ver.di NEWS 11/2016

15. Jahrgang · Nummer 11
23. Juli 2016
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
informationen für aktive
A 58247
Durch die Hintertür
auf urlaubstage...
union busting – Systematische Angriffe gegen Arbeitnehmervertretungen
Wenn Betriebsräte zu stark und unbequem werden, in diesem Fall die
Spitze des Gesamtbetriebsrats (GBR),
dann werden mitunter sogar die
Standorte ausgemustert, an denen
sie beschäftigt sind. So versucht es
offenbar die Baumarktkette OBI, der
Branchenprimus, mehrheitlich im
Besitz der Tengelmann-Gruppe von
Karl-Evian Haub. Der hat am 23. Juni
angekündigt hat, den Markt im thüringischen Sömmerda zum 1. Juli
über eine eigens gegründete Franchise-Firma zu privatisieren. Der
Markt Augsburg sollte am 30. Juni
geschlossen werden.
Jörg Lauenroth-Mago, Leiter des
Fachbereichs Handel im ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen, vermutet, dass sich
das Vorgehen von OBI gegen die
Spitze des GBR richte. OBI wolle in
Sömmerda den GBR- und Konzernbetriebsrats-Vorsitzenden Bernhard
Groening und in Augsburg seine
Stellvertreterin Gertrud Wagner loswerden. Die angekündigte Schließung in Augsburg hat OBI inzwischen zurückgenommen, zu groß
war der Druck in der Öffentlichkeit,
den ver.di aufgemacht hat. Dennoch,
die Beschäftigten bleiben verunsichert zurück, in beiden Märkten jeweils über 60.
Und während OBI versucht, etablierte Betriebsratsgremien durch
die Hintertür lahmzulegen, geht
das private Entsorgungsunternehmen Drekopf in Essen den Weg des
vorzeitigen Verhinderns. Trotz zahlreicher Behinderungen durch die
erben
Zu hohe
Freigrenzen
Vermittlungsausschuss soll
jetzt Kompromiss finden
seite 2
mindestlohn
Ein Plus von
34 Cent
Kommission
empfiehlt
Erhöhung auf
8,84 Euro
seite 3
Geschäftsführung war es gelungen,
Betriebsräte zu wählen, zuerst in
Mönchengladbach, dann am Standort Essen-Münster-Dortmund. Am
3. Juni wurde in Essen zur ersten
Betriebsversammlung eingeladen.
Der Arbeitgeber erteilte jedoch einem ver.di-Gewerkschaftssekretär
Hausverbot und verweigerte den
Zutritt zum Gelände.
Die Betriebsversammlung fand trotzdem statt, außerhalb des Firmengeländes. Mehrere Gerichtsverfahren gab es bereits gegen Drekopf,
und das werde wohl auch so weitergehen, sagt Christian Jürgens,
Gewerkschaftssekretär im Bezirk
Essen. Er habe beinahe täglich mit
Drekopf zu tun, deren Geschäftsleitung inzwischen die Anwaltskanzlei
Vangard eingeschaltet habe. Die ist
Mitglied des weltweit für Union Busting bekannten Kanzlei-Netzwerks
Littler Global in den USA.
Dort hat das Union Busting, das
systematische Bekämpfen von Arbeitnehmervertretungen, seinen Ursprung. Seit Jahrzehnten gibt es in
den USA Anwälte, Kanzleien und
Detekteien, die darauf spezialisiert
sind, Unternehmen im Kampf gegen
Betriebsräte und Gewerkschaften
zu beraten und Spitzel in die Belegschaften einzuschleusen. Auch
in Deutschland bekämpfen immer
mehr Unternehmen Betriebsräte
und Gewerkschaften, OBI und Drekopf sind leider keine Ausnahmen.
Deswegen hat die DGB Rechtsschutz
GmbH in Kooperation mit dem DGB
eine Kampagne gegen Union Busting gestartet. Marion Lühring
www.stopunionbusting.de
ame0s
Kündigung
und
Drohungen
Streiks für gerechten Lohn
an drei Standorten
seite 4
urteil
Finger weg
vom Bruttolohn
Erhebliche
sozialrechtliche Nachteile
drohen
seite 6
mehrere gerichtsverfahren
bildung
Hinschauen
und
mithelfen
Projekt zu
funktionalem
Analphabetismus
seite 5
selbstständig
Antworten
finden
Eine starke
Gemeinschaft
hilft, etwas zu
bewegen
seite 7
... verzichtet jede/r dritte
Beschäftigte. Das sind
oft diejenigen, die ihren
Urlaub dringend nötig
hätten, weil sie ohnehin
schon viele Überstunden
leisten. Gründe für den
Verzicht sind die Angst
vor dem Verlust des Arbeitsplatzes sowie Sorgen um die berufliche
Zukunft. Dabei handele
es sich um „eine besondere Form der Entgrenzung von Arbeit und
Freizeit“, so das Fazit
dieser Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. Eine weitere
Reaktion von Beschäftigten auf eine hohe Arbeitsbelastung ist, während der Urlaubstage zu
arbeiten. Zumindest gelegentlich erledigt jede/r
sechste Beschäftigte in
seinem Erholungsurlaub
Dinge, zu denen er oder
sie während der Arbeitszeit nicht gekommen ist
– Wir wünschen unseren
Leser/innen eine erholsame und stressfreie Urlaubszeit. Die nächste
Ausgabe der „ver.di
news“ erscheint Anfang
hla
September.
Gute Arbeit
„Wo wir starke
Interessenvertretungen
haben und Tarife,
da gibt es auch gute
Arbeit.“
DGB-Vorsitzender
Reiner Hoffmann bei
einem Werksbesuch
im Rahmen der
DGB-Sommertour
2
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ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ·····························································································································································
l e s e t i p p
Gewerkschaften
in der Eurokrise
(sha) Wie steht es um
die Macht der Gewerkschaften in Europa?
Dieser Kernfrage widmen
sich Gewerkschafter/
innen und Wissenschaftler/innen in einem
Sammelband. Ausgehend von der im Jahre
2008 ausgebrochenen
Wirtschafts- und Schuldenkrise in Europa analysieren sie Gewerkschaftsbewegungen in
ausgewählten Nationalstaaten und ziehen Vergleiche. Außerdem fragen Beiträge im Band
nach einem gemeinsamen Handeln der Gewerkschaften in der Krise. Denn die EU hat
europaweit Spardiktate
verordnet. In den meisten Ländern Europas
sind die Gewerkschaften
geschwächt. Die Tarifbindung hat überall abgenommen. Obwohl die
Krise zu gravierenden sozialen Verwerfungen in
Südeuropa führte, in
Nord- und Mitteleuropa
hingegen sozialpartnerschaftlich moderiert werden konnte, sei länderübergreifende Solidarität
der Arbeitnehmer/innen
notwendig, so die Autoren des Bandes. Die
Europäisierung der Gewerkschaftsverbände gestalte sich allerdings
mühsam. Der Band verdeutlicht Besonderheiten
der einzelnen Gewerkschaftsbewegungen.
frank bsirske, klaus
busch, oliver höbel,
rainer knerler, dieter
scholz (hrsg.): gewerkschaften in der eurokrise. nationaler anpassungsdruck und
europäische strategien,
vsa-verlag, hamburg,
240 seiten, 19,80 euro,
isbn 978-3899656817
Zu hohe Freigrenzen
erbschaftssteuer – Vermittlungsausschuss soll jetzt einen Kompromiss finden
(hla) Bis Ende Juni hatte die Bundesregierung Zeit, die Erbschaftssteuer zu reformieren. Das hatte das
BundesverfassungsgerichtEnde2014
vorgegeben. Tatsächlich schaffte es
die Bundesregierung, sich kurz vor
dem vorgegebenen Termin auf einen
Kompromiss zu einigen, doch der
wurde am 8. Juli erst einmal vom
Bundesrat auf Eis gelegt.
