I Übergreifende Arbeitsaufträge

I Übergreifende Arbeitsaufträge
Allgemein
Erarbeiten Sie mit Hilfe von M1 einen Überblick über die Geschichte des RAF-Terrorismus. Fassen Sie
diese in einer Zeitleiste von 1968 bis 1998 zusammen.
Sekundarstufe I (und II)
Stellt mit Hilfe von M2 die Strategie der RAF dar, die zum „Deutschen Herbst“ 1977 geführt hat, und
diskutiert die Reaktion der Bundesregierung auf das Ultimatum.
Erörtert die Rolle der Medien (s. M2 SPIEGEL-Titel und Fahndungsplakat) im Geschehen. Nutzt dazu
die Interviewclips Gerhard Baum: Berichterstattung über den Deutschen Herbst und Michael Seufert:
Umgang der Medien mit RAF-Terror.
In vieler Hinsicht knüpfte die RAF an die 68er-Studenten- und Reformbewegung an. Sucht mit Hilfe
von M3 und M4 nach Gemeinsamkeiten in den Zielen und nach Gründen für den Bruch in den Jahren
ab 1970 und 1977. Nutzt dazu auch den Clip Kurt Breucker: Politische Gefangene?
Beschreibt den Überfall auf die Stockholmer Botschaft 1975 mit Hilfe des Videos Christa von Mirbach: Geiselnahme von Stockholm und M5. Erklärt die Reaktion der Angehörigen.
Sekundarstufe II
Stellen Sie mithilfe des Videos Kurt Breucker: Politische Gefangene? und M6 die politische Zielsetzung der RAF und die Strategie der „Stadtguerilla“ dar. Setzen Sie sich mit den Voraussetzungen und
Folgen dieser Theorie auseinander.
Im Jahr 1967 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition von
CDU/CSU und SPD die „Notstandsgesetze“. Stellen Sie deren Inhalt und Zielsetzung dar. Stellen Sie
dem die Gründe der sog. APO für die Ablehnung gegenüber.
Grundlage z. B. www.bpb.de/izpb/10098/grosse-koalition-und-ausserparlamentarischeopposition?p=4 (Zugriff am 9.11.2014).
Erarbeiten Sie mit M7 die Reaktionen des Staates auf die terroristischen Aktionen in den 1970er und
1980er Jahren. Diskutieren Sie die Angemessenheit und Problematik dieser stets umstrittenen Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft. Nutzen Sie dazu auch die Karikatur sowie die Videos
mit Gerhard Baum: Berichterstattung über den Deutschen Herbst und Michael Seufert: Umgang der
Medien mit RAF-Terror.
Informieren Sie sich über den Überfall palästinensischer Terroristen auf die Olympischen Spiele 1972
in München („Schwarzer September“). Die RAF begrüßte diese Gewaltaktion. Bestimmen Sie auch
mit M4 die Gemeinsamkeiten beider Gruppen.
Erarbeiten Sie in Gruppenarbeit die terroristischen Bewegungen in anderen Staaten und Regionen in
den 1970er und 1980er Jahren: in Italien die Roten Brigaden (Brigate Rosse), in Großbritannien/Irland die IRA, in Palästina die PLO. Charakterisieren Sie den internationalen Terrorismus in diesen
Jahrzehnten in Hinsicht auf die Ziele und Methoden. Grundlage: Internet- und Literaturrecherche
Die RAF hatte eine marxistisch-leninistische Ideologie, die auch in der DDR und im Ostblock vorherrschte. Erarbeiten Sie anhand des Clips Wolf Biermann: Verhältnis der DDR zur RAF und M8 das
Verhältnis der RAF zur DDR bzw. zum Ostblock.
Recherchieren Sie die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und untersuchen
sie diese auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur RAF.
Die ehemaligen RAF-Terroristen haben ihre Haftstrafen inzwischen verbüßt oder wurden nach bis zu
26 Jahren Haft begnadigt. Einige verweigern aber bis heute alle Zeichen der Reue und genaue Aussagen zu ihren damaligen Aktivitäten, so dass oft nicht genau festgestellt werden kann, wer für welche
Taten verantwortlich war. Erörtern Sie mögliche Probleme ihrer Reintegration in die Gesellschaft.
Nutzen Sie dazu M5 sowie die Clips Gerhard Baum: Unterstützung der RAF durch Sympathisanten
und Michael Seufert: Umgang der Medien mit RAF-Terror.
Ergänzung:http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49250/raf-undrechtsstaat?p=all (Zugriff am 9.11.2014)
II Arbeitsaufträge zu den Zeitzeugengesprächen
a) Übergreifende Arbeitsaufträge
Formulieren Sie Ihren allgemeinen Eindruck von der Persönlichkeit des Zeitzeugen. Suchen Sie auch
nach Gründen für eventuell unglaubwürdige Aussagen von Zeitzeugen.
