SonderMaxi – 75. Parteitag - CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Sonderausgabe 75. Parteitag
Gemeinsam Bayern bewegen
Unser Weg in die Zukunft –
wie wir im kommenden Jahrzehnt leben wollen
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Gemeinsam Bayern bewegen
Bayerisch in
die Zukunft
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der CSU-Landtagsfraktion: Fraktionsvorsitzender Georg Schmid (2.v.r.) mit seinen Stellvertretern Karl Freller, Thomas Kreuzer, Renate
Dodell und Alexander König (v.l.).
Liebe Delegierte des CSU-Parteitags
in München,
sehr geehrte Damen und Herren,
Für ein modernes und
menschliches Bayern
mit unserem Heft berichten wir Ihnen über
unsere Arbeit im Bayerischen Landtag im zurückliegenden Jahr. Natürlich haben wir hier
nicht den Platz, sämtliche parlamentarischen
Initiativen aus diesem Zeitraum darzustellen.
Wir laden Sie aber ein, sich auch auf unserer
Website zu informieren oder uns zu schreiben.
Deutschland ist so gut wie kein anderes europäisches Land aus der weltweiten Wirtschaftsund Finanzkrise herausgekommen. Das gilt
erst recht für den Freistaat Bayern, obwohl
das zunächst gar nicht selbstverständlich war.
Denn der Vorteil der bayerischen Wirtschaft,
nämlich seine enorme Exportstärke, führt natürlich auch zu einer größeren Abhängigkeit
von internationalen Schwankungen.
Mehr Infos zur
CSU-Fraktion finden Sie
unter:
www.csu-landtag.de
Dass die bayerische Wirtschaft jetzt trotzdem gut dasteht, ist zunächst natürlich ihr
Verdienst. Vom mittelständischen Familienbetrieb bis hin zu den großen Konzernen
haben die Verantwortlichen mit Bedacht und
Weitsicht gehandelt. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer haben Anteil an diesem
Erfolg. Aber auch die Politik hat ihren Beitrag
dazu geleistet. Für uns ist deshalb die zentrale Leistung der hinter uns liegenden zwei
Jahre, dass wir antizyklisch investiert haben.
Mit staatlichen Investitionen und Konjunkturprogrammen haben wir die schlimmste
Phase überbrückt. Bayern konnte das deshalb schultern, weil wir in den zurückliegenden Jahren solide gewirtschaftet haben.
Geld, das andere Bundesländer bereits in die
Zinslasten stecken müssen, können wir in
Infrastruktur und Zukunftsprojekte investie-
ren. Deshalb haben wir im Jahre 2010 aber
auch den größten Staatshaushalt in der bayerischen Landesgeschichte. Das kann nicht
beliebig gesteigert werden, wenn unser
Grundsatz, dass man nicht mehr ausgeben
sollte, als man einnimmt, Beachtung finden
soll. Wir müssen Maß halten und weiterhin
die soliden Staatsfinanzen, das nachhaltige
Wirtschaften und die Generationengerechtigkeit im Auge behalten. Das wird die große
Aufgabe der nächsten Jahre sein. Wenn wir
jetzt die Kraft aufbringen, uns auf das Machbare zu konzentrieren, werden wir bei den zu
erwartenden steigenden Einnahmen wieder
neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewinnen: Für ein modernes und
menschliches Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmid
Renate Dodell
Karl Freller
Alexander König
Thomas Kreuzer
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Positive Resonanz auf Dialogprozess
DIE CSUFRAKTION
Zusammensetzung
der CSU-Fraktion
Die Fraktion der CSU hat im Bayerischen Landtag 92 Sitze. Davon sind
elf Abgeordnete aus Unterfranken,
zwölf aus Mittelfranken, neun aus
Oberfranken, neun aus der Oberpfalz, neun aus Niederbayern, 28 aus
Oberbayern und 14 Abgeordnete aus
Schwaben.
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid.
„Den richtigen Nerv getroffen“
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid im Interview
Das Jahr 2010 stand bei Ihrer Fraktion im Zeichen des Zukunftsdialogs
„Gemeinsam Bayern bewegen“. Herr
Fraktionsvorsitzender Schmid, wieso
haben Sie dieses Großprojekt unternommen?
Schmid: Das Jahr 2010 war und ist ein Aufbruchsjahr für Bayern und die CSU. Wir
haben als Fraktion ein Zukunftskonzept für
Bayern entwickelt – und zwar nicht über die
Köpfe der Menschen hinweg, sondern im
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Rund 5.000 Leute haben sich bis heute daran
aktiv beteiligt, beispielsweise bei unserer
Online-Plattform www.gemeinsam-bayernbewegen.de oder auf einer unserer über
20 Veranstaltungen seit Februar im Landtag.
Für den Beginn des Jahrzehnts war es uns
als CSU-Landtagsfraktion wichtig, eine Richtungsbestimmung vorzunehmen, uns zu überlegen, was unsere Ziele für das nächste Jahrzehnt sein sollen. Denn gerade auch in einer
Koalitionsregierung, wie wir sie jetzt in Bay­
ern haben, muss die gestaltende Handschrift
der CSU klar erkennbar sein.
Und was ist dabei herausgekommen?
Schmid: Wir haben im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Auswirkungen
von Megatrends auf die verschiedenen
politischen Handlungsfelder in den kommenden zehn bis 15 Jahren analysiert und
darauf aufbauend zentrale Ziele für die bayerische Landespolitik, über die aktuelle
Legislaturperiode hinaus, formuliert. Mit
dieser Zielbestimmung wollen wir Bayern
kraftvoll und mit Weitblick in die Zukunft
führen. Mitte November werden wir unser
Zukunftskonzept der Öffentlichkeit vorstellen.
