Heft 2/2012 - Freunde der Landesverteidigungsakademie

Heft 2/2012
Inhaltsverzeichnis
Bericht des Präsidenten
Bericht des geschäftsführenden Vizepräsidenten
MjrdG Mag.(FH) Mag. Ingo GSTREIN
„Agilität in der Taktik“
Dr. Gunther HAUSER, Dr. Gerald BRETTNER-MESSLER
„Sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Mitteleuropa“
ObstdhmfD Dr. ZECHA, ADir Ing. Gerald A. Simperl
Besuch des SKFüKdo in Graz und Schloss Eggenburg
- Erlebnisbericht Datenänderungsblatt
Gesamtüberblick wissenschaftlicher Publikationen des BMLVS – ONLINE
Bestellkarten bzw. Veränderungsdienst
Kontakt: verein.lvak@gmx.at
Der Präsident
Sehr geehrte Freunde der Landesverteidigungsakademie !
Bei der Vorstandssitzung am 02.Juli wurde das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung
präsentiert und eingehend erörtert. Ich danke allen Mitgliedern, die sich entweder
mittels Fragebogen oder im persönlichen Gespräch eingebracht und damit ihr
Interesse an der Weiterentwicklung unseres Vereines bekundet haben, für ihr
Mitwirken.
Unserem Vizepräsidenten, dem ich für die Leitung der AG herzlich danke, gibt in
seinem Bericht einen Auszug aus seiner Präsentation. Bei der im Herbst
abzuhaltenden Generalversammlung werden wir das Gesamtergebnis präsentieren,
zur Diskussion stellen und die weitere Vorgangsweise festlegen.
Am 19.06. fand der Truppenbesuch beim Streitkräfteführungskommando in Graz
statt. Eine ausgesprochen informative, die Leistungsfähigkeit unseres Bundesheeres
im In- und Ausland umfassend darstellende Veranstaltung. Unser Dank gilt den
Angehörigen des Stabes für die hervorragende Organisation und Betreuung,
besonders aber dem Kdten GenLt Mag. Höfler für sein persönliches Engagement. Die
Besichtigung von Schloss Eggenberg rundete den Besuch in Graz ab. Einen etwas
ausführlicheren Bericht hierzu finden Sie in diesen Berichten.
Ich wünsche allen Freunden der Landesverteidigungsakademie einen schönen
Sommer und freue mich auf ein Wiedersehen bei unseren Veranstaltungen im
Herbst.
Mag.Schittenhelm,Gen.i.R
Wien. im Juli 2012
Verein „Freunde der
Landesverteidigungsakademie“
Wien, im Juli 2012
Bericht des geschäftsführenden Vizepräsidenten
Geschätzte Vereinsmitglieder
Im ersten Halbjahr 2012 wurde die Vortragstätigkeit mit der STRATEG in bewährter
Weise weitergeführt. Die Themen bezogen sich auf die Veränderungen im arabischen
Raum und die Entwicklungen in Afghanistan. Einen Höhepunkt bildete sicher der
Vortrag des neuen Kommandanten der LVAk, GenLt Mag. Erich CSITKOVITS, zu
den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Landesverteidigungsakademie
am 19. März.
In diesen Berichten wird keine Seminararbeit des Stabslehrganges publiziert, sondern
ein Aufsatz mit militärischem Bezug und eine Übersicht über die
sicherheitspolitischen Entwicklungen unter dem Schlagwort „pooling and sharing“.
Die Autoren des letzteren Beitrages, Dr. Hauser und Dr. Brettner-Messler stellen die
Entwicklungen in diesem Bereich sehr übersichtlich dar, sodass der interessierte Leser
einen guten Überblick erhält. Der militärisch konnotierte Beitrag „Agilität in der
Taktik“ befasst sich mit den Anforderungen an die Taktik im 21. Jahrhundert.
Wie unser Präsident in seinem Vorwort angesprochen hat, werden derzeit Ziel, Zweck
und Tätigkeiten unseres Vereines einer Evaluierung unterzogen. Hierzu hat sich eine
Arbeitsgruppe unter meiner Leitung gebildet, die nach der Erhebung des Ist-Zustandes
erste Überlegungen angestellt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich mich als
Leiter dieser AG bei all jenen bedanken, die uns durch das Zusenden der ausgefüllten
Fragebögen wertvolle Beiträge geliefert haben.
Insgesamt wurden ca. 50 Fragebögen rück gesandt und damit eine Quote von nicht
ganz 10 % erreicht. Erste Auswertungen haben ergeben, dass unsere Mitglieder mit
der Tätigkeit des Vereines im Großen und Ganzen zufrieden sind. Es kommt allerdings
zu Verwechslungen mit STRATEG und ÖGSiPoluLV. Eine Erste Maßnahme zur
Erhöhung der Sichtbarkeit der einzelnen Veranstalter ist daher, dass bei den
Einladungen gekennzeichnet ist, welcher Verein federführend ist. Daher tragen
Einladungen und Informationen unseres Vereines nunmehr immer das Vereinslogo im
Kopf, ich habe es für meinen Bericht an Sie ebenfalls vorangestellt
Unsere Vereinsmitglieder besuchen mehrheitlich zwischen 3 und 5 Veranstaltungen
im Jahr, am häufigsten natürlich die Vorträge aber auch die Truppen- und
Ausstellungsbesuche sowie Schießen finden gutes Echo. Ein Großteil der Mitglieder
kann sich vorstellen, vermehrt elektronisch Informationen und Einladungen zu
erhalten bzw. angeboten zu bekommen. Es wird daher geprüft, in welcher Form der
Verein hier Angebote geben kann, ohne die eigenen Ressourcen über zu strapazieren.
Ich werde Sie jedenfalls über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Ende September bzw. Anfang Oktober
wieder unsere Generalversammlung heransteht. Sie werden hierzu Anfang September
noch nähere Informationen erhalten.
Abschließend darf ich noch die Gelegenheit benutzen, Ihnen einen schönen Sommer
und erholsamen Urlaub zu wünschen und mich auf weiteres, zahlreiches Erscheinen
bei den verschiedenen Veranstaltungen freuen.
Mit kameradschaftlichem Gruß
Dr. ZECHA, ObstdhmfD, MSc
Agilität in der Taktik
Möglichkeiten und Grenzen des angewandten Modells
Verfasser: MjrdG Mag. (FH) Mag. Ingo Gstrein, 10. Juli 2012
Agilität im militärischen Handeln
Unter Agilität versteht man das Zusammenspiel der Beweglichkeit und Wirkung der Truppen
und der militärischen Führung. Militärisches Handeln wurde immer schon durch Agilität
beeinflusst. So wird seit jeher versucht, durch vorausgeplante Bewegungen von Truppen
deren Wirkung zur Geltung zu bringen und somit die Überlegenheit am Gefechtsfeld zu
erzielen. Bereits in der Antike waren die Beweglichkeit der Führung und der Truppen
ausschlaggebend für die Erfolge Alexanders des Großen oder Hannibals.
Vor allem im militärischen Bereich wurde Agilität stets auch durch technische
Weiterentwicklungen beeinflusst. Wichtige Technologiesprünge wie die Erfindung des
Schwarzpulvers, die Entwicklung automatischer Waffen, der Panzerwaffe und der Luftwaffe,
aber auch die Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie
änderten die Agilität im militärischen Bereich maßgeblich und führten sogar zu militärischen
Paradigmenwechseln. Zahlreiche militärische Denker von Sun Tsu über Clausewitz und
Jomini, aber auch Corbett, Mahan, Douhet, Mitchell und Warden versuchten, mit ihren
theoretischen Modellen Antworten auf diese Entwicklungen zu geben.
Agilität zeigt sich auf der taktischen, auf der operativen und auf der militärstrategischen
Führungsebene in verschiedenen Ausprägungen. Auf der taktischen Führungsebene wird
Agilität durch das Zusammenspiel der Faktoren Kraft, Zeit und Raum bestimmt. Damit deren
Beurteilung im Rahmen der Entscheidungsfindung einfach und nachvollziehbar erfolgen
kann, kommen die Parameter des Handakts Taktik zur Anwendung. Das Ziel der weiteren
Ausführungen ist die Darstellung der Agilität in der Taktik des ÖBH sowie das Aufzeigen der
Möglichkeiten und Grenzen des angewandten Modells.
