Zoll 2015

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Zoll 2015

3
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
März 2011 – 64. Jahrgang
Auftrag für ein
Attraktivitätsprogramm
„Zoll 2015“
Seite 10 >
Schichtdienst:
Ringen um eine
gerechte Lösung
www.bdz.eu
Seite 15 >
Politikergespräche:
Meinungsaustausch
über den
öffentlichen Dienst
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> BDZ
„Zoll 2015“
> zoll
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
> Bundesvorstand:
hat der Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums Auswirkungen auf die Evaluierung der Sicherheitsbehörden? Bis Mitte
März soll durch die Projektgruppe beim Bundesinnenministerium,
der aus dem Bundesfinanzministerium Staatssekretär Werner
Gatzer angehört, auf der Basis der überarbeiteten Sachverhaltsdarstellungen und -bewertungen durch die „Werthebach-Kommission“ sowie deren Empfehlungen eine Entscheidungsvorlage für
den Bundesinnenminister vorbereitet werden. Trotz des Ministerwechsels gehe ich nicht
davon aus, dass die Vorbereitungen von den Füßen auf den Kopf gestellt werden. Nach
dem derzeitigen Sachstand ist für den Zoll nicht mit grundsätzlichen Veränderungen
gegenüber den Feststellungen der „Werthebach-Kommission“ zu rechnen.
Nachdem eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möglichen Zusammenlegungen des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt hat, bleibt abzuwarten, ob die politischen Aktivitäten noch zu bemerkenswerten organisatorischen Veränderungen führen werden. In
einer Vielzahl von Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages habe ich
den Eindruck gewonnen, dass die besondere Stellung der Zollverwaltung im Verhältnis
zu den anderen Sicherheitsbehörden mehr und mehr akzeptiert und einer optimierten
Zusammenarbeit Vorrang eingeräumt wird.
Aufgrund der aktuellen Lage in der Zollverwaltung im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Strukturentwicklung Zoll“ und der Empfehlungen durch die „Werthebach-Kommission“, die durch die Projektgruppe des Bundesinnenministers unter Beteiligung der
Gewerkschaften, der Personalvertretungen und weiterer Interessenvertreterinnen und
-vertreter überprüft, ergänzt und fortgeschrieben werden, hat der Bundesvorstand des
BDZ im Februar in Berlin beschlossen, einen umfassenden Katalog von fachlichen, organisatorischen und personalwirtschaftlichen Vorschlägen und Forderungen zur Fortschreibung des Projektes „Strukturentwicklung Zoll“ zu diskutieren und zu formulieren.
Das unter dem Arbeitstitel „Zoll 2015“ aufgelegte Projekt wird sich selbstverständlich
auch mit den dienstrechtlichen, laufbahnrechtlichen und besoldungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zöllnerinnen und Zöllner befassen. Wesentliche Grundlage
hierfür ist der auf dem Gewerkschaftstag 2010 des BDZ verabschiedete Leitantrag. Die
gewerkschaftspolitische Umsetzung muss dann gegenüber dem Bundesfinanzminister
und – soweit erforderlich – mit Unterstützung des dbb beamtenbund und tarifunion auf
parlamentarischem Weg erfolgen.
Darüber hinaus erarbeitet der Ständige Ausschuss Beamtenpolitik des BDZ als Entscheidungsgrundlage für die Bundesleitung kurzfristig einen Forderungskatalog mit Verbesserungsvorschlägen für die Ausschreibungs- und Auswahlkriterien, die Beurteilungsrichtlinien und das Beförderungsverfahren in der Zollverwaltung. Insofern begrüßt es die
Bundesleitung, dass der Hauptpersonalrat und das Bundesfinanzministerium bereits eine zeitnahe Evaluierung vereinbart haben. Der BDZ wird deshalb für wirksame Verbesserungen zu Gunsten der Beschäftigten einen engen Schulterschluss mit seiner Fraktion
im Hauptpersonalrat suchen.
Auftrag für ein
„Zoll 2015“
4
4
> Grenzüberschreitender
Warenverkehr:
Positionen bestätigt
8
> Schichtdienst:
Ringen um eine
gerechte Lösung
10
> beamte und tarif
> Altersteilzeit:
Wirkungsgleiche
Übertragung
13
> Beamte mit Kindern:
14
Zusätzliche Rente
13
> Höchstbetrag Beihilferecht:
Verstoß gegen die
Fürsorgepflicht
14
> Stiftung Warentest:
PKV ist die beste Wahl
14
> gewerkschaft
> Politikergespräche:
Meinungsaustausch
über den öffentlichen Dienst
15
15
> Leserbriefe
16
> Der HPR tagte
18
> Sternfahrt nach
Oberfranken
24
> dbb
> aktuell
> Tarifpolitik:
>
25
Warnstreiks rollen an
25
> „Einsatztage“ zur Einkommensrunde 2011: Der öffentliche
Dienst hautnah
> Berufspolitik
> Interview:
Großbaustelle Integration
30
42
46
> fokus
> Migranten im öffentlichen
Dienst: Brückenbauer gesucht
26
> Rechtsschutz-Kombi-Paket:
Sicherheit für den Fall der Fälle 33
> spezial
37
bericht: Es muss Wahlmöglichkeiten geben
34
> Impressum
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600,
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LAYOUT: Dominik Allartz. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff.
ISSN 1437-9864
> Erster Bundesgleichstellungs-
> Pensions- und Rentensysteme
in Europa
37
> Renteneintrittsalter in
Europa: Bitte warten . . .
38
> finale
> glosse
39
> Privatsphäre im Digitalzeitalter:
Amnesie für das Netz
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> jugend/t@cker
40
41
> BDZ magazin | März 2011
3
editorial
> editorial
Bundesvorstand
Auftrag für ein
„Zoll 2015“
Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom
21. bis 23. Februar in Berlin die aktuelle Lage der Zollverwaltung erörtert. Nach eingehender Diskussion hat
der Bundesvorstand beschlossen, auf der Grundlage des
vom 29. Gewerkschaftstag 2010 beschlossenen Leitantrags
ein Attraktivitätsprogramm „Zoll 2015“ zu entwickeln. Gesprächspartner des Gremiums waren der Präsident des Zollkriminalamts a.D., Karl-Heinz Matthias, und die Leiterin der Unterabteilung III A beim Bundesfinanzministerium, Dr. Claudia Hülsebusch.
zoll
4
>
Matthias: Interne
Veränderungen beim
Zoll notwendig
Der Präsident des Zollkriminalamts a.D., Karl-Heinz Matthias berichtete offen, engagiert und durchaus selbstkritisch über die Ergebnisse der
„Werthebach-Kommission“,
die die Zollverwaltung betreffen. Er gehörte zu den sechs
Mitgliedern des vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und Berliner Innensenator Dr. Eckhart Werthebach geleiteten Gremiums.
gehörte, eine Vielzahl von Informationen gewonnen und
Aspekte diskutiert worden.
Matthias umriss den Auftrag
der Kommission, die bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und
Ländern unter Wahrung der
bewährten föderalen Sicherheitsarchitektur zu evaluieren. Zur Ermittlung des Sachverhalts habe die Kommission intensive Gespräche mit
Behördenleitern geführt und
Vor-Ort-Termine – auch bei
der Zollverwaltung – wahrgenommen. Darüber hinaus
seien gemeinsam mit dem
Beirat, dem auch Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich an-
Im Ergebnis hätten die Kommissionsmitglieder festgestellt, dass die in die Überprüfung einbezogenen Bundesbehörden ihre Aufgaben engagiert wahrnähmen und sie –
soweit zuständig – einen wesentlichen Beitrag zur inneren
Sicherheit leisten. Nach Meinung der Kommission sind erhebliche Sicherheitsmängel
weder bei den untersuchten
Behörden noch in deren Zusammenarbeit zutage getreten. Gleichwohl sieht die Kommission konkreten Handlungsbedarf für eine intensivere und
>
Die Bundesleitung mit Karl-Heinz Matthias (3.v. r.).
qualifiziertere Form der Zusammenarbeit, die auch durch organisatorische Änderungen
und Aufgabenverlagerung
unterstützt werden soll. Hierzu
hat sie zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen. Das betrifft
auch interne Veränderungen
beim Zoll.
Im Fokus der Berichterstattung
und politischen Diskussion stehe der Vorschlag einer Zusammenführung von Bundespolizei
und Bundeskriminalamt. Das
Kommissionsergebnis wird
nach Auffassung von Matthias
verkürzt wiedergegeben, wenn
es auf die Frage reduziert werde, ob das Bundeskriminalamt
selbstständig bleibe oder nicht.
Der Abschlussbericht enthalte
sowohl den Hinweis auf ein
schrittweises Vorgehen als
auch auf die Möglichkeit, die
Einzelempfehlungen ungeachtet der Umsetzung grundlegender Neuorganisation umzusetzen.
>
Kooperation statt
Konkurrenz
Der Leitgedanke der Kommission, die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch einen Ausbau
der Kooperation zu verbessern,
gelte auch für die Zollverwaltung, so Matthias. Konsens sei
gewesen, dass originäre zöllnerische Aufgaben nicht auf
andere Behörden übertragen
werden sollten. Die Verlage-
rung von Befugnissen und
Grundgesetzänderungen habe
nicht zur Debatte gestanden.
Entsprechende verfassungsrechtliche Bedenken habe auch
der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestags in
einer Ausarbeitung bestätigt.
Die Empfehlung der Kommission, die Fälle der schweren und
organisierten Kriminalität, auch
der Schwarzarbeit, auf die Zollfahndung zu übertragen, hält
Matthias angesichts der Aufgabenzuweisung bei der sonstigen Zollkriminalitätsbekämpfung für sinnvoll und folgerichtig. Er kritisierte, dass sich die
Sicherheitsbehörden häufig in
einem Konkurrenzverhältnis sähen anstatt den kooperativen
Ansatz zu betonen. So spreche
alles dafür, dass sich Bundespolizei und Zoll unterstützend ergänzten.
>
Gemeinsame
Einsatzzentralen als
sinnvolle Lösung
Besonderes Augenmerk richtete Matthias auf das Verhältnis
der Einsatzkräfte von Zoll und
>
>
Mitglieder des Bundesvorstands.
Bundespolizei an den Schengen-Grenzen. Wenn der
Schutzschirm der Schleuserkriminalität an den EU-Außengrenzen greife und die Aufgriffszahlen illegaler Migration
an den Binnengrenzen folgerichtig gegenüber heute deutlich rückläufig würden, stelle
sich die Frage nach der Notwendigkeit der Präsenz der
Bundespolizei an den Binnengrenzen. Dagegen habe der
Zoll mit der Überwachung der
Verbote und Beschränkungen
im grenzüberschreitenden Warenverkehr eine langfristige
Aufgabe.
Für eine Übergangszeit müssten sich Zoll und Bundespolizei
in engerer Zusammenarbeit
engagieren. Denn der Zoll habe
nicht das erforderliche Personal, um die Aufgabe sofort zu
übernehmen. Matthias machte
auch deutlich, dass die unterschiedliche Bezahlung von
Zöllnern und Bundespolizisten
in keiner Weise gerechtfertigt
sei. Darum müssen sich die
Gewerkschaften seiner Auffassung nach mit Nachdruck
kümmern.
Eine sinnvolle Lösung sieht
Matthias in gemeinsamen regionalen Einsatzzentralen und
in einem zentralen Lagezentrum für die Zollverwaltung,
zumindest für besondere
Großlagen. Diese Einrichtungen müssten über den Rahmen hinausgehen, der bisher
für terroristische Bedrohungen
durch Erlass vorgegeben sei
und in dem dem Zollkriminalamt eine Führungsrolle zugewiesen werde.
In der Frage der Luftsicherheit
habe die Kommission die Auffassung vertreten, dass die
Bundespolizei eine wesentliche Aufgabe übernehmen
müsse. Es bestehe eine Viel>
BDZ bereitet Attraktivitätsprogramm
„Zoll 2015“ vor
In der anschließenden Diskussion mit Matthias wurde deutlich, dass insbesondere die
Zollvollzugskräfte zu Recht erwarten, stärker respektiert zu
werden als bisher. Ihnen müssten vergleichbare Fortkommensmöglichkeiten wie den
Bundespolizisten eröffnet werden. Interne Veränderungen
beim Zoll seien notwendig,
wenn die wachsenden Herausforderungen bewältigt und die
Stärken des Zolls auf Dauer gewährleistet werden sollten.
5
zoll
Im Blickpunkt der Arbeit der
Kommission habe früh die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
gestanden. Angesichts eines
Anteils von nur 0,3 Prozent
Schleusungskriminalität der
rund 104 000 Strafverfahren
sollte nach Überzeugung der
Kommission die ganzheitliche
Betrachtung der Phänomene
Schwarzarbeit, illegale Migration, Schleuserkriminalität
und illegaler Aufenthalt bei
Kontrollen und Ermittlungen
noch stärker intensiviert werden. Die Tatsache, dass Aufgaben nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beim Zoll
sachgerecht aufgehoben seien,
habe grundsätzlich außer Zweifel gestanden. Fest stehe auch,
dass etwa die Einhaltung der
Mindestlöhne keine Aufgabe
sei, die typischerweise von der
Bundespolizei wahrgenommen
werden sollte.
zahl von Zuständigkeiten, was
zu erheblichen Sicherheitslücken führen könne. Der Zoll
spiele bei der Sicherheitsrisikoanalyse aber eine zentrale Rolle und leiste einen entscheidenden Beitrag zur Förderung
der Luftsicherheit.
Leitantrag als Grundlage
Grundlage für das Attraktivitätsprogramm ist der vom 29. Gewerkschaftstag 2010 einstimmig beschlossene Leitantrag, der unter
anderem folgende gewerkschaftliche Kernforderungen enthält:
> umgehende Realisierung eines Personalentwicklungskonzepts
> funktions- und leistungsgerechte Bezahlung
> durchlässige Laufbahnen und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten
> objektives und nachvollziehbares Beurteilungssystem
> zeitnahe Nutzung der Beförderungsplanstellen
> einheitliche Arbeitszeit von 39 Wochenstunden für Beamtinnen
und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
> Vereinheitlichung der Leistungsbezahlung für Beamtinnen und
Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
> Gleichbehandlung bei den Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) für Beamtimmen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
> Stopp des Personalabbaus und Bereitstellung der erforderlichen
Planstellen
> besondere Altersgrenzen bei langjährigen Tätigkeiten im Schichtdienst und Wechselschichtdienst
> freie Heilfürsorge oder Wahlrecht zwischen gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberanteil und privater Krankenversicherung mit Beihilfeanspruch
> Abschluss der Verhandlungen zum TVöD
> stärkere Förderung der Tarifbeschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung
> Übernahme gut qualifizierter Fachkräfte für Bürokommunikation > finanzieller Ausgleich in Hochpreisregionen
Der vollständige Leitantrag ist im Internet unter www.bdz.eu abrufbar.
Nicht hinnehmbar ist aus Sicht
des Bundesvorstands die Prämisse der Bundesregierung,
zusätzliche Aufgaben ausschließlich mit dem vorhandenen Personal wahrzunehmen.
Nicht nur bei der Erhebung
und Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, der Öko-Steuer
und der Brennelementesteuer
komme mehr Arbeit auf den
Zoll zu. Auch der Aufgabenzuwachs im Zusammenhang mit
der Kontrolle der Mindestlöhne
sei mit den rund 6 600 Arbeitskräften der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit nicht zu leisten.
zoll
6
Je mehr externes Personal ohne zöllnerische Ausbildung
übernommen werden müsse,
desto intensiver müsse die
zeitnahe Fortbildung und Integration sein, so die einhellige
Meinung des Gremiums. Die
Aufgaben der Zollverwaltung
erforderten eine fundierte
Ausbildung und seien für ein
Konzept nach dem Motto „Learning by doing“ nicht geeignet. Um eine derartige Entwicklung abzuwehren, bedürfe
es einer eigenständigen Laufbahnverordnung für die Zollverwaltung. Was den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei recht sei, müsse den
Zöllnern billig sein.
Der Bundesvorstand verständigte sich darauf, von einem
kompetent besetzten Sonderausschuss unter Leitung des
stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kailer und
des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik, Axel Böhning, ein Attraktivitätsprogramm „Zoll 2015“ zu
erstellen, das die vom 29. Gewerkschaftstag beschlossenen
Kernforderungen des Leitantrags konkretisiert. Die vom
Bundesvorstand abschließend
zu beratenden und zu beschließenden Ergebnisse dieses Sonderausschusses, der
zeitnah seine Arbeit aufnehmen wird, sollen im Rahmen
der Öffentlichkeitsarbeit des
BDZ intensiv begleitet werden.
>
Dr. Hülsebusch:
Beförderungsgeschehen kontinuierlich
fortsetzen
Vor Beginn des Meinungsaustauschs mit der Leiterin der
Unterabteilung III A beim
Bundesfinanzministerium,
Dr. Claudia Hülsebusch, unterstrich Leprich, dass sich der Zoll
>
Zu einer negativen Stimmung
in der Zollverwaltung bestehe
aber kein Anlass. Insoweit
fest, dass es bei Beschäftigten
Kritik – insbesondere zur praktischen Anwendung der Richtlinie – , gleichermaßen aber
auch positive Resonanz gegeben hätte. Als ausgesprochen
positiv bewerte Dr. Hülsebusch
die durch die neuen Beurteilungsrichtlinien eröffnete
Möglichkeit einer größeren
Differenzierung. Diese habe
Die Bundesleitung mit Dr. Claudia Hülsebusch (3.v.r.)
die seit langem zu beobachtende negative Stimmung an
der Basis nicht auf Dauer erlauben könne. Eine bisher
nicht gekannte Eskalationsstufe sei mit dem Beförderungsstopp und der Beurteilungsrunde erreicht worden.
Die gravierenden Mängel der
Anlage 1 der Beurteilungsrichtlinien seien offenkundig und
würden in einer Vielzahl von
Rechtsschutzfällen des BDZ
zu Recht angeprangert.
>
besonders kritisch gesehen.
Das gelte erst recht für die im
Vorjahr erfolgte Aussetzung
der Beförderungen, die das
Ergebnis verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen
gewesen sei.
Veränderte Aufgabenstellungen und
-verdichtung
Dr. Hülsebusch führte hierzu
aus, dass die grundlegenden
Umstrukturierungen der vergangenen Jahre die Beschäftigten ohne Zweifel vor vielfältige
neue Anforderungen gestellt
hätten. In dieser Zeit besonderer Beanspruchung durch neue
bzw. veränderte Aufgabenstellungen und -verdichtung würden lange Beförderungswartezeiten, die maßgeblich auch
durch die hohe Zahl der seit
den 90er-Jahren erbrachten
Stelleneinsparungen geprägt
seien, von den Beschäftigten
auch auf die Ergebnisse der
„Werthebach-Kommission“
eingehend, stellte Dr. Hülsebusch fest, dass die Aufgabenwahrnehmung durch den Zoll
allgemein Anerkennung finde
und von hoher Qualität zeuge.
Die Zollverwaltung sei in ihrer
neuen Struktur zukunftsorientiert und zukunftssicher aufgestellt. Die Übertragung neuer
Aufgaben wie Luftverkehrssteuer und Kernbrennstoffsteuer sowie die Erweiterung
bestehender Aufgabenfelder
wie im Bereich der Mindestlöhne untermauere die sichere
Zukunftsperspektive des Zolls.
Mit der Aufgabenverdichtung
verknüpft seien in der Tat jeweils aber auch steigende Anforderungen und Flexibilität in
der Aufgabenwahrnehmung.
>
Anlage 1: Definition
der Ausprägungsgrade
und einzelne Kriterien
auf dem Prüfstand
Zum Hinweis Leprichs, die
Beurteilungsrunde auf der
Grundlage der neuen Beurteilungsrichtlinien sei von erheblichen Problemen begleitet gewesen, stellte Dr. Hülsebusch
sich uneingeschränkt bewährt.
Gleichzeitig sei damit auch die
Konsequenz aus gerichtlich
festgestellten Mängeln des bisherigen Beurteilungssystems
gezogen worden.
Nach Auffassung von Dr. Hülsebusch solle auch an dem viel
gescholtenen Ankreuzverfahren
festgehalten werden. Es trage
zu einer weiteren Plausibilisierung und zur Transparenz der
Beurteilung bei, da der Beurteiler bei der Vergabe von Ausprägungsgraden deutlich machen müsse, wo die einzelnen
Stärken und Schwächen lägen.
Die Quotierung der Noten entspreche dem von der neu gefassten Bundeslaufbahnverordnung vorgegebenen Rahmen.
Soweit in den einzelnen Bezirken in der Umsetzung der Beurteilungsrichtlinien unterschiedlich verfahren worden sei, werde überlegt, den Themenkomplex „Beurteilung“ in die Führungskräftefortbildung einzubeziehen.
