Aktuelle Informationen aus Brüssel

Aktuelle Informationen aus Brüssel
Kurznachrichten der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
Redaktionsschluss 03. 03. 2015
I.
1.
1.1.
2.
2.1.
2.2.
2.3.
3.
3.1.
3.2.
3.3.
3.4.
3.5.
3.6.
3.7.
3.8.
3.9.
3.10.
3.11.
3.12.
3.13.
4.
4.1.
4.2.
5.
5.1.
5.2.
6.
6.1.
6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.
Aus den Fachbereichen ................................................................................................. 2
Kohäsionspolitik ....................................................................................................... 2
Jahrestreffen der Kommissarin für Regionalpolitik mit den Brüsseler Regionalbüros 2
Wirtschaft ................................................................................................................. 2
Europa braucht weiteren digitalen Fortschritt ........................................................... 2
EP – Binnenmarktauschuss setzt Arbeitsgruppe für digitale Wirtschaft ein .............. 3
Investitionsoffensive – KMU werden berücksichtigt .................................................. 3
Finanzen .................................................................................................................. 3
Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung ............................................................... 3
Daten zu Eventualverbindlichkeiten und notleidenden Krediten in den MS .............. 3
Direktinvestitionen in der EU .................................................................................... 4
EP-Sonderausschusses zu Steuerabsprachen ........................................................ 4
Verordnung über finanzielle Benchmarks ................................................................. 4
Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz.............. 4
Eurogruppe vom 16. Februar 2015 .......................................................................... 5
ECOFIN-Rat vom 17. Februar 2015 ......................................................................... 5
Investitionsoffensive für KMU gestartet .................................................................... 5
Grünbuch der KOM zum Aufbau einer Kapitalmarktunion ........................................ 5
Konsultation zu Verbriefungen und zur Überarbeitung der Prospekt-RL................... 6
Griechenland............................................................................................................ 6
Europäisches Semester 2015 .................................................................................. 6
Energie (Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energienetze) Inneres ................ 7
KOM legt Vorschlag für eine europäische Energieunion vor ..................................... 7
EP - Umweltausschuss unterstützt die Reform des Emissionshandels..................... 7
Verbraucherschutz ................................................................................................... 7
Jahresbericht der EFSA ........................................................................................... 7
Leitfaden für EU-Kennzeichen für Fischereierzeugnisse .......................................... 8
Inneres ..................................................................................................................... 8
Rat bestätigt Arbeitsprogramm von Europol für 2015 ............................................... 8
Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) für Großbritannien ................ 8
Cybersecurity: Wachsende Sorgen in der Bevölkerung ............................................ 8
Austausch von Verkehrssünder-Daten bald zwischen allen EU-MS ......................... 8
KOM: Keine zufriedenstellende Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112... 9
EP: Zustimmung zu EU PNR signalisiert .................................................................. 9
Informeller ER am 12. Februar 2015 ........................................................................ 9
6.8.
6.9.
7.
7.1.
7.2.
7.3.
7.4.
8.
8.1.
II.
III.
I.
1.
Finanzielle Hilfe für Deutschland angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen ........ 9
KOM: Bericht über visumfreie Einreise aus westlichen Balkanstaaten ................... 10
Justiz...................................................................................................................... 10
Genitalverstümmelungen ....................................................................................... 10
Europäischer Tag für Verbrechensopfer................................................................. 10
EGMR zum Abhören einer Anwaltskanzlei ............................................................. 10
EGMR zu Persönlichkeitsverletzungen durch Werbung ......................................... 11
Aus der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU ....................................... 11
Europaausschuss in Begleitung von Europaminister Markov zu Gesprächen in
Brüssel ................................................................................................................... 11
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................................ 12
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU . 15
Aus den Fachbereichen
Kohäsionspolitik
1.1. Jahrestreffen der Kommissarin für Regionalpolitik mit den Brüsseler Regionalbüros
Am 13. Februar 2015 fand das Jahrestreffen der für Regionalpolitik und Stadtentwicklung zuständigen Kommissarin Corina Creţu mit den Brüsseler EU- Regionalvertretungen statt. Die neue Kommissarin berichtete, dass nun bereits über 80% der EFRE-Programme für die Förderperiode 2014
– 2020 genehmigt seien. Neben dem Genehmigungsprozess für die neue Förderperiode sei man in
ihrer Generaldirektion auch noch intensiv mit mangelnden Mittelabflüssen aus einigen Programmen
der alten Förderperiode befasst. Man habe eine Task Force eingesetzt, welche die betroffenen MS
dabei unterstütze, die verbleibenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Das Hauptproblem sei die mangelnde administrative Kapazität in zahlreichen Regionen und MS. Auch nach Abschluss der Förderperiode 2007 – 2013 bleibe daher die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Strukturfondsverwaltungen ein Schwerpunkt der GD Regionalpolitik. Mit der Kohäsionspolitik 2014 –
2020 müssten sichtbare Ergebnisse geliefert, die Fehlerquoten gesenkt und Betrug noch effektiver
bekämpft werden. Sonst sei nicht damit zu rechnen, dass die Kohäsionspolitik in ihrer jetzigen Gestalt auch über das Jahr 2020 hinaus Bestand haben werde.
2.