Das taktische Führungsverfahren
Unter Taktik wird im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) „der Gebrauch militärischer
verbundener Kräfte und Mittel zum Zwecke der Erfüllung eines Auftrags im Gefecht und in
Einsätzen, in denen vorrangig nicht mit Kampf zu rechnen ist“1 verstanden. Die Bearbeitung
taktischer Aufgaben erfolgt im Wege des taktischen Führungsverfahrens. Das taktische
Führungsverfahren ist ein Regelkreis festgelegter Führungsvorgänge, mit dem Zweck eines
sachlich objektiv abgeleiteten und argumentierbaren taktischen Einsatzes. Dieses Verfahren
orientiert sich prinzipiell an der Zielerreichung und Zweckerfüllung des militärischen
Auftrages. Durch die Anwendung des Grundsatzes „Darstellen – Beurteilen – Folgern“ in der
Bearbeitung der taktischen Aufgabenstellung werden logisch abgeleitete Handlungsoptionen
für die jeweiligen Konfliktparteien und den eigenen Verband erarbeitet.2
1
2
BMLVS: MilLex (Stand: Jänner 2012).
Vgl. DVBH: Das Taktische Führungsverfahren, S. 17ff.
Abbildung 1: Grundschema des Führungsverfahrens3
Das taktische Führungsverfahren läuft dabei immer nach folgendem Grundschema ab:4
Im Rahmen der Kontrolle und Optimierung, aufgrund der ständigen Lagefeststellung oder
durch den Erhalt einer wesentlichen Führungsgrundlage im Wege eines Auftrages oder einer
Lageänderung wird mit einer einleitenden Lagefeststellung das Führungsverfahren in Gang
gesetzt. Bei der einleitenden Lagefeststellung werden zuerst die vorhandenen Informationen
analysiert. Die Orientierung besteht aus dem Feststellen aller Rahmenbedingungen und der
Vorgaben des Kommandanten zur Durchführung der weiteren Planungstätigkeiten. In der
Orientierung sollen die Rahmenbedingungen und Einschränkungen für die Auftragserfüllung
sowie deren Planung festgehalten und die ersten Folgerungen daraus gezogen werden.
In der Entscheidungsfindung folgt die Beurteilung der Lage und nach dem Erwägen von
offenen Punkten die Entschlussfassung. Ziel dieses Abschnittes ist es, eine systematische und
logische Beurteilung der Konfliktparteien, der eigenen Kräfte und der relevanten
Umfeldbedingungen durchzuführen. Der Zweck besteht darin, bezogen auf Kraft, Raum und
Zeit eigene Handlungsoptionen und machbare Handlungsmöglichkeiten der Konfliktparteien
zu finden. Durch ein objektives Gegenüberstellen und Abwägen aller möglichen Optionen
können in weiterer Folge die vermutliche Absicht der Konfliktparteien und eigene
Gefechtsideen abgeleitet werden.
Nachdem der Entschluss über das eigene Vorgehen getroffen wurde, erfolgt innerhalb der
Planung der Durchführung die Abstimmung und Synchronisation aller verfügbaren Kräfte
und Mittel. Mittels der Befehlsgebung erfolgt die Übermittlung der Anordnungen für
Nachgeordnete zur Erreichung eines gesetzten Zieles unter Angabe des Handlungsspielraumes.
Durchführung heißt, einen erstellten Plan in konkrete Handlungen durch Anwendung von
Kräften und Mitteln umzusetzen, um den eigenen Auftrag zu Erfüllen. Wesentlich dabei ist
die ständige Beurteilung von Fortschritten und Lageänderungen. Die Kontrolle als Abschnitt
im Führungsverfahren geht über die Methode der Ergebniskontrolle hinaus. Vielmehr geht es
3
4
DVBH: Das Taktische Führungsverfahren, S. 17.
Vgl. ebenda, S. 17ff.
hier darum, Lehren zu ziehen („Lessons Learned“) und auf der Basis dieser Erfahrungen
zukünftige Planungen und deren Umsetzungen zu verbessern. Erlebte Erfahrungen sind als
geordnetes Wissen im Rahmen des Wissensmanagements zugänglich zu machen und zu
verteilen.
Im Zuge dieses Prozesses werden die vorhandenen Führungsinformationen durch die
Informationen aus der ständigen Lagefeststellung ergänzt und beeinflusst.
Der Handakt Taktik
Zur Unterstützung der Beurteilung der Lage bildet der Handakt Taktik5 gemeinsam mit der
Dienstvorschrift des Bundesheeres „Das Taktische Führungsverfahren“ einen Nachschlagebehelf, in dem die wichtigsten militärischen Parameter und Fakten als Anhalt enthalten sind.
Dies soll gewährleisten, dass im Rahmen der taktischen Beurteilung theoretisch und praktisch
machbare und nachvollziehbare Lösungen erarbeitet werden können.
Der Handakt Taktik folgt einer spezifisch österreichischen militärischen Tradition6, wird
ständig weiterentwickelt und ist daher in regelmäßigen Abständen einem Veränderungsdienst
unterworfen. Dieser Handakt Taktik ersetzt aber nicht die Kenntnis der maßgeblichen
aktuellen Vorschriften und verwendet meist Durchschnittswerte, bezogen auf militärische
Verbände einer gewissen Größenordnung. Diese Tatsache steckt somit bereits ganz klar die
Möglichkeiten und Grenzen ab und schließt eine falsche Handhabung im Sinne einer bloß
„mathematischen Entschlussfassung im Gefecht“ von vornherein aus.7 Für erfolgreiches
taktisches Handeln ist vielmehr die kreative und holistische Vernetzung und auch die
qualitative Bewertung aller Informationen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen
notwendig.
Die Agilität kann dabei durch das Zusammenspiel folgender Parameter beschrieben werden:
Die Beweglichkeit der Führung resultiert - auf der Basis allgemein gültiger Parameter - aus
zeitlichen Planungshorizonten und Befehlsreichweiten, aus der Dauer des Führungsverfahrens
und aus sonstigen Reaktionszeiten jeweils in Abhängigkeit der Größenordnung der Kräfte.
Die Beweglichkeit der Truppen wird vor allem durch deren Gefechtsgeschwindigkeiten - in
Abhängigkeit zu speziellen zusätzlichen Faktoren, wie sie beispielsweise im gebirgigen
Gelände zum Tragen kommen - bestimmt.
Die Wirkung der Truppen wird einerseits durch die Kombination der oben angeführten
Parameter festgelegt und ist andererseits durch spezifische Daten und Werte einzelner
Waffensysteme determiniert. So kann beispielsweise aus der Kombination der
Einsatzschussweiten mit den Werten bezüglich der Ausdehnung der Gefechtsbreiten bzw. der
Feuerstellungsräume und den Zeiten zum Herstellen der Einsatzbereitschaft die Wirkung am
richtigen Ort zur richtigen Zeit beurteilt werden.
Nachfolgendes Beispiel soll die Anwendung der verschiedenen Parameter aus den zahlreichen
Tabellen des Handakts Taktik veranschaulichen.8
Im Rahmen der Beurteilung des Einsatzes einer Brigade stellt sich die Frage, wann
gegnerische Kräfte in der eigenen Flanke erkannt werden müssen, damit der Einsatz des
Reservebataillons zur Abwehr dieser Kräfte noch rechtzeitig und erfolgversprechend erfolgen
kann.
5
Merkblatt für das Bundesheer: Handakt Taktik (Stand: Februar 2009), Wien, 2009.
Bereits 1903 war das „Taktische Handbuch“ des k.u.k. Oberst des Generalstabskorps Hugo Schmid evident.
7
Vgl. Merkblatt für das Bundesheer: Handakt Taktik (Stand: Februar 2009), S. 5.
8
Vgl. ebenda, S. 13ff.
