24.02. - Stadt Rathenow

:Stadtverordnetenversammlung
der Stadt R a t h e n o w
Rathenow, 11.04.2016
10 24 12 - eic
Niederschrift
über die 11. Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar 2016 im Blauen Saal des
Kulturzentrums, Märkischer Platz 3, in Rathenow
Beginn:
Ende:
16:15 Uhr
19:40 Uhr:
Bürgermeister:
Ronald Seeger
Vorsitzende:
Diana Golze
Fraktion der Die LINKE:
Jürgen Albrecht, Marcel Böttger, Karin Dietze, Hendrik Öchsle,
Daniel Golze, Karl-Reinhold Granzow, Klaus-Dieter Metzner,
Gerd Wollenzien
Fraktion der CDU:
Wolfram Bleis, Ron Brüggemann, Andreas Gensicke, Corrado
Gursch, René Hill, Jörg Rakow, Wilfried Verter, Ingo Wilimzig
Fraktion der SPD:
Dr. Thomas Baumgardt, Manfred Lenz, Alfred Mantau, JeanLuc Meier, Hartmut Rubach, Jürgen Vogeler
Fraktion der FDP/
Pro Rathenow:
Klaus Reimann, Horst Schwenzer, Karsten Ziehm
Fraktionslos:
Michel Müller
nicht teilgenommen:
Rayk Sommer
Teilnehmer der
Dr. Hans-Jürgen Lemle, Alexander Goldmann, Matthias Remus
und Jörg Zietemann
Stadtverwaltung:
Niederschrift:
Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und Vertreter der Presse
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 25 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Im Anschluss spricht die Vorsitzende nachträgliche Geburtstagswünsche an die Mitglieder
der SVV aus.
1
2.
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
7.1
7.2
7.3
7.4
7.5
7.6
7.7
7.8
7.9
7.10
7.11
7.12
7.13
7.14
7.15
7.16
7.17
7.18
7.19
7.20
7.21
7.22
7.23
7.24
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Einwohnerfragestunde
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der
SVV vom 09.12.15 und 17.12.15 – öffentlicher Teil
Bericht des Bürgermeisters
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Beschlüsse
DS 013/16 Aufhebung der Drucksache 032/15 auf Grund Beanstandung
DS 015/16 Aufhebung zweiter Änderungsantrag zur Haushaltssatzung DS 123/15
DS 016/16 Festlegung des künftigen Rathausstandortes*
DS 017/16 Weiterführung der Konzeption zur Nutzung des Brauereikomplexes
DS 019/16 Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow für den Zeitraum
2016 bis 2019
DS 020/16 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2016
DS 009/16 Änderung der Entschädigungssatzung
DS 010/16 Zahlung von Fraktionsgeld
DS 028/16 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
DS 002/16 Flächennutzungsplan der Stadt Rathenow, hier Behandlung der Anregungen und Bedenken
DS 003/16 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow, 3.
Bürgerbeteiligung
DS 005/16 B-Plan "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Str.", hier Behandlung der
Anregungen und Bedenken
DS 006/16 B-Plan "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Str.", hier Satzungsbeschluss
DS 011/16 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Wohngebiet Semmelweißstraße"
DS 021/16 Erschließungsvertrag Hans-Joachim-von-Zieten-Straße
DS 029/16 Binnenhochwasser und steigende Grundwasserspiegel ernst nehmen Eigentum schützen
DS 030/16 Kommunalreform in Brandenburg – Rathenow muss Kreisstadt bleiben
DS 023/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die KWR mbH
DS 024/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Wärmeversorgungsgesellschaft mbH
DS 025/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Netz GmbH
DS 026/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Kulturzentrum gGmbH
DS 027/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Optikpark GmbH
DS 031/16 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
DS 008/16 Genehmigung einer internationalen Dienstreise
nichtöffentlicher Teil
8.
9.
10.
11.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der
SVV vom 09.12.15 und 17.12.15 – nichtöffentlicher Teil
Informationen des Bürgermeisters
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Beschlüsse
2
11.1 DS 004/16 Anpassung von Erbbaurechtsbedingungen Gemarkung Rathenow Flur 8
Flurstück 20/62
11.2 DS 012/16 Grundstücksverkauf Gemarkung Rathenow, Flur 32 Flurstücke 242 tlw. und
244/1
11.3 DS 022/16 Vergabe von Begehungsscheinen für das Jagdjahr 2016/17
12.
