Der stellv. Vorsitzende der Der stellv

Mitgliederinformation der FWG-Hochtaunus
www.FWG-HTK .de
Juni 2004
Der stellv. Vorsitzende der
FWG--Hochtaunus: Günter Vollberg
FWG
RHEIN-MAIN-GEBIET: Ballungsraum oder Zankapfel?
Mit einem Konzept könnten FREIE WÄHLER neue Freunde
gewinnen
Die politische Situation im Rhein-Main-Gebiet ähnelt schon länger den
letzten Wochen der Frankfurter Eintracht: Alle Fans gehen hin, die Akteure
erzielen keine Punkte und niemand wehrt sich gegen den Abstieg.
Dabei ist in den vergangenen Jahrzehnten so mancher untaugliche Versuch
unternommen worden, der den Bürger viel Geld gekostet hat, vom
Umlandverband bis zum Gebietsrechenzentrum - beide sind untergegangen,
ohne dass jemals die vergeblichen Aufwendungen errechnet worden wären.
Und damals wollte man sogar das Wasser und Abwasser zentralisieren.
Das war sicher genauso töricht wie die jüngsten Meldungen, dass
ausgerechnet die Stadt Offenbach und der Hochtaunuskreis eine
Marketinggesellschaft - möglichst mit Sitz in Fechenheim - gründen wollen,
um die Aktivitäten der Region international bekannt zu machen. Hongkong,
Singapur oder Dakar werden sich fragen: Who is offebach?
Und schließlich sah das auch für den schlichten Betrachter so aus, als wäre
es nur ein Revanchefoul für die gescheiterte Kreisfusion, die bei sorgfältiger
Vorbereitung zumindest die Chance für eine effektivere
Zwischenstation hätte sein können.
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DURCHBLICK
Fortsetzung ... Günter Vollberg:
Aber zur Glaubwürdigkeit gehört dann allerdings vor allem,
das alles neue Organisieren und Agieren in der Region ihr
selbst und dem Bürger dient und eben nicht den
Vorstellungen der “Obrigkeiten”, die die ihnen anvertrauten
sicher ernster nehmen sollten, als dies sich aus dem
Telefonbuch für den Hochtaunuskreis ablesen lässt.
... wie kommt man
Dort ist zwar eine ganze Seite für teures Geld von
denn überhaupt
einem Fachverlag gekauft worden, aber weder der
direkt von Hofheim
nach
Landrat oder sein Stellvertreter noch die
Friedrichsdorf?
Fachabteilungen sind dort für den Bürger direkt
erreichbar. Allein das Ausländeramt, die
Schuldnerberatung und die Frauenbeauftragte sind
direkt mit Durchwahlen genannt, alles andere bitte nur über
die Zentrale, die dann auch noch Bürgerservice heißt. Ein
solches Angebot hätte auch in einer bescheidenen Ecke
ohne Kosten Platz gefunden.
Um bei den Kreisen zu bleiben: Seit vielen Jahrzehnten wird
für den Ausbau der B 8 Glashütten-Königstein gekämpft,
der Widerstand formierte sich schon zu Zeiten des Ausbaus
der Startbahn West. Die feierte schon Jubiläum - und
irgendwo geht die Meldung eines Landtagsabgeordneten (!)
jetzt fast unter, der Ausbau sei schon wieder mal mindestens
in das nächste Jahrzehnt verschoben.
Und versuchen sie einmal die Querachse der eventuell
“verheirateten” Taunuskreise mit dem Auto zu fahren: wie
kommt man den überhaupt direkt von Hofheim nach
Friedrichsdorf? Wo bleiben denn alle in Aussicht gestellten
Verkehrsentlastungen, wo die Umgehung Usingen etc.?
Und zum Schein soll jetzt ein Gutachter die Machbarkeit
der Kreuzung Peters Pneu in Bad Homburg prüfen, wo es
doch für jedermann auf Anhieb erkennbar ist, dass dort nu
2
DURCHBLICK
Fortsetzung ... Günter Vollberg:
nur eine Brückenlösung zum Zuge kommen kann. Aber
manch Homburger möchte ja das Usinger Land am
liebsten komplett über das Köpperner Tal nach Frankfurt
in die City schicken.
Mit all diesen seit Jahrzehnten nur im Verkehrsbereich im
eigenen Kreis ungelösten Problemen sollte man zu erst
beginnen, bevor man auf die Größe der Ballung der Region
schaut und vielleicht schon berechnet, wie viel Umlage
“Sport” die Gemeinde Grävenwiesbach für das
Waldstadion und die Gemeinde Weilrod in der Abgabe
“Kultur” für Oper und Schauspiel in der City wird aufbringen müssen.
Dort wie an anderen Orten auch gilt es den Mittelstand zu
stärken - auch, damit nicht, wie in dem
beschaulichen Eschbach, ein Berliner Architekt die
... wie an
dortige Schule für 300 Kinder baut. Hier bei uns gilt
anderen Orten es, vorhandenen Strukturen zu stärken und
auch gilt es den zumindest regional wettbewerbsfähig zu machen auch und gerade mit Hilfe und der vernünftigen
Mittelstand zu
Begleitung der Politik. Wie kann es denn sein, dass
angeblich ausgerechnet eine Regionalversammlung
in Usingen die Ansiedlung eines Einkaufszentrums für
Lebensmittel untersagt und damit die ohnehin schwache
Kaufkraft weiter in die Nachbarschaft treibt und das
Entstehen von Arbeitsplätzen verhindert. So wird die
siechende Innenstadt auch nicht mit roten Teppichen
saniert!