Dr. Hülsebusch kündigte an,
dass die Erfahrungen aus der
Beurteilungsrunde 2010 nun in
die Evaluierung der Anlage 1
zur BRZV einfließen sollen. Auf
Top Tagesgeld –
viel Grund zur Freude!
dem Prüfstand stünden insoweit die Definition der Ausprägungsgrade, die Kriterien zu
persönlichen Kompetenzen sowie das Verhältnis zwischen
persönlichen und sozialen Fähigkeiten sowie fachlicher Eignung. Grundsätzlich sei auch
eine Ergänzung der Bewertung
durch einen Freitext denkbar.
>
Rund 1 800 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im
mittleren Dienst
Zur Beförderungssituation
stellte Dr. Hülsebusch fest,
dass sich im Rahmen der Stellenhebungen im mittleren
Dienst rund 1 800 zusätzliche
Beförderungsmöglichkeiten ergäben, die auch genutzt werden sollen. Ein Problem bleibe
jedoch der große Bewertungspuffer, da deutlich mehr höherwertige Dienstposten eingerichtet seien als Planstellen
zur Verfügung stünden. Vorrangiges Ziel müsse es sein,
dass der Puffer kontinuierlich
auf ein Maß reduziert werde,
das die Beförderungswartezeiten spürbar verringere.
Dr. Hülsebusch erläuterte die
Gründe für die Einführung der
blockweisen Beförderung, bei
der solange Planstellen gesammelt würden, bis alle Beschäftigten einer Besoldungsgruppe
mit gleicher Beurteilung
(Punktzahl) befördert werden
können. Hierdurch werde
Rechtssicherheit geschaffen,
da eine vergleichende Betrachtung zwischen allen einen Beförderungsdienstposten innehabenden Beschäftigten einer
Besoldungsgruppe – und zwar
jeweils vor Bereitstellung einer
Planstelle und der Beförderungsentscheidung – angesichts der Größe der Zollverwaltung nicht realisierbar sei.
Wenn eine Bündelung von
Dienstposten – in welcher
Form auch immer – und die
sogenannte Topfbewirtschaftung grundsätzlich beibehal-
ten werden sollten, sei dieses
System derzeit der einzig
gangbare Weg. Eine Alternative wäre das sogenannte BLVSystem, bei dem Dienstposten
und Planstelle unmittelbar
miteinander verknüpft seien.
Dafür müssten Dienstposten
und Planstellen auf ein 1:1Verhältnis zurückgeführt
werden. Dies würde zu erheblichen Einschnitten führen.
Auch im BLV-System könnten
nicht alle freien Planstellen optimal genutzt werden, da diese
für die Dauer der Bewährungszeit ungenutzt blieben.
>
BDZ-Appell: Transparenz, Personalentwicklungskonzept und
Mitarbeiterbefragung
Abschließend appellierte
Leprich an Dr. Hülsebusch, die
Verwaltung müsse stärker auf
die Beschäftigten zugehen und
die Zusammenhänge transparent darstellen. Das Versäumnis, die Beurteiler nicht hinreichend zu schulen, sei nicht
nachvollziehbar. Zu begrüßen
sei, dass das wieder aufgenommene Beförderungsgeschehen unter Beibehaltung
der Dienstpostenbündelung
nun kontinuierlich fortgesetzt
werden soll.
Mit Nachdruck kritisierte
Leprich, dass ein Rollenspiel
stattfinde, bei dem die Gewerkschaft und der Hauptpersonalrat die Aufgabe der Verwaltung wahrnähmen und eine Situation erklären müssten,
die nicht vermittelbar sei. Ein
Schlüssel zur Lösung von Problemen sei eine Umsetzung
des seit langem angekündigten Personalentwicklungskonzepts. Darüber hinaus forderte
Leprich einer Mitarbeiterbefragung, die mit externer Unterstützung kurzfristig durchgeführt werden müsse. Die Ankündigung, diese erst 2012 zu
veranlassen, reiche dem BDZ
nicht aus.
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Anrufe aus dem Ausland weichen hiervon ab.
3) Voraussetzung ist eine Mindesteinzahlung in Höhe von 2.000 Euro bis zum 30.09.2011.
Grenzüberschreitender Warenverkehr
Positionen bestätigt
Der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion,
Algirdas Šemeta, hat mit Schreiben vom 27. Januar an den BDZ-Bundesvorsitzenden und UFEVizepräsidenten und Vorsitzenden des UFE-Zollausschusses, Klaus H. Leprich, die herausragende Rolle des Zolls bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs bekräftigt.
Leprich sieht die Positionen von BDZ und Union
des Finanzpersonals in Europa (UFE) in den
Aussagen Šemetas voll bestätigt.
zoll
8
Leprich hatte den Paketbombenfund im November 2010
zum Anlass genommen, an die
EU und an den Bund zu appellieren, die Rolle des Zolls bei
der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
stärker zu gewichten und dem
Zoll entsprechend dem Zollkodex auch für die Sicherheitsrisikoanalyse eine koordinierende Rolle zu übertragen. Keinesfalls dürfe der Zoll aus den
Kontrollen herausgedrängt
werden. Kritisiert hatte Leprich,
dass der für die Warenkontrolle
originär zuständige Zoll in dem
auf EU-Ebene abgestimmten
Fünf-Punkte-Plan nicht vorkam
(wir berichteten).
Šemeta stellte fest, die Zollbehörden spielten eine wichtige
Rolle bei der Sicherheit und der
Risikoanalyse. Genaue Analysen als Grundlage für eine Risikobewertung von Warenbewegungen seien hierbei von entscheidender Bedeutung. Die
Zwischenfälle zeigten auch die
Herausforderungen beim Erkennen manipulierter Frachtstücke und die Notwendigkeit
der Zusammenarbeit zwischen
den Behörden auch auf internationaler Ebene, damit die
Zollkontrollen zur Bekämpfung
solcher Gefahren so wirksam
wie möglich gemacht werden.
Es sei nicht überraschend, dass
die Innen- und Verkehrsminis-
ter um die Sicherheit der Luftfracht besorgt seien und deshalb eine hochrangige Arbeitsgruppe zur Berichterstattung
über die Verbesserung der
Luftfrachtsicherheit eingerichtet hätten. Die Zöllnerinnen
und Zöllner könnten sicher
sein, dass die Generaldirektion TAXUD sich auch weiterhin in vollem Umfang in diesen Prozess einbringen werde,
um eine sachgerechte Diskussion über die entscheidende
Rolle der Zollbehörden sicherzustellen.
Die EU-Kommission habe seit
mehreren Jahren die Rolle der
EU-Zollbehörden bei der Bekämpfung der Gefahren im
Warenverkehr – auf allen Verkehrswegen – insbesondere
mittels der aus Sicherheitserwägungen vorgenommenen
Änderung des Zollkodex im
Jahr 2005 und der anschließenden Maßnahmen ausgebaut.
>
Unterstützung
durch TAXUD
Deshalb habe die Generaldirektion TAXUD an folgenden
Maßnahmen wesentlich mitgewirkt:
> Vollständige Wiedergabe der
Sichtweise des Zolls innerhalb
der EU-Kommission bei den
Diskussionen über mögliche
Maßnahmen zur Stärkung
der Luftfrachtsicherheit sowie
bei den Sitzungen mit den
EU-Mitgliedstaaten und der
Wirtschaft im Rahmen des
Luftsicherheitsausschusses
> Der Bericht, der im Namen
der hochrangigen Arbeitsgruppe auf den Ratstagungen der Verkehrs- sowie der
Justiz- und der Innenminister
vorgelegt wurde, habe insbesondere den Standpunkt des
Zolls wiedergegeben, dass
das neue System der Vorabinformationen, das die EUZollbehörden seit dem 1. Januar 2011 anwenden, bei der
Risikobewertung für Frachtstücke berücksichtigt werden
müsse.
> Mit Blick auf die Risikobewertung im Luftfrachtverkehr habe die Generaldirektion TAXUD mit allen EU-Mit>
gliedstaaten des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zollkontrollen und
Risikomanagement, über
mögliche Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit
unter Zollaspekten diskutiert. Dabei sei unter anderem beschlossen worden,
gemeinsam mit der Wirtschaft die derzeit angewandten Zollverfahren für die Vorabinformationen im Luftfrachtverkehr zu überprüfen.
Diese Überprüfung beinhalte
auch die Fristen und die für
die Risikoanalyse bereitzustellenden Daten.
Diese Initiativen, so der EUKommissar, seien von entscheidender Bedeutung, damit
die Zollbehörden in der EU ihre
Kapazität, effektivere, auf die
Fortsetzung auf Seite 10
Zur Person
Algirdas Šemeta, Jahrgang 1962, ist ein litauischer Politiker und
Ökonom. Seit 2010 amtiert er als EU-Kommissar für Steuern und
Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung. Er ist diplomierter Ökonom und Mathematiker. Von 1985 bis 1990 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Ökonom am Litauischen Wirtschaftsinstitut. Nach mehreren Tätigkeiten in Spitzenfunktionen der Regierung Litauens wurde er 2008 Finanzminister des Landes. Von 2009
bis 2010 war er EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt und
übernahm anschließend das Ressort, das er heute innehat.
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betreut die BBBank erfolgreich Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte
im öffentlichen Dienst. Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie
als Beamtenbank in Verbindung mit einem besonderen Produkt- und
Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter Partner der
Beschäftigten des öffentlichen Sektors.
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Fortsetzung von Seite 8
Risikoanalyse gestützte Kontrollen des Frachtverkehrs an
den EU-Außengrenzen durchzuführen, schrittweise verbessern könnten. Dieser Ansatz
sei einer Mindestbeschauquote vorzuziehen.
Abschließend versicherte
Šemeta, dass die Zollbehörden
bei Folgemaßnahmen zum
Bericht über die Sicherheit im
Frachtverkehr sowohl innerhalb
der EU-Kommission als auch im
Dialog mit den Interessenvertretern in den verschiedenen Diskussionsforen umfassend vertreten sein werden. Auf EU-Ebene werde die Generaldirektion
TAXUD die Initiative für die
Überprüfung und für alle Fragen, die in die Zuständigkeit der
Zollbehörden fielen, ergreifen.
Leprich begrüßte die Aussagen
Šemetas in dessen Antwortschreiben und sieht die Positionierung von BDZ UFE inhaltlich
voll bestätigt. Entgegen der
Auffassung des EU-Kommissars
erkennt der Bundesvorsitzende jedoch in der Risikoanalyse
des Frachtverkehrs und einer
verbindlichen Beschauquote
keinen Widerspruch, sondern
vielmehr eine sinnvolle Ergänzung. Diese Position werde er
weiterhin mit Nachdruck ver
treten.
Schichtdienst
Ringen um eine gerechte Lösung
zoll
10
Die vom Bundesinnenministerium geplante
Neuordnung des Ausgleichssystems im Schichtdienst und Wechselschichtdienst ist Gegenstand von Beratungen mit den Gewerkschaften.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Vereinheitlichung und Vereinfachung des bestehenden Systems. Nach Auffassung des BDZ
muss Maßstab der Novellierungen der Vorschriften sein, dass die zulageberechtigten Beschäftigten nicht schlechter gestellt werden
und sich die Belastung des Schichtdienstes in
der Höhe der Zulagen ausdrücke. Der BDZ wendet sich vor allem gegen das Vorhaben, nur
noch die zwischen 21.00 und 6.00 Uhr geleisteten Stunden als Nachtdienst anzurechnen.
Ausgangspunkt sind Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, der die bestehenden Regelungen im Schichtdienst als
zu kompliziert kritisiert hatte.
Die Festsetzung der Zulagen
sei häufig fehlerhaft und führe
zu unverhältnismäßig hohem
Verwaltungsaufwand. Vorbild
ist die im Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) von
2005 enthaltene Neuregelung
der Abgeltung von Schichtund Wechselschichtdienst im
Arbeitnehmerbereich des Bundes, die bisher nicht auf Beamtinnen und Beamte des Bundes übertragen wurde. Der
Bundesrechnungshof forderte
das Bundesinnenministerium
auf, Regelungen vorzustellen,
die die Forderung nach anwenderfreundlichen Regelungen
für Schicht- und Wechsel-
schichtdienste von Bundesbeamtinnen und -beamten möglichst unter Einbeziehung der
tarifvertraglichen Vergütungsregelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Bundes berücksichtigen.
>
Anhörung am
19. Januar
In einem ersten Meinungsaustausch, der am 19. Januar
stattfand, wurden die Gewerkschaften über die Überlegungen zur Neuordnung des Ausgleichsystems im Schichtdienst informiert. Der BDZ
war durch den Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Christof
Stechmann, vertreten.
Vertreter des Bundesinnenministeriums erläuterten das
Anliegen, die bestehenden
Vorschriften des
> Paragrafen 20 der Erschwerniszulagenverordnung (Wechselschicht- und Schichtzulage),
> Paragrafen 12 der Erholungsurlaubsverordnung
(Zusatzurlaub) und
> Paragrafen 2 Arbeitszeitverordnung (Anrechnung von
Pausen auf die Arbeitszeit für
Wechselschichtdienstleistende)
stärker als bisher an den tatsächlichen Belastungen zu
orientieren und die Vorschriften deutlich zu vereinfachen.
Das derzeitige „Regelungsdickicht“, so die Meinung des
Bundesinnenministeriums,
sei weder zeitgemäß noch
bilde es die Belastungen der
Beschäftigten in den Verwaltungen des Bundes angemessen ab.
Zum betroffenen Personenkreis gehören allein im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums über 6 000
Bedienstete, von denen über
4 000 im Schichtdienst und
rund 2 000 im Wechselschichtdienst eingesetzt sind.
Geplant ist, in Abstimmung
mit den übrigen Verwaltungen des Bundes einen einheitlichen Nachtstundenbegriff zu
prägen und den Kalendermonat als einheitlichen Abrechnungszeitraum zu wählen.
Beamtendarlehen ab
Dadurch könne eine höhere
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit für
die Beamtinnen und Beamten
sowie Verwaltung erreicht werden. Darüber hinaus ist eine
stark vereinfachte Regelung des
Zusatzurlaubs vorgesehen, der
von maximal vier auf maximal
sechs Tage erhöht werden soll.
Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums soll der Ausgleich als Folge der Neuordnung „belastungsadäquat“
sein. Jede zusätzliche Belastung
soll sich anspruchssteigernd
auswirken.
Die Vertreter der Gewerkschaften begrüßten die Erhöhung
des Zusatzurlaubs. Auch sei es
zu befürworten, wenn durch
eine Ansammlung von Stunden des Nachtdienstes ein
Anspruch entstehe, während
im bisherigen System Stunden
verloren gingen, da sie nicht in
die Systematik der entsprechenden Rechtsvorschrift passten
und nicht übertragbar seien. Kritisch hinterfragt wurde der
Haushaltsrahmen, der für das
neue Ausgleichssystem gesteckt worden sei. Insbesondere dürfe die Erhöhung des Zusatzurlaubs nicht zu Lasten an>
0,99%
derer Bezahlungsbestandteile
gehen. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums sind
die finanziellen Auswirkungen
noch schwer zu prognostizieren. Auch könne nicht bestätigt
werden, dass das Volumen
haushaltsneutral umgeschichtet werde.
Kritik entzündete sich vor allem
an dem Vorhaben, den einheitlichen Nachtstundenbegriff in
allen Vorschriften ausschließlich auf die geleisteten Stunden
zwischen 21.00 und 6.00 Uhr
zu beziehen und damit um eine
Stunde zu verkürzen. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums betonten, entscheidend
komme es auf das monetäre
Gesamtergebnis an, nahmen
aber zur Kenntnis, dass eine
Verschiebung auf den Widerstand der Gewerkschaften stoßen würde.
>
Anhörung am
10. Februar
Am 10. Februar kamen Vertreter von Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium mit Gewerkschaftsvertretern zusammen, um in einem
Fachgespräch über die Umsetzung eines neuen Ausgleichssystems im Schichtdienst in der
Schichtdienstbegriff
gibts bei uns nicht!
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Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:
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bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder
Investitionskredit für größere Anschaffungen
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Darlehen von 10.000 € bis 80.000 €
Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre
»
Der Entwurf, der Gegenstand der Fachgespräche ist, sieht folgende
Definitionen des Schichtdienstbegriffs vor:
Festzinsgarantie
Höchsteintrittsalter 58 Jahre
> Wechselschichtdienst: Dienst, der wechselnde tägliche Arbeitszeiten und einen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit bei Tag
und Nacht sowie an allen Wochentagen vorsieht
»
100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)
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> Qualifizierter Schichtdienst: Dienst, der die Voraussetzungen
des Wechselschichtdienstes nur deshalb nicht erfüllt, weil er
eine zeitlich zusammenhängende Unterbrechung von höchstens 48 Stunden vorsieht
»
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> Schichtdienst: Dienst, der wechselnde tägliche Arbeitszeiten
und mindestens zwei Schichten vorsieht, deren Anfangszeiten
um mindestens sieben Stunden voneinander abweichen
(Schichtdienst) und im Kalendermonat in jeder Schichtart
mindestens drei Mal geleistet wird
Für den Zoll besonders relevant ist die vorgeschlagene Neufassung
des Paragrafen 20 Absatz 4 der Erschwerniszulagenverordnung,
wonach Beamte eine Zulage erhalten,
„wenn der Zeitraum, in dem sie zum Dienst herangezogen werden,
Tag und Nacht sowie alle Wochentage umfasst und sie im Kalendermonat zu mindestens drei verschiedenen Anfangszeiten, die mindestens sechs Stunden voneinander abweichen, jeweils mindestens drei
Mal Dienst leisten.“
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Zollverwaltung zu beraten.
Schwerpunktmäßig ging es um
die Neufassung des Paragrafen
20 der Erschwerniszulagenverordnung. Für den BDZ äußerten
sich der stellvertretende
Bundesvorsitzende Wolfgang
Kailer, Hans Eich, Mitglied des
Hauptpersonalrats und stellvertretender BDZ-Bezirksverbandsvorsitzender Nordbayern sowie
Christof Stechmann, Leiter der
BDZ-Bundesgeschäftsstelle, zu
den beabsichtigten Rechtsänderungen.
zoll
12
Die Vertreter des BDZ betonten,
dass eine Regelung des Nachtstundenbegriffs auf dem Niveau
der Arbeitszeitverordnung –
auch mit Blick auf den Dienst
zu ungünstigen Zeiten – zu
nicht hinnehmbaren Einbußen
führe. Die Verkürzung des Zeitraums des Nachtdienstbegriffs
um eine Stunde und die Nichtanrechnung der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen
Nachtschicht hätte ebenfalls
spürbare Verschlechterungen
zur Folge.
Darüber hinaus machten die
Teilnehmer des BDZ auf die Besonderheiten der Dienstpläne
beim Zoll aufmerksam und konfrontierten die Ministerialbeamten mit konkreten Zeitabläufen am Beispiel unterschiedlicher Dienststellen. Bisher bestünden beim Bezug der Zulage
erhebliche Schwankungen, denen die Neuregelung nicht hinreichend Rechnung trage. Angesichts wochenweiser Dienstpläne drohe durch die Umstellung
auf die geplante monateweise
Abrechnung ein Verlust von
Stunden. Im Übrigen sei ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu
befürchten, da der Zoll auf absehbare Zeit nicht über entsprechende elektronische Abrechnungssysteme verfüge.
>
Anhörung am
15. Februar
Im Rahmen der Gespräche über
die Neuordnung des Ausgleichssystems im Schichtdienst berie-
des Zusatzurlaubs zu übertragen. Stattdessen solle
ausschließlich auf die Anzahl
der tatsächlich geleisteten
Nachtdienststunden abgestellt werden.
ten die Vertreter von Bundesinnenministerium und Gewerkschaften am 15. Februar über
die Gewährung von Zusatzurlaub. Für den BDZ nahmen der
stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kailer und der
Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Christof Stechmann, teil.
Thema war die Neufassung
des Paragrafen 12 der Erholungsurlaubsverordnung,
wonach für die „klassischen“
Schichtdienste (Wechselschichtdienst, qualifizierter
Schichtdienst und Schichtdienst) sowie für vergleichbar
belastende Dienste zu wechselnden Zeiten bis zu sechs Tage Zusatzurlaub gewährt werden soll. Ziel des Bundesinnenministeriums sind Verordnungen „aus einem Guss“, bei denen die Erholungsurlaubsverordnung an die Systematik der
Erschwerniszulagenverordnung anknüpfe.
Ausgehend von der Erhöhung
des Zusatzurlaubs für Schichtdienstleistende von maximal
vier auf maximal sechs Tage
pro Jahr werden somit die
Definitionen für die einzelnen
Schichtdienstmodelle zu Grunde gelegt. Für die Anzahl der
im Zeitraum zwischen 21.00
Uhr und 6.00 Uhr zu leistenden Stunden wird ein Mittelwert gebildet, bei dessen Erreichen jeweils ein Zusatzurlaubstag gewährt wird.
Der Neufassung zufolge beträgt dieser Mittelwert im
Wechselschichtdienst und im
qualifizierten Schichtdienst
jährlich jeweils 70 Stunden
sowie im Schichtdienst und in
dem in der Zollverwaltung besonders relevanten Dienst zu
erheblichen wechselnden Zeiten ohne ununterbrochenen
Fortgang der Arbeit bei Tag
und Nacht jeweils 110 Stunden. Außerhalb dieser Schichtmodelle sind sogar jeweils
150 Stunden notwendig.
Kailer machte in dem Workshop
deutlich, dass bei der Gewährung von Zusatzurlaub eine
>
Wolfgang Kailer während
einer Anhörung im Bundesinnenministerium.
