesfachgruppe Rentenversicherung
Rolf Behrens, Rehakliniken der Deutschen Rentenversicherung
Projekt »Umstieg von
den AVR auf Tarifverträge
in der Diakonie«
Berno Schuckart-Witsch
Tel. 030 / 6956 - 1885, Fax -3430
Koordination:
Dr. Oliver Dilcher
Tel. 030 / 6956 - 1812
Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz, Saarland:
Torsten Hautmann
Tel. 06221 / 53 60 41
Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern:
Uwe Ostendorff
Tel. 030 / 88 66 52 52
56
- 3456
Projekt »Servicegesellschaften« im FB 3
Bayern: Lorenz Ganterer
Tel. 089 / 5 99 77 - 1032
- 1950
Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein:
Marco Paschke
Tel. 040 / 28 58 11 60
Hessen, Nordrhein-Westfalen:
Jens Ortmann
Tel. 0571 / 8 29 31 05
Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen:
Bernd Becker
Tel. 0341 / 52 90 11 - 11
KID 54
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Landesbezirksfachbereiche 3
Wir in ver.di
E-Mail
Alle ver.dianerInnen
sind unter
vorname.nachname@verdi.de
zu erreichen.
Nord
(Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern)
Hüxstr. 1, 23552 Lübeck
Fax 0451 / 8100 - 888
Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801
Sabine Hebenstein Tel. 0451 / 8100 - 805
Sabine Daß Tel. 0451 / 8100 - 716
Hamburg
Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Angelika Detsch Tel. 040 / 2858 - 4031, Fax -9031
Arnold Rekittke Tel. 040 / 2858 - 4147, Fax -9147
Violetta Ehsemann Tel. 040 / 2858 - 4032, Fax -9032
Sigrid Ebel Tel. 040 / 2858 - 4033, Fax -9033
Karin Frey Tel. 040 / 2858 - 4034, Fax -9034
Christiane Harland-Kerschek Tel. 040 / 2858 - 4035,
Fax -9035
Heidi Kunz Tel. 040 / 2858 - 4036, Fax -9036
Norbert Proske Tel. 040 / 2858 - 4037, Fax -9037
Hilke Stein Tel. 040 / 2858 - 4038, Fax -9038
Michael Stock Tel. 040 / 2858 - 4039, Fax -9039
Niedersachsen-Bremen
Goseriede 10, 30159 Hannover
Fax 0511 / 12 400 - 154
Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250
Ute Gottschaar Tel. 0511 / 12 400 - 251
Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253
Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254
Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256
Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261
Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen
Fax 0421 / 3301 - 392
Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330
Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331
Hessen
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.
Fax 069 / 2569 - 1329
Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322
Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1320
Fabian Rehm Tel. 069 / 2569 - 1412
Monika Kern Tel. 069 / 2569 - 1321
Vereinte
Dienstleistungs-
Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf
Fax 0211 / 61824 - 463
Sylvia Bühler Tel. 0211 / 61824 – 290
Antje Deeg Tel. 0211 / 61824 – 291
Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 292
Tjark Sauer Tel. 0211 / 61824 – 293
Dieter Seifert Tel. 0211 / 61824 - 295
Martina Kordon, Tel. 0211 / 61824 - 296
Bernd Tenbensel Tel. 0211 / 61824 - 297
Stefan Jungheim Tel. 0211 / 61824 - 298
Berlin-Brandenburg
Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Fax 030 / 8866 - 5925
Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250
Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260
Sabine Kestner-Furcht Tel. 030 / 8866 - 5251
Friedrich-Ebert-Str. 2, 16225 Eberswalde
Bettina Weitermann Tel. 03334 / 5859 - 13
SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
Fax 0341 / 52901 - 630
Gisela Mende Tel. 0341 / 52901 - 230
Petra Petzoldt Tel. 0341 / 52901 - 231
Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
Sabine Hanke Tel. 0341 / 52901 - 234
Rheinland-Pfalz
Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
Fax 06131 / 9726 - 288
Andrea Hess Tel. 06131 / 9726 - 140
Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
Irene Schneider Tel. 06131 / 9726 - 131
Saar
St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken
Fax 0681 / 98849 - 499
Thomas Müller Tel. 0681 / 98849 - 130
Elke Kallenborn Tel. 0681 / 98849 - 131
Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135
Petra Maas Tel. 0681 / 98849 - 141
Adelheid Blatter Tel. 0681 / 98849 - 210
Bayern
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Fax 089 / 59977 - 1039
Dominik Schirmer Tel. 089 / 59977 - 1030
Irene Gölz Tel. 089 / 59977 - 1031
Stefan Jagel, Tel. 089 / 59977 – 1032
Martina Mörsdorf, Tel. 089 / 59977 – 1033
Hanne Küßner Tel. 089 / 59977 - 1035
Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Str. 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart
Fax 0711 / 88788 - 28 03 01
Günter Busch Tel. 0711 / 88788 - 0300
Jürgen Lippl Tel. 0711 / 88788 - 0310
Hannelore Herrmann Tel. 0711 / 88788 - 0320
Annelie Schwaderer Tel. 0711 / 88788 - 0330
Barbara Lohse Tel. 0711 / 88788 - 0301
Mirjam Hamm-Roth Tel. 0711 / 88788 - 0303
gewerkschaft
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Seite 58
ver.di FB 3 Seminare 1. Quartal 2012
Bildungsangebote,
Seminare, Tagungen
NA 120123 04
23. – 27.1.