6
Wird der Gegner erkannt, beginnt das taktische Führungsverfahren der Brigade. Dafür wird
die Minimalzeit von 25 Minuten veranschlagt. Die Befehlsausgabe an die unterstellten
Bataillone ist nach weiteren 10 Minuten beendet. Nachdem das Reservebataillon den Auftrag
zum Beziehen der Abwehrstellungen im vorgegebenen Raum erhalten hat, muss
berücksichtigt werden, dass der Auftrag beurteilt wird. Dafür sind gemäß Handakt Taktik in
etwa 10 Minuten notwendig. Die Befehlsausgabe des Reservebataillons wird über Funk
durchgeführt und dauert weitere 5 Minuten. Danach wissen die Kompanien über das weitere
Vorgehen bescheid und beginnen, sich nach 10 Minuten in Richtung der 10 Kilometer
entfernten Stellungen zu bewegen. Für die Bewegung auf der Straße wird eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h veranschlagt, da Durchlaufzeiten und die
notwendige Koordinierung der militärischen Einheiten berücksichtigt werden müssen. Nach
weiteren 30 Minuten hat das Reservebataillon somit den Raum der Stellungen erreicht und
beginnt mit dem Bezug der Abwehrstellungen. Dafür werden gemäß Handakt Taktik in etwa
60 Minuten benötigt. Erst danach kann im Bedarfsfall das Zusammenwirken und somit die
volle Wirkung des Bataillons aus den Abwehrstellungen sichergestellt werden.
In einer Rückwärtsplanung muss der Gegner also 150 Minuten vorher erkannt werden, damit
dieser durch das Reservebataillon unterlaufen werden kann. Von den Annäherungslinien und
der Agilität des Gegners hängen die Positionen und die Arten der eigenen Aufklärungsmittel
ab. Ist bereits das rechtzeitige Erkennen durch die eigenen Sensoren nicht gewährleistet, kann
die Reserve den vorgesehenen Stellungsraum auch nicht mehr rechtzeitig erreichen und gerät
in weiterer Folge mit dem Gegner in ein Begegnungsgefecht, in dem die örtliche
Überlegenheit unter Umständen nicht gewährleistet werden kann.
Hilfsmittel zur leichteren, schnelleren und präziseren Anwendung der Parameter
Aufgrund der zahlreichen Parameter wird zwar die Flexibilität gefördert, deren richtige
Anwendung ist aber mitunter durchaus ein komplexes Unterfangen. Die Visualisierung der
Werte des Handakts Taktik im Rahmen der grafischen Beurteilung der Lage erfolgt durch
diverse Hilfsmittel und vereinfacht die richtige Anwendung. Solche Hilfsmittel sind Weg-Zeit
Tabellen, Entfernungsschablonen oder andere grafische Hilfsmittel. Diese werden nicht nur
bei der Beurteilung der Lage verwendet, sondern kommen auch und besonders im Rahmen
von sogenannten Kriegsspielen - z. B. zur Überprüfung der Entscheidung oder zur
Synchronisation der eigenen Kräfte - zur Anwendung. Eine derartige Entfernungsschablone
auf der nächsten Seite abgebildet.
Die Grafik ist auf einer Klarsichtfolie auszudrucken und kann dann über eine Landkarte
gelegt werden. Im linken Bereich ist eine Tabelle abgebildet, aus der man die Wegzeiten je
nach Geschwindigkeit und Entfernung auf einer Karte im Maßstab 1:250 000 ermitteln kann;
das Gleiche kann mit der Tabelle in der Mitte auf einer Karte im gängigen Maßstab 1:50 000
durchgeführt werden. Im rechten Bereich befindet sich eine Entfernungsschablone, auf der die
Einsatzschussweiten verschiedener Waffensysteme eingezeichnet sind (PAL - Panzerabwehrlenkwaffe, JaPz - Jagdpanzer, KPz - Kampfpanzer, sGrW - schwere Granatwerfer,
mGrw - mittlere Granatwerfer). Ganz am rechten Rand befinden sich Markierungen, welche
sich auf das ehemalige Angriffsverfahren des Warschauer Paktes beziehen und Rückschlüsse
auf die Raumordnung des Gegners zulassen.
Moderne Mittel zur Unterstützung der Beweglichkeit der Führung im Sinne von Agilität sind
computergestützte Führungsunterstützungssysteme und Simulationen. Auch Methoden der
Mathematik und Informatik fließen im Rahmen von Operations Research ein und können die
Entscheidungsfindung auf taktischer Ebene unterstützen.
Abbildung 2: Oleate als Hilfsmittel9
9
Die Abbildung wurde durch das Referat Taktik des Instituts für höhere militärische Führung zur Verfügung
gestellt. Erstellt wurde dieses Hilfsmittel durch Hptm Ing. Koch.
Die Grenzen des Handakts Taktik
Die Grenzen des angewandten Modells werden einerseits im dreidimensionalen urbanen
Raum und andererseits im asymmetrischen Gefechtsbild erreicht. Dies liegt darin, dass
aufgrund der Aktualität der Thematik in diesen Bereichen nur geringe Erfahrungswerte
vorhanden sind und sich die Charakteristik des Gefechtfeldes komplett anders gestaltet. In
diesen Szenarien gewinnen neben kinetischen militärischen Wirkmitteln auch nichtkinetische
Effekte zum Beispiel Informationsmaßnahmen zur positiven Beeinflussung der Bevölkerung
im Einsatzraum etc. an Bedeutung. Zudem können, beispielsweise beim Einsatz gegen
irreguläre Gegner, die Faktoren Kraft, Zeit und Raum nicht mehr klar analysiert werden und
es müssen andere Beurteilungsmethoden angewandt werden. In diesen Fällen wird versucht
die Bedrohung von Aktionen und Handlungen des Gegners mittels Risikoanalysen
hinsichtlich Örtlichkeiten, Häufigkeit und Auswirkungen einzuschätzen und zu priorisieren
und daraus Ableitungen für das eigene Handeln zu treffen.10
Es gewinnt also auch in der Taktik neben den Faktoren Kraft, Zeit und Raum der Faktor
Information immer mehr an Bedeutung. Der Aspekt der „Führungsüberlegenheit durch
Informationsüberlegenheit“11 beeinflusst die Agilität in aktuellen und zukünftigen Konflikten
noch viel stärker als bisher. Damit das aktuelle Lagebild nicht aus der Medienwelt generiert
werden muss, sind Streitkräfte die Träger der Weiterentwicklung von Satelliten, Drohnen und
sonstigen computer- bzw. ferngesteuerten Aufklärungsmitteln.
Mit unterstützenden Verfahren und ergänzende Methoden, die ihren Ursprung in den höheren
Führungsebenen haben, wie z. B. Targeting oder Operations Research, wird versucht, diesen
Herausforderungen auf der taktischen Ebene zu begegnen. Targeting auf der taktischen
Führungsebene ist ein vom taktischen Führungsverfahren abgeleitetes Unterstützungsverfahren zur Zielauswahl, Priorisierung sowie Synchronisation aller letalen und nicht letalen
Wirkungskapazitäten.12 Operations Research kann durch die umfassende Analyse einer
militärischen Problemstellung unter Einsatz von Methoden und Modellen aus der Mathematik
und Informatik mit dem Ziel der belastbaren und bestmöglichen Entscheidungsfindung13
ebenfalls maßgebliche Impulse zur Bewältigung der oben angeführten Herausforderungen
setzen.
Agilität in der Taktik - Fazit
Unter Agilität versteht man das Zusammenspiel der Beweglichkeit und Wirkung der Truppen
sowie der militärischen Führung. Militärisches Handeln wird seit jeher maßgeblich von
Agilität beeinflusst. Nicht zuletzt ist Beweglichkeit auch ein Führungsgrundsatz im ÖBH.14
Deshalb zielen zahlreiche technische Weiterentwicklungen darauf ab, die Agilität ständig zu
erhöhen.
Agilität zeigt auf den verschiedenen militärischen Führungsebenen unterschiedliche
Ausprägungen. Im Rahmen des taktischen Führungsverfahrens wird Agilität durch das
Zusammenspiel der Parameter für die Beweglichkeit der Führung im Sinne der
Führungsüberlegenheit, für die Beweglichkeit von Truppen, und für die Wirkung von
Truppen jeweils gemäß den Daten des Handakts Taktik bestimmt. Ziel ist dabei immer das
Zusammenwirken der eigenen Kräfte, um die örtliche Überlegenheit am Gefechtsfeld
10
Vgl. Lehrbehelf: Die Anwendung des Planungsverfahrens bei Einsätzen im urbanen Umfeld, S. 14ff.