Wie waren die Rückmeldungen auf
den für eine Landtagsfraktion doch
recht ungewöhnlichen Prozess eines
Zukunftsdialogs?
Schmid: Mich hat die überaus positive Resonanz der Menschen sehr gefreut. Aus dem
ganzen Land haben uns bisher 950 Ideen
erreicht und es werden täglich mehr. Der
Einsatz neuer Kommunikationsformen, die
eigens eingerichtete Mitmach-Plattform im
Internet oder unsere Präsenz bei Facebook
kamen gut an.
Wir haben ganz bewusst neue Veranstaltungsformen ausprobiert. Im „Kultur­salon“
oder in „Ideenwerkstätten“ haben wir mit
den Bürgern diskutiert. Der Dialog hat unsere
politische Arbeit bereichert. Mit ihrer Berufsund Lebenserfahrung haben die Bürger einen
wesentlichen Beitrag zu unserem Zukunftskonzept geleistet.
Dass viele andere Institutionen jetzt unserem
Beispiel gefolgt sind und auch Mitmachkampagnen starten, zeigt übrigens, dass wir hier
den richtigen Nerv getroffen haben.
Fraktionsversammlung
Die Fraktionsversammlung ist das
oberste beschlussfassende Organ der
Fraktion. Sie tritt in der Regel wöchentlich zusammen und entscheidet
in Beratungen, Abstimmungen und
Wahlen über die Politik der CSULandtagsfraktion. Dass fast alle bayerischen Kabinettsmitglieder der Fraktion angehören, verstärkt den direkten
Kontakt und bildet die Grundlage für
die Aktionseinheit Fraktion/Staatsregierung.
Fraktionsvorstand
Der Fraktionsvorstand wird von der
Fraktionsversammlung gewählt. Er
erarbeitet die Schwerpunkte für die
politische Arbeit, bereitet Vorlagen
und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor und trägt dafür
Sorge, dass Grundsatzbeschlüsse der
Fraktion mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.
Die Mitglieder des
Fraktionsvorstands
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid
und seine Stellvertreter, Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König
und Thomas Kreuzer. Darüber hinaus
gehören auch die Vorsitzenden der
zwölf Arbeitskreise sowie fünf gewählte ­Beisitzer und die Mitglieder
kraft Amtes, Ministerpräsident Horst
Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Landtagsvizepräsident
Reinhold Bocklet, Staatskanzleichef
Siegfried Schneider und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem
Vorstand an.
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Im Fokus 2010
Im Fokus
2010
Empfang anlässlich des 70. Geburtstags
des früheren Landtagspräsidenten Alois
Glück im Maximilianeum.
Gast der Fraktion in Kreuth: Ministerpräsident Stefan Mappus aus
Baden-Württemberg.
Erzbischof Reinhard Marx im Gespräch in
Wildbad Kreuth.
Politischer Club mit der Präsidentin
des Bundes der Vertriebenen, Erika
Steinbach, MdB.
Ministerpräsident Horst Seehofer und
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg bei der Fraktion in Kloster
Banz.
Austausch unter Freunden: Die CSU-Fraktion reiste nach Linz
und freute sich über die Gastfreundschaft von Landeshauptmann Josef Pühringer (Mitte).
Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel in Wiesbaden.
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Qualität und Gerechtigkeit
Bildung und
Wissenschaft
Experten und Moderatoren des Bildungskongresses der CSU-Fraktion in Regensburg.
Georg Eisenreich,
AK Bildung,
Jugend und Sport
Bernd Sibler,
AK Hochschule,
Forschung und
Kultur
Peter Schmid,
AG Sport
Josef Zellmeier,
AG Jugend
Christa Stewens,
PG Förderschule
Qualität und Gerechtigkeit sind der Maßstab
für die Bildungspolitik der CSU-Fraktion.
Einführung der Mittelschule
In der Schulpolitik haben wir die Hauptschule zur Mittelschule weiterentwickelt.
Das Konzept zur Einführung der Mittelschule wurde in zahlreichen Gesprächsrunden
mit Schulleitern, Lehrern, Eltern, Schülern
und Vertretern von Wirtschaft, Handwerk
und Kommunen gemeinsam diskutiert und
erarbeitet. Die Mittelschule baut auf den
Stärken der Hauptschule auf. Sie bringt den
Schülern unter anderem durch eine Vertiefung der Berufsorientierung, Ganztagsangebote und erweiterte Möglichkeiten zum
Erwerb eines Mittleren Bildungsabschlusses
viele zusätzliche Chancen. Wir wollen so
viele Schulstandorte so lange wie möglich
erhalten. Dazu können Mittelschulverbünde
gebildet werden. Zwei Drittel der Hauptschulen haben den Schritt zur Mittelschule bereits
geschafft.
Realschule 21 und Berufliche Bildung
Mit den Realschulen haben wir das Zukunftskonzept „Realschule21“ entwickelt. Zudem
wollen wir die berufliche Bildung weiter stärken, um den steigenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften abzudecken.
Ausbau der Ganztagsangebote
Wir setzen uns weiter für den Ausbau der
Ganztagsangebote, die Verbesserung der individuellen Förderung und die Senkung der
Klassenstärken ein.
Sportförderung
Wir fördern den Vereinssport und unterstützen das große Ziel, die Olympischen Winterspiele 2018 nach Bayern zu holen!
