2014/04 CDU Intern April 2014
Transcription
2014/04 CDU Intern April 2014
Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Heidenheim Ausgabe April 2014 >> intern E 2882 ihrem Mann und ihren sieben Kindern seit Ende Oktober in Giengen. Lina-Maria Konold-Pauli aus Giengen ist neben Engagement im Kirchengemeinderat seit Jahren im Gemeinderat engagiert. „Es macht mir sehr viel Spaß“, sagte sie. Zu ihren Themen zählen die V erschönerung des Stadtbildes und die Schulentwicklung. Hanne Bosch es, Kandidatinnen zu gewinnen“ so Inge Es ist guter Brauch am Internationalen aus Giengen ist Lehrerin musste nach ihrer Gräßle. Und eine jüngste Umfrage habe Frauentag, dass Kreisvorsitzende Dr. Inge Rückkehr aus Regensburg feststellen, dass ergeben, dass unter den 18-34-jährigen Gräßle MdEP und die Frauen Union des Giengen sich „leider stark verändert hat“. Frauen nur 17 Prozent ein politisches Amt Kreisverbands Heidenheim ein Frühstück Daher möchte sie „mitgestalten“. Sie anstreben. Bei den gleichaltrigen Männern mit interessanten Gästen ausrichten. Im macht sich unter anderem für die Integraseien es mit 38 Prozent mehr als doppelt alten Gebäude der Dualen Hochschule in tion von Behinderten in die Gesellschaft so viele. Umso erfreuter zeigte sie sich stark. Hildegard Müller aus Heidenheim der Wilhelmstraße stellten sich diesmal ist Stadträtin und kommunalpolitisch schon lange ebenso aktiv wie bekannt. Die vierfache Großmutter weiß, dass „es viel zu tun“ gibt. Dazu gehöre auch einmal, „Prügel einzustecken“. „Aber das hat uns stark gemacht“, sagt sie schmunzelnd. Petra Zein aus Heidenheim kann sich nicht nur sportlich als Aikido-Meisterin durchsetzen. So ist sie auch im CDUKreisvorstand politisch engagiert. Nebenberuflich studiert sie Betriebswirtschaft und sorgt für steuerbare messbare Ergebnisse. Die frühere KranMaria Högerl (Vorsitzende Frauen Union, Zweite von links) und Dr. Inge Gräßle MdEP mit den Kandi- kenhausärztin Dr. Ulrike Hurdatinnen für die Kommunalwahl am 25. Mai (von links): Petra Zein, Hildegard Müller, Dr. Ulrike Hur- ler aus Heidenheim hat bereits ler, Tanja Birkold, Conny Haslanger, Almut Kummer, Lina-Maria Konold-Pauli, Jutta Oehlrich, Hanne viele Projekte für Heidenheim Bosch und Karin Häußler. im Stadtrat mit auf den Weg gebracht. Dabei gab es immer darüber, gleich zehn engagierte Frauen wieder starken Widerstand. „Es macht die Kandidatinnen der CDU- Listen bei den präsentieren zu können. Spaß mitzuwirken“, betont sie. „Gleiche Kommunalwahlen am 25. Mai vor und kaChancen für alle“ ist eines der Themen, die men mit den vorwiegend Besucherinnen Kandidatinnen und Ziele sie umtreiben. Nach sieben Jahren Südafriins Gespräch. Im Folgenden nun ein kleiner Auszug daka möchte Jutta Oehlrich aus Heidenheim Inge Gräßle betonte, es sei sehr wichtig von, was sie über sich erzählt haben. Karin ihr augenblickliches Zeitpotenzial und ihre für das gesellschaftliche Miteinander, dass Häußler aus Hürben ist Landwirtin und Erfahrung zur Verfügung stellen. Die eheFrauen ihre Sichtweisen und Themen in Vorsitzende der Landfrauen. Sie hat schon malige Staatsanwältin und Richterin ist der Politik einbringen. „Frauen denken immer viel bewegt und mischt in Hürben ehrenamtlich in einem Kindergarten für sehr praktisch und neigen nicht dazu, viel kräftig mit. Unter anderem engagiert sie sprachbehinderte Kinder tätig. zu theoretisieren“, so die Politikerin. Und Conny Haslanger aus Heidenheim engasich für das Museumscafé des Stadtmusedafür ist sie selbst das beste Beispiel. Im ums Giengen. Tanja Birkhold aus Steingiert sich seit mehr als 20 Jahren im HSB Rahmen ihrer Tätigkeit auf EU-Ebene hat Kinderturnen . Die Betreuung von Kindern, heim will „nicht nur schimpfen“, sondern die Abgeordnete viele wegweisende BeGesundheit und Sport für Kinder und ältesich auf den Weg machen. Die Heilpädagoschlüsse mit abgestimmt. Dabei macht sie re Menschen liegen der Bankfachwirtin am gin gehört zum dreiköpfigen Vorstand des es sich nicht einfach. „Sie ist deutlich Herzen. In Gemeinde und Kreis bringt sie Vereins Freie Michaelschule. Almut Kumsichtbar“, lobte Bernd Hitzler MdL, der bei mer aus Giengen hat vor, sich in ihrer neuihren Sachverstand bei den Finanzen ein. der Veranstaltung ein Grußwort sprach. Christina Zwickel <<< „Je kleiner der Ort, desto schwieriger ist en Heimatstadt einbringen. Sie wohnt mit Internationaler Frauentag Kandidatinnen für die Kommunalwahl stellten sich vor Die Baden-Württemberg-Partei. KREISTEIL >>> Aus dem Kreisverband WAS WANN WO … Mittwoch, 28. Mai, 2. Juli: Stammtisch CDU-Stadtverband Heidenheim, 19 Uhr, HDH- Mergelstetten, Gasthof „Ochsen“ (Gurstr. 8) Freitag, 9. Mai, 19 Uhr: Hauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Nattheim, Gasthaus Goldener Adler, Neresheimer Str. 8-16, Nattheim. Mit Dr. Inge Gräßle MdEP. Montag, 12. Mai: CDU-Stadtverband Heidenheim und Arbeitskreis „Energie und Umwelt“: Treffpunkt um 17 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke Heidenheim, Meeboldstr. 1. Themen: „Energie-Konzept 2020 der Stadtwerke Heidenheim“, „Virtuelles Kraftwerk“ und „Vernetzung“. ACHTUNG, Terminverschiebung! Ursprünglicher Termin für diese Veranstaltung war der 9. April. Freitag, 16. Mai, 19.30 Uhr: Info-Veranstaltung der Katholischen ArbeitnehmerBewegung (KAB) Königsbronn zum Thema „Altersversorgung“ im KettelerHaus der katholischen Kirche in Königsbronn, Aalener Straße 42. Roderich Kiesewetter MdB und Joachim Kühner (KAB-Sozialsekretär und Rentenexperte) diskutieren über die derzeitige Situation und das „Rentenmodell der kath. Verbände“ (unter anderem KAB, Kolpingwerk, Familienbund der Katholiken). Sonntag, 25. Mai: Europa- und Kommunalwahlen. Ab 18 Uhr Wahlparty in der CDU-Geschäftsstelle, Grabenstraße, Heidenheim Dienstag, 27. Mai: Treffen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK). Offene Gesprächsrunde, unter anderem über die Themen „Europa- und Kommunalwahl 2014“, „Bildungsplan 2015“ , „Zuwanderung“, „Humane Gesellschaft ohne Gott?“. In der Geschäftsstelle Heidenheim, Grabenstr. 24. Beginn 19.15 Uhr. Interessierte herzlich willkommen. Dienstag, 29. Juli: Treffen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK). Thema: „Sterbehilfe“. Gesprächspartner: Klinikseelsorger Thomas Völklein. In der Geschäftsstelle Heidenheim, Grabenstr. 24. Beginn 19.15 Uhr. Interessierte herzlich willkommen. Heidenheim April/2014 >>> Seite 2 Dienstag 30. September: Treffen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK). Thema: „Problemlagen von Kindern und Jugendlichen“. Gesprächspartnerin ist Karin Romul, Leiterin des Jugendamtes des Landkreises Heidenheim. In der Geschäftsstelle Heidenheim, Grabenstr. 24. Beginn 19.15 Uhr. Interessierte herzlich willkommen. Dienstag, 25. November: Treffen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK), Geschäftsstelle Heidenheim, Grabenstr. 