Das große Wort vom “Ruck” ist in den letzten Jahren bei
allerlei Gelegenheiten zitiert worden. Und dieser ist in den
Strukturen vieler Städte und Gemeinden örtlich neu mit
intelligenten Initiativen zu entfachen, mit Wettbewerben
und Ideen, bei denen man zu allererst auch die Jugend
heranziehen sollte: Wie siehst du deine Stadt? Eine sicher
hoch aufregende Sache für mache weiterführende Schule
und weitaus lebendiger als manch trockenes
3
DURCHBLICK
Fortsetzung ... Günter Vollberg:
Computerspiel.
Denn auch wir in der Verantwortung sollten uns fragen:
Sind uns vielleicht da die Ideen ausgegangen? Sind wir nur
Meister im Abkupfern von Maßnahmen in der
Nachbarschaft - ohne immer nach der
Notwendigkeit zu fragen? Oder üben wir schon zu
...erfolglos im Chor der
lange erfolglos im Chor der kommunalen Jammerer.
kommunalen Jammerer.
Kein Geld, keine Leistung, keine Ideen.
Kein Geld, keine Leistung,
Zugegeben, nur ein Impuls, wenngleich kein
unwichtiger. Aber dadurch wird doch auch die Region
nicht gleich zum Ballungsraum - aber zumindest der guten
Taten und vieler neuer Ideen. Davon profitieren dann
etliche und dann kommt es doch zum Ruck und plötzlich
lohnt es sich, für die gemeinsame Zukunft der Region nicht
nur an einem Tisch zu sitzen, sondern auch ein Gefühl zu
vermitteln.
Wir gehören zusammen, wir mögen uns alle und wollen mit
einender auch über Gemeindegrenzen hinaus
Verantwortung tragen, einfach, weil es Freude macht in
einer Region zu leben, die sich jetzt wohl zu Recht als das
Herz Europas fühlen darf.
Aber dieses Gefühl muss nach dem Ruck von innen im
Bewußtsein möglichst aller in der Region wachsen und
gepflegt werden, wie der Beginn einer neuen
Freundschaft . Und dann kann es auch gelingen, gerade
mit uns als FREIEN WÄHLERN, zügig, aber eben mit
Überzeugung, aus dem verordneten Ballungsraum eine
Region zu formen, die noch stärker leistungsfähige und
liebenswerte Heimat geworden ist.
Günter Vollberg
Stellv. Vorsitzender der FWG-Hochtaunus
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DURCHBLICK
Hellwig Herber:
Bericht aus dem Schulausschuss
Zu allererst kann erfreulicher Weise berichtet werden, dass nun endlich der
Schulentwicklungsplan des Hochtaunuskreises in allen seinen Teilen durch
die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Es haben sich zwar einige
Änderungen im Detail ergeben, aber ansonsten ist jetzt eine
verlässliche Grundlage für die Umsetzung unserer
Schulentwicklungspla
Schulbauinitiative vorhanden.
n des
Hochtaunuskreises in
allen seinen Teilen
durch die
Die Kreistagsfraktion der FWG-Hochtaunus hat sich in der letzten
Kreistagssitzung dafür eingesetzt, dass für die weitere Abwicklung
der Schulbauprojekte eine Prioritätenliste erstellt wird.
In den 4 Jahren, in denen nun unsere Schulbauinitiative
Hochtaunus läuft, hat sich viel verändert: Die Gesamtkosten sind
von ursprünglich einmal 500 Millionen DM auf jetzt knapp 1
Milliarde Euro gestiegen. Die Schülerzahlen haben sich erheblich verändert
(eine Auswertung steht noch an, da die neuesten Schülerzahlen erst in der
letzten Schulausschusssitzung verteilt wurden). Von daher haben wir eine
Prioritätenliste für sehr sinnvoll und notwendig gehalten, um einerseits eine
Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen zu ziehen und andererseits die
Reihenfolge der künftigen Projekte festzulegen.
Leider hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und das bedauern wir
natürlich. Darüber hinaus ist das auch recht verwunderlich, warum CDU
und FDP einer solchen Prioritätenliste nicht zustimmten, da gerade jetzt
die Haushaltsplanungen für 2005 beginnen. Zum Haushalt 2005 gehört das
Investitionsprogramm 2005 - 2008 und dort müssen sowieso klare Aussagen
über die zur Umsetzung anstehenden Projekte gemacht werden.
Eine solche Prioritätenliste hätte Planungssicherheit für alle Beteiligten bei
Eltern, Lehrern, den Städten und Gemeinden und letztendlich auch für die
notwendige Finanzierung dieser Investitionen gegeben.
So sind wir weiterhin auf die Mitteilungen des Landrates in den jeweiligen
Ausschusssitzungen angewiesen. Es ist sicher gut und wichtig, dass der
Landrat in jeder Schulausschusssitzung durch umfängliche Mitteilungen
über die einzelnen Sachstände informiert. Das sind sicherlich sehr
interessante Zwischenberichte, aber nach unseren Vorstellungen ist es nicht
die Leitlinie, nach der man Investitionsprogramme erstellt, Finanzierungen
sichert und mit Standortstädten und -gemeinden notwendige
Abstimmungsregelungen durchführt. Für die jetzt geschätzte
Gesamtinvestition von fast 1 Milliarde Euro, die überwiegend aus Darlehen
ZUR ERINNERUNG: FWG-Hochtaunus - TAUNUS SPARKASSE
Konto-Nummer: 51004388 BLZ: 51250000
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DURCHBLICK
Hellwig Herber:
Bericht aus dem Schulausschuss - Forts.
finanziert wird, ist es durchaus angemessen auch kritisch zu prüfen, ob noch
alles so realisiert werden kann, wie es einmal am Anfang geplant war.