WA 11 120213 07
13. – 16.2.
Aktuelle Fragen des Arbeits-
Jugendseminar:
Krankenpflege-Ausbildung
rechts in Krankenhäusern
Gute Ausbildung in der Pflege
Nach dem Einführungsseminar
Das Seminar soll Interessenver-
Ein Seminar für Auszubildende
treterInnen aktuelle Kenntnisse
in den Pflegeberufen und JAV-Mit-
(JAV 1) folgt nun für JAVen alles
über geltendes Arbeitsrecht und
glieder, die die Qualität der Aus-
Wesentliche zur Frage der Quali-
Tarifrecht vermitteln. Anhand
bildung gezielt verbessern und
tätssicherung betrieblicher Aus-
praktischer Beispiele soll die
dazu in die Grundlagen der Aus-
bildung und der Übernahme von
Handlungsfähigkeit des BR geför-
bildungsfinanzierung einsteigen
Auszubildenden in der Kranken-
dert werden: Aktuelle Probleme
wollen.
pflege. Hierbei werden neben den
des Arbeitszeitrechts, Arbeitszeit-
speziellen gesetzlichen Grundla-
richtlinie und ihre Konsequenzen,
lichkeit für Interessenvertretun-
gen der Krankenpflegeausbildung,
»Opt-out«-Regelung, Tarifplura-
gen, konkrete Regelungsmöglich-
Überwachungs- und Handlungs-
lität im Krankenhaus, Delegation
keiten kennenzulernen, durch die
möglichkeiten der JAVen in Zu-
ärztlicher Aufgaben und Folgen
gezielt die Ausbildungsqualität
sammenarbeit mit den Betriebs-
für die Mitarbeiter, Delegation
gesteigert werden kann.
und Personalräten dargestellt und
auf das Pflegepersonal: Haftungs-
um neue Aktionsperspektiven
risiken, arbeits- und mitbestim-
BE 01 120326 05
erweitert. Im Vordergrund stehen
mungsrechtliche Fragen zur neuen
Tagesgleiche Fallpauschalen
die aktive Einbeziehung der Aus-
Arbeitsorganisation, Eingruppie-
– Neue Finanzierung für die
zubildenden und die praxisorien-
rungsfragen.
Psychiatrie
tierte Erarbeitung konkreter
betrieblicher Handlungspläne.
BA 09 120125 03
25. – 28.1.
Bildungsmitarbeiter/-innen
Inhaltliche und methodische
Dieses Seminar bietet die Mög-
26. – 30.3.
Das Seminar soll Betriebs-, PerSF 06 120227 04
27.2. – 2.3.
sonalräte und MAVen den Stand
Arbeitszeitrecht und Dienst-
der Finanzierung der psychiatri-
plangestaltung in der Alten-/
schen Versorgung und die Um-
Krankenpflege / Grundlagen
setzung der Psychiatrie-Personal-
Das Arbeitszeitgesetz und seine
verordnung vermitteln.
Qualifizierung von Bildungsmitar-
Auswirkungen auf die Arbeits-
beitern/innen, die Bildungsveran-
bedingungen der Beschäftigten
führung der tagesgleichen Fall-
staltungen mit Themen aus dem
in Einrichtungen der Alten- und
pauschalen soll vor dem Hinter-
Gesundheitswesen durchführen.
Krankenpflege bestimmen den
grund der Beschäftigtensituation,
Inhalt dieses Seminars.
Arbeitsbedingungen, Gesundheits-
WA 01 120130 05
30.1. – 3.2.
Neben der Vermittlung recht-
Die Problematiken mit der Ein-
schutz beleuchtet werden.
Wirtschaftsausschuss I – Arbei-
licher Grundkenntnisse bilden die
Als Instrument soll der DGB-
ten im Wirtschaftsausschuss in
Anforderungen an die Dienstplan-
Index Gute Arbeit den Teilneh-
Gesundheitseinrichtungen
gestaltung einen weiteren
menden vorgestellt werden.