Vgl. DVBH: Taktischer Führungsprozess, S. 37 und 44.
12
Vgl. BMLVS: MilLex (Stand: April 2012).
13
Vgl. Markus Klug: Operations Resarch (OR) in der Logistik des ÖBH/Grundlagen, Anwendungsgebiete und
Methoden, Wien, 2011, S. 29.
14
Vgl. DVBH: Truppenführung, S. 2.
11
sicherzustellen. Verschiedene analoge und digitale Hilfsmittel erleichtern die richtige
Anwendung dieser Parameter im Rahmen der grafischen Beurteilung anhand der Karten auch
in Stresssituationen.
Die Stärken dieses Modells liegen in den flexiblen Anwendungsmöglichkeiten der Parameter
und deren ständiger Weiterentwicklung. Prinzipiell bedingt die richtige Anwendung des
Handakts Taktik eine dementsprechende Kenntnis der maßgeblichen aktuellen Vorschriften.
Dadurch und aufgrund der Charakteristik der Daten kann eine rein mathematische
Entschlussfassung im Gefecht ausgeschlossen werden. Weitere Grenzen ergeben sich bei der
Anwendung im dreidimensionalen urbanen Raum und im asymmetrischen Gefechtsbild. In
diesen dynamischen Szenarien, gewinnt neben den Faktoren Kraft, Zeit und Raum auch der in
Faktor Information immer mehr an Bedeutung. Dadurch kann mit dem Handakt Taktik nicht
immer das Auslangen gefunden werden. Unterstützende Verfahren und ergänzende Methoden
kommen daher verstärkt zur Anwendung. In diesen Bereichen ist die Beweglichkeit der
Führung im Sinne von „geistiger Agilität“, Flexibilität und Kreativität besonders gefragt und
Weiterentwicklungspotenzial für den Handakt Taktik gegeben.
Literaturverzeichnis:
BMLVS: MilLex (Intranetbereitstellung, Stand: April 2012)
Dienstvorschrift für das Bundesheer (zur Erprobung): Das Taktische Führungsverfahren,
Wien, 2009
Dienstvorschrift für das Bundesheer (zur Erprobung): Truppenführung, Wien, 2004
Dienstvorschrift für das Bundesheer (zur Erprobung): Taktischer Führungsprozess, Wien,
2009
Klug, Markus: Operations Resarch (OR) in der Logistik des ÖBH/Grundlagen, Anwendungsgebiete und Methoden, Wien, 2011
Lehrbehelf für Lehrgänge an der Landesverteidungsakademie: Die Anwendung des Planungsverfahrens bei Einsätzen im urbanen Umfeld, Wien, 2009
Merkblatt für das Bundesheer: Handakt Taktik (Stand: Februar 2009), Wien, 2009
Sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Mitteleuropa
Mehr Sicherheit durch effiziente Nutzung gemeinsamer Potenziale
Ideen, einen politischen Raum in Mitteleuropa zu gestalten, gab es bereits seit Jahrhunderten.
Heute sind die Voraussetzungen zur Zusammenarbeit und die Notwendigkeit zur
zwischenstaatlichen Koordination in hohem Ausmaß – insbesondere durch gemeinsame
außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen – gegeben. Die angespannte Finanzlage
in den Haushaltskassen in Europa verlangt von den Mitgliedstaaten der Europäische Union
(EU) und der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) vor allem die Mittel und
Fähigkeiten im Bereich Sicherheit stärker als bisher zu koordinieren – bei ansteigenden
militärischen und polizeilichen Leistungsniveaus. Die Mitte Europas wird von der Geschichte
und von den aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen weiterhin als
Faktor der Integration verstanden, wobei nicht zu übersehen ist, dass jene Staaten, die der
Mitte Europas zugezählt werden können, eine geopolitische Grundorientierung zu
Kooperation, die über den rein ökonomischen Aspekt der Union hinausgeht, besitzen.
Im Bereich der militärischen Kooperationen auf europäischer Ebene – hier vor allem mit
regionalen Partnern aus ähnlichen „Streitkräftekulturen“ – wird seit der internationalen
Finanzkrise 2008 vermehrt überlegt, wie sich Einsparungsprozesse mit effizienterer Nutzung
von Streitkräftepotenzialen innerhalb der EU und NATO erreichen lassen. In Europa
existieren noch erhebliche Mängel in den Bereichen gemeinsame Streitkräfteentwicklung,
gemeinsame Ausbildung sowie gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung. Dies hat
mittlerweile zu Verknappungen in manchen Bereichen und gleichzeitig zu Überkapazitäten in
anderen Bereichen geführt.
Nach der Auftaktveranstaltung über die künftige sicherheits- und verteidigungspolitische
Zusammenarbeit in Mitteleuropa am 3. Mai 2010 in der Landesverteidigungsakademie in
Wien und dem Treffen der sicherheits- und verteidigungspolitischen Direktoren Österreichs
und Ungarns mit hochrangigen Vertretern aus Kroatien, der Slowakei, Slowenien und der
Tschechischen Republik in Budapest (25. bis 26. Oktober 2010) hatten zu Beginn des Jahres
2011 die Direktoren für Verteidigungspolitik aus Kroatien, Österreich, der Slowakei,
Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn beschlossen, mögliche Kooperationen
auf Streitkräfteebene durchzudenken, vor allem „where their countries could pool and share
military capabilities“. Was die mitteleuropäische Kooperation betrifft, stellt die
unterschiedliche institutionelle Zugehörigkeit (EU/NATO) nicht zwingend ein Hindernis dar,
sondern bietet auch Chancen für die regionale verteidigungspolitische Kooperation.
Seit Mitte der 1990er Jahre beteilig(t)en sich alle mitteleuropäischen Staaten an
internationalen Einsätzen seitens der Vereinten Nationen (VN), der NATO und der EU,
beginnend mit den NATO-geführten Einsätzen in Bosnien-Herzegowina (IFOR, SFOR). Bei
IFOR und SFOR hatten sich außer Deutschland, Italien, Österreich, Rumänien und Slowenien
auch die vier Visegrad-Länder Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn
beteiligt. All diese Länder führten ihren Friedeneinsatz in Bosnien-Herzegowina auch unter
dem Kommando der EU (EUFOR ALTHEA) beginnend mit 2. Dezember 2004 weiter. In der
von der NATO-geführten ISAF in Afghanistan sind ebenfalls die zuvor aufgezählten Länder
involviert, bei der Operation Iraqi Freedom (OIF) waren außer Rumänien auch alle VisegradLänder dabei. Bei den EU-geführten Einsätzen 2006 in der Demokratischen Republik Kongo
(EUFOR Congo) sowie zwischen 2008 und 2009 im Tschad bzw. in der Zentralafrikanischen
Republik (EUFOR Chad/RCA) beteiligten sich außer Deutschland, Italien, Österreich und im
Fall EUFOR Chad/RCA Rumänien ebenso alle Visegrad-Länder.
Militärische Zusammenarbeit in Mitteleuropa
Regionale militärische Kooperationen finden in Europa hauptsächlich auf bilateraler und auch
auf regionaler Ebene statt und nicht auf der Ebene der EU oder der NATO. Bence Németh
von der Abteilung für Verteidigungsplanung des Verteidigungsministeriums der Republik
Ungarn kommt diesbezüglich zu folgender Conclusio: „Of course, this does not mean that
they do not co-operate within these institutions; what is does mean is that there are
significant areas where increasingly more states consider either the European Union or the
Atlantic Alliance inappropriate for multinational military co-operation.“ Viele der
gegenwärtigen institutionalisierten Initiativen sind derzeit für diese Länder nicht geeignet,
„thus they need a closer co-operation to find out whether they could solve their common
problems together.“
Italien, Slowenien und Ungarn haben erfolgreich eine gemeinsame Brigade aufgestellt. Die
drei Länder hatten am 14. November 1997 in Budapest einen Letter of Intent für die
Schaffung einer gemeinsamen leichten Infanteriebrigade (Multinational Land Force – MLF)
für internationale friedensunterstützende Einsätze unterzeichnet. Am 18. April 1998 war in
Udine offiziell die Gründung der MLF durch die Generalstabschefs der drei Staaten erfolgt.
