Unsere Heimat besser gestalten! - FDP Rheingau

Unsere Heimat besser gestalten!
Dank der verantwortungslosen Finanzpolitik der Kreisspitze hat
sich im Rheingau-Taunus-Kreis in den letzten Jahren ein Defizit
in Höhe von ca. 550 Mio. Euro angehäuft. Deshalb ist nach Auffassung der FDP eine ganz klare Schwerpunktsetzung im Finanzwesen und in der Schulpolitik als zentraler Aufgabe des Landkreises erforderlich. Darüber hinaus gibt es für uns noch weitere
wichtige Themen, über die wir Sie hiermit ebenso informieren
möchten. Es ist für uns jedoch ein Gebot der Ehrlichkeit darauf
hinzuweisen, dass die Gestaltungsspielräume angesichts der hohen Verschuldung des Kreises sehr eingeschränkt sein werden.
Denn: Jede noch so wünschenswerte Änderung, jede Verbesserung der Standards, jede neue Maßnahme und Investition wird
den Schuldenstand des Kreises zu Lasten unserer Kinder und Enkel weiter in die Höhe treiben.
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Abfallvermeidung und –verwertung bei gesicherten Entsorgungswegen und zukunftsorientiertem Umweltschutz
Die FDP hat im Kreistag erfolgreich die Senkung der Abfallgebühren durchgesetzt. Zuviel gezahlte Beiträge müssen den Bürgern nun wieder zurück erstattet werden.
Kaum auf der Welt und schon 2.991 Euro Schulden.
Wir wollen das ändern.
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Eine stetige Kontrolle der Gebührenpraxis. Eine Anhäufung
von Gebührenrücklagen in Millionenhöhe darf sicht nicht
wiederholen.
Die Zusammenlegung der beiden Entsorgungsbetriebe Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAW) im Untertaunus und dem Abfallverband Rheingau (AVR) im Rheingau aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit.
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Güterverkehr auf Alternativstrecken zur Entlastung des
Rheingaus
Der Bahnlärm im Rheingau stellt ein großes Problem und eine
extreme Belastung für die Anwohner an der Bahnstrecke dar,
das ist nicht weiter hinnehmbar.
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Die unverzügliche Aufnahme von Planungen für eine Verbindung des Schienengüterverkehrs auf der Strecke zwischen
Rotterdam und Genua als Alternativstrecke zur Entlastung
der lärmgeplagten Anwohner am Rhein.
Die erneute Überprüfung aller bereits ins Auge gefassten
Verlagerungsmöglichkeiten auf ihre kurzfristige und effiziente Realisierung.
B
Qualität und Eigenverantwortung, Förderung der individuellen Leistungsfähigkeit
Die FDP befürwortet eine Schwerpunktsetzung im Bereich der
Bildung. Der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude gehören zu den zentralen Aufgaben des Kreises. Hinzu kommen die
Bereitstellung der Sachmittel, die personelle Grundausstattung
(Hausmeister/Sekretariat) und die Gestaltung des Schulangebotes. Dafür werden auch in Zukunft freie Mittel benötigt.
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Selbstständige und selbstverantwortete Schulen, die ihren
Haushalt eigenständig verwalten.
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Die Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten vorhandener
Kapazitäten vor der Planung von Neubauten.
Investitionen in die Köpfe statt in Beton durch die Vernetzung vorhandener Bildungsangebote z.B. im Bereich der Beruflichen Schulen und die Entwicklung eines E-LearningKonzepts.
FUmweltverträgliches Miteinander von Mensch und Natur
Der Rheingau-Taunus-Kreis gehört zu den waldreichsten Gebieten Hessens. Die Waldgebiete im Untertaunus und im Hinterland
des Rheingau prägen als Erholungsraum, Wasserspeicher, Luftfilter und Wirtschaftsfaktor den Charakter der Landschaft.
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Eine naturnahe, nachhaltige und ökonomische Waldwirtschaft mit Mischkulturen, die eine geringe Empfindlichkeit
gegen Windwurf aufweisen.
Die Fortsetzung der Arbeit des Landschaftspflegeverbandes
zur Erhaltung einer vielfältigen Flora und Fauna im Rheingau-Taunus-Kreis.
Für die Verwendung heimischen Holzes zur Energienutzung.
