Sozialversicherung bei Auslandseinsatz – was Sie

WIRTSCHAFT
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Metrorex will acht
U-Bahnzüge kaufen
Bukarest - Der Betreiber der
Bukarester U-Bahn, Metrorex, will
weitere acht Züge von der
spanischen Gesellschaft CAF für 47
Mio. Euro kaufen. Die Finanzierung kommt von der Europäischen Investitionsbank (EIB). 2011
hat Metrorex bereits einen Vertrag
für 16 U-Bahnzüge von CAF für 97
Mio. Euro abgeschlossen, die
ersten wurden im Juli geliefert. Die
U-Bahnzüge haben sechs Wagons,
sind 114 Meter lang und können
1200 Fahrgäste befördern. (ADZ)
EU-Kommission will
mehr Offenheit
Brüssel - Die neue EU-Kommission
von Jean-Claude Juncker will im
eigenen Haus für mehr Offenheit
sorgen. Kontakte von Kommissaren, deren engsten Mitarbeitern und
den Generaldirektoren der Behörde
sollen veröffentlicht werden, wie
Vizepräsident Frans Timmermans
am Mittwoch ankündigte. „Entscheidungen (dazu) werden nächste
Woche getroffen.“ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte,
auch bei den Verhandlungen für das
EU-US-Freihandelsabkommen TTIP
solle es mehr Transparenz geben.
ADZ / 21. November 2014
Automobilkonzern Ford entlässt
20 Prozent der Belegschaft in Craiova
Europäischer Markt schwächelt / Bis 18. Dezember zunächst freiwillige Abgänge
Bukarest (ADZ) - Der US-Automobilkonzern Ford will 680 von 3200 Mitarbeiter in seiner Fabrik in Craiova
entlassen. Der in Craiova produzierte
B-Max sei zwar sehr gefragt, der europäische Automobilmarkt aber bleibe
schwächlich. In diesem Jahr sei Ford
mehrmals gezwungen gewesen, die
Produktion für mehrere Tage in der
Autofabrik sowie in der Motorenfabrik
einzustellen, sagte die Sprecherin von
Ford Romania, Maria Timi{.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der
Fabrik in Craiova zu sichern, sei man
gezwungen, 20 Prozent der Belegschaft
zu entlassen, hieß es. Bis zum 18. Dezember können die Beschäftigen sich
freiwillig für eine Entlassung melden,
danach würde man Entlassungen aus
ökonomischen Gründen durchführen.
Darüber habe man sich bereits mit den
Gewerkschaften beraten.
Ford hat in dem 2008 übernommenen Werk Craiova mehr als eine Milliarde Euro investiert. In Craiova wird
das Modell B-Max für den europäischen
Markt sowie EcoBoost-Motoren produ-
China will für 2020
Energieverbrauch deckeln
Flughafen in Bac²u
wird modernisiert
Peking - China hat eine Begrenzung
des landesweiten Energieverbrauches für das Jahr 2020 angekündigt.
Der Verbrauch von Primärenergie,
produziert etwa aus Kohle oder
Erdgas, soll dann das Niveau von 4,8
Mrd. Tonnen Kohle nicht übersteigen, wie der Staatsrat am Mittwoch
in Peking ankündigte. Das wäre
jedoch fast 30 Prozent mehr als im
vergangenen Jahr, als in China laut
offiziellen Angaben Primärenergie
im Umfang von 3,76 Mrd. Tonnen
Kohle verbraucht wurde. China
verstärkt gegenwärtig seine
Anstrengungen, den Energiehunger
des Landes zu begrenzen. (dpa)
Bukarest (ADZ) - Der Kreisrat Bac²u
lanciert einen Vertrag für die Modernisierung des Flugafens George Enescu
für schätzungsweise 70,8 Millionen Lei
(16 Millionen Euro) einschließlich Mehrwertsteuer.
Die Modernisierungsarbeiten umfassen unter anderem den Fluggäste-Terminal, den Kontrollturm, Parkanlagen
und einen intermodalen Terminal.
Der Auftrag hat eine Dauer von 21
Monaten und wird vom Kreisrat und
dem Bürgermeisteramt finanziert. Die
Auftragnehmer werden durch eine öffentliche Ausschreibung interessierte
Firmen können sich bis 8. Januar anmelden.
In diesem Jahr wurde die Produktion bei Ford für rund 40 Tage eingestellt.
Archivfoto: Mediafax
ziert. In diesem Jahr wurde die Produktion für rund 40 Tage eingestellt.
In zehn Monaten wurden in Craiova
45.876 B-Max montiert, was 15 Prozent
der rumänischen Autoproduktion entspricht.