Wirtschaft
2.1. Europa braucht weiteren digitalen Fortschritt
Die von der KOM veröffentlichten Daten (24. Februar 2015) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ergeben ein relativ uneinheitliches Bild vom Digitalisierungsprozess in der EU. Demnach
nutzt die Mehrheit der Europäer das Internet regelmäßig. Zudem werden immer mehr audiovisuelle Inhalte aus dem Netz heruntergeladen. Auf der Negativseite werden die die bestehenden
Probleme von KMU im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs und das nicht flächendeckende Angebot digitaler öffentlicher Dienste verzeichnet. Der von der KOM veröffentlichte Index
ist Bestandteil der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt, den die KOM derzeit ausarbeitet. Nach
Aussage von Kommissar Oettinger, zuständig für die Digitale Wirtschaft, soll die EU-Politik für Digitales stärker an die neuen Bedürfnisse der EU-Bürger angepasst werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4475_de.htm
2
2.2. EP – Binnenmarktauschuss setzt Arbeitsgruppe für digitale Wirtschaft ein
Der Binnenmarktausschuss des EP hat eine weitere Arbeitsgruppe für den Themenbereich „Digitaler Binnenmarkt“ eingesetzt. Bereits in den letzten Legislaturperioden hat es diese Arbeitsgruppe
gegeben, die 2011 gegründet wurde und ein wichtiger Akteur im Rahmen der Beschlussfassungen
zur Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ist. Die neue Arbeitsgruppe hat am 2.
März 2015 erstmals getagt. Den Vorsitz führt Roza von Thun und Hohenstein; sie ist davon überzeugt, dass die Errichtung eines Digitalen Binnenmarktes zusätzliches Wachstum schaffen und zur
Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa beitragen kann. Für 2015 hat die Arbeitsgruppe sechs Treffen geplant.
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/subject-files.html?id=20130307CDT62446
2.3. Investitionsoffensive – KMU werden berücksichtigt
Am 17. Februar 2015 hat die EIB beschlossen, die Finanzierung für KMU in ganz Europa noch vor
dem Sommer aus den EFSI-Mitteln zu ermöglichen. Zusätzliche Finanzmittel sollen bis zur Errichtung des EFSI spätestens ab September 2015 zur Verfügung gestellt werden. Man müsse nun die
nächsten Schritte abwarten, u.a. die Errichtung einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung und einen Zeitplan für die Beseitigung etwaiger Investitionshindernisse. Hintergrund der Offensive ist das seit 2007 sinkende Investitionsniveau in Europa. Der EFSI gilt deshalb für Präsident
Juncker als eine Hauptpriorität.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4441_de.htm
3.
Finanzen
3.1. Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung
Am 5. Februar 2015 hat die KOM die diesjährige Winterprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung
in der EU als Ganzes und in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Nach den Feststellungen
der KOM werde erstmals seit 2007 ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung in Europa spürbar. 2015
wird in den Eurostaaten ein positives Wachstum von 1,3% erwartet, 1,7% für die EU 28. Die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung werde sich 2016 beschleunigen. Im Jahr 2016 soll das
Wachstum 2,1% für ganz Europa und 1,9% für die Eurozone erreichen, gestützt durch stärkere
Binnen- und Auslandsnachfrage, eine lockere Geldpolitik, sowie eine weitgehend neutrale Haushaltspolitik. Einschränkend wirken weiterhin die schwache Investitionsumgebung und eine hohe
Arbeitslosigkeitsquote. Gleichwohl erwartet die KOM einen leichten Rückgang der durchschnittlichen Defizitrate in 2015 auf 2,6% des EU-BIP in der EU 28 bzw. auf 2,2% in der Eurozone.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4085_en.htm
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2015_winter_forecast_en.htm
3.2. Daten zu Eventualverbindlichkeiten und notleidenden Krediten in den MS
Eurostat hat am 10. Februar 2015 zum ersten Mal länderspezifische Daten zu Eventualforderungen
und notleidenden Krediten des Staatssektors veröffentlicht, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen
des Pakets zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung (sog. Six-Pack) übermittelt wurden.
Die neue Datenerhebung soll ein umfassenderes Bild der finanziellen Lage der Mitgliedstaaten
liefern. Eventualverbindlichkeiten umfassen Garantien des Staatssektors, Verbindlichkeiten in Bezug auf ÖPP, die nicht in der Bilanz des Staatssektors enthalten sind, sowie Verbindlichkeiten von
öffentlichen Kapitalgesellschaften. Die Datenerhebung ist nicht für alle Mitgliedstaaten vollständig,
was bei der Interpretation der Daten zu berücksichtigen ist. Auch bei der Analyse der Verbindlichkeiten öffentlicher Kapitalgesellschaften sind Besonderheiten zu berücksichtigen.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6616457/2-10022015-AP-DE.pdf/402675e0-f68d4d8e-8998-4225106e8504
3
3.3. Direktinvestitionen in der EU
Eurostat hat am 11. Februar 2015 Daten über Direktinvestitionen-Bestände (DI) veröffentlicht. Danach beliefen sich Ende 2013 die DI der EU in der übrigen Welt auf 4.900 Mrd. Euro, die Bestände
der übrigen Welt in der EU hingegen auf 3.778 Mrd. Euro, sodass die EU gegenüber der übrigen
Welt ein Nettoinvestor war. In der EU ansässige Zweckgesellschaften spielten eine bedeutende
Rolle sowohl bei den DI-Zu- als auch Abflüssen. Auf sie entfielen Ende 2013 55% der DI-Bestände
der EU im Ausland und 70% der DI-Bestände der übrigen Welt in der EU.
Nordamerika - insb. die USA - waren bei den DI der wichtigste Partner der EU. Ende 2013 befanden sich DI-Bestände der EU primär in den USA (1.686 Mrd. Euro bzw. 34% aller Bestände der EU
in der übrigen Welt). Die USA waren wiederum der Hauptinvestor in der EU (1.652 Mrd. Euro bzw.