Längerfristig planende Betriebsratsarbeit ist nur möglich, wenn
Schwerpunkt.
Arbeitszeitmodelle werden
die für die Entwicklung des Unter-
untersucht unter Beachtung der
nehmens entscheidenden Daten
Bedürfnisse unterschiedlicher
über den Wirtschaftausschuss
Beschäftigtengruppen, betrieb-
bekannt sind. Das rückt die Infor-
licher Abläufe und Anliegen der
mationsrechte aus § 106 BetrVG
zu Pflegenden.
wichtigen Informationen.
Im Seminar werden die Rechts-
BE Berlin
grundlagen der Arbeit im Wirt-
NA Naumburg
schaftsausschuss vermittelt und
SF Saalfeld
der Jahresabschluss als Informa-
WA Walsrode
tionsquelle diskutiert.
58
Infos und Anmeldung
Sandra Koziar
g
in den Mittelpunkt der strategisch
BA Brannenburg
12. – 16.3.
Jugendseminar JAV 2:
checken und verbessern
Bildungsstätten
NA 120312 04
Tel. 030 / 6956 - 1852
sandra.koziar@verdi.de
Weitere Angebote und Online-Anmeldung:
www.verdi-zentrale-seminare.de/2012/
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Seite 59
Kirchliches Arbeitsrecht in der Krise – wie
kommt man zu gerechten Arbeitsbedingungen?
Bildungsangebote,
Seminare, Tagungen
9. Fachtagung zum kirchlichen
Arbeitsgruppen
Arbeitsrecht, 17. + 18. Nov. 2011,
Handlungsmöglichkeiten der MAV bei
Kassel
Diakonische
ArbeitnehmerInnen
Initiative e.V.
kirchenrechtswidriger Beschäftigung
(z.B. Leiharbeit). André Hinrichs, ver.di-
buko
agmav + ga
Bezirk Weser-Ems, Prof. Moehring-
Auszüge aus dem Programm
Darf die Kirche zur Wahrung ihrer
Hesse, Uni Vechta (angefragt)
Auswirkungen des europ. Rechts im
Rechte die Grundrechte verdrängen?
Hinblick auf Mitbestimmung (Kann ich
Prof. Dr. Hartmut Kreß, Sozialethiker,
als MAV damit eine Zustimmung ver-
Universität Bonn
weigern?). Dr. Markus Beckers, Rechts-
rechte hat die MAV? Dr. Tobias Jacobi,
anwalt, Stuttgart, Mira Gathmann,
Politik-Wiss., Universität Göttingen,
Rechtsanwältin, Bremen
Bernhard Baumann-Czichon, Rechts-
Gewährleistung der ArbeitnehmerGrundrechte im sog. Dritten Weg.
Dr. Moritz Linzbach, Vorstand Diak.
Werk der Ev. Kirche im Rheinland e.V.
Kirchliche Prägung diakonischer Ein-
Welche Unternehmensmitbestimmungs-
anwalt, Bremen
richtungen. Carsten Bräumer, Vorstand
Lobetalarbeit e.V., Celle, Petra Petzold,
Podiums-/Plenumsdiskussion
führt zum Ziel? Dr. Jörg Antoine, Stellv.
ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-
Beate Müller-Gemmeke, MdB
Direktor des Diakonischen Werkes der
Anhalt, Thüringen
3. Weg oder 2. Weg – welcher Weg
Ev.-lt. Landeskirche Hannovers
Handlungsmöglichkeiten der MAV
Die Grünen, Reutlingen
Raju Sharma, MdB Die Linke, Kiel
nach dem sog. Dritten Weg. Dr. Arnold
Ottmar Schreiner, MdB SPD, Merzig
lichung. Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di-
Rekittke, ver.di Hamburg, Wolfgang
Dr. Hermann Lührs, Politik-Wiss.,
Bundesverwaltung
Werner, MAV-Vors. Diakonie-Kranken-
Streikrecht als Grundrechtsverwirk-
haus, Hamburg
Universität Tübingen
Dr. Wolfgang Teske, Vizepräs. des
Diakon. Werks der EKD a.D.
Seminare für Mitarbeitervertretungen
Die Diakonische ArbeitnehmerInnen Initiative e.V. in Hannover ist
seit langem bekannt als Veranstalterin von Schulungen für Mitarbeitervertretungen. Getragen wird
der Verein von der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen
in Niedersachsen. Besucht werden
die Seminare inzwischen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus
allen Bundesländern.