Schließung der Sitzung
Herr Albrecht nimmt an der Sitzung teil
3.
26 Mitglieder
Einwohnerfragestunde
Herr Kaiser lädt den Bürgermeister zu einem Gespräch auf die Bühne anlässlich der Demonstration am 15.03.16 um 18:30 Uhr ein. Sollte er die Einladung nicht annehmen, bittet
Herr Kaiser um eine Begründung. Im Anschluss stellt er seine Fragen:
Wer bezahlt die Gegendemonstration?
Was unternimmt die Stadt gegen Graffiti?
Woher kommt das Buga-Defizit und wie konnte es soweit kommen?
Warum hatte die Buga GmbH zwei Geschäftsführer?
Was wird bezüglich der Poller auf der Jederitzer Brücke unternommen, an denen mehrere
Autos bereits Schaden genommen haben?
Was tut die Stadt gegen die vietnamesische Zigarettenmafia?
Wie finanziert die Stadt ihre 800-Jahr-Feier, wo sie doch kein Geld hat?
Was unternimmt die Stadt, um eine bessere Parksituation an der Kita „Olga Benario“ zu
schaffen?
Will die SPD-Fraktion die Fraktionsgelder erhöhen?
Herr Seeger antwortet auf die Fragen.
Er erklärt, dass er am 15.03.16 nicht zu einem Gespräch auf der Bühne bereit ist. Bezogen
auf die Gegendemonstration weist er darauf hin, dass diese vom Aktionsbündnis organisiert
wird. Im Hinblick auf das Graffitiproblem berichtet Herr Seeger von den Sitzungen des Präventiven Rates, der alle 6 bis 8 Wochen tagt. Aus Sicht der Polizei ist ein leichter Rückgang
zu verzeichnen. Die Ordnungspartnerschaft Graffiti besteht weiterhin.
Herr Seeger erklärt zudem, dass die Buga nicht zwei Geschäftsführer hatte. Der Zweckverband hatte mehrere Gremien. Aus seiner Sicht ist der Mehrwert der Buga höher als das Defizit. Es flossen mehr als 100 Mio. € Fördermittel in die gesamte Region.
Im Hinblick auf die Zigarettenmafia weist er auf die Zuständigkeit der Bundespolizei zur
Wahrnehmung dieser Aufgabe hin.
In Anbetracht der Feierlichkeiten zur urkundlichen Ersterwähnung der Stadt Rathenow vor
800 Jahren macht er deutlich, dass es keine großen Feierlichkeiten geben wird. Vielmehr
werden die traditionellen Veranstaltungen unter dem Motto „800 Jahre Rathenow“ laufen. Die
weitere finanzielle Unterstützung durch ansässige Unternehmen wurde abgefragt. Die Auftaktveranstaltung fand im Haveltorkino statt und war gut besucht.
Zur Jederitzer Brücke wurden bereits mehrere Alternativen untersucht.
Herr Böttger nimmt an der Sitzung teil
27 Mitglieder
Herr Kaiser fragt nach, warum der Bürgermeister am 15.03.16 nicht teilnehmen wird.
Herr Seeger erklärt, dass das, was dort teilweise kommuniziert wird, nicht seiner Auffassung
entspricht. Vor allem vermisst er einen respektvollen Umgang. Er wird sich weiterhin beim
Aktionsbündnis engagieren. Rathenow soll ein Ort für Vielfalt und Toleranz bleiben. Darauf
ist er stolz. Zur Flüchtlingspolitik macht er deutlich, dass die Verteilung der Flüchtlinge entsprechend der Einwohnerzahl erfolgt. Die Landesregierung verteilt die Flüchtlinge auf die
Landkreise und diese nehmen eine Aufteilung in den Gemeinden vor. Es handelt sich um
eine Pflichtaufgabe, so dass die Stadt kein Ermessen hat.
3
Herr Hoppe begrüßt Herrn Metzners Austritt aus der Partei DIE LINKE. Das Wohl der Biber
sollte nicht über den Grundwasserproblemen in den Kellern der Bürger stehen. Er fragt, warum das Ordnungsamt am Wochenende nicht im Einsatz ist, um Falschparker zu ahnden
und gegen Hundekot und Vandalismus vorzugehen. Zudem fragt er, ob Mitarbeiter der Stadt
das Recht haben, an den Demonstrationen teilzunehmen.