44% aller DI-Bestände der übrigen Welt in der EU), gefolgt von der Schweiz (431 Mrd. Euro bzw.
11%). Insgesamt entfiel auf diese beiden Länder Ende 2013 mehr als die Hälfte der DI-Bestände
der übrigen Welt in der EU.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6623252/2-11022015-AP-DE.pdf/5fcf2062-00d3405e-b9a5-ec047702e13c
3.4. EP-Sonderausschusses zu Steuerabsprachen
Das EP hat am 12. Februar 2015 beschlossen, einen Sonderausschuss - zunächst für einen Zeitraum von 6 Monaten - einzurichten, um "Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher
Art oder Wirkung" in den EU-Ländern zu untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Am 26. Februar 2015 fand die konstituierende Sitzung des mit 45 Mitgliedern besetzten Ausschusses statt. Vorsitzender ist der französische Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP). Bernd
Lucke (AfD), Marisa Matias (GUE/NGL) und Eva Joly (Grüne) wurden zu seinen Stellvertretern
gewählt. Der neue Sonderausschuss soll Steuerabsprachen bis ins Jahr 1991 zurück untersuchen.
Außerdem wollen die Abgeordneten die Rolle der KOM bei den Regelungen für staatliche Beihilfen
und Transparenz von Steuerdeals unter die Lupe nehmen.
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/taxe/home.html
3.5. Verordnung über finanzielle Benchmarks
Am 13. Februar 2015 hat der Rat auf der Ebene des AStV Einvernehmen über den KOM-Entwurf
einer VO über Benchmark-Regeln für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte erzielt. Die vorgeschlagene VO steht im Einklang mit den von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden in den Jahren 2012 und 2013 vereinbarten Grundsätzen. Auf der Grundlage der
Verständigung werden die Vermittlungsverhandlungen mit dem EP aufgenommen, sobald sich das
EP auf einen Standpunkt geeinigt hat.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4422_de.htm
3.6. Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz
Am 16. Februar 2015 haben die EU-Kommissare Karmenu Vella, zuständig für Umweltpolitik, und
Miguel Arias Cañete, zuständig für Energie- und Klimapolitik, zwei neue Finanzinstrumente vorgestellt. EIB und KOM wollen gemeinsam Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Das "Finanzinstrument Naturkapital" (Natural Capital
Financing Facility) mit einem Budget von 100 bis 125 Mio. Euro bis 2017 ist für tragfähige Projekte
aus den Bereichen Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel vorgesehen. Das zweite
Instrument zielt darauf ab, Privatinvestitionen in die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Kommission
stellt hierfür 80 Mio Euro bereit. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und
durch EIB-Kredite und Unterstützung aus dem EU-Förderprogramm LIFE abgesichert werden.
http://www.eib.org/infocentre/press/releases/all/2015/2015-031-new-european-support-to-addressclimate-and-biodiversity-challenges.htm?lang=de
4
3.7. Eurogruppe vom 16. Februar 2015
Vor dem Hintergrund der ergebnislosen, außerordentlichen Sitzung der Eurogruppe vom 11. Februar 2015, stand das Treffen erneut im Zeichen der Griechenlandhilfen. Der griechische Finanzminister konnte sich mit der Forderung nach einem vollständig neu aufgesetzten Programm nicht
durchsetzen. Die übrigen Minister der Eurogruppe machten deutlich, dass die Verlängerung des
jetzigen Hilfsprogramms als Brückenlösung zu einem weiteren Schritt angesehen werden müsse.
Bezüglich Portugals begrüßte die Eurogruppe die Anfrage, Kredite aus dem Hilfsprogramm vorzeitig zurückzahlen zu wollen. Irland hat mit der Rückzahlung der Kredite aus seinem Hilfspaket begonnen. Die Eurogruppe appellierte an die zypriotische Regierung die noch ausstehenden Maßnahmen zur Erfüllung des Reformprogramms, die Einführung eines Zwangsvollstreckungsrechts,
nunmehr umzusetzen. Am Rande der Tagung wurde das Thema der WWU aufgegriffen und den
Finanzministern ein Zwischenbericht bis Ende Juni zugesagt.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2015/02/16/
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/02/150216-eurogroup-remarks/
3.8. ECOFIN-Rat vom 17. Februar 2015
Der ECOFIN-Rat befasst sich ebenfalls mit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. Jedoch auch in diesem Kreis konnte kein Einvernehmen mit dem griechischen Finanzminister
hergestellt werden. Die Finanzminister stellten noch einmal deutlich dar, dass ein Abkehren vom
Reformkurs das Land in eine finanzielle Krise stürzen würde. Die KOM stellte dem ECOFIN-Rat
ihre aktuelle Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU, der Eurozone, den MS und ausgewählten Drittländern vor. Die Finanzminister wurden über den aktuellen Stand der Verhandlungen
über die EFSI-Verordnung unterrichtet. Es ist vorgesehen, in der März-Sitzung eine allgemeine
Ausrichtung zu erzielen.