Maßgeblich für diesen Erfolg ist
das Konzept der Seminare: Regelmäßig finden mehrere Seminare zu
unterschiedlichen Themen zeitgleich statt. Das ermöglicht den
Teilnehmern, Erfahrungen mit vielen Mitarbeitervertretungen auszutauschen und so auch außerhalb
des eigentlichen Seminarbetriebs
»zu lernen«. Die Seminare in
Gruppen von bis zu etwa 15 Teilnehmern werden in der Regel von
zwei Teamern geleitet, einem in
der Arbeitsgemeinschaft aktiven
Praktiker und einem externen
»Fachmann«. Auszüge aus dem
Seminarprogramm 2011
Auszüge aus dem
Seminarprogramm 2012
07. – 11.11.2011, Papenburg
Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus
Die Entwicklung zu einer neuen Arbeitsteilung birgt erhebliche Risiken. Andererseits
bietet sie auch Chancen. Doch wie kann
diese Entwicklung so beeinflusst werden,
dass die Chancen überwiegen? Die Seminarplanung für 2012 ist abge-
21. – 25.11.2011, Bad Bevensen
Betriebsräte in kirchlichen Konzernen
– Grundlagen der Arbeit nach dem
Betriebsverfassungsgesetz
Es gibt immer mehr kirchliche Betriebe, für
die der arbeitsrechtliche Sonderweg nicht
gilt: Dienstleistungs- und Servicegesellschaften sowie Leiharbeitsfirmen in kirchlicher Trägerschaft. Sind die Beschäftigten in
diesen Bereichen ArbeitnehmerInnen
2. Klasse? Das hängt auch davon ab, ob
sie und ihre betrieblichen Interessenvertretungen sich für die eigenen Interessen und
Belange engagieren.
Doch dabei stoßen sie auf Hindernisse,
denn sie sitzen zwischen den Stühlen: Von
der MAV des Konzerns können sie in rechtlichen Fragen keine Unterstützung erfahren
und Betriebsräte anderer Unternehmen verstehen die besonderen Probleme in kirchlichen Konzernen nicht. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
schlossen und in Kürze erscheint das Heft
mit den Fortbildungen 2012. Es kann im
Internet angefordert werden.
27.02. – 02.03.2012, Dassel
Wie erkenne ich die wirtschaftliche
(Not-) Lage meiner Einrichtung? 27.02. – 02.03.2012, Dassel
MVG-Einführung 11. – 13.04.2012, Springe
Personalbemessung
im Krankenhaus Diakonische
ArbeitnehmerInnen
Initiative e.V.
Weitere Infos und Anmeldung zur Fachtagung
und zu den MAV-Seminaren
dia e.V., Vogelsang 6, 30459 Hannover
Tel. 0511 / 41 08 97 50, Fax 0511 / 2 34 40 61
diaev@htp-tel.de, www.mav-seminare.de
59
KID 54
19.08.2011
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Personalbemessung
DGB-Bildungswerk Bund e.V.
Wer legt fest, wann
Strategisch gegen Diskriminierung vorgehen
die Personalausstattung
Mit Monitoring begleiten, Testingverfahren nutzen,
angemessen ist?
Aktivitäten planen
Bildungsangebote,
Seminare, Tagungen
Inzwischen stehen weitere
Termine für das BAB-Seminar zu
7.-8.11.2011, 10 bis 16.30 Uhr, Frankfurt a.M.
Das Seminar ist offen für Personen und Institutionen, die Anti-
»Methoden der Personalbemes-
diskriminierungsstrategien und Gleichbehandlung in ihrer Arbeit ein-
sung im Krankenhaus« und »Kon-
setzen. Insbesondere möchten wir hier gewerkschaftliche Akteure in
* siehe Info-
sequenzen für die betrieblichen
betrieblichen Interessenvertretungen ansprechen.
dienst 53, S. 8
Interessenvertretungen«* fest:
Das Seminar findet im Rahmen des Projektes »ART – Awareness rai-
26.09.2011, Gladenbach
sing trainings in the areas of non discrimination and equality targeted
27.09.2011, Gladenbach
at civil society organisations« statt. Gegenstand des Projektes sind Ak-
12.10.2011, Stuttgart
tivitäten, die sich vorrangig auf folgende Diskriminierungsgründe be-
17.10.2011, Nürnberg
ziehen: Rasse und ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung,
18.10.2011, München
Alter, Behinderung, sexuelle Ausrichtung. Dazu gehören auch Initiati-
Das Seminar wird in den ver.di-
ven, die mehrere Gründe betreffen. Ferner ist der Aspekt des Gender
Landesbezirken gemeinsam mit
Mainstreaming bei allen Aktivitäten mit zu berücksichtigen.
den dortigen Bildungsträgern angeboten.