Differenzierung nach Schichtdienstmodellen zu einer komplizierten, nicht handhabbaren
Vorschrift führe, die zudem ungerecht ausfalle und deutliche
Verschlechterungen gegenüber
dem Status quo mit sich bringe.
Er rechnete vor, dass nach der
Neufassung für eine Inanspruchnahme von sechs Tagen
Zusatzurlaub für geleistete
Nachtstunden im Wechselschichtdienst und qualifizierten
Schichtdienst etwa 25 Prozent
Nachtdienst im Monat geleistet
werden müsse und bei vergleichbarer Belastung in den
übrigen Schichtdienstmodellen
über 40 Prozent Nachtdienst im
Monat erforderlich seien.
Die Empfehlung Kailers lautete, von einer Verknüpfung zwischen Erschwerniszulagenverordnung und Erholungsurlaubsverordnung abzusehen
und die Definitionen für die
einzelnen Schichtdienstmodelle nicht auf die Berechnung
Der Vorschlag des BDZ sieht
einen Anspruch auf jeweils
einen Zusatzurlaubstag vor,
sobald 70 Nachtdienststunden
erreicht werden. Die Staffelung
reicht bis zur maximalen Anzahl von sechs Tagen. Im
Gegensatz zum Bundesinnenministerium geht der BDZ dabei von einem Zeitraum für den
Nachtdienst von 20.00 Uhr
statt von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr
aus. Die über die Obergrenze
hinausgehenden Nachdienststunden sollten in das Folgejahr
übernommen werden.
Mit dieser Regelung, bei der die
geleisteten Nachtdienststunden als alleiniges Kriterium herangezogen werden, werde sichergestellt, dass die physische
und psychische Belastung, die
in jeder Schichtdienstart gleich
hoch sei, angemessen honoriert werde. Damit werde ein
Ausgleich für die Nachteile
geschaffen, die durch die Störung des Biorhythmus und die
Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
eintreten.
Die Vertreter des Bundesinnenministeriums zeigten sich
gegenüber dem Alternativvorschlag des BDZ aufgeschlossen
und sagten eine vertiefte Auswertung zu. Die Beratungen
sollen auf der Grundlage des
dann vorzulegenden Referentenentwurfs im April fortgesetzt werden.
Nachtdienststunden *
Zusatzurlaub *
70 Stunden
1 Arbeitstag
140 Stunden
2 Arbeitstage
210 Stunden
3 Arbeitstage
280 Stunden
4 Arbeitstage
350 Stunden
5 Arbeitstage
420 Stunden
6 Arbeitstage
> BDZ-Modell
* jährlich
Altersteilzeit
Wirkungsgleiche
Übertragung
Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2010/2011 und der Beamtenaltersteilzeitverordnung wurden die tarifvertraglich bereits
seit Februar 2010 geltenden
Altersteilzeitregelungen im
Beamtenrecht nachvollzogen.
Die wichtigsten Voraussetzungen im Überblick:
>
Allgemeine
Voraussetzungen
> Vollendung des 60. Lebensjahres zu Beginn der Altersteilzeit
> Vorliegen mindestens einer
Teilzeitbeschäftigung für insgesamt drei Jahre in den letz-
ten fünf Jahren vor Beginn
der Altersteilzeit
> Beginn der Altersteilzeit vor
dem 1. Januar 2017
> Bewilligung und Antritt der
Altersteilzeit bis 31. Dezember 2016
>
Voraussetzungen in
Restrukturierungsund Stellenabbaubereichen
Beamtinnen und Beamten
kann Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen bewilligt werden,
ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht. Im Bereich
der Bundesfinanzverwaltung
Beamte mit Kindern
Zusätzliche Rente
Beamtinnen können sich auf Antrag Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren
sind, in der gesetzlichen Rentenversicherung
anrechnen lassen und Beiträge freiwillig nachentrichten. Diese Möglichkeit sieht eine Neuregelung im Rentenrecht vor. Ob sich die Anrechnung lohnt, hängt von den Vorversicherungszeiten und der Anzahl der Kinder ab.
wurde nur die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein als
Stellenabbaubereich zugelassen. Es dürfen keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Die Bewilligung und die
Wahl des Arbeitszeitmodells
liegen im Ermessen des Dienstherrn.
>
Voraussetzungen im
Rahmen einer Quote
Beamtinnen und Beamten ist
Altersteilzeit auch im Rahmen
einer Quote zu bewilligen,
wenn weniger als 2,5 Prozent
der Beamtinnen und Beamten
der jeweiligen obersten Dienstbehörde ihres Geschäftsbereichs davon Gebrauch machen.
Die oberste Dienstbehörde entscheidet für das jeweilige Kalenderjahr im Voraus, ob die Ressort- oder die Behördenquote
maßgeblich ist. Der Bewilligung
dürfen dienstliche Belange
nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über das Arbeitszeit-
Im Gegensatz zu kindererziehenden Arbeitnehmerinnen in
der gesetzlichen Rentenversicherung werden Beamtinnen
für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, nicht
zwölf Monate, sondern nur
sechs Monate Erziehungszeit
anerkannt. Für Zeiten ab 1992
hat der Gesetzgeber diesen
Rechtszustand korrigiert und
die günstigere rentenrechtliche
Regelung in das Beamtenversorgungsrecht übernommen.
Ab 1992 werden somit bei Be-
modell liegt wiederum im
Ermessen des Dienstherrn.
>
Verfahren
Der Antrag auf Altersteilzeit
(Blockmodell oder Teilzeitmodell) kann frühestens ein Jahr
vor Erfüllung der Voraussetzungen und spätestens drei
Monate vor Beginn der Altersteilzeit gestellt werden. Liegen
mehr Anträge auf Altersteilzeit
vor, als im Rahmen der Quote
bewilligt werden können, muss
nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen entschieden werden. Andere Kriterien wie zum Bespiel Laufbahnen, Besoldungsgruppen
oder Schwerbehinderung dürfen nicht herangezogen werden.
Einzelheiten sind dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 11. Februar
zu entnehmen, das Mitglieder
im Intranet des BDZ
abrufen können.
amtinnen ebenfalls drei Jahre
Erziehungszeit berücksichtigt.
Aufgrund der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts wurde im Rentenrecht eine freiwillige Beitragszahlung bei anzurechnenden Kinderziehungszeiten eingeführt. Beamtinnen,
die vor dem 1. Januar 1992 ein
Kind erzogen haben, können
sich auf Antrag die Kindererziehungszeiten für die vor 1992
geborenen Kinder in voller Höhe anrechnen lassen.
13
beamte und tarif
Die seit 2010 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes geltenden Altersteilzeitregelungen sind nun auch auf die Beamtinnen und Beamte des Bundes wirkungsgleich
übertragen worden. Danach können Bedienstete ab dem 60. Lebensjahr Altersteilzeit in Anspruch nehmen, soweit sie in einem so genannten Restrukturierungs- oder Stellenabbaubereich tätig sind. Darüber hinaus wird Altersteilzeit im Rahmen einer Quote von 2,5 Prozent bewilligt. Die Regelungen sind bis 2016 befristet.
Beamtinnen haben die Möglichkeit, die freiwilligen Beiträge in
der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichten. Ein Anspruch auf eine Regelaltersrente
besteht nur, wenn sie die allgemeine Wartezeit, das heißt die
Mindestversicherungszeit von
fünf Jahren in der gesetzlichen
Rentenversicherung erfüllt haben.
Die aus der Nachentrichtung
von Beiträgen folgende Altersrente wird nicht auf die Beamtenpension angerechnet, solange der Höchstversorgungssatz nicht erreicht ist. Da gerade Beamtinnen, die wegen
Kindererziehung teilzeitbeschäftigt waren oder längere
Zeit zu Hause geblieben sind,
oftmals den Höchstruhegehaltssatz nicht erreichen, sind
sie von der Anrechnungsregelung nicht betroffen. Für sie
lohnt sich also die zusätzliche
Rente.
Je weniger Kinder erzogen
wurden, desto höher ist der
Beitragsaufwand. Der Antrag
auf Nachzahlung muss frühes-
tens ein halbes Jahr vor Erreichen der Regelaltersgrenze
gestellt werden. Die Nachzahlung der Rentenbeiträge
ist erst nach Erreichen der
Regelaltersgrenze möglich.
Nähere Auskünfte erteilt die
Deutsche Rentenversicherung,
an die auch der Antrag zu
richten ist.
Höchstbetrag Beihilferecht
Verstoß gegen
die Fürsorgepflicht
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht
generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen
Höchstbetrag beschränkt werden. Der feste Höchstsatz verstößt gegen
die Fürsorgepflicht und damit gegen höherrangiges Recht. Das hat das
Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten
Urteil vom 2. Februar entschieden (Az.: 2 K 729/10.KO).
beamte und tarif
14
Der Kläger, ein Versorgungsempfänger, ist beidseitig auf die Benutzung
eines Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für die beiden Geräte, mit denen der
Kläger eine ausreichende
Hörleistung erreicht,
beliefen sich auf insgesamt über 5 000 Euro. Die Bundesbeihilfeverordnung sieht
>
Stiftung Warentest: PKV ist die beste Wahl
Die Stiftung Warentest empfiehlt in einer aktuellen Studie Beamtinnen und Beamten die Private Krankenversicherung (PKV). Bei
bisheriger Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) lohne sich auch ein Wechsel. In der Regel sei die PKV für
Beamtinnen und Beamte die bessere und günstigere Wahl, heißt
es in der März-Ausgabe 2011 der Zeitschrift „Finanztest".
Unabhängig vom Ergebnis der Studie von Stiftung Warentest
warnt der BDZ vor der hohen Kostenbelastung der PKV-Versicherten durch exorbitant steigende Beiträge. Auch seien weitere Alternativen bei der Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsformen notwendig. Beim Zoll müsse den Beamtinnen und Beamten –
wie in anderen Verwaltungen auch – die Möglichkeit eröffnet werden, zwischen freier Heilfürsorge, GKV mit Arbeitgeberanteil und
PKV mit Beihilfeanspruch zu entscheiden.
jedoch vor, dass Aufwendungen für Hörgeräte je Ohr nur
bis zu einer Höhe von 1 025 Euro beihilferechtlich berücksichtigungsfähig sind.
Mit seiner Klage begehrte der
Versorgungsempfänger, ihm
weitere Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten für die Hörgeräte
zu gewähren. Zur Begründung
trug er vor, dass die ansonsten
für die medizinisch notwendigen Hörgeräte verbleibende
Eigenbelastung die beihilferechtlich zumutbare Belastungsgrenze überschreite und
deshalb ein Härtefall vorliege.
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage statt. In ihrer Urteilsbegründung bestätigten die Richter die Auffassung des Klägers, dass sein
Dienstherr im Rahmen seiner
Fürsorgepflicht einen angemessenen Lebensunterhalt für
sich und seine Familie sicherzustellen hat. Das gelte vor al-
lem in besonderen Belastungssituationen wie etwa Krankheit
oder Pflegebedürftigkeit. Daraus folge, so die Koblenzer Richter weiter, dass ein Beamter in
solchen Lebenslagen nicht mit
erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet werden
darf, die er in nicht mehr zumutbarer Weise aus seinen Bezügen bestreiten muss.
Die Bundesbeihilfeverordnung
sieht zwar keine Härtefallregelung vor. Ein Dienstherr darf seine Leistungen in derartigen Fällen dennoch nicht auf einen
Höchstbetrag begrenzen. Nach
Ansicht des Gerichts verstößt
eine solche Regelung gegen Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, der die Fürsorgepflicht
des Dienstherrn vorschreibt.
Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung des Falls hat das
Verwaltungsgericht Koblenz eine Revision beim Oberverwaltungsgericht zugelassen.
Meinungsaustausch über
den öffentlichen Dienst
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden
dbb-Bundesvorsitzenden Kirstin Lühmann nahmen unter anderem BDZChef Klaus H. Leprich, der Leiter der BDZ-Bundesgeschäftsstelle, Christof
Stechmann, und der VBOB-Bundesvorsitzende Hans Ulrich Benra am
10. Februar 2011 an einer Besprechung mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel teil. Kernthemen waren
die Lage des öffentlichen Dienstes sowie das Ergebnis der „WerthebachKommission“ und deren Umsetzung.
Leprich nutzte die Gelegenheit,
ein Stimmungsbild des öffentlichen Dienstes zu vermitteln
und machte deutlich, dass das
Vertrauen der Beamtinnen und
Beamten in die Politik immens
schwindet. Vor allem der Wortbruch bei der Rücknahme der
Kürzung des Weihnachtsgeldes spiele dabei eine wesentliche Rolle. Diese Kehrtwende
sei keinem Beschäftigten zu
vermitteln. Auch beim Sparpaket würden die Beamtinnen
und Beamten zu Hauptleidtragenden.
Die Situation sei von ständiger
Arbeitsverdichtung bei fortschreitendem Stellenabbau gekennzeichnet. Allein beim Zoll
hätten die pauschalen Stelleneinsparungen in den letzten
Jahren zu einem Verlust von
mehr als 8 000 Stellen geführt,
die lediglich durch den Personalaufwuchs im Arbeitsbereich
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
teilweise kompensiert worden
seien. Dem Zoll würden – etwa
bei der Kfz-Steuer – neue Aufgaben übertragen, ohne dass
das tatsächlich dafür erforderliche Personal eingestellt werde. Die Vorgabe, Mehrarbeit
mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen, sei für die
Beschäftigten unzumutbar. Die
Folgen seien innere Kündigung
und eine Ausbreitung des
„Burnout“-Syndroms.
>
>
V. l. n. r.: Werner Kasel (DPolG), Kirsten Lühmann (SPD), Wolfgang
Gunkel (SPD), Michael Hartmann (SPD), Hans Ulrich Benra (VBOB),
Klaus H. Leprich (BDZ) und Christof Stechmann (BDZ).
Absage an
„Sonntagsreden“
Zu dem Stimmungstief im öffentlichen Dienst trage aber
auch bei, dass im Dienst- und
Laufbahnrecht sowie in der Bezahlung keine greifbaren Verbesserungen zu erkennen seien.
Zu beobachten sei eine wachsende Kluft zwischen dem Beamten- und Tarifbereich. Als
Stichworte nannte Leprich die
Arbeitszeit, das Weihnachtsgeld
und die Leistungsbezahlung.
Wenn etwa das Bundesfinanzministerium kein Interesse zeige, die so genannte „Bestenförderung“ nach der Bundeslaufbahnverordnung zu praktizieren
und es keine Anzeichen dafür
gebe, dass das Laufbahnrecht
durchlässiger gestaltet werde,
entpuppten sich politische Aussagen als „Sonntagsreden“.
Entscheidend kommt es aus
Sicht Leprichs darauf an, dass
die Besoldung der Bundesbeam>
ten und Soldaten auch weiterhin einheitlich geregelt bleibt.
Die Tendenz, eigenständige Besoldungsordnungen zu schaffen, führe aus Ressortegoismus
zu einer Missachtung des Solidargedankens. Die Verlierer
seien die Beschäftigten selbst.
Als gravierendes Problem bezeichnete der BDZ-Chef die Aushöhlung der Mitbestimmung. Indem immer mehr Fragen ressortübergreifend beteiligungsfrei geregelt würden, werde das Mitbestimmungsrecht unterlaufen.
Gewerkschaftliche Beteiligungsverfahren seien nicht geeignet,
die Mitbestimmung zu ersetzen.
BDZ und dbb hätten durch personalvertretungsrechtliche Ergänzungsvorschläge einen gangbaren Weg vorgeschlagen.
Tenor der Diskussion über die
Ergebnisse der „WerthebachKommission“ war, dass entsprechend dem Bericht organisatorischen Veränderungen beim Zoll
enge verfassungsrechtliche
Grenzen gesetzt seien. Diese
Auffassung werde fraktionsübergreifend geteilt, so die SPDBundestagsabgeordneten. Aus
ihrer Sicht schließt das jedoch
nicht aus, dass beim Zoll die innere Organisation auf Verbesserungen überprüft werden müsse. Leprich verwies auf das bisherige Vorgehen der früheren
SPD-Bundesfinanzminister
Hans Eichel und Peer Steinbrück
sowie auf die noch andauernden
Umsetzung des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“.
Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich traf am 24. Februar mit dem
CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans Peter Uhl zusammen. Themen des Meinungsaustauschs waren die Lage der Zollverwaltung,
die Ergebnisse der Werthebach-Kommission, insbesondere die Zukunft der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), Fragen der
verbesserten Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie die dienstrechtlichen, laufbahnrechtlichen
und besoldungsrechtlichen Nachteile der Zöllnerinnen und Zöllner
im Vergleich zu den Bundespolizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. In weiten Teilen bestand Einvernehmen in der Einschätzung
möglicher und damit realistischer Optimierungspotenziale. Abschließend konnte festgestellt werden, dass die Meinungsbildung
in der Regierungskoalition nocht nicht abgeschlossen ist.
15
gewerkschaft
Politikergespräche
> In einem Gespräch am 2. Februar tauschten
Die SPD-Politiker griffen die
konstruktiven Hinweise auf
und stellten weitgehende
Übereinstimmung in den
Grundsatzfragen fest. Der Dialog soll mit dem Ziel vertieft
werden, anhand konkreter Projekte der Bundesregierung zu
vermitteln, dass weitere Angriffe auf das Berufsbeamtentum vor allem den Bürgerinnen und Bürgern selbst wehtäten und von der Öffentlichkeit
nicht mitgetragen würden. sich Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich und
die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) über die Themen Sicherheitsrisikoanalyse, Umsatzsteuerkriminalität
und Bundessteuerverwaltung aus. Außerdem
wurden die Empfehlungen der „WerthebachKommission“ angesprochen und Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die
Kontrolle der Mindestlöhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erörtert. Diskussionsthema waren auch die widersprüchlichen
Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesfinanzministeriums, Hartmut Koschyk, zur Personalausstattung beim
Zoll. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass
die Antworten Koschyks zur Situation an den
Flughafenzollstellen auf den Daten der Kosten- und Leistungsplanung beruhten.
gewerkschaft
16
>
Zu BDZ magazin,
Januar/Februar 2011,
Seite 4, „WerthebachKommission“
„Der Leitartikel berichtete über
die Ergebnisse der ‚Werthebach-Kommission‘. So stellte
der Vorsitzende der Kommission, Dr. Eckart Werthebach,
unter anderem fest, dass die
Zollverwaltung in der präventiven und repressiven Kriminalitätsbekämpfung tätig sei und
ein respektierter Partner der
Länderpolizeien sei. Diesen
wichtigen Satz gilt es im Rahmen unserer Arbeit und der
Gespräche mit den politisch
Verantwortlichen mit Leben zu
erfüllen. Die Beschäftigten in
den Vollzugsbereichen sind mit
dem notwendigen Handwerkszeug auszurüsten. Hierbei geht
es um die Übertragung der Eilzuständigkeit für unaufschiebbare Maßnahmen bei polizeilichen Gefahrenlagen auf die
Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Zollverwaltung in
den Bundesländern. Bisher ist
das nur in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-
Holstein aufgrund von BDZInitiativen realisiert worden.
Bei der Erledigung ihrer Aufgaben treffen unsere Kolleginnen
und Kollegen auf Situationen,
die ein präventiv-polizeiliches
oder repressiv-polizeiliches
Handeln erfordern könnten. So
sollte einem erkennbar alkoholisierten Fahrer im Normalfall
die Weiterfahrt mit seinem
Pkw untersagt werden. Kein
Beschäftigter der Zollverwaltung wird im Normalfall das
Risiko eingehen, dass ein betrunkener Fahrzeugführer womöglich einige Zeit später einen Unfall verschuldet und
vielleicht noch einem anderen
Menschen einen schweren gesundheitlichen Schaden zufügen könnte. Man würde die
Weiterfahrt untersagen. Genauso würde einem mit Haftbefehl gesuchten Fahrzeugführer der weitere Weg verwehrt
werden.
Anzumerken ist, dass solche
Sachverhalte während einer
Zollkontrolle festgestellt werden und darauf zielt die Über-
tragung der Eilzuständigkeit
ab. Dabei darf der ‚Kunde‘ nur
solange festgehalten werden,
wie es die Zollkontrolle zulässt.
Wird derjenige länger festgehalten, ist dies rechtswidrig.
Der Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 8. Januar
2010 – III A 3 – SV 4001/05/
0012 – stellte zum Einschreiten bei polizeilichen Gefahrenlagen klar, dass in solchen Fällen die Landespolizei zu unterrichten ist. Erfolgt eine Übernahme durch die Landespolizei
bis zur Beendigung der zollrechtlichen Maßnahme nicht,
kann die Weiterfahrt der Person nicht untersagt werden.