Teilhabe verbessern
Bayern hat sich verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Eine
interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bildungsausschusses erarbeitet Vorschläge, die
Möglichkeiten zur Teilhabe von Kindern und
Jugendlichen mit Behinderungen im Bildungssystem weiter zu verbessern.
Doppelter Abiturjahrgang und Fortentwicklung des Bologna-Prozesses
Steigende Studierendenzahlen und zunehmender weltweiter Wettbewerb um Forschungsergebnisse, aber auch um die besten
Lehrenden und Lernenden stellen unsere
Hochschulen vor neue Herausforderungen.
Der doppelte Abiturjahrgang am Gymnasium
wird intensiv begleitet. Mit unserem Hochschulausbauprogramm stellen wir sicher,
dass der erste Jahrgang des G8 und der letzte
Jahrgang des G9 die gleichen Bedingungen
haben wie die Studierendengeneration davor. Wir stehen in ständigem Dialog mit den
Studierenden. Unsere Antwort auf ihre berechtigten Anliegen ist ein Eckpunktekatalog
zur sinnvollen Fortentwicklung des BolognaProzesses, der auf unsere Initiative hin vom
Landtag beschlossen wurde.
Forschungsstandort Bayern
Mit rund 80 Prozent erbringt die bayerische
Wirtschaft einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den Forschungsausgaben. Wir
fordern, dass neben der direkten staatlichen
Forschungsförderung zusätzliche steuerliche
Anreize für FuE-Aufwendungen unserer Unternehmen eingeführt werden.
Bayern als Kulturland
Staatliche Zuschüsse in Kunst und Kultur sind
wichtige Zukunftsinvestitionen. Im Rahmen
unseres Kulturdialogs stehen wir in engem
Kontakt mit den Kulturschaffenden. Dabei
liegt uns das vielfältige kulturelle Leben sowohl in den Städten als auch im ländlichen
Raum am Herzen. Kunst und Kultur stehen für
ein lebenswertes Bayern und geben das wichtige Gefühl, eine Heimat zu haben.
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Gesellschaft des Für- und Miteinanders
Gesellschaft
Stv. Fraktionsvorsitzender Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinschaft, Oliver Jörg, AG Aktive Bürgergesellschaft, Fraktionsvorsitzender Georg Schmid und
Stephanie zu Guttenberg mit Gästen des Gesellschaftskongresses in Schwabach.
Joachim
Unterländer,
AK Soziales,
Familie und Arbeit, Sprecher für
Fragen der kath.
Kirche
Erika Görlitz,
AG Demographie
und Generationengerechtigkeit
Gudrun
Brendel-Fischer,
AG Frauen
Martin
Neumeyer,
AG Integration
und Islam
Alexander König,
Sprecher für Fragen der Evangelischen Kirche
Konrad Kobler,
Sprecher für
Seniorenpolitik
Die CSU-Fraktion wird sich auch in Zeiten des
demographischen Wandels für eine Gesellschaft des Mit- und Füreinanders einsetzen.
Demographischer Wandel
Die älter werdende Gesellschaft bietet neue
Chancen, aber auch neue Herausforderungen,
für ein gutes Miteinander der Generationen.
So haben wir mit Experten die infolge der
seit Jahren zurückgehenden Kinderzahlen zu
erwartenden Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, den Schulen und Hochschulen beraten.
Mit einer neuen Initiative wollen wir mehr
junge Menschen für naturwissenschaftliche
und soziale Berufe zu gewinnen.
Aktive Bürgergesellschaft
Auch das ehrenamtliche Engagement ist im
Wandel. Ein von der CSU-Fraktion in Würzburg veranstaltetes Ideencafé mit ehrenamtlich aktiven Bürgern hat gezeigt, was für eine
aktive Bürgergesellschaft notwendig ist: Die
traditionellen Formen des Ehrenamts müssen
noch mehr Anerkennung erfahren, aber auch
neue projektbezogene Initiativen gewürdigt
werden. Wir müssen die grundsätzlich Engagementwilligen, aber noch Unentschlossenen,
noch besser aktivieren und Unternehmen
ermutigen, bürgerschaftliches Engagement
ihrer Arbeitnehmer zu unterstützen.
Soziale Berufe
Ferner haben wir uns intensiv für eine menschenwürdige Pflege eingesetzt. Neben der
Diskussion über Standards für Pflegeeinrichtungen müssen wir vor allem den drohenden
Pflegekräftemangel abwenden. Hier haben
wir uns erfolgreich für eine Entlastung der
Pflegefachkräfte durch die Erweiterung des
Einsatzes von osteuropäischen Haushaltshilfen auf grundpflegerische Tätigkeiten eingesetzt. Um den Beruf der Altenpflegerin attraktiver zu machen, haben wir mit Ver.di einen
Gesprächskreis Soziale Arbeit gegründet. Gemeinsames Ziel ist es, für die sozialen Berufe
nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Das
fängt bei der Entlohnung der sozialen Berufe
an. Aber auch die Rahmenbedingungen sowie
die Finanzierung der Altenpflegeausbildung
sollen verbessert werden. Neben den Fachkräften für Altenpflege setzen wir uns auch
vor allem für die pädagogischen Kräfte in
Kindertageseinrichtungen ein. Hier muss der
Gesundheitstarifvertrag mit Leben erfüllt werden. Zudem müssen Anreize gesetzt werden,
um den ausbaubedingt steigenden Bedarf an
Erzieherinnen abdecken zu können. Wir wollen schwerkranken Menschen in Bayern ein
würdevolles Leben bis zuletzt ermöglichen.