Inhaltlich beschäftigt sich das Seminar mit der Frage, wie Antidiskriminierung strategisch angegangen werden kann und wie Methoden
wie Monitoring und Situation Testing genutzt werden können. Weitere Infos, auch zu den
Terminen 2012, und Anmeldung
Weitere Informationen
bei Anika Liedloff, BAB Institut
Michaela Dälken
für betriebswirtschaftliche
Tel. 0211 / 4301-198
und arbeitsorientierte Beratung,
michaela.daelken@dgb-bildungswerk.de
a.liedloff@bvk-gruppe.de www.migration-online.de
BiG – Bildungsinstitut im Gesundheitswesen
Angebote 1. Halbjahr 2012
Tagesveranstaltungen
Kursangebote
02.01.2012 – 30.11.2012
Weiterbildung zur/zum Pflege- und
Gesundheitsberaterin/berater
20.03.2012 – 07.11.2012
PraxisanleiterInnen in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen
13.02.2012 – 20.04.2012
Hygienebeauftragte im Krankenhaus
14.05.2012 – 18.06.2013
Weiterbildung zu Demenzexperten
05.03.2012 – 21.05.2012
Fortbildung zur Betreuungskraft
nach SGB XI
05.06.2012 – 18.04.2013
Führungskompetenzen stärken –
Pflegemanagement im Krankenhaus für
Bereichs- und Stationsleitungen
BiG – Bildungsinstitut im Gesundheitswesen gGmbH
– eine Einrichtung der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Auf der Union 10, 45141 Essen
60
26.04.2012
Problemorientiertes Lernen
09.05.2012
Demografiebewusstes Personalmanagement
27.06.2012 – 04.10.2012
Qualitätsmanagement in Einrichtungen
des Gesundheitswesens
13.06.2012
Kontinenzförderung
18.06.2012
Diversity Management – Unterschiede
sind die Norm und nicht die Ausnahme
Weitere Infos unter
www.big-essen.de
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ver.di b+b Seminare 1. Halbjahr 2012
Bildungsangebote,
Seminare, Tagungen
Seminare für gesetzliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen
Körperliche Belastung im Gesundheits-
Opfer der Umstände
Neue Zusammenarbeit der Berufe
wesen eindämmen – Maßnahmen zur
Einfluss der JAV auf die Ausbildungs-
im Krankenhaus
Gesundheitsförderung einleiten!
bedingungen im Krankenhaus
Die neue Arbeitsteilung im Fokus der Beteili-
27.02.-29.02.2012, Gladenbach,
19.03.-21.03.2012 Naumburg,
gungsrechte von Interessenvertretungen
Seminar-Nr. 1600-1202275
Seminar-Nr. 1600-1203191
14.05.-15.05.2012, Gladenbach,
Als Arbeitnehmervertreter/-in im
Wer hilft den Helferinnen und Helfern?
Aufsichtsrat eines Krankenhauses oder
Burn-out im Gesundheitswesen
Gesund alt werden in der Pflege – den
Altenpflegeunternehmens
26.03.-28.03.2012, Mosbach,
demografischen Wandel meistern!
Grundlagenseminar: Aufgaben, Rechte und
Seminar-Nr. 1600-1203263
Herausforderungen einer älter werdenden
Seminar-Nr. 1600-1205146
Strategien zur Überwachung von Unter-
Belegschaft erkennen und gestalten
nehmensleitungen
Der Wirtschaftsausschuss im Gesund-
30.05.-01.06.2012, Gladenbach,
28.02.-02.03.2012, Walsrode,
heitswesen I
Seminar-Nr. 1600-1205301
Seminar-Nr. 1600-1202282
Grundlagen der Arbeit im Wirtschaftsausschuss und betriebswirtschaftliches
Saubere Arbeit – auch im Reinigungs-
Betriebswirtschaftliche Qualifizierung
Grundwissen
dienst!