Man muss sich mal vorstellen,
was das heißt. Man darf einen
Straftäter nach Beendigung
der Zollkontrolle nicht festhalten, da das entsprechende Landespolizeigesetz die Eilzuständigkeit nicht vorsieht. Sollten
unsere Kolleginnen und Kollegen denjenigen trotzdem festhalten, machen sie sich unter
Umständen selbst strafbar und
haben einen Termin beim
Staatsanwalt als Beschuldigter.
Das kann es doch nicht sein.
Wer trägt hier die Schuld, wenn
wir einen Mörder, Vergewaltiger oder anderen Straftäter
aufgrund der fehlenden Befugnis seines Weges ziehen lassen
müssen? Wer hat die moralische Verantwortung, wenn etwas passiert und wir es nicht
verhindern durften?
Hier gilt es trotzdem nicht den
Kopf in den Sand zu stecken.
Unser Ziel muss sein, eine
Rechtslage im ganzen Bundesgebiet zu schaffen, die einerseits dem Sicherheitsbedürfnis
der Zollvollzugskräfte gerecht
wird und andererseits eine effektive Strafverfolgung gewährleistet. Hier ist weiter im
politischen Raum Überzeugungsarbeit zu leisten. Diese
schlimme Sicherheitslücke ist
schnellstens zu schließen.
Dann ist die Zollverwaltung
ein wirklich ernst genommener und respektierter Partner
der Länderpolizeien. Eine ausreichende Gesetzeslage gehört
zum Handwerkszeug der Kolleginnen und Kollegen in den
Zollvollzugseinheiten. Das darf
trotz des Erfolges in der ‚Werthebach-Kommission‘ nicht
vergessen werden.“
Jens-Uwe Adler
Vorsitzender des Ortsverbandes
Hamburg-Hafen
>
Zu BDZ magazin,
Januar/Februar 2011,
Seite 30 ff., 52. dbb
Jahrestagung Köln
„Es gibt Tage, da bin ich froh,
‚nur‘ Zöllner zu sein. Denn bei
aller Sympathie für die Person
des Bundesinnenministers
(zum Zeitpunkt des Leserbriefs
Thomas de Maizière, Anm. d.
Red.) möchte ich mit ihm nicht
tauschen. Da fährt er nach
Köln und hat die Aufgabe, den
Wortbruch der BundeskanzleFortsetzung auf Seite 18
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rin in Sachen ‚Weihnachtsgeld‘
schönzureden. Sein Versuch,
dies mit den Worten zu rechtfertigen, dass ‚die gesamte Geschichte der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Geschichte
von Vertrauensbrüchen aller Art
war‘ und wir alle Vertrauen verloren hätten, ist schon stark.
Wie lautete doch gleich das Unwort 2010? ‚Alternativlos‘? Es
gibt immer eine Alternative.
Auch zu dem Wortbruch. Wurde die Rückführung der Steuervergünstigung bei den schon
immer energiereichen Industrien verringert und das eingerechnete Einsparvolumen den
Rauchern aufgebürdet, so hätte
sich auch hier eine Lösung finden lassen – zum Beispiel in der
Verkleinerung des Deutschen
Bundestages von 598 auf 406
Mitglieder, was dem Abbau des
Bundespersonals seit 1993 entspräche. Viel verloren gegangenes Vertrauen der letzten Jahre
hätte eine standhafte Kanzlerin
gewonnen, wenn sie gesagt
hätte: ‚Der öffentliche Dienst
hat seit Anfang der 90er-Jahre
durch permanenten Personalabbau gespart – nun ist genug!‘
Diese Chance hat auch der
Bundesinnenminister vertan.
Stichwort Personalabbau: Während ich in Sachen ‚Weihnachtsgeld‘ ja kein Wunder von Köln
erwartet habe, so hat mich ein
Satz des Bundesinnenministers
jedoch zutiefst getroffen. Er
sagte: ‚Und manchmal müssen
wir einfach ehrlich sein und sagen: ‚irgendwie muss es eben
gehen.‘ Glaubt unser Bundesinnenminister wirklich, dass wir
irgendwo noch im ‚Schonwaschgang‘ arbeiten? Das Prin-
zip ‚Irgendwie muss es eben
gehen!‘ ist schon lange Dienstanweisung. Allein beim Zoll
hat das Bundesfinanzministerium nun eingestanden, dass
(mindestens) 3 650 Arbeitskräfte fehlen (BT-Drs. 17/4331).
Die Wirklichkeit dürfte eher
darüber liegen. Und dabei
hatte Staatsekretär Koschyk
nicht einmal zwei Monate zuvor im Bundestag geäußert,
dass man die priorisierten Bereiche vollumfänglich ausgestattet habe.
Die vom Bundesinnenminister
angesprochene Aufgabenkritik ist ebenfalls schon Alltag.
Denn die uns von der Kostenund Leistungsplanung vorgegebene ‚Priorisierung‘ bedeutet doch bereits heute, gesetzliche Aufgaben strukturiert
liegen zu lassen, oder?
Und zum Schluss: Die demografische Zeitbombe tickt schon
lange und mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks. Seit
Jahren wird auch beim Zoll unter der Personalfluktuation ausgebildet und eingestellt. Die
Folge: eine ungesunde Altersstruktur. Wir haben keine Alterspyramide mehr, wir haben
einen ‚Alters-Döner‘. In unserer
örtlichen Dienststelle ist von ca.
400 Arbeitskräften ungefähr
die Hälfte der Beschäftigten
50 Jahre oder älter. Wir müssten also – andere Abgänge
durch Bewerbungen usw. nicht
mit gerechnet – jedes Jahr mindestens 13 neue Kolleginnen
und Kollegen bekommen. Wie
fragte doch Bodo Hauser immer
in dem früheren Fernsehmagazin ‚Frontal‘: ‚Noch Fragen,
Kienzle?‘ – ‚Nein, Hauser!‘ “
Harald Dittmann, Bremen
gewerkschaft
18
Der HPR tagte
>
Erstes Gespräch mit
Dr. Martin Scheuer
Am 7. Februar nahmen für
den Hauptpersonalrat Michael Hecker und Rainer Wagner die Gelegenheit wahr, den
neuen Leiter des Referats III A
4 beim Bundesfinanzministerium, Dr. Martin Scheuer, kennen zu lernen und mit ihm
über die Themen zu sprechen,
die den Hauptpersonalrat und
die Verwaltung derzeit im personellen Bereich beschäftigen
und die dringend erledigt werden sollten.
>
Evaluierung der
ARZV und BRZV
Der Leiter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung beim
Hans-Joachim Stähr, hatte
bereits in der gemeinschaftlichen Besprechung im Januar in Berlin angekündigt,
dass sich eine Arbeitsgruppe
des Bundesfinanzministeriums unter Beteiligung des
Hauptpersonalrats noch im
ersten Quartal 2011 mit der
Evaluierung der BRZV befassen wird. Dem Hauptpersonalrat ist sehr daran gelegen,
auch die ARZV mit einzubeziehen, da die letzten Ausschreibungen bewiesen haben, dass die ARZV teilweise
falsch ausgelegt wurde und
auch in einigen Punkten
überarbeitet werden muss.
Allein die unterschiedliche
Behandlung von Personalräten auf örtlicher Ebene bezüglich der Teilnahme an
Führungsklausuren muss
korrigiert werden.
>
(ca. 100 Arbeitskräfte) erfolStellenausschreibung
der A 13g-Dienstposten gen. Das entspricht der politi-
Nachdem mittlerweile die ersten Stellenausschreibungen
der Besoldungsgruppen A 6 bis
A 12 vorgenommen wurden.
Teilweise sogar bezirksweit
wieder neue Ausschreibungen
für diesen Bereich erfolgten,
gibt es für die A 13er-Dienstposten noch keine Ausschreibung. Der Hauptpersonalrat
hat darum gebeten, ihm nunmehr so schnell wie möglich die
beabsichtigten Ausschreibungen vorzulegen, damit auch
hier endlich entsprechende Besetzungen und damit auch Beförderungen erfolgen können.
>
VIVENTO: Einsatz
im Sachgebiet B
Dem Hauptpersonalrat ist
bekannt, dass die entsprechenden befristeten Einstellungen
schen Vorgabe und kann sicherlich für einen Übergang
zur Entlastung führen. Den Beschäftigten von VIVENTO sollte
aber auch mitgeteilt werden,
dass eine Übernahme nicht erfolgen wird und kann. Dr.
Scheuer wurde gebeten, sich
mit der Thematik zu befassen,
da es Nachfragen bezüglich
der ausgewählten Standorte
gibt und der praktische Einsatz
für diesen fachspezifischen Bereich hinterfragt wird. Das betrifft vor allem die Aus- und
Fortbildung.
>
e.zoll-Info 2/2011
Durch die Ankündigung von
1 800 möglichen Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Zolldienst im e.zoll-info
2/2011 bedingt, dessen positive Aussage durch die Aussage
>
Beförderungssituation in der Zollverwaltung
Nach einer Besprechung im Referat III A 4 beim Bundesfinanzministerium mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Dieter
Dewes, und dem Fachgruppensprecher Personal, Michael Hecker,
wurden folgende Beförderungsmöglichkeiten zum 1. Januar eröffnet:
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Diese Beförderungsmöglichkeiten erfu
̈llen die Erwartungen, die
der Hauptpersonalrat an die Verwaltung gestellt hat. Das heißt, jede Planstelle wurde genutzt, in einigen Bereichen wurde der Block
bis zur Punktezahl 10 im Bereich von „Überdurchschnittlich“ angegriffen. Die Planstellenanhebungen im mittleren Dienst zeigen ihre ersten Auswirkungen. Um die beschäftigungsmäßigen Voraussetzungen fu
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der Unterabteilungsleiterin III A,
Dr. Claudia Hülsebusch, in der
gemeinschaftlichen Besprechung mit dem Hauptpersonalrat bekräftigt wurde, muss
eine erneute Ausschreibung
für den mittleren Dienst zeit-
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Telefon (tagsüber)
F+(// P+/$
Der Hauptpersonalrat freut
sich auf die Zusammenarbeit
mit Dr. Scheuer und heißt ihn
herzlich willkommen.
>
Verwendung nach
der Laufbahnprüfung
Nachdem es für 2010 keinen
Interessenbekundungsbogen
gegeben hat, werden Nachwuchskräfte, die 2011 ihre
Laufbahnprüfung absolvieren,
einen solchen wieder verwenden können. Der Hauptpersonlrat hat in enger Abstimmung
mit der Haupt-, Jugend- und
Auszubildendenvertretung
beim Bundesfinanzministerium
einen entsprechenden Fragebogen mit der Verwaltung abgestimmt.
gewerkschaft
20
Dieser Interessenbekundungsbogen wird neben den Fragen
nach Schwerbehinderung/
Gleichstellung, berufstätigem/r Ehepartner/-in beziehungsweise eingetragener Lebenspartnerschaft sowie Angaben zu schulpflichtigen Kindern nun die Möglichkeit eröffnen, weitere private Gründe
von grundsätzlicher Bedeutung in knapper Form schriftlich mitzuteilen, die eventuell
den Versetzungswunsch untermauern.
Diese Angaben sind in einem
verschlossenen Umschlag dem
Fragebogen beizufügen. Ansonsten beinhaltet der Fragebogen drei Einsatzwünsche in
drei Prioritätsstufen:
1. Dienststelle innerhalb
des bisherigen Bezirks
2. Dienststelle auch
überbezirklich
3. Dienststelle nur
überbezirklich
>
Bezirksweite Stellenausschreibungen
Dem Hauptpersonalrat liegen
mehrere Eingaben vor, dass es
in den Bundesfinanzbezirken
bei den durchgeführten Ausschreibungen im mittleren und
gehobenen Dienst (bis Besol-
dungsgruppe A 12) unterschiedliche Ausschreibungsund dementsprechende Auswahltermine gäbe. Auch sollen
manche Bundesfinanzdirektionen, Hauptzollämter und Zollfahndungsämter noch gar nicht
mit der Auswahl begonnen haben; andere hätten bereits zum
1. Februar 2011 die entsprechenden Dienstposten übertragen. Somit sei zu befürchten,
dass durch die Übertragung der
entsprechenden Beförderungsdienstposten „der Schnellere“
seine Bewährungszeit absolvieren könne und damit auch bei
der Zusammenstellung der Beförderungsblöcke eher Berücksichtigung finde als der oder
die Kolleginnen und Kollegen
der „langsameren“ Bundesfinanzdirektion.
Dem Vernehmen nach hatte es
in der Führungsklausur der Präsidentin und der Präsidenten
der Bundesfinanzdirektionen
eine Absprache gegeben, einen
einheitlichen Übertragungszeitpunkt zu wählen, da die Ausschreibungen bereits zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgelöst wurden. Die Leiterin
der Unterabteilung III A beim
Dr. Claudia Hülsebusch, wurde
nun in der gemeinschaftlichen
Sitzung auf diese Vorhalte angesprochen.
Dr. Hülsebusch antwortete,
dass sie in unterschiedlichen
Terminlagen keine gravierenden Nachteile für den einzelnen
Beschäftigten sehe. Auch in der
Vergangenheit habe es stets
abweichende Ausschreibungstermine in den Bundesfinanzbezirken gegeben und damit
auch unterschiedliche Übertragungszeitpunkte. Es sei richtig,
dass dem Bundesfinanzministerium bei der jetzigen „ersten
Beurteilungs- und auch Ausschreibungsrunde“ (nach der
rechtlich bedingten Aussetzung
von Beförderungen) an einem
einheitlichen Termin für die
Planstelleneinweisung der beförderungsfähigen Beschäftig-
ten gelegen sei. Das schließe
aber einen unterschiedlichen
Übertragungszeitpunkt der
Dienstposten nicht aus.
>
Organisatorische
Änderungen bei
den Bundeskassen
Der Hauptpersonalrat hat sich
in einem Schreiben an Staatssekretär Werner Gatzer gewandt und um umfassende
Unterrichtung über beabsichtigte Organisationsmaßnahmen bei den Bundeskassen gebeten. In diesem Zusammenhang wird zeitnah ein Gespräch
zwischen dem Vorsitzenden des
Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, und Staatssekretär Werner
Gatzer stattfinden.
>
Aufgabenerledigung
im Arbeitsgebiet
Agrardiesel der
Sachgebiete B
Aus dem nachgeordneten Bereich ist dem Hauptpersonalrat
bekannt geworden, dass den
Beschäftigten der Agrardieselstellen der Hauptzollämter
Stralsund, Dresden, Frankfurt
(Oder), Regensburg und Landshut die vom Referat III B 6 angeordnete Verwaltungspraxis im
Zusammenhang mit den Deminimis-Beihilfen für die Forstwirtschaft größte Probleme
hinsichtlich der zügigen Abarbeitung der vorhandenen Anträge bereitet.
Nach Informationen des Hauptpersonalrats sind nicht zuletzt
auch durch einen erhöhten Antragseingang wegen der temporären Aussetzung des Selbstbehalts mittlerweile Bearbeitungsrückstände bis zu sieben
Monaten aufgelaufen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren
zum Energiesteuerrecht wird
zur dauerhaften Aufhebung des
Selbstbehalts und damit zu
mehr Arbeitsfällen für das Personal führen, die allein durch
Arbeitsverdichtung nicht abgefangen werden kann.
Dem Vernehmen nach soll auch
der Deutsche Bauernverband
das Bundesfinanzministerium
mittlerweile aufgefordert haben, mehr Personal für die Antragsbearbeitung einzusetzen
und hat eine vereinfachte Antragstellung für Kleinlandwirte
angeregt.
Der Hauptpersonalrat hatte daher im Dezember 2010 die Leitung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung schriftlich um
Erläuterung gebeten, wie das
Bundesfinanzministerium die
Probleme der Hauptzollämter
zur Bewältigung der zusätzlichen Anträge und des Verwaltungsmehraufwandes im Zusammenhang mit den De-minimis-Beihilfen für die Forstwirtschaft fachlich, personalwirtschaftlich und organisatorisch
lösen wird. Eine Antwort ist
beim Hauptpersonalrat bislang
nicht eingegangen. Deshalb ist
beabsichtigt, den Vorgang zur
nächsten gemeinschaftlichen
Besprechung anzumelden.