Ermitteln Sie aus den einzelnen Aussagen Veränderungen in der Haltung oder Lernprozesse, die mit
dem Abstand zu den Ereignissen eingetreten sind.
b) Detailaufträge zu den Interviewausschnitten
Eine Aufteilung der Aspekte und Zeitzeugen auf verschiedene Gruppen ist sinnvoll.
Entstehung und Hierarchie der Gruppe
„Bommi“ Baumann: Benno Ohnesorgs Tod als Fanal
„Bommi“ Baumann: Kaufhausbrandstiftung in Frankfurt am Main
Peter-Jürgen Boock: Kontakt zu Baader und Ensslin
Hans-Ulrich Jörges: Linksradikalismus als totalitäre Bewegung
Kurt Breucker: Struktur der RAF
Erläutern Sie: Welche Motive führten in ein Leben in der linken Szene bzw. in der Illegalität? Wie fand
Jörges wieder hinaus? Welche Stellung nahmen Baader und Ensslin in der Berliner Protestszene um
1968 ein? Wie sehen Boock und Breucker das Verhältnis zwischen Baader und „den Frauen“?
Illegales Leben der Gruppe
„Bommi“ Baumann: Organisation in der Illegalität
Peter-Jürgen Boock II: Konspirative Wohnungen
Erklären Sie, welche konkreten Schwierigkeiten sich aus dem illegalen Leben ergaben und wie sich
die Illegalen tarnten.
Opfer und Angehörige
Christa von Mirbach: Geiselnahme von Stockholm
Beschreiben Sie das das Vorgehen der Terroristen und der Polizei. Klären Sie, was Frau von Mirbach
mit „Betäubung der Seele“ danach meint. (Vgl. auch M5)
Politische und juristische Bekämpfung
Gerhard Baum: Terrorismus als politische Zeiterscheinung
Begründen Sie, warum Baum Wert darauf legt, dass sich nur eine kleine Zahl von Terroristen zeigte.
Welche „wichtigen Ziele“ billigt er der größeren antiautoritären Bewegung der 68er-Generation zu?
Diskutieren Sie die Folgen dieser Bewegung bis heute.
Gerhard Baum: Berichterstattung über den Deutschen Herbst
Erklären Sie, warum sich die angeklagten Terroristen als „Kriegsgefangene“ bezeichneten. Welche
„Inszenierungen“ der RAF könnte Baum meinen? Erläutern Sie den angesprochenen Unterschied der
Bonner Demokratie zur Weimarer Republik.
Kurt Breucker: Politische Gefangene?
Arbeiten Sie heraus: Welchen Unterschied zu anderen Strafgefangenen wollten die Angeklagten für
sich beanspruchen? Wie reagierte der Staat? Nehmen Sie zu beiden Seiten Stellung.
Gerhard Baum: Unterstützung der RAF durch Sympathisanten
Baum unterscheidet „Unterstützerszene“ und „Sympathisanten“. Was leisteten diese jeweils? Welchen Wandel billigt Baum z.B. dem späteren Außenminister Joschka Fischer zu? Nehmen Sie zu dieser
Einschätzung Baums Stellung.
Wahrnehmungen von außen
Michael Seufert: Umgang der Medien mit RAF-Terror
Geben Sie wieder: Wie änderte sich die Wahrnehmung des Journalisten von der RAF? Welchen Vorwurf muss er sich im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung machen lassen? Erklären Sie die
Aussage, der Kampf gegen die RAF sei zuerst verloren und später noch gewonnen worden.
Wolf Biermann: Verhältnis der DDR zur RAF
Führen Sie aus, welche „Seelenverwandtschaft“ Biermann zwischen der DDR-Führung und der RAF
sieht. Ziehen Sie ergänzend M8 heran.
M1 Zeittafel zur Geschichte der RAF
DIE ERSTE GENERATION
1968: Eine Gruppe um die späteren RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin zündet am 2.
April in zwei Frankfurter Kaufhäusern Brandsätze, um den Einsatz von Napalm-Bomben im Vietnamkrieg anzuprangern. Innerhalb der Studentenbewegung markiert die Tat einen Wendepunkt: Während die Mehrheit weiter auf friedliche Proteste setzt, propagiert eine radikale Minderheit den Untergrundkampf.
1970: Am 14. Mai befreit ein Kommando um die ehemalige „Konkret“-Journalistin Ulrike Meinhof
den in Berlin inhaftierten Baader. Die Aktion gilt als Geburtsstunde der RAF. Baader, Ensslin und der
Anwalt Horst Mahler setzen sich nach Jordanien ab. In einem Lager der Palästinenser-Organisation
Fatah werden sie militärisch ausgebildet.