Der Rat verabschiedete eine Empfehlung an das EP, die KOM für die Ausführung des Haushalts
2013 zu entlasten – trotz der vom ERH in seinem Jahresbericht hochgerechneten Fehlerquote von
4,7% im Bereich der geteilten Mittelverwaltung. Des Weiteren wurden Schlussfolgerungen zum
Jahreswachstumsbericht sowie zum Frühwarnbericht über makroökonomische Ungleichgewichte
verabschiedet. Der ECOFIN-Rat legte Leitlinien zum EU-Haushalt 2015 fest.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2015/02/17/
3.9. Investitionsoffensive für KMU gestartet
Am 17. Februar 2015 hat der Gouverneursrat der EIB entschieden, dass KMU noch vor dem
Sommer finanzielle Unterstützung aus dem EFSI erhalten können. Das Geld wird über den EIF
bereitgestellt, der das Risiko von Transaktionen mit Zwischenhändlern durch zusätzliche Kredite für
KMU und kleinere Mittelstandsunternehmen abdeckt, bis der EFSI bis spätestens im September
2015 eingerichtet ist. Infrastrukturprojekte sollen zu einem späteren Zeitpunkt von einer ähnlichen
Vorfinanzierung profitieren können.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4441_en.htm
3.10. Grünbuch der KOM zum Aufbau einer Kapitalmarktunion
Mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs hat die KOM am 18. Februar 2015 die erste Initiative zur
Schaffung einer Kapitalmarktunion ergriffen. Die Konsultation richtet sich an das EP, den Rat, andere EU-Institutionen, nationale Parlamente sowie alle am Finanzsektor Beteiligten und Interessierten. Die Kapitalmarktunion soll Hemmnisse beseitigen, die grenzüberschreitenden Investitionen
und dem Zugang von Unternehmen zu Finanzierung entgegenstehen. Denn nach den Feststellungen der KOM seien (1) Investitionen in Europa weiterhin stark vom Bankensektor abhängig, (2) die
Finanzierungsbedingungen variierten unter den 28 MS, (3) verbriefte Instrumente oder private Anlagen seien unterschiedlichen Märkten ausgesetzt, (4) für KMU sei der Zugang zu Finanzmittel
weiterhin schwierig.
5
Beiträge können bis zum 13. Mai 2015 eingereicht werden. Im Anschluss wird die KOM deren
Grundlage für mögliche Maßnahmen erarbeiten und im September einen Aktionsplan vorlegen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4433_de.htm?locale=DE
http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/capital-markets-union/docs/green-paper_de.pdf
http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/capital-markets-union/index_de.htm
3.11. Konsultation zu Verbriefungen und zur Überarbeitung der Prospekt-RL
Parallel zum Grünbuch zur Kapitalmarktunion hat die KOM eine Konsultation zur ProspektRL gestartet. Vor dem Hintergrund, es den Unternehmen zu erleichtern, sich grenzüberschreitend Kapital
zu beschaffen, möchte die KOM einen wirksamen Anlegerschutz gewährleisten. Die Konsultation
umfasst daher die drei Themenbereiche Ausnahmetatbestände, Investorenschutz und Reduzierung
des Verwaltungsaufwands. In einer weiteren Konsultation zu sog. hochwertigen Verbriefungen befasst sich die KOM mit Möglichkeiten für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen
auf hohem Niveau, um die Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit zu verbessern. Dadurch soll die
Funktionsweise des Europäischen Verbriefungsmarktes verbessert und die Liquidität insbesondere
der KMU unterstützt werden.
http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/prospectus-directive/index_de.htm
http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/securitisation/index_de.htm
3.12. Griechenland
Am 24. Februar 2015 stimmte die Eurogruppe einer Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms, das nunmehr mit der offiziellen Bezeichnung “Master Financial Assistance Facility Agreement“ benannt wird, zu. Die Verlängerung um vier Jahre erfolgte, nachdem eine erste Prüfung
der Maßnahmenliste, die die griechische Regierung am 19. Februar vorgelegt hatte, durch die
KOM, den IWF und die EZB ein positives Ergebnis erbracht hatte. Die Institutionen bewerteten die
Liste als ausreichende Ausgangsbasis und einen ersten Schritt in Richtung eines eventuell erfolgreichen Abschlusses der bisher nicht beendeten fünften Programmprüfung. Bei erfolgreichem Abschluss der Prüfung könne die offene Tranche aus dem bisherigen Hilfsprogramm ausgezahlt werden. Die Eurogruppe machte deutlich, dass sie eine Präzisierung und Zusammenarbeit mit den
europäischen Partnern erwarte, um das Reformprogramm bis Ende April 2015 abzuschließen. Am
27. Februar 2015 stimmte der Bundestag der Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms zu.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/02/140224-eurogroup-statementgreece/
3.13. Europäisches Semester 2015
Am 25. Februar 2015 hat die KOM die Ergebnisse der vertieften Analyse makroökonomischer Ungleichgewichte veröffentlicht. Im Rahmen des Frühwarnberichts hatte die KOM im November 2014
makroökonomische Ungleichgewichte in 16 MS festgestellt. Nun hat die KOM beschlossen, das
Verfahren für Frankreich, Deutschland und Bulgarien zu intensivieren. Sie empfiehlt, dass Frankreich bis 2017 Zeit bekommt, ehrgeizige Strukturreformen umzusetzen und sein exzessives Defizit
zu korrigieren. Die Einhaltung der Reformagenda soll streng überwacht werden. Deutschland wird
aufgefordert, die privaten und öffentlichen Investitionen zu erhöhen, um einen Beitrag zum Abbau
des Leistungsbilanzüberschusses zu leisten. Der Leistungsbilanzüberschuss sei ein Wachstumshemmnis und berge mittelfristig Risiken.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4504_de.htm
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm
6
4.