Die Schülerzahlen haben sich erheblich verändert. Auch die
Rahmenbedingungen, insbesondere bei den weiterführenden Schulen (Abitur
in 12 Jahren). Bei aller Einigkeit über die Kraftanstrengungen der
Schulbauinitiative des Hochtaunuskreises müssen die Zinsen über die
Kreisumlage von den Städten und Gemeinden d. h. von allen Bürgerinnen und
Bürgern des Hochtaunuskreises bezahlt werden.
die
Schülerzah
len haben
sich
erheblich
verändert ..
....
Die FWG-Hochtaunus hatte im letzten Jahr bereits den Antrag gestellt, dass die
Entwicklung der Schülerzahlen im Usinger Land aktuell dargestellt wird. Diese
Zusammenstellung durch das staatliche Schulamt hat leider sehr lange
gedauert. Erst mit dem Datum vom 3. Juni 2004, standen diese Zahlen zur
Verfügung. In der Sitzung am 28. Juni 2004, soll dann über die Bewertung
dieser Zahlen beraten werden.
Im gleichen Sinne wie die Fraktion der FWG-Hochtaunus hat zwischenzeitlich
die Fraktion “Bündnis 90/DIE GRÜNEN” eine schriftliche Anfrage gestellt zur Entwicklung der Schülerzahlen insgesamt. Auch dazu liegt die Antwort vor,
so dass nun Auswertungen und Bewertungen vorgenommen werden können.
Stichworte dazu:
- Schulen mit 1.600 - 1.800 Schülern
- 1 zusätzliche Schule - integrative Gesamtschule - für das
Usinger Land (vorzugsweise in Wehrheim)
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DURCHBLICK
H. Haibach:
Erster autofreier Sonntag im Weiltal
Erste
Eine positive Besonderheit des Hochtaunuskreises ist seine
unterschiedliche Struktur. Der vordere Taunus ist eindeutig mit
seiner Wirtschaftskraft ein Bestandteil des Ballungsraumes RheinMain. Der Altkreis Usingen ist unterschiedlicher gegliedert, wobei
insbesondere im Weiltal die Naherholung eine wesentliche
r Aufgabe ist.
autofreier
Sonntag im
Weiltal
- auch die
F
W
G
-
Hochtaunus
Die Mittelgebirgslandschaft mit ihren Wäldern und malerischen
Tälern bietet vielen tausenden Besuchern aus dem Rhein-MainGebiet Erholung und Ruhe. Die Gemeinden Grävenwiesbach,
Schmitten und Weilrod verfügen über zahlreiche Ausflugsziele,
Wanderwege und eine leistungsfähige Gastronomie, um den
Besuchern aus nah und fern ein zeitgemäßes Angebot machen
zu können.
In Zusammenarbeit mit dem Hochtaunuskreis, dem damaligen
Umlandverband und dem Naturpark Hochtaunus wurde der
Weiltalweg gebaut, der sich zu einem touristischen Highlight
entwickelt hat.
Zum zweiten Mal wurde 2004 der Weiltal-Marathon
durchgeführt. Fast 1000 Läufer haben mit großer Unterstützung
aus der Bevölkerung an dem diesjährigen Lauf teilgenommen. Nach
den positiven Erfahrungen der beiden Weiltal-Marathon-Läufe, soll
in
diesem Jahr erstmals auf der Strecke von Weilrod/Erbismühle bis
nach Weilburg, am 1. August 2004, ein autofreier Sonntag
durchgeführt werden. Von morgens 10.00 Uhr bis um 18.00 Uhr ist
die gesamte Strecke der L 3025 für den Kraftfahrzeugverkehr
gesperrt.
Die Kreise Hochtaunus und Limburg-Weilburg, in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden Weilburg, Weinbach, Weilmünster und
Weilrod, haben die organisatorischen und rechtlichen
Voraussetzungen für dieses Event geschaffen. Parkplätze und der
Anschluß an die Bahn werden für die Besucher bereitgestellt. Eine
Strecke von 29 km steht Radlern, Roller- und Inline-Skatern zur
Verfügung. Mit diesem neuen Angebot für Gäste und Bürger werden besonders Familien und Freizeitsportler angesprochen.
Rund um die Strecke sind von den Vereinen der Anliegergemeinden
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DURCHBLICK
H. Haibach:
Erster autofreier Sonntag im Weiltal - Forts.
den zahlreiche Veranstaltungen geplant, so auch von der FWGHochtaunus, die in Rod an der Weil mit einem Informatiosstand
vertreten sein wird (an dem es n i c h t n u r Informationen gibt).
In unmittelbarer Nähe des Weiltales können touristische Ziele
besichtigt werden, so z. B. die Burgruine in Altweilnau, die
Vogelburg in Hasselbach, das älteste Pfarrhaus in Deutschland - in
Rod a. d. Weil, die Kelterei Heil in Laubuseschbach, die Burgruine
Freienfels, die Kubacher Kristallhöhlen, das Schloss in Weilburg und
der Tierpark Weilburg.
Für ein besonders reichhaltiges Angebot an Speisen und Getränken
durch die heimische Gastronomie ist gesorgt.
Die FWG-Bürgermeister H. Haibach (Weilrod), H. Herber (Grävenwiesbach) und M. Kinkel (Schmitten) haben einen ganz
wesentlichen Beitrag zur Realisierung dieses neuen touristischen
Angebotes geleistet ... in der Gewissheit, dass damit unser
Hochtaunuskreis noch schöner und liebenswerter wird.
Die FWG-Hochtaunus
wünscht allen, die sich
hier zum “ersten autofreien Sonntag im Weiltal” treffen einen
schönen Tag mit gutem
Wetter und mit
rundherum “richtig viel
Spaß an der Freud”!