Die Ländervertreter vornehmlich
von SPD, Grünen und der Linkspartei
kritisierten die ihrer Meinung nach
zu hohen Freigrenzen für hohe Vermögen. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer fließen übrigens in
die Länderkassen. Zukünftig sollte
erst ab einer steuerlichen Freigrenze
von 26 Millionen bei Firmenerben
überhaupt geprüft werden, ob Steuern für das Erbe gezahlt werden
müssen. Hingegen hatte Bayerns
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer dafür gesorgt,
dass im Juni in letzter Minute noch
weitere Forderungen von Mittel-
stands-Lobbyisten in dem Gesetzentwurf eingearbeitet wurden.
Keine leichte Aufgabe für den
Vermittlungsausschuss. Zumal das
Bundesverfassungsgericht angekündigt hat, sich Ende September
wieder mit der Erbschaftssteuer beschäftigten zu wollen. Ohne EinigungdrohtentwederdieAussetzung
derSteueroderdiealtenRegelungen
gelten weiterhin – mit starken Einschränkungen zu Lasten von Firmenerben.
Nationale Parlamente sollen entscheiden
ceta – ver.di warnt vor einer vorläufigen Anwendung des Abkommens
(pm) Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten über
das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA entscheiden
sollen. Allerdings ist eine mögliche
vorläufige Anwendung im Vorfeld
des umfangreichen Abstimmungsprozesses damit noch nicht ausgeräumt.
d i e
ver.dihaterneutvoreinervorläufigen
Anwendung auch nur von Teilen des
Abkommens gewarnt und sich für
eine verpflichtende Entscheidung
von Bundesrat und Bundestag ausgesprochen. „Alles andere, wie eine
bloße symbolische Debatte ohne
formale Abstimmung, wäre rechtlich
fragwürdig und beschädigt massiv
Ansehen und Legitimation europä-
ischer Entscheidungen“, warnte der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor
diesem Schritt.
Am 17. September finden bundesweit an sieben verschiedenen Orten
zeitgleich Demos gegen die Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) bzw. den
USA (TTIP) statt.
www.ttip-demo.de
p r e s s e - s h o w ···························································································
Wie soll man es nennen, wenn in
den Medien Nachrichten und Meinungen verbreitet werden, die falsch
sind oder nicht ganz richtig oder
haarscharf an der Wahrheit vorbei
einen falschen Eindruck erwecken?
„Lügenpresse“ grölen diejenigen,
die sich „das Volk“ nennen. Sie
halten alles für „gelogen“, was ihnen
nicht gefällt, und alles für wahr, was
in ihr eingeschränktes Weltbild passt.
Der Begriff „Lügenpresse“ (die Vornehmeren sagen: „Systemmedien“)
kommtvonganzrechtsaußen.Schon
den Original-Nazis und ihrem Anführer hat er damals zur „pauschalen
Diffamierung unabhängiger Medien" gedient, so die zuständige
Jury, als sie ihn 2014 als „Unwort
desJahres“prämierte.Alleindeshalb
sollte er sich von selbst verbieten.
bewusst oder unbewusst?
Aber es fällt nicht leicht, es heutzutage auf den Begriff zu bringen,
wenn Medienmacher – bewusst
oder unbewusst – falsche Nachrich-
ten und irreführende Meinungen
veröffentlichen. Jedenfalls geht es
in den wenigsten Fällen ausgesprochen und dezidiert um Lügen. Die
haben bekanntlich kurze Beine und
sind schnell entlarvt. Viel schlimmer
sind die Halbwahrheiten, die sich
in vielen Medien finden.
Ein aktuelles, eher harmloses Beispiel: Am 30. Juni 2016 meldet „Die
Welt“: „Sozialausgaben in Deutschland steigen auf Rekordhoch. (Es)
summierten sich die Ausgaben auf
insgesamt 888,2 Milliarden Euro.“
Dazu ein paar dürre, nichtssagende
Einzelpositionen. Andere Medien,
etwa die „Tagesschau“ übernehmen
die Meldung. Gelogen ist das nicht,
aber was fängt die geneigte Leserin,
der interessierte Zuschauer mit dieser „Nachricht“ an? Im besten Fall:
nichts. Im schlimmeren Fall hält
sie/er diesen angeblich neuen RekordfürdenbeängstigendenAnfang
vom Ende des Abendlands. Diffamierung des Sozialstaats gelungen.
Dabei hätten die Medienmacher
in dem von ihnen zitierten Bericht
der Bundesregierung weiterblättern
können, um festzustellen, dass der
Anteil der Sozialausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt mit 29,4
Prozent im Jahre 2015 exakt auf dem
Niveau des Jahres 2002 gelegen hat,
wie er sich überhaupt in den letzten
30 Jahren stets auf etwa der gleichen
Höhe bewegt.
zutreffend statt sensationell
Das wäre als Nachricht zwar nicht
so sensationell, aber mit dieser Information hätten sich die Mediennutzer/innen ein zutreffendes Bild
von der Sache machen können. Aber
die halbe Nachricht war eben auch
nur die halbe Wahrheit. Am 23. Juli
2015 hatte übrigens der „Focus“ getextet: „Die Sozialausgaben in
Deutschlandsind2014um3,8Prozent
auf die Rekordmarke von 849,2 Milliarden Euro geklettert.“ Und am 28.
Juli 2013 der „Spiegel“: „Die Sozialausgaben sind in Deutschland 2012
auf ein Rekordniveau gestiegen.“
Henrik Müller
p o l i t i s c h e s p a r k e t t
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Ein Plus von 34 Cent
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mindestlohn – Kommission empfiehlt Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 8,84 Euro
(hla) Als „vertretbar“ bezeichnet
Stefan Körzell, Mitglied des DGBBundesvorstands, den Kompromiss,
auf den sich die Mindestlohnkommission verständigt hat. Der Vorschlag, den die Kommission der
Bundesregierung vorlegt, sieht einen
Anstieg auf 8,84 Euro zum 1. Januar
2017vor.Derver.di-VorsitzendeFrank
Bsirske kritisiert hingegen, dass der
gesetzliche Mindestlohn in Deutschland deutlich hinter denen der westlichen Nachbarländer zurückbleibe.
Erst für 2019 wird die Kommission
erneuteineEmpfehlungaussprechen.
„Eine Orientierung über den Tarifindexhinaushättedienotwendige
Anhebung möglich gemacht“, sagte
Bsirske. ver.di spricht sich für einen
schnellen Anstieg der Lohnuntergrenze auf 10 Euro aus. Streng nach
Tarifindex, also der Entwicklung der
tariflichen Stundenverdienste ohne
Sonderzahlung von September 2014
bis Juni 2016, wäre der Mindestlohn
nur um 3,2 Prozent gestiegen. Aber
die Kommissionsmitglieder bezogen
auch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein und einigten
sich auf 8,84 Euro pro Stunde.