24. Beginn 19.15 Uhr. Interessierte herzlich willkommen. CDU-Stadtverband Giengen Termine Stammtisch: Dienstag, 8. April, 13. Mai, 3. Juni, 8. Juli. Jeweils 17.30 Uhr. Hotel Lamm, Marktstraße 17, Giengen. Bekannte und Interessierte sind herzlich willkommen. Senioren Union Freitag, 16. Mai, 14.30 Uhr: Besichtigung der Familienbrauerei Hald in Dunstelkingen. Anschließend Diskussion zu aktuellen politischen Themen mit Roderich Kiesewetter MdB in der Brauereigaststätte. Anmeldung bitte bei Rolf Geiger, Tel. 07321/24747 oder E-Mail: hero-geiger@gmx.de Montag, 2. Juni, 18 Uhr: Stammtisch in der Konzerthausgaststätte „Bellinis“. Zwanglose Gespräche zu aktuellen Themen. Donnerstag, 26. Juni, 15 bis 18 Uhr: ErsteHilfe-Kurs für Senioren (Auffrischung) mit Kaffeepause im DRK-Zentrum beim Klinikum Heidenheim. Anmeldung bitte bei Rolf Geiger, Tel. 07321/24747 oder E-Mail: hero-geiger@gmx.de Dienstag, 1. Juli, 13.30 Uhr: Sommerspaziergang ins Königsbronner Kaffeekannen -Museum oder in die Feilenschleiferei. Treffpunkt: Parkplatz beim Itzelberger Friedhof. Anschließend gemütlicher Ausklang in einem Königsbronner Gasthaus. Bitte Anmeldung unter 07321/24747. UNSERE VERSTORBENEN zum ehrenden Gedenken Gudrun Engel aus Heidenheim REDAKTIONS SCHLUSS für das CDU intern ist der 10. eines jeden Monats (cdu-intern@cdu-hdh.de, Ralf Lanzinger, Tel. 0162 24 77 986). Später eingehende Beiträge erscheinen im nächsten erreichbaren Heft. Doppelausgabe: Dezember/Januar (10. November) und August/September (10. Juli) Dienstag, 26. August, 14 Uhr: SeniorenAktionstag im Kloster Neresheim mit Landtagspräsident Guido Wolf MdL und mit der Senioren Union Ostalb. Montag, 1. September, 18 Uhr: Stammtisch in der Konzerthausgaststätte „Bellinis“, voraussichtlich mit dem Chef der Stadtwerke Heidenheim, Dieter Brünner. Thema: Erneuerbare Energie (Windkraft) im Kreis Heidenheim Mittwoch, 3. September: Tagesfahrt nach Nürnberg. Nähere Einzelheiten siehe Kasten. Mittwoch, 12. November, 14.30 Uhr: Mitgliederversammlung der Senioren Union Heidenheim im „Dinkelacker-FanTreff“ bei der Voith-Arena in Heidenheim. Eine gesonderte Einladung geht Ihnen rechtzeitig zu. Montag, 1. Dezember, 18 Uhr, Stammtisch in der Konzerthausgaststätte „Bellinis“. MIT Dienstag, 8. April (Nachholtermin vom 11. Februar), 12-14 Uhr: Mittagstisch mit Landrat Thomas Reinhardt zum Thema „Förderung des Mittelstands im Ländlichen Raum”. Restaurant Pfauen, Schlossstraße 26, Heidenheim. Zuvor findet noch ab 11.45 Uhr eine Mitgliederversammlung statt mit dem Tagesordnungspunkt: Wahl der Delegierten für den Landesund Bezirksmittelstandstag. Es wird vorgeschlagen, die Delegierten jeweils in der Reihenfolge des Vorstands zu wählen. Freitag, 11. April, 16 Uhr: Veranstaltung mit dem CDU-Ortsverband Dischingen. Besichtigung des landwirtschaftlichen Hofs von Clemens Ernst, Max-KlemensStraße 5, Trugenhofen. 17.30 Uhr: Einkehr ins Café Zandel, Taxisstraße 24, Trugenhofen und Diskussion zum Thema „Mittelstand im Ländlichen Raum“ Dienstag, 13. Mai, 12-14 Uhr: Mittagstisch in der Gaststätte Schloßwacht, Talstraße 8, Heidenheim <<< KREISTEIL >>> Aus dem Kreisverband HERZLICHE EINLADUNG Herzliche Einladung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UdVF) Nordwürttemberg zur Wahlveranstaltung „Europa 2014 – Wofür müssen wir uns einsetzen?“ mit Dr. Inge Gräßle MdEP Montag, 5. Mai, 18 Uhr im Ratskeller Stuttgart (Marktplatz 1) CDU-Ortsverband Dischingen Freitag, 25. Juli 2014 Ausflug nach Stuttgart 7 Uhr Abfahrt bei der Egauhalle Dischingen Auf Achse mit der Senioren Union Tagesfahrt nach Nürnberg Mittwoch, 3. September 2014 Im Rahmen unserer Städtereisen fahren wir am 3. September nach Nürnberg. Mit 36 Museen, 15 Theaterbühnen und unzähligen Sehenswürdigkeiten bietet die Frankenmetropole eine breite Palette interessanter Attraktionen, sodass jeder Besucher auf seine Kosten kommt. Um Nürnberg zunächst in groben Zügen kennen zu lernen, starten wir mit einer großen Stadtrundfahrt. Nach dem Mittagessen hat jeder Teilnehmer bis 17 Uhr Zeit zur freien Verfügung. Da die Interessen doch sehr unterschiedlich sind, empfehlen wir den Teilnehmern, sich vorher im Internet über sehenswerte Punkte der Stadt zu informieren. So kann Jeder seinen Nachmittag individuell gestalten. TAGESABLAUF: Abfahrt 6.45 Uhr Steinheim, Brünnele 7.00 Uhr Heidenheim, Parkplatz Karl-Rau-Halle 7.15 Uhr Herbrechtingen, Vohenstein/Aral-Tankstelle 7.25 Uhr Giengen, Parkplatz Walter-Schmid-Halle Auf der Hinfahrt kleine Vesperpause. Getränke gibt’s beim Fahrer. Etwa um 10 Uhr Ankunft in Nürnberg und Start zur großen Stadtrundfahrt. Danach Möglichkeit zum Mittagessen in einem gutbürgerlichen Restaurant in der Innenstadt. Dort sind Plätze für uns reserviert. Rückfahrt um 17 Uhr über Giengen – Herbrechtingen – Heidenheim – Steinheim. Ankunft etwa um 20 Uhr in Heidenheim. Preis pro Person (bei voller Auslastung des Busses): Sie finden uns bei facebook 24,00 € Der Preis enthält die Fahrt im komfortabeln Reisebus, einen kleinen Imbiss bei der Anreise (ohne Getränke), große Stadtrundfahrt in Nürnberg und diverse Trinkgelder. Anmeldung ab sofort bei Rolf Geiger, Tel. 07321/24747 oder hero-geiger@gmx.de. 9.30 - 12 Uhr Besuch im SWR-Funkhaus Stuttgart • Multimedia-Präsentation: Der SWR stellt sich vor • Besuch des Hörfunkbereichs • Einblicke in das Hörfunkarchiv des SWR • Besichtigung der Fernsehstudios • Besuch der hauseigenen Werkstätten 12.30 – 14 Uhr Mittagessen im Restaurant „Zur Traube“, Steubenstraße 1, Stuttgart-Berg 14.30-18 Uhr Besuch Sektkellerei Rilling Bad Cannstatt • Führung und Sektverkostung Abends Einkehr in einer gemütlichen „Besenwirtschaft“ im Remstal. Herzliche Einladung. Anmeldung bei Ralf Lanzinger, cdu-intern@cdu-hdh.de, Tel. 0162 24 77 986 (ab 18 Uhr). Der Preis beträgt 25 Euro pro Person. Darin enthalten sind die Busfahrt sowie die Besuche beim SWR und bei der Sektkellerei Rilling. INFOS UNTER www.cduhdh.de Heidenheim April/2014 >>> Seite 3 KREISTEIL >>> Aus dem Kreisverband NACHGEFRAGT Der CDU-intern-Fragebogen Fragebögen ausfüllen war früher ein beliebtes Gesellschaftsspiel. An dieser Stelle findet diese Tradition in jeder Ausgabe von CDU-intern seine Fortsetzung. Gefragt sind persönliche Meinungen, aber auch Präferenzen in der Musik und in der Literatur. Jeden Monat erhält den Fragebogen ein anderes Mitglied mit der Einladung, die Fragen zu beantworten und an die Geschäftsstelle zurückzuschicken. Das Zufallsprinzip entscheidet, wer angeschrieben wird. Die Teilnahme ist natürlich freiwillig. Diesmal füllte Petra Bengelmann den Fragebogen aus. Sie ist Mitglied des Vorstands im CDU-Ortsverband Nattheim. Welches politische Projekt würden Sie ger ne beschleunigen? Die Energiewende: Ausbau der Netze und Speicher, bezahlbare Energie für Privatkunden und Unternehmer. Wenn Sie sich eine halbe Stunde mit Ange la Merkel treffen würden, was würden Sie ihr sagen ? Dass ich sie bewundere für ihre Kompetenz und Weitsicht, vor allem in der Europapolitik, und dass sie sich auch in Krisenzeiten nicht aus der Ruhe bringen läßt. Ich würde mich aber auch gerne mit ihr über die Zukunftssicherheit junger Menschen unterhalten. Aufgrund von Arbeitsverträgen, die oft lange befristet sind, können sie ihre Zukunft nicht oder erst sehr spät planen. MITGLIEDER ENTWICKLUNG Monat Mitglieder März 2013 April 2013 Mai 2013 Juni 2013 Juli 2013 August 2013 September 2013 Oktober 2013 November 2013 Dezember 2013 Januar 2014 Februar 2014 März 2014 577 579 581 584 583 583 585 586 586 586 579 583 587 Bitte unterstützen Sie uns bei der Mitgliederwerbung und sprechen Sie Interessierte in Ihrem Bekanntenkreis und Umfeld auf eine Mitgliedschaft in der CDU an. Informationsmaterialien erhalten Sie bei der CDU-Geschäftsstelle (Kontaktdaten siehe Impressum auf der letzten Seite). Heidenheim April/2014 >>> Seite 4 Welche Aufgabe sehen Sie für die CDU am vordringlichsten? Mehr junge Wähler und auch Mitglieder für die Politik und die Ziele der CDU gewinnen, denn die junge Generation ist wichtig für unsere Zukunft Wo sind Sie am liebsten? In den Bergen, am Wasser und auf unserer schönen Schwäbischen Alb. Im Frühling und Sommer, wenn alles blüht, auch gerne im Heidenheimer Brenzpark. Gäbe es eine Zeitmaschine – wohin wür den Sie reisen? Ich lebe gerne in der Gegenwart, denn zu keiner Zeit waren die Chancen und Möglichkeiten für Frauen besser als heute Welche Fehler entschuldigen Sie bei Ande ren am ehesten? Fehler, die jemand eingesteht und sich dafür entschuldigt. Jeder macht mal Fehler. Welche Eigenschaften schätzen Sie bei An deren am meisten? Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Toleranz Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen? Niemandem bestimmten. Es gibt viele GEBURTSTAGE Diesen und nächsten Monat feiern unter anderem folgende Mitglieder einen besonderen Geburtstag. Sie begleiten, ebenfalls wie alle anderen, die feiern, die besten Wünsche für Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Lebensjahr. Günter Adam aus Königsbronn Josef Eichinger aus Sontheim Elly Eisenbart aus Dischingen Anton Faul Giengen Matthias Klaiber Niederstotzingen Hans Schwenk aus Heidenheim Hella Baier aus Heidenheim Lioba Demleitner aus Heidenheim Menschen, die einen Orden verdienen. Alle, die sich für andere einsetzen, zum Beispiel in der Pflege, im Hospiz, bei der Feuerwehr, beim THW, bei Hilfsorganisationen. Menschen, die in Kriegs- und Krisengebieten anderen Menschen helfen und oft ihr eigenes Leben riskieren Welche Persönlichkeit – auch der Zeitge schichte – hat es Ihnen besonders angetan und warum? Bernard Kouchner, Arzt und Politiker. Er ist Gründer der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Diese hat 1999 auch den Friedensnobelpreis erhalten. Ihr/e Lieblingsschriftsteller/in? Keinen bestimmten. Ich lese gerne Krimis, Romane mit psychologischen und politischen Themen, Reisemagazine und Kochbücher. Ihr/e Lieblingsschauspieler/in? Iris Berben, Maria Furtwängler und Jutta Speidel Welche Musik hören Sie gerne? Klassische Musik, Pop/Rock und gute Schlager Wo bleiben Sie mit der Fernbedienung hängen? Gute Spielfilme, Krimis, Berichte aus der Welt, Nachrichten Wo schalten Sie sofort weg? Dokusoaps, Serien, Horrorfilme und Sendungen wie Germany‘s Next Topmodel Womit kann man Ihnen eine Freude machen? Mit einem guten Essen und mit Schokolade Schenken Sie uns eine Lebensweisheit Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe) Peter Haible aus Gerstetten Heinz Feldwieser aus Steinheim Otto Gentner aus Hdh-Großkuchen Josef Dörflinger aus Herbrechtingen Dr. Rudolf Behrendt aus Heidenheim Sebastian Kinzler aus Heidenheim Viele Mitglieder freuen sich über die Geburtstagswünsche an dieser Stelle. Sollten Sie keine Veröffentlichung Ihres Geburtstages wünschen, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit der CDU-Geschäftsstelle in Verbindung (Kontaktdaten siehe Impressum auf der letzten Seite). KREISTEIL >>> Aus Europa Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP Errungenschaft EU: So zerbrechlich ist der Frieden Liebe Freundinnen und Freunde, die Situation in der Ukraine wirft uns zurück in Zeiten, die wir in Europa für längst vergangen hielten. Russland und der Westen stehen sich das erste Mal seit Ende des Kalten Kriegs in Europa wieder gegenüber. Die Krim-Krise und die Lage in der Ukraine führt uns vor Augen, wie zerbrechlich der Frieden ist und welche Errungenschaft die EU wirklich darstellt. Für die Ukrainer ist Europa eine Errungenschaft, für die es sich lohnt zu kämpfen. Sie haben ihren autokratischen Präsidenten davongejagt, weil er sich Richtung Russland zuwandte und nicht Richtung Westen. Menschen starben bei den Demonstrationen auf dem Maidan, weil sie sich nicht Richtung Osten orientieren wollten und dabei mitreden wollten. Dafür starben Ukrainer. Im November 2013 begannen die Proteste in der Ukraine, als der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch nach jahrelangen Verhandlungen das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschreiben wollte. Der Ukraine wurde von europäischer Seite ein umfangreiches Abkommen angeboten, dass nicht nur Wirtschaftsund Handelsbeziehungen sowie den Beitritt der Ukraine zu einer Freihandelszone mit der EU regeln sollte, sondern auch die politische Zusammenarbeit stärken. Es war von einer engen Kooperation in der Außenpolitik die Rede, ebenso wie in Justiz- und Grundrechtsfragen. Das Abkommen mit der Ukraine sollte das weitgehendste Abkommen der Europäischen Union mit einem Drittland werden. Die mit dem Abkommen verknüpften Verpflichtungen für die Ukraine kommen nahe an die Verpflichtungen heran, die ein Kandidatenland für den EU Beitritt erfüllen muss. Mit dem Abkommen würde die Ukraine eine Vielzahl von Rechtsbereichen an das europäische Recht angleichen: von den Lebensmittelsicherheitsvorschriften über Arbeitsschutz- und Umweltstandards Europa-Termine Diskussion und Information: Hier können Sie Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP im Vorfeld der Europawahl treffen und mit ihr ins Gespräch kommen. Achtung: Die Termine sowie Treffpunkte können sich kurzfristig ändern. Aktualisierte Informationen und weitere Angaben zu den Terminen unter www.cdu-hdh.de ➞ Termine oder bei Monika Kopp, CDU-Geschäftsstelle, Grabenstraße 24, 89522 Heidenheim, Telefon 07321-20071, Telefax 07321-20073, E-Mail: m.kopp@cdu-hdh.de. Samstag, 12. April, 19 Uhr: Europäischer Abend der Jungen Union Montag, 5. Mai, Heidenheim: Europatour des Staatsministeriums Montag, 5. Mai, 14 Uhr: Diakone-Café. Treffpunkt: Gasthaus Amadeus, Hintere Gasse 29, 89522 Heidenheim. Unterhaltung mit Dr. Inge Gräßle MdEP in entspannter Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen. Donnerstag, 8. Mai, 14 Uhr: „Dreck-weg-Aktion“, Rathaus Giengen Donnerstag, 8. Mai, 18 Uhr: Dr. Inge Gräßle MdEP und Peter Hauk MdL bei der IHK Ostwürttemberg, Ludwig-Erhard-Str. 1, Heidenheim. Thema: „Gute Standorte für eine starke Wirtschaft im ganzen Land“ Samstag, 9. Mai, 19 Uhr: Veranstaltung mit dem CDU-Ortsverband Nattheim, Gasthaus Goldener Adler, Neresheimer Str. 8-16 Freitag, 23. Mai, 11 Uhr: Standaktion Herbrechtingen, Brückenstraße/Marktplatz Freitag, 23. Mai, 13.30 Uhr: Standaktion, Gerstetten, Marktplatz Samstag, 24. Mai, 7 Uhr: Standaktion „Unteres Brenztal“ mit folgendem Ablauf: Burgberg, Hermaringen, Sontheim, Niederstotzingen EUROPAINFOS Regelmäßige Informationen zur Arbeit Ihrer Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle in Brüssel, Straßburg und vor Ort, erhalten Sie mit Ihrem E-MailNewsletter. Anfordern können Sie diesen unter: www.inge-graessle.eu bis hin zum Justizsystem. Beste Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie würden in der Ukraine geschaffen. Zollunion mit Kasachstan Gleichzeitig war der Ukraine ein anderes Abkommen von russischer Seite angeboten: Eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Ein kaum verlokkendes Angebot fanden auch die Ukrainer und gingen in Kiew auf die Straße, als ihr Präsident sich für die Zollunion mit Kasachstan entschied. Seitdem wird das Land zerrissen. Die Krim-Halbinsel hat auf den Läufen russischer Kalaschnikow in gläsernen Urnen abgestimmt. Fahnenlose Soldaten in russischer Ausrüstung sicherten strategisch wichtige Punkte. Der Status quo und der Verbleib in der Ukraine stand gar nicht zur Auswahl! Die Volksabstimmung war kaum mehr als eine wohlkalkulierte Farce. Die zwiespältige Argumentation Russlands dazu ist beeindruckend. So sehr Wladimir Putin derzeit auf das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Halbinsel pocht: Man stelle sich nur einmal vor, wie in Tschetschenien die Separatisten einen Volksentscheid organisieren wollten. Die Reaktionen auf das Referendum auf der Krim sind teilweise verstörend: Die beschwichtigenden Putin-Versteher finden sich