1972: Der amerikanische Offizier Paul A. Bloomquist ist am 11. Mai der erste Bombentote der RAF.
Zwölf Tage später sterben drei weitere Soldaten bei einer Sprengstoffattacke auf das EuropaHauptquartier der US-Streitkräfte in Heidelberg. Am 1. Juni nehmen die Fahnder mit Baader, Holger
Meins und Jan-Carl Raspe den harten Kern der RAF fest. Kurz darauf gehen der Polizei auch Ensslin
und Meinhof ins Netz.
DIE ZWEITE GENERATION:
1975/76: RAF-Terroristen besetzen am 24. April 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm und nehmen zwölf Geiseln. Ihre Forderung, die in Stuttgart-Stammheim einsitzenden Anführer freizulassen,
lehnt die Bundesregierung ab. Zwei Diplomaten und zwei Geiselnehmer sterben. Am 9. Mai 1976
erhängt sich Ulrike Meinhof in ihrer Zelle.
1977: Im Jahr des „Deutschen Herbstes“ überzieht die zweite RAF-Generation die Bundesrepublik mit
einer Serie von Attentaten, um die Stammheimer Gefangenen freizupressen. Generalbundesanwalt
Siegfried Buback wird am 7. April in Karlsruhe erschossen, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto am 30.
Juli in Oberursel.
In Köln verschleppt ein RAF-Kommando am 5. September Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin
Schleyer, dabei sterben dessen vier Begleiter. Der Bundestag beschließt das Kontaktsperre-Gesetz.
Am 13. Oktober kapern palästinensische Terroristen die Lufthansa-Maschine „Landshut“. Trotz der
kaltblütigen Erschießung des Flugkapitäns bleibt Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hart und lässt
das Flugzeug von der Grenzschutz-Elitetruppe GSG 9 stürmen. Daraufhin begehen Baader, Ensslin
und Raspe Selbstmord. Schleyers Leiche wird im elsässischen Mühlhausen gefunden.
DIE DRITTE GENERATION:
1985/86: Nach der Festnahme der Rädelsführer Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt 1982 setzt die
dritte Generation der RAF die Welle der Gewalt fort. Am 1. Februar 1985 stirbt MTU-Chef Ernst Zimmermann.
Ein Bombenattentat auf die Frankfurter US-Airbase am 8. August 1985 fordert drei Opfer.
Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts wird am 9. Juli, der Diplomat Gerold von Braunmühl am 10.
Oktober 1986 ermordet.
1989-93: In Bad Homburg stirbt am 30. November 1989 Deutsche-Bank- Chef Alfred Herrhausen
durch eine automatisch gezündete Bombe. Der Treuhand-Vorsitzende Detlev Karsten Rohwedder
wird am 1. April 1991 in Düsseldorf von einem Scharfschützen niedergestreckt.
In den 90er Jahren nehmen zahlreiche RAF-Aussteiger die Kronzeugenregelung wahr. Letztes Terroropfer ist der GSG-9-Beamte Michael Newrzella. Er kommt am 24. Juni 1993 bei einer Festnahmeaktion in Bad Kleinen ums Leben.
1998: Selbstauflösung der RAF am 20. April. Reue zeigen die Terroristen in ihrer Erklärung kaum, sie
üben lediglich Selbstkritik am eigenen Vorgehen: „Es war ein strategischer Fehler, neben der illegalen
bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist
nun Geschichte.“
Quelle: Süddeutsche Zeitung am 17. Mai 2010
http://www.sueddeutsche.de/politik/chronologie-vom-kaufhausbrand-zur-selbstaufloesung-dieterrorgeschichte-der-raf-1.310584 (Zugriff am 9.11.2014)
Zusätzliche Informationen bei Lemo unter
http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/linksterrorismus-rote-armeefraktion/gewalt-bis-zum-ende.html (Zugriff am 9.11.2014)
M2 Geiselnahme und Ermordung Hanns Martin Schleyers
1977 (Sek. I)
SPIEGEL-Titel mit Hanns Martin Schleyer,12.9.1977; Fahndungsplakat nach den Tätern (1977)
Zum Hintergrund: Bereits seit 1970 wurde auf bundesweit verbreiteten Plakaten (rechtes Bild) nach
den Mitgliedern der „Baader-Meinhof-Gruppe“ gefahndet, die sich zu politisch motivierten Gefangenenbefreiungen, Brandstiftungen, Bankraub und Bombenattentaten mit Todesopfern bekannt hatten. Die „erste Generation“ der Anführer wurde 1972 in Haft genommen, Ulrike Meinhof erhängte
sich 1976. Eine „zweite Generation“ versuchte, die übrigen Gesinnungsgenossen aus der Haft freizupressen. Kurze Zeit nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto entführte die Gruppe, die sich selbst „Rote Armee Fraktion“ nannte, am
5. September 1977 in Köln den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Für sein Leben forderte sie die Freilassung der Inhaftierten, gegen die in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess wegen
Mordes geführt wurde. Am zweiten Entführungstag machte das RAF-Kommando in einem Hochhaus
bei Köln Fotos von Schleyer als Lebenszeichen (linkes Bild im Titel). Aber auch nach einer zusätzlichen
Flugzeugentführung einer Lufthansa-Maschine blieb die Bundesregierung unter Kanzler Schmidt unnachgiebig und ließ das Flugzeug am 18. Oktober im ostafrikanischen Mogadischu stürmen. 43 Tage
nach seiner Entführung wurde Schleyer erschossen in einem Auto im Elsass aufgefunden. Am Tag
zuvor wurden die Angeklagten Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot in ihren Zellen aufgefunden,
Jan-Carl Raspe starb noch am gleichen Tag an seiner Schusswunde, Irmgard Möller wurde am Leben
erhalten. Die Waffen waren über die Kuriere vorher eingeschmuggelt worden. Diese Häufung von
Gewaltaktionen und hochemotionalen Reaktionen wird auch als „Deutscher Herbst“ bezeichnet.