In der Mindestlohnkommission
sitzen je drei stimmberechtigte Ver-
treter/innen der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer, zwei beratende
Wissenschaftler/innen sowie der
ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius, als
Vorsitzender. Ihre Entscheidung fiel
einstimmig.
Stefan Körzell ist einer der drei
Gewerkschaftsvertreter in der Kommission. Er argumentiert, dass von
der jetzigen Erhöhung immerhin
rund 4 Millionen Geringverdienende
profitieren würden, sie hätten bei
einer Vollzeitstelle monatlich rund
55 Euro mehr in der Tasche. Allerdings haben die Gewerkschafts-
vertreter/innen zusätzlich zum gemeinsamen Evaluationsbericht der
heike langenberg
Kommission eine eigene Stellungist die verantwortliche
nahme vorgelegt, die im Internet
redakteurin der
unterwww.dgb.de/-/gdmabgerufen
„ver.di news“
werden kann.
Unter anderem kritisieren sie darin,
dass sich in dem Bericht verschiedenewissenschaftlicheDenkansätze k o m m e n t a r
und Studien wiederfinden, die allesamt einseitig die Position der ArErgänzend
beitgeber wiedergeben. Dabei sei
erweisen, dass der Mindestlohn keiStellung
ne Jobs vernichtet habe. Stattdessen
bezogen
sei die Zahl der sozialversicherungsMehr als ein Jahr nach
pflichtigen Jobs gestiegen.
Einführung des allgemeinen, gesetzlichen MinJobs im Mindestlohnbereich
destlohns fällt die Bilanz
Mindestlohn*
Weniger als Mindestlohn**
positiv aus. Das LohnniFrauen
Gesamt
Männer
Frauen
Gesamt
Männer
veau ist gestiegen, es
1.907.000
749.000
1.158.000
458.000
556.000 1.014.000
gibt mehr sozialversicheVollzeit***
Vollzeit***
rungspflichtige Jobs. Das
322.000
302.000
gestehen sogar einige
Teilzeit***
Teilzeit***
500.000
233.000
Institute und WissenMinijobs
Minijobs
schaftler/innen ein, die
1.085.000
479.000
der Lohnuntergrenze vorArbeitgeber tarifgebunden
Arbeitgeber tarifgebunden
her skeptisch gegenüber165.000
236.000
Arbeitgeber nicht tarifgebunden
Arbeitgeber nicht tarifgebunden
standen. Und der Blick in
1.742.000
778.000
die anderen europäi* 8,45 bis 8,55 Euro pro Stunde; ** weniger als 8,44 Euro pro Stunde; *** ohne Minijobs
schen Länder, in denen
APRIL 2015; QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT
schon seit vielen Jahren
ein Mindestlohn gezahlt
wird, bestätigt diese Entwicklung. Skeptisch
bleibt nur die Mindestlohn-Kommission, die
studie – Bürger/innen wollen weiteren Ausbau des Sozialstaats
der Bundesregierung alle
(GL) Eine Reduzierung des Sozial- Gesundheitswesen wie auch für die auch ein Finanzierungsdilemma auf.
zwei Jahre empfiehlt, in
staats steht bei den Bundesbürgern Altersversorgung. Mehr Ausgaben Eine höhere Staatsverschuldung lehwelcher Höhe der Minnicht hoch im Kurs. Vielmehr plädiert wurden auch für Kitas (80 Prozent) ne die Mehrheit der Bevölkerung
destlohn künftig gezahlt
eine übergroße Mehrheit für den und Schulen (91 Prozent) gefordert. trotz günstiger Konditionen an den
werden soll. Im jetzt
weiteren Ausbau des Wohlfahrts- DieZuschreibungderVerantwortung Finanzmärkten ab, nur 20 Prozent
erstmals vorgelegten Bestaates. Das belegt eine Umfrage des Staates für sozialstaatliche Ziele plädierten für höhere Staatsschulricht heißt es immer wievon TNS Infratest, deren Ergebnis sei im Bewusstsein der Bürger stark den für mehr Sozialstaat. Mehr als
der, für die positive Entwicklung seien mehrere
Anfang Juli von der Friedrich-Ebert- verankert, heißt es in der Studie: zwei Drittel präferieren höhere VerUrsachen denkbar, mehStiftung in Berlin vorgestellt wurde. Für die gesundheitliche Versorgung mögenssteuern; die Zustimmung
rere Faktoren verantDie Forderung nach Stärkung der Kranker (95 Prozent), für den ange- dazu reicht der Studie zufolge auch
wortlich. Da ist es nicht
Sozialsysteme geht der Studie „Die messenen Lebensabend alter Men- in höhere Einkommensgruppen. Höweiter verwunderlich,
Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ zu- schen (94 Prozent), für bessere Ver- here Erbschaftssteuern halten 47
dass die drei Gewerkfolge auf eine wachsende Sorge einbarkeit von Beruf und Familie Prozent der Befragten für richtig.
schaftsvertreter/innen in
über die zunehmende soziale Un- (86 Prozent) und für mehr berufliche Eine Finanzierung über höhere Soder Kommission eine ergleichheit zurück: 82 Prozent sehen Perspektiven von Arbeitslosen (85 zialversicherungsbeiträgefindethingänzende Stellungnahme
sie als zu groß an, quer durch alle Prozent). Auch der Abbau von Ein- gegen wenig Akzeptanz (31 Prozent).
vorgelegt haben. Die
sozialen Schichten Deutschlands. kommensunterschieden sei in der
lohnt es sich in jedem
Von schädlichen Auswirkungen auf Verantwortung des Staates, meinten
die studie die zukunft des soFall zu lesen.
die Wirtschaft durch zunehmende 72 Prozent.
zialstaats von roberto heinrich,
soziale Ungleichheit gingen 76 ProSozialstaatlichen Handlungsbe- sven jochem und nico a. siegel
zent der Befragten aus.
darf sehen die Bundesbürger auch kann unter http://tinyurl.com/hou
Rund zwei Drittel der Bürger/innen für familien- und gleichstellungs- yg2p kostenlos heruntergeladen
forderten mehr Ausgaben für das politische Ziele. Die Umfrage zeigt werden.
Absage an Neoliberale
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t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ·····························································································································································
l e s e t i p p
Betriebsratsgründungen
(pm) Nur in einem von
zehn betriebsratsfähigen
Betrieben in Deutschland
existiert ein Betriebsrat.