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Einsatz von passgenauen Maßnahmen nach dem Grundsatz
des “Förderns und Forderns“
Der Rheingau-Taunus-Keis hat im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung die direkte Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernommen. Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Qualifizierung, Aus- und Fortbildung (GBW), die
u.a. Tätigkeiten im Rahmen von sogenannten Ein-Euro-Jobs bietet.
www.fdp-rtk.de
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nicht geschafft, die Verwaltung in diesem Sinne zu reformieren
Die Verbesserung der Arbeitsvermittlung durch verstärkte Zu- und zu modernisieren.
sammenarbeit von Kommunen, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen.
n Die Überprüfung aller Bereiche der Kreisverwaltung ggf.
Die Überprüfung aller Instrumente der Arbeitsmarktpolitik
durch externe Prüfer mit der Zielsetzung, Verwaltungsabläufe
auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz. Ein-Euro-Jobs dürfen
zu rationalisieren und zu verbessern.
in der Praxis lediglich zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit
n Die Bildung von Facheinheiten mit eigenverantwortlicher
und zur Wiedererlangung verloren gegangener ArbeitsdisziFach- und Finanzverwaltung.
plin dienen, und nicht zu einer Konkurrenz auf dem ersten
Arbeitsmarkt führen.
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Verantwortungsvolle Finanzpolitik – konsequenter Schul-
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Kulturarbeit für Gemeinschaft und Verständigung
Kunst und Kultur sind von zentraler Bedeutung für Selbstfindung und Lebenserfüllung der Menschen und für die Gemeindenabbau
schaft und Verständigung unerlässlich. Kulturpolitik soll allen
Die Haushaltslage des Rheingau-Taunus-Kreises ist mit einer Ge- Bürgern den Zugang zu kulturellen Inhalten und Institutionen
samtverschuldung von ca. 550 Mio Euro dramatisch.
ermöglichen.
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Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit der Zielsetzung,
n Die weitere Optimierung der Aufgaben der/des Kulturbeaufbis zum Jahr 2020 ohne weitere Neuverschuldung auszukomtragten im Rheingau-Taunus-Kreis sowie die Verbesserung
men.
der Kooperation mit der Initiative „Kultur im Kreis“ (KIK) son Die Durchführung einer strengen Aufgabenkritik für alle Auswie den kulturtreibenden Vereinen, z. B. für organisatorische
gaben des Kreises.
und beratende Hilfestellung.
n Investitionsmaßnahmen sind nur nach einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Berücksichtigung der Folgekosten zu genehmigen.
Wahrung der Lebensinteressen der Menschen durch vorausschauende und umweltverträglich Planung und Landschaftspflege
Aktive und eigenverantwortliche Teilhabe am wirtschaftliDie Landwirtschaft trägt wesentlich zum Erhalt der Kulturlandchen, politischen und kulturellen Leben
schaft im Rheingau und im Untertaunus bei. Doch auch in unseIm Rheingau-Taunus-Kreis haben mit ca. 16.000 Personen etwa rem Flächenkreis wird die Landwirtschaft gesamtwirtschaftlich
10% der Einwohner einen Migrationshintergrund. Die Integrati- durch hohe Auflagen und Reglementierungen beschränkt. Die
on unserer ausländischen Mitbürger erfolgt in den Kommunen, Betriebe geraten zunehmend in Abhängigkeit von Ausgleichsin dortigen Kindergärten, Schulen und Vereinen.
zahlungen und Förderprogrammen.
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Die Einrichtung des Aufgabenfeldes „Integration“ als eigenes
Dezernat in der Kreisspitze, geleitet von einem der hauptamtlich Verantwortlichen.
Erweitere Sprachkurse als Schwerpunkt der Integrationsarbeit - in Zusammenarbeit mit der VHS, externen Sprachschulen, den Kommunen als auch privaten Initiativen wie. z.B. der
„Bürgerstiftung Taunusstein".
JHilfe zur Selbsthilfe
Die Jugend- und Familienhilfe ist für den Kreis als Träger in den
letzten Jahren zu einer ständig wachsenden Herausforderung
geworden. Immer mehr Familien nehmen eine Betreuung durch
die Familienhilfe in Anspruch, die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die ambulant oder stationär in Pflegefamilien und Heimen
aufgenommen wurden, ist rapide angestiegen.
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Wirksame Konzepte für die langfristige Sicherung der bäuerlichen Betreibe, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung
von Marktchancen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung
Intensive Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband, insbesondere bei der Festlegung des Flächenbedarfs der
Landwirtschaft.