Fortsetzung auf Seite 23
>
60 Jahre Mitglied im BDZ
März 2011
Im Bezirksverband
Berlin-Brandenburg
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Hans Wolfram, Berlin
Im Bezirksverband Nord
Wolfgang Lecour, Rosengarten
Dieter Streckmann, Hamburg
Friedrich Ulrich, Eckhorst
Im Bezirksverband Hannover
Hubert Classen, Hannover
Hans-Werner Rathje,
Bremerhaven
Im Bezirksverband Nordbayern
Helmut Möckl, Nürnberg
Anton Schinabeck, Regensburg
Georg Zimmermann, Weiden
Im Bezirksverband Hessen
Walter Müllerleile, Bensheim
Im Bezirksverband Südbayern
Otto Hödl, Passau
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Reitmann, Christoph, Walther-Mahlau-Stieg 3, 22041 Hamburg
am 5.3.2011
am 20.3.2011
Zum 97. Geburtstag:
Seeger, Herbert, Kruckenbergstraße 1, 12107 Berlin
Bönisch, Karl, Hinsbleek 11, 22391 Hamburg
am 1.3.2011
am 9.3.2011
Zum 96. Geburtstag:
Eberhard, Bernhard, Forststraße 7, 76131 Karlsruhe
Grillmeier, Gottfried, Schmaedelstraße 10, 81245 München
Lukas, Erich, Ostpreussenweg 24, 29633 Munster
Jugl, Franz, Am Königshof 1-3, 40822 Mettmann
Kunz, Richard, Gartenstraße 75, 67112 Mutterstadt
Gehrlein, Eduard, Wißmannstraße 41, 67065 Ludwigshafen
Wollstein, Heinz, Dachsweg 2, 88339 Bad Waldsee
am 3.3.2011
am 4.3.2011
am 9.3.2011
am 10.3.2011
am 10.3.2011
am 15.3.2011
am 31.3.2011
Zum 95. Geburtstag:
Kopp, Wilhelm, Frölichstraße 10, 86150 Augsburg
Freund, Erna, Weideweg 14, 01169 Dresden
am 26.3.2011
am 31.3.2011
Zum 94. Geburtstag:
Stephan, Anna, Gerhart-Hauptmann-Straße 15, 73760 Ostfildern
am 1.3.2011
Zum 93. Geburtstag:
Luecke, Eugen, Wetenkamp 9, 22927 Großhansdorf
Stenzel, Rudi, Mümmelmannweg 4, 13503 Berlin
Regner, Wolfgang, Exerzierweg 16, 88131 Lindau
wir gratulieren
22
am 20.3.2011
am 25.3.2011
am 27.3.2011
Zum 92. Geburtstag:
Thiel, Horst, Nansenstraße 22, 90439 Nürnberg
Treibel, Ludwig, Heidelbergstraße 15, 67117 Limburgerhof
Greif, Theodor, Insulaweg 1, 83483 Bischofwiesen
am 5.3.2011
am 15.3.2011
am 18.3.2011
Zum 91. Geburtstag:
Czuday, Karl-Heinz, Heinrich-von-Kleist-Straße 15, 26721 Emden
Schröder, Willy, Gneisenaustraße 6, 24105 Kiel
Thaden, Heinz, Am Bahnhof 7, 26427 Esens
Groh, Marianne, 08301 Bad Schlema
Weber, Max, Bingstraße 30, 90480 Nürnberg
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am 26.3.2011
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Rockrohr, Werner, Weststraße 32, 74072 Heilbronn
Müllerleile, Walter, Starkenburgstraße 8, 64625 Bensheim
Sprung, Bruno, Vierlandenstraße 26, 21029 Hamburg
Jäger, Martin, Mecklenburger Straße 143, 23568 Lübeck
Jähnicke, Arno, Dr.-Wüstenfeld-Straße 1, 32545 Bad Oeynhausen
Dietrich, Fritz, Melsunger Straße 12, 34576 Homberg
Pfister, Heinrich, Freiburger Straße 2, 79395 Neuenburg
am 2.3.2011
am 5.3.2011
am 19.3.2011
am 22.3.2011
am 23.3.2011
am 24.3.2011
am 28.3.2011
Zum 85. Geburtstag:
Härtel, Otto, Fuchsweg 3, 26188 Edewecht
Rünz, Helmut, Florianstraße 25, 56072 Koblenz
Sye, Hermann, Rendsburger Straße 11, 24340 Eckernförde
Szameitat, Fredy, Forstmeisterweg 5 b, 21493 Schwarzenbek
Tedsen, Karl-Heinz, Vor dem Heisterbusch 16, 28717 Bremen
Durchner, Josef, Tiroler Straße 65, 83242 Reit im Winkl
Skopp, Wenzel, Pozzistraße 26, 36039 Fulda
Calmund, Heinrich, Königsberger Straße 39,
63150 Heusenstamm
Cablitz, Gerhard, Neuer Weg 67, 47803 Krefeld
Goetz, Manfred, Aignerstraße 2, 81541 München
Schell, Josef, Buchenweg 3, 88289 Waldburg
Wunderlich, Karl, Vogelbergstraße 14, 63619 Bad Orb
Wenk, Günter, Zur Höhe 13, 24955 Harrislee
Sprick, Friedrich, Kleiner Poestenweg 8, 32657 Lemgo
Volkmer, Günther, Hauptstraße 8, 37581 Bad Gandersheim
Skodell, Günter, Am Weigert 3, 97532 Üchtelhausen
John, Heinz, Vilstalstraße 42 c, 87459 Pfronten
Meier, Josef, Richard-Wagner-Straße 30, 66802 Überherrn
Baumann, Ernst, Ziegelstraße 58, 66113 Saarbrücken
Junkes, Karl-Heinz, Reulandstraße 20, 54294 Trier
am 1.3.2011
am 1.3.2011
am 4.3.2011
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am 13.3.2011
am 19.3.2011
am 21.3.2011
am 21.3.2011
am 22.3.2011
am 23.3.2011
am 24.3.2011
am 25.3.2011
am 26.3.2011
Balzer, Otto, Hohenheimer Straße 11,
70771 Leinfelden-Echterdingen
Bunke, Kurt, Eichendorfstraße 35, 38667 Bad Harzburg
Lassen, Hans Christian, Projensdorfer Straße 100 m, 24106 Kiel
am 29.3.2011
am 31.3.2011
am 31.3.2011
Zum 80. Geburtstag:
Jensen, Paul, Gustav-Heinemann-Straße 30, 46446 Emmerich
Kopp, Walter, Heinersberg 12, 95111 Rehau
Gottwald, Berthold, An den Pappeln 2, 30974 Wennigsen
Müller, Wilhelm, Eichenstraße 22, 52159 Roetgen
Ströll, Josef, Ringweg 4, 92249 Vilseck
Strunz, Max, Hauptstraße 35, 95183 Feilitzisch
Grünes, Kurt, Gierenweg 2, 53129 Bonn
Richt, Gottfried, Hauzensteinerstraße 104, 93128 Regenstauf
Kröger, Günter, August-Hirnichs-Straße 9, 27809 Lemwerder
Meier, Walter, Woelckernstraße 44, 91126 Schwabach
Dr. Konda, Winfried, Aurikelweg 10, 50769 Köln
Abraham, Guido, Dohlenkamp 9, 28857 Syke
Weigel, Alwin, Kreuzstraße 15, 76863 Herxheim
Bergmann, Herbert, Goethestraße 5, 38350 Helmstedt
Riemer, Horst, Hervorster Straße 21, 47574 Goch
Müller, Günter, Am Galgenberg 4, 97074 Würzburg
Hesse, Wolfgang, Stephan-Heise-Straße 15, 60488 Frankfurt
Kittlaus, Lothar, Roter Buck 41, 74564 Crailsheim
Antesberger, Roman, Bahnhofstraße 3, 83317 Teisendorf
Junker, Franz, Pariser Straße 16, 97084 Würzburg
Seibert, Erika, Königsberger Weg 6, 66701 Beckingen
Pretscher, Otto, Saarburger Straße 28, 66693 Mettlach
Larraß, Roland, Zum Grund 8, 40822 Mettmann
Makowka, Günter, Lornsenstraße 17, 24939 Flensburg
Hildebrand, Dieter, Timm-Willem-Weg 8, 29320 Hermannsburg
am 1.3.2011
am 1.3.2011
am 2.3.2011
am 5.3.2011
am 5.3.2011
am 6.3.2011
am 8.3.2011
am 8.3.2011
am 9.3.2011
am 10.3.2011
am 11.3.2011
am 12.3.2011
am 14.3.2011
am 15.3.2011
am 16.3.2011
am 20.3.2011
am 23.3.2011
am 24.3.2011
am 27.3.2011
am 27.3.2011
am 27.3.2011
am 28.3.2011
am 29.3.2011
am 29.3.2011
am 30.3.2011
Zum 75. Geburtstag:
Nigbur, Dieter, Wiedehopfstieg 35, 22179 Hamburg
Heil, Wilfried, Markstraße 16, 35285 Gemünden
Weitemeier, Hans, Gorch-Fock-Straße 30, 22880 Wedel
Scholz, Wolfgang, Hermelinweg 28, 32423 Minden
Laußmann, Günther, Schlossstraße 9, 41334 Nettetal
Schweiger, Herbert, Dorfhalde 41, 79761 Waldshut-Tiengen
Bogenschütz, Heinrich, Schrotzburgstraße 32,
78244 Gottmadingen
Kluckhuhn-Wittemeyer, Friedrich, Isolde-Kurz-Straße 31,
48161 Münster
Maier, Rudolf, Haedrichweg 5, 87534 Oberstaufen
Prokasi, Siegfried, Hattlund 2, 24972 Steinbergkirche
Kussinger, Fritz, Eisbergweg 17, 92224 Amberg
Körfer, Wilhelm, Frennetstraße 14, 52076 Aachen
Faschian, Hans, Margaretenstraße 11, 44791 Bochum
Kölpin, Manfred, Wolliner Weg 10, 24107 Kiel
Klein, Wilhelm, Obermatten 4, 79194 Gundelfingen
Pfeiffer, Karl, Am Fuchsbau 6, 74229 Oedheim
Bleeker, Horst, Karpfenweg 4, 26725 Emden
Kloo, Peter, Tatzelwurmstraße 4, 83080 Oberaudorf
Meinke, Karl-Heinz, Haydnstraße 20, 27721 Ritterhude
Schendel, Lothar, Gerhart-Hauptmann-Ring 68, 81737 München
Drees, Franz, Köslinstraße 30, 53123 Bonn
Waßmann, Wolfgang, Hölderlinstraße 14, 34393 Grebenstein
Wolf, Heinz, Stettiner Straße 9, 28237 Bremen
Hinnemann, Bernhard, Weidernstraße 15, 46446 Emmerich
Machner, Hans-Gunter, Güldendorfer Straße 37 b,
15232 Frankfurt
Wefelmeier, Klaus, Goebenstraße 19, 32052 Herford
Hilbig, Dieter, Kiewitsheide 55, 49124 Georgsmarienhütte
Witt, Jürgen, Hartkrögen 51, 22559 Hamburg
Reif, Josef, Seilerbahn 4, 79771 Klettgau
Sosnik, Bernhard, Güldensteinstraße 81, 74081 Heilbronn
Weber, Horst, Im Haindell 127, 65843 Sulzbach
Thiel, Wolfgang, Huntestraße 3, 26506 Norden
Bobke, Heinrich, Gorch-Fock-Straße 29 c, 44803 Bochum
Böhnisch, Erhard, Hardenbergstraße 7, 28844 Weyhe
Schäfer, Heinz, An der Steinritz 6, 63225 Langen
am 1.3.2011
am 2.3.2011
am 3.3.2011
am 4.3.2011
am 5.3.2011
am 6.3.2011
am 8.3.2011
am 8.3.2011
am 8.3.2011
am 8.3.2011
am 9.3.2011
am 11.3.2011
am 12.3.2011
am 12.3.2011
am 13.3.2011
am 13.3.2011
am 14.3.2011
am 15.3.2011
am 16.3.2011
am 16.3.2011
am 17.3.2011
am 17.3.2011
am 17.3.2011
am 18.3.2011
am 18.3.2011
am 20.3.2011
am 22.3.2011
am 22.3.2011
am 23.3.2011
am 24.3.2011
am 25.3.2011
am 26.3.2011
am 30.3.2011
am 30.3.2011
am 31.3.2011
Zum Fest der goldenen Hochzeit:
Ende, Horst und Ehefrau Gisela, Steinstraße 39,
46446 Emmerich
am 15.03.2011
Mitarbeiterportal
und Standard
Vollstreckung
Im Vorfeld der für Mitte 2011
vorgesehenen Antragstellung
des Bundesfinanzministeriums
zur Überführung der Pilotierung
des Mitarbeiterportals mit den
Bestandteilen Standard, Vollstreckung und Sachgebiet C in
den Echtbetrieb wurde der aktuelle Sachstand gemeinsam
erörtert.
Der Hauptpersonalrat kritisierte,
dass nach wie vor die Akzeptanz
bei den beteiligten Personen sehr
schlecht sei. Es sei nicht erkennbar, dass die derzeitige Version
für die tägliche Arbeit geeignet
und ein Nutzen für eine bessere
und schnellere Arbeitserledigung zu erwarten sein werde.
Der personalisierte Zugang umfasst derzeit die Bereiche Vollstreckung und Kontrolle, während alle anderen Beschäftigten
nichts weiter als das e.zoll-info
vorfinden werden. Die ursprüngliche Idee, ein breites Informationsangebot (Infoportal) zur
Verfügung zu stellen, ist mit
dieser Darstellungsform jedenfalls nicht verwirklicht.
Die so genannte „stringente Benutzerführung“ hat sich als Irrweg herausgestellt, ist in der
derzeitigen Gestaltung nicht
zu gebrauchen und eine Verschwendung von Ressourcen.
Die mögliche Aufnahme des
Echtbetriebs zum 1. Juli 2011
wird für sehr fraglich gehalten.
Nach Auffassung des Hauptpersonalrats sollte die Zielrichtung
überdacht werden – weg von
einem zusätzlichen Info-Angebot für Jedermann hin zu einer
Unterstützung bei der konkreten Prüfung von Arbeitsabläufen und damit tatsächlich sinnvoll genutzt werden kann (Qualitätsmanagement).
Von der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung wurden verstärkte Bemühungen zur Erhöhung der Akzeptanz gefordert.
Immerhin wurden in der Diskussion um die Einführung von
Standards durch das Bundesfinanzministerium hohe Erwartungen geweckt, denen man
nicht gerecht werden kann,
wenn 20 000 Beschäftigte nur
das e.zoll-info auf dieser Plattform finden.
In diesem Zusammenhang
wurde gefordert, dass ein
Vertreter des Hauptpersonalrats an der Status-Sitzung am
23. Februar in Bonn teilnimmt.
Abschließend wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen,
dass im Zusammenhang mit
der Antragstellung zur Überführung in den Echtbetrieb
und dem damit beabsichtigten
Roll-out, neben einem Schulungskonzept auch eine Über-
sicht zum Umfang und den
Terminen zur Durchführung
der erforderlichen Schulungsveranstaltungen vorzulegen
ist. Darüber hinaus ist für jeden Standort mindestens ein
Termin zu planen, der all den
Beschäftigten die Teilnahme
ermöglicht, die an auswärtigen
Veranstaltungen nur eingeschränkt teilnehmen können
(Vereinbarkeit von Beruf und
Familie).
>
Regelungen zur
Ausschreibung und
Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen durch Tarifbeschäftigte
Aufgrund umfassender und
zum Teil sehr kritischer Stellungnahmen bis hin zu Ablehnungen aus dem nachgeordneten Bereich zum Entwurf
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Der Inhalt im Überblick:
• Beamtenstatusgesetz
• Bundesbeamtengesetz
• Bundeslaufbahnverordnung
• Besoldungs- und Versorgungsrecht
des Bundes
• Bundesbesoldungstabellen
• TVöD, TV-L, TVÜ-Bund, TVÜ-VKA,
TVÜ-Länder
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Das aktuelle Standardwerk in Status-,
Einkommens- und Versorgungsfragen
für den öffentlichen Dienst des Bundes:
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neuesten Stand, teilweise mit Rechtsprechung und Anmerkungen; abgerundet durch die Adressen der dbb
Mitgliedsgewerkschaften und ihrer
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Datum/Unterschrift
23
gewerkschaft
>
der Zollverwaltung für Tarifbeschäftigte (ARZV-TB) hat sich der
vom Hauptpersonalrat gebildete Ausschuss dazu entschlossen, dem Gremium zu empfehlen, keine eigenständige Regelung für den Tarifbereich zur
Ausschreibung und Besetzung
von Dienstposten und Arbeitsplätzen in der Zollverwaltung
und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein weiter
zu favorisieren. Auf Seiten der
Verwaltung konnte hierfür kein
ausreichender Verhandlungsspielraum erkannt werden.
gewerkschaft
24
Auch sollen die Verhandlungen
zu einer neuen Entgeltordnung
und der von den Gewerkschaften geforderten Durchlässigkeit
der Entgeltgruppen einer ARZVTB nicht zuwiderlaufen. Kernelemente der ARZV-TB wie zum
Beispiel die Vorbemerkungen,
die Tabelle der Dienstposten,
die keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten, die Bewertung
der Dienstposten/Arbeitsplätze
mit einer vorläufigen Entgeltgruppe, die Möglichkeit der
Ausschreibung von Arbeitsplätzen nur für Tarifbeschäftigte
>
usw. sollen sich jetzt in einem
Anhang für Tarifbeschäftigte
zur ARZV wiederfinden. Die
Verhandlungen mit der Zollund Verbrauchsteuerabteilung
sollen auf Beschluss des
Hauptpersonal-rats auf dieser
Basis weiter geführt werden.
Unter Teilnahme der Vorsitzenden der Haupt-, Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Anne Zitzer, hat der Hauptpersonalrat erste Gespräche mit
dem Bundesfinanzministerium
zur befristeten Übernahme
von Fachangestellten für Bürokommunikation (FAB) nach Abschluss der Ausbildung im Jahr
2011 geführt. Das Verfahren
aus dem Jahr 2010 zur Neigungsbekundung und Auswahl
der FAB soll fortgeführt werden. In Kürze folgt ein entsprechender Erlass zur Abfrage von
freien Arbeitsplätzen der Entgeltgruppen 5 und 6. Insbesondere bei Arbeitsplätzen
der Entgeltgruppe 6 sollten
die örtlichen Personalvertretungen darauf achten, dass
keine Höhergruppierungsmöglichkeiten für unbefristet be-
schäftigte Tarifbeschäftigte verloren gehen.
Voraussichtlich zur nächsten
Sitzung erhält der Hauptpersonalrat einen Entwurf zur Neu>
fassung der Dienstvereinbarung zur Beurteilung der Tarifbeschäftigten. Nach Eingang
erfolgt die Beteiligung gemäß
dem Bundespersonalvertretungsgesetz.
Sternfahrt nach Oberfranken
Der Bezirksverband
Nordbayern veranstaltet alle drei Jahre eine
große Sternfahrt für
Senioren an jeweils
wechselnde Orte. Nach
Nürnberg (2005) und
Schirnding (2008) trifft
man sich in diesem
Jahr in Neukenroth an
der ehemaligen inner> Zecher-Halle in Neukenroth
deutschen Grenze. In
der dortigen Zecher-Halle wird von 10 Uhr bis etwa 16 Uhr ein
Rahmenprogramm geboten. Neben einem Fachvortrag zum Thema Pflege und damit zusammenhängenden Fragen bleibt aber
noch genügend Zeit, um sich mit ehemaligen Kolleginnen und
Kollegen auszutauschen und von der Zollkapelle der Bundesfinanzdirektion Südost unterhalten zu lassen. Für eine kostengünstige Bewirtung ist gesorgt. Wie auch bei den früheren Veranstaltungen würde sich der Bezirksverband Nordbayern über Besucher
aus anderen Teilen der Bundesrepublik freuen. Gedacht ist dabei
insbesondere an ehemalige Beschäftigte aus dem Zuständigkeitsbereich des Bezirksverband Nordbayern, die es dienstlich in andere
Regionen verschlagen hat. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist
kostenlos, die Anreise und gegebenenfalls Übernachtungen müssen selbstständig gebucht werden. Als Ansprechpartner ist Ihnen
Johann Klaus (Telefon 0911 – 599102) gern behilflich und kann
weitere Auskünfte erteilen.
wir trauern
Bethge, Harald, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 3,
56076 Koblenz
Neumann, Manfred, Veledastraße 23, 50678 Köln
Lemke, Gerhard, Königsallee 15, 14193 Berlin
Dietel, Günter, Würzburger Straße 42, 01187 Dresden
Köster, Erwin, Höriweg 6, 78476 Allensbach
Andraschko, Johann, Pennstraße 13, 81549 München
Kohlpaintner, Max, Mühltalstraße 20 a, 94032 Passau
Baumgartner, Stefan, Abtsdorfer Straße 21,
83410 Laufen
Lantenhammer, Eduard, Kaulbachstraße 104,
80802 München
Nyenhaus, Hermann, Seidenstraße 51, 47918 Tönisvorst
Letz, Stefan, Oelbergweg 7, 93449 Waldmünchen
Rock, Hubert Alfons, Marienstraße 38, 54294 Trier
Gottorf, Uwe, Mühlenstraße 24, 24235 Laboe
Hüll, Heinrich, Borngasse 3, 66917 Biedershausen
Weißer, Dieter, Eduard-Otto-Straße 48 , 53129 Bonn
Piatyszek, Kurt, Altenhofer Weg 1, 57482 Wenden
Birkle, Walter, Vollenweiderweg 13,
88048 Friedrichshafen
Flemnitz, Albert, Stettiner Straße 17,
88045 Friedrichshafen
Ehrhardt, Hugo, Alex-Müller-Straße 8,
67657 Kaiserslautern
Goldau, Peter-Norbert, Obere Schanzstraße 2,
79576 Weil am Rhein
geb. am 15.03.1950
geb. am 24.03.1935
geb. am 12.07.1907
geb. am 18.05.1937
geb. am 30.07.1947
geb. am 31.03.1950
geb. am 02.11.1930
geb. am 26.12.1921
geb. am 04.09.1928
geb. am 21.12.1923
geb. am 06.02.1934
geb. am 31.12.1913
geb. am 01.09.1932
geb. am 11.02.1934
geb. am 28.04.1930
geb. am 19.02.1923
geb. am 01.07.1933
geb. am 07.02.1919
geb. am 12.08.1927
geb. am 15.06.1935
Schumann, Harry, Witebsker Straße 21,
15234 Frankfurt (Oder)
Thomsen, Peter Martin, Mühlenstraße 21,
25524 Itzehoe
Hoss, Gerhard, Wiener Straße 173, 70469 Stuttgart
Losse, Otto, Hammer Landstraße 168, 20537 Hamburg
Assmann, Daniela, Petersdorfer Straße 11 a,
21079 Hamburg
Krex, Joachim, Elsa.-Brändström-Straße 72 e,
53227 Bonn
Dreiseitel, Johann, Reekamp 49, 22415 Hamburg
Platen, Günter, Beethovenring 9, 49835 Wietmarschen
Janssen, Uwe, St.-Godehard-Weg 23 a, 18196 Kessin
Teltenkötter, Werner, Schlehdornstraße 15,
48531 Nordhorn
Bieder, Gerhard, Hildesheimer Straße 8,
37581 Bad Gandersheim
Gutsmann, Kurt, Klingenburgweg 24, 37115 Duderstadt
Martin, August, Basler Straße 13, 79713 Bad Säckingen
Bollmann, Ilse, Berlinickestraße 9, 12165 Berlin
Heil, Günter, Kapellenstraße 20, 54298 Aach
Friebel, Kurt, Thumseestraße 9, 83435 Bad Reichenhall
Baur, Gerhard, Dorfstraße 16,
82266 Inning-Schlagenhofen
Richter, Gothard, Brookweg 111, 21465 Wentorf
Altmann, Alfons, Annakirchstraße 215,
41063 Mönchengladbach
geb. am 21.02.1936
geb. am 16.07.1940
geb. am 13.01.1926
geb. am 30.11.1922
geb. am 14.10.1974
geb. am 25.06.1939
geb. am 11.08.1914
geb. am 31.03.1930
geb. am 16.08.1954
geb. am 15.06.1931
geb. am 28.05.1924
geb. am 03.08.1921
geb. am 21.11.1925
geb. am 22.10.1924
geb. am 11.01.1938
geb. am 26.04.1921
geb. am 15.06.1947
geb. am 13.01.1939
geb. am 08.09.1924
dbb > aktuell
>
Die große Tarifkommission des dbb tagte nach den Auftaktverhandlungen in Berlin.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bisher ergebnislos:
Warnstreiks rollen an
Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am
25. Februar 2011 in Potsdam ergebnislos vertagt worden war, hat der 1. Vorsitzende der dbb
tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank
Stöhr die Blockadehaltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten
bekräftigt.
>
raum vom 28. Februar bis
8. März 2011 geplant. Das dbb
magazin berichtet in der AprilAusgabe ausführlich darüber.
Stöhr bekräftigte zugleich den
gewerkschaftlichen Willen, zügig zu einer Einigung zu kommen. „Unsere Forderungen liegen seit Mitte Dezember 2010
auf dem Tisch. Da sollte es nun
wirklich an der Zeit sein für eine positive Positionierung der
TdL. Wir stehen sehr wohl mit
beiden Beinen auf dem Boden
der Realität, Herr Möllring“,
sagte Stöhr an die Adresse
des Verhandlungsführers der
Arbeitgeber gerichtet. „Der
ständige Verweis auf klamme
Keine Bewegung nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am
25. Februar 2011 in Potsdam: Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt.
25
>
Großes Medieninteresse herrschte bereits zum Auftakt der Tarifverhandlungen am 4. Februar 2011 in Berlin. dbb Verhandlungsführer
Frank Stöhr und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske standen Journalisten Rede und Antwort.