Die volle Operationsfähigkeit hatte die MLF im November 2001 erreicht. 2004 wurde die
MLF erstmals Teil einer internationalen Operation und folglich in den Kosovo verlegt. In der
zweiten Jahreshälfte 2007 hatte die MLF erstmals eine EU Battle Group gebildet. Gemäß den
MLF-Übereinkommen befindet sich das MLF-Hauptquartier in Italien, die MLF wird somit
von Italien befehligt oder anders formuliert: Italien ist die MLF Lead Nation. Die MLF
besteht aus drei Infanterieregimentern oder Bataillonen (je eines aus den drei sich
beteiligenden Staaten) sowie aus einem italienischen Artillerieregiment und aus einer
italienischen
Unterstützungseinheit,
die
mit
slowenischen
und
ungarischen
Unterstützungselementen ergänzt wird. Das MLF-Einsatzspektrum erstreckt sich heute von
humanitären, Such- und Rettungseinsätzen über friedenserhaltende Einsätze bis hin zu
Hochbereitschaftseinsätzen innerhalb von EU Battle Groups. Der geplante Einsatzraum der
MLF schließt ganz Europa mit ein, „but focused on the Middle East and around those areas
of Southeastern Europe where extreme weather and terrain conditions are typical.” Seit 2002
besitzt Österreich in der MLF Beobachterstatus.
Am 20. März 1998 war von den Regierungen Ungarns und Rumäniens in Budapest ein
Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen friedenserhaltenden Bataillons (Joint
Peacekeeping Battalion) beschlossen worden. Die Leitung des Bataillons wechselt jedes Jahr
zwischen Ungarn und Rumänien. Bisher nahm das Bataillon an noch keiner internationalen
Operation teil.
Mit der schweren Umweltkatastrophe an der Theiß (Tisa), die durch ein Goldbergwerk in
Rumänien ausgelöst worden war, ist von den Ländern in dieser Region – Rumänien,
Slowakei, Ukraine und Ungarn – am 18. Januar 2002 in Budapest ein Übereinkommen zur
Gründung eines Bataillons zwecks Katastrophenschutz entlang des Flusses Theiß
unterzeichnet worden. Auf der Grundlage dieses Übereinkommens sollten pro Land für dieses
Vorhaben ursprünglich an die 200 Soldaten bereitgestellt werden, so belief sich im Januar
2012 die multinationale Bataillonsstärke auf 703 Soldaten.
Innerhalb der Visegrad 4 ist es erst in jüngster Zeit zu gemeinsamen Kooperationen
gekommen. Eine erste Maßnahme war im September 2010 die Unterzeichnung eines
Memorandums über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Piloten bei den
Luftstreitkräften gewesen. Die V4 war zunächst ein „Diskussionsklub“ mit einer „relativen
schwachen Position“ auf internationaler Ebene geblieben. Während einer Konferenz am 23.
Mai 2011 in Levoča/Slowakei waren die V4 jedoch übereingekommen, sich
verteidigungspolitisch verstärkt zu koordinieren und bis Anfang 2016 unter polnischer
Führung eine gemeinsame Battle Group mit 1.500 Hochbereitschaftssoldaten zuzüglich
unterstützenden Einheiten in den Bereichen Pioniere, Luftraumverteidigung, Sanitätswesen
und Militärpolizei für internationale EU-Einsätze zu bilden. Insgesamt soll die Battle Group
der V4 bis zu 3.000 Personen umfassen. Vor allem die kleineren Länder in Mitteleuropa
betrachten diese Battle Group weniger als Mittel, um an Kampfoperationen teilnehmen zu
können, sondern – gerade in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise – als Weg, ihre
militärischen Fähigkeiten besser abzustimmen und zu poolen.
Der so genannte „Sofia-Prozess“ hatte das Southeast European Defence Ministerial – SEDM
– begründet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor zwischen den USA,
Italien und südosteuropäischen Ländern zu stärken. SEDM wurde beim Treffen der
Verteidigungsminister der genannten Länder am 3. Oktober 1997 in Sofia beschlossen. An
dieser Zusammenarbeit nehmen Albanien, Bulgarien, Italien, Kroatien, Rumänien, Slowenien
sowie Griechenland, Mazedonien (FYROM), die Türkei, die Ukraine und die USA teil. In
Sofia wurde im Jahr 1997 auf türkische Initiative hin ein gemeinsames Abkommen
verabschiedet, eine Multinational Peacekeeping Force Southeast Europe (MPFSEE)
aufzustellen. Mit dem MPFSEE-Übereinkommen von Skopje/Mazedonien (FYROM) war die
MPFSEE am 26. September 1998 entstanden, sie wird auch Southeast European Brigade
(SEEBRIG) genannt. An der SEEBRIG nehmen 5.000 Soldaten aus folgenden sieben Ländern
teil: Albanien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Mazedonien (FYROM), Rumänien und der
Türkei. Die USA, Kroatien und Slowenien besitzen Beobachterstatus. SEEBRIG setzt sich
aus mechanisierten Kräften zusammen. Auf der Basis des Übereinkommens wurde am 11.
September 1999 in Plovdiv/Bulgarien die Brigade aufgestellt. SEEBRIG soll vor allem für
friedenserhaltende Einsätze und humanitäre Operationen unter einem Mandat der Vereinten
Nationen oder der OSZE sowie unter der Führung der NATO oder der EU eingesetzt werden.
Ziel ist es auch, SEEBRIG für Katastrophenschutzeinheiten bereitzustellen.
Österreich in der NATO-Partnerschaft für den Frieden
Die NATO hat sich seit der Wende 1989 neu orientiert und sich von einer Organisation der
kollektiven Verteidigung zu einer Organisation zur Gewährleistung der gesamteuropäischen
Stabilität gewandelt. Die klassischen Bündnisstrukturen wurden im Zeitraum 1991-1997
durch neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen ergänzt und 1999, 2004 und 2009
hat die NATO neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa sowie in Südosteuropa
aufgenommen. Im Rahmen der 1994 geschaffenen Partnerschaft für den Frieden (PfP) hat die
NATO die ehemaligen kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas, der Sowjetunion
und auch die neutralen und bündnisfreien Staaten eingeladen, mit der NATO in Fragen der
Koordination
und
Organisation
von
gemeinsamen
friedenserhaltenden
und
friedensschaffenden Einsätzen zusammenzuarbeiten.
Mit der Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments am 10. Februar 1995 hat Österreich seine
politische Absicht bekundet, gemeinsam mit den anderen Partnern auf die der PfP zugrunde
liegenden Ziele hinzuarbeiten. Die konkreten Aktivitäten, an denen Österreich teilnimmt bzw.
die Österreich selbst in das PfP-Programm mit einbringt, werden im Individuellen
Partnerschaftsprogramm (IPP) in Form eines Political undertaking vereinbart und jährlich
fortgeschrieben. Die österreichische militärische Zusammenarbeit mit der NATO konzentriert
sich insbesondere auf die Bereiche Friedenserhaltung, humanitäre Einsätze und
Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungseinsätze. Dem Ziel einer erhöhten
Interoperabilität des Bundesheeres mit NATO-Streitkräften dient die Teilnahme am PfPPlanungs- und Überprüfungsprozess (PARP), in dessen Rahmen mit der NATO konkrete
Interoperabilitätsziele vereinbart wurden. Ein wichtiger Schwerpunkt der österreichischen
PfP-Mitarbeit ist auch die zivile Notstandsplanung.