Text © U. Bongertmann 2014
Bildquellen: http://hdg.de/lemo/objekte/pict/NeueHerausforderungen_zeitschriftSpiegelKiller/index.html
http://www.bpb.de/cache/images/9/51799-1x2-article220.jpg?2BA62 (Zugriff am 9.11.2014)
M3 Der Deutsche Herbst – eine Zäsur (Sek I)
Hanns-Eberhard Schleyer, der Sohn des ermordeten Hanns Martin Schleyer, über die Wirkungen der
Mord- und Gewaltserie 1977, die als „Deutscher Herbst“ bezeichnet wird. Auch reflektiert er den
früheren Bruch in der Studentenbewegung, aus der der Terrorismus entstand.
Ich hatte mich selbst zu Beginn des antiautoritären Aufbegehrens ab Mitte der sechziger Jahre oft mit
Neugier und Interesse an den Diskussionen, die an der Universität geführt wurden, beteiligt. In dieser
Anfangszeit bestanden sie noch aus Dialogen, das war für mich einer der wesentlichen Unterschiede
zu den darauffolgenden Jahren. […] Der Ton änderte sich ab 1967 [nach dem Tod des Studenten
Benno Ohnesorg], er wurde lauter und aufgeregter. […] Die Frage nach der Aufarbeitung der Vergangenheit und wie sich die Gesellschaft in den fünfziger Jahren entwickelt hatte, hat für mich eine große Rolle gespielt. Fragen nach Partizipation und Demokratieverständnis, nach Konsum und Sinn im
Leben – all das verknüpft mit der jüngsten Geschichte Deutschlands: Ob die deutsche Gesellschaft
ihre Demokratie nicht viel aktiver leben müsste, ob man nicht erkennbarer um die Opfer aus dem
Dritten Reich trauern müsste? […] Ich diskutierte mit meinem Vater auch viel über die Studentenbewegung. Die ab 1967 monologisierenden Auseinandersetzungen an den Universitäten empfanden
wir beide als sinnlos. Sie hatten nicht Produktives mehr, und die Intoleranz, die sich gerade von seiten kommunistischer und maoistischer [= auf den chinesischen Staatschef Mao orientiert] Studentenbünde gegenüber anderen abzeichnete, war unangenehm. […]
Der Deutsche Herbst war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn ich bin davon überzeugt, dass sich nach dem Herbst 1977 die Art, wie die RAF […] wahrgenommen wurden, veränderte.
Die öffentliche Aufmerksamkeit und vor allem die Bereitschaft junger Menschen im Sympathisantenfeld, zuzuhören und Solidarität mit Baader-Meinhof zu demonstrieren und zu praktizieren, schwand.
Auch im linken Umfeld wurde erkannt, dass die behauptete Logik revolutionärer Gewalt ein Irrweg
war. Man hat das in den Reaktionen auf die Attentate der folgende Jahre beobachten können […]:
Diese Morde wurden als Schandtaten gesehen, ausgeübt von Menschen, die noch einmal auf sich
aufmerksam machen wollten. Und es wurde bis ins Sympathisantenfeld hinein erkannt, dass mit
Schüssen und Bomben […] allein die Angehörigen und Freunde der Ermordeten getroffen wurden,
nicht aber der Staat.