nicht nur bei den Linken, nein – auch in den Reihen der SPD treten teilweise die Ost-Reflexe wie Schluckauf zutage. Sie fordern, dass das Vorgehen Russlands keine Konsequenzen haben darf. Russland habe Ansprüche und Interessen im Osten der Ukraine durch die dort lebende russische Minderheit. Das Referendum sei zwar fehlerhaft, aber einwandfrei akzeptabel. Den russischen Minderheiten etwa 30 Prozent in Lettland, 26 Prozent in Estland und 10 Prozent in Litauen oder auch in kleinen Teilen in Finnland halten sie damit indirekt die Türe zu „Mütterchen Russland“ auf. EU als Friedensmacht Die Krim-Krise ist für die EU eine Selbstfindung. Es geht um Grundelemente – unsere Werte: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es geht auch um die EU als Friedensmacht und wie handlungsbereit wir sind. Niemand kann wollen, dass sich an der Ukraine ein bewaffneter Krieg entzündet. Wir als Europäische Heidenheim April/2014 >>> Seite 5 KREISTEIL >>> Aus dem Bund Union müssen daher gemeinsam Wege finden, wie wir in solchen Krisen vorgehen. Unsere Diplomaten werden abgehört und unsere Institutionen scheinen nicht darauf ausgerichtet effektiv zu reagieren. Mit der Ukraine wurden die internationale Diplomatie und insbesondere die Europäische gekidnappt. Eine klare Haltung und Sanktionen gegen Russland müssen folgen. Nur so kann Europa sein Rolle als Friedensmacht in der Welt behaupten. Genau dafür stehen wir als CDU: für ein starkes Europa mit starken funktionierenden Institutionen. Die Ukraine darf nicht den einen Autokraten verjagt haben, nur damit sich der nächste von Nebenan bei ihr einnisten kann – während Europa „mit Popcorn und Buh- und Bährufen“ dem Spektakel folgt, mal für die einen, mal für die anderen. Den nostalgischen Beschwichtigern aus dem linken Lager gefällt das erstarkende Russland zu sehr! Freiheit und unsere Demokratie nutzen Die derzeitigen Umstände in der Ukraine zeigen deutlich, dass wir andernorts um unsere Freiheit und unsere Demokratie beneidet werden. Wir müssen Sie auch nutzen: Um etwas besser zu machen, Fehlentwicklungen abzustellen und neue Ideen zu unterstützen können wir zur Urne gehen – andernorts entscheidet die Straße oder das Maschinengewehr. Wir brauchen Europa. Daher meine Bitte: Am 25. Mai 2014 ist Europawahl. Bitte wählen Sie und nehmen Sie jeden mit, der wählen darf. Es ist ein bar wären aber auch Verhandlungen mit Russland über Organisationen wie die OSZE oder aber der NATO-Russland-Rat, wie es bereits von Ministerin Ursula von der Leyen angedeutet wurde. Diese Strategie – auf der einen Seite den Kontakt abzubrechen und ihn auf der anderen Seite aufrechterhalten zu wollen – mag zunächst in sich widersprüchlich wirken, ist jedoch eine wichtige Maßnahme, die zum einen Handlungsbereitschaft zeigt, zum anderen aber zu einer Entspannung des Konflikts beitragen soll. Mehr Beobachter Roderich Kiesewetter MdB Klare Signale senden Die vergangenen Wochen im Bundestag waren von den dramatischen Ereignissen in der Ukraine geprägt. Wir haben in Sondersitzungen viel über mögliche Reaktionen auf das völkerrechtswidrige Verhalten Putins diskutiert. Deutschland und seine Partner sollten bei Ihrer klaren Sprache bleiben. Russland hat unter Bruch des Völkerrechtes die Souveränität der Ukraine gefährdet und die Art und Weise, mit der die Halbinsel Krim an Russland angeschlossen wurde, darf für uns nicht akzeptabel sein. Beim Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe handelte es sich deshalb um die richtige Reaktion. Nun stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen unserer Region die Frage, wie es weiter gehen kann. Sind scharfe Sanktionen die einzige Möglichkeit? Sicher brauchen wir die Sanktionen als glaubhafte Drohung. DenkHeidenheim April/2014 >>> Seite 6 Ich bin der Meinung, dass zunächst die OSZE ungehindert Beobachter in die Ukraine entsenden können muss. Da es sich um ein Land handelt, das flächenmäßig doppelt so groß ist wie Deutschland, sollten mindestens 2000, vielleicht aber auch 3000, Beobachter Zugang erhalten und nicht nur 100, wie von Russland vorgeschlagen. Die NATO hingegen sollte sich primär darauf konzentrieren, nach innen zu wirken und vor allem die baltischen Staaten, Polen, Rumänien oder auch Ungarn beruhigen, da diese Länder in höchster Sorge sind. Diese Staaten haben Festtag unserer Demokratie. Gehen Sie zu diesen Wahlen. Diese Wahlen sind Richtungswahlen – für Europa, für den Euro, für unseren Wohlstand, für ein besseres, effizienteres Europa und eben auch für mehr europäischen Einfluss weltweit. Nur mit einer starken EU werden wir uns in Zukunft in der Welt behaupten können. Nur mit gesunden und reformierbaren europäischen Institutionen wird die EU einem expandierenden Russland Paroli bieten können. Wir sind auf dem richtigen Weg. Helfen Sie uns Kurs zu halten. Gehen Sie wählen. Tun Sie sich den Gefallen: Wählen Sie CDU! Inge Gräßle sehr große russische Minderheiten, in Estland und Litauen stellen diese sogar fast die Hälfte der Bevölkerung und durch ihre Nähe zu Russland besitzen sie eine ganz andere Bedrohungswahrnehmung als wir hier in Deutschland. Es kommt jetzt auf ein klares und beruhigendes Signal in das NATO-Vertragsgebiet und das setzen einer roten Linie an. Des Weiteren sollte die Europäische Union auch klare Angebote langfristig an Russland machen können, dass man wieder an den Verhandlungstisch zurückkommt um beispielsweise darüber nachdenken zu können, wie man mit Russland vielleicht einmal einen gemeinsamen Wirtschaftsraum entwickeln kann. Es ist nun also aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir klare Signale senden und nicht überstürzt und unbedacht handeln. Herzliche Grüße Roderich Kiesewetter MdB KREISTEIL >>> Aus dem Land Abkehr von willkürlichen Leitprinzipien im Bildungsplan Bernd Hitzler MdL „Verkehrsminister Winfried Hermann eine Belastung für BadenWürttemberg!“ Das Stuttgarter Verkehrsministerium hat 2013 rund 26 Millionen Euro Investitionsmittel für Bundesfernstraßen zurückgegeben und dazu weitere mögliche Mittel zurückgewiesen. Dies hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. Bernd Hitzler MdL: „Das ist ein bislang einmaliger Vorgang. Baden-Württemberg ist damit auf alle Fälle ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro entstanden. Minister Hermann (Grüne) liefert mit seinem Verhalten den letzten Beweis, dass er seiner wichtigen Aufgabe als Verkehrsminister nicht gewachsen ist.“ <<< Neues EU-Schulobstprogramm für das Land Bernd Hitzler MdL ist erfreut, dass die Bundesregierung den Entwurf der EU-Kommission für ein neues, gemeinsames Schulmilch und Schulobstprogramm unterstützt. Mit dem Fokus auf eine kostenfreie Abgabe und auf die Einführung pädagogischer Begleitmaßnahmen erfährt das Schulmilchprogramm in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 eine neue Ausrichtung. „Ich hoffe, dass sich dadurch noch mehr Schulen in Baden-Württemberg am Programm beteiligen“, so Bernd Hitzler. Darüber hinaus stellt die EU bei der Weiterführung des Schulobstprogramms die Kostenübernahme von bis zu 75 Prozent in Aussicht. „Dies muss von BadenWürttemberg genutzt werden, um das bewährte Programm in der Breite umzusetzen“, fordert Bernd Hitzler. <<< Bernd Hitzler MdL, rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von der Forderung zur „sexuellen Vielfalt“ im Bildungsplan Abstand nimmt. Damit reagiert die GEW auf die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion und zahlreicher Eltern im Land. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch reicht das nicht aus. Wir hätten uns gewünscht, dass nicht die GEW, sondern Kultusminister Andreas Stoch (SPD) als Teil der Regierung längst diesen Weg eingeschlagen hätte“, so der Landtagsabgeordnete. „Ich fordere Minister Stoch auf, auf die Menschen im Land und die Opposition zu hören und sich von seiner Leitprinzip-Ideologie zu verabschieden. Immerhin hat sich diese Regierung die Politik des Gehörtwerdens auf die Fahnen geschrieben.“ <<< Besuch bei der Schreinerwerkstätte Füchsle in Steinheim Einsatz für Generalsanierung der Güssenhalle Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, und Bernd Hitzler MdL besuchten die Schreinerwerkstätte Füchsle im Steinheimer Industriegebiet. Die Abläufe in der Produktion erläuterte Geschäftsführerin Birgit Füchsle-Briller. Auch für die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin waren die 20 Mitarbeiter des Betriebs bereits im Einsatz. Über aktuelle Tagesthemen hinaus wurden auch die immer stärker ausufernden Vorschriften diskutiert, welche dem Handwerk im gesamten Bundesgebiet und auch der Verwaltung viel zusätzlichen Aufwand abverlangen. <<< In einem Brief an Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) macht sich Bernd Hitzler MdL dafür stark, dass die Gemeinde bei der Sanierung der Güssenhalle unterstützt wird. Für eine Gemeinde dieser Größe im ländlichen Raum ist es wichtig, dass kulturelles und sportliches Leben eine funktionierende Heimat hat. Auch die Grundschule ist auf die störungsfreie Nutzung der Halle angewiesen. Dies kann die Güssenhalle im derzeitigen Zustand nicht mehr leisten. Neben einer energetischen und brandschutztechnischen Sanierung muss insbesondere der Umbau des Untergeschosses und des Foyers angegangen werden. <<< Bildungspolitik Mogelpackung in der Unterrichtsversorgung Der Koalitionsstreit zwischen Grünen und SPD im Hinblick auf die 11.600 Stellenstreichungen bei den Lehrern ist inzwischen unübersehbar. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat sich deutlich von der Zielvorgabe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entfernt. „Durch die Streichung von rund 14 Prozent der Entlastungsstunden zum laufenden Schuljahr 2013/14 wurden die Lehrer vom Kultusminister zusätzlich massiv belastet“, stellt Bernd Hitzler fest. Offenbar schafft Stoch nur auf diesem Wege eine halbwegs akzeptable Versorgung der Schulen. Aber es bedurfte auch Tricksereien im Bereich der beruflichen Schulen, um das Defizit im Vergleich zur CDU-geführten Landesregierung kleinzurechnen. So wurde kurzerhand die statistische Erfassung von Stundenausfällen teilweise gestrichen. An Berufsschulen insbesondere im ländlichen Raum werden kleine Klassen kurzfristig geschlossen. Situation vor Ort Währenddessen berichten die Schulen im Landkreis Heidenheim, dass es praktisch keinen Ergänzungsbereich mehr gibt – der Kultusminister spricht aber trotzdem von einem verbesserten Umfang. Er hat dazu schlicht die aufgestockte Krankheitsvertretung dem Ergänzungsbereich zugerechnet. Hier handelt es sich um eine Mogelpackung. Die Schüler sind die Leidtragenden, da weiterhin wichtige Angebote für Leistungsschwache entfallen, um Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen. „Ich fordere den Kultusminister daher auf, im kommenden Schuljahr wenigstens wieder die Zahlen des Schuljahres 2011/12 im Ergänzungsunterricht wiederherzustellen“, so Bernd Hitzler. <<< Heidenheim April/2014 >>> Seite 7 >>> Aus dem Land/Aus den Verbänden „Sexuelle Vielfalt“ Willkürliche Leitprinzipien zurücknehmen Der Bildungsausschuss des Landtags befasste sich erneut mit den Leitprinzipien des Bildungsplans und der darin beabsichtigten Verankerung der „sexuellen Vielfalt“. Hierbei konnte nach Ansicht von Bernd Hitzler MdL nicht plausibel erläutert werden, welchen Nutzen die Leitprinzipien in einem künftigen Bildungsplan haben sollen. Die Diskussion der vergangenen Wochen zeigte deutlich, welche Ängste und Sorgen sich bei den Menschen im Land schon beim Teilaspekt „sexuelle Vielfalt“ aufgebaut haben. „Die so wichtige Vermittlung von Toleranz im Unterricht wurde von der öffentlichen Diskussion völlig überlagert“, sagte Bernd Hitzler. Mit wachsender Sorge nimmt der Landtagsabgeordnete wahr, dass nicht nur das Thema „sexuelle Vielfalt“ zu Irritationen führt, sondern dass die von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) gesetzten fünf Leitprinzipien vollkommen willkürlich sind. Ihre Umsetzung im Unterrichtsalltag bleibt bislang völlig vage. Sie enthalten eine wahllose Setzung von Themen, die CDU-Ortsverband Nattheim Politik am Aschermittwoch Klartext sprachen die Abgeordneten Bernd Hitzler MdL und Roderich Kiesewetter MdB Foto: Michael Kolb beim politischen Aschermittwoch in Nattheim. Mittlerweile eine gute Tradition ist der Politische Aschermittwoch im Nattheimer Bischof-Sproll-Haus. Die Abgeordneten Bernd Hitzler MdL und Roderich Kiesewetter MdB sprachen über die Politik im Land und die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Hart kritisierte Bernd Hitzler MdL Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der 100 Millionen Euro für den Straßenbau nicht abgerufen hat (siehe auch „Aus dem Land“). Zahlreiche Projekte auf der Warteliste stehen derweil auf der Warteliste, so unter anderem die Ortsumgehung von Heuchlingen, die Landesstraße von Dischingen nach Neresheim und die Straße zwischen Hermaringen und Brenz. Hieran zeigt sich die Ideologie Hermanns, der Straßenbau kategorisch ablehne. Doch auch Radwege werden nicht gebaut. Auch in anderen Politikbereichen Heidenheim April/2014 >>> Seite 8 passieren gravierende Fehler. So erfahre zum Beispiel der Bürgermeister von Niederstotzingen, Gerhard Kieninger, aus der KREISTEIL beliebig in jeglicher Art und Weise erweitert werden könnten. Vor diesem Hintergrund fordert Bernd Hitzler den Kultusminister auf, sich von den fünf Leitprinzipien zu verabschieden. Stattdessen braucht der Bildungsplan einen umfassenden gedanklichen Überbau, der beispielsweise in Form einer Einführung mit konkreten Zielsetzungen erfolgen kann. „Insgesamt ist festzustellen, dass die Bildungsplanarbeit des Kultusministers bislang von massiven handwerklichen Fehlern behaftet ist. Dies ist in hohem Maße der hohen Geschwindigkeit sowie der unpassenden Leitprinzipien geschuldet. Ich empfehle Kultusminister Stoch daher, der Bildungsplanarbeit die notwendige Zeit zu geben“, so Bernd Hitzler. <<< Zeitung, dass seine Werkrealschule geschlossen werden soll. Roderich Kiesewetter MdB thematisierte die Energiepolitik, insbesondere die Windkraft, und auch die die aktuellen Ereignisse in der Ukraine. Es zeige sich, dass Russland noch immer in dem Großmacht-Denken des Kalten Krieges gefangen sei. Es mache einfach, was es wolle. Diesem Denken und Verhalten habe der Westen im Moment wenig bis nichts entgegenzusetzen. Bernd Hitzler rief alle Bürger auf, in großer Zahl zur Europawahl zu gehen und Inge Gräßle zu wählen. „Europa ist inzwischen für so viele Politikbereiche zuständig, und es wäre ein Riesenfehler, diese Politikbereiche radikalen Parteien und Splitterparteien zu überlassen.