Essen, den 28. Mai 2014 In dem Rechtsstreit Biotivia LLC u.a.

SCHULZ • TEGTMEYER • SOZIEN • Zweigertstraße 28-30 • D-45130 Essen
1422/13 L09
Landgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Dr. Harald Schulz
Dr. Bodo W. Brandau 1, 10
Rolf Otto Neukirchen 3, 8
Heinz-Peter Denda 1, 5, 9
Franz Wolters
Prof. Dr. Jens M. Schmittmann 6, 8, 10, 14
Bernhard Stroh 13
Dr. Bernd Lorenz 7, 11
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7
Notar in Essen
Notar in Duisburg
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Matthias Janitz 4
Rainer Sciborski 12
Andrea Schröder
Silke Krüger
Dr. Werner Tegtmeyer (bis 1994)
Uwe Tegtmeyer 2, 4
Frank Weinbach
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Fachanwalt f. Insolvenzrecht
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Steuerberater
Essen, den 28. Mai 2014
/V/D2/6919
Bei Antwort oder Zahlung bitte angeben: 1422/13 L09
Ehrlich ./. BIOTIVIA VI
In dem Rechtsstreit
Biotivia LLC u.a. ./. PROPHYLAXE Ltd. u.a.
- 312 O 337/13 teilen wir mit:
I. Widerklage
Unter Bezugnahme auf den gerichtlichen Hinweis vom 20. Dezember 2013 nehmen wir
die Widerklage hiermit zurück.
Soweit in dem Schriftsatz der Kläger vom 22. November 2013 ausgeführt wird, dass
eine doppelte Rechtshängigkeit bestehen würde, ist dies nicht richtig. Die Beklagten haben den Rechtsstreit beim Landgericht Köln zeitgleich mit der Widerklage beendet. Mit
Schriftsatz vom 25. Oktober 2013 wurden der Prozesskostenhilfeantrag und die damit
verbundene Klage zurückgenommen.
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-2II. Parteifähigkeit der Klägerin zu 1)
Die Existenz der Klägerin zu 1) und damit ihre Parteifähigkeit werden bestritten. Die
Beklagten haben umfangreiche Recherchen über die Klägerin zu 1) angestellt. Dabei hat
sich herausgestellt, dass die Klägerin zu 1) in New York gar nicht geschäftsansässig ist.
Das Department of State von New York hat am 13. Dezember 2013 bestätigt, dass eine
BIOTIVIA LLC in New York nicht existiert.
Aufgabe des Department of State ist es, Unterlagen über Unternehmen zu sammeln, zu
veröffentlichen und zu archivieren. Die Gründung einer Gesellschaft wird erst mit der
Einreichung der entsprechenden Unterlagen beim Department of State wirksam. Ferner
ist die Verwendung eines Firmennamens anmeldepflichtig, sofern nicht der Name des
Firmeninhabers, sondern wie hier ein Fantasiename verwandt wird.
- vgl. Galaniuk, Gibt es in den USA wirklich kein Handelsregister?,
URL: http://www.galaniuklaw.com/Handelsregister_Newsletter.pdf
Das Department of State von New York hat den Beklagten am 13. Dezember 2013 bestätigt, dass eine BIOTIVIA LLC nicht im Firmenregister eingetragen ist und keine Unterlagen über eine BIOTIVIA LLC vorliegen. Es sind keine Gründungsunterlagen, kein
Gesellschaftsvertrag und keine Satzung der Gesellschaft beim Department of State hinterlegt.
Beweis: Vorlage der Bescheinigung de Department of State von New York vom 13. Dezember 2013, in Kopie als Anlage 1 anbei.
Folglich wurde die BIOTIVIA LLC überhaupt nicht wirksam gegründet. Sie existiert in
Wirklichkeit gar nicht. Eine Gesellschaft die nicht existiert, kann nicht Partei eines
Rechtsstreits sein. Sie ist nicht parteifähig i.S.d. § 50 Abs. 1 ZPO.
Dr. Lorenz
- Rechtsanwalt -