Herr Dr. Lemle weist darauf hin, dass der Wasser- und Bodenverband im Bereich Grundwasser zuständig ist. Die Stadt ist Mitglied im Verband, hat aber wenig Einflussmöglichkeiten.
Herr Seeger informiert, dass es bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen keine Anweisungen gibt.
Herr Meier nimmt an der Sitzung teil
28 Mitglieder
Frau Keller berichtet, dass an der Kita „Olga Benario“ in der Saarstraße morgens von 6 bis 8
Uhr ein Haltverbot besteht, so dass Eltern oftmals ein „Knöllchen“ bekommen, da nur wenige
Ausweichparkmöglichkeiten bestehen. Sie fragt, ob es möglich ist, die Straße erst ab 8 Uhr
zu reinigen, so dass die Eltern ihre Kinder morgens in Ruhe in die Kita bringen können.
Herr Seeger wird dieses Thema in den Bauausschuss geben.
Herr Angerhöfer bezieht sich auf den Abriss des Wohnblockes in der Brandenburger Straße.
Er informiert, dass alle Mieter bereits eine Kündigung erhielten und fragt insbesondere DIE
LINKE, wann die Mindestrente erhöht wird, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.
Herr Seeger weist darauf hin, dass es sich um einen Block der RWG handelt. Hier hat die
Stadt keinen Einfluss.
Frau Golze macht deutlich, dass dies nicht zu den Aufgaben der Stadtverordneten zählt,
über die Höhe der Rente entscheidet der Bundestag.
Herr Maasch kritisiert, dass Ordnungsamt und Polizei unterbesetzt sind und erkennbar ist,
wie sich der Trend entwickelt.
Herr Seeger gibt zu bedenken, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Polizei hat.
Herr Rubach gibt zu bedenken, dass die Polizei eine große Aufgabenvielfalt hat und derzeit
ein hohes Arbeitsaufkommen aufgrund der Demos zu verzeichnen ist. Die Stadtverordneten
haben sich mehrfach für den Erhalt der Wache eingesetzt. Die Anfahrtswege dürfen nicht
länger werden.
Herr Kaiser fragt abschließend, wann die Gespräche am „runden Tisch“ beginnen.
Herr Seeger informiert, dass darüber im Hauptausschuss beraten wird.
4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften der Sitzungen der SVV vom 09.12.15 und 17.12.15 – öffentlicher Teil
Da zu den Niederschriften des öffentlichen Teils vom 09.12.15 und 17.12.15 keine Einwendungen vorliegen, sind diese somit bestätigt.
4
5.
Bericht des Bürgermeisters
Herr Seeger berichtet über die Entscheidung in der Problematik der „Altanschließer“ mit der
sich auch der Verband in Rathenow befasst hat. Dazu gibt er folgende Stellungnahme ab:
Der Wasser- und Abwasserverband Rathenow erhebt im Bereich Trinkwasser keine öffentlichen Beiträge, im Bereich Abwasser erhebt der Verband nur öffentliche Beträge für erstmalige Herstellung und Anschaffung von Anlagen. Die Satzung schreibt weiterhin fest, dass Erneuerungs- und Verbesserungsbeiträge vom Verband nicht erhoben werden. Allen Grundstückseigentümern, die zu DDR-Zeiten den Anschluss erhielten, bezahlten den Anteil der
erstmaligen Herstellung bereits zu DDR-Zeiten. Der Verband erhielt diese Anlagen quasi
zum Nulltarif. Fazit: Nur die Neuanschließer nach dem 03.10.1990 werden für die erstmalige
Herstellung der Anlagen herangezogen. Erneuerungs- und Verbesserungsbeiträge wurden
und werden für Neu- und Altanschließer nicht erhoben. Somit ist der gerichtlich geforderte
Gleichheitsgrundsatz gewahrt.
Im Anschluss informiert der Bürgermeister über ein Fest für Flüchtlingskinder, welches am
19.03.16 in der Schollschule stattfinden wird. Weiterhin berichtet er über neue Rahmenpläne
für mehr Medienkompetenz. Dies wird erhöhte Investitionen im technischen Bereich der
Schulen nach sich ziehen. Zudem steht in diesem Jahr die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung an. In Rathenow werden derzeit 1006 Grundschüler beschult. Der Anteil an
Flüchtlingskindern beträgt 3,9%. 1511 Schüler besuchen eine der weiterführenden Schulen.