Sschnelle und unbürokratische Unterstützung für gefährdete
Kinder und ihre Familien
Aufgrund einer Kreistagsinitiative der FDP wurde 2007 erfolgreich die Schulsozialarbeit eingeführt. Soziale Probleme der Kinder und Jugendlichen können früh erfasst werden, die Betroffenen sowie deren Eltern finden eine umgehende Unterstützung
durch die zuständigen Fachstellen der Familien-u. Jugendhilfe in
der Kreisverwaltung.
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„Ambulant vor stationär“! Die weitere Optimierung der Betreuungsstrukturen, mit dem Ziel die Zahl der Heimuntern Den Vorrang des Ausbaus der Schulsozialarbeit vor weiteren
bringungen zu senken.
Schulbaumaßnahmen wie z.B. für das Projekt Hessen-Camn Die Intensivierung der Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit
pus.
Kindertages und kommunalen Jugendpflegeeinrichtungen.
n Eine fortwährende Kontrolle der Leistungen im Bereich der
Sozialhilfe bezüglich ihrer Angemessenheit sowie zur Vermei- Gleichberechtigte und eigenverantwortliche Teilhabe am gedung von Missbrauch.
sellschaftlichen Leben
Die Lebenserwartung in Deutschland steigt beständig weiter. Im
Rheingau-Taunus-Kreis wird der Personenkreis der über 60- und
Modernisierung und Neustrukturierung zum Dienstleistungs- 80-jährigen bis zum Jahr 2030 fast 40% der Gesamtbevölkerung
unternehmen
ausmachen.
Kommunale Verwaltungen verstehen sich als Dienstleistungszentren. Im Rheingau-Taunus-Kreis hat es die Kreisspitze jedoch
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Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der
Fachstelle Altenhilfe und den Kommunen mit den Arbeitsschwerpunkten:
- Seniorengerechtes/generationenübergreifendes Wohnen im
Alter
- Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen und Betreuungsangebote
- Ehrenamtliche Initiativen für die Seniorenarbeit in den
Kommunen
SVereinsarbeit in Kultur und Sport zum Wohl der Gemeinschaft
Der Beitrag, den unsere Vereine für das soziale und kulturelle
Zusammenleben sowie für die individuelle Daseins- und Gesundheitsvorsorge durch ihre Angebote im Breiten- und Leistungssport ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.
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Unterstützung der Vereine mit vereinseigenen Anlagen,
Sportplätzen, Hallen, etc.
Die Beibehaltung der derzeitigen Vereinsförderung auch für
den Übungsbetrieb.
TTourismuswirtschaft als Wachstumsmotor der Region
Der Rheingau-Taunus Kreis hat einen außerordentlich hohen
Kultur-, Freizeit- und Erholungswert. Dabei zeigen die Kreisteile
Rheingau mit dem Schwerpunkt Wein und Kultur und Untertaunus mit seinem Waldreichtum regionaltypische Profile und sind
als eigenständige Destinationen zu betrachten.
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Den Ausbau der Tourismuswirtschaft im Rahmen einer vernünftigen Regionalentwicklung durch die Intensivierung der
Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung des Kreises mit
der Rheingau-Taunus-Kultur- u. Tourismus GmbH und den
Tourismuskooperationen der Kreisteile.
Die gesonderte Vermarktung der Untertaunus-Region über
den Taunus-Tourist-Service.
Den weiteren Ausbau der Rad- und Wanderwege zur Ergänzung und Attraktivitätssteigerung der lokalen Tourismusangebote.
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Langfristige Sparpotentiale durch Bündelung von Aufgaben
und Fachkompetenz
Der Rheingau-Taunus-Kreis muss künftig nach innen enger mit
den Städten und Gemeinden im Kreis aber auch im Außenverhältnis mit der Stadt Wiesbaden zusammenarbeiten.
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Die Aufnahme konkreter Verhandlungen darüber, welche
Aufgaben der Kreis für die Kommunen übernehmen kann
bzw. welche Tätigkeiten des Kreises durch die Kommunen erledigt werden können.
Die Einrichtung und den Ausbau regionaler Dienstleistungszentren unter Einbeziehung der kommunalen Kooperationen
im Rheingau und Untertaunus.
Die verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesbaden in
den Bereichen Verkehr, Tourismus, KfZ-Zulassungsstellen sowie Schulbau und Schulorganisation.
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Umweltverträgliche Mobilität im öffentlichen und Individualverkehr durch einen bedarfsgerechten Nahverkehr und ein
intaktes Straßensystem
Mobilität ist eine wichtige Grundlage für die wirtschaftliche
Entwicklung, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen und den Lebensalltag der Menschen
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Die regelmäßige Instandhaltung der Kreisstraßen.