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... für ein
besonders
reichhaltiges
Angebot an
Speisen und
Getränken
durch die
heimische
Gastronomie
DURCHBLICK
Bericht aus dem Landesvorstand der FWG-Hessen
Die Aktivitäten des Landesvorstandes waren in der letzten Zeit eher gering.
Abgesehen von wenigen Sitzungen, bei denen es mehr oder weniger um interessante
Themen ging, geschah eigentlich nichts besonders bemerkenswertes. Die neuen
Richtlinien für Unterstützung von Bildungsveranstaltungen durch das Bildungswerk
der FWG-Hessen wurden erklärt.
Die Belebung der gebildeten Arbeitskreise geschieht eher schleppend. Wir im HTK
gehören dem Arbeitskreis Rhein-Main an. bisher haben 3 Sitzungen stattgefunden. In
der letzten Sitzung wurde eine Stellungnahme der FWG-Hessen zum
Ballungsraumgesetz zusammengetragen, welche demnächst als Pressemitteilung an
die Presse geht.
Die anstehende Satzungsänderung soll wohl auf der nächsten
Mitgliederversammlung endlich verabschiedet werden. Man erinnert sich sicherlich
noch an diese unendliche Geschichte. In der gültigen Satzung steht:
§ 10 – Satzungsänderungen
1. Über Satzungsänderungen darf nur beschlossen werden, wenn sie bei
Einladung zur Delegiertenversammlung im Wortlaut angekündigt werden.
2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der Delegierten. Sind
weniger als 2/3 der Delegierten anwesend, so ist unter Beachtung der
Ladungsfrist des §9 innerhalb von 6 Wochen eine weitere
Delegiertenversammlung einzuberufen, die mit einer Mehrheit von 2/3 der
erschienen Delegierten entscheidet.
Bisher fehlte jedes Mal die notwendige Mehrheit auf den Mitgliederversammlungen,
um die Satzung zu ändern. Die Möglichkeit einer schnell einberufenen Versammlung,
in der dann nach entsprechender Einladung ohne diese Mehrheit der Delegierten
beschlossen werden könnte, wird jetzt schärfer ins Auge gefasst.
Die neue Satzung wird auch wieder die Orts-FWGen als Mitglieder zulassen.
Außerdem sollen vermehrt persönliche Mitglieder geworben werden. Zunächst ist
daran gedacht, die Mandatsträger zu einer persönlichen Mitgliedschaft zu bewegen.
All das ist natürlich recht schwierig. Hat man doch zuvor gerade die Orts-FWGen „
ausgebootet“ und auf die Kreisverbände als Bindeglied abgezielt. dieser ZickzackKurs rächt sich nun.
Ich glaube, dass die Vorstellungen des Landesverbandes bezüglich der
Mitgliederentwicklung nur langsam realisieren werden. Ich bin persönliches Mitglied
im Landesverband und habe somit auch Zugang zum Mitglieder-Net auf der
Homepage der Landes-FWG.
Trotz der schwierigen Umstände, werbe ich für die persönliche Mitgliedschaft im
Landesverband. Ein wenig Idealismus gehört eben auch dazu.
Gerhard Müller
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DURCHBLICK
Das Sommerfest der FWG-Hochtaunus 2004:
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am Samstag, d. 31. Juli 2004, ab 14.00 Uhr,
im Clubhaus der USINGER TSG,
in Usingen, “Auf den Muckenäckern”!
In lockerer, geselliger Runde ein Gedankenaustausch über
kommunalpolitische Themen auf Stadt-,
Gemeinde- und Kreisebene.
Wie es schon Tradition ist bei unseren Sommerfesten:
für´s Essen und die (alkoholfreien) Getränke zahlen
Erwachsene 5.- und Kinder 2,50 Euro (all incl.)!
Wir würden uns natürlich besonders freuen, wenn die
Mitglieder und die vielen Freunde der FWG-Hochtaunus
uns dann für das
“Kuchen-, Dessert- und Salatbuffet” zum Sommerfest
2004 auch wieder soviele leckere “Beiträge” zur Verfügung
stellen, wie in den vergangenen Jahren!!!
Der Ertrag des Sommerfestes ist eine Spende für den Förderverein
der Heinrich-Kielhorn-Schule in Wehrheim.
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Landesverband
FREIE WÄHLER Hessen e.V.
Infos über: www.fwg-hessen.de
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DURCHBLICK
Oberursel:
Das„Haus
der Gewerkschaftsjugend“ wird
geschlossen
Das Haus der
Gewerkschaftsjugend an der Königsteiner Straße feierte in diesem
Jahr am 15. Juli seinen 50. Geburtstag. Nach dem Krieg wurde das
Haus von der Gewerkschaftsjugend übernommen und als
Ausbildungsstätte für junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik
genutzt, die sich mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen.
Der wunderschöne große Park wird seit vielen Jahren in der
Sommerzeit erfolgreich genutzt, um Theateraufführungen, Konzert
usw. zu veranstalten. Neben Heppenheim, Dreieichenhain,
Oppenheim, Frankfurt und Bad Hersfeld gehört Oberursel zu den
begehrten Freiluft-Theatern. Im letzten Jahr kamen 6000 Besucher in
das „Theater im Park“.
Nun kommt das Aus! Angeblich war ein Kapitalbedarf von 9.25 Mio
Euro notwendig, um die langfristigen Investitionen in Grundstück,
Gebäude, Inventar, Hotelbetrieb und Verwaltung decken zu können.
Gegen einen Fortbestand des Oberurseler Hauses sprach laut
Christian Kühbauch, – DGB-Bundesjugendsekretär vom
Bundesvorstand – auch der hohe Subventionsbedarf von rund
850.000,- Euro pro Jahr. Betroffen von der Schließung sind rund 30
Mitarbeiter in Teil- und Vollzeitstellen.
