Antwort - Landtag NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/8738
20.05.2015
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3338 vom 20. April 2015
des Abgeordneten Marc Lürbke FDP
Drucksache 16/8485
Trotz Personalknappheit nächster Blitz-Marathon – welche Ergebnisse gab es im Kreis
Paderborn?
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3338 mit Schreiben vom
20. Mai 2015 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Seit 2012 findet in Nordrhein-Westfalen in regelmäßigen Abständen der Blitz-Marathon statt.
2013 wurde die Aktion auf ganz Deutschland ausgeweitet und am 16. April 2015 fand er
erstmals auch in 21 anderen Ländern Europas statt.
Nach wie vor bleibt die Kritik am Blitz-Marathon bestehen. So betont beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Effekt sei zu gering und viele andere polizeiliche Aufgaben
blieben aufgrund des hohen Personaleinsatzes liegen. Hinzu kommt, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht gestellt würden.
Eine transparente Evaluation und eine umfangreiche Information des Parlaments sind vor
dem Hintergrund des enormen Ressourceneinsatzes und der öffentlichen Kritik dringend
geboten.
Datum des Originals: 20.05.2015/Ausgegeben: 26.05.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/8738
Vorbemerkung der Landesregierung
Zu den Grundlagen und bisherigen Ergebnissen des Einsatzkonzeptes des „24-StundenBlitz-Marathons“ verweise ich auf meine Antworten zu den Kleinen Anfragen 2263 (LT-Drs
16/5689) und 2695 (LT-Drs 16/6829).
Der 3. bundesweite „24-Stunden-Blitz-Marathon“ fand auf Beschluss der Innenministerkonferenz am 16.04.2015 von 6:00 Uhr bis 24:00 Uhr statt. Der ursprünglich auf 24 Stunden angesetzte Einsatz wurde anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Germanwings-Flugs 4U9525 im Einvernehmen mit allen Ländern um sechs Stunden verkürzt.
Wieder beteiligten sich die Länder bundesweit, in Bayern wurde der Einsatz bereits zum dritten Mal über den Zeitraum von einer Woche durchgeführt. Zeitgleich fand der Blitz-Marathon
nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 22 europäischen Staaten statt. Dies verdeutlicht, dass das Einsatzkonzept unvermindert national wie international hohe Anerkennung
findet.
Das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ kann nicht ausschließlich an Hand
der Anzahl repressiver Maßnahmen beurteilt werden. Eine solche Betrachtung berücksichtigt
nicht die vorrangig präventive Zielrichtung des Einsatzkonzeptes und darüber hinaus der
gesamten polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass die Verkehrssicherheit am wirksamsten mit
einer Kombination aus mehr Kontrollen, gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz verbessert werden kann.
Zielrichtung der Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung des Landes Nordrhein-Westfalen
ist es daher, dass Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten reflektieren und entsprechend ändern.
Mit dem Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ und der überwiegend positiven
Medienberichterstattung gelingt es viel mehr Menschen zu erreichen, als es mit ausschließlich repressiven und verdeckten Maßnahmen möglich wäre.
Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung fußt auf wissenschaftlichen Grundlagen und
Erkenntnissen, sie wird laufend evaluiert und angepasst. Dies gilt auch für das Einsatzkonzept des „24-Stunden-Blitz-Marathons“ als Teil dieser Fachstrategie. Der aktuelle Einsatz
wird durch die RWTH Aachen wissenschaftlich begleitet und untersucht.
1.
Wie viele Polizeidienstkräfte sind am 16. April 2015 im Rahmen des BlitzMarathons im Kreis Paderborn mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung betraut gewesen?
Mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes waren bei der Kreispolizeibehörde Paderborn insgesamt 39 Polizeivollzugsbeamte betraut.
2.
Wie hoch ist die Anzahl der Dienststunden, die hierfür im Kreis Paderborn aufzuwenden waren?
Von der Kreispolizeibehörde Paderborn wurden insgesamt 304 Stunden aufgewendet.
2
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3.
Drucksache 16/8738
Wie viele Dienstkräfte der Kommunen haben den Blitzer-Marathon im Kreis Paderborn begleitet?
Es waren 4 Dienstkräfte der Kommunen eingesetzt.
4.
Wie viele Verkehrsverstöße hat der Blitz-Marathon, differenziert nach Schwerekategorien, im Kreis Paderborn in absoluten Zahlen und nach prozentualem Anteil
am Gesamtverkehrsaufkommen offenbart?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Höhe des Gesamtverkehrsaufkommens im Kreis Paderborn vor.
Als Gesamtverkehrsaufkommen wurde daher die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge zugrunde gelegt. Wie bereits bei der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2695
(LT-Drs. 16/6829) erläutert, ist eine Erfassung nach Schwerekategorien in den statistischen
Auswertemodulen nicht vorgesehen. Es erfolgt daher auch weiterhin die Darstellung nach
Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen.
Zeitraum 16.04.2015
Anteil an
kontrollierten Fahrzeugen
Anzahl kontrollierter
Fahrzeuge
Geschwindigkeitsverstöße
Gurtverstöße
Alkoholverstöße
Anzahl festgestellter Fahrten
unter dem Einfluss von
Betäubungsmitteln
„Handyverstöße“
Sonstige Verstöße
Gesamt
11.208
361
5
0
3,22 %
0,04 %
0,00 %
0
0,00 %
2
2
370
0,02 %
0,02 %
3,30 %
Die Prozentwerte wurden auf zwei Nachkommastellen gerundet.
5.
Wie hoch war die Teilnahme an der Umfrage zu den so genannten „Wutpunkten“
insgesamt (Bitte nach einzelnen „Wutpunkten“ im Kreis Paderborn aufschlüsseln)?
Seitens der Kreispolizeibehörde Paderborn wurden 32 Messstellen veröffentlicht, für welche
die Bürgerinnen und Bürger abstimmen konnten. Insgesamt gingen 45 Votings ein, die Aufschlüsselung ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen.
3
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Ort
Bad Wünnenberg-Fürstenberg
Bad Wünnenberg-Haaren
Büren
Büren-Hegensdorf
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Büren
Delbrück
Lichtenau
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn-Schloß Neuhaus
Paderborn-Schloß Neuhaus
Salzkotten
Bad Lippspringe
Delbrück-Westenholz
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn-Sennelager
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Paderborn
Salzkotten
4
Straße
Am Wasserplatz
L 754
L 776 Höhe Eickhoff
Quellenstraße (z. 30 km/h)
Karlstraße
Abtsbrede
Taubenweg
Bahnhofstraße
B 1 / Höhe Kluswiese Rtg. Salzkotten
Alte Schanze
Eringerfelder Straße
Westenholzer Straße
B 68 Rtg Lichtenau
Querweg
Ferdinandstraße
Warburger Straße
Münsterstraße Rtg. Paderborn
Dubelohstraße Rtg. Sennelager
L 776, Höhe Wewelsburg
Detmolder Straße
L 586 Rtg Delbrück
Engernweg
Penzlinger Straße
B 1 aus Rtg. Salzkotten Höhe Abzweig B 64
Heinz-Nixdorf-Ring
Sennelagerstraße
Mastbruchstraße
Neuhäuser Straße
B 1 Rtg. Bad Lippspringe
Rolandsweg
B 64 Rtg Bad Driburg
Upsprunger Straße
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Votings
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0
0
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0
0
0
0
0
1
1
1
1
1
1
1
1
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1
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2
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4
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