öffentliche Kassen bringt uns
nicht weiter, denn auch die
Haushaltslage der Kolleginnen
und Kollegen ist inzwischen
sehr angespannt. Die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist
in den vergangenen Jahren um
über acht Prozent im Vergleich
zum Einkommensdurchschnitt
zurückgefallen. Das sind reale
Einkommensverluste.“
>
Beschäftigte erwarten
Wertschätzung
Bereits zum Auftakt der zweiten Runde am 24. Februar 2011
hatte Stöhr eine zügige Einigung gefordert. Man könne
nicht immer nur wiederholen,
was alles nicht finanzierbar sei.
„Die Kolleginnen und Kollegen
erwarten ein Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit. Wenn
Milliarden für Banker da sind,
muss auch eine leistungsgerechte Einkommensentwicklung für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes finanzier-
bar sein“, sagte Stöhr und zeigte sich überzeugt, dass ein rascher Abschluss der Verhandlungen möglich sei: „Natürlich
können wir in drei Verhandlungsrunden fertig werden.
Das ist allein eine Frage der Entschlossenheit.“
Zugleich machte der dbb Verhandlungsführer klar, dass die
Geduld der Beschäftigten nicht
endlos zu strapazieren sei. „Eine
Blockade durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
werden die Kolleginnen und
Kollegen nicht hinnehmen.
Dann werden die Beschäftigten
ihren Protest überall in den Ländern auf die Straßen tragen.“
Die dbb tarifunion fordert für
die Beschäftigten der Länder –
bei einer Laufzeit von 14 Monaten – einen Sockelbetrag von
50 Euro und eine Anhebung der
Tabellenentgelte um drei Prozent. Der materielle Gehalt der
Tarifeinigung muss zeitund
inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. > BDZ magazin | dbb Seiten | März 2011
tarifpolitik
„Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen,
und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, forderte Stöhr. „Die Kolleginnen
und Kollegen werden diese
Missachtung ihrer Arbeit nicht
hinnehmen und ihrer Verärgerung jetzt mit bundesweiten
Protesten Luft machen“, erklärte der dbb Verhandlungsführer.
Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 9. März in Potsdam beginnt, werde es eine
ganze Reihe von Warnstreiks,
Demonstrationen und Protestkundgebungen der Landesbeschäftigten geben. Die Aktionen sind zunächst für den Zeit-
dbb > fokus
Migranten im öffentlichen Dienst:
Brückenbauer gesucht
Bis zum Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht mussten sich die Bundeswehr und auch das Technische Hilfswerk (THW) kaum Gedanken um
Nachwuchs machen. Wehrpflicht und Zivildienst sorgten für genügend
Rekruten und Helfer. Weil es künftig aber schwierig werden könnte, die
geplante Truppenstärke von 185 000 Soldaten zu erreichen, denkt Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg über eine Gesetzesänderung nach, die auch Ausländern erlauben würde, in die Bundeswehr
einzutreten. Das THW spekuliert ebenfalls über seine personelle Zukunft.
Aber Migranten sind nicht nur in Armee und Ehrenamt, sondern gerade
auch im öffentlichen Dienst hoch willkommen.
dossier
26
Die Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer
(CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im
öffentlichen Dienst ausgesprochen. „Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich“,
sagte sie dem dbb magazin
(Seite 4) und kündigte einen
nationalen Aktionsplan an, um
mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öf-
fentlichen Dienst zu gewinnen.
Sie verwies auf das Beispiel der
Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von
Auszubildenden mit Migrationshintergrund von 5,2 auf
20 Prozent zu steigern.
Länder wie Hamburg und Berlin sind bereits heute Vorreiter
beim Thema „Migrantinnen
und Migranten in den öffentlichen Dienst“ und haben zur
Integrationsministerkonferenz
am 16. und 17. Februar 2011 in
Mainz einen Bericht zu bereits
getroffenen Maßnahmen und
> BDZ magazin | dbb Seiten | März 2011
zu Verbesserungsmöglichkeiten vorgelegt.
Daraus geht unter anderem
hervor, dass Hamburg mit seinen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Ländervergleich eine
Vorbildfunktion zukommt.
„Hamburg hat in den vergangenen Jahren durch öffentliche Kampagnen, die Öffnung
des Einstellungsverfahrens
auch für Nicht-EU-Ausländer,
Änderungen in den Anforderungsprofilen oder die engere
Zusammenarbeit mit
Migrantenorganisationen
mehr Migrantinnen und Migranten für den öffentlichen
Dienst gewonnen als je zuvor“, erklärte der Zweite Bürgermeister Hamburgs, der
Schul- und Sozialsenator Dietrich Wersich. „Die Erfolge sind
insbesondere bei den jungen
Menschen mit Migrationshintergrund groß: Innerhalb von
fünf Jahren konnte der Einstellungsanteil junger Menschen mit Migrationshintergrund von 5,2 Prozent im
Jahr 2006 über 10,9 Prozent
in 2007, 12,4 Prozent in 2008
und 14,7 Prozent in 2009 bis
15 Prozent im Jahr 2010 fast
verdreifacht werden. Unser
Ziel sind 20 Prozent“, bekräftigte Wersich.
Auch das Land Berlin hat ein
Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das erste dieser Art in
der Bundesrepublik.
Auf Vorlage der Senatorin für
Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, hat der Senat den Entwurf des „Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration“ im
August 2010 verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden die
verbesserte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten so-
Foto: Elisabeth Schnell
dbb > fokus
>
Christiana Odumosu ist
Polizeiobermeisterin auf
dem Berliner Polizeiabschnitt 11. Besonders in
Ballungsräumen bräuchte
die Polizei mehr Kolleginnen und Kollegen mit
natürlichem soziokulturellem Einfühlungsvermögen.
wie die interkulturelle Öffnung
der Verwaltung auf eine gesetzliche Basis gestellt.
Berlin schlägt mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz einen neuen Weg hin zu
mehr Gleichberechtigung ein.
Senatorin Bluhm: „In Berlin
leben Menschen aus über
180 Ländern zusammen. Diese
Vielfalt an Erfahrungen, Weltanschauungen, religiösen Einstellungen stellt ein wichtiges
Potenzial für die Stadt dar. Es
gibt eine große Zahl von Berlinerinnen und Berlinern mit Mi-
grationshintergrund, die
sehr erfolgreich in Berlin wirken, als Abgeordnete, Künstlerinnen und Künstler, als
Unternehmerinnen und
Unternehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Dennoch spiegeln die
staatlichen Einrichtungen
des Landes Berlin diese Vielfalt der Bevölkerung nicht
ausreichend wider. Nach wie
vor gibt es aufgrund der
nicht-deutschen Herkunft
strukturelle Benachteiligungen im Bildungswesen, im
Erwerbsleben, auf dem
Wohnungsmarkt.“
Auch die Zusammensetzung
der demokratischen Beteiligungsgremien des Landes
und der Bezirke sei nicht repräsentativ für die Bevölkerungsvielfalt in der Stadt.
Um diese Ungleichgewichte
und Benachteiligungen abzubauen, brauche Berlin ein
Gesetz, das die Beteiligungsrechte der Bevölkerung mit
Migrationshintergrund verbindlich festschreibe und die
Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen für die
Vielfalt der Stadtbevölkerung vorantreibe.
>
Einwanderung vereinfachen
dbb Chef Peter Heesen hat sich angesichts des Fachkräftemangels in
Deutschland für eine einfachere Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer ausgesprochen. Dies sei notwendig, um die beruflichen Lücken zu füllen, sagte Heesen am 31. Dezember 2010 der Nachrichtenagentur dpa. Die politische Debatte über das beste Zuwanderungssystem sei „typisch deutsch“. „Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder nur über die Verfahren und Risiken diskutieren“, sagte der dbb
Chef. Die Nachwuchsgewinnung sei auch im öffentlichen Dienst ein
großes Problem, da er im Wettbewerb mit der besser zahlenden Privatwirtschaft stehe. Es sei schwierig, Ingenieure und Techniker zu finden.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg habe ihren IT-Bereich
in eine eigene Beschäftigungsgesellschaft ausgegliedert, um die Mitarbeiter besser bezahlen zu können. Heesen kritisierte zudem, dass es
in Deutschland schwierig sei, ausländische Abschlüsse anerkannt zu
bekommen.
>
Die Verwaltung
öffnen
Von dem Gesetzesvorhaben, so
Bluhm, gehe das klare Signal an
die Berlinerinnen und Berliner
mit Migrationshintergrund aus,
diese Stadt aktiver als bisher
mitzugestalten: „Die Möglichkeit, aber auch die Bereitschaft,
sich einzubringen, sind in einer
Stadt, in der 25 Prozent der Bevölkerung eingewandert sind
oder aus Einwandererfamilien
stammen, Voraussetzung für eine prosperierende, friedliche
und gerechte Entwicklung.“
Kern des Gesetzes sind Regelungen zur interkulturellen
Öffnung der Verwaltung.
Bluhm: „Dem öffentlichen
Dienst muss es wesentlich
stärker gelingen, sich auf die
Vielschichtigkeit der Einwanderungsgesellschaft auszurichten“, so Bluhm weiter. Diese
interkulturelle Öffnung der
Verwaltung und von landeseigenen Unternehmen ziehe vor
allem drei Konsequenzen nach
sich: Mehrsprachigkeit und
interkulturelle Kompetenz gelten als Qualifikationen von Beschäftigten bei Einstellungsverfahren und Beförderungen.
Die Vielfalt der Bevölkerung
soll sich auch in der Beschäftigtenstruktur der staatlichen
dbb > fokus
>
Beinahe zeitgleich fanden
zwei große Veranstaltungen
statt, die sich intensiv mit
dem Thema Integration befassten: Der Europäische
Polizeikongress vom 15. bis
16. Februar 2011 in Berlin
und die Integrationsministerkonferenz am 17. Februar
2011 in Mainz.
Info
Staatsministerin Maria Böhmer hat bei der Integrationsministerkonferenz zentrale
Projekte vorgestellt.
Der Migrantenanteil
in den Bundesändern
Schleswig-Holstein:
12,6 %
Niedersachsen:
15,8 %
Saarland:
17,7 %
Rheinland-Pfalz:
18,0 %
Bayern:
19,2 %
Nordrhein-Westfalen: 23,4 %
dossier
28
Berlin:
23,8 %
Hessen:
24,1 %
Baden-Württemberg:
25,3 %
Bremen:
25,6 %
Hamburg:
26,2 %
Neue Bundesländer:
4,8 %
Durchschnitt Gesamt: 18,7 %
(Stand 2007,
Quelle: Statistisches Bundesamt)
Institutionen widerspiegeln –
ohne starre Quoten. Alle Maßnahmen und Vorhaben der Institutionen müssen daraufhin
überprüft werden, ob sie der
Vielfalt der Stadtbevölkerung
gerecht werden, also nicht diskriminierend, sondern partizipations- und integrationsfördernd wirken.
>
Neue Impulse
Das Gesetz definiert darüber
hinaus auch, was Migrationshintergrund bedeutet: Einen
Migrationshintergrund haben
demnach die erste und die
zweite Einwanderergeneration. Diese neue Berliner Definition ist enger als die bisher
gebräuchliche Definition des
Mikrozensus. Darin bekommen
auch Enkel von Eingewanderten noch einen Migrationshintergrund zugeschrieben.
„Vor sechs Jahren hat
Deutschland umgesteuert
und Integration einen neuen
Stellenwert gegeben. Jetzt
gilt es, die Schubkraft zu erhöhen und Tempo und Intensität unserer Integrationspolitik zu verstärken. Mit dem
Nationalen Aktionsplan, der
Einführung von Integrationsvereinbarungen und dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse machen wir Integration verbindlicher“, so Böhmer in Mainz.
Für den Zusammenhalt der
Gesellschaft sei es unverzichtbar, alle Kräfte für ein
gutes Miteinander zu bündeln.
Gerade angesichts des
Fachkräftemangels könne
es sich Deutschland nicht
leisten, auf die Kenntnisse
und Fähigkeiten von qualifizierten Zuwanderern zu verzichten. Die Bundesregierung
handelt.
Das Gesetzesvorhaben zur
Anerkennung ausländischer
Abschlüsse sei „auf der Zielgeraden“. Jetzt komme es
darauf an, dass die Länder
schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine bessere
Anerkennung von ausländischen Qualifikationen schafften. „300 000 zugewanderte
Akademiker und Fachkräfte
warten darauf, sich bei uns
einbringen zu können. Das
kommt allen zugute“, betonte Böhmer.
>
Noch hängt
das Bild schief
In Deutschland leben rund
16 Millionen Menschen mit
Migrationshintergrund, was
etwa 20 Prozent der Bevölkerung entspricht. Dieses Verhältnis spiegelt sich im öffentlichen Dienst bisher nicht
wider. Das betrifft auch die
Polizei: In Niedersachsen haben beispielsweise nur rund
400 von 20 000 Polizeibeamten einen Migrationshintergrund. Dieses Missverhältnis
wollen die Bundesländer nun
auflösen und entwickeln verschiedene Strategien, um den
Anteil an Migranten im Polizeidienst zu erhöhen.
Auf dem 14. Europäischen
Polizeikongress in Berlin haben Landesinnenminister
und -senatoren das Thema
Migration und Integration erörtert. Ralf Jäger, NRW-Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Ehrhart Körting, Berliner Senator für Inneres und
Sport, Boris Rhein, hessischer
Staatsminister für Inneres
und Sport, und Dr. Dietmar
Woidke, brandenburgischer
Minister des Innern, erörterten die Frage, welchen Beitrag
zur Integration die Polizei im
Umgang mit Migranten und
als Organisation leisten kann.
Der einheitlicher Tenor: Auch
die Polizei sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein.
In der hessischen Polizei liege
der Migrantenanteil derzeit
bei rund sieben Prozent, angestrebt würden aber 20 Prozent. Dazu bediene man sich
ähnlich wie in Berlin und
Hamburg auch gezielter Werbemaßnahmen in fremdsprachigen Tageszeitungen.
Höher liegt der Mirgrantenanteil bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: 14 Prozent
seien es hier.
Erhard Körting gab die Zahl
der Polizisten mit Migrationshintergrund für Berlin mit bis
zu zehn Prozent an. In Berlin
habe, wer sich für den Polizeiberuf interessiere, jedoch den
schulischen Anforderungen
nicht ganz gerecht geworden
sei, die Möglichkeit, schulisches Wissen in Sonderkursen
nachzuholen. „Das betrifft
auch deutsche Mitbürger. Die
Anforderungen sind für alle
Bewerber gleich und es gibt
auch keine Quote“, sagte Körting. Pluspunkte bei einer Bewerbung bringe aber in jedem
Fall das Beherrschen einer zusätzlichen Sprache.
Dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Bereicherung für den öffentlichen
Dienst darstellen, meint auch
der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Heinz Ossenkamp, der als Vorsitzender der
komba gewerkschaft die Interessen der Beschäftigten in den
Kommunen vertritt. „Integration ist keine Einbahnstraße
bei der ,der Staat‘ Migranten
integriert. Wenn ,der Staat‘
den Anteil an Menschen mit
Migrationshintergrund in seinen eigenen Strukturen widerspiegelt, ist das ein gewaltiger
Standortvorteil“, sagte Ossenkamp dem dbb magazin. Es
gehe bei der Integration in den
öffentlichen Dienst nicht nur
um die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Gewinnung von Nachwuchskräften:
„Menschen mit Migrationshintergrund haben ein besonderes Gespür für die soziokulturellen Hintergründe ihrer
Landsleute und können damit
im täglichen Kundenverkehr,
etwa im Rathaus, Brücken
bauen und Vertrauen schaffen.
Schon deshalb müssen wir
künftig noch mehr darauf achten, bei der Nachwuchsgewinnung auch junge Menschen
mit Migrationshintergrund
anzusprechen.“ Ossenkamp
bezweifelt jedoch, dass eine
absolute Quotenregelung die
Migrationsproblematik lösen
kann.
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dbb > aktuell
tarifpolitik
30
Der öffentliche Dienst hautnah
Vom 24. bis 28. Januar 2011 haben sich verschiedene Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes
bundesweit bei einer Reihe von Straßenaktionen den Bürgern vorgestellt. Passanten konnten
Situationen aus dem jeweiligen Berufsalltag erleben und bekamen Hintergrundinformationen
zu den spezifischen Arbeitsbedingungen. Damit
machten die Beschäftigten im Vorfeld der Tarifverhandlungen mit den Ländern auf ihre Leistungen am Arbeitsplatz, aber auch auf besondere Belastungen aufmerksam und warben um
Unterstützung.
Die insgesamt sechs „Einsatztage“ standen als gemeinsames Projekt von dbb und ver.di
unter dem Motto: „Wir machen das. Wer sonst?“ „Mit
den Straßenaktionen, auf Plakaten und im Internet haben
wir die Vielfalt und Leistungsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes gezeigt und ins Bewusstsein gerückt“, erklärte
der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske. dbb Chef Peter Heesen
ergänzte: „Die Beschäftigen im
öffentlichen Dienst arbeiten
unter immer schwieriger werdenden Bedingungen. Trotz-
dem sorgen sie dafür, dass unser Gemeinwesen rund um die
Uhr funktioniert. Sie sagen zu
Recht: ‚Wir machen das. Wer
sonst?‘ “
>
Kliniken
Beschäftigte von Unikliniken
in Nordrhein-Westfalen haben
mit ihrem Aktionstag am
24. Januar 2011 in Düsseldorf
auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht und um die Unterstützung der Bevölkerung bei den
anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern gewor-
>
30 Milliarden Euro gehen dem Staat pro Jahr verloren, weil die Steuerverwaltung chronisch unterbesetzt ist. Der Einsatztag in Dortmund verdeutlichte die Größe der Zahl in einer 20 Meter langen Zahlenkolonne.
>
Mit der Säge gegen den „Bildungsrotstift“: In Dresden gaben die
Lehrerverbände im dbb Einblicke in die Belastungen des Berufs.
ben. „Immer weniger Beschäftigte kümmern sich um immer
mehr Patienten. Die Arbeitsbelastung und die Überstunden
steigen. Diese Situation ist
nicht haltbar, nicht für die
Beschäftigten, und erst recht
nicht für die Patienten“, sagte
Karl-Heinz Semmler. Der gelernte Krankenpfleger ist seit
mehr als 40 Jahren im Gesundheitswesen tätig.
Um zu zeigen, was die Patientinnen und Patienten künftig
erwartet, wenn die verfehlte
Personalpolitik fortgesetzt
wird, hatten die Beschäftigten
eine futuristische „Automaten-Uniklinik“ aufgebaut. Darin beispielsweise enthalten:
ein Selbstbedienungs-OPTisch mit Münzeinwurf. Zudem konnten die Zuschauer
anhand einer lebensgroßen
Puppe selbst probieren, wie
belastend das Umbetten eines
Patienten ist.
Unterstützt wurden die Beschäftigten von Frank Stöhr,
1. Vorsitzender der dbb tarifunion und Verhandlungsführer
des dbb in der Tarifrunde. „Ge-
Fotos: bildschön
„Einsatztage“ zur Einkommensrunde 2011:
dbb > aktuell
Operation gelungen, Patient tot? Klinikbeschäftigte werden schlecht
bezahlt und arbeiten oft am Rande ihrer physischen und psychischen
Kräfte.
sundheitspolitik ist kein Steinbruch für immer neue Sparmaßnahmen. Krankenpflege
braucht Qualität. In den letzten Jahren haben die Beschäftigten die tariflichen Erhöhungen selbst finanziert. Mehr
Einkommen bedeutete stets
weniger Personal. Damit muss
Schluss sein! Wer will noch die
hochwertige Ausbildung und
den anstrengenden Beruf auf
sich nehmen, wenn er dafür
nur Almosen empfängt? Niemand mehr! Ein chronischer
Fachkräftemangel zeichnet
sich bereits jetzt ab.“
>
Straßenmeistereien
Beschäftigte von Straßenmeistereien in Niedersachsen informierten Bürgerinnen und Bürger am 25. Januar 2011 in Hannover. „Wir Straßenwärter sorgen tagtäglich, rund um die Uhr
und bei jedem Wetter für freie
Fahrt auf Straßen und Autobahnen. In den letzten Jahren ist
der Straßenbetriebsdienst
durch Personalabbau und Überalterung geschwächt worden.
Wir fordern, unsere verantwortungsvolle und schwere Arbeit
endlich angemessen zu honorieren – und dazu gehört auch
eine Gefahrenzulage für die Beschäftigten der Straßen- und
Autobahnmeistereien“, sagte
der Bundesvorsitzende der
Fachgewerkschaft der Straßenund Verkehrsbeschäftigten
VDStra, Siegfried Damm.
Um deutlich zu machen, wie
rund 30 000 Straßenwärterinnen und Straßenwärter täglich
für Mobilität auf Deutschlands
Straßen sorgen, wurde ein
Kurzfilm gezeigt, der sie bei
ihrer Arbeit begleitet. In Gesprächen mit den Passanten
berichteten die Kollegen von
ihrer Tätigkeit und beantworteten Fragen.