Der Anteil an Flüchtlingskindern beträgt hier 2,4 %. Hinsichtlich der Klage gegen die Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen wurde ein Normenkontrollverfahren beim OVG eingereicht. Abschließend informiert er, dass zwei Kitas der Stadt Rathenow weiterhin finanzielle
Mittel zur Sprachförderung erhalten.
Im Anschluss erläutert Herr Seeger, dass für die Jahre 2009 bis 2014 im gesamten Verbandsgebiet 7 Mio. € für den Mehrbedarf eingeplant wurden. Auf Rathenow entfällt dabei die
Summe von 1,5 Mio. €. Im Jahr 2016 beträgt die Umlage 12.150.000 €. Davon entfallen auf
die Stadt Rathenow 2.633.600 €. Dieser Betrag ist in der Haushaltssatzung Seite 216 enthalten. Insgesamt kostete die Buga 19.160.000 Mio. €. Für Rathenow ergibt sich daraus entsprechend der Einwohnerzahl eine Summe von 4.212.800 €. Der Bürgermeister betont, dass
die Durchführung der Buga trotz aller finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der großen Investitionen ein großer Erfolg für die beteiligten Städte war.
Zum Haushalt 2016 weist er darauf hin, dass dieser Beschluss wichtige Investitionen im Bildungsbereich ebnet. Sobald eine Entscheidung zum Rathausstandort vorliegt, wird die Verwaltung einen Nachtragshaushalt erarbeiten. Dies soll noch im 1. Halbjahr 2016 erfolgen.
Zum Haushaltssicherungskonzept erläutert er, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der
Grundsteuer B und zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den
Winterdienst entsprechend der Empfehlungen der Fachausschüsse gestrichen wurden. Aufgrund dieser Einarbeitung sind die Erträge geringer als im 1. Entwurf.
Am 29.02.16 findet eine gemeinsame Sitzung des ABS und ASV in der Aula am Weinberg
statt. Thematisiert werden die Sanierung der Weinbergschule, die Turnhallenerweiterung und
der Bau des Sportplatzes in der Schleusenstraße sowie der Kitaneubau.
Das Vorhaben „Fußgängerüberweg am Friedrich-Ebert-Ring“ wird zurzeit entsprechend der
Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde geplant. Die Vorstellung des Projektes soll im April
erfolgen.
Weitere Termine:
08.03.16 Vortrag im Blauen Saal aus der Reihe „8 aus 800“
06.04.16 Ausstellung „Mein Lieblingsbild“, Kinderbilder des Vereins Tonart e.V.
Aus dem Hauptamt berichtet Herr Seeger, dass seit 1990 insgesamt 56 junge Menschen in
der Stadtverwaltung Rathenow ausgebildet wurden. Davon sind 34 noch heute bei der Stadt
tätig. Im Ausbildungsjahr 2016 werden erneut zwei Auszubildende im Beruf Verwaltungsfachangestellte/r eingestellt. Insgesamt gingen 73 Bewerbungen ein.
Herr Seeger berichtet über ein Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund bezüglich des
Erhalts des Kreisstadtstatus. Fazit war, dass Gebiets- und Funktionalreformen einhergehen
müssen.
5
Herr Schwenzer fordert eine Buga-Auswertung im nächsten Hauptausschuss, die Besucherzahlen u.a. beinhalten soll.
Herr Hill fragt, inwieweit Herr Skupch zur Verantwortung gezogen wird.
Herr Seeger erklärt, dass es objektive Gründe für die Entwicklung des Defizites gibt, die benannt werden können. Man sollte von Vorverurteilungen absehen.
6.
Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Herr Gensicke weist auf die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der SVV Rathenow hin, die
zur Folge hatten, dass nun die CDU stärkste Fraktion ist. Bisher war es ein ungeschriebenes
Gesetz, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden der SVV stellt und verweist auf § 33
BbgKVerf. Da die Fraktion DIE LINKE diesbezüglich nicht reagierte, fordert die CDU-Fraktion
die Abwahl der Vorsitzenden in der Sitzung am 20.04.16. Er bedauert dieses Vorgehen.
Herr Lenz sieht keinen Grund zur Abwahl und fragt nach der Begründung des Antrages.
Herr Golze erinnert an die letzte Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, auf der Herr Gensicke
diese Absicht nicht äußerte.