Energie (Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energienetze) Inneres
4.1. KOM legt Vorschlag für eine europäische Energieunion vor
Am 25. Februar 2015 stellte die KOM zum einen ihre Strategie zur Erreichung einer krisenfesten
Energieunion und zum anderen eine zukunftsorientierte Klimaschutzstrategie vor. Die beschlossene Rahmenstrategie beinhaltet u.a. neue Rechtsvorschriften zur Reform des Strommarktes, Forderungen nach mehr Transparenz und einen stärkeren Regelungsrahmen. Darüber hinaus werden
Fördermöglichkeiten zur Untersetzung der Strategien und Maßnahmenpakete zur Erreichung der
Ziele vorgelegt. Des Weiteren hat die KOM in zwei Mitteilungen zum einen eine Auswertung vorgelegt, inwieweit die MS bereits die Ziele von Stromverbünden erreicht haben, und zum anderen hat
sie ihre Vorstellungen für ein weltweites Klimaübereinkommen dargelegt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4497_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4485_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4486_de.htmhttp://europa.eu/rapid/pressrelease_MEMO-15-4487_de.htm
http://ec.europa.eu/priorities/energy-union/index_de.htm
4.2. EP - Umweltausschuss unterstützt die Reform des Emissionshandels
Am 24. Februar 2015 verabschiedete der Umweltausschuss des EP seine Position zur Reform des
Emissionshandels, welche die sog. Marktstabilisierungsreserve beinhaltet. Die Reserve soll die
Anzahl der Emissionszertifikate ab 2018 reduzieren, da zurzeit zu viele Zertifikate auf dem Markt
vorhanden seien und somit Unternehmen kein Anreiz zur Reduzierung ihrer Emissionen gegeben
werde. Über einen bestimmten Schwellenwert ausgegebene Zertifikate sollen demnach künftig
vom Markt genommen und der Reserve zugeführt werden. Als Brückenlösung sollen bis 2016 die
derzeit zurückgestellten 900 Millionen Zertifikate nicht auf den Markt gebracht, sondern bereits jetzt
der Reserve zugeführt werden. Der Ausschuss sprach sich zudem für die Errichtung eines „Energie-Innovations-Fonds“ aus, der die Industrie beim Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien
unterstützen soll. Im Gegensatz zum EP, möchte die KOM die Einführung der Reserve erst ab
2021. Vertreter des Parlaments werden nun beginnen, mit dem Ministerrat über die Reserve zu
verhandeln.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150225STO26902/html/Umweltausschuss-billigt-Reform-des-Emissionshandels
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150223IPR24703/html/EnvironmentCommittee-backs-ETS-market-reserve-advocates-early-start
5.
Verbraucherschutz
5.1. Jahresbericht der EFSA
Aus dem Jahresbericht 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) geht
hervor, dass über 97 % der EU-Lebensmittel, die im Rahmen des jüngsten europaweiten Überwachungsprogramms zu Pestiziden in Lebensmitteln untersucht wurden, Rückstände unterhalb der
gesetzlichen Höchstwerte enthalten. Des Weiteren wurde festgestellt, dass in über 54 % der Proben keine Spuren von chemischen Stoffen nachweisbar waren. Grundlage dieser Ergebnisse sind
etwa 78.390 Proben von mehr als 750 verschiedenen Lebensmittelerzeugnissen, die auf nahezu
800 Pestizide und deren Abbauprodukte hin untersucht wurden.
http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/3942.htm
7
5.2. Leitfaden für EU-Kennzeichen für Fischereierzeugnisse
Die KOM hat einen Taschenleitfaden für Verbraucher über die neuen EU-Kennzeichen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur vorgelegt. Seit Dezember 2014 gelten neue Kennzeichnungsvorschriften für alle Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur. Diese gelten sowohl für unverarbeitete wie auch für einige verarbeitete Erzeugnisse. Dabei kann es sich um vorverpackte
oder nicht vorverpackte Erzeugnisse handeln. Der Leitfaden ist eine Hilfe für Verbraucher, die neuen Vorschriften anzuwenden und zeigt, welche Informationen die Etiketten enthalten müssen und
welche zusätzlichen Angaben sie enthalten können.
http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/en_GB//EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=KL0714010
6.
Inneres
6.1. Rat bestätigt Arbeitsprogramm von Europol für 2015
Der Rat hat am 10. Februar 2015 das Arbeitsprogramm von Europol für das Jahr 2015 bestätigt.
Das jährliche Arbeitsprogramm dient dazu, die Fünf-Jahres-Strategie in operationalisierbare Ziele
umzusetzen. Darüber hinaus liefert es die Grundlage für den jährlichen Haushaltsplan von Europol.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5250-2015-INIT/en/pdf
6.2. Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) für Großbritannien
Am 10. Februar 2015 fasste der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Inkraftsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über Datenschutz und die vorläufige Inkraftsetzung von
Teilen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystems
(SIS II) für Großbritannien. Danach kann Großbritannien ab dem 1. März 2015 bestimmte Daten
aus SIS II abrufen. Ab dem 13. April 2015 besteht die Möglichkeit, selbst Daten im SIS II zu speichern. Innerhalb einer sechsmonatigen Testphase für Großbritannien wird überprüft, ob die Anwendung ordnungsgemäß funktioniert. Bei einer erfolgreichen Implementierung des Systems will
der Rat bis Ende Oktober 2015 über eine endgültige Inkraftsetzung entscheiden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5481-2015-INIT/de/pdf
6.3. Cybersecurity: Wachsende Sorgen in der Bevölkerung
Am 10. Februar 2015 veröffentlichte die KOM anlässlich des Safer Internet Days die Ergebnisse
der Eurobarometer-Umfrage zum Thema Cybersicherheit. Laut Umfrage sehen ca. 85% der befragten Bürger sich besorgt, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, was eine Zunahme von 9%
gegenüber 2013 darstellt. Ebenso große Bedenken bestehen beim Onlinebanking oder dem Einkauf im Internet. Hier haben ca. 80% der Befragten Sicherheitsbedenken, dass unberechtigte Personen an ihre Daten gelangen. Aber auch in anderen Deliktsbereichen, wie das Hacken eines Internetzugangs, sind die Besorgnisse der Bürger groß.