Hierzu haben wir einen Fachtag zur Hospizund Palliativversorgung veranstaltet. Als Ergebnis wollen wir in den kommenden Jahren
vielfältige und flächendeckende Strukturen
aufbauen, mit denen wir alle Schwerkranken
erreichen.
Frauen
Die Arbeitsgruppe Frauen startete eine Initiative für die freiberuflichen Hebammen in
Bayern. Impulse für die politische Arbeit gab
es zudem bei Veranstaltungen, wie z. B. dem
„Girls`Day“ oder Werkstattgesprächen mit
Unternehmerinnen.
Integration
In der Integrationspolitik halten wir an unseren bewährten Prinzipien des „Förderns“
und „Forderns“ fest. Deutsche Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. In
Bayern gilt der Grundsatz: Keine Einschulung
ohne Deutschkenntnisse. Das Ergebnis ist: Integration gelingt in Bayern besser als in anderen deutschen Ländern. So leben Migranten
überwiegend von ihrer eigenen Hände Arbeit
und nicht von Hartz IV. Fast 70 Prozent der
Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern gehen einer geregelten Arbeit nach. Die
Migranten fühlen sich in Bayern zuhause.
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Nachhaltiger Umweltschutz
Umwelt
AK Vorsitzender Albert Füracker, Staatsminister Dr. Markus Söder und AK Vorsitzender
Dr. Otto Hünnerkopf bei der Pressekonferenz zur Gentechnik im April 2010.
Dr. Otto
Hünnerkopf,
AK Umwelt und
Gesundheit
Albert Füracker,
AG Grüne Gentechnik
Johannes
Hintersberger,
PG Umwelttechnologien
Bernd Seidenath,
Sprecher für Bioethische Fragen
Dr. Thomas
Zimmermann,
Sprecher für Gesundheitspolitik
Die Klimapolitik und der Schutz der natürlichen Ressourcen waren und sind die
Schwerpunkte des Arbeitskreises Umwelt
und Gesundheit. Zudem setzen wir uns bei
der anstehenden Gesundheitsreform auf Bundesebene vehement für eine optimale medizinische Versorgung in ganz Bayern ein.
Klimapolitik
Der Klimaschutz ist eine Daueraufgabe auch
in der bayerischen Landespolitik. Dieses Jahr
haben wir uns in einem Antrag dafür eingesetzt, dass das erfolgreiche Klimaprogramm
Bayern 2020 nach seinem Auslaufen im Jahr
2011 mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen fortgeschrieben wird. Dazu haben wir auch einen
Klimakongress, den wir im Rahmen unseres
Zukunftsdialogs zum Thema „Umwelt von
morgen“ veranstaltet haben, durchgeführt.
Das Ergebnis war: Wir wollen die energetische Gebäudesanierung noch weiter voranbringen. Denn hier liegt das größte Potenzial
zur Energieeinsparung. Neue Trends, wie z.B.
die Elektromobilität, wollen wir noch stärker
als bisher fördern.
Die Fraktion hat deshalb auch eine Arbeitsgruppe „Umwelttechnologien“ gegründet,
um den Wissens- und Erfahrungsaustausch
im Bereich „Umwelttechnologien“ zwischen
der Wirtschaft und Wissenschaft, Bildung
und Politik zu fördern. Startschuss für die
Arbeitsgruppe war ein Fachgespräch mit Unternehmern im Rahmen unseres Zukunftsdialogs, in dem wir uns mit den Potenzialen der
Umwelttechnologien als Jobmotor und Wirtschaftsfaktor für Bayern beschäftigten.
Schutz der natürlichen Ressourcen
Der Schutz der Schöpfung und ein nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen
sind Markenkerne christlich-sozialer Politik.
Dieses Jahr haben wir uns besonders für den
Schutz des Wassers eingesetzt. So war 2010
das neue Bayerische Wassergesetz eines der
Topthemen im Landtag. Das Gesetz gewährleistet den hohen Schutzstandard und die
hervorragende ökologische Qualität unserer
Flüsse, Seen und des Trinkwassers.
Einen weiteren Akzent haben wir beim Thema Sanierung von Abwasserkanälen der Gemeinden gesetzt. Hier haben wir in einem
Fachgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Verbänden
über Möglichkeiten diskutiert, wie wir die
Kommunen ohne zusätzliche finanzielle Mittel unterstützen können. Unser Ziel ist es, den
Kommunen größere Spielräume für die Bildung von zweckgebundenen Rückstellungen
zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen
zu ermöglichen.
In der Arbeitsgruppe „Grüne Gentechnik“ haben wir zudem ein Positionspapier zu den aktuellen Fragen rund um die Grüne Gentechnik
verabschiedet: Wir lehnen den kommerziellen
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in unserem Land ab. Bayern − nicht
Berlin oder Brüssel – soll selbst über deren
Anbau in Bayern bestimmen.
Beste Gesundheitsversorgung für alle
Im Bereich Gesundheit begleiten wir in unserer parlamentarischen Arbeit die Reformbemühungen auf Bundesebene. Die Gesundheitsreform muss die hervorragende Qualität
der flächendeckenden stationären und ambulanten Versorgung in Bayern verbessern und
darf sie nicht schmälern. Wir setzen auf mehr
Regionalität und wollen die Anzahl medizinischer Versorgungszentren begrenzen. Mit
dem 2010 neu verabschiedeten bayerischen
Transplantationsgesetz wollen wir dazu beitragen, dass die Zahl der Organspenden
steigt.