Nach dem Herbst 1977 formte sich die Einsicht, dass Gewalt – wie auch immer motiviert und wie
auch immer differenziert – keine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung war.
Quelle: „Keiner hätte gedacht, dass es wirklich passieren würde“, in Anne Siemens: Für die RAF war er das System, für mich der Vater. Die andere Geschichte des deutschen Terrorismus, München 2007, S. 127-183, hier
167f, 169, 173f, 167
M4 „Gegen das Schweinesystem“
M4a Der inhaftierte Andreas Baader wurde 1970 in Berlin aus dem Gefängnis befreit, wobei eine unbeteiligte Person angeschossen wurde. Dies war der Beginn des Übergangs zum Untergrundkampf für
die Gruppe um Baader und Ulrike Meinhof. Sie veröffentlichten in der kleinen anarchistischen Zeitschrift „agit883“ folgenden Text gegen das „Schweinesystem“, wie sie oft die bundesdeutsche Gesellschaft im Kapitalismus bezeichneten:
Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf. Ohne gleichzeitig
die Rote Armee aufzubauen, verkommt jeder Konflikt, jede politische Arbeit im Betrieb […] zu Reformismus, d.h.: Ihr setzt nur bessere Disziplinierungsmittel durch, bessere Einschüchterungsmethoden,
bessere Ausbeutungsmethoden. Das macht das Volk nur kaputt, das macht nicht kaputt, was das
Volk kaputtmacht! Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die
Schweine weitermachen: einsperren, entlassen, pfänden, Kinder stehlen, einschüchtern, schießen,
herrschen. Die Konflikte auf die Spitze treiben heißt: Dass die nicht mehr können, was sie wollen,
sondern machen müssen, was wir wollen. Denen habt ihr’s klarzumachen, die von der Ausbeutung
der Dritten Welt, vom persischen Öl, Boliviens Bananen […] nichts abkriegen, die keinen Grund haben, sich mit den Ausbeutern zu identifizieren. Die können das kapieren, dass das, was jetzt losgeht,
in Vietnam, Palästina […] in Kuba und China […] schon losgegangen ist. Die kapieren das, wenn ihr’s
ihnen erklärt, dass die Baader-Befreiungs-Aktion keine vereinzelte Aktion ist, nie war, nur die erste
dieser Art in der BRD ist.
M4b In der Haft setzten die Terroristen häufig auf einen Hungerstreik als Protest. Als Holger Meins
1974 trotz Zwangsernährung starb, wurde am folgenden Tag der Berliner Richter Günter von Drenkmann ermordet. Dies kommentierten die Häftlinge:
Wir weinen dem toten Drenkmann keine Träne nach. Wir freuen uns über eine solche Hinrichtung.
Diese Aktion war notwendig, weil sie jedem Justiz- und Bullenschwein klargemacht hat, dass auch er
– und zwar heute schon – zur Verantwortung gezogen werden kann.
Beide Quellen zit. nach Anne Siemens: Für die RAF war er das System, für mich der Vater. Die andere Geschichte des deutschen Terrorismus, München 2007, S. 26f u. 33
M5 Täter und Opfer
M5a Bernhard Rössner war 1975 am Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm beteiligt, erhielt wegen zweifachen Mordes eine lebenslange Haftstrafe und wurde 1994 aus gesundheitlichen
Gründen begnadigt.
Der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigte Ex-Terrorist Bernd Rössner (47) betrachtet seine Schuld als „abgetragen“. Im ZDF sagte Rössner [1994], das wolle er von der Gesellschaft dadurch honoriert wissen, dass er wieder in ihr leben dürfe. Rössner, der sich seit 18 Monaten
in psychiatrischer Behandlung befindet, hatte mit fünf weiteren Terroristen im April 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm überfallen. Bei dem Überfall wurden zwei Diplomaten ermordet. Er
empfinde keine Reue und kein Bedauern gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, meinte
Rössner. „Krieg ist Krieg, und vorbei ist vorbei“, sagte er. Heute sei Gewaltanwendung die falsche
Methode, politische Ziele zu erreichen.