http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_423_sum_en.pdf
6.4. Austausch von Verkehrssünder-Daten bald zwischen allen EU-MS
Am 11. Februar 2015 nahm das EP die RL über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten an. Die zuständigen Behörden können bei bestimmten Verkehrsdelikten die Halterdaten aus dem Herkunftsland anfordern. Am 6. Mai 2014 entschied der EuGH,
dass die vorherige Richtlinie auf einer unzutreffenden Rechtsgrundlage (polizeiliche Zusammenarbeit) beruhte und damit rechtswidrig war. Die neue Richtlinie wurde auf der Rechtsgrundlage
„Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ (Art. 91 (1) c) AEUV) erarbeitet und soll
nun ebenfalls in Großbritannien, Irland und Dänemark wirksam werden, d. h. sie wird in allen 28
Mitgliedstaaten gelten. Vorausgesetzt der Rat stimmt der RL zu, haben die MS bis zum 6. Mai
2015 Zeit, entsprechende nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Dänemark,
8
Irland und Großbritannien haben für die Umsetzung der RL in nationales Recht eine verlängerte
Frist bis zum 6. Mai 2017.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150206IPR21211/html/Austauschvon-Verkehrss%C3%BCnder-Daten-bald-in-allen-EU-L%C3%A4ndern
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-20150029+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
6.5. KOM: Keine zufriedenstellende Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112
Die KOM veröffentlichte am 11. Februar 2015 ihren Bericht zur Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112. Darin stellt die KOM fest, dass es immer noch keine zufriedenstellende Umsetzung in einigen Bereichen gibt. So wird beispielsweise die ungenaue Standortlokalisierung des
Anrufers bei einem Notfall bemängelt, ebenso die Dauer bis der Notrufdienst die Standortdaten
erhält. Sie liegt zwischen 10 Sekunden und 35 Minuten. Deutschland benötigt ca. 70 Sekunden.
Positiv wird im Bericht erwähnt, dass in 20 Mitgliedstaaten ab Wählen des Notrufs bis zur Annahme
durch einen Notrufdienst weniger als 10 Sekunden vergehen.
http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/implementation-european-emergency-number-112results-eight-data-gathering-round
6.6. EP: Zustimmung zu EU PNR signalisiert
Das EP hat am 11. Februar 2015 beschlossen, bis Ende des Jahres die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten bei Flügen in bzw. aus der EU (EU PNR) auf den Weg zu bringen. Es
soll gewährleistet werden, dass auf der Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens Fluggastdaten erfasst und gemeinsam genutzt werden können. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten die
MS auf, schnellere Fortschritte beim EU-Datenschutzpaket zu erzielen, um im rechtlichen Einklang
mit dem Datenschutz die neue RL verabschieden zu können.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150206IPR21217/html/Verhandlungen-%C3%BCber-Fluggastdaten-undDatenschutz-sollen-parallel-laufen
6.7. Informeller ER am 12. Februar 2015
Die Staats- und Regierungschef der EU-MS sprachen sich bei ihrem informellen Treffen am 12.
Februar für eine schnelle Einführung der Fluggastdaten-Richtlinie (EU PNR) aus. Vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung soll ebenso ein intensiverer Informationsaustausch der Strafverfolgungs- und Justizbehörden erfolgen, auch im Rahmen von Eurojust und Europol.
Ein weiteres Thema war die Verhinderung der Radikalisierung von Muslimen. Dies soll einerseits
durch die Entfernung von terroristischen oder extremistischen Inhalten im Internet erreicht werden,
anderseits soll der Austausch zwischen den Religionen und anderen Gemeinschaften intensiviert
und die gesellschaftliche Integration und Resozialisierung junger Menschen weiter vorangetrieben
werden. Der ER sprach sich außerdem dafür aus, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern
im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/02/150212-european-councilstatement-fight-against-terrorism/
6.8. Finanzielle Hilfe für Deutschland angesichts gestiegener Asylbewerberzahlen
Am 19. Februar 2015 kündigte der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris
Avramopoulos, an, Deutschland mit weiteren 7,034 Mio. Euro zu unterstützen. Die zusätzlichen
finanziellen Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sollen u. a. für den Bau
von Unterkünften für Asylbewerber und die Verbesserung von Dienstleistungen genutzt werden.
Die Soforthilfe wird zusätzlich zu den regulären Mitteln aus dem AMIF gewährt.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13101_de.htm
9
6.9. KOM: Bericht über visumfreie Einreise aus westlichen Balkanstaaten
In dem am 25. Februar 2015 veröffentlichten KOM-Bericht über die visumfreie Einreise aus den
westlichen Balkanstaaten stellt die KOM einen erheblichen Anstieg der Asylanträge fest. Deutschland ist nach wie vor das Land mit den meisten Anträgen. Rund 75 % der Asylanträge aus den
westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) wurden in den ersten neun Monaten des Jahres
2014 in Deutschland gestellt. Um einem Missbrauch entgegenzuwirken, schlägt die KOM Regelungen zur Behebung der Ursachen in den Herkunftsländern vor. Die Visumpflicht für die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurde im Dezember 2009 aufgehoben, für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina im November 2010.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4482_de.htm
7.