“ Gerade nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Klausel aus den Angeln zu heben, komme es auf eine hohe Wahlbeteiligung an. „Mit Inge Gräßle haben wir eine hervorragende Kandidatin, die bekannt ist und sich für die Belange in Europa einsetzt“, so Bernd Hitzler. Michael Kolb <<< Savvas Theofilaktidis „Schaffer des Monats“ Der MIT-Kreisverband Heidenheim wählte Savvas Theofilaktidis zum „Schaffer des Monats“ im März. Savvas Theofilaktidis ist bereits seit längerer Zeit Mitglied der MIT. Als Chef seines Lokals „Piazza” ist er stets rund um die Uhr im Einsatz. Herzlichen Glückwunsch! KREISTEIL >>> Aus den Verbänden Politischer Frühschoppen des CDU-Ortsverbands Dischingen Gespräch über Grün-Rot und Große Koaliton Bundesfernstraßen zurückgegeben (siehe auch Aus dem Land kompakt). Die Sanierung oder gar ein Ausbau der Straße von Iggenhausen nach Neresheim taucht in den Planungen von Grün-Rot nicht mehr auf. Etwas besser sind dagegen die Aussichten für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Dischingen. Wesentlicher Grund ist, dass die Gemeinde einen großen Teil der Kosten selbst übernimmt. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 erklärte Bernd Hitzler, im Falle eines Wahlsieges werde die CDU, die von grün-rot eingeführten Gemeinschaftsschulen zwar nicht rückgängig machen, jedoch werde man weiter auf die Realschulen setzen und sie zu alter Stärke zurückführen. 160 Milliarden bis 2030 Den Ausführungen der Abgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler MdL schloss sich eine angeregte Diskussion an. Gut besucht war der traditionelle politische Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes im Sportheim mit den Abgeordneten Bernd Hitzler MdL und Roderich Kiesewetter MdB. Landtagsabgeordneter Bernd Hitzler sagte, dass am 25. Mai neben der Kommunal- auch die Europawahl stattfindet. Diese Wahl ist immens wichtig, denn die EU-Staaten geben immer mehr Kompetenzen an Europa ab. CDU-Kandidatin und Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP verfügt seit 2004 über Erfahrung im Europaparlament und hat sich in dieser Zeit ein großes Renommee erarbeitet, vor allem als Mitglied im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss. Neben den Wahlen am 25. Mai findet am 29. Juni in Dischingen die Wahl zum Bürgermeister statt. Bernd Hitzler MdL betonte dass Bürgermeister Alfons Jakl in seiner Amtszeit seit 2006 und davor Hervorragendes für die Gemeinde geleistet hat. Der Landtagsabgeordnete sicherte ihm die tatkräftige Unterstützung des CDU-Ortsverbandes zu. Höchste aller Schulden Beim Thema Landespolitik erklärte Bernd Hitzler, dass Grün-Rot im vergangenen Jahr die höchsten Schulden aller 16 Bundesländer gemacht hat (Nettokreditaufnahme 1,78 Milliarden Euro). Seit drei Jahren sind Grün-Rot und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nun im Amt, und es wurde in der ganzen Zeit keine Straße gebaut, keine Straße saniert und auch kein Radweg gebaut. Auch der Radweg zwischen Dischingen und Ballmertshofen wurde abgelehnt. Zudem lässt der Ausbau des Schienennahverkehrs zu wünschen übrig, insbesondere bei der Brenzbahn. Für das Jahr 2013 hat das Stuttgarter Verkehrsministerium 26 Millionen Euro für Roderich Kiesewetter MdB betonte, die Große Koalition habe bisher unter anderem die Mütterrente eingeführt und für Menschen, die sich momentan in der Grundsicherung befinden, ab 2017 eine Lebensleistungsrente. Das bedeutet, dass die Grundsicherung von 620 auf 850 Euro steigt. Darüber hinaus wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren durchgesetzt. Diese Beschlüsse – Mütterrente, Lebensleistungsrente und Rente mit 45 Versicherungsjahren – kosten bis zum Jahr 2030 rund 160 Milliarden Euro und sind auch der Grund dafür, dass so manche Anfrage von Bürgermeistern nach Straßenbau und Anreizen für Ärzte im ländlichen Raum abschlägig beschieden werden muss. Zum Thema Energiewende sagte Roderich Kiesewetter, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde zurzeit reformiert; es soll eine neue Gesetzesfassung entstehen („EEG 2014“). Für Besitzer von Altanlagen bleibt Bestandsschutz, offen ist bislang, welche Regelungen für Anlagen künftig gelten sollen, die in diesem <<< Jahr gebaut werden. Die Kandidaten in Steinheim für die Kommunalwahl am 25. Mai Im Hotel „Zum Kreuz“ in Steinheim fand die Nominierungsversammlung der CDU zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 statt. Folgende Kandidaten stellen sich zur Wahl: Jürgen Bastendorf, Dr. Beate Bengelmann, Tanja Birkhold, Jörg Ellmer, Marc Fähnle, Hans Henner, Timo Hesselbarth, Guido Rieberger, Ralf Sakowski, Erhard Schuller, Peter Unzeitig, Rolf Weber, Roland Wiche und Felix Winter. Aus dem Teilort Söhnstetten: Martin Gabriel, Stefan Käszmann, Andreas Kröner, Jürgen Ruffert, Harald Seeßle und Gerhard Seidl. Thorsten Schulze kandidiert für Sontheim/Stubental und Albert Stegmeier für Küpfendorf. Auf dem Bild sind auch die Kreistagskandi- daten Dr. Christoph Ströhle und Alexander Rieger zu sehen. Es fehlen: Dr. Beate Bengelmann, Jörg Ellmer, Marc Fähnle, Timo Hesselbarth, Erhard Schuller, Jürgen Ruffert (Söhnstetten) und Albert Stegmeier (Küpfendorf). Brigitte Uhl <<< Heidenheim April/2014 >>> Seite 9 KREISTEIL >>> Aus den Verbänden EAK im Gespräch Schuldnerberatung als Dienst an den Schwachen Einen wichtigen Dienst an den Schwachen der Gesellschaft versieht die Schuldnerberatung im Diakonischen Werk Heidenheim. Dies kann als Fazit einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises gezogen werden, bei der auch Fachbereichsleiter Martin Heinzmann und der ehrenamtliche Mitarbeiter Hans Rösch anwesend waren. Im Jahr 2012 wurden mit 546 Klienten 1440 Beratungsgespräche geführt. Um die beiden hauptamtlichen Mitarbeiter zu entlasten, wird die Beratungsstelle derzeit von fünf ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt. Deren Aufgaben umfassen im wesentlichen Sichten und Sortieren von Unterlagen sowie die Unterstützung bei der monatlichen Haushaltsplanung. In der Öffentlichkeit wird Schuldnerberatung häufig mit finanztechnischer Hilfe gleichgesetzt. Menschen zu helfen, die Ver- oder überschuldet sind, erfordert oft- mals eine gänzlich andere Unterstützung als eine ausschließlich finanzielle Beratung. Daher versteht sich Schuldnerberatung der Diakonie als Sozialarbeit. Wenn beispielsweise Suchtprobleme für die Überschuldung ursächlich sind, werden andere Hilfsangebote der Diakonie mit einbezogen. Vertrauen aufbauen Für die Berater ist es vordringliche Aufgabe, zu den Menschen Vertrauen aufzubauen. Sodann ist es Ziel der Schuldnerberatung, mit den Menschen Entschuldungsmaßnahmen zu erarbeiten. Ebenso gilt es Wege aufzuzeigen, mit den Schulden zu leben, ohne in der Existenz bedroht zu sein. Ein wichtiges Instrument dabei ist das Pfändungsschutzkonto, durch das der Kontoinhaber den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen vermag. CDU Nordwürttemberg Moderne Tierhaltung besser als ihr Ruf Der Bezirksfachausschusses Landwirtschaft/Ländlicher Raum der CDU Nordwürttemberg besuchte den Hähnchenmastbetrieb von Josef Wohlfrom in Ellwangen-Pfahlheim. Er bewirtschaftet mit seiner Familie einen Ackerbaubetrieb mit rund 60.000 Masthähnchenplätzen. Die Mitglieder des Bezirksfachausschusses konnten sich davon überzeugen, dass die Betriebsleiterfamilie alles unternimmt, um den Hähnchen optimale Bedingungen zu bieten. ideales computergesteuertes Raumklima, hygienisierte Einstreu, optimal dem Tier angepasstes Futter. Dies und vieles mehr ist heute Standard in den landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben. „Jeder neue Stall ist ein Schritt zur Verbesserung der Haltungsbedingungen für das Tier“, erklärte Helmut Bleher, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Wenig Romantik Roderich Kiesewetter MdB betonte, Tierhaltung habe heute wenig mit romantischen Vorstellungen und veralteten suboptimalen Bedingungen zu tun hat. Das Wohl der Tiere spielte in der Tierhaltung noch vor einigen Jahrzehnten