Warum das so ist, ist
schwer zu erklären, zumal die Forschung über
Betriebsratsgründungen
in Deutschland lückenhaft ist. In diesem Buch
untersuchen Ingrid Artus,
Clemens Kraetsch und
Silke Röbenack erstmals
systematisch Anlässe,
soziale Prozesse, Verlaufsformen und Erfolgschancen von Betriebsratsgründungen. Sie
stellen fest, dass es einen typischen Verlauf
gibt, der in verschiedenen Phasen verläuft. Damit es überhaupt zu einer Gründung kommt,
muss die Mehrzahl der
Beschäftigten allerdings
von der Notwendigkeit
eines Betriebsrats überzeugt und die
Initiator/innen müssen
überzeugend sein. Auch
das Verhalten der Geschäftsführung und die
Unterstützung durch eine
Gewerkschaft bzw. den
Gesamtbetriebsrat spielen eine wichtige Rolle.
ingrid artus, clemens
kraetsch, silke röbenack: betriebsratsgründungen. typische
prozesse, strategien
und probleme – eine bestandsaufnahme. edition sigma in der nomos
verlagsgesellschaft,
reihe forschung aus der
hans-böckler-stiftung,
mitbestimmung und
wirtschaftlicher
wandel, band 181,
287 seiten, 27,90 euro,
isbn 978-3848725175
Kündigung und Drohungen
ameos – An drei Standorten wird seit Ende Mai für gerechten Lohn gestreikt
(ml) Seit dem 24. Mai 2016 wird bei
den Ameos-Kliniken in Osnabrück,
Hildesheim und Hameln gestreikt.
Die Beschäftigten kämpfen für die
weitere Anbindung an den TVöD,
für die Begrenzung der Leiharbeit
und für den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Der Konzern
antwortet mit Kündigung und Drohungen. So wurde in Hildesheim der
Plan für einen Betriebskindergarten
kurzfristig auf Eis gelegt, einer langjährigen Mitarbeiterin wurde gekündigt und weiteren Beschäftigten
wurden Auflösungsverträge vorgelegt.
leiharbeit als
geschäftsmodell
Obwohl der Gesundheitskonzern
sein Hauptgeschäft in Deutschland
macht, befindet sich der Firmensitz
in der Schweiz, um die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen.
Zum Geschäftsmodell gehört der
Missbrauch von Leiharbeit im großen
Stil. Neue Mitarbeiter/innen werden
nur über eigene Tochtergesellschaften eingestellt. Damit umgehen die
Kliniken den Tarifvertrag und senken
das branchenübliche Lohnniveau.
Langjährige Mitarbeiter werden hinausgedrängt und unter Druck gesetzt.
Unterstützung bekommen die Beschäftigten von vielen Seiten, von
Betriebsräten, Vertrauensleuten,
ver.di-Aktiven und vom DGB. Auch
der ver.di-Gewerkschaftsrat hat sich
solidarisch mit den Streikenden erklärt. In seiner Solidaritätserklärung
heißt es, es gebe keinen Grund, die
Beschäftigten bei Ameos schlechter
zu bezahlen als die Kolleg/innen in
den kommunalen Kliniken. Der Versuch, einzelne Beschäftigte herauszugreifen und ihnen zu kündigen
oder sie zum freiwilligen Gehen zu
zwingen, erinnere an die Zeit des
Frühkapitalismus’. Die Einschüchterungsversuche wertet ver.di als
massive Kampfansage gegen die
streikende Belegschaft.
Aufgrund der großen Unterstützung
hat Ameos erstmals reagiert und am
13. Juli mit ver.di geredet. Bei den
Gesprächen legten die Arbeitgeber
mündlich ein verhandlungsfähiges
Angebot vor. Am 22. Juli, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe der
„ver.di news“, soll weiter verhandelt
werden. Bis dahin prüft die ver.diTarifkommission das Angebot der
Arbeitgeber. Erst nach einer Tarifeinigung soll der Streik ausgesetzt
werdenf.
protestschreiben an den
vorstandsvorsitzenden
Wer die Beschäftigten unterstützen
möchte, kann weiterhin ein Protestschreiben an den Vorstandsvorsitzenden von AMEOS, Dr. Axel Paeger,
schicken. Vorbereitetes Schreiben
und weitere Informationen:
https://gesundheit-soziales.ver
di.de
www.facebook.com/AMEOSge
meinsamstark
t a r i f l i c h e s ······························································································
bankgewerbe – (pm) Die rund
230 000 Beschäftigten des privaten
und öffentlichen Bankgewerbes erhalten mehr Geld. Zum 1. Oktober
gibt es zunächst 1,5 Prozent mehr,
weitere 1,1 Prozent jeweils zum 1. Januar 2018 und 1. November 2018.
Azubis bekommen 50 Euro mehr
zum 1. Oktober. Bis zum Beginn der
nächsten Gehaltstarifrunde sollen
Verhandlungen mit dem Ziel einer
Reform des Tarif-Entgeltsystems geführt werden. Dabei sollen dann
auch Beschäftigte mit außertariflicher Bezahlung in den Tarifvertrag
integriertwerden.Außerdemwurden
Gespräche über die Erhöhung der
Attraktivität des Ausbildungsberufs
vereinbart. Möglich geworden war
dieses Ergebnis nur durch eine hohe
Streikbeteiligung.
tageszeitungsjournalist/innen
– (pm) Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)
in ver.di hat sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) auf ein Tarifergebnis für die
über 14 000 Tageszeitungsjournalist/innenverständigt.Demnachwer-
den die Gehälter und Honorare rückwirkend zum 1. Juni um 1,5 Prozent
und zum 1. August 2017 um weitere
1,6 Prozent erhöht. Der Abschluss
gilt erstmals ohne Abstriche auch
für Freie und Pauschalist/innen. Das
Ergebnis sieht eine Erklärungsfrist
noch bis zum 29. Juli vor, innerhalb
derer die Tarifgremien darüber beraten.
dak gesundheit – (pm) Mit der
Einigung auf ein Gesamtpaket endeten Ende Juni die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der DAK
Gesundheit. Es trägt der schwierigen
GesamtsituationderKasseRechnung.
Die rund 14 000 Beschäftigten erhalten vom 1. September an 2,0 Prozent mehr Lohn, Azubis bekommen
30 Euro mehr im Monat. Der Personalabbau von 1600 Stellen, der in
FolgedesvomBundesversicherungsamt verfügten Zusatzbeitrags nötig
wird, soll sozialverträglich erfolgen.
Dazu wurden Prämienzahlungen an
rentennahe Jahrgänge ebenso vereinbart wie Beurlaubungsregelungen, die beispielsweise ab Jahrgang
1955 eine Gehaltszahlung von 62
ProzentbiszurabschlagsfreienRente
vorsehen. Angeboten werden sollen
Möglichkeiten zur befristeten Teilzeitarbeit, bei der das volle Gehalt
noch drei Monate weiter gezahlt
wird, sowie Abfindungsregelungen.
Als Paket schaffe der Abschluss
„Möglichkeiten, ältere Beschäftigte
eher gehen zu lassen und jüngere
zu halten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gabriele GröschlBahr.
privater rundfunk – (pm) Die
über 500 Beschäftigten in Privatradios erhalten rückwirkend zum
1. Juni 3,0 Prozent mehr Geld. Darauf
haben sich ver.di sowie der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) in der
vierten Verhandlungsrunde mit dem
TarifverbandPrivaterRundfunk(TPR)
geeinigt. Für die drei Nullmonate
ab März 2016 werden gestaffelte
Einmalzahlungen zwischen 300 Euro
für niedrige, 200 Euro für mittlere
und 100 Euro für hohe Tarifgruppen
gezahlt. Abgewehrt wurde der Vorstoß des Tarifverbandes, für Neueingestellte die Tarifgehälter strukturell zu verschlechtern.
t a r i f & b e t r i e b
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Hinschauen und mithelfen
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bildung – Ein Projekt möchte auf funktionalen Analphabetismus aufmerksam machen
(sha) Rund zehn Prozent der deutschen Bevölkerung haben eine geringe Schreib- und Lesekompetenz.