Frau Golze bedauert, dass mit ihr kein persönlicher Kontakt aufgenommen wurde und stattdessen dieser politische Auftritt gewählt wurde. Sie erinnert daran, dass sie mit nur vier Gegenstimmen gewählt wurde. Auch sie vermisst Argumente für einen Abwahlantrag. Sie
macht deutlich, dass die CDU nicht aufgrund eines Wahlergebnisses stärkste Fraktion geworden ist, sondern durch den Wechsel einzelner Mitglieder. Sie wird nun Rücksprache mit
ihrer Familie und ihrer Fraktion nehmen, um ihre weitere Verfahrensweise abzustimmen.
Herr Rubach sieht ebenfalls keine Begründung in der stärker gewordenen Fraktion. Diese
Tatsache muss nicht grundsätzlich zum Wechsel der Vorsitzenden führen. Ferner weist er
darauf hin, dass Herr Gensicke bisher für ein tolerantes Rathenow stand und nun Teile seiner Fraktion eine andere politische Richtung verfolgen.
Um dem Nachdruck zu verleihen, überreicht er ein Banner mit dem Aufdruck „Merkel muss
weg“, welches von einem Fraktionsmitglied der CDU getragen wurde.
Herr Albrecht stellt den Antrag, Herrn Wollenzien als Vorsitzenden des AWO abzusetzen.
Herr Schwenzer kritisiert den Umgang miteinander.
Herr Seeger lobt die gute Zusammenarbeit mit Frau Golze als Vorsitzende der SVV.
7.
Beschlüsse
7.1
DS 013/16 Aufhebung der Drucksache 032/15 auf Grund Beanstandung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, ihren
Beschluss vom 15.04.2015 zur "Festlegung des neuen Rathaustandortes" (Nr.
032/2015) auf Grund der Beanstandung durch den Landkreis Havelland vom
14.01.2016 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 24 Ja-, 1 Nein- Stimme, 3 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
6
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 013/16 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.2
DS 015/16 Aufhebung zweiter Änderungsantrag zur Haushaltssatzung DS 123/15
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 123/15.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 015/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.3
DS 016/16 Festlegung des künftigen Rathausstandortes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entwicklung einer
Konzeption für die Nutzung von Teilen des TGZ und einer innerstädtischen Immobilie
als künftigen Rathausstandort. Die Ergebnisse sind der
Stadtverordnetenversammlung am 20.04.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 016/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.4
DS 017/16 Weiterführung der Konzeption zur Nutzung des Brauereikomplexes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister mit der Erstellung einer Konzeption zum Erwerb und zur zumindest
teilweisen Nutzung des Brauereikomplexes. Die Konzeption ist der
Stadtverordnetenversammlung am 20.04.2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 017/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.5
DS 019/16 Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow für den Zeitraum
2016 bis 2019
Der Bürgermeister dankt dem Sachgebiet Finanzwirtschaft.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das
Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2016-2019.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
7
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 019/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.6
DS 020/16 Haushaltssatzung der Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2016
Herr Schwenzer schlägt vor, seine Änderungsvorschläge in den nächsten AFR aufzunehmen
und sie dann mit Wirkung für den 1. Nachtrag bzw. erst 2017 zu beschließen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der
Stadt Rathenow für das Haushaltsjahr 2016
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 020/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.7
DS 009/16 Änderung der Entschädigungssatzung
Herr Rubach weist auf die kritische Haushaltslage hin und würde die Änderung der Entschädigungssatzung erst in Erwägung ziehen, wenn Rathenow aus der Haushaltssicherung ist.
Herr Schwenzer begründet seinen Antrag und weist auf den höheren Aufwand durch die vielen Sondersitzungen hin.
Herr Golze gibt zu bedenken, dass auch für die Sondersitzungen ein Sitzungsgeld gezahlt
wird.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die
Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder der
Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Rathenow, der Ortsbeiräte, der
sachkundigen Einwohner und Mitglieder der Schiedsstellen zum 01.01.2016. Die
Satzung ist neu auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
Ergänzungsantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Entschädigungssatzung im § 2 Abs. 1 wie folgt zu ändern:
„Die Stadtverordneten erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
130,- €.“
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-, 13 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Ergänzungsantrag zur Drucksache 009/16 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
Abstimmung über die so geänderte Drucksache 009/16:
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-, 14 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde der Beschlussantrag der Drucksache 009/16 ohne Änderungen bei Stimmengleichheit mehrheitlich abgelehnt.