Ältestes McDonalds
Russlands wieder
geöffnet
Moskau (dpa) - Die älteste McDonald'sFiliale in Russland hat drei Monate nach
der umstrittenen Schließung durch die
Behörden wieder geöffnet. Zahlreiche
Menschen warteten am Mittwoch bereits
vor dem Eingang am Puschkin-Platz im
Zentrum Moskaus, als Mitarbeiter mittags die Türen aufschlossen. Der Verbraucherschutz hatte Ende August in ganz
Russland mehrere Restaurants der USFastfood-Kette vorübergehend wegen
angeblicher Verstöße gegen die Sanitärvorschriften geschlossen. Kritiker warfen Russland vor, aus politischen Gründen gegen McDonald's vorzugehen.
Rund 200 Restaurants wurden nach
Angaben von McDonald's in den vorigen
drei Monaten in Russland untersucht.
Sechs Filialen sind demnach weiterhin geschlossen. Das Unternehmen hat dagegen Beschwerde bei Gericht eingereicht.
Die Filiale am Puschkin-Platz habe die
Mängel nun beseitigt, teilte der Verbraucherschutz Medienberichten zufolge mit.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und
jahrelanger kommunistischer Mangelwirtschaft hatte McDonald's eine starke
Symbolwirkung für die Menschen im Land.
Weniger Plastiktüten – EU-Kommission macht Weg frei
Brüssel (dpa) - Die Kommission der
Europäischen Union macht den Weg frei
für Pläne zur Reduzierung von Plastiktüten, auch wenn sie Bedenken hat. Das
teilte sie am Mittwoch in Brüssel mit.
Anfang der Woche hatten sich bereits
Unterhändler der EU-Staaten und des
Europaparlaments geeinigt, die Zahl der
Einweg-Tüten zu senken. Insbesondere
Meerestiere leiden unter dem Plastikmüll in den Ozeanen.
Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Ich
sehe, dass die Mitgliedsstaaten und das
Parlament dies wollen. Und am Ende
wollen wir ja erreichen, dass weniger
Plastiktüten in die Umwelt gelangen.“
Die Behörde hat allerdings Zweifel, ob
die geplante Regelung praktikabel ist.
Jeder Bürger der Europäischen Union soll den Plänen zufolge im Jahr 2025
nur noch 40 Einwegtüten pro Jahr verbrauchen. 2010 waren es noch 176 derartige Tüten. Um den Verbrauch zu
senken, könnte es künftig zum Beispiel
Gebühren oder Steuern geben. Die
Details sollen die nationalen Regierungen aber selbst entscheiden können.
Nicht betroffen von den geplanten Regelungen wären stabile Plastiktaschen
und hauchdünne Beutel, wie es sie an
der Gemüsetheke gibt. Die Verbraucher
in Deutschland nutzen bereits heute
vergleichsweise wenige Tüten, oft kosten sie auch etwas.
Timmermans betonte, die EU-Kommission hege weiter Bedenken: „Wenn
es später Probleme mit der Umsetzung
gibt, ist das etwas, das die Mitgliedsstaaten sich selbst eingebrockt haben.“ Seine
Behörde zweifelt insbesondere an konkreten Verbrauchszielen für die EU-Staaten. Ein geplantes Siegel für kompostierbare Beutel hätte die EU-Kommission
lieber im Rahmen von Müllgesetzen
geregelt, erklärte eine Mitarbeiterin.
Als nächstes sind nun die 28 EU-Staaten am Zug. Ihre Botschafter sollen am
Freitag über die neuen Regeln abstimmen, ein Ja wird erwartet.
Voraussichtlich nächste Woche soll
dann der Umweltausschuss im Parlament
das Vorhaben bestätigen. Damit kann
die Umsetzung der Pläne als sicher gelten, spätere Abstimmungen auf Ministerebene und im Plenum des Parlaments
sind danach eher eine Formsache.
RECHT & STEUERN AKTUELL
Sozialversicherung bei Auslandseinsatz – was Sie wissen sollten
Von Carmen R²dulescu, Rechtsanwältin
Immer mehr rumänische Gesellschaften setzen ihre Mitarbeiter international ein. Dies führt grundsätzlich
dazu, dass ausschließlich das Sozialversicherungsrecht des Einsatzstaates gilt,
es sei denn, es liegt eine gesetzliche Ausnahme vor. Diese Ausnahmen werden
durch die europaweit einheitlichen A1Bescheinigungen nachgewiesen.
Häufig stoßen Unternehmen bei der
Einholung dieser A1-Bescheinigungen
für ihre Arbeitnehmer auf Schwierigkeiten, da sie die erforderlichen Kriterien für deren Ausstellung nicht kennen und demzufolge auch nicht erfüllen.