Justiz
7.1. Genitalverstümmelungen
Am 6. Februar 2015 war der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Die Außenbeauftrage der EU, Federica Mogherini, die Kommissarin für Justiz und Gleichstellung, Vera
Jourová sowie der Kommissar für internationale Zusammenarbeit Neven Mimica riefen in einer
gemeinsamen Erklärung zu einer Null-Toleranz Politik auf. Von Genitalverstümmelung seien weltweit 125 Mio. Frauen betroffen, davon 500.000 allein in der EU. Auch das EP griff das Thema auf.
Nach Vorstellung der Maßnahmen der KOM wurde teilweise bedauert, dass für das bestehende
Maßnahmenpaket kein fester Zeitplan bestehe und es praktische keine Verurteilungen aufgrund
von in Europa durchgeführter Verstümmlungen gebe. Es wurde gefordert, Genitalverstümmelung
als Asylgrund anzuerkennen.
http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150206_01_de.htm
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=CRE&reference=20150210&secondRef=ITEM-016&language=DE&ring=O-2015-000003
http://eeas.europa.eu/factsheets/docs/20150206_factsheet_female_gender_mutliation.pdf
7.2. Europäischer Tag für Verbrechensopfer
Zum Europäischen Tag für Verbrechensopfer am 22. Februar 2015 hat Justizkommissarin Jourová
die MS zur zügigen Umsetzung der EU-Regeln für Opfer von Straftaten aufgerufen. Jourová erklärte, dass ab November neue Regeln ein Mindestmaß an Opferrechten in der EU garantieren werden. Die Richtlinie garantiert Opfern unabhängig davon, wo sie sich in der EU aufhalten, bestimmte
Mindestrechte wie angemessene Unterstützung, Informationen und Schutz. Die MS müssen die
europäischen Bestimmungen bis zum 16. November 2015 in innerstaatliches Recht umsetzen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13107_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-4466_en.htm
7.3. EGMR zum Abhören einer Anwaltskanzlei
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen seiner Mandanten war die vertrauliche
Kommunikation eines rumänischen Rechtsanwalts mit seinem Mandanten abgehört worden. Der
EGMR hat nun klargestellt, dass dies eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem. Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) darstelle. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und damit nicht notwendig. Bereits in der gerichtlichen Anordnung seien
keine Abwägungen bzgl. der Rechte Dritter zur Notwendigkeit der Maßnahme getroffen worden.
Der Anwalt hätte zumindest eine wirksame Überprüfungsmöglichkeit gegen die Abhörmaßnahmen
haben müssen, welche das nationale Recht ihm als Rechtsanwalt ohne Parteistellung im Verfahren, dem die Abhörmaßnahme gedient hatte, jedoch nicht gewähre. Der EGMR sprach dem
Rechtsanwalt Schadensersatz in Höhe von 4.500 EUR zu.
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150776#{"itemid":["001-150776"]}
10
7.4. EGMR zu Persönlichkeitsverletzungen durch Werbung
Der EGMR hat am 19. Februar 2015 im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren festgestellt, dass
prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens durch Anspielungen auf ihre Vornamen und
sie betreffende Ereignisse in einer satirischen Zigarettenwerbekampagne keinen Anspruch auf die
Zahlung fiktiver Lizenzgebühren erlangt haben. In den vorliegenden Fällen liege keine Verletzung
des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens aus Art.8 EMRK vor, da die vom BGH vorgenommene Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit des Tabakherstellers und des
Rechts auf Achtung des Privatlebens der Kläger sorgfältig erfolgt sei. Der humoristische Gehalt der
Werbung, der Zusammenhang ihrer Veröffentlichung, der allgemeine Bekanntheitsgrad der beiden
Personen des öffentlichen Lebens und nicht zuletzt der Umstand, dass die als werbende Aufhänger verwendeten Ereignisse aus den Leben der Kläger bereits öffentlich bekannt gewesen sind,
seien in rechtmäßiger Weise in die Interessenabwägung eingestellt worden.
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152646#{"itemid":["001-152646"]}
(Dieter Bohlen (Nr. 53495/09))
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152254#{"itemid":["001-152254"]}
(Ernst August Prinz von Hannover (Nr. 53649/09))
8.
Aus der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
8.1. Europaausschuss in Begleitung von Europaminister Markov zu Gesprächen in Brüssel
Auf Einladung der Europäischen Kommission
führte der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Frau MdL Kerstin
Kaiser am 26. und 27. Februar eine Informationsreise nach Brüssel durch. Begleitet wurde der Ausschuss vom Minister der Justiz
und für Europa und Verbraucherschutz, Dr.
Helmuth Markov. Zu den Brüsseler Gesprächspartnern gehörten die Europaabgeordneten Susanne Melior und Helmut Scholz,
EU-Kommissar Günther Oettinger, EUBotschafter Reinhard Silberberg sowie Kommissionsbedienstete. Die Ausschussmitglieder informierten sich insb. über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission, die Verhandlungen zu
TTIP, die EU- Regionalpolitik und INTERRREG, die angestrebte Digitalunion und das Europäische
Investitionsprogramm. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Botschafter Silberberg standen die Finanzverhandlungen mit Griechenland, das Verhältnis EU-Russische Föderation und die Situation in
der Ukraine. In der Landesvertretung konnten sich die Ausschussmitglieder zudem einen Überblick
über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen.
11
II.