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Bürger im Mittelpunkt
Staat
Christian Meißner, AK Kommunale Fragen und Innere Sicherheit mit Petra Guttenberger,
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz und dem stv. Fraktionsvorsitzenden Alexander König beim Staatskongress in Bamberg.
Georg Winter,
AK Staatshaushalt
und Finanzen
Ingrid Heckner,
AK Fragen des
Öffentlichen
Dienstes
Sylvia Stierstorfer,
AK Eingaben und
Beschwerden
Petra
Guttenberger,
AK Verfassung,
Recht, Parlamentsfragen und
Verbraucherschutz
Christian Meißner,
AK Kommunale
Fragen und Innere
Sicherheit
Manfred Ländner,
Sprecher für
Polizeifragen
Mit unserer parlamentarischen Arbeit setzen
wir uns für einen verlässlichen, leistungsstarken und vor allem bürgernahen Staat ein.
Wir nehmen jedes Anliegen der Bürger ernst.
Alleine im vergangenen Jahr haben wir im
Petitionsausschuss über 2500 Eingaben und
Beschwerden bearbeitet.
Innere Sicherheit
Bei der Inneren Sicherheit ist seit jeher ein sicheres Bayern das Leitziel unserer Arbeit. Wir
haben uns auch im vergangenen Jahr in den
Aussprachen mit den Staatsministerien und
durch parlamentarische Initiativen dafür eingesetzt, dass Polizei und Sicherheitsbehörden
die notwendige Personal- und Sachausstattung sowie die rechtlichen Instrumentarien
für ihre wichtige Arbeit erhalten. Ein besonderes Augenmerk legen wir derzeit auf die
Bekämpfung der Internetkriminalität.
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Verbraucherschutz
Ein weiterer Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit ist das Streben nach einer
schlankeren Verwaltung und nach einem besseren Verbraucherschutz. Dazu tauschten wir
uns mit dem Leiter der bayerischen Normenkontrollstelle aus und starteten Initiativen zur
Bekämpfung von Kostenfallen im Internet
sowie der Abzocke bei Verträgen über das Telefon. Im Bereich der Justiz setzen wir uns vor
allem für behindertengerechte Zugänge und
Verbesserungen im Bereich der Personalsituation sowie die Einrichtung von Kinderkrippen,
etwa am Justizstandort Nürnberg, ein.
Neues Dienstrecht in Bayern
Die parlamentarische Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten war auch von dem
neuen Dienstrecht, das der Bayerische Landtag im Juli 2010 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten verabschiedet hat, be-
sonders geprägt. Es tritt am 1. Januar 2011 in
Kraft. Das moderne, leistungsorientierte und
zukunftsfähige Dienstrecht folgt dem Motto:
„Leistung stärker belohnen – Flexibilität fördern.“
Kommunale Fragen
Im kommunalen Bereich haben wir uns beispielsweise für die Schaffung des „Feuerwehrführerscheins“ für Einsatzfahrzeuge bis
7,5 Tonnen stark gemacht. Einen besonderen
Schwerpunkt bildete das Kommunalwahlrecht, in dem wir verschiedene Änderungen
auf den Weg gebracht haben. So soll künftig z.B. die Briefwahl erleichtert und auf den
„Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ beim
passiven Wahlrecht verzichtet werden.
Haushalt
Fast jede parlamentarische Initiative verpufft,
wenn das Geld fehlt. Wir haben einen soliden
Haushalt. Seit 2006 hat Bayern keine neuen
Schulden aufgenommen. Unsere soliden Finanzen geben uns neue Handlungsspielräume. So konnten wir die Auswirkungen der
internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise
für Bayern erheblich abmildern. Mit unserem
antizyklischen Haushalt haben wir bayerische
Konjunkturprogramme erfolgreich umgesetzt.
So gelang es, dass Bayern besser als alle anderen Bundesländer aus der Krise herauskam.
Und wir konnten Schwerpunkte setzen: Jeden
dritten Euro – über 14,4 Milliarden Euro – des
diesjährigen Haushalts geben wir für Bildung
und Forschung aus. In die Kinderbetreuung
investieren wir über eine Milliarde Euro. Zudem haben wir die Kommunen in den Haushalten 2009 und 2010 mit dem besten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte
Bayerns unterstützt. Obwohl Bayern 2009
3,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss­te, sind wir weiterhin
das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.
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Aktive Wirtschaftspolitik
Wirtschaft
Erwin Huber, AK Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie, Dr. Georg Kofler, CEO der Kofler
Energies AG, Renate Dodell, stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Jürgen M. Geißinger, Vorsitzender
der Geschäftsleitung der Schaeffler Gruppe, Sozialministerin Christine Haderthauer und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid beim Wirtschaftskongress in Ingolstadt.
Erwin Huber,
AK Wirtschaft,
Infrastruktur und
Technologie
Klaus Stöttner,
AG Tourismus
Klaus Dieter
Breitschwert,
AG Parlamentskreis Mittelstand
Hermann Imhof,
Sprecher für Entwicklungspolitik
Tobias Reiß,
Sprecher für
Energiepolitik
Eberhard Rotter
AG Städte- und
Wohnungsbau,
Sprecher für
Verkehrspolitik
Im Rahmen des Zukunftsdialogs der CSUFraktion hat der Arbeitskreis den intensiven
Austausch mit der Wirtschaft gesucht. Eine
Veranstaltung mit jungen Unternehmen und
ein Gespräch mit den bayerischen Clustermanagern im Landtag sowie ein Wirtschaftskongress in Ingolstadt wurden mit großer Resonanz und positivem Feedback durchgeführt.