für die Interessenvertretung im Kran-
23.04.-25.04.2012, Walsrode,
Überblick über Handlungs- und Mitbestim-
kenhaus
Seminar-Nr. 1600-1204232
mungsmöglichkeiten für Betriebsräte von
Gesetzliche Rahmenbedingungen der Kran-
Reinigungsbetrieben in Kliniken und Pflege-
kenhausfinanzierung und Grundlagen der
Psychische Belastungen und Beanspru-
einrichtungen
Krankenhausbetriebslehre
chungen im Krankenhaus Teil 1
04.06.2012, Frankfurt (Main),
05.03.-07.03.2012 Walsrode,
Psychische Belastungen – Grundlagen und
Seminar-Nr. 1600-1206041
Seminar-Nr. 1600-1203051
erste Bestandsaufnahme
Betriebsverfassungsrecht: Auffrischung
02.05.-04.05.2012, Mosbach,
Als Interessenvertretung in Projekten
Seminar-Nr. 1600-1205022
mitarbeiten
und Vertiefung für langjährige Mit-
Projektmanagement in Krankenhäusern und
glieder
Bildschirmarbeit in Kliniken
Gesundheitseinrichtungen
12.03.-14.03.2012, Steinbach,
Gesundheitsförderliche Gestaltungsmöglich-
04.06.-06.06.2012, Mosbach,
Seminar-Nr. 1600-1203122
keiten der Interessenvertretungen
Seminar-Nr. 1600-1206042
07.05.-08.05.2012, Mosbach,
TVöD-Aufbau: Eingruppierungsrecht
Seminar-Nr. 1600-1205079
Grundlagen des Eingruppierungsrechts nach
Betriebswirtschaftliche Qualifizierung
für die Interessenvertretung im Kran-
TVöD/TVÜ bzw. TV-L/TVÜ-L unter Berück-
Coaching für Betriebs-/Personalrats-
kenhaus
sichtigung der noch geltenden Regelungen
vorsitzende im Gesundheitswesen
Betriebswirtschaft im Krankenhaus, Bilanz,
nach BAT/BMT-G/MTArb
Handlungsorientiertes Angebot zur Weiter-
GuV, Lagebericht, Kennzahlen
12.03.-16.03.2012, Mosbach,
entwicklung der eigenen Führungspraxis
11.06.-13.06.2012, Walsrode,
Seminar-Nr. 1500-1203123
– Teil 1 07.05.-09.05.2012, Gladenbach,
Seminar-Nr. 1600-1206112
Seminar-Nr. 1600-1205076
Interkulturelle Kompetenz im Gesundheitswesen – Vielfalt ist Normalität!
– Teil 2 13.11.-15.11.2012, Gladenbach,
Seminar-Nr. 1600-1211131
ver.di Bildung + Beratung gGmbH
Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem Diversity
JAV-Praxis II: Ausbildung checken und
Region Hessen, Rheinland-Pfalz, Saar
Management
verbessern / nach Krankenpflegegesetz
Gabi Hetkamp
13.03.-14.03.2012, Berlin (Wannsee),
Qualitätssicherung der beruflichen Erst-
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Seminar-Nr. 1600-1203131
ausbildung (JAV 2)
07.05.-11.05.2012, Naumburg,
Der Betriebsrat im Arbeitsschutz-
Seminar-Nr. 1600-1205073
Ausschuss
60329 Frankfurt/M.
Tel. 069 / 2578 24 26
hetkamp@hs.verdi-bub.de
Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten von
Betriebsratsvertreterinnen/-vertretern im
Arbeitsschutzausschuss
Weitere Infos unter
www.verdi-bub.de
19.03.-20.03.2012, Frankfurt (Main),
Seminar-Nr. 1600-1203195
61
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Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
Isabel Atzl (Hrsg.)
Karin Kersting
Who Cares?
»Coolout« in der Pflege
Geschichte und Alltag
– eine Studie zur moralischen
der Krankenpflege
Desensibilisierung
Ausstellungskatalog, 128 Seiten,
2. Auflage, 322 Seiten, 34 Euro,
19,90 Euro, ISBN 978-3-8632
ISBN 978-3-94052999-2, Mabuse-
1009-0, Mabuse-Verlag 2011
Verlag 2011
Noch bis 8. Januar 2012 läuft
Aus dem Widerspruch zwischen
die Ausstellung »Who cares? Ge-
pflegerischem Anspruch und der
schichte und Alltag der Kranken-
Wirklichkeit des Pflegealltags ent-
pflege« im Berliner Medizinhistori-
wickeln PflegeschülerInnen und
schen Museum der Charité.
examinierte Pflegekräfte Strate-
Die gewählten Ausstellungs-
gien der Kälte. Sie lernen hin-
stücke thematisieren die Arbeits-
zunehmen, wogegen sie angehen
bedingungen der Pflegenden
müssten, weil es dem wider-
und stellen berufsspezifische und
spricht, was sie verwirklichen
gesellschaftliche Aspekte der
ständlich werden, warum es der
Krankenpflege seit Anfang des
Pflege bis heute schwerfällt, sich
19. Jahrhunderts bis heute dar.
mit einheitlicher Stimme im hierar-
Scheitern des pflegerischen An-
chisch gegliederten Gesundheits-
spruchs in der Praxis und die
wesen Gehör zu verschaffen.
Strategien, die dabei helfen, auch
Als Ziele der Ausstellung werden
genannt:
Die Situation in Deutschland
Den Alltag Pflegender in den
wollen.