Straßenwärter räumen im Winter Eis und Schnee, reparieren
Fahrbahnen und Schutzplanken, pflegen Böschungen, sichern Unfall- und Pannenstellen – und das mitten im fließenden Verkehr. Jährlich verunglücken durchschnittlich neun
von ihnen tödlich, die Zahl der
Schwerverletzten liegt im dreistelligen Bereich. Die Wahrscheinlichkeit eines Arbeitsunfalls ist für Beschäftigte der
800 Straßen- und Autobahnmeistereien 13 Mal höher als in
der gewerblichen Wirtschaft.
„Trotz der extremen Belastungen werden die Kollegen
schlecht bezahlt – sie gehen
mit Brutto-Gehältern von
1 761 bis 2 387 Euro nach
Hause“, machte Regina Stein,
Landesfachbereichsleiterin
Bund und Länder im ver.diLandesbezirk NiedersachsenBremen, klar. Viele seien zudem
aufgrund der harten körperlichen Arbeit schon vor dem
Erreichen der Altersgrenze mit
ihrer Gesundheit am Ende.
„Deshalb fordern wir endlich
eine faire Bezahlung und eine
Gefahrenzulage. Mit dem Sparen auf Kosten der Beschäftigten muss Schluss sein.“
>
Auf großen Infotafeln konnten
sich Bürgerinnen und Bürger
über die speziellen Belastungen des Lehrerberufs und seine
besonderen Anforderungen in
den einzelnen Schularten informieren: In den vergangenen
15 Jahren haben die Bundesländer mehr als 20 Prozent der
Stellen im Bildungswesen abgebaut. In der Folge wurde die
Anzahl der zu unterrichtenden
Stunden erhöht, Klassen wurden vergrößert. „Für unsere
gute Arbeit muss es endlich
auch gutes Geld geben“, machten die Gewerkschafter klar:
„Die Einkommensforderung
nach 50 Euro Sockelbetrag und
linear drei Prozent mehr ist realistisch, angemessen, gerecht
und bezahlbar. Schließlich verwirklichen Lehrerinnen und
Lehrer den Anspruch der Gesellschaft auf fundierte Bil-
dung. Um dies leisten zu können, brauchen Schulen gut
ausgebildetes, motiviertes
Personal. Auch die Rahmenbedingungen von Schule müssen
verbessert werden, denn rund
ein Drittel der deutschen Lehrerinnen und Lehrer leiden
unter Stress- und Belastungssymptomen, sie fühlen sich
von der Politik allein gelassen.“
An der Dresdner Aktion beteiligten sich die dbb Lehrergewerkschaften Deutscher Philologenverband DPhV, Verband
der Lehrer an Wirtschaftsschulen VLW, Verband Bildung und
Erziehung VBE, Verband Deutscher Realschullehrer VDR und
Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen
Schulen BLBS.
>
Hochschule
Eine überdimensionale Sardinenbüchse, in der sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aus Technik, Verwaltung, Lehre
und Forschung der Hochschulen symbolisch zusammenpferchten, stand am späten
Nachmittag des 26. Januar
2011 in Flensburg im Mittelpunkt einer Aktion, mit der
Hochschulbeschäftigte ihre
Arbeitsbedingungen erklärten.
Die Landesbediensteten warben auf dem belebten Südermarkt bei den Passanten um
Sympathie für das Forderungspaket der Tarifrunde.
Udo Rempe, der Vorsitzende
der Verbandes Hochschule und
Schule
Mit einer Aufsehen erregenden Aktion haben Lehrerinnen
und Lehrer aller Schularten am
26. Januar 2011 in Dresden auf
>
Straßenwärter machten in Hannover die Schneekanone flott, um auf
ihre harten und gefährlichen Arbeitsbedingungen hinzuweisen.
31
tarifpolitik
>
ihre berechtigten Forderungen
in der Einkommensrunde aufmerksam gemacht. Symbolisch
zersägten sie einen sieben Meter langen Rotstift und wiesen
auf die andauernde Sparpolitik
im Bildungsbereich hin. Sie
berichteten von immer weiter
steigender Arbeitsbelastung
und nicht angemessener Bezahlung. „Trotzdem können
sich Schüler und Eltern auf uns
verlassen. Wir wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche
Bildung bekommen“, betonten
die Vertreter der dbb Lehrergewerkschaften auf dem Platz
vor der Altmarkt-Galerie.
dbb > aktuell
tarifpolitik
32
Wissenschaft (vhw) SchleswigHolstein im dbb, kritisierte den
fortschreitenden Personalabbau in allen Hochschulbereichen, dem in den letzten zehn
Jahren über 20 000 Stellen zum
Opfer gefallen sind: „Die Aufgaben werden vielfältiger und
müssen von immer weniger
Menschen bewältigt werden.
Lehre wird von der Kernaufgabe zum Sparpotenzial degradiert.“ Für Jens Mahler, den Leiter des Fachbereichs Bildung,
Wissenschaft und Forschung
bei ver.di Nord, kann die Unterfinanzierung der Hochschulen
nur durch eine Einnahmeverbesserung der staatlichen
Haushalte beendet werden:
„Das heißt, durch Realisierung
einer gerechten Steuerpolitik.
Der Einsatz von Lehrbeauftragten und zeitlich befristeten
Wissenschaftlern an den Hochschulen hat extrem zugenommen. Hochqualifizierte junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden für längere Zeit auf prekäre Arbeitsbedingungen zurückgeworfen.
Dies ist ein Armutszeugnis für
die Bildungs- und Hochschulpolitik in Deutschland!“
>
Steuerverwaltung
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung
haben der Bevölkerung am
>
Vormittag des 27. Januar 2011
in der Dortmunder Innenstadt
vor Augen geführt, was für eine gigantische Summe 30 Milliarden Euro sind. Das ist der
Geldbetrag, der unserem Gemeinwesen jährlich verloren
geht, weil in Finanzämtern, bei
Steuerfahndung und Betriebsprüfung akuter Personalmangel herrscht: Auf dem Platz vor
der Reinoldi-Kirche wurden die
Ziffern des Verlustes auf eine
Bühne getragen und zu einer
20 Meter langen Reihe formiert.
„Immer weniger Personal ist
für eine immer größer werdende und immer schwieriger werdende Zahl von Steuerfällen
zuständig“, kritisierte Heinz
Katerkamp, Bezirksvorsitzender
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) im dbb, mit Hinweis auf die 30-MilliardenVerluste. „Dieses Geld fehlt
dem Staat an allen Ecken und
Enden, während wir zusehen
müssen, wie die Steuergerechtigkeit mehr und mehr auf der
Strecke bleibt. Wir fordern die
Politik auf, die Lücken im Personalkörper durch Einstellungen
zu schließen und im Rahmen
der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für eine leistungsgerechte Bezahlung zu
sorgen. Die Tarifforderungen
Hochschulpersonal in der Dose: In Flensburg ging es um die Arbeitsbelastung an deutschen Universitäten.
>
„Glücksrad“ der Belastungen: Was Polizistinnen und Polizisten leisten,
konnten Bürger in Mannheim erfahren.
sind sozial ausgewogen, angemessen und bezahlbar.“
Reinhard Kilmer von ver.di
untermauerte die Kritik, indem
er von seiner langjährigen Arbeit als Steuerfahnder berichtete und einen aktuellen Zusammenhang zwischen Steuerpflicht und Gemeinwohl herstellte: „Der Zustand unserer
Straßen und Schulen hat auch
damit etwas zu tun, dass Teile
der Bevölkerung ihren Solidarbeitrag verweigern und sich
persönlich zu Lasten der Allgemeinheit bereichern. Wir tun
etwas dagegen!“
>
Polizei
In Mannheim berichteten am
28. Januar 2011 mehr als 100
Polizistinnen und Polizisten
über ihren Arbeitsalltag. Stetig
steigende Arbeitsbelastung
und schlechte Bezahlung standen im Fokus: „Dennoch ist
auf uns Verlass – sei es bei der
Sicherung von Demonstrationen, politischen Gipfeltreffen
und Fußballspielen, bei der
Aufklärung von Einbrüchen
oder der Schlichtung von
Familienstreitigkeiten“, sagte
Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG)
Baden-Württemberg, vor Gewerkschaftsmitgliedern, Medienvertretern und Passanten.
Wer – wie die Polizei – in harter Sicherheitsarbeit seine
Haut riskiert, muss dafür angemessen und gerecht bezahlt
werden“, ergänzte Frank Stöhr.
Auf einem rund drei Meter großen, dem Glücksrad nachempfundenen „Einsatzrad“ waren
die unterschiedlichen Bereiche
verzeichnet, in denen die Polizei
tagtäglich verantwortungsvoll
für Sicherheit, Ruhe und Ordnung sorgt. „Allerdings kann,
wer an diesem Rad dreht, eigentlich nur verlieren“, so Lautensack. „Denn Arbeitsleistung
und Bezahlung passen nicht zusammen. Für unsere gute Arbeit
muss es endlich auch gutes Geld
geben.“ Vertreter verschiedener
Polizeibereiche berichteten, Polizistinnen und Polizisten würden
bei ihren Einsätzen immer häufiger angegriffen, beschimpft und
geschlagen, müssten oft außerhalb ihres Reviers Dienst tun.
„7 000 Stellen haben die Länder
in den vergangenen Jahren eingespart, auch in Baden-Württemberg sind 1 150 Stellen weggefallen. Überstundenberge
sind angewachsen. Und dabei
verdient ein 35-jähriger Polizeikommissar mit zwei Kindern
gerade einmal 2 800 Euro im
Monat“, so Lautensack.
Volker Stich, Vorsitzender des
BBW Beamtenbund Tarifunion,
verwies auf die gewerkschaftliche Einkommensforderung,
die vor allem Beziehern geringerer Einkommen ein deutliches Plus bringe und Spielraum
für die dringend notwendige
Nachwuchsgewinnung schaffe.
Der dbb erwarte, dass das Tarifergebnis in den Ländern zeitund inhaltsgleich auf Beamte
und Versorgungsempfänger
übertragen wird.
dbb > fokus
Rechtsschutz-Kombi-Paket:
Sicherheit für den Fall der Fälle
vorhanden waren. Die Rechtsschutz-Versicherung zahlte
die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der gegnerischen Kosten in Höhe von
über 2 500 Euro.
>
Das maßgeschneiderte Rechtsschutz-Kombi-Paket, das Privat,- Berufs- und Verkehrsrechtsschutz beinhaltet, erhalten dbb Mitglieder über das dbb
vorsorgewerk in Kooperation
mit Jurpartner, Konzerntochter
von ROLAND Rechtsschutz, zu
besonders günstigen Konditionen: Eine hohe Versicherungssumme bei einer geringen
Selbstbeteiligung. Im Fall des
Falles übernimmt der Versicherer Kosten, Gebühren und Honorare von bis zu 500 000 Euro
je Rechtsschutzfall. Zusätzlich
zur Versicherungssumme stellt
Jurpartner – etwa um eine
Untersuchungshaft zu verhindern – eine Strafkaution bis zu
100 000 Euro zur Verfügung.
Beispiel:
Verkehrsunfall
Elena P. wird in einen Verkehrsunfall verwickelt, da ihr
Unfallgegner ihr die Vorfahrt
genommen hat. Sie erleidet
einen Lendenwirbelbruch.
Seitdem ist sie in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt
Ein Prozess bedeutet nicht nur
viel Ärger und Stress, sondern
kann oft auch sehr teuer werden. Da ist es gut, wenn man
einen zuverlässigen Partner
hat. Einen Partner, der Kosten
übernimmt und Ihnen mit Rat
und Tat zur Seite steht. Mit
einer Rechtsschutz-Versicherung müssen Sie nicht aus
Kostengründen auf Ihr gutes
Recht verzichten. Ein weiteres
Argument für Sie: Als dbb
Mitglied können Sie und Ihre
>
Preiswert(er) wird der Rechtsschutz auch deshalb, weil die
Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf die Juristen der dbb Dienstleistungszentren zählen können. Jurpartner ergänzt diesen Rechtsschutz im beruflichen Bereich.
Schließlich würde es nur unnötige Kosten verursachen, dasselbe Risiko doppelt zu versichern! Für Familienangehörige
kann der Arbeits-Rechtsschutz
selbstverständlich zusätzlich
abgedeckt werden.
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>
Beispiel: Autokauf
Joachim W. kauft sich für 5 000
Euro einen gebrauchten Pkw.
Schon bald stellt er fest, dass
dieser gravierende Mängel
aufweist. Als der Verkäufer
sich weigert, den Kauf rückgängig zu machen, kommt es
zum Prozess. Joachim W. verliert den Rechtsstreit, weil er
nicht beweisen kann, dass die
Mängel beim Kauf bereits
und hat wiederkehrende
Schmerzen im Rücken. Infolgedessen verklagt sie den
Unfallgegner auf ein Schmerzensgeld von 30 000 Euro.
Die Anwalts- und Gerichtskosten betragen allein für die
erste Instanz fast 6 400 Euro.
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Die Fälle zeigen: Wer sich absichert, muss sich vor den hohen
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33
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Ein Unfallgegner, der seine Schuld nicht eingesteht, ein Nachbar, der zu laut Musik hört oder
das Küchenstudio, das bei der beschädigt gelieferten Kücheneinrichtung auf Stur schaltet –
schneller als man denkt, gerät man mit anderen
Personen in einen Rechtsstreit. Das belegen
auch die Zahlen: Rund neun Millionen Prozesse
werden jährlich hierzulande geführt – Tendenz
steigend. Um im Fall der Fälle abgesichert zu
sein, können dbb Mitglieder und deren Angehörige über das dbb vorsorgewerk eine
maßgeschneiderte Rechtsschutz-Absicherung
abschließen.
dbb > spezial
Erster Bundesgleichstellungsbericht:
Es muss echte
Wahlmöglichkeiten geben
Wildfeuer: Mehr als zwei Jahre
hat die Sachverständigenkommission, der Sie vorsitzen, daran gearbeitet, ein Gutachten
zur Lage der Gleichstellung in
Deutschland zu erstellen. Sind
Sie zufrieden mit dem Ergebnis
Ihrer Arbeit?
frauen
34
Klammer: Wir sind sehr zufrieden, dass wir den Ersten Gleichstellungsbericht vorlegen können. Damit zeigen wir neue Wege für eine zukunftsorientierte
Gleichstellungspolitik in Lebensverlaufsperspektive auf.
Wildfeuer: Welche Erkenntnisse,
die Sie im Bericht festgehalten
haben, haben Sie am meisten
überrascht?
Klammer: Insgesamt hat mich
leider die Erkenntnis überrascht,
dass trotz verbesserter Bildungschancen von Frauen und ungeachtet vieler Bemühungen um
die Gleichstellung, es im Lebensverlauf noch immer zu starken
Retraditionalisierungen in den
Geschlechterverhältnissen
kommt – bedingt auch durch
institutionelle Rahmenbedingungen.
Foto: Friedhelm Windmüller
Prof. Dr. Ute Klammer, die Vorsitzende der Sachverständigenkommission,
die den Ersten Gleichstellungsbericht des Bundes erarbeitet hat, stand
der Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer
Rede und Antwort, wie es um die Gleichstellung in Deutschland bestellt
ist und welche Ergebnisse des in zweijähriger Arbeit erstellten Gutachtens sie am meisten überrascht haben.
>
Frauen-Fragen: Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer im Gespräch mit Ute Klammer (links), die als Vorsitzende
der Sachverständigenkommission maßgeblich an der Erarbeitung des
Bundesgleichstellungsberichtes mitgewirkt hat.
Wahlmöglichkeiten haben müssen. So dürfen etwa Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit für
gesellschaftlich anerkannte Tätigkeiten wie zum Beispiel Sorgearbeit langfristig nicht zu Nachteilen führen. Auch ist es der
Kommission wichtig zu betonen,
dass Gleichstellungsbemühungen ebenso die Möglichkeit einer
eigenständigen Existenzsiche-
Wildfeuer: Was kann der Bericht
im Hinblick auf die künftige Zielsetzung der Gleichstellungspolitik des Bundes leisten?
Klammer: Der Bericht kann bei
einer zukunftsfähigen Leitbildentwicklung unterstützen. Wesentlich ist, dass Frauen und
Männer in Deutschland nicht nur
formale, sondern tatsächliche
>
rung von Frauen in Niedriglohnbereichen einschließen müssen.
Wildfeuer: Sie fordern die Regierung auf, sich für Entgeltgleichheit einzusetzen. Welche Maßnahmen empfehlen Sie, um den
geschlechterbedingten Verdienstabständen auch im
öffentlichen Dienst langfristig
zu begegnen?
Info
Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingesetzte Sachverständigenkommission hat den
bisherigen politischen Bemühungen bei der Gleichstellung von
Männern und Frauen ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt:
Deutschlands Gleichstellungspolitik fehlt ein konsequentes Leitbild
mit Blick „aufs Ganze“. Das geht aus dem Gutachten zur Lage der
Gleichstellung in Deutschland hervor, das am 25. Januar 2011 an
das BMFSFJ übergeben wurde. Das Gutachten dient als Grundlage
für den Ersten Bundesgleichstellungsbericht, der im kommenden
Frühjahr verabschiedet werden soll. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung hat die Bundesregierung aufgefordert, die
Gleichstellungspolitik nachhaltig in alle Politikfelder zu integrieren:
„Die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltungen bei der
Umsetzung gleichstellungspolitischer Vorgaben müssen auf allen
Ebenen effektiver genutzt werden“, so Wildfeuer.
Klammer: Im öffentlichen Dienst
besteht Bedarf, Vorgesetzte im
Hinblick auf geschlechtergerechte dienstliche Beurteilungen zu
schulen und zu sensibilisieren.
Die Förderung der Gleichstellung
sollte in der Leistungsbewertung
von Führungskräften berücksichtigt werden.
Wildfeuer: Die Frage, wie man
mehr Frauen in Führungspositionen befördert, wird oft mit
der Forderung nach einer Quotenregelung beantwortet. Wie
schätzen Sie die Wirkungsweise
von solchen vorgeschriebenen
Geschlechterverhältnissen ein?
Klammer: Mit Blick auf den seit
Jahren stagnierenden Anteil von
Frauen in Top-ManagementPositionen in Deutschland spricht
sich die Kommission dafür aus,
eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte einzuführen. Dass diese sehr wirksam sein kann, zeigt
ein vergleichender Blick zu unseren europäischen Nachbarn.
Dennoch ist das allein nicht ausreichend. Daher empfiehlt die
Kommission dringend, auch Modelle für Mindestanteilsregelungen von Frauen in Führungspositionen zu prüfen.
Wildfeuer: Der Bundesgleichstellungsbericht wurde Ende
Januar an Bundesfrauenministerin Schröder übergeben. Wie
geht die Arbeit der Sachverständigenkommission jetzt weiter?
Klammer: Mit der Übergabe
des Berichts an das BMFSFJ beendet die Kommission offiziell
ihre Arbeit. Allerdings werden
wir in den kommenden Monaten die Berichtsergebnisse noch
auf verschiedenen Veranstaltungen präsentieren. Darüber
hinaus werden wir selbstverständlich die Fortschritte der
Geschlechtergleichstellung in
Deutschland auch weiterhin
wissenschaftlich und praktisch
nachhaltig verfolgen.
>
Web Tipp:
Die ausführliche Bewertung
der dbb bundesfrauenvertretung zum Bundesgleichstellungberichtes in:“ frauen im
dbb, Ausgabe 1-2/2011“, online unter: www. frauen.dbb.de
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dbb > spezial
Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)
soll auch künftig selbst entscheiden können,
wie die nationalen Renten- und Pensionssysteme gestaltet werden. Nach Auffassung des
Vorsitzenden der dbb tarifunion, Frank Stöhr,
ist es vielmehr Aufgabe der EU, für stabile
Rahmenbedingungen zu sorgen.
„Jeder Mensch soll auch im Alter
ein menschenwürdiges Leben
führen können. Eines einheitlichen europäischen Rentensystems bedarf es dafür aber nicht“,
sagte Stöhr am 19. Januar 2011
in Brüssel am Rande einer Sitzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(EWSA). Im Sommer hatte die
Europäische Kommission ihr
INFO
Grünbuch zu angemessenen,
nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen vorgestellt. Der EWSA,
in dem Frank Stöhr für den dbb
vertreten ist, verabschiedete
nun eine Stellungnahme zu den
Vorschlägen der Kommission.