Verkehrspolitik
Im Verkehrsbereich haben wir ein Gesamtkonzept für den Bahnknoten München auf den
Weg gebracht. Dieses wichtige Zukunftsprojekt sieht die zweite S-Bahn-Stammstrecke,
die Flughafenanbindung über den Ostkorridor, den Erdinger Ringschluss mit Neufahrner Kurve und Walpertskirchner Spange
sowie den Ausbau und die Elektrifizierung
der wichtigen Güter- und Personenverkehrsstrecke München–Mühldorf–Freilassing vor.
Der Arbeitskreis spricht sich für den Bau der
dritten Startbahn beim Flughafen München
aus. Dieses Projekt ist für das Exportland Bayern, seine wirtschaftliche Entwicklung und
die Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Bei
einem anderen Großprojekt, dem AutobahnSüdring, sehen wir zwar in diesem Jahrzehnt
keine Finanzierungsmöglichkeit und verfolgen das Projekt derzeit nicht weiter. Es war
uns aber wichtig, klarzustellen, dass die Option für den Ringschluss der A 99 für die Zukunft offen bleibt.
Energiepolitik
Im Energiebereich haben wir uns klar für eine
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke als Brücke ins regenerative Zeitalter
ausgesprochen. Um die erneuerbaren Energien weiter voranzubringen, setzen wir konsequent auf den Ausbau der Stromnetze und der
Speicherkapazitäten. Der Einspeisevorrang
und die Vergütungen des EEG bleiben erhalten. Beim Strom aus Photovoltaikanlagen war
jedoch eine Absenkung der Vergütungssätze
nötig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Wir
haben uns dabei erfolgreich für ausreichende
Vorlaufzeiten eingesetzt, um den Investoren
Vertrauensschutz zu gewähren.
Tourismuspolitik
Die Arbeitsgruppe Tourismus hat die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen unterstützt. Das war ein wichtiges
politisches Zeichen für die Tourismusbranche
und schafft finanziellen Spielraum für Inves­
titionen. Außerdem ist die Arbeitsgruppe im
Ausbildungsbereich aktiv geworden: Auf ihr
Betreiben sind drei weitere Tourismusschulen
nach dem Vorbild der Berufsfachschule für
Hotel- und Tourismusmanagement in Wiesau
eröffnet worden – in Freilassing, Grafenau
und Bad Wörishofen.
Landesentwicklungsprogramm
In den nächsten Monaten wird sich der Arbeitskreis insbesondere mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
beschäftigen und sich bei der Regionalförderung der Europäischen Union ab 2013 für
die bayerischen Interessen einsetzen.
Städte- und Wohnungsbau
Wir haben uns auch im vergangenen Jahr in
den Beratungen zum Städte- und Wohnungsbau schwerpunktmäßig für eine angemessene Ausgestaltung und Mittelausstattung
der Wohnraum- und Städtebauförderung in
Bayern eingesetzt. In der Diskussion mit Fachverbänden, Förderinstituten, Kommunen und
Staatsministerien sowie bei einer Exkursion
nach Rosenheim haben wir fortlaufend weitere Möglichkeiten erörtert, wie insbesondere
Investitionshemmnisse im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung
abgebaut und die Wohnungsbautätigkeit
wieder angekurbelt werden können.
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Ländlicher Raum
Landwirtschaft
Albert Füracker, AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, DBV-Präsident Gerd Sonnleitner,
Staatssekretär Gerd Müller und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid (v.l.) im Gespräch.
Albert Füracker,
AK Ernährung,
Landwirtschaft
und Forsten
Die CSU-Fraktion wird sich auch in Zeiten liberalisierter Märkte und weiter verschärfenden
Wettbewerbs für die Belange der bayerischen
Landwirtschaft einsetzen. Landwirte sind als
Rückgrat für den ländlichen Raum, aber auch
als standorttreue und flexible Unternehmer,
notwendiger denn je.
Erhalt zukunftsfähiger Betriebe
Dienstleistungen als zusätzliche Einkommensquelle für die Landwirtschaft werden als
Baustein zum Erhalt zukunftsfähiger Betriebe
immer wichtiger. Wir haben deswegen auch
im Juni 2010 eine Anhörung im Landtag zum
Thema „Perspektiven der hauswirtschaftlichen Berufsbildung in Bayern“ durchgeführt.
Energiedienstleister Landwirtschaft
Gerade auch durch Anbau und Verwertung
nachwachsender Rohstoffe kann die Landwirtschaft als Energiedienstleister einen noch
größeren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Der Arbeitskreis Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten hat sich dafür
eingesetzt, dass die Marktchancen von Biokraftstoffen durch eine verhältnismäßig niedrige Energiesteuer für Biodiesel und Rapsölkraftstoff verbessert werden.
Weiter haben wir uns intensiv mit dem Anbau
von Eiweißpflanzen – beispielsweise Luzerne.
Jubiläum
Wehrpolitik
Johannes
Hintersberger,
AK Wehrpolitik
Der AK Wehrpolitik der CSU-Fraktion versteht
sich als der politische Ansprechpartner für die
Bundeswehr in Bayern. Die Bundeswehrreform und ihre Auswirkungen auf Bayern hat
der Arbeitskreis Wehrpolitik bei zahlreichen
hochrangigen Gesprächen mit Verteidigungsminister zu Guttenberg, Staatssekretär
Christian Schmidt oder General Gert Wessels
begleitet.