Sie verstehen und schreiben nur einzelne Wörter oder einfache Sätze.
Dies wird funktionaler Analphabetismus genannt. Betroffene haben
auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag
große Schwierigkeiten. Ein gerade
angelaufenes Projekt des Bildungswerks ver.di Sachsen-Anhalt e.V.
möchte über dieses Thema aufklären.
Der Träger der Erwachsenenbildung
ist als „Sensibilisierungsmaschine“
zur Gewinnung von Multiplikatoren
unterwegs, so die Projektleiterin
Barbara Liebig.
Das Projekt mit einer Laufzeit von
drei Jahren findet im Rahmen eines
Gesamtprojekts des Europäischen
Sozialfonds (ESF) zur Alphabetisierung Erwachsener statt. Es wird aus
Mitteln des ESF und des Kultusmi-
nisteriumSachsen-Anhaltsgefördert,
da das Bildungswerk über seine
Kontakte zu Betriebs- und Personalräten sowie zu ver.di-Mitgliedern
viele Menschen direkt ansprechen
kann. Betriebsräte aus dem Handel,
der Ver- und Entsorgung, dem Sozial- und Gesundheitswesen sowie
Kita-Beschäftigte werden derzeit
im Rahmen von Fortbildungen und
durch Anschreiben informiert.
„Viele hören das erste Mal vom
funktionalen Analphabetismus. Wir
möchten insbesondere Vertrauenspersonen die Problematik verdeutlichen, denn sie können Betroffene
besser ausmachen, um ihnen Hilfe
zu vermitteln“, erklärt Liebig.
Kolleg/innen, aber auch Menschen
petra peter ist
im privaten Umfeld mit geringer
betriebsrätin der
Schreib- und Lesekompetenz sollen
drk service ggmbh
sensibel angesprochen und bestärkt
in oschersleben
werden, Alphabetisierungskurse
aufzusuchen.
Der gewerkschaftliche Bildungs- i n t e r v i e w
träger bietet durch eine Telefonhotline, Einladung zu persönlichen GeMit viel Gefühl
sprächen und Vermittlung von
Wie konntest Du MenKursangeboten auch konkrete und
schen mit funktionalem
diskrete Unterstützung für MenAnalphabetismus im
schen mit funktionalem AnalphaBetrieb identifizieren?
betismus.DemProjektgehtesdarum,
Als Beschäftigte im PfleBetroffenen Selbstvertrauen zu gegebereich ist mir aufgeben, um ihre gesellschaftliche Teilfallen, dass gerade einihabe zu verbessern.
ge junge Leute in der
Die Hälfte der funktionalen AnBeratungshotline
Berufsorientierung für
alphabeten in Sachsen-Anhalt ist
für Multiplikatoren und Betroffene
Pflege- und Betreuungsberufstätig. Auch Menschen ohne
0176/57 739 147
berufe nicht richtig lesen
Arbeit sollen über die Personalräte
und schreiben können.
in Jobcentern erreicht werden.
Sie haben einen Realoder Hauptschulabschluss, sind aber nicht
in der Lage, ein Formular
auszufüllen.
Neulich
Studie – Zahl der Personen mit rechtsextremen Einstellungen im Vergleich zu 2014 gewachsen
konnte ein Praktikant in
(hla) Alle zwei Jahre untersuchen Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die ent- u.a.hier heruntergeladen werden:
der Tagesbetreuung von
Forscher der Universität Leipzig, wie hemmte Mitte. Die Studie kann www.otto-brenner-stiftung.de
Senioren die Zeitung
sich rechtsextreme Einstellungen in
nicht vorlesen. Das ist
Deutschland entwickeln. Trotz Pe- Vertrauen in Einrichtungen und Organisationen
schon gravierend.
gida und AfD stellen sie bei der
teils/teils
Vertrauen
kein Vertrauen
jüngst vorgelegten Erhebung für
Wie hast Du Betroffe65,5
20,5
Polizei 14,0
2016 keinen Anstieg des Anteils der Bundesverfassungsgericht 15,4
ne auf ihre Defizite
63,5
21,1
Personen mit einem geschlossenen
angesprochen,
um ih54,0
23,7
22,3
Justiz
rechtsextremen Weltbild fest. Allernen zu helfen?
52,3
26,7
öffentl.-rechtl. Rundfunk
21,1
dings gab es bei einzelnen EinstelIch suche das Gespräch
Fernsehberichterstattung
49,9
26,3
23,8
46,3
29,3
24,4
lungen eine erkennbare Zunahme, Tages-/Wochenzeitungen
unter vier Augen in der
Bundestag
44,2
27,2
28,6
dazu zählen die Befürwortung einer
Pause und erkläre dann
Gewerkschaften
41,5
28,8
29,8
rechtsautoritären Diktatur, Chauvietwa dem Praktikanten,
Bundesregierung
38,0
26,0
36,0
nismus und Ausländerfeindlichkeit.
was mir aufgefallen ist.
soziale Medien
36,0
29,6
34,4
Die Autoren kommen zu dem Schluss,
Ich frage vorsichtig nach,
privater Rundfunk
35,0
33,6
31,5
dass die Zahl der Personen mit
was da los ist. Meist
Kirchen
31,1
26,3
42,6
kommen dann Ausreden,
rechtsextremen Einstellungen nicht
politische Parteien
23,1
29,2
47,7
Lesen wäre nicht so ihr
gewachsen sei, sie seien lauter geDing oder Ähnliches. Am
worden. – Oliver Decker, Johannes ANGABEN IN PROZENT; QUELLE: OLIVER DECKER, JOHANNES KIESS, ELMAR BRÄHLER: DIE ENTHEMMTE MITTE, LEIPZIG 2016
nächsten Tag suche ich
wieder das Gespräch.
Das Wichtigste ist, die
Person nicht abzuwerten
und mit viel Gefühl an
ausgliederung – Servicegesellscha am Klinikum Augsburg verhindert
die Sache heranzugehen.
Es geht darum, Vertrau(pm) Am Klinikum Augsburg hat Versorgung und Transport ausglie- Beschäftigten sei. „Dass die Verwalen zu gewinnen und klar
ver.di gemeinsam mit vielen enga- dern. Diese Vorhaben hat der Ver- tungsräte sich hier für eine gesamtzu machen, wir werden
gierten Kolleg/innen die Gründung waltungsrat im Juni abgelehnt, sein wirtschaftliche Betrachtungsweise
zusammen Mittel und
einer Servicegesellschaft verhindern Vorsitzender Martin Sailer hatte entschieden haben, zeugt von WeitWege finden. Dann wird
können. Dahin wollte die Geschäfts- schon im Vorfeld der Entscheidung sicht“, sagt Hildegard Schwering,
die Hilfe auch angenomführung die Beschäftigten der Ser- mehrfach betont, dass er gegen die Personalratsvorsitzende am Klimen.
vicebereiche wie Küche, Reinigung, eine Ausgliederung auf Kosten der nikum.