M5b Clais von Mirbach, ein Sohn des in Stockholm ermordeten Andreas von Mirbach:
Ich bin sehr dafür, dass jeder seine Meinung öffentlich sagen darf, auch wenn sie abwegig ist. Das soll
für jeden gelten, auch für den Mörder meines Vaters. Ich wünsche mir aber, dass die Öffentlichkeit
solchen Selbstverklärungen und Verharmlosungen entschiedener entgegenträte. […] Auch rechtsradikale Täter versuchen, sich als Opfer zu gerieren; gleichwohl sind die Opfer andere, und sie sollten
bei aller Täterfixiertheit nicht vergessen werden. Für meinen Vater war das Leben mit dem Überfall
auf die Botschaft für immer zu Ende. Seine Angehörigen erhielten auf ihre Weise „lebenslang“, nicht
im rechtlichen Sinne wie die Mörder, sondern im buchstäblichen Sinne. Auslöser war der Mordentschluss von Menschen, die meinen Vater nicht einmal kannten. Es reichte, in ihm einen Repräsentanten des „Schweinesystems“ zu sehen. Er war aber kein Schwein […]
Wie ich mit der Möglichkeit umgehe, jederzeit den Mördern meines Vaters auf der Straße begegnen
zu können? […] Ich hoffe, das geschieht nie: ich weiß nicht, wieviel Atavistisches [=Urtümliches] in mir
schlummert, wie ich in einem solchen Moment reagieren würde. Der Mensch ist nicht durch und
durch gut, der Firnis der Zivilisation dünn. Dafür sind nicht nur diejenigen Beweis, die zu Terroristen
geworden sind; das gilt für ihre Opfer und alles übrigen Menschen in gleichem Maße.
Quellen: M5a: Süddeutsche Zeitung am 4. Mai 1994, zit. n. Anne Siemens, Für die RAF war er das System, für
mich der Vater. Die andere Geschichte des deutschen Terrorismus, München 2007, S. 64f; M5b: Siemens, S. 65,
72
M6 Warum der bewaffnete Kampf der RAF?
Die untergetauchte linke Journalistin Ulrike Meinhof begründete in einer Schrift 1971 die Notwendigkeit eines bewaffneten Kampfes aus dem städtischen Untergrund (= Stadtguerilla) gegen die Bundesrepublik, das weltweite kapitalistische System und dessen Vormacht USA, die seit 1964 den Vietnamkrieg in Ostasien führte. Sie antwortete auch auf Vorwürfe von Sympathisanten wegen der ersten
Todesopfer als Folge der Aktionen, z. B. wegen der erschossenen Polizisten.
Wir machen nicht „rücksichtslos von der Waffe Gebrauch“. Der Bulle, der sich in dem Widerspruch
zwischen sich als „kleinem Mann“ und als Kapitalistenknecht, als kleinem Gehaltsempfänger und
Vollzugsbeamten des Monopolkapitals befindet, befindet sich nicht im Befehlsnotstand. Wir schießen, wenn auf uns geschossen wird. Den Bullen, der uns laufen lässt, lassen wir auch laufen. Es ist
richtig, wenn behauptet wird, mit dem immensen Fahndungsaufwand gegen uns sei die ganze sozialistische Linke in der Bundesrepublik und Westberlin gemeint. Weder das bisschen Geld, das wir geklaut haben sollen, noch die paar Auto- und Dokumentendiebstähle, derentwegen gegen uns ermittelt wird, auch nicht der Mordversuch, den man uns anzuhängen versucht, rechtfertigen für sich den
Tanz. Der Schreck ist den Herrschenden in die Knochen gefahren, die schon geglaubt hatten, diesen
Staat und alle seine Einwohner und Klassen und Widersprüche bis in den letzten Winkel im Griff zu
haben, die Intellektuellen wieder auf ihre Zeitschriften reduziert, die Linken wieder in ihre Zirkel eingeschlossen, den Marxismus-Leninismus entwaffnet […] zu haben.
[…] Wir behaupten, dass die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Dass es richtig,
möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerilla zu machen. Dass der bewaffnete Kampf als
„die höchste Form des Marxismus-Leninismus“ (Mao) jetzt begonnen werden kann und muss […]
Wenn es richtig ist, dass der amerikanische Imperialismus ein Papiertiger ist, d.h. dass er letzten Endes besiegt werden kann; und wenn die These der chinesischen Kommunisten richtig ist, dass der
Sieg über den amerikanischen Imperialismus dadurch möglich geworden ist, dass an allen Ecken und
Enden der Welt der Kampf gegen ihn geführt wird, so dass dadurch die Kräfte des Imperialismus zersplittert werden und durch ihre Zersplitterung schlagbar werden - wenn das richtig ist, dann gibt es
keinen Grund, irgendein Land und irgendeine Region aus dem antiimperialistischen Kampf deswegen
auszuschließen oder auszuklammern, weil die Kräfte der Revolution dort besonders schwach, weil
die Kräfte der Reaktion dort besonders stark sind.