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Verankerung der Truppe in der bayerischen Bevölkerung und eine einsatzstarke Bundeswehr,
oder auch Soja – beschäftigt. Wir sehen hier
großes Potenzial, um die Abhängigkeit von
Importfuttermitteln für die Futterversorgung
im Bereich der Milch- und Rindfleischproduktion zu verringern
Wassergesetz
Im bayerischen Wassergesetz haben wir erreicht, dass statt ordnungsrechtlicher Vorgaben freiwillige Vereinbarungen mit den
Landwirten geschlossen werden können und
Entschädigungsregelungen für Wasserschutzgebiete im Gesetz verankert wurden.
Erosionskataster
Ein wichtiges Anliegen ist der CSU-Fraktion
eine Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischer
Vorgaben. Im Zuge vieler Einzelgespräche
konnten hier wesentliche Erleichterungen für
die Praxis bei der Einführung des Erosionskatasters erreicht werden.
Im Rahmen eines Landwirtschaftsempfangs
im Juli haben wir Bäuerinnen und Bauern aus
ganz Bayern und Funktionsträger bäuerlicher
Verbände in den Bayerischen Landtag eingeladen, um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft zu diskutieren. Zu Schmankerln
vom Bäuerinnenservice hielt Staatssekretär
Gerd Müller die Festansprache.
die auch in der Fläche präsent ist. Zudem soll
Bayern auch in Zukunft ein wichtiger Standort
für die wehrtechnische Industrie sein, nicht
zuletzt, damit Bayern bei technischen Innovationen führend bleibt und unsere Bundeswehrsoldaten auf ihren Auslandseinsätzen
mit bester Ausrüstung bestmöglich geschützt
werden.
Der AK Wehrpolitik feiert dieses Jahr Jubiläum: Seit 25 Jahren steht er an der Seite der
Truppe und ist der politische Ansprechpartner
für alle Freunde der Bundeswehr.
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Erfolge erzielt
Medien
Die Podiumsteilnehmer des traditionellen Filmgesprächs beim Münchner Filmfest zum Thema
„3D – Zukunft des Kinos!?“ mit Regieklappen der CSU-Fraktion.
Eberhard Sinner,
AG Medien
Die Arbeitsgruppe Medien mit ihrem Vorsitzenden Eberhard Sinner brachte zum Jahresbeginn eine Verlängerung der Förderung des
bayerischen Lokalfernsehens auf den Weg.
Im Dialog mit den Anbietern suchen wir nach
Möglichkeiten, durch Strukturverbesserungen
gleichbleibend hohe Qualität und lokale Verankerung zu sichern und dem Lokalfernsehen
eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu geben.
Wichtige Impulse
Vertriebene
Christa Matschl,
AG Vertriebenenpolitik
Die Arbeit der AG Vertriebenenpolitik stand
im Zeichen des 60. Jahrestags der „Charta
der deutschen Heimatvertriebenen“. Höhepunkt war der Politische Club mit der
BdV-Präsidentin Erika Steinbach im Juni,
an dem mehr als 400 Gäste teilnahmen. In
Prag informierte sich die Arbeitsgruppe über
die politische Situation in der Tschechischen
Republik und sprach dabei u.a. mit dem
jetzigen tschechischen Außenminister Fürst
Karl zu Schwarzenberg. Wichtige Impulse
für die politische Arbeit erhielt die AG auch
durch Gespräche mit Vertriebenenverbänden, u.a. mit den Siebenbürger Sachsen.
drei Musketiere“ gedreht. Dies sorgt für Wertschöpfung und Imagegewinn für den Freistaat. „3D – Zukunft des Kinos!?“ war auch
das Thema einer Podiumsdiskussion der AG
Medien im Rahmen des Münchner Filmfests.
Filmförderung
Die langjährigen Bemühungen bei der Filmförderung zeigen nachhaltige Erfolge: Derzeit
wird in Bayern der 3D-Hollywood-Film „Die
Finanzierungsreform des öffentlichrechtlichen Rundfunks
Die AG Medien begrüßt die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die auch von der CSU geforderte Haushaltsstatt Gerätegebühr macht Schluss mit GEZSchnüffelei und ist einfach gerechter. Und das
Ergebnis unserer jahrelangen Medienpolitik
ist: Von Print bis TV ist Bayern als Medienstandort deutschlandweit führend.
Bayern von morgen
Subsidiaritätsprüfung
Junge Gruppe
Europa
Markus Blume,
AG Junge Gruppe
Die Junge Gruppe der CSU-Fraktion setzte in
den letzten Monaten inhaltliche Akzente für
die Zukunft der jungen Generation in Bayern. Der Freistaat soll Vorreiter für Elektromobilität und intelligente Energienetze in
Europa werden. Für die jungen Abgeordneten bis 40 Jahre ist auch das Ziel des Staatshaushalts ohne Neuverschuldung ohne Alternative. Der Freistaat kann nur ausgeben,
was er einnimmt. Dazu müssen aber auch
Prioritäten gesetzt werden. Für die Junge Gruppe ist deshalb ein „Haushalt ohne
Schulden plus Bildung“ die Formel für die
Zukunft.