WILO-Freie Wähler Oberursel setzte sich für die Erhaltung und
Weiterentwicklung einer ganz besonderen Begegnungsstätte ein, die –
nicht nur für Oberursel – eine wichtige Bedeutung hatte. Wir waren der
Meinung, dass es im Interesse der historischen Bedeutung dieses
Ortes auf gar keinen Fall zu einer nur an rein kommerziellen
Gesichtspunkten orientierten „Verwertung“ kommen sollte. Mit einem
langfristigen Nutzungskonzept, dass nach Möglichkeit vieles von dem
aufgegriffen hätte, was bisher dort stattfand, hätte es dafür auch eine
Chance gegeben. Vor allem der wunderschöne Park ist eine der
herrlichsten Kulissen weit und breit und für kulturelle Veranstaltungen
bestens geeignet. Man hätte den Park in Zukunft noch intensiver
nutzen können. Ein Tagungs- und Kongresszentrum „klein aber fein“,
in engster Anbindung und in Kooperation mit der Oberurseler
Stadthalle und mit vielen kulturellen Angeboten wäre wichtig und
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DURCHBLICK
Hellwig Herber:
Bericht des Fraktionsvorsitzenden
aus der Arbeit der Fraktion der
FWG-Hochtaunus
Liebe Mitglieder und Freunde der FWG-Hochtaunus,
beherrschendes Thema im Hochtaunuskreis ist weiterhin die
Regionalreform. Die Kreisfusion zwischen Hochtaunus- und MainTaunus-Kreis scheint endgültig gescheitert - CDU und FDP in den
beiden Landkreisen konnten sich wohl “in Personalfragen nicht
einigen”.
Im Main-Taunus-Kreis bestand wohl auch großes Skepsis gegenüber den
Führungsstrukturen bei uns im Hochtaunuskreis und bei den
Sachpunkten hatte man im Main-Taunus-Kreis große Sorgen vor der sich
auftürmenden Schuldenlast durch die Verwirklichung des
Schulbauprogramms im Hochtaunuskreis.
Die FWG-Hochtaunus hat sich für diese Kreisfusion eingesetzt.
Entsprechende Anträge, den Landrat durch die Kreisgremien zu
beauftragen, um offizielle (!) Verhandlungen zu führen, fanden keine
Mehrheit bei CDU und FDP. Stattdessen wollten CDU und FDP über die
Ergebnisse der Verhandlungen des Landrats im Ältestenrat berichten.
Dagegen hat die FWG-Hochtaunus zusammen mit anderen Fraktionen
heftig protestiert - da der Ältestenrat ein nichtöffentliches Gremium ist
und damit keine Transparenz gewährleistet war.
Wie auch immer - die Fusion ist “in der Schublade verschwunden”. Wir
bedauern das sehr, denn es war ein Schritt in die richtige Richtung,
gerade auch zur richtigen Zeit. Wir wären durch die Fusion von
Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis zu einer wesentlich stärkeren
Verhandlungsposition bei der jetzt stattfindenden Neuordnung der
Region geworden, als wir es jetzt jeweils alleine sind. Besonders wichtig
war die Einbeziehung des Usinger Landes in diese Fusion. Das Usinger
Land wäre zu einem Teil dieser neuen Einheit geworden und hätte auch
entsprechend von der künftigen Entwicklung profitiert.
Beim Mitgliederforum der FWG-Hochtaunus im Bürgerhaus in Köppern,
im März 2004, hatten wir bei großer Beteilung der einzelnen
örtlichen FREIEN WÄHLER Gemeinschaften folgendes “10-PunkteProgramm” erarbeitet:
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DURCHBLICK
Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden ...
1. Völlige Transparenz des Verfahrens, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der Gremien des Kreises
2. Einbindung der berührten/betroffenen Städte und Gemeinden
3. Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice - in der Fläche - als
oberste Priorität
4. Durchgreifende Verwaltungsreform als fester Bestandteil neuer
regionaler Strukturen und Übertragung von Aufgaben auf die
Städte und Gemeinden (gegen angemessene Kostenerstattung)
5. Erzielung nachhaltiger und nennenswerter Einsparpotentiale
durch die Nutzung von Synergieeffekten
6. Die Weitergabe eines angemessenen Anteils aus den Einsparungen an die Städte und Gemeinden (Senkung der Kreisumlage/
Entlastung der Gemeinden)
7. Massive Verschlankung der hauptamtlichen Leitungseben
8. Abschaffung der Regierungspräsidien
9. Stärkung der Städte und Gemeinden und der Landkreise
10. Ungeteilte Einliederung des Hochtaunuskreises in die neuen
Strukturen, volle Einbindung des Usinger Landes.
Die FWG-Hochtaunus weist hier noch einmal ganz ausdrücklich auf die
finanzielle Dimension hin, die nun ungenutzt bleibt:
Zwischen 18 und 20 Millionen Euro jährlich hatte der Landrat des
Hochtaunuskreises “in den Raum gestellt”, die als Einsparungen
erwirtschaftet werden könnten. Das wären 8 - 10 Punkte weniger
Kreisumlage gewesen, die die Städte und Gemeinden als Puffer gehabt
hätten, um künftige Belastungen aufzufangen.
Hier ist jetzt genau das eingetreten, was die FWG-Hochtaunus
vorhergesehen hat: in der Regionaldebatte passiert nichts konstruktives,
neue Belastungen für den Landkreis stehen ganz konkret vor der Tür und
d. h., die Kreisumlage droht zum neuen Jahr - wenn nicht schon früher spürbar zu steigen.
13
DURCHBLICK
Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden ...