Das Österreichische Bundesheer war stets aktiv im gesamten Aufgabenbereich der PfP
involviert. Österreich beteiligt sich seit Mai 1996 am Planungs- und Überprüfungsprozess
(PARP) sowie seit Beginn an von der NATO geführten Operationen. Am 15. Februar 1996
war die Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Bosnien-Herzegowina zur
NATO-geführten Implementation Force (IFOR) erfolgt, die ab 20. Dezember 1996 in
Stabilization Force (SFOR) umbenannt wurde. Im Jahr 1999 hatte die österreichische
Bundesregierung
Bundesheersoldaten
nach
Albanien
(Austrian
Humanitarian
Contingent/Albania – ATHUM/ALBA) und in das Kosovo (Austrian Contingent/Kosovo
Force – AUCON/KFOR) verlegt. Österreichische Soldaten nehmen auch als Stabsangehörige
an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan teil.
Seit dem Jahr 1995 hat sich Österreich mit über 12.000 Teilnehmern an weit über 100 NATOPfP-Übungen und anderen Aktivitäten beteiligt. Die österreichischen Schwerpunkte
konzentrieren sich dabei vorwiegend auf die Bereiche Ausbildung, Standardisierung
hinsichtlich Führung und Logistik sowie zivile Notstandsplanung. Im Letzteren hat Österreich
mittlerweile eine Vorreiterrolle übernommen. Als PfP-Partner ist Österreich Mitglied des
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPR). Seit November 1997 hat Österreich bei der
NATO einen Ständigen Vertreter akkreditiert. Österreich kann sich im Rahmen der
„vertieften PfP“ am vollen Spektrum friedenserhaltender Operationen beteiligen, also auch an
Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.
Im Rahmen des Konzeptes operationeller Fähigkeiten hat Österreich im März 2004 als erste
PfP-Nation überhaupt ein eigenes Assessment im Rahmen des Assessment and Feedback
(A&F) für die Landstreitkräfte (Land Forces Self-Assessment) durchgeführt und dazu
Vertreter der NATO sowie von NATO- und PfP-Ländern eingeladen. Aufgrund des Erfolges
dieser Veranstaltung nahm Österreich die Vorreiterrolle im Evaluierungsprogramm
Operational Capabilities Concept (OCC) ein. Innerhalb des OCC ist es möglich, jene
Einheiten, die für PfP-Operationen bereitgestellt werden sollen, nicht nur innerhalb einer
Datenbank (Tool for Operational Planners, Force Activation and Simulation – TOFAS) zu
erfassen, sondern auch von der NATO auf Interoperabilität zu prüfen.
Österreich und mitteleuropäische Partner in der EU-Battle Group
Seit Ende September 2011 hatten Soldaten aus Deutschland, Irland, Kroatien, Mazedonien,
Österreich und der Tschechischen Republik mögliche Einsätze als EU-Battle Group für das
zweite Halbjahr 2012 trainiert. Bis zu 3.000 Soldaten kann eine derartige Battle Group
umfassen. Österreich nimmt seit Januar 2011 aktiv an EU-Battle Groups teil. Das Bundesheer
hatte im ersten Halbjahr 2011 für die erste Battle Group mit 180 Soldaten eine gepanzerte
Infanteriekompanie sowie Kräfte für Führungs- und Versorgungsaufgaben bereitgestellt. Die
Truppe war aus Soldaten der Kaderpräsenzeinheit (KPE) des Jägerbataillons 17 aus Straß in
der Steiermark und des Jägerbataillons 19 aus Pinkafeld im Burgenland zusammengesetzt.
Ausgerüstet war dieser Gefechtsverband unter anderem mit „Pandur“-Radpanzern sowie mit
dem neuen gepanzerten Hakenladesystem zum Transport von Versorgungsgütern und
Ausrüstungsgegenständen.
Mit 1. Juli 2012 hatte Österreich erstmals die logistische Führung einer EU-Battle Group
übernommen. Die 3. Panzergrenadierbrigade, die sich seit Jahren mit internationaler Logistik
beschäftigt, hatte sich 2012 als „Combat Service Support Battalion“ beteiligt. In der Folge
waren die rund 350 Soldaten als Kern der Truppe für die gemeinsame Versorgung
verantwortlich. Eine gepanzerte Nachschub- und Transportkompanie, Spezialisten zur
Trinkwasseraufbereitung, Sanitätspersonal, Notärzte, Militärpolizei sowie das CampKommando waren ebenso von Österreich gestellt worden. Geführt wurde die Battle Group
von Deutschland, das sich mit 1.800 Soldaten daran beteiligt hatte. Von österreichischer Seite
wurde im Jahr 2004 seitens des damals neu gewählten Bundespräsidenten Heinz Fischer
jedoch klarstellt:
„Ich begrüße diese Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU, möchte aber – um Missverständnisse zu vermeiden – folgendes
klarstellen: Jeder Einsatz im Rahmen dieser ‚Battle Groups’ hat einem Friedenszweck oder
solidarischer Hilfeleistung im Katastrophen- oder Terrorfall zu dienen. An offensiven
militärischen Operationen, die nach dem Völkerrecht als Krieg zu definieren sind, wird sich
Österreich nicht beteiligen. … Unter Bedachtnahme auf die österreichische Bundesverfassung
und die österreichische Neutralität ist jeder Einsatz von der Übereinstimmung des
Einsatzzieles mit den Grundsätzen der Satzungen der Vereinten Nationen und dem
Völkerrecht abhängig zu machen.“
Polizeiliche Zusammenarbeit in Mitteleuropa
Im Rahmen der von der damaligen österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
im Jahr 2000 initiierten „regionalen Partnerschaft“ zwischen den Visegrad-Ländern (Polen,
Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie Slowenien und Österreich hatte sich auf Initiative
des damaligen Innenministers Ernst Strasser die „Salzburg-Gruppe“ gebildet, zunächst
bestehend aus Österreich, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Polen. 2006
kamen Bulgarien und Rumänien hinzu. Ihr Ziel ist, die Zusammenarbeit der beteiligten
Länder im Bereich Polizeiwesen zu koordinieren.
2010 war die „Forum Salzburg Vision 2020“ beschlossen worden. Sie legt als Strategiepapier
die weitere Zusammenarbeit der Gruppe fest. Wesentliche Punkte sind die Kooperation
innerhalb der EU, wobei die Zusammenarbeit auch als Lobbying verstanden wird, die
Herausbildung eines regionalen Sicherheitsclusters, der auf Grundlage von Vertrauen und
gemeinsamen Maßnahmen ein Mehr an Sicherheit bieten soll, und ein Beitrag zu einer
kohärenten und glaubwürdigen EU-Außenstrategie im regionalen Umfeld.
Die Gründung der „Salzburg-Gruppe“ war unmittelbares Ergebnis der österreichischen
Strategie zur Heranbildung von Sicherheitspartnerschaften mit Staaten im geografischen
Nahbereich Österreichs, um auf diese Weise der internationalen Vernetzung von Terrorismus
und Kriminalität umfassend entgegenzuwirken. In der Folge waren Verträge über die
polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten (Ausnahme Italien; hier gab es bereits
Übereinkünfte von 1986 und 1997) sowie Polen abgeschlossen worden. Bei diesen Verträgen
geht es um Informationsübermittlung und operative Zusammenarbeit zwischen den
Vertragspartnern.
Wichtige Einrichtungen in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sind die im Rahmen des
Forum Salzburg eingerichteten Gemeinsamen Polizeikooperationszentren an den Grenzen, wo
Polizeibeamte der jeweiligen Staaten, die über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen, in
gemeinsamen Räumlichkeiten rund um die Uhr Dienst versehen. Derzeit existieren
Polizeikooperationszentren in Nickelsdorf mit Ungarn, in Kittsee mit der Slowakei, in
Drasenhofen mit Tschechien, in Dolga Vas (Slowenien) mit Ungarn, Slowenien und Kroatien
und in Thörl-Maglern mit Italien und Slowenien. Sie sichern die reibungslose Kooperation in
Angelegenheiten des Grenzverkehrs, der Grenzkontrolle, der Grenzüberwachung und der
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
In zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Salzburg-Forum war auch die
Einrichtung eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten erfolgt, die zunächst in erster Linie
in die Staaten dieser Gruppe entsandt wurden. Die Polizeiattachés versehen ihren Dienst an
den österreichischen Botschaften, betreuen dort den gesamten Bereich der inneren Sicherheit
und unterstützen bilaterale bzw. internationale Vorhaben im Aufgabenbereich des
Innenministeriums. Österreich verfügt über 23 Verbindungsbeamte, darunter in Bulgarien,
Rumänien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und in Polen.