Lauter geworden
Entscheidung zeugt von Weitsicht
6
r e c h t & r a t
ver.di news 11 · 23. Juli 2016 ·····························································································································································
auch das noch
Glücksspielgewinne
werden konsequent
abgeschöpft
(hem/bs) Wenn ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher mal ein bisschen
Glück an Spielautomaten
hat, kann ihm die Arbeitsverwaltung die erzielten Gewinne als Einkommen von seinem
Anspruch auf Grundsicherung abziehen. So
entschieden am 15. Juni
2016 vom 4. Senat des
Bundessozialgerichts
(BSG). Dabei zählt auch
nicht das Argument des
Unglücksraben, er habe
doch – sozusagen als
Betriebsausgaben – mit
seinen vielen erfolglosen
Spieleinsätzen auch Aufwand gehabt, so dass
unter dem Strich gar
kein Gewinn entstanden
sei. Solcher „Aufwand“
dient laut Gericht nämlich nur der „Befriedigung des Spieltriebs“.
Abziehen darf der arme
Mann lediglich den einen Spieleinsatz, der
zum Gewinn geführt hat.
Nach dem Widerspruchsverfahren beim Jobcenter,
dem Verfahren vor dem
Sozialgericht Osnabrück
und dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen ist der
Prozess um die Behandlung von Spielautomatengewinne von HartzIV-Beziehern mit der
gescheiterten Revision
noch nicht zu Ende: „Zur
Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit“ sind laut Bundessozialgericht nämlich
„noch Feststellungen
zum Zeitpunkt und der
konkreten Höhe der zugeflossenen Einnahmen“
(in den Jahren 2007 und
2008) durch das Landessozialgericht erforderlich.
Aktenzeichen: B 4 AS
41/15 R
Finger weg vom Bruttolohn
sachleistungen – Bei „Nettolohnoptimierung“ drohen erhebliche sozialrechtliche Nachteile
(hem/dgb-rs) Wer sich als Arbeitnehmer/in vom Arbeitgeber zu einer
sogenannten Optimierung des Nettolohnsüberredenlässt,musswissen,
dass er sich damit Nachteile bei der
gesetzlichen Rente und bei eventuellem Kranken- oder Arbeitslosengeldbezug einhandelt. Darauf
weist die DGB Rechtsschutz GmbH
(www.dgb-rechtsschutz.de) nach
einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hin.
Der Betreiber eines Gartencenters
hatte mit seinen Beschäftigten
schriftlich vereinbart, die Bruttolöhne abzusenken und im Gegenzug
Sachleistungen in Form beispielweise von Tankgutscheinen, Res-
taurantschecks, Erholungsbeihilfen,
Reinigungspauschalen, Personalrabatten und Zuschüssen zur Kinderbetreuung zu gewähren. In der
Folge führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch
auf der Grundlage der jetzt niedrigeren Bruttolöhne ab.
geringere altersrente muss in
kauf genommen werden
Das fiel dem Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung auf.
Er beanstandete eine solche Praxis
und forderte Beiträge auf der GrundlagederzuvorgezahltenBruttolöhne
nach. Allerdings drang er damit
beim Landessozialgericht letztlich
nicht durch.
Die Richter/innen entschieden,
dass die Änderung der Arbeitsverträge wirksam und damit auch für
die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge maßgebend sei. Sie hoben
die Nachforderung der Deutschen
Rentenversicherung in großen Teilen
auf.
Die betroffenen Arbeitnehmer/innen müssen demzufolge eine geringere Altersrente in Kauf nehmen
und erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit oder Krankheit ein geringeres Arbeitslosen- oder Krankengeld.
Aktenzeichen: L 11 R 4048/15
Oberlandesgericht schafft neue Unsicherheit
kaiser’s-tengelmann – Erhalt tariflicher Rechte dient laut Urteil nicht dem Gemeinwohl
(red.) Seit das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf die Übernahme
der Supermarktkette Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka gestoppt hat,
herrscht erneut „Unsicherheit für
die Beschäftigten“, wie ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie NutzenbergerMitteJuliineinerPresseerklärung
feststellte.
Der 1. Kartellsenat des OLG hatte
am 12. Juli 2016 die Erlaubnis des
Bundesministers für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, SPD, vorläufig außer Kraft gesetzt. Mit ihr
will die Bundesregierung die Fusion
gegen den Willen des Bundeskartellamtes ermöglichen, um die
16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s- alles dies im Detail auch bedeuten
mag.
Tengelmann zu sichern.
Gabriel hat bereits rechtliche
Diese Erlaubnis erweise sich
„schon nach einer vorläufigen Prü- Schritte gegen den Gerichtsentfung im Eilverfahren als rechtswid- scheid angekündigt: Das OLG-Urteil
rig“, erklärte das Gericht in einer enthalte „eine ganze Reihe falscher
Pressemitteilung:Zumeinenbestehe Tatsachenbehauptungen”, so der
bei dem Minister die „Besorgnis der Minister.
Die Tarifverhandlungen zwischen
Befangenheit“, zum anderen sei der
„Erhalt der kollektiven Arbeitneh- ver.di und Edeka gehen unterdessen
merrechte (z. B. Tarifverträge u. ä.)“ weiter, „um den Schutz der Arbeitbei Kaiser’s-Tengelmann kein Ziel, nehmerinnen und Arbeitnehmer bei
das dem „Gemeinwohl“ diene, und Kaiser’s-Tengelmann auch im weizum dritten habe der Minister die teren Verfahren zu gewährleisten“,
Sicherung der Arbeitsplätze auf sagte ver.di-Vorstand Nutzenbereiner „unvollständigen Tatsachen- ger.
grundlage“ bewertet – was immer Aktenzeichen: VI – Kart 3/16 (V)
b u c h t i p p ·············································································································
Peter Wedde (Hrsg.): handbuch
datenschutz und mitbestimmung
– (lü) Bücher zum betrieblichen Datenschutz gibt es mittlerweile einige.
DasneueHandbuchvonPeterWedde,
Professor für Arbeitsrecht und Recht
der Informationsgesellschaft an der
Universität Frankfurt/Main, stellt die
Interessen der Beschäftigten und
ihrer gewählten Interessenvertretungen in den Vordergrund.
Was ist in Sachen Leistungs- und
Verhaltenskontrolle technisch möglich, was überhaupt erlaubt? Wo
liegen die datenschutzrechtlichen
Schranken? Und wie können Be-
schäftigte vor unerlaubter Überwachung geschützt und persönliche
Daten vor dem Zugriff Dritter bewahrt werden?
Das sind die Handlungsfelder für
Betriebs- und Personalräte, die das
Handbuch mit vielen Beispielen,
praktischen Hinweisen und Handlungsempfehlungen gut lesbar und
handlungsorientiert aufgreift. Dabei
werden sowohl die datenschutzundkollektivrechtlichenGrundlagen
dargestellt als auch die einschlägige
Rechtsprechung auf nationaler und
auf europäischer Ebene zusammengestellt.
Das neue Handbuch, geschrieben
voneinerAutorengruppeausRechtswissenschaftlern und Fachanwälten,
soll helfen, unzulässige Auswertungen und Kontrollen zu erkennen
und zu vermeiden sowie notwendige
Kontrollmaßnahmen zu gestalten.