Die fortwährende Überprüfung des Standards im ÖPNV in
Bezug auf Nachfrage und Zweckmäßigkeit.
Die konsequente Umsetzung des auf Antrag der FDP entwickelten Integrierten Verkehrskonzepts.
Den Bau einer zweispurigen regionalen Brücke über den
Rhein.
Die Entlastung der Ortskerne von regionalem Durchgangsverkehr, insbesondere B 260 Schlangenbad-Wambach, B 260
Eltville-Martinsthal, B 275 Idstein-Eschenhahn, B 275 Taunusstein: Talachse von Wehen nach Bleidenstadt, B 275/B 8
Waldems-Esch, Hettenhainer Spange.
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Wein, hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut des Rheingaus
Der Weinbau im Rheingau prägt nicht allein das Bild der Landschaft, sondern steht für eine jahrhundertealte stabile wirtschaftliche Kontinuität in der Region.
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Die Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstrukturen
unter der Dachmarke „Kulturland Rheingau“ durch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Rheingauer
Weinbauverband, dem Zweckverband Rheingau sowie der
Kulturland Rheingau Tourismuskooperation.
Die Unterstützung und Verbesserung der Rahmenbedingungen insbesondere der mittelständischen, familiengeführten
Gutsbetriebe, z.B. durch Erleichterung der Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen zwecks Modernisierung.
Die konsequente Umsetzung des Vermarktungskonzepts
„Kloster Eberbach als Zentrum der Rheingauer Weinkultur“
unter Einbeziehung der Rheingauer Weinwirtschaft.
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Stärkung der Wirtschaftstätigkeit durch eine umwelt- und
regionalverträgliche Standortentwicklung für wohnortnahe
Arbeitsplätze und höhere Lebensqualität
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist prädestiniert für die Ansiedlung
von kleineren Dienstleistungsunternehmen, die im Zeitalter der
Internet-Kommunikation nicht mehr allein auf Großstadtlagen
fixiert sind.
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Die Einrichtung eines Aufgabenfeldes „Wirtschaftsförderung“
an der Kreisspitze, als eigenes, von einem der hauptamtlich
Verantwortlichen geleitetes Dezernat.
Eine umweltverträgliche Standortentwicklung mit einer angebotsorientierten Gewerbeflächenpolitik.
Die konsequente Ausschreibung der Leistungen des Kreises
bei gleichzeitiger Überprüfung hinsichtlich einer möglichen
Vergabe an die Privatwirtschaft, z. B. bei Verpflegungsangeboten in Schulen.
Unsere Heimat besser gestalten
Wir stehen dafür ...
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Stefan Müller, MdL, Heidenrod
Sabine Debus, Bad Schwalbach/Heidenrod
Thomas Thoben, Geisenheim
Dr. Achim Boom, Rüdesheim
Lurette Deutrich, Niedernhausen
Frank E. Portz, Walluf
Volker Gottwald, Waldems
Björn Sommer, Oestrich-Winkel
Reinhard Wedekind, Schlangenbad
Mark Ellis, Eltville
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Hans-Walter Klein, Geisenheim
Hildegard Freimuth, Oestrich-Winkel
Dr. Peter Triller, Taunusstein
Sandra Lugert, Bad Schwalbach
Gisela Fiedler, Heidenrod
Dr. Horst Neis, Bad Schwalbach
Marco Lindenthal, Hohenstein
Sören Funk, Taunusstein
Thomas Clemenz, Idstein
Alexander Müller, Niedernhausen
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Manfred Liebchen, Waldems
Raimund Scheu, Taunusstein
Margot Waitz, Walluf
Michael Semmel, Geisenheim
Karl-Heinz Hamm, Oestrich-Winkel
Siegfried Bender, Rüdesheim
Dr. Mignon Löffler-Ensgraber, Eltville
Gerhard Kacmaczyk, Taunusstein
Jürgen Musial, Idstein
Hermann Groß Geisenheim
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Dr. Dirk Engel, Niedernhausen
Christian Geschke, Bad Schwalbach
Hiltrud Kurz-Spörlein, Geisenheim
Karl-Heinz Moser, Geisenheim
Dr. Rainer Waldschmidt, Eltville
Gertie Zielke-Neblett, Oestrich-Winkel
Gerd Becker, Niedernhausen
Dr. Herbert Hirschler, Geisenheim
Dr. Inge Segall, Niedernhausen
Michael Denzin, Oestrich-Winkel
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