8
7.8
DS 010/16 Zahlung von Fraktionsgeld
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
beschließt, ab 2016 für die Arbeit der Fraktionen wieder ein jährliches Fraktionsgeld in
Höhe von 50,- € je Fraktionsmitglied zu zahlen. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
Herr Schwenzer zieht den Beschlussantrag der FDP-Fraktion zurück.
7.9
DS 028/16 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Herr Golze informiert, dass seine Fraktion zu Gesprächen in den Ortsteilen war. Trotz der
regelmäßigen Treffen der Ortsvorsteher mit dem Bürgermeister, sollte auch hier in diesem
Gremium ein Informationsaustausch möglich sein.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. In § 21 Absatz 7 wird folgender
Satz 2 angefügt:
„Die Ortsvorsteher können über die Belange des von ihnen vertretenen Ortsteils sowie
über ihre Tätigkeit jährlich in der Stadtverordnetenversammlung berichten.“
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 028/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.10 DS 002/16 Flächennutzungsplan der Stadt Rathenow, hier Behandlung der Anregungen und Bedenken
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und
Bedenken geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung
der Belange untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 002/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.11 DS 003/16 Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes der Stadt
Rathenow, 3. Bürgerbeteiligung
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Entwurf des Flächennnutzungsplanes einschließlich der Begründung und des
Umweltberichtes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
9
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 003/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.12 DS 005/16 B-Plan "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Str.", hier Behandlung
der Anregungen und Bedenken
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während
der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
sowie während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten
Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Wohngebiet an der RudolfBreitscheid-Straße" Pl.Nr. 054 geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung Rathenow billigt die Abwägung der Belange
untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 005/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.13 DS 006/16 B-Plan "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Str.", hier Satzungsbeschluss
Herr Böttger fragt, wie dieses Wohngebiet erschlossen wird.
Herr Remus informiert, dass das Wohngebiet einerseits von der Breitscheidstraße erschlossen wird. Die weitere Erschließung erfolgt innerhalb des Wohngebietes.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den
Bebauungsplan "Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße" Pl.Nr.054
gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 006/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.14 DS 011/16 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Wohngebiet Semmelweißstraße"
Herr Granzow informiert, dass diese Fläche nicht zur Bebauung benötigt wird. Im Gegensatz
dazu, benennt er Flächen, wo eine Lückenschließung angestrebt wird. Er appelliert an die
SVV-Mitglieder, die eingeschlagene Richtung beizubehalten und wirbt für den letzten Satz
der Begründung, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.
Herr Albrecht weist darauf hin, dass unmittelbar neben dieser Fläche eine Kita steht.
Herr Vogeler gibt zu bedenken, dass es sich um ein altes Industriegebiet handelt, welches
rückgebaut werden soll, um ein Wohngebiet zu schaffen. Er sieht darin eine Chance.
Herr Wollenzien strebt hingegen eine Verdichtung der Innenstadt an und will einer Zersiedlung ausweichen.
10
Herr Remus weist auf die im Flächennutzungsplan erfassten Flächen zur Lückenschließung
hin. Die Verwaltung wird demnächst zur Diskussion stellen, inwieweit die innerstädtischen
Grundstücke zum Verkauf angeboten werden sollen.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den
Bebauungsplan "Wohngebiet - Semmelweisstraße" Pl.Nr. 057 gemäß § 2 BauGB
aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-, 16 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 011/16 ohne Änderungen mehrheitlich
abgelehnt.
7.15 DS 021/16 Erschließungsvertrag Hans-Joachim-von-Zieten-Straße
Herr Granzow fragt, ob die Ausführungsplanung im Bauausschuss beraten wird.
Herr Remus erklärt, dass der geplante Verlauf der Straße auf einem fremden Grundstück
liegt. Es ist jedoch beabsichtigt, diese Straße später der Stadt zu übergeben. Bei Bedarf
werden die Unterlagen zugeschickt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister, einen Erschließungsvertrag zum Bauvorhaben des Wohngebietes an
der Hans-Joachim-von-Zieten-Straße mit der Firma Rampf Bau GmbH, vertreten durch
Herrn Josef Rampf, als Erschließungsträger mit folgendem Inhalt abzuschließen und
notariell beurkunden zu lassen.