Zuerst hatte man noch bis Anfang Mai auf die Entscheidung des
Staatsgerichtshofes zum Ballungsraumgesetz gestarrt. Als dann der
Richterspruch
wie erwartet dieses Ballungsraumgesetz bestätigte, hat Ministerpräsident Koch
die Ankündigung der Landesregierung sogleich folgen lassen, dass man
Zwangsmaßnahmen ergreifen wird, falls nicht freiwillige Lösungen konkret
beschlossen werden.
Von konkreten freiwilligen Lösungen ist aber “weit und
breit nichts zu sehen”. Der alte Streit zwischen der
Oberbürgermeisterin von Frankfurt und ihrem
Stadtkreismodell und dem Regionalkreismodell der SPD ver-treten durch Offenbachs Oberbürgermeister Grantke
geht - wie auch schon vorher - unvermindert weiter.
Verschiedene Kommunalforen und Anhörungen haben
zwar stattgefunden - aber alle ohne Ergebnis. Statt dessen
schafft die Landesregierung dadurch Fakten, dass sie eine
regionale Umverteilung durch indirekte
Steuerungselemente zugunsten der Stadt Frankfurt
beschlossen hat: Die Stadt Frankfurt erhält eine finanzielle
Unterstützung in der Größenordnung zwischen 100 und
150 Millionen Euro und dieses Geld ist vom Umland
aufzubringen. Das heißt von den Landkreisen und damit
auch von unseren Städten und Gemeinden.
Die Stadt Frankfurt
erhält eine finanzielle
Unterstützung zwischen
100 und 150 Millionen
Euro und dieses Geld
ist vom Umland
aufzubringen. Das heißt
von den Landkreisen
und damit auch von
unseren Städten und
Gemeinden.
Alleine das kann eine Kreisumlagenerhöhung zwischen 2
und 3 Punkten für das neue Jahr bedeuten. Dazu kommt
die Ankündigung des Landeswohlfahrtverbandes, dass
zum kommenden Jahr 2005 die LWV-Umlage eheblich
erhöht werden wird. Als drittes kommen die
voraussichtlichen Belastungen durch die Berliner Beschlüsse über die
Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz II und Hartz
IV).
Als Fraktionsvorsitzender der FWG-Hochtaunus gehe ich davon aus, dass
diese drei Hauptfaktoren alleine den Landrat des Hochtaunuskreises
veranlassen werden, eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 - 5 Punkte
anzukündigen. Da keinerlei Einsparpotentiale in einer entsprechenden
Größenordnung (wie z.B. bei einer Fusion von Hochtaunus- und MainTaunus-Kreis) zur Verfügung stehen, schlagen diese Belastungen auch
tatsächlich voll auf die Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises durch.
Kommt das so, bedeutet es für die Hauhaltsberatungen 2005 in unseren Städten
und Gemeinden eine Katastrophe. Diese zusätzlichen Belastungen können die
Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften, denn ohnehin gibt es kaum noch
eine Kommune im Hochtaunuskreis die einen ausgeglichenen Haushalt hat.
14
DURCHBLICK
gibt. Aber wir machen immer wieder die Erfahrung, dass
Fortsetzung:
des Fraktionsvorsitzenden
...
man von- undBericht
miteinander
lernt. In unseren Gruppen
lernen
die Kinder voneinander "alle ihre Sinne zu schärfen und zu
Die Kreistagsfraktion der FWG-Hochtaunus hatte zur März-Sitzung die
gebrauchen"!
Wenn ich
Anfrage gestellt, welche Auswirkungen jeder Punkt
z.
B. beobachten kann,
ein gehörloses
und
ein
Kreisumlagenerhöhung
für wie
die einzelnen
Städte und
Gemeinden
im
nichtbehindertes
Kind
miteinander
kommunizieren
und
sich
Hochtaunus- kreis mit sich bringt. Die Antwort liegt vor und bei einer
"trotzdem
verständlich machen"
- auch
ohne Sprache,
evtl. Kreis- umlagenehöhung
um 3 Punkte
hätteganz
das folgende
Auswirkungen:
dann macht mich das gelegentlich sprachlos! Unsere Kinder
sind - bzw. werden
Bad Homburg
= - 900.000.flexibler,
sie experimentieren
vielEuro
mehr uns sie sind
Friedrichsdorf = - 600.000.- Euro
unglaublich
aufgeschlossen
Glashütten
= - 115.000.- Euro
anderen
gegenüber=und -sie90.000.sind sehr,
Grävenwiesbach
Euro sehr sensibel! Das zu
erleben,
das
zu
fördern
und
Königstein = - 400.000.- Euro
Kronberg
- 800.000.EuroFreude. Als Fazit: die
zu unterstützen,
das=macht
sehr viel
Neu-Anspach
= - 320.000.- Euro
kognitiven
Fähigkeiten
Oberursel
= - uns
1.000.000.Euro Maße "gefordert und
der Kinder werden bei
in hohem
Schmitten
= - 180.000.- Euro
gefördert"!
Das bedeutet
aber natürlich auch in besonderem
Steinbach
= - 220.000.- Euro
Maß Usingen
die Bereitschaft
die Fähigkeit
= und
- 300.000.Euro der Mitarbeiter
zur "Beobachtung
und
Wehrheim
= Reflextion".
- 200.000.- EuroViele Eltern müssen
= - 130.000.auchWeilrod
das erst "verstehen
lernen" Euro
- in unserer integrativen Tagesstätte "findet nicht den
Mitganzen
dem Blick
aufAnimation
diese Zahlenstatt"!
kann sich jeder für seine Stadt oder
Tag
Gemeinde ausrechnen, was diese zusätzlichen Belastungen für den
Haushalt bedeuten. Wie hilfreich wäre da die Kreisfusion zwischen
Durchblick:
WieMain-Taunus-Kreis
wichtig ist es für gewesen,
die Kommunalpolitikern
Hochtau-nus- und
zumal die CDU im MTK
K.