eine ver- Der Bezirksfachausschuss Landwirtschaft/Ländlicher Raum der CDU Nordwürttemberg besuchte den Hähnchenmastbetrieb von Josef Wohlfrom in Ellwangen-Pfahlheim. Heidenheim April/2014 >>> Seite 10 Häufigster Grund für Überschuldung ist Arbeitslosigkeit. Als weitere Gründe nannten Martin Heinzmann und Hans Rösch gescheiterte Beziehungen, falsches Konsumverhalten, Spielsucht, mangelnde Erfahrung und Information bei Konsum- und Kreditangeboten sowie Fehleinschätzungen der eigenen Zahlungsfähigkeit. Um dem ganzheitlichen Beratungsansatz und dem christlichen Leitbild als diakonische Beratungsstelle gerecht zu werden, bietet die Schuldnerberatung für einen Erstkontakt offene Sprechstunden im Haus der Kirche in Heidenheim und im evangelischen Gemeindezentrum in Giengen an. Sollte sich bei diesem Erstkontakt herausstellen, dass sich die Klienten in einer Krisensituation befinden, so reagieren die Berater unmittelbar mit zeitnahen, weiteren Beratungsterminen. Horst Neugart. <<< gleichsweise geringe Rolle. Heute ist es Grundlage für ökonomischen Erfolg. Die Berichterstattung in den Medien zeichnet oft ein falsches Bild. Die Öffentlichkeit wird darüber hinweggetäuscht, dass idyllisch empfundenes Landleben vorwiegend Entbehrung und Leid für Tiere und Bauernfamilien bedeutet hat. Der Bezirksfachausschuss verabschiedete ein Grundsatzpapier zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, dass sich passgenau in die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einfügt. Gemäß dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Papier soll in der laufenden Legislaturperiode der Zusammenhang zwischen Bestandsgrößen und Tierhaltungsbedingungen diskutiert und geklärt werden. Arnulf von Eyb MdL (Hohenlohe), neben Helmut Bleher Vorsitzender des Ausschusses, berichtete von seiner Arbeit im Landtag und sagte der Landwirtschaft die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion und der Führung der CDU zu. „Die CDU ist die einzige Partei, die für die Entwicklung des Ländlichen Raums steht – wir dürfen es nicht zulassen, dass in BadenWürttemberg der ländliche Raum vernachlässigt wird. In der nächsten Sitzung soll das Thema „Öffentlichkeit und Landwirtschaft“ thematisiert werden. Dazu soll der Austausch mit Journalisten gesucht werden, die Hinweise geben sollen, wie der Ländliche Raum und die Landwirtschaft aus der urbanen Perspektive gesehen werden Helmut Bleher <<< KREISTEIL >>> Aus den Verbänden Stadtverband Heidenheim nominiert Kandidaten für 25. Mai Schwerpunkte: Kinderbetreuung, Bildung und Infrastruktur Der CDU-Stadtverband Heidenheim hat für die Kommunalwahl am 25. Mai seine Listen aufgestellt. Stadtverbandsvorsitzende Petra Saretz: „Mit vielen Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben in Heidenheim möchten wir unsere Position als stärkste Kraft in Gemeinderat und Kreistag verteidigen.“ Themenschwerpunkte sind Bildung und Betreuung, Infrastruktur sowie Bürgerbeteiligung. Uwe Wiedmann, Fraktionschef im Gemeinderat, betont, wichtig sind ein flexibles und bezahlbares Angebot bei der Kinderbetreuung, der Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft, der Ausbau des Hochschulangebots, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für neue Arbeitschancen, ein nachhaltiger Ausbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung der Heidenheimer Vereine. An die Spitze der Gemeinderatsliste wählte die Nominierungsversammlung den Fraktions-vorsitzenden Uwe Wiedmann (34) aus Schnaitheim und Stadtverbandsvorsitzende Petra Saretz (39) aus Mergelstetten. Uwe Wiedmann ist als Jurist im Staatsministerium tätig, Petra Saretz leitet beim 1. FC Heidenheim als Betriebswirtin den Bereich Verwaltung & Organisation. Die weiteren Wahlen für die Listenplätze 2-28 zum Gemeinderat ergaben folgende Reihenfolge: Dr. Stephan Bauer (38, Rechtsanwalt), Sabine Skwara (62, Fachlehrerin), Heinz Schmauder (60, Malermeister), Dr. Ulrike Hurler (67, Ärztin i. R.), Michael Kolb (39, Rechtsanwalt), Hildegard Müller (64, Sekretärin), Holger Sanwald (46, Geschäftsführer), Ulrike Eitel (53, Kauffrau), Horst Neugart (74, Schuldekan i. R.), Valerie Koch (40, examinierte Altenpflegerin), Siegfried Geyer (59, Lehrer), Cornelia Haslanger (52, Bankfachwirtin), Wilfried Montag (51, Bankfachwirt), Andrea Röder (49, M.A., Sekretärin), Matthias Winkler (38, Lehrer), Jutta Oehlrich (54, Juristin, Hausfrau), Dr. Andreas Brosinger (39, Syndikus), Theresa Bacher (18, Bundesfreiwilligendienstleistende), Marc Stubenvoll (27, Student), Brigitte Bosch-Klement (55, selbstständig, Referentin in Aus- und Weiterbildung), Thomas Endres (32, Unternehmensberater), Nilcan Bati (51, Lagerist), Lars Sörös-Helfert (48, Heimleiter), Klaus Schröder (46, Dipl.-Ing. (TU) Architekt), Julian Widmann (28, Rechtsanwalt) sowie Manfred Popp (67, Marktkaufmann). In den Teilorten wahrt die CDU weitgehend Kontinuität. Mit Bruno Kinzler (59, Zimmermeister), Peter Gumper (28, KfzMeister) und Fritz Weger (62, Stahlbauschlossermeister) kandidieren die amtierenden Stadträte wieder. Neu hinzu kommt in Großkuchen Markus Kinzler (44, selbständiger Kaufmann) und in Oggenhausen Jörg Maierhofer (46, Diplom-Ökonom). Kreistagswahl Bei der Kreistagswahl sollen die Entwick- lung des Klinikums, die Angebote im Sozialbereich sowie der Ausbau der Brenzbahn thematisiert werden, so OB und CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Ilg, der als Spitzenkandidat antritt. Auf den Listenplätzen 2 bis 22 folgen ihm in der Reihenfolge: Petra Saretz (39, Betriebswirtin (VWA), Bankkauffrau), Dieter Zeeb (64, Stadtkämmerer), Petra Zein (48, Verwaltungsfachwirtin), Dr. Stephan Bauer (38, Rechtsanwalt), Hildegard Müller (64, Sekretärin), Michael Kolb (39, Rechtsanwalt), Cornelia Haslanger (52, Bankfachwirtin), Horst Neugart (74, Schuldekan i. R.), Andrea Röder (49, M.A., Sekretärin), Dr. Mathias Frey (56, Arzt für Orthopädie und Chirurgie), Ulrike Eitel (53, Kauffrau), Holger Sanwald (46, Geschäftsführer), Theresa Bacher (18, Bundesfreiwilligendienstleistende), Siegfried Geyer (59, Lehrer), Fritz Weger (62, Stahlbauschlossermeister), Wilfried Montag (51, Bankfachwirt), Dr. Andreas Brosinger (39, Syndikus), Marc Stubenvoll (27, Student), Matthias Winkler (38, Lehrer), Nilcan Bati (51, Lagerist) sowie Lars Sörös-Helfert (48, Heimleiter). Die Kandidaten werden sich bis zum Wahltag am 25. Mai bei verschiedenen Aktionen vorstellen. Weitere Informationen zu Personen und Themen werden auch in einer Broschüre, die allen Haushalten zugeht, sowie in Kürze im Internet unter www.cdu-heidenheim.de zu finden sein. CDU-Stadtverband Heidenheim EU-weite Vernetzung von Strom und Gas „Eine EU ohne grenzüberschreitende Strom-und Gasnetze wäre nicht zukunftweisend“ – dies war das Hauptthema beim CDU-Stammtisch auf Grundlage des Referats von Erhard Lehmann. In der aktuellen Diskussion um die Energiewende wird der Fokus primär nur auf die nächsten Jahre gelenkt. Um aber Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist vom Endzustand des Umbaus der Energieversorgung ausgehen, in dem kein Land ohne seine Nachbarn auskommt. Es ist müßig, darüber zu streiten, wie lange die Erdöl-, Kohle-, Erdgas-und Uranvorräte auf unserem Planeten noch reichen. Für das Erdöl zum Beispiel schwanken die Prognosen zwischen 30 und 50 Jahren. Die Nutzung der Kernkraft zur Strom-und Wärmeproduktion ist ebenfalls keine zukunftweisende Option, auch wenn Groß- britannien unter Verdrängung der Realitäten den Neubau von Kernkraftwerken plant, trotz reichlich vorhandener Windkapazitäten. Die einzige „ewige“ Energiequelle ist die Sonne. Der solar erzeugte elektrische Strom ist die einzige langfristig verbleibende Energieart, aus der sich bei Bedarf Erdgas (Methan) oder Kerosin synthetisch herstellen lässt. Die effektivste Art der regenerativen Stromherstellung ist verglichen mit Photovoltaik und Biomasse auch künftig die Windenergie. Diese wird umsonst geliefert und ist bei europaweiter Vernetzung rund um die Uhr verfügbar. Stromleitungen als Speicher Vorrangig geht es nun darum, dass die beiden Nord-Süd-Gleichstromleitungen rasch gebaut werden, damit die steigende Windstrommenge nach Süddeutschland gelangen kann, um alle Kernkraftwerke bis 2022 und danach sukzessive die Kohlekraftwerke abschalten zu können. Diese beiden „Stromautobahnen“ werden gleichzeitig mit den von ihnen wegführenden Wechselstromnetzen als Speicher für überschüssigen regenerativ erzeugten Strom dienen können, bevor die Verfahren „Strom zum Aufheizen von Wasser“ und „Strom zur Erzeugung von Wasserstoff und Methan“ in größerem Ausmaß zur Speicherung nötig sind. Solche Maßnahmen ersetzen aber nicht den weiteren intensiven Ausbau der Windkraft in Süddeutschland sowie eine weitere Steigerung der Off-Shore und On-Shore-Stromerzeugungsanlagen in Deutschland, die auch unbedingt mit regenerativen Anlagen in unseren Nachbarländern vernetzt werden müssen. Diese Vernetzung im Energiebereich bringt Versorgungssicherheit für alle Beteiligten und mindert Abhängigkeiten von EU-fernen Energielieferanten. <<< Heidenheim April/2014 >>> Seite 11 IMPRESSUM Herausgeber: CDU KV Heidenheim • Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle MdEP Grabenstraße 24 • 89522 Heidenheim • T 0 73 21 2 00 71, F 0 73 21 2 00 73 Geschäftsstelle info@cdu-hdh.de • Redaktion cdu-intern@cdu-hdh.de • www.cdu-hdh.de Kreissparkasse Heidenheim • Bankleitzahl 632 500 30 • Kontonummer 861 995 Absender CDU-Kreisverband Heidenheim Grabenstraße 24, 89522 Heidenheim PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2882 Verantwortlich: Kreisteil: Dr. Inge Gräßle MdEP • Roderich Kiesewetter MdB • Bernd Hitzler MdL • Michael Bender Andreas Beyrle • Erhard Lehmann • Monika Kopp • Helmut Bleher • Reiner Gauger Petra Bengelmann • Christina Zwickel • Michael Kolb • Brigitte Uhl • Ralf Lanzinger Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b • 70176 Stuttgart • T 07 11 / 66 904 - 0 • F 07 11 / 66 904 - 50 E-Mail: presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH Augustenstr. 44 • 70178 Stuttgart • T 07 11 / 66 905 - 0 • F 07 11 / 66 905 - 99 E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (T 07 11 / 66 905 - 25) Anzeigen: Helga Wais (T 07 11 / 66 905 - 23) Satz & Planung: Karin Richter (T 07 11 / 66 905 - 12 • F 07 11 / 66 905 - 55) Ilona Goldner-Schäufele (T 07 11 / 66 905 - 15 • F 07 11 / 66 905 - 55) Gestaltung dieses CDU intern: Bezugspreis: CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Heidenheim. Es erscheint monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert. > CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg Generalsekretär Peter Tauber stellte sich vor – Steffen Bilger neuer Chef der Jungen Gruppe Nach wenigen Wochen im Amt war der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB zu Gast bei der CDU Nordwürttemberg. Tauber trat Befürchtungen entgegen, die CDU habe im Koalitionsvertrag zu schlecht abgeschnitten. Vielmehr sei es gelungen, zentrale Wahlkampfversprechen wie den Verzicht auf Steuererhöhungen gegen den erklärten Willen des Koalitionspartners durchzusetzen. Ferner habe man mit der Mütterrente eine langjährige Forderung der Union und im speziellen der Frauen in der Union realisieren können. CDU-Bezirkschef Steffen Bilger MdB zeigte sich hoch erfreut, dass die Führung der Union mit dem neuen Generalsekretär nun ein etwas jüngeres Gesicht bekommen habe. „Bei Themen wie Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit brauchen wir glaubwürdige Vertreter der jungen CDU in der Öffentlichkeit“, erklärte Bilger. Er selbst wird in Zukunft seinen Einsatz für eine generationengerechte Politik ausbauen. Die 25 unter 35-jährigen Abgeordneten der Unionsfraktion wählten ihn einstimmig zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe. Steffen Bilger beschrieb die Aufgabe der Jungen Gruppe mit „einer Politik, die nicht nur die heutigen Jungen, sondern auch die künftigen Generationen im Blick hat“. Reiner Gauger <<< Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands und Steffen Bilger MdB, Vorsitzender CDU Nordwürttemberg. Arbeitskreis Bildung Realschulen laut Kultusminister keine „tragende Säule“ Der Arbeitskreis Bildung verschaffte sich einen Überblick über die Entwicklung bei den Schülerübergängen in die weiterführenden Schulen und diskutierte die Auswirkungen. Die Übergangsquote auf die Werkreal/Hauptschule nimmt weiter ab. Im Schuljahr 2013/2014 besuchen nur noch 11,9 Prozent der Schüler diese Schulart. Vor der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung waren es im Schuljahr 2011/2012 23,7 Prozent. Eine Realschule besuchen 36,2 Prozent der Schüler (2011/ 2012: 34,2 Prozent).Die Gymnasien verzeichnen einen Zuwachs auf 44,6 Prozent (2011/2012 40,9 Prozent). 5,7 Prozent der Schüler gehen auf eine Gemeinschaftsschule. Die Veränderungen nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung führten zu starker Heterogenität der Leistungsfähigkeit in den einzelnen Klassen der Realschulen und Gymnasien. In den Eingangsklassen der Realschulen haben 24,3 Prozent der Schüler eine Empfehlung für die Werkreal-/Hautschule und 18,4 Prozent eine Empfehlung für das Gymnasium. Bei den Gymnasien haben 10,8 Prozent der Schüler eine Empfehlung für die Realschule und 1 Prozent eine Empfehlung für die Werkreal-/Hauptschule. Viele Lehrer klagen über eine steigende Zahl von überforderten und nicht versetzten Schülern. Nach Ansicht des Arbeitskreises Bildung darf es nicht sein, dass viele Kinder zu Verlierern werden. Eine intensivere Information und Beratung der Eltern ist künftig notwendig. Zwei-Säulen-Modell Die zunehmende Heterogenität stellt besonders für die Realschulen eine große Herausforderung dar. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird in der „Südwest Presse“ zitiert: „Zu suggerieren, die Realschule kann bleiben wie sie ist, wäre nicht ehrlich. Das Zwei-Säulen-Modell, in dem die Realschule keine tragende Säule ist, wird sich nicht vermeiden lassen.“ Er empfiehlt den Realschulen, über eine Veränderung zur Gemeinschaftsschule nachzudenken. Die CDU setzt dagegen auf eine Stärkung der Realschulen. Die Qualität des Realschulabschlusses muss erhalten werden, denn die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft haben ein großes Vertrauen in diese Schulart. Eine im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion von Dimap durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage ergab ein durchweg positives Bild der Realschule in der Öffentlichkeit. 51 Prozent der Menschen im Land sind der Überzeugung, dass die Realschule die Schüler am besten auf eine praktische Berufstätigkeit vorbereitet. Den Realschulen werden gegenüber den Gemeinschaftsschulen deutlich höhere Zustimmungswerte bei der Vermittlung einer soliden allgemeinen Bildung (70 Prozent), bei der Möglichkeit der weiteren schulischen Qualifikation (74 Prozent) und der Möglichkeit des beruflichen und sozialen Aufstiegs (64 Prozent) zugewiesen. Die Realschule ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unverzichtbar. Die Realschule muss gestärkt und weiterentwickelt werden. Andreas Beyrle <<<