Abkürzungsverzeichnis
In den Monatsberichten verwendete Abkürzungen mit EU-Bezug:
ACR+
AdR
AMIF
AStV
AEUV
BBK
BEPS
BHH
BIP
BNE-Eigenmittel
BReg
BRRD
CEF
CEPOL
CoRAP
COREPER
COSME
CRIM
DI
EBA
EBD
ECHA
ECOFIN-Rat
EFRAG
EFRE
EFSA
EFSF
EFSI
EGF
EIB
ELER
EMFF
ENISA
ENLETS
EP
ER
ERA
ERH
ESF
ESI-Fonds
ESM
EuGH
EURES
Eurojust
Europol
Vereinigung der Städte und Regionen für Recycling und nachhaltiges Ressourcenmanagement
Ausschuss der Regionen
Verordnung zum Fonds für Asyl, Migration und Integration
Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Base Erosion and Profit Shifting
Berichtigungshaushalt
Bruttoinlandsprodukt
Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens
Bundesregierung
Bank Recovery and Resolution Directive
Connecting Europe Facility
Europäische Polizeiakademie (Collège Europèen de Police)
Community rolling action plan
Comité des représentants permanents (= AStV)
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU
Sonderausschuss für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche
Direktinvestitionen-Bestände
Europäische Bankenaufsicht
Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Europäische Chemikalienagentur
Rat für Wirtschaft und Finanzen
European Financial Reporting Advisory Group
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Europäischer Fonds für strategische Investitionen
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Europäische Investitionsbank
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums
Europäischer Meeres- und Fischereifonds
EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit
European Network of Law Enforcement Technology Services
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Europäische Eisenbahnagentur
Europäischer Rechnungshof
Europäischer Sozialfonds
Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Europäischer Gerichtshof
Europäisches Portal zur beruflichen Mobilität
Agentur für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Europäisches Polizeiamt
12
Eurostat
Eurosur
EU28
ETS
ESMA
ESS
EVP
EZB
Frontex
FuE
FVO
G6
GAP
GD / DG
GMES
GUE/NGL
HH
HTW Berlin
IASB
ICAO
IFRS
IKT / ICT
INEA
ISF
IWF
JI-Rat
KMU
KOM
LIBE
LIFE
LReg
LV
MdEP
MFAFA
MFR
MiFiD
MS
NSA
NUTS
OECD
ÖPP
PNR
REACH
REFIT
RL
SEPA
SESAR
SIS II
SRM
SSM
Europäisches Statistikamt
European Border Surveillance System
Europa der 28 Mitgliedstaaten
Emission Trading System
Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Europäisches Statistisches System
Europäische Volkspartei
Europäische Zentralbank
Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Forschung und Entwicklung
Europäische Nahrungsmittel- und Veterinäragentur
Zusammenschluss der sechs einwohnerstärksten EU-Länder (Frankreich,
Deutschland, Polen, Spanien, Italien und Großbritannien)
Gemeinsame Agrarpolitik
Generaldirektion
Global Monitoring System for Environment and Security
Vereinte Europäische Linken/Nordische Grünen Linke
Haushalt
Hochschule für Technik und Wissenschaft Berlin
International Accounting Standards Board
International Civil Aviation Organization
International Financial Reporting Standards
Informations- und Kommunikationstechnik
Innovation and Networks Executve Agency
Fonds für Innere Sicherheit
Internationaler Währungsfonds
Rat für Justiz und Inneres
Kleine und mittlere Unternehmen
Europäische Kommission
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Förderprogramm zur Unterstützung von Projekten im Umwelt- und Naturschutz
Landesregierung
Landesvertretung
Mitglied des Europäischen Parlaments
Master Financial Assistance Facility Agreement
Mehrjähriger Finanzrahmen
Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente
Mitgliedstaaten
National Security Agency
Nomenclature des unités territoriales statistiques
Organisation for Economic Co-operation and Development
öffentlich private Partnerschaften
Passenger Name Record
Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe.
Regulatory Fitness and Performance Programme
Richtlinie
Single Euro Payments Area
Single European Sky ATM Research Programme
Schengener Informationssystem der 2.Generation
Single Resolution Mechanism
Single Supervisory Mechanism
13
SWIFT-Abkommen
SWP
TFTP
TNT-T
Triton
TTIP
VO
Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication
Stabilitäts- und Wirtschaftspakt
Terrorist Finance Tracking Programme
Transeuropäische Verkehrsnetze
Grenzschutz-Mission zur Überwachung der Küstengewässer vor Italien
Transatlantische Handels- und Innovationspartnerschaft zwischen USA und
der EU
Verordnung
14
III. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
Dr. Marcus Wenig - Leiter (Grundsatzfragen, Beziehungen zu den EU-Institutionen, Partnerregionen)
Tel.:
0032 2 737 74 50
Birgit Urban - Vertreterin
(Wirtschaft, Binnenmarkt, Energie)
Tel:.
0032 2 737 74 63
Christian Schärf
(Justiz, Verbraucherschutz)
Tel.:
0032 2 737 74 59
Katharina Keßler
(Finanzpolitik)
Tel.:
0032 2 737 74 62
Katrin Müller- Wartig
(Koordinierung EU- Förderung, Regionalpolitik)
Tel.:
0032 2 737 74 64
Kai Siegert
(Inneres, Kommunales)
Tel.:
0032 2 737 74 56
Claudia A. Lehmann
(Verwaltung, Haushalt, Veranstaltungen, Praktikanten)
Tel.:
0032 2 737 74 58
Birgit Folkmanis
(Büroassistentin)
Tel.:
0032 2 737 74 51
Peggy Navarro
(Büroassistentin)
Tel.:
0032 2 737 74 52
Fritz Lehmann
(Hausmeister, Fahrer)
Tel.:
0032 2 737 74 61
Adresse
Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU
Rue Joseph II / Jozef II straat 108
B - 1000 Brüssel
Telefon: 0032 2 737 74 51
Fax: 0032 2 737 74 69
E-Mail: poststelle@eulv.brandenburg.de
Web: www.eulv.brandenburg.de
15