Dem Erschließungsträger wird nach § 11 BauGB die Erschließung auf dessen Rechnung übertragen. Nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen wird die Stadt
Rathenow diese in ihre Baulast übernehmen und öffentlich widmen. Der Erschließungsträger wird der Stadt Rathenow den Grund und Boden der Erschließungsanlagen kostenfrei übertragen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 021/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.16 DS 029/16 Binnenhochwasser und steigende Grundwasserspiegel ernst nehmen
- Eigentum schützen
Herr Dr. Lemle befasst sich seitens der Stadt mit der Grundwasserproblematik. Nach 2011
wurde intensiv an einer Verbesserung gearbeitet. Der Wasser- und Bodenverband ist für die
Grabenpflege zuständig. Die Stadt ist Mitglied im Verband, darf jedoch aus rechtlichen
Gründen nicht in die Arbeit des Verbandes eingreifen. Der städtische Betriebshof ist beauftragt im wöchentlichen Wechsel mit dem Verband entsprechende Kontrollen durchzuführen.
Festgestellte Wasserlaufbehinderungen werden im achtwöchigen Rhythmus behoben. Die
Stadt ist der Bürgerinitiative für Informationen dankbar. Ein Grabenkataster ist vorhanden
und wird zur Verfügung gestellt. In den Gräben 2. Ordnung sind Biberschäden zu verzeichnen. Eine Schadensregulierung erfolgt entsprechend der Biberverordnung nur durch Antrag
an die Untere Naturschutzbehörde. Dieses Thema sollte im Kreistag angesprochen werden.
11
Herr Metzner dankt der Fraktion DIE LINKEN für das Einbringen dieses Beschlussantrages
und legt dar, welche Anträge, Mängelanzeigen und Gespräche er bereits zu diesem Thema
geführt hat, um dieser Problematik entgegenzuwirken.
Herr Golze zieht seinen Beschlussantrag zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen
ASV und AWO von der heutigen Tagesordnung zurück.
7.17 DS 030/16 Kommunalreform in Brandenburg – Rathenow muss Kreisstadt bleiben
Herr Gursch begründet den von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussantrag. Er weist
auf die verschiedenen zur Diskussion stehenden Möglichkeiten hin, Teilung des LK Ostprignitz-Ruppin oder Zusammenschluss mit der kreisfreien Stadt Brandenburg. Wichtig ist, dass
Rathenow Kreisstadt bleibt. Einerseits als Gegengewicht zum Osthavelland, welches mit
wirtschaftlicher Stärke und hoher Einwohnerzahl gut aufgestellt ist. Andererseits werden
auch die Städte Falkensee und Brandenburg an der Havel künftig den Kreisstadt-Status für
sich beanspruchen. Darum fordert er auf, mit diesem Beschluss der SVV ein deutliches Signal für den Erhalt der Kreisstadt Rathenow nach Potsdam zu senden.
Herr Golze gibt zu bedenken, dass sich die Mitglieder der SVV in diesem Ziel einig sind, die
Vorgehensweise jedoch unterschiedlich ist. Aus seiner Sicht ist durch die Leitbilddiskussion
der Kreisstadtstatus noch nicht in Gefahr. Es ist auch noch nicht geklärt, wer darüber entscheidet. Er beantragt, die Begründung zu streichen. Alternativ sollten sich alle Fraktionen
noch einmal zusammensetzen und gemeinsam eine umfangreiche Begründung erarbeiten.
Herr Gensicke sieht in der Entfernung der beigefügten Begründung kein Problem. Ihm ist die
heutige Beschlussfassung wichtig.
Herr Rubach formuliert einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow spricht sich für den Erhalt der
Stadt Rathenow als Kreisstadt und einem weiterbestehenden Landkreis Havelland bei
der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg aus.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-, 15 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde der Änderungsantrag zur Drucksache 030/16 ohne Änderungen mehrheitlich
abgelehnt.
Beschluss: Unabhängig davon, welche Entscheidung die Landesregierung und der
Landtag Brandenburg im Rahmen der beabsichtigten Kommunalreform treffen, spricht
sich die Stadtverordnetenversammlung Rathenow klar dafür aus, dass Rathenow in
jedem Fall Kreisstadt bleibt.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 030/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Herr Lenz fragt, wer Adressat des Antrages ist.
Herr Gensicke benennt die Landesregierung.
Es folgt eine zehnminütige Pause.
12
7.18 DS 023/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die KWR mbH
Herr Gensicke beantragt die Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder auf fünf SVV-Mitglieder.
Herr Golze fragt nach der Begründung für diesen Vorschlag, da dies Kosten zur Folge hätte.