Birk-Lemper,
die gefordert hatte, dass die Kreisumlage der
in ihrem
Eckpunktepapier
beiden Landkreise
auf der jetzigen
Höhe bis
Ende der nächsten
Leiterin
der integrativen
Tagesstätte
K.zum
Birk-Lemper
"nach
Legislaturperiode
(also
2011)
festzuschreiben
sei.
besten Kräften" zu unterstützen?
In der
letzten Sitzung
desKommunalpolitikerin
Kreistages hatte die FWG-Hochtaunus
K.
Birk-Lemper:
Die
Birk-Lemperden
Antrag
eingebracht,
dass
der
Kreisausschuss
schnellstmöglich
berichtet,
"träumt davon", dass es
welche
Auswirkungen
die Beschlüsse
Bundesregierung
über die
zukünftig
eine Familienpolitik
inder
unseren
Städten und
Zusammenlegung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe auf den
Gemeinden
gibt,
die es
Hochtaunuskreis
haben.
Dieser Antrag wurde einstimmig im Kreistag
möglicht
macht
"ohne
Schuldgefühle
- Kinder
groß und
zu die sich
angenommen und wir warten
nun gespannt auf
den Bericht
ziehen
und berufstätig
daraus ergebenden
Konsequenzen.
zu sein"! Die Kommunalpolitikerin Birk-Lemper "träumt
Unabhängig
vom
finanziellen Aspekt ist die FWG-Hochtaunus der
davon", dass
esrein
zukünftig
Auffassung,
dass
das
ursprüngliche
beste Lösung für
eine Familienpolitik in unserenOptionsmodell
Städten und die
Gemeinden
den Hochtaunuskreis - vor allem aber auch für die betroffenen Bürger
gibt,
die Einrichtungen
wäre. Wir sind hier im Kreis und in der Zusammenarbeit mit den
schafft,
"Hand
Hand mit
Eltern"
die Kinder
einzelnendie
Städten
und in
Gemeinden
imden
Bereich
der Betreuung
undso
betreut
Beratungund
weit fördert,
enger mit den Menschen verbunden und wir könnten vor
allem
wesentlich
erfolgreicher
Arbeit so
vermitteln.
die Familien
bei
der Betreuung
unterstützt, dass die
Kinder überall "gleich gut
aufgehoben sind" und das Familie und
Betreuungseinrichtung sich optimal
ergänzen. Die Kommunalpolitikerin darf nicht müde werden
zu fordern, dass
15
DURCHBLICK
Fortsetzung: Bericht des Fraktionsvorsitzenden ...
So sehr sich vieles in der ersten Jahreshälfte 2005 auch um die
Regionalreform gedreht hat, so wenig gibt es von einigen anderen
Themen der Kreispolitik zu berichten. Das ehemalige Kreisaltenheim ist
immer noch nicht verkauft. Berichte über mögliche Investoren kursieren
auch schon längere Zeit nicht mehr. Angesichts der zu befürchtenden
dramatischen weiteren Belastungen unseres Kreishaushaltes ist es aber
dringender denn je, hier schnellstmöglich Einnahmen aus
Verkaufserlösen zu realisieren. Nachvollziehbar ist, dass es bei den
“Irrungen und Wirrungen” in der Bad Homburger CDU derzeit nicht
einfach ist, dort konzentrierte Gesprächspartner zu so schwierigen
Sachthemen wie dem Bebauungsplan um das ehemalige Kreisaltenheim
zu finden. Im Interesse der Kreispolitik muß man hier aber letztendlich
mal “die Zügel anziehen” und einen Verkauf erfolgreich durchziehen,
Gleiches gilt fast uneingeschränkt für das alte Landratsamt in der
Luisenstraße. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Stadt Bad
Homburg hier jetzt einen Bebauungsplan beschlossen hat. Jetzt liegt es
am Landrat des Hochtaunuskreises, entsprechende Interessen zu
wahren, denn die Stellplatzregelung ist nicht gerade verwertungsgünstig
gestaltet. Trotzdem muß auch hier jetzt entschieden der Verkauf an
einen Investor vorangetrieben werden.
Mit dem Verkaufserlös dieser beiden Projekte ließe sich die
Darlehensaufnahme drastisch reduzieren. Damit könnte die Zinslast im
Verwaltungshaushalt deutlich gesenkt werden und damit “Luft
schaffen”, für die in´s Haus stehenden weiteren finanziellen
Belastungen.
So wie einerseits noch kein Verkauf dieser Liegenschaften erfolgreich
realisiert wurde, so ist andererseits auch ein wichtiger
Grundstücksankauf bisher noch nicht abgeschlossen worden, nämlich
der des Geländes des ehemaligen Bundesausgleichsamtes. Dabei wäre
genau das eine sich bietende Gelegenheit, um für die GFK die dringend
notwendige
Raumerweiterung in Bad Homburg durchzuführen.
Weiter noch völlig ungeklärt und ein offener Punkt bleibt die
Hallenbenutzungsgebühr. Wie bekannt hat die FWG-Hochtaunus als
erste und am vehementesten darauf hingewiesen, wie unschlüssig hier
die vom Landrat vorgesehene Durchführung wäre. Obwohl seit den
Haushaltsberatungen dazu nichts neues bekannt wurde, kann für dieses
Thema aus unserer Sicht “keine Entwarnung” gegeben werden. Der
Haushalt des Hochtaunuskreises ist inzwischen durch die
Aufsichtsbehörde genehmigt und damit ist auch die dort eingestellte
Hallenbenutzungsgebühr mit einem Gesamtbetrag von ca. 1,5 Millionen
Euro ein unumstößlicher Fakt.