Österreich hatte die Strategie der Sicherheitspartnerschaften während seiner zweiten EUPräsidentschaft 2006 konsequent weiter verfolgt und eine „Partnerschaft für die Sicherheit“
mit Drittstaaten, Partnerschaften mit den Staaten des westlichen Balkans und einen
Sicherheitsdialog der EU mit den USA und Russland in die Wege geleitet. Am 4. und 5. Mai
2006 war die „Wiener Erklärung zur Partnerschaft für die Sicherheit“ von über 50 Staaten
und Organisationen erarbeitet worden. Eine erste Sicherheitspartnerschaft wurde mit den
Staaten des Westbalkans 2006 abgeschlossen. Eine weitere Initiative in diesem
Zusammenhang war der Abschluss der Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa, die
am 4. Mai 2006 in Wien zwischen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien (FYROM),
Moldawien, Montenegro, Rumänien und Serbien verabschiedet wurde. Sie war mit der
Unterstützung von Deutschland und Europol zustande gekommen. Österreich war dieser
Polizei-Konvention am 11. Juli 2011 beigetreten.
Seit Beginn 2010 ist in Österreich das EU-Polizeikooperationsgesetz in Kraft, das die
Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Sicherheitsbehörden und jenen der anderen
EU-Staaten sowie mit der Europol regelt. Österreich hat mit diesem Gesetz eine Reihe von
Rechtsakten der EU in österreichisches Recht übernommen, darunter die Umsetzung der
Überführung des Prümer Vertrages in EU-Recht, den Ratsbeschluss über die Errichtung des
Europäischen Polizeiamtes und den Ratsbeschluss über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die illegale Migration und den Terrorismus
finden auch regelmäßig Treffen zwischen dem/der österreichischen Innenminister/-in und
süd- bzw. südosteuropäischen Amtskollegen statt. So werden im Rahmen des „Prozesses von
Brdo“ Koordinationstreffen zwischen den zuständigen Ministern von Albanien, BosnienHerzegowina, Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Mazedonien (FYROM),
Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, der Türkei und Ungarn durchgeführt.
2009 hatten diese Staaten ein gemeinsames EU-Projekt gestartet: Innerhalb von drei Jahren
sollen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien (FYROM), Montenegro
und Serbien Strafverfolgungskoordinationsstellen (Law Enforcement Coordination Units) zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden. Österreich ist bei dem
Vorhaben unterstützend tätig.
Österreich beteiligte sich 2011 an folgenden internationalen Polizeieinsätzen: European
Union Police Mission in Bosnia and Herzegovina (EUPM) mit 5 Beamten, EU Police Mission
in Afghanistan (EUPOL) mit 5 Beamten, EU Integrated Rule of Law Mission for Iraq
(EUJUST LEX) in Italien (Ausbildung irakischer Polizisten und Justizbeamten) mit 2
Beamten, EU Border Assistance Mission in Rafah (EUBAM Rafah), wo mangels
Anforderung bislang keine österreichischen Polizisten im Einsatz waren, EU Police
Coordination Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS) mit 2 Beamten,
European Union Monitoring Mission in Georgia (EUMM) mit 3 Beamten, EU Rule of Law
Mission in Kosovo (EULEX) mit derzeit 17 Beamten (max. 25). Der Schwerpunkt der
österreichischen Polizeimissionen bleibt der Westbalkan.
Am 24. Juni 2011 hatte der Europäische Rat die „EU-Strategie für den Donauraum“
angenommen. In der zweiten Jahreshälfte 2011 wurde mit der Umsetzung ihrer Prioritäten
begonnen. Bei dieser Strategie geht es darum, vorhandene Strukturen und Ressourcen
möglichst effizient zu nutzen, um zentrale Herausforderungen für die Region in
Zusammenhang mit Mobilität, Energie, Umwelt, Umwelt- und Naturkatastrophen,
sozioökonomischen Faktoren und auch Sicherheit zu bewältigen. Beteiligt sind die
Anrainerstaaten der Donau und Staaten im Nahbereich: Bosnien-Herzegowina, Bulgarien,
Deutschland, Kroatien, Moldawien, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakei,
Slowenien, Tschechien, die Ukraine und Ungarn. Eine der vier „thematischen Säulen“ ist die
Stärkung des Donauraumes und eines von zwei „Prioritätsfeldern“ lautet „Zusammenarbeit
zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten
Kriminalität“.
Mitteleuropäische Zusammenarbeit am polizeilichen Sektor findet auch in
Zusammenschlüssen ohne (unmittelbare) österreichische Beteiligung statt. Die Southeast
European Cooperation Initiative (SECI) – ihr gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien (FYROM), Moldawien, Montenegro,
Rumänien, Ungarn, Serbien, Slowenien und die Türkei – verbindet, neben anderen, auch
mittel- und südosteuropäische Staaten. Die Initiative zielt auf die Integration der Region zur
Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ab. Am 7. Oktober 2011 war die
Konvention über das Southeast European Law Enforcement Center (SELEC) in Kraft
getreten. Österreich hat hierbei wichtige Unterstützungsarbeit geleistet. Das SELEC besitzt
eigene Rechtspersönlichkeit und hat den Sitz in Bukarest. Im Zentrum des Netzwerks stehen
die Verbindungsbeamten in Bukarest, die jeweils von Polizei und Zoll gestellt werden.
SELEC unterstützt und koordiniert Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung von
grenzüberschreitender Kriminalität.
Die Visegrad-Gruppe behandelt neben zahlreichen anderen Themen auch die innere
Sicherheit. Fragen, den Grenzverkehr und die Migration betreffend, sowie die
Harmonisierung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration, des Drogenhandels,
Waffenschmuggels, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus gehören dazu. Durch
die Aufnahme der V4 in die EU 2004 und die Teilnahme an „Schengen“ hat sich die
Bedeutung der Zusammenarbeit in diesem Rahmen insofern gewandelt, als die vier Staaten
nun zur effektiven Kooperation und Koordination innerhalb der europäischen
Sicherheitsstrukturen beisteuern. Aktuell erörtern sie im Rahmen der V4 ihre Politik
gegenüber Brüssel und stimmen die Umsetzung europäischer Bestimmungen untereinander
ab.
Zur Verstärkung der mitteleuropäischen Länder auf dem Polizeisektor sowie zur Koordination
und Bewältigung der Bekämpfung der neuen gemeinsamen Gefahren wurde 1993 die
Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA) geschaffen. Gründungsmitglieder waren
Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, 1994 wurde
Deutschland Mitglied, 1996 die Schweiz. Das Zentrale Koordinationsbüro ist in Wien bei der
Sicherheitsakademie des Innenministeriums angesiedelt. Die MEPA versteht sich als
Netzwerk polizeilicher Einrichtungen und Experten. Die dafür notwendigen gezielten
Fortbildungsmaßnahmen werden von den teilnehmenden Staaten Mitteleuropas in
gemeinsamer, gleichberechtigter Abstimmung geplant und durchgeführt.
Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft, der Kommunikation und der
Sicherheit werden Gesellschaften immer komplexer und interdependenter. In der Außen- und
Sicherheitspolitik wird heute präventiven Maßnahmen besondere Priorität zugemessen, um
der Gefahr des Entstehens von militärischen Konflikten und ihrer Ausweitung wirksam zu
begegnen sowie um auf dem Gebiet der inneren Sicherheit der organisierten Kriminalität, dem
Terrorismus, der illegalen Migration und dem Schlepperwesen Einhalt gebieten zu können.
Dazu bedarf es verstärkt wirksamer regionaler und interregionaler Kooperationsstrukturen,
die auf ziviler (u.a. polizeilicher) wie auch auf militärischer Ebene in den 1990er-Jahren
eingeleitet wurden. Aufgrund drastischer Budgetkürzungen sind die europäischen Staaten
heute gezwungen, stärker als wie bisher bilateral, regional und überregional zu kooperieren.