Thema des Buches sind das
im Scheitern an diesem Anspruch
weist Besonderheiten auf, die
Mittelpunkt stellen, der aus mehr
festzuhalten. Die erste Auflage der
unter anderem historisch begrün-
als »nur« Händchen halten oder
Studie erschien 2002 unter dem
det sind. Die Ausstellung möchte
Bettpfannen leeren besteht, auch
Titel »Berufsbildung zwischen
einen näheren Einblick in die Her-
wenn diese profan erscheinenden
Anspruch und Wirklichkeit« im
ausbildung und die alltägliche
Tätigkeiten allein schon Fach-
Verlag Hans Huber.
Arbeit desjenigen Berufsstandes
kenntnis und Einfühlungsvermö-
geben, der eine der tragenden
gen verlangen.
Säulen und die größte Gruppe im
Karin Kersting ist Krankenschwester, Lehrerin für Pflege,
Der Beruf ist mit zahlreichen
Diplom-Pädagogin und Professorin
hiesigen Gesundheitswesen dar-
Vorurteilen behaftet. Die Öffent-
für Pflegewissenschaft/Pflege-
stellt.
lichkeit des Themas soll informie-
forschung an der Fachhochschule
ren und zu Diskussionen anregen.
Ludwigshafen am Rhein. Über die Geschichte der Krankenpflege informieren, da die Entwicklung kaum bekannt ist. Vor
Weitere Infos
diesem Hintergrund kann ver-
www.bmm.charite.de
Was ist ein »Sonstiges Krankenhaus«?
Im Zuge der Feststellung der durchschnittlichen regelmäßigen
Arbeitszeit in einer Rehaklinik hat das Bundesarbeitsgericht den
Begriff »Sonstiges Krankenhaus« abgegrenzt (BAG, 19.5.2011
– 6 AZR 841/09):
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L
§ 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
§ 107 Abs. 1 SGB V
allgemeiner Sprachgebrauch
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=d85c820d5504bfcd2daec48e
71941158&nr=15320&linked=urt
62
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Literatur- und
Internettipps
René Rudolf / Ringo Bischoff /
Soziale Sicherheit – Zeitschrift
Eric Leiderer (Hrsg.)
für Arbeit und Soziales
Protest – Bewegung – Umbruch
Die »Soziale Sicherheit« ist die
Von der Stellvertreter- zur
führende Fachzeitschrift für Arbeit
Beteiligungsdemokratie
und Soziales. Die vom DGB her-
176 Seiten, 12,80 Euro
ausgegebene Zeitschrift informiert
ISBN 978-3-89965-448-6
elfmal jährlich auf 40 Seiten über
VSA-Verlag, April 2011
das Neueste zur Sozial-, Gesund-
Der »kommende Aufstand« fin-
heits- und Arbeitsmarktpolitik und
det schon statt: Zehn junge Akti-
wichtige Urteile zum Sozialrecht.
visten dokumentieren die Wut und
Anerkannte Experten aus Wissen-
Kraft einer Bewegung, die für
schaft, Politik, Gewerkschaften
Basta-Politik nicht mehr zu haben
und Praxis prägen mit ihren fun-
ist. dierten Analysen, Diskussionsbeiträgen, Forschungsberichten und
Peter Faulstich / Mechthild Bayer
Kommentierungen das Profil der
(Hrsg.)
Zeitschrift und bieten zukunfts-
LernLust – Hunger nach
sichere Informationen und Ent-
Wissen, lustvolle Weiterbildung
scheidungshilfen.
192 Seiten, 14,80 Euro
Ständige Rubriken: Gesundheit,
ISBN 978-3-89965-410-3
Pflege, Arbeit, Soziales, Alters-
VSA-Verlag, September 2011
sicherung, Arbeitsschutz, Recht-
Lernen kann ein Glück sein. Das
wussten schon kritische Aufklärer
sprechung, Selbstverwaltung.
Wechselnde Unterrubriken:
wie John Locke und Immanuel
Rehabilitation, Sozialhilfe, Kinder-
Kant. Sie setzten auf ein Lernen
geld, Elterngeld, BAföG, Wohn-
mit »fröhlichem Herzen« und
geld, Internationales.
»aufrichtiger Freude«. Allerdings
Die zwölfseitige Beilage SoSiplus
war schon im 18. Jahrhundert, in
– der Informationsdienst Soziale
dem sie als Vertreter und Wort-
Sicherheit – bietet kurz und kom-
führer des Bürgertums auftraten,
pakt: aktuelle Infos, Zahlen und
die Lernfreude nur wenigen vor-
Grafiken; Service-Hinweise zur
behalten und Lernteilhabe umso
Umsetzung von Gesetzen und
kostbarer. Die Arbeiterbildungs-
Urteilen; neue Urteile zum Sozial-
vereine des 19. Jahrhunderts erst
recht; Termine von Tagungen und
erschlossen breitere Zugänge zum
Kongressen sowie Personalia.