Quelle: Ulrike Meinhof: Das „Konzept Stadtguerilla“ (1971); zitiert nach:
http://www.schulebw.de/unterricht/faecheruebergreifende_themen/landeskunde/modelle/epochen/zeitgeschichte/bundesrepu
blik/baader-meinhof-prozess/ab16.pdf (Zugriff am 9.11.2014)
M7 Liste der Anti-TerrorGesetze
Auf dem Höhepunkt der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verabschiedete das Parlament am 30. September
1977 innerhalb von wenigen Tagen das sogenannte Kontaktsperregesetz. Danach dürfen
inhaftierte Terroristen bis zu 30 Tagen weder
mit ihren Anwälten noch mit anderen Häftlingen in Verbindung treten. Der Gesetzgeber
wollte damit verhindern, dass die Häftlinge der
Rote-Armee-Fraktion (RAF) mit den SchleyerEntführern in Kontakt treten und Absprachen treffen konnten. Denn nach den Erfahrungen der Behörden hatten die inhaftierten Terroristen mit Hilfe einiger Anwälte ein gut funktionierendes Informationssystem untereinander aufgebaut. In Aktendeckeln wurden sogar Waffen in die Gefängnisse
geschmuggelt.
Schon lange zuvor beschloss der Bundestag im Oktober 1971 das 11. und 12. Strafrechtsänderungsgesetz. Es sieht höhere Strafen für Flugzeugentführer und Geiselnehmer vor.
Im Dezember 1974 folgte mit Blick auf den in Stuttgart-Stammheim anstehenden Prozess gegen Andreas Baader und Ulrike Meinhof eine Verschärfung des Strafverfahrensrechts. Danach können Verteidiger vom Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie „dringend oder hinreichend“ verdächtig
sind, an den Taten ihrer Mandanten beteiligt zu sein.
Zu den umstrittensten Maßnahmen gehört das Anti-Terror-Gesetz, das SPD und FDP im Juni 1976 im
Bundestag durchsetzten. Ins Strafgesetzbuch wurde der § 129 a aufgenommen, der die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt. Außerdem darf der Schriftverkehr zwischen Verteidigern und einem in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Terroristen überprüft werden.
Vor dem Hintergrund von Hungerstreiks wurde im Januar 1985 das Strafvollzugsgesetz geändert.
Hungerstreikende, die noch bei Bewusstsein sind, müssen seither nicht mehr zwangsernährt werden.
Im April 1989 wurde schließlich die „Kronzeugenregelung“ - befristet bis Ende 1992 - auf Terroristen
angewendet. Sie betraf vor allem RAF-Aussteiger, die in den achtziger Jahren in der DDR untergetaucht
waren und nach der Wiedervereinigung entdeckt wurden.
Quelle überarbeitet nach: Dieter Schütz, in Die Welt, 23. April 1998
Karikatur: Gerhard Mester, ohne Titel und Jahr, in Aus Politik und Unterricht 2-3, 2006, S.56
Fundort im Internet: http://www.politikundunterricht.de/2_3_06/demokratie.htm (Zugriff am 9.11.2014)
M8 Die RAF und die DDR
Die RAF hatte internationale Kontakte, besonders zu palästinensischen Terrorgruppen, aber auch mit
dem Staatssicherheitsdienst der DDR. In den 1980er Jahren konnten mehrere Aussteiger in der DDR
unerkannt leben, bevor sie nach der deutschen Einheit enttarnt wurden.
M8a Überblick
Als die RAF im August 1970 vom militärischen Training in Jordanien zurückkehrte, traf Hans-Jürgen
Bäcker als erster in Berlin-Schönefeld [= Flughafen in der DDR] ein. Dort wurde er wegen einer mitgeführten Pistole zwar festgenommen, berichtete anschließend jedoch freizügig über die Tatbeteiligungen wie auch über die weiteren Pläne der Gruppe und wurde freigelassen. Meinhof selbst flog ein
paar Tage später zurück und ersuchte beim Zentralrat der FDJ [=Freie Deutsche Jugend] darum, die
„Organisierung des Widerstandes in West-Berlin“ von der DDR aus betreiben zu können. Doch Meinhof wurde hingehalten und am nächsten Tag nicht mehr über die Grenze gelassen - zu einem Pakt
war das SED-Regime (noch) nicht bereit. […]
Als Till Meyer im Mai 1978 gewaltsam aus dem Gefängnis in Moabit befreit wurde, konnten die Täter
über Ost-Berlin entkommen. Und als Inge Viett einen Monat später in Prag festgenommen wurde,
organisierte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) sogar ihre Freilassung. Die mittlerweile zur RAF gewechselte Viett wurde zur Mittelsperson, als zunächst acht Gruppenmitglieder Anfang 1980 ein sicheres Aufnahmeland suchten. Viett sollte mit Hilfe Ost-Berlins den Kontakt zu einem
linksrevolutionären Staat (wie Algerien, Mosambik oder den Kapverdischen Inseln) herstellen. Nun
bot das MfS an, die Betreffenden in die DDR aufzunehmen. […]
Die problemlose Aufnahme weckte „das politische und materielle Interesse der RAF“. Zwischen 1980
und 1982 kamen so zwei- bis dreimal jährlich die RAF-Angehörigen Christian Klar, Adelheid Schulz,
Helmut Pohl und die damals noch aktive Inge Viett in die DDR. Die Untergrundkämpfer seien dort
regelrecht „aufgepäppelt“ worden, so ein dafür Verantwortlicher. Die Staatssicherheit habe zudem
über geheimpolizeiliche Kanäle in den Fahndungscomputern des Bundeskriminalamts prüfen lassen,
welche gefälschten Ausweise der Linksterroristen im Westen zu einer Verhaftung führen könnten,
und sie vor deren weiterer Verwendung gewarnt. Als „vertrauensbildende Maßnahme“ habe das MfS
mindestens zweimal ein militärisches Training organisiert.