Herr Gensicke erklärt, dass nach seiner Auffassung alle Fraktionen der SVV einen Sitz im
Aufsichtsrat haben sollten.
Herr Vogeler weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat eine Kontrollfunktion hat und dabei eine
ungerade Zahl an Mitgliedern besser ist. Der Bürgermeister gehört dem Aufsichtsrat aufgrund seiner Funktion an.
Herr Rubach gibt zu bedenken, dass nicht jede Fraktionsänderung zu einer Änderung der
Besetzung der Aufsichtsräte führen sollte.
Herr Lenz bittet das Rechtsamt um Klärung, ob dieser Antrag ausreicht, in der heutigen Sitzung eine Änderung herbeizuführen.
Frau Ahrens erklärt, dass der Gesellschaftervertrag die geltende Rechtslage bildet. Eine Änderung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder setzt eine Änderung des Gesellschaftervertrages voraus. Um diese Änderung heute zu beschließen, wäre ein Dringlichkeitsantrag erforderlich. Dieser hätte zu Beginn der Sitzung beraten werden müssen. Somit ist der von Herrn
Gensicke gestellte Antrag nicht mehr zulässig.
Herr Golze fragt, ob die anderen Aufsichtsratsvertreter noch aktiv sind.
Herr Goldmann erklärt, dass eine Entsendung durch den Bürgermeister erfolgen muss.
Herr Gensicke beantragt, die Beschlussvorlage in die nächste SVV zu verschieben.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter in den
Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mbH Rathenow:
1. Karin Dietze (DIE LINKE)
2. Jürgen Vogeler (SPD)
3. Ron Brüggemann (CDU)
4. Gerd Wollenzien (CDU)
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 023/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.19 DS 024/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Wärmeversorgungsgesellschaft mbH
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter in den
Aufsichtsrat der Rathenower Wärmeversorgungsgesellschaft mbH:
1. Jürgen Albrecht (DIE LINKE)
2. Dr. Thomas Baumgardt (SPD)
3. Jörg Rakow (CDU)
4. Horst Schwenzer (FDP)
13
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 024/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.20 DS 025/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Netz GmbH
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter in den
Aufsichtsrat der Rathenower Netz GmbH:
1. Sebastian Lodwig (SPD)
2. Klaus-Dieter Metzner (CDU)
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 025/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.21 DS 026/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Kulturzentrum gGmbH
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter in den
Aufsichtsrat der Kulturzentrum gGmbH:
1. Marcel Böttger (DIE LINKE)
2. René Hill (CDU)
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 1 Nein- Stimme, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 026/16 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
7.22 DS 027/16 Bestellung der Aufsichtsratsvertreter für die Rathenower Optikpark
GmbH
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Vertreter in den
Aufsichtsrat der Rathenower Optikpark GmbH:
1. Daniel Golze (DIE LINKE)
2. Manfred Lenz (SPD)
3. Kurt Baldt (FDP)
4. Wolfram Bleis (CDU)
5. Ingo Wilimzig (CDU)
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 027/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
14
7.23 DS 031/16 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bestellt folgende Mitglieder der
Stadtverord-netenversammlung in den Hauptausschuss:
1. Daniel Golze (DIE LINKE)
2. Marcel Böttger (DIE LINKE)
3. Hartmut Rubach (SPD)
4. Manfred Lenz (SPD)
5. Horst Schwenzer (FDP)
6. Corrado Gursch (CDU)
7. Gerd Wollenzien (CDU)
8. Andreas Gensicke (CDU)
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 031/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
7.24 DS 018/16 Genehmigung einer internationalen Dienstreise
Herr Schwenzer gibt Herrn Seeger einen Flyer über den Lilienthalverein mit auf die Reise.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die in
der Anlage beigefügte Einladung der Stadtverwaltung Tangshan (China) anzunehmen
und beauftragt den Bürgermeister, die angebotenen Möglichkeiten zur Präsentation
der Rathenower LAGA- und BUGA- Erfahrungen und des Wirtschaftsstandortes
Rathenow wahrzunehmen. Über den Ablauf und Ergebnisse des Besuches ist in einer
der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung
Von 29 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 018/16 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist um 19:30 Uhr beendet.
Die Öffentlichkeit wird gebeten, den Sitzungssaal zu verlassen. Der nichtöffentliche Teil
schließt sich unmittelbar an.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
15