Das Buch ist aber auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte eine
ergiebige Informationsquelle: Datenschutz und (!) Mitbestimmung
eben.
bund-verlag, frankfurt/main,
417 seiten, 49,90 euro,
isbn 978-3766364425
i n t e r n e s
·················································································································· ver.di news 11 · 23. Juli 2016
Antworten finden
7
solo-selbstständige – Eine starke Gemeinscha hil, etwas zu bewegen
(hla) Solo-Selbstständige gibt es
überall in ver.di, in allen Fachbereichen, in allen Bezirken. Sie sind eine
eigenständige Personengruppe, die
sich fachbereichsübergreifend um
ihre Belange kümmert. Doch häufig
ist es Solo-Selbstständigen gar nicht
bewusst, dass ver.di auch ihnen ein
umfangreiches Angebot macht. So
ging es auch Kathy Ziegler. 2005 ist
sie in ver.di eingetreten, damals war
sie noch festangestellt. Vier Jahre
später entschied sie sich für eine
freie Mitarbeit beim DRadio Wissen.
Damals hat sie erst durch den Personalrat erfahren, dass sich ver.di
auch um die Belange von SoloSelbstständigen kümmern.
Mittlerweile ist sie Sprecherin der
Landeskommission der Selbstständigen (LKS) im ver.di-Landesbezirk
NRW, aber auch Sprecherin der
Selbstständigen im Bezirk Köln. Für
sie macht das Engagement von
ver.di für Nicht-Festangestellte
durchaus Sinn. „Für Selbstständige
ist das die einzige Lobby, die sie haben“, sagt Kathy Ziegler. Nur mit
einer großen Gewerkschaft im Rücken könnten sie bei den für sie
wichtigen Themen – wie der sozialen
Absicherung – etwas bewegen.
Ihr Mitstreiter Joachim Mohr, freiberuflicher Bildungsberater aus
Bonn, geht davon aus, dass die Zahl
der Solo-Selbstständigen durch die
zunehmende Digitalisierung stark
wachsen wird. Immer mehr Arbeits-
verhältnisse werden in ihrer Folge
auslagert und verselbstständigt.
gundula lasch ist die
„ver.di denkt noch in traditionellen
vorsitzende der ver.diArbeitsverhältnissen“, sagt er. Aber
bundeskommission
die Gewerkschaft müsse auch für
selbstständige
die Probleme dieser wachsenden
Berufsgruppe Lösungen finden.
Um die Solo-Selbstständigen im
ver.di-Landesbezirk besser zu ver- k o m m e n t a r
netzen, bietet die LKS Bezirken und
Fachbereichen an, ihre Arbeit dort
Binsenweisheit
vorzustellen. Doch bislang sei die
Selbstständigentag
Resonanz auf das Angebot eher gegilt auch für
Um mehr Solo-Selbstständige im ver.diring, sagt Kathy Ziegler. 5800 SoSolos
Landesbezirk NRW zu aktivieren, findet
lo-Selbstständige sind in dem Lanam 10. September der 1. Selbstständigen„Gemeinsam sind wir
desbezirk gemeldet, allerdings geht
tag des Landesbezirks in Düsseldorf
stark“ – dieser alte
sie davon aus, dass die wirkliche
statt. Themen sind unter anderem DumSpruch aus der ArbeiterZahl noch viel höher ist. 5000 von
pinghonorare, Digitalisierung, die Suche
bewegung wird oft als
ihnen sind im Fachbereich Medien,
nach Auftraggebern und der KontrollverBinsenweisheit abgetan.
Kunst und Industrie registriert, doch
lust über die eigene Zeit.
Solidarität und gemeinzu finden sind sie überall. So nennt
Mehr Infos zu der Veranstaltung und der
sames Handeln der verJoachim Mohr den GesundheitsSelbstständigenarbeit bei ver.di NRW unmeintlich Schwächeren
dienst, Bildung und Wissenschaft,
ter: http://nrw.verdi.de/themen/personengegen ihre Arbeit- oder
Logistik und Finanzdienstleistungen.
gruppen/selbststaendige
Auftraggeber bleibt aber
Aber auch im öffentlichen Dienst
Auch bei Facebook ist die Gruppe unter
bis heute das einzige Erwürden immer mehr Solo-Selbst„Selbstständige in ver.di NRW“ zu finden
folg versprechende Mitständige bei der Integration von
tel. Und zwar nicht nur
Flüchtlingen mitarbeiten.
in großen Betrieben: Gerade dort, wo Erwerbstätige – ob gewollt oder
erzwungen – vereinzelt,
in prekären oder selbstrente – Individuelle Situation vom ver.di-Lohnsteuerservice prüfen lassen
ständigen Arbeitsformen
(ml) Die Rentner/innen in Deutsch- ab“, sagt Edmund Lennartz vom und Pflegeversicherungsbeiträge
ihren Lebensunterhalt
land bekommen in diesem Jahr die ver.di-Lohnsteuerservice.
verdienen, ist kollektives
noch oberhalb des Grundfreibetrags
Natürlich haben Rentner/innen von 8652 Euro liegt, müssen Steuern
höchste Rentenerhöhung seit 23 JahHandeln nötiger denn je.
ren. In den alten Bundesländern wie alle anderen Steuerpflichtigen gezahlt werden.
Für viele Solo-Selbststänwerden die Renten um 4,25 Prozent die Möglichkeit, ihre Steuerschuld
dige war Gewerkschaft
Wer als Rentner im Jahr 2016 Einund in den neuen Bundesländern zu verringern oder auf Null zu drü- kommen von mehr als 16 000 Euro
lange keine Option – sie
um 5,95 Prozent erhöht. Durch die cken. Von den steuerpflichtigen Ein- hat (Verheiratete 32 000 Euro), sollte
sehen sich als EinzelErhöhung werden nach Aussagen künften können z.B. Pauschbeträge vomver.di-Lohnsteuerserviceprüfen
kämpfer/innen, deren
der Bundesregierung rund 160 000 für Behinderte, Pflegeaufwendun- lassen, ob er eine Steuererklärung
beruflicher Alltag vor alRentner/innen im Jahr 2016 erstmals gen, gezahlte Spenden, haushalts- abgeben sollte, rät Lennartz. Anlem durch Konkurrenz
steuerpflichtig, weil sie über den nahe Dienstleistungen oder Hand- sprechpartner/innen und weitere
geprägt ist. Doch immer
öfter können die vielen
Grundfreibetrag kommen. „Wie viel werkerleistungen usw. abgesetzt Infos über den kostenlosen MitglieAktiven unter den rund
Steuern und ob überhaupt Steuern werden. Nur wenn das zu versteu- derservice gibt es in jedem ver.di30 000 in ver.di organizu zahlen sind, hängt jedoch sehr erndeEinkommennachAbzugdieser Bezirk und im Mitgliedernetz.
sierten Solos vermitteln,
stark von der individuellen Situation Aufwendungen sowie der Kranken- https://mitgliedernetz.verdi.de
dass z.B. Verbesserungen in der sozialen Absicherung nur gemeinsam
erkämpft werden können.