Wissen auch für das »gemeine
Volk«.
Heute aber hat sich der wirt-
Seit fast 60 Jahren gilt die
Soziale Sicherheit als kompetente
Informationsquelle für alle, die
schaftlich begründete Zwang zu
sich mit Sozial- und Gesundheits-
lernen durchgesetzt. Dadurch be-
politik befassen. steht die Gefahr, dass Freiheitsspielräume beschränkt oder auf-
Test-Abo über:
gegeben werden.
www.sozialesicherheit.de/testabo
Die AutorInnen rufen in Erinnerung, dass die Gewerkschafts-
Leserservice Soziale Sicherheit,
Bund-Verlag, 60424 Frankfurt/M.
bewegung in ihren Ursprüngen
eine Bildungsbewegung war.
Daran gilt es anzuknüpfen! Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011
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Literatur- und Internettipps
Literatur- und
Internettipps
Gute Arbeit braucht eine Arbeitsberichterstattung aus Sicht der Beschäftigten – die ver.di-Reihe
Die Initiative Gute Arbeit in
Ergänzt wird diese Reihe durch
ver.di startete im Dezember 2010
Materialien und Studien, die wis-
mit einer eigenen Reihe zu den
senschaftliche Beiträge, Daten-
Arbeitsbedingungen im Dienstleis-
bände und Grundlagentexte zu
tungs-Sektor. Diese Publikationen
Spezialfragen für kleinere Fach-
bieten themen-, gruppen- und
öffentlichkeiten publizieren.
branchenzentriert Daten, Befunde
Dr. Dietmar Dathe, unter Mit-
und Argumente zur Arbeitswelt,
arbeit von Franziska Paul (WZB):
die auf dem Urteil der Beschäftig-
Arbeitsintensität und gesundheitli-
ten zur Qualität der Arbeit basie-
che Belastungen aus der Sicht von
ren.
Beschäftigten im Gesundheits-,
Daten und Fakten zu den Ar-
Sozial- und Erziehungswesen. Eine
beitsbedingungen in Dienstleis-
Analyse mit dem DGB-Index Gute
tungs-Branchen, auch für das
Arbeit. März 2011
Gesundheitswesen, sind in folgenden Bänden zu finden:
Band 1: Arbeitsbedingungen
in Dienstleistungs-Branchen. Wie
Die Arbeitsbedingungen in
Krankenhäusern aus Sicht der Beschäftigten. Voraussichtlich Oktober 2011.
die Beschäftigten die Gestaltung
Anke Thorein, ver.di-Bundes-
der Arbeit beurteilen. Dezember
verwaltung, Bereich Innovation
2010.
und Gute Arbeit
Band 2: Arbeit mit Kunden,
Patienten, Klienten. So bewerten
die Beschäftigten in den Dienstleistungs-Branchen die Arbeitsbedingungen. Februar 2011.
Band 4: Arbeitshetze. So beurteilen die Beschäftigten die Situation in den Dienstleistungs-Branchen. Juli 2011.
http://www.verdi-gute-arbeit.de/material_berichterstattung.php
Heiko Wrusch
nötigt, konnte im Netz bisher
Mein Kinderkrankenhaus
26 Wimmelbilderbücher zum
Amsterdamer Straße
Thema Bauernhof finden und
Wimmelbilderbuch, hrsg. von Prof.
17 zum Thema Baustelle – zum
Dr. Michael Weiß, Ärztlicher Direk-
Thema Krankenhaus: gähnende
tor des Kinderkrankenhauses,
Leere.
Kliniken der Stadt Köln, 10 Seiten,
und dank der Zusammenarbeit
7616-2433-3, 12,95 Euro,
zwischen Kinderkrankenhaus und
J.P. Bachem Verlag Köln, www.
Illustrator auch nicht so weltfremd
bachem.de, Juni 2011
ausgefallen wie die genannten
Wer für seine Kinderstation Lektüre für die kleinen Patientinnen
64
Diese Lücke ist nun geschlossen
27 cm x 37,7 cm, ISBN 978-3-
Bauernhof-Exemplare.
Sicherlich kann dieser Band mit
und Patienten sucht, selber Kinder
dazu beitragen, bestehende Ängste
hat oder ein nettes Geschenk be-
bei den Kleinen abzubauen. Infodienst Krankenhäuser Nr. 54 September 2011

Infodienst Krankenhäuser 54 - Gesundheit, soziale Dienste

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