Allgemeines
Nach der Grundregel unterliegt ein
Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR tätig ist, den
Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaates. Nach bestimmten Sonderregeln ist
es ausnahmsweise (z. B. bei Entsendungen, die bestimmte Voraussetzungen
erfüllen) möglich, für die Dauer der
Auslandstätigkeit weiterhin im Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates zu verbleiben. Hierfür muss der
Arbeitgeber im Heimatstaat die A1Bescheinigung erlangen.
Laut den europäischen Regelungen
im Sozialversicherungsbereich gibt es
in jedem Mitgliedstaat eine für die Ausstellung von A1-Bescheinigungen zu-
ständige Behörde. In Rumänien ist dies
die Nationale Rentenkasse („CNPP“).
Anweisungen der CNPP
Die CNPP hat eine Reihe von Anweisungen veröffentlicht, die auf dem alten, bis zum 1. Mai 2010 einschlägigen
europäischen Recht beruhen. Obwohl
diese Anweisungen nicht an die neu in
Kraft getretenen Bestimmungen angepasst wurden, sind sie dennoch sehr
hilfreich für den Antragsteller von A1Bescheinigungen (vorher E 101). Dementsprechend werden sie auch derzeit
angewandt; allerdings müssen sie im
Lichte der Bestimmungen des neuen EURechts ausgelegt werden. Auch hierauf
sind die in der Praxis anzutreffenden
Schwierigkeiten zurückzuführen.
Problematische Kriterien
Eine der wichtigsten Bedingungen
für die Ausstellung einer A1- Bescheinigung bezieht sich auf die Durchführung
einer wesentlichen Tätigkeit durch den
rumänischen Arbeitgeber, der die betreffenden Arbeitnehmer entsendet.
Zum Nachweis dieses Kriteriums verlangt die CNPP in der Regel die kumulative Erfüllung folgender Voraussetzungen:
• Ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmer verbleibt in Rumänien, (dieser
Anteil, ausgedrückt als Prozentsatz der
Gesamtbelegschaft, hängt von dem
Gründungsdatum des rumänischen
Arbeitgebers ab), wobei diese verbleibenden Arbeitnehmer kein Verwaltungspersonal (z. B. Sekretärin) sein
dürfen;
• der Arbeitgeber erzielt während
eines hinreichend charakteristischen
Zeitraums im Einsatzstaat und im Heimatstaat einen nennenswerten Umsatz
(ein in Rumänien erzielter Umsatz in
Höhe von 25% des Gesamtumsatzes
kann ein hinreichender Anhaltspunkt
sein);
• der rumänische Arbeitgeber wurde vor einer ausreichend langen Zeit
vor der Antragstellung gegründet und
führt seitdem (in der Regel wenigstens
4 Monate) Tätigkeiten in Rumänien aus.
Sinn und Zweck dieser Regelung ist
die Vermeidung von Phantomunternehmen, deren einziger Zweck in der
Entsendung von Personal in andere Staaten besteht.
Aus Unkenntnis der oben genannten Kriterien entsenden viele Arbeitgeber entweder das gesamte Personal oder
einen großen Teil davon. Nicht selten
sind auch Unternehmen, die kurz nach
deren Gründung die Ausstellung von
A1-Bescheinigungen beantragen. In
solchen Fällen gibt es Anhaltspunkte für
die CNPP, Missbrauchsgefahr anzunehmen und die Anträge abzuweisen. Dabei
gibt es Situationen vorübergehender
Auslandseinsätze zu oder vor Beginn
der Tätigkeit des Arbeitgebers, in denen das Ausscheiden der Arbeitnehmer
aus dem rumänischen Sozialversicherungssystem ungerechtfertigt ist (z. B.
die vorbereitende Schulung der Mitarbeiter im Ausland).
Fazit
Die Kriterien der CNPP entsprechen
den europäischen Vorschriften und dienen dem verfolgten Zweck. Dennoch
ermöglicht die Nichtveröffentlichung
von Leitlinien, die an das aktuelle Recht
angepasst sind, die Einreichung unrichtiger oder unvollständiger Dokumentationen, was zur Abweisung der Anträge auf Ausstellung der A1-Bescheinigung führt.
Es ist wichtig, zu erwähnen, dass die
Kontaktaufnahme mit der CNPP erforderlich und empfehlenswert ist, wenn
bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Dies verschafft dem Antragsteller die Möglichkeit, im Einzelfall
darzulegen, dass eine Ausnahme trotz
vordergründiger Nichterfüllung der
Kriterien angemessen ist. Die Behörde
kann weitere Nachweise und Unterlagen verlangen und in Kenntnis aller
Umstände (unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften) über die
Bescheinigungen entscheiden. Trotz
chronischer Arbeitsüberlastung ist die
Behörde grundsätzlich offen hierfür.
Dies setzt allerdings eine gute und auf
Kenntnis des Gesetzeszwecks beruhende Argumentation voraus.
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