Um die Verbindungen zu verschleiern, kamen Inoffizielle Mitarbeiter wie der Ex-Terrorist Till Meyer
zum Einsatz. Er sollte im Auftrag des MfS „falsche Fährten“ legen, wenn Journalisten den Aufenthalt
der RAF-Aussteiger recherchieren wollten und ihn deswegen als „Insider“ kontaktierten. Trotz dieser
Absicherung wurde 1986 die Identität von Maier-Witt, Albrecht und Viett bekannt. Maier-Witt waren
westliche Geheimdienste auf die Spur gekommen. Daher musste sie ihr bisheriges Umfeld über
Nacht verlassen und abermals eine neue Identität annehmen. Im Jahr 1987 fragte das Bundeskriminalamt in Ost-Berlin nach, 1988 sogar die Bundesregierung, ohne jedoch über Beweise zu verfügen.
Auch im Umfeld von Albrecht wucherten 1986 Gerüchte, doch die Staatssicherheit drohte ihren misstrauischen Arbeitskollegen mit strafrechtlicher Verfolgung. Viett wurde 1986 von einer Bekannten
bei einer Westreise auf einem Fahndungsplakat erkannt - und erhielt von der Staatssicherheit eine
neue Identität.
Quelle: Tobias Wunschik: Baader-Meinhof international, 2007; in: Bundeszentrale für politische Bildung: Geschichte der RAF
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49226/baader-meinhofinternational?p=2 (Zugriff am 9.11.2014)
M8b Stasi war „herkömmlich und altbacken“
Die Ex-Terroristin Inge Viett veröffentlichte 2010 in der Berliner Zeitung „Junge Welt“, dem ehemaligen Zentralblatt der sozialistischen FDJ, ihre Einschätzung: „Was war die DDR?“
Ich bin 1982 in die DDR emigriert und habe also die letzten acht Jahre da gelebt. In der BRD wurde
ich als Mitglied der bewaffneten Organisationen Bewegung 2.Juni und RAF seit Jahren gesucht. Durch
meine Sozialisierung und meine politische Praxis im Westen hatte ich natürlich einen anderen Blick
auf die beiden Systeme als die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Darüber hinaus haben
die besonderen Umstände meiner Übersiedlung als illegale Westdeutsche und international gesuchte
Person mich von vornherein mit dem staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt.
Meine Haltung zu den staatlichen Diensten der jeweiligen Gesellschaftssysteme ist keine moralische,
sondern eine von Gegnerschaft oder Nichtgegnerschaft. Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem
Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt. Nur aus dieser Haltung heraus kann ich sie kritisieren, da, wo ihre Arbeit kritikwürdig
war. Diese Kritik ist nicht bedeutsamer oder, wie man will, genauso bedeutsam, wie meine Kritik an
den Schwächen und Fehlern aller linken Kräfte, einschließlich meiner eigenen. Die Rolle der Staatssicherheit in der DDR ist heute vollkommen überhöht und diabolisiert. Ihre Arbeit gegen den sogenannten inneren Feind war weit von flächendeckender Überwachung entfernt. Nicht zu vergleichen
mit den subtilen und umfassenden Überwachungs-, Kontroll- und Foltersystemen kapitalistischer
Demokratien und Diktaturen.
Ihre Methoden waren sehr herkömmlich und altbacken. In den Kollektiven der Betriebe hat es keine
Atmosphäre von Angst, Einschüchterung oder Kontrolle durch die Staatssicherheit gegeben. Sie war
an der gesellschaftlichen Basis im Alltag nicht präsent. Höchstens als Objekt von Witzen. Jedenfalls
hab ich es in den acht Jahren nicht anders erlebt.
Quelle: Zeitung „Junge Welt“ am 26.1.2010, zit. nach
http://kritische-massen.over-blog.de/article-inge-viett-was-war-die-ddr-116628448.html
(Zugriff am 9.11.2014)