Diese sicherheitspolitischen Kooperationen – sowohl auf militärischer als auch auf
polizeilicher Ebene – bilden den Inhalt einer umfassenden Studie, die am Institut für Strategie
und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie mit Stand Sommer 2012 erstellt
wurde. Damit soll dem sicherheitspolitischen Ansatz der integrierten Sicherheit Rechnung
getragen werden – auf regionaler und auf europäischer Ebene. Die Ergebnisse dieser Studie
werden in Kürze in einem Band der Schriftenreihe der LVAk veröffentlich werden
Dr. Gunther Hauser, Ltr Ref 2/ISS/LVAk
Dr. Gerald Brettner-Messler, Ref 2/ISS/LVAk
Besuch beim Streitkräfteführungskommando
Kaderfortbildung der Landesverteidigungsakademie gemeinsam mit Freunden
Einer Einladung von Generalleutnant Mag. Günter Höfler folgend, besuchten am
19. Juni 2012 Angehörige der Landesverteidigungsakademie (LVAk) gemeinsam mit
einer Delegation des Vereins „Freunde der LVAk“ und mit Vertretern ihrer
Partnerorganisation, des Österreichischen Gewerbevereins, das Streitkräfteführungskommando (SKFüKdo) in der Belgier-Kaserne in Graz-Wetzelsdorf.
Die Führung der Besucher-Delegation übernahmen der Stabschef und stellvertretende
Kommandant der LVAk, Brigadier Mag. René Segur-Cabanac, sowie der Präsident des
Vereines „Freunde der LVAk“ und vormalige Kommandant der LVAk, General i. R.
Mag. Raimund Schittenhelm.
Einsatzdramatik in Echtzeit beim SKFüKdo
Nachdem der Kommandant des SKFüKdo, Generalleutnant Mag. Günther Höfler, den
Besuchern die Struktur und die Aufgaben des SKFüKdo detailliert dargestellt hatte, erfolgte
im Lagezentrum (Joint Operations Center) eine Einweisung in die
derzeit laufenden Einsätze des ÖBH, die den Besuchern die
komplexen Zusammenhänge, die groß angelegte Operationen
erfordern, verdeutlichte. Im Anschluss daran konnten die Besucher
den nationalen Kommandanten des AUTCON/UNIFIL (Austrian
Contingent/United
Nations
Interim
Forces
in
Lebanon),
Oberstleutnant Stefan Lekas, MSD, mittels einer Videokonferenz
über seine Einschätzung der aktuellen Lage vor Ort und natürlich
insbesondere über die Auswirkungen der immer dramatischer
werdenden Lage in Syrien befragen. Die Besucher zeigten sich von den Möglichkeiten des
ÖBH, mit den Einsatzverbänden in Echtzeit mittels Videokonferenz zu kommunizieren und
Lageentwicklungen zu beurteilen, nachhaltig beeindruckt.
Ein großes Dankeschön für den General
Den Abschluss des Besuches beim SKFüKdo bildete ein gemeinsames Mittagessen, wobei
Generalleutnant Höfler die Bedeutung der LVAk und das gute Einvernehmen zwischen
SKFüKdo und LVAk für die Kommandantenausbildung
hervorhob. Dem Verein der Freunde der LVAk dankte er
für die Durchführung der „stets informativ und
interessant gestalteten Vorträge und Veranstaltungen, die
dem interessierten Staatsbürger insbesondere sicherheitsund
wehrpolitisch
relevante
Information
bieten“.
Deshalb, so betonte der Generalleutnant, sei er auch stets gerne bereit, Veranstaltungen des
Vereins zu unterstützen. Als kleine Erinnerung und großes Dankeschön überreichte
Generalleutnant Mag. Höfler ein Wappen des SKFüKdo und ein Buch über die
österreichischen Streitkräfte an General i. R. Mag. Schittenhelm.
Besuch eines Gesamtkunstwerkes
Der zweite und abschließende Teil der Kaderfortbildung war einem kulturellen Thema
gewidmet: der Führung durch das am Fuße des Grazer Hausberges Plabutsch gelegenen
Schlosses Eggenberg. Das Schloss Eggenberg ist die größte und bedeutendste barocke
Schlossanlage der Steiermark. Mit seiner Ausstattung, dem weitläufigen Landschaftsgarten
sowie mit den in diesem einzigartigen Barockjuwel
untergebrachten
Sammlungen
des
Universalmuseum Joanneum zählt es zu den
wertvollsten Kulturgütern Österreichs. 2010 wurde
es
daher
auf
Welterbekomitees
Beschluss
dem
des
bereits
UNESCObestehenden
UNESCO-Welterbe „Stadt Graz – Historisches
Zentrum“ als Erweiterung hinzugefügt und gilt somit nicht mehr als Eigentum eines einzigen
Staates, sondern als ideeller Besitz der gesamten Menschheit.
Fürst Hans Ulrich von Eggenberg, der geistige Schöpfer des Schlosses, beauftragte 1625 den
Hofarchitekten Giovanni Pietro de Pomis, der auch die Bauarbeiten bis zu seinem Tod 1631
leitete, mit der Planung seines neuen Schlosses. Mit seiner neuen Residenz verwirklichte
Fürst Hans Ulrich ein zutiefst von der magischen Naturphilosophie und von der Vorstellung
der Ordnung der Welt geprägtes architektonisches Konzept. Die zu seiner Zeit noch jungen
Naturwissenschaften, insbesondere die Astronomie, die Astrologie (auch sie genoss damals
naturwissenschaftlichen Status) und die Alchemie, mit deren Hilfe ein wohlgeordnetes,
logisch-mathematisch erklärbares System errichtet werden sollte, um das Universum zu
repräsentieren, ließ er in das Konzept des Neubaus einfließen.
Die Führung in der Beletage erstreckt sich über einen Zyklus von 24 Prunkräumen mit dem
großen Planetensaal im Zentrum. In diesen Räumen verbinden sich die Ausstattungsphasen
von
Barock
und
Rokoko
mit
den
über
500
Deckengemälden des 17. Jahrhunderts zu einer aus
heutiger Sicht untrennbaren Einheit von höchstem Reiz
und unvergleichlichem Erlebniswert. In Verbindung
mit der architektonischen Anlage des Schlosses und
dem Schlosspark - einem der wenigen historischen
Gärten Österreichs, der unter Denkmalschutz steht - sowie dem neu gestalteten Planetengarten
gilt Schloss Eggenberg heute zurecht als Gesamtkunstwerk.
Zwar war das Schloss der Stammsitz des Adelsgeschlechts Eggenberg (nach welchem auch
der Grazer Stadtbezirk benannt ist, in welchem sich das Schloss befindet), aber nur durch die
Tatsache, dass es wenig bewohnt war, ist es in dieser Art erhalten geblieben. Auch die
Tatsache, dass die Steiermark in der Zeit der britischen Besatzung nach dem Zweiten
Weltkrieg kaum Plünderung erleben musste, wirkte sich positiv auf den Erhalt der
Räumlichkeiten und der Möbellage aus, wie die kompetente Führerin betonte. Kurz vor dem
Zweiten Weltkrieg wurde Schloss Eggenberg samt Park vom Land Steiermark erworben.
Nach umfangreichen Restaurierungsarbeiten, bei denen auch einige während des Krieges und
der nachfolgenden Besatzungszeit erlittene Schäden beseitigt wurden, wurde das mittlerweile
dem Landesmuseum Joanneum (heute: Universalmuseum Joanneum) eingegliederte Schloss
ab 1953 für den Publikumsbesuch geöffnet.
Die gelungene Kombination der Besuche verschiedener Örtlichkeiten mit unterschiedlichen
militärischen wie auch kulturellen Bezügen machte diese Kaderfortbildung zu einer ebenso
ausgewogenen wie vorbildhaften Veranstaltung.
Obst Dr. Wolfgang Zecha,
ADir Ing. Gerald A. Simperl
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2. Stv. des Vizepräsidenten:
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2.Beirat:
3.Beirat:
4.Beirat:
5.Beirat:
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Bgdr Mag. Horst WALTHER
HR Dr. Erwin SCHMIDL
Obst Thomas RAPATZ MSD
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Obst Johann HEJZE MBA
VB Oliver STABERNAK
MinR Obst Ernst HERRMANN
ObstltdhfD Mag. Erich CIBULKA