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Die FWGHochtaunus
würde sich
freuen, gerade
SIE als neuen
Gesprächspartn
er willkommen
heißen zu
können!
DURCHBLICK
Fortsetzung: Bericht des Fraktinsvorsitzenden ...
In den internen Informationen an den Sportkreis und die nachfragenden
Vereine hat der Landrat des Hochtaunuskreises die Parole ausgegeben, die
(se) Hallenbenutzungsgebühr werde nicht durch die Vereine zu zahlen
sein - zahlungspflichtig seien die Städte und Gemeinden.
Nach meinen Gesprächen - insbes. auch als Bürgermeister der Gemeinde
Grävenwiesbach - gibt man sich dort damit zufrieden und lebt in der
Hoffnung, dass dann damit keine Konsequenzen für die Vereine verbunden
sind. Man kann jetzt nur weiter an die Verantwortlichen in den Vereinen
appellieren, nicht diesem Trugschluß zu folgen. Die Städte und Gemeinden
werden “im Falle des Falles” gar nicht anders handeln können, als - direkt
oder indirekt - die Vereine zu belasten. Wie ich eingangs dargestellt habe,
ist nach meiner Meinung mit einer Kreisumlagenerhöhung für das Jahr 2005
zwischen 3 und 5 Punkten zu rechnen und auch die Höhe der dadurch
zusätzlich zu leistenden Zahlungen der Städte und Gemeinden muß
deutlich gemacht haben, wieviel Geld in der eigenen Gemeinde, in der
eigenen Stadt dann noch für freiwillige Leistungen übrig bleibt. Die
Konsequenzen daraus kann sich auch jeder Vereinsverantworliche
ausmalen.
Hier müssen jetzt alle noch einmal “an einem Strang ziehen”, um die
Umsetzung dieser Hallenbenutzungsgebühr zu verhindern. Die FWGHochtaunus ist der Meinung: dieses Thema muß engültig vom Tisch! Rein
formal hat - nach unseren Informationen - der Landrat auch bisher noch mit
keiner Stadt oder Gemeinde dazu entsprechende Vertragsverhandlungen
aufgenommen. Meine persönliche Einschätzung geht dahin, dass dies bei
der anstehenden Erhöhung der Kreisumlage “mit eingerechnet wird” und
die ohnehin vorgesehene Kreisumlagenerhöhung entsprechend steigt.
Mit den vorhandenen Mehrheiten im Kreistag ist das für den Landrat des
Hochtaunuskreises ohnehin kein Problem. Damit wäre dann eine
Hallenbenutzungsgebühr als direkte Belastung der Vereine kein Thema
mehr - aber in allen Städten und Gemeinden des Hochtaunuskreises würde
durch diese weiteren Belastungen die Leistungsfähigkeit der Städte und
Gemeinden weiter eingeschränkt.
Wir werden während unseres FWG-HTK-Sommerfestes 2004, am 31.7.04, in
Usingen dazu weitere Zusammenhänge deutlich machen und laden deshalb
gerade auch die Verantwortlichen aus den Vereinen des Hochtaunuskreises
recht herzlich ein.
Wenigestens ist die Machbarkeitsstudie zur PPR-Kreuzung nun endlich
vergeben. In der letzten Sitzungsrunde von Bauausschuss und Haupt-
17
DURCHBLICK
Fortsetzung: Bericht des Fraktinsvorsitzenden ...
und Finanzausschuss wurde der Auftrag vergeben, nachdem auch dies - zu
unserer aller Verwunderung - auch fast ein Jahr “in der Schublade
schlummerte”.
Wieder einmal ein nicht zu verzeihender Zeitverzug - durch den die Pendler
aus dem Usinger Land - jeden Tag auf´s Neue Zeit- und Geldverluste
erleiden. Man braucht keine Fantasie - auch im Kommunalwahlkampf des
Jahres 2006 werden uns (fast genau) die gleichen Themen bewegen - wie
vor 4 Jahren.
Als Fraktion der FWG-Hochtaunus im Kreistag bedauern wir das sehr, da
wir mit unserem Engagement auf Kreiseben für die Bürgerinnen und
Bürger unseres Kreises dazu beitragen wollen, dass Probleme gelöst
werden. Soweit uns dies aufgrund der gegebenen Mehrheiten im Kreistag
des Hochtaunuskreises nicht möglich ist, gibt es für uns - als
Oppositionsfraktion - einen klaren Auftrag im kommenden
Kommunalwahlkampf:
wir werden als Fraktion der FWG-Hochtaunus diese Versäumnisse ganz
deutlich aufzeigen - für die die derzeitigen Mehrheitsfraktionen
verantwortlich sind.
Für die FWG-Hochtaunus im Kreistag:
Karin Birk-Lemper - Neu-Anspach
Hartmut Haibach - Weilrod
Helwig Herber - Grävenwiesbach
Gerd Schmidt - Bad Homburg
und im Kreisausschuß: Harald Hartmann - Friedrichsdorf
Übrigens: jetzt da Spendenbescheinigungen auch
von FREIEN WÄHLERGEMEINSCHAFTEN
noch ausgestellt werden können, wäre das doch
eine gute Gelegenheit für Sie, durch eine Spende
an uns etwas für Ihre steuerlich Entlastung zu tun.
Unsere Bankverbindung finden Sie in dieser
Broschüre. Eine Spendenbescheinigung erhalten
Sie umgehend und unser Dankeschön sofort!
Gerd Schmidt
Vorsitzender der FWG-Hochtaunus
18
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Hinweise und Anregungen: c/o
Hellwig Herber
Tel.: 06086 3370
Fax: 06086 398406
und Email:
Hellwig-Herber@web.de