Prof. Ursula
Männle,
AK Bundes- und
Europaangelegenheiten
Mit dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente – und in Deutschland
die Landesparlamente über den Bundesrat –
die Möglichkeit erhalten, die Verletzung des
Subsidiaritätsprinzips gegenüber den europäischen Organen geltend zu machen. Ein
Schwerpunkt der Beratungen im Arbeitskreis
bildet seither die Subsidiaritätsprüfung bei
EU-Rechtsakten. Der Bayerische Landtag hat
im vergangenen Jahr auf Initiative der Europapolitiker der CSU-Landtagsfraktion bereits
eine Reihe von Subsidiaritätsbedenken geltend gemacht, die von der Staatsregierung
im Bundesrat eingebracht wurden.
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Bilder 2010
Impressionen
des Zukunftsdialogs
Georg Schmid, Umweltminister Dr. Markus Söder, Abgeordnete Angelika Schorer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gemeinsam mit Ausstellern beim Umweltkongress in Kaufbeuren.
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid eröffnet
den zweiten Kongress zum Thema „Staat von
morgen“ in der Konzert- und Kongresshalle in
Bamberg.
Georg Schmid mit Finanzminister Georg
Fahrenschon und dem Wirtschaftausschussvorsitzenden Erwin Huber beim
Wirtschaftskongress in Ingolstadt.
Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., und Sozialministerin
Christine Haderthauer diskutieren beim Gesellschaftskongress
über das Thema „Wie gerecht ist Bayern?“.
Bernd Sibler, AK Hochschule, Forschung und Kultur, diskutiert mit Prof.
Dr. Waltraud Schreiber von der Universität Eichstätt beim Bildungskongress in Regensburg.
Expertenrunde des Umweltkongresses mit Prof. Dr. Wolfram
Mauser, LMU, Umweltminister Dr. Markus Söder und Prof.
Dr. Peter Höppe, Munich Re.
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Bilder 2010
IDEEN DES
ZUKUNFTSDIALOGS
Bildung von morgen
Ausbau der Integration unserer behinderten Kinder in Regelschulen soweit als
möglich
Bernadette Dechant,
93055 Regensburg
Low Emissons Economy Initiative
Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion mit Stephanie zu Guttenberg
beim Rundgang durch die Präsentation der Sozialverbände beim Gesellschaftskongress in Schwabach.
Zuhören stand im Mittelpunkt: Diskussionsrunde auch beim Gesellschaftskongress.
Matthias Brendel, Doktorand
Umweltingenieurwissenschaften,
und Jonathan Schindler, Regionalsieger Schwaben bei „Jugend
forscht“ 2009, als Experten des
Forums „Forschung und Entwicklung“ beim Umweltkongress.
Ziel ist die Technologieführerschaft Bayerns im Bereich Green Tech / Low Emission Economy. Der Klimaschutz ist ein
globales Problem. Er ist die Basis für die
zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
und den Wohlstand der Gesellschaft.
Rechtzeitiges und erfolgreiches Agieren
Bayerns in diesem Bereich sichert z.B. die
Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen
in zukunftsfähigen Branchen, die Exportstärke und die Attraktivität der Region
für die Bevölkerung. Der Freistaat Bayern
mit seiner Vielfalt an international tätigen Technologie-Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
Finanzinstituten ist optimal aufgestellt,
um den Klimaschutz regional voran zu
treiben und ein Vorreitermodell für andere Bundesländer oder andere europäische Staaten zu werden. Dazu ist ein
Metacluster „Low Emission Economy“ zu
schaffen, um vorhandenes Know how zu
vernetzen und neue Entwicklungen der
Technologie-Konzerne und Mittelständler in Bayern zu identifizieren. So können
neue Märkte für Bayern erschlossen werden.
Christine Bortenlänger,
80333 München
Nein zum Länderfinanzausgleich
Expertenrunde des Bildungskongresses in Regensburg zum Thema: „Qualität und Gerechtigkeit – Herausforderungen der Bildungspolitik“ mit
Kultusminis­ter Dr. Ludwig Spaenle (2.v.r.).
Das Geld, das Bayern auf diesem Wege
verliert, ist notwendiges Kapital, welches
wir für das Zukunftsthema Bildung brauchen. Entweder muss das System reformiert werden oder abgeschafft. Da dies
mit den anderen Bundesländern wahrscheinlich nicht machbar ist, sollte man
vor´s BVerfGericht ziehen.
Markus Oesterlein, 96317 Kronach
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Eindrücke des
Parlamentsjahres 2010
Auftaktveranstaltung
des Zukunftsdialogs
Sommer
Besuchergruppen
Unternehmerempfang
Parlamentsjahr
2010
Herbst
Sommerfest des
AK Wehrpolitik
Junge Gruppe
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Girls`Day
Wildbad Kreuth
Frühjahr
Wildbad Kreuth
Politischer Club
mit DB Vorstand Dr. Grube
Winter
Kloster Banz
Plenarsitzungen
Kloster
Banz
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sonderMaxi – 75. Parteitag
Wichtige Initiativen der CSU-Fraktion
Auswahl einiger
Initiativen
Anträge der CSU-Fraktion im
Parlamentsjahr 2010
Zweite Säule der Forschungsförderung
ausbauen
Gesamtkonzept Bahnknoten München
zügig umsetzen
Integration auf der Grundlage der
Werteordnung des Grundgesetzes
Anreizgerechte Gestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf den
Weg bringen
Einen umfassenden Überblick
über die Anträge der
CSU-Fraktion
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INTERVIEW mit Prof. Dr. Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums • ZUKUNFTSDIALOG
Themenschwerpunkte • WEICHEN STELLEN Gastbeitrag von Horst Seehofer • VERANSTALTUNGEN
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