Ein
weiteres Zeichen daresolution – Gewerkschasrat solidarisch mit Protesten in Frankreich
für ist der erste Selbst(ml) Der ver.di-Gewerkschaftsrat hat Frankreich protestieren. In der Re- schränkung der Einflussmöglichkeit
ständigentag in NRW –
einmal mehr Gelegenheit
sich solidarisch mit den Gewerk- solution verurteilt er die zunehmend von Gewerkschaften. ver.di bewertet
für Austausch und geschaften und Beschäftigten in Frank- brutalen Polizeieinsätze gegen die den Angriff auf die Rechte in Frankmeinsame Pläne.
reich erklärt, die seit Wochen gegen Protestierenden, die Demonstra- reich als Teil des Angriffs auf die Ardie von der sozialistischen Regierung tionsverbote, die Hausarreste und beits- und Gewerkschaftsrechte in
geplanten Arbeitsmarktreformen in die Offensive zur massiven Ein- ganz Europa.
160 000 Rentner/innen werden erstmals steuerpflichtig
Angriff auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in Europa
8
b u n t e w i e s e
ver.di news 11 · 23. Juli 2016
Bitter und leicht
b u c h t i p p – Zerplatzte Träume, enttäuschte Hoffnungen – ein Asylbewerber erzählt
abbas khider: ohrfeige,
carl hanser verlag
münchen, 224 seiten,
19,90 euro,
isbn 978-3446350543.
das buch ist auch bei
der büchergilde gutenberg in einer lizenzausgabe erschienen.
sie kostet 17,95 euro.
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantw.), claudia von zglinicki,
marion lühring
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 12
erscheint am 3. september 2016
www.verdi.de
Geflüchtet
„Wir haben sehr viel
zu tun, und die
Themenlage ist
vielfältig.“
Bundeskanzlerin
Angela Merkel, CDU,
im ZDF-Sommer-Interview zum Thema
Flüchtlinge
Ein abgelehnter Asylbewerber ver- lichtige Situationen. Die Absurdität Der Autor ist selbst aus dem Irak gepasst seiner zuständigen Bearbeite- gipfelt am Ende darin, dass Karim flohen und lebte illegal in verschierin in der Ausländerbehörde eine einen Schlepper braucht, der ihn denen Ländern, bis er 2016 nach
Ohrfeige, knebelt sie und fesselt sie aus Deutschland herausbringt.
Deutschland kam, Literatur und Phian ihren Stuhl. So zwingt er sie, ihm
„Ohrfeige“ ist eine Geschichte von losophie studierte und auf Deutsch
endlich zuzuhören. Und dann erzählt zerplatzten Träumen und enttäusch- zu schreiben begann. Seinem Debüer seine Geschichte.
ten Hoffnungen, eine Geschichte troman von 2008 „Der falsche Inder“
„Jetzt hören Sie mal zu, Frau von endlosem Warten, dem Gefühl folgten weitere, die heute zur deutSchulz!“ Was der Flüchtling Karim des Verlassenseins, eine Geschichte schen Gegenwartsliteratur gehören
Mensy dann erzählt, fängt schon von Fremdheit und Isolation, unan- und mit verschiedenen Auszeichparadox an: Er wollte eigentlich gar gemessener Behandlung und Igno- nungen gewürdigt wurden. Er habe
nicht nach Deutschland, sondern ranz. Und gleichzeitig ist es eine Glück gehabt, sagt Abbas Khider zu
zu seinem Onkel nach Paris. Doch voller Leichtigkeit erzählte Geschich- diesem Erfolg. Sein neuer Roman
der Schlepper hatte ihn in Bayern te ohne moralischen Zeigefinger; „Ohrfeige“ ist eine Stimme in der
einfach auf der Straße ausgesetzt. ein Lesestoff von entwaffnender Of- aktuellen Flüchtlingsdebatte, die
Karim wird von der Polizei aufge- fenheit und Selbstironie, bei dem schonungslos die bittere Realität
griffen. Damit landet der Flüchtling Lachen und Weinen nahe beieinan- von Menschen beschreibt, die alles
im deutschen Paragrafendschungel, der liegen. Der spezielle Humor und hinter sich gelassen haben. Khiders
in Amtsmühlen und langwierigen bisweilen raue Tonfall nimmt den „Ohrfeige“ ist ein guter Anstoß, sich
Verfahren. Seine Bemühungen, die Leser sofort für den Anti-Helden der im Alltag für mehr Menschlichkeit
deutsche Sprache zu erlernen, blei- Geschichte ein. Er wird zum Vertreter und Respekt, für einen Umgang mit
ben lange vergeblich, und seine Be- all der namenlosen Aktenzeichen, „den Fremden“ auf Augenhöhe, für
reitschaft zur Arbeit, um Geld für die den lähmenden Alltag als Asyl- mehr Unvoreingenommenheit und
die Weiterreise nach Frankreich zu bewerber ertragen müssen und da- Empathie einzusetzen.
Gundula Lasch
sparen, bringt ihn in allerlei zwie- bei mutlos werden.
t e r m i n e ·····································································
n a c h w a h l ·····················
Thema der Migrationspolitischen
Tagung von ver.di am 23. und 24.
September in der ver.di-Bundesverwaltung ist der Neustart Deutschlands als Einwanderungsland. Es
wird unter anderem darüber diskutiert werden, wie sich Strukturen
und Institutionen verändern müssen,
damit Integration nicht mehr als
einseitige Bringschuld von Einwandernden gedacht wird. Mehr Infos
undAnmeldungunterdemStichwort
„Tagung“ per E-Mail an migration@
verdi.de
Am 13. Oktober findet in München
die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz statt. Dort wird es unter anderem um die Arbeit 4.0 und die
Beschäftigung von Geflüchteten gehen. Über die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird
der Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, Norbert
Bei seiner Juni-Sitzung hat der ver.diGewerkschaftsrat Nele Bark (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) und
Kevin Brück (Landesbezirk Hamburg) in den Kontroll- und Beschwerdeausschuss nachgewählt. Sie vertreten dort die ver.di-Jugend.
Hintergrund der Nachwahl ist eine
Satzungsänderung durch den 4.
ver.di-Bundeskongress. Damit wurden die Mitglieder des Kontroll- und
Beschwerdeausschusses um zwei
Vertreter/innen der Jugend ergänzt.
Jedes ver.di-Mitglied, aber auch
die Organe von ver.di können den
Kontroll- und Beschwerdeausschuss
als unabhängige Instanz anrufen,
wenn sie sich wegen einer Entscheidung von Organen und Gremien oder aufgrund der Geschäftsführung des Bundesvorstands in
ihren Rechten beeinträchtigt fühlen.
Reuter, sprechen. Mehr Infos: http://
veranstaltungen.ruw.de/veranstal
tungen/arbeitsrecht/deutsche-ar
beitsrechtskonferenz-2016
Die 8. Krankenhaustagung von
ver.di steht in diesem Jahr unter
dem Motto „Mitbestimmung nutzen
– Entlastung gewinnen“. Denn neben den gesetzlichen und den tariflichen Möglichkeiten bietet auch
die Mitbestimmung vielfältige Ansatzpunkte, Entlastung mit und für
die Kolleg/innen zu schaffen. Die
Tagung, die vom 10. bis zum 11. November in Berlin stattfindet, richtet
sich an betriebliche Interessenvertretungen und JAVen aus öffentlichen, privaten, freigemeinnützigen
und kirchlichen Krankenhäusern,
Universitätskliniken und an sie angeschlossene Servicegesellschaften.
Mehr Infos: http://gesundheit-sozi
ales.verdi.de/service/seminare