Einig waren sich die Mitglieder
des EWSA bei der Ablehnung
einer generellen Anhebung des
Foto: Marco Urban
Stöhr: Altersversorgung
ist nationale Aufgabe
>
Frank Stöhr
Ruhestandsalters. Angesichts
des demographischen Wandels
könne dies sogar dazu führen,
dass Millionen Menschen unter
die Armutsgrenze fielen. „Es ist
Augenwischerei, wenn die Anhebung des Ruhestandsalters
als Allheilmittel für die Probleme der Renten- und Pensionssysteme herhalten soll. Solange
viele ältere Menschen nicht
mehr in den Arbeitsmarkt integriert oder in den Vorruhestand
gedrängt werden, ist diese Maßnahme nichts anderes als eine
versteckte Rentenkürzung“, beklagte Stöhr. Deshalb seien auch
automatische Anpassungsmechanismen für das Ruhestandsalter, die an eine erhöhte Lebenserwartung gekoppelt wären, schädlich und gegen das
Interesse der Arbeitnehmer gerichtet: „Es ist Aufgabe der Politik, konkrete Situationen zu erfassen und zu gestalten, jeder
soll auch im Alter ein würdiges
Leben führen können“, so Stöhr
weiter. Dies müsse Ziel jeder verantwortungsbewussten Rentenund Pensionspolitik sein. In der
Studiengruppe „Grünbuch –
Pensionen und Renten“ machte
sich der Chef der dbb tarifunion
vor allem für einen zukunftsgewandten Ansatz stark. „Die Europäische Union sollte Rahmenbedingungen schaffen, die dafür
sorgen, dass mehr menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie könnte Mitgliedstaaten helfen, die Folgen des
demographischen Wandels zu
meistern oder zumindest sozial
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37
europa
Pensions- und Rentensysteme in Europa:
dbb > spezial
Renteneintrittsalter in Europa:
Bitte warten …
„denn eins ist sicher: Die Rente“ – mit diesem
Slogan startete Bundesarbeitsminister Norbert
Blüm 1986 eine Informationskampagne zur Sicherheit der Renten. Doch die damals üblichen
Alterseinkünfte reichen aufgrund veränderter
Rahmenbedingungen und trotz Zusatzrenten
und privater Vorsorge heute nicht mehr aus,
den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das gilt
nicht nur für ( junge) Menschen in Deutschland,
sondern für ganz Europa. Die EU-Kommission
fordert eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. Welche Maßnahmen haben die
Mitgliedstaaten bislang ergriffen?
senioren
38
Etwa ab der Jahrhundertmitte
werden die Senioren – europaweit – durchschnittlich sieben
Jahre länger von ihren Altersbezügen leben als heute. Und die
Parameter des Generationenvertrages geraten zunehmend
in Schieflage: Infolge des Geburtenrückgangs und der höheren
Lebenserwartung müssen immer weniger Beschäftigte für
immer mehr Rentenbezieher
immer länger aufkommen –
eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Das Bündel der
Gegenmaßnahmen ist bekannt,
aber unbeliebt: Beitragserhöhungen, geringere Leistungen,
Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Bereits 2007 hat die Bundesregierung mit der schrittweisen
Anhebung des gesetzlichen
Rentenbeginns von 65 auf 67
Jahre reagiert. Beschäftigte des
Jahrgangs 1964 müssen zwei
volle Jahre länger arbeiten, bevor sie ohne Abschläge in Rente
gehen können. Doch auch das
werde Experten zufolge auf
Dauer nicht ausreichen. Die
Bundesbank hat die Rente ab
69 in die Diskussion gebracht;
die EU Kommission hält ein Eintrittsalter ab 2040 mit 67, ab
2060 mit 70 Jahren für realistisch. Diesen Kurs hat die dänische Regierung bereits eingeschlagen. Sie versteht die erfolgte Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 65
auf 67 Jahren als einen ersten
Schritt, um die Alterseinkünfte
zu sichern: Die jetzt 30-Jährigen
sollen bis Mitte 70 arbeiten.
In nahezu allen EU-Ländern sind
inzwischen höhere Renteneintrittsalter geplant oder bereits
in der Umsetzungsphase. Griechenland hat den Rentenbeginn
von 61 auf 65 erhöht; Spanien
von 65 auf 67, Tschechien hebt
von knapp 62 auf 63 Jahre an,
wobei Frauen je nach Kinderzahl früher in Rente gehen
können. Die Entwicklung in der
EU geht in Richtung einer allgemeinen Angleichung nach
oben. Das ist angesichts der zu
erwartenden Bevölkerungsentwicklung eine richtige Entscheidung: 2050 wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen etwa 37 Prozent betragen.
Der Anteil der über 80-Jährigen
wird von derzeit drei auf über
zehn Prozent steigen.
Dennoch ist die Rente mit 67
oder gar noch später keineswegs bereits Realität. Aktuell
>
Ein Weg aus der Altersarmut: Freiwillig länger im Job …
geht der Europäer mit durchschnittlich 61,4 Jahren in den
Ruhestand. Und der im Grünbuch der EU-Kommission „Pensionen und Renten“ enthaltene
Vorstoß zur automatischen Koppelung des Renteneintrittsalters
an die Lebenserwartung ist inzwischen vom Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) abgelehnt worden und damit faktisch vom
Tisch. Und ein Gesetz zur Rentenpolitik kann Brüssel ohnehin
nicht verabschieden, weil das in
die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt.
So zeigte sich auch dbb Vizechef
Frank Stöhr, der dem EWSA für
den dbb angehört, erfreut über
diese Entscheidung (siehe dazu
den Bericht Seite 37), der den
einzelnen Staaten Spielräume
für eine eigene Gestaltung lasse
und die gewachsenen Alterssicherungssysteme in den 27 Mitgliedstaaten anerkenne. Der EU
komme es zu, die Rahmenbedingungen zu verbessern und
dafür Sorge zu tragen, mehr
Menschen in Lohn und Brot zu
bringen, damit sich die Beitragszahlungen zur Alterssicherung
auf mehr Schultern verteilen.
Ob die teils düsteren Prognosen
und Perspektiven indes tragen
und die eingeleiteten Gegenmaßnahmen das tun, was Norbert Blüm 1986 behauptete –
die Renten sicher machen –
bleibt dahingestellt. Entwicklungen in der Rentenversiche-
rung lassen sich kaum mehr als
30 Jahre voraus berechnen und
niemand weiß, ob die jetzt heranwachsende Generation nicht
wieder mehr Kinder bekommt,
was die Berechnungen zwar
nicht außer Kraft setzen, aber
die Lage der Rentenversicherung sicherlich verbessern
würde.
Eine bedenkenswerte Alternative ist die Einführung eines flexiblen Renteneintrittsalters, das
rüstigen Beschäftigten auf freiwilliger Basis einen längeren
Verbleib im Berufsleben ermöglicht. Diesen Weg haben Schweden und England gewählt. Die
britische Regierung ermöglicht
ab Oktober 2011 Arbeitnehmern, ihren Job über das 65. Lebensjahr hinaus zu behalten. In
Schweden gilt eine solche Regelung bereits seit 1999. Das Land
ist vom demographischen Wandel besonders stark betroffen,
schon heute gehören 20 Prozent
der Bevölkerung zu den
Altersrentnern. Das flexible
Rentensystem sieht einen Ruhestand ab dem 61. Lebensjahr
vor, wobei die Rente allerdings
nach der durchschnittlichen Lebenserwartung zum Zeitpunkt
des beginnenden Ruhestands
berechnet wird. Dies soll einen
Anreiz schaffen, so lange wie
möglich zu arbeiten. Das System zeigt inzwischen Wirkung:
Die Schweden gehen erst mit
durchschnittlich 65,7 Jahren in
Rente – dem Höchstwert in
Europa.
sm
dbb > finale
Schöne neue Welt…
ins Land zu holen. Erschwerend kam hinzu, dass die kinderlosen Jungen den Übergang
von der siechenden Republik
zur Siechenrepublik durch
Nachwuchs-Verweigerung
beschleunigt haben. Auch die
halbherzigen Gegenmaßnah-
men in der Alterssicherung –
Rente und Pensionen mit 72,
Auszahlung geringerer Altersbezüge, höhere Beiträge –
haben nichts gefruchtet.
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39
glosse
Die demographische Entwicklung verlief negativ, denn der
spätestens seit der Jahrtausendwende absehbare drastische Bevölkerungsrückgang ist
wesentlich heftiger eingetroffen als befürchtet: Deutschland schafft sich ab, weil die
Deutschen – Günter Grass
wusste das schon 1980 und
prognostizierte Kopfgeburten
– aussterben. Und es ist trotz
mahnender Stimmen aus allen
politischen Lagern rückblickend weder gelungen, attraktive bevölkerungsfördernde
Steuerungsmittel in Form von
Kitaplätzen, Erziehungsurlaub
oder höherem Kindergeld zu
etablieren noch in ausreichender Zahl qualifizierte und einbürgerungswillige Zuwanderer
und allen Ministerinnen den
Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, um die Restbevölkerung aus den Seniorenheimen zu holen und in sonnigere Gefilde umzusiedeln.
Der Ankauf der ehemaligen
deutsch-spanischen Ferieninsel Mallorca ist nahezu
perfekt. Die Bundesrepublik
Deutschland wird in absehbarer Zeit mangels Bürgern
aufhören zu existieren. Welche
aufstrebende, prosperierende
Industrienation, China und
Indien sind gleichermaßen im
Gespräch, das ehemalige deutsche Staatsgebiet erwerben
wird, ist noch offen. Verbleibende soziale Härten werden
– wie immer – abgefedert:
Arbeitswillige Oldtimer mit
Migrationshintergrund in der
vierten Generation jenseits der
70 sollen in Deutschland bleiben dürfen und weiterbeschäftigt werden.
sm
Datum/Unterschrift
dbb > finale
Privatsphäre im Digitalzeitalter:
>
Amnesie für das Netz
„Elephants never forget“ – der Werbeslogan
eines amerikanischen Diskettenherstellers
stammt aus den 80er-Jahren. Einer Zeit, in der
das Internet als Wissenschaftsanwendung in
den Kinderschuhen steckte und Daten viel unsicherer in der Archivierung waren als Gedrucktes. 30 Jahre später haben sich die Vorzeichen
umgekehrt: Es ist beinahe unmöglich, einmal
ins Internet gestellte Informationen zuverlässig
wieder zu entfernen. Das kann zum Problem für
die Privatsphäre werden.
online
40
>
Datensicherheit auf die harte Tour: Mit minimalem Grundwissen geht
es komfortabler.
Selbst wenn ein Nutzer seinen
Facebook- oder sonstigen
Account bei einem sozialen
Netzwerk löscht, kann er nicht
sicher sein, ob Dritte dort abgelegte Texte, Videos und Bilder nicht längst kopiert und
an anderer Stelle verfügbar gemacht haben. Das peinliche
Partyfoto aus der Jugendzeit
kann so zum gesellschaftlichen Sprengstoff werden.
Welcher Personalchef stellt
schon jemanden ein, der aus
dem Internet als halbnackter
Trunkenbold bekannt ist?
Das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (BMELV) hat
Handlungsbedarf erkannt und
gemeinsam mit dem Branchenverband BITKOM eine Konfe-
renz zum Datenschutz im Internet abgehalten. Anlässlich des
„Safer Internet Day“ am 8. Februar 2011 bezeichnete Verbraucherschutzministerin Ilse
Aigner den Schutz der persönlichen Daten im Internet als eine der „Kernaufgaben von Politik und Wirtschaft“.
„Viele Menschen sind beinahe
rund um die Uhr online und
hinterlassen dabei unzählige
Datenspuren. Die technischen
Entwicklungen geben uns eine
Freiheit, deren Missbrauch wir
durch einen klaren rechtlichen
Rahmen verhindern müssen.
Die Bundesregierung wird rote
Linien ziehen, die zum Schutz
der Privatsphäre auch im Internet nicht überschritten werden dürfen“, so Aigner.
BITKOM-Präsidiumsmitglied
Prof. Dieter Kempf ergänzte:
„Manche geben ohne Bedenken ihr ganzes Leben preis. Andere verzichten ganz auf die
Speicherung von Daten im
Web, aus Angst vor mangelndem Schutz.“
Daher will die Bundesregierung der Weitergabe personenbezogener Daten Grenzen
setzen. „Ich möchte nicht, dass
Unternehmen Geschäfte mit
den Daten von Nutzern machen, indem sie Persönlichkeitsprofile veröffentlichen,
Bewegungsprofile oder Suchmaschinen-Anfragen zur Profilbildung nutzen. Dies darf
nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen zulässig
sein. Auch die Gesichtserkennung im Internet darf nur mit
ausdrücklicher Zustimmung
geschehen. Wer persönliche
Daten ins Netz stellt, sollte
grundsätzlich auch das Recht
behalten, diese wieder zu löschen“, sagte die Bundesverbraucherministerin.
Aber auch nutzerfreundliche
Technik sei eine Voraussetzung
für Verbraucherschutz im Netz.
Das Ministerium hat daher
Fördergelder bereitgestellt, um
neue Entwicklungen für mehr
Verbraucherschutz im Internet
>
Mehr Sicherheit im Web:
Das Bundesverbraucherministerium und der BITKOM
haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher gemeinsam die wichtigsten
Tipps zu Datenschutz und Sicherheit zusammengestellt.
Das Informationsblatt ist
unter http://bit.ly/bYeCol
verfügbar.
Besonders an Kinder und
Jugendliche wendet sich
die EU-Initiative für mehr
Sicherheit im Netz unter
www.klicksafe.de
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet alles Wissenswerte zur Internetsicherheit
unter https://www.bsi-fuerbuerger.de
Auf www.vorsicht-imnetz.de informiert das europäische Verbraucherzentrum
Deutschland über Kostenfallen im Netz.
voranzutreiben. Von der Anbieterseite erwartet Aigner technische Lösungen, die das Internet sicherer machen. Ein erster
Schritt: Das kostenlose Programm „Kostenfinder“ des
BMELV für den Internet-Browser soll zum Beispiel helfen,
Kostenfallen im Internet zu erkennen. Das Plugin markiert
automatisch Begriffe auf einer
Website, die auf mögliche
Kosten hindeuten, auch wenn
diese Begriffe außerhalb des
sichtbaren Bereiches im Browser liegen. Das Modul gibt es
unter http://bit.ly/dOx7qg. br
Deutschland im Netz
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des
BITKOM haben 27 Millionen Bundesbürger ein persönliches OnlineProfil, das ist jeder zweite Internetnutzer (53 Prozent). Die meisten
veröffentlichen ihre persönlichen Angaben, Gedanken oder Fotos in
einer Online-Community (48 Prozent). Rund 24 Millionen Deutsche
haben in den Netzwerken ein Profil ausgefüllt, angemeldet sind etwa 30 Millionen. Jeweils sieben Prozent aller Internetnutzer präsentieren sich in einer Singlebörse oder auf einer privaten Homepage.
Insgesamt sind bereits mehr als 70 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren online. Doch so intensiv die Menschen das Internet nutzen, so
skeptisch sind sie in puncto Datensicherheit. 55 Prozent halten ihre
Daten im Allgemeinen eher für unsicher, nur 42 Prozent sind beruhigt.
dbb > finale
Migranten im öffentlichen Dienst:
Wichtiger
Vorstoß
Die dbb jugend hat den Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, für mehr Migranten im öffentlichen Dienst
begrüßt. Die Staatsministerin hatte in einem
Interview mit dem dbb magazin gesagt, Migranten könnten „wertvolle Brückenbauer“ sein.
bild“, kritisierte dbbj Chefin
Sandra Hennig. „Während beispielsweise immerhin 24 Prozent aller Auszubildenden in
Deutschland Einwanderer sind,
kommen sie im öffentlichen
Dienst nur auf 2,1 Prozent. Das
sind Zahlen, die wachrütteln
>
>
Diskussion um Frauenquote weiterführen
Sandra Hennig, Vorsitzende der dbb jugend, hat sich gegen ein
vorzeitiges Ende der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote für
Aufsichtsräte ausgesprochen. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die
Bundeskanzlerin versucht, diese spannende Diskussion einfach
abzuwürgen“, sagte Hennig. „Wir brauchen eine öffentlichen
Austausch über die Frauenquote – und zwar ergebnisoffen.“
Egal ob im technischen Bereich oder in der Verwaltung: Das Verhältnis
von Migranten im öffentlichen Dienst spiegelt noch lange nicht den
Bevölkerungsdurchschnitt wider.
sollten. Insbesondere in Zeiten
des demographischen Wandels, angesichts dessen
Deutschland künftig ohnehin
stärker auf das Potenzial der
Zuwanderer bauen muss.“
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft für mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen von 2001 habe nicht
zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Dies belegten verschiedene Studien, etwa vom Bundesfamilienministerium und vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Darüber muss
jetzt gesprochen werden“, so Hennig.
Behörden und Verwaltungen
bei Bund, Ländern und Kommunen täten gut daran, sich als
Arbeitgeber aufgeschlossen zu
zeigen. „Der öffentliche Dienst
toformat:(210.00
x 297.00 mm);
Datum: 23.
Feb 2011 08:28:58
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für Apogee;
L. N. Schaffrat
h DruckMedien
Ausgabe
3
2011
dbb jugend mag
azin für junge
Der Frühling scharrt mit den Hufen und Tacker ist schon
mal vorausgeeilt. Im frischen, neuen Layout präsentiert
sich die März-Ausgabe des dbb Jugendmagazins. Frisch
sind auch die Themen: Bisher gibt es nicht viel Bewegung in der Einkommensrunde 2011 für die Beschäftigten der Länder. Es geht um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit qualifizierten und motivierten
Beschäftigten, die – und das gilt besonders für den
Nachwuchs – eine echte Perspektive brauchen, denn
wie sonst sollen wir zum Beispiel Lebensmittelsicherheit garantieren? Das ist eine Aufgabe für hochqualifizierte Fachkräfte: Ärzte, Biologen, Chemiker und viele mehr. Diese Experten müssen geworben und später auch gehalten werden. Angemessene Beschäfti-
leute im öffentlic
hen
dienst
Nam aliquet ve
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Bundesinstitut
für Risikobewe
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8
Einsatztage:
Wir machen das.
Wer sonst?
6
Öffentlicher Dienst
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Doppelinterview:
Gemeinsam mehr
erreichen
15
Internet:
Risiken für die
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Werbemittel beste Mitgliedsverbände jetzt
llen. Seite 4
18
Filmtipp:
„Almanya“
herausgegebe
r:
dbb jugend
gungsbedingungen und Bezahlung sind die
Schlüsselfaktoren, um auch in Zukunft die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
„Es gibt viel zu tun, Herr Möllring, packen wir es
an“, meint der stellvertretende Jugendvorsitzende
Thomas Löwe.
Passend zum Thema hat Tacker den jüngsten
Lebensmittelskandal um Dioxin verseuchte Eier
unter die Lupe genommen und das Bundesinstitut
für Risikobewertung in Berlin besucht.
Experten
3
sollte seine Bemühungen um
Leistungsträger mit Migrationshintergrund deutlich verstärken. Wenn durchschnittlich
mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einen anderen kulturellen Hintergrund haben, sollte
sich das auch in der öffentlichen Verwaltung, die allen
Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich gegenüber tritt, wider
spiegeln“, erklärte Hennig.
Um Sicherheit geht’s auch im Internet: Wie jeder
Nutzer beim Surfen durch das Netz selbst für
Sicherheit sorgen kann, zeigen unsere Tipps.
Und natürlich berichten wir ausführlich über die
Aktionen und Verhandlungen der Länder-Tarifrunde!
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41
jugend/t@cker
Bereits im letzten Jahr hatte
die dbbj mit Blick auf die Integrationsdebatte in Deutschland mehr Beschäftigung mit
Zuwanderungshintergrund im
öffentlichen Dienst gefordert.
„Der öffentliche Dienst ist da
eher Schlusslicht denn Vor-
dbb > aktuell
Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst:
Der Staat muss handeln!
Die Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst erfordern nach Auffassung
des dbb schnelles Handeln. „Wir müssen etwas tun“, sagte Bundesvorsitzender Peter Heesen den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom
11. Februar 2011), „denn wir werden in den kommenden zehn Jahren fast
20 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlieren.“
berufspolitik
42
Wenn man das auf die derzeitige Zahl von 3,6 Millionen Bediensteten hochrechne, seien
das über 700 000 junge Menschen, die als Nachwuchs gewonnen werden müssen. Und
das in einer Zeit, in der das Angebot auf dem Arbeitsmarkt
wegen der Geburtenentwicklung drastisch zurückgehen
werde. „Da müssen wir uns
etwas einfallen lassen. Das
heißt: Wir müssen die Bezahlung attraktiv gestalten. Wir
müssen wieder mehr intern
ausbilden. Wir müssen die Krisensicherheit des Arbeitsplatzes wieder stärker in den
Vordergrund stellen. Wir müssen um Nachwuchs werben –
er kommt nicht mehr von
selbst“, sagte Heesen.
Alle, die jetzt von Steuererleichterungen reden würden,
missachteten, was der Staat
notwendigerweise leisten
müsse, so der dbb Chef weiter.
Das Geld des Steuerzahlers
gehe in hohem Maße in den
Schuldendienst und nicht in
die staatliche Leistung. „Wir
müssen uns also in der Haushaltspolitik neu besinnen,
denn der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass zum Beispiel die Lebensmittel in Ordnung sind. Das gerät in Gefahr,
wenn uns zunehmend das nötige Kontrollpersonal fehlt.“
Nach der Föderalismusreform
sei zudem ein Einkommensgefälle von bis zu zehn Prozent
zwischen den Ländern festzustellen – Tendenz steigend.
„Es gibt erste Erkenntnisse aus
den östlichen Bundesländern,
dass viele Bedienstete, die dort
ausgebildet wurden, abwandern – zum Beispiel von Sachsen-Anhalt nach Hessen. Der
Osten ist der große Verlierer im
Wettbewerb der Länder, aber
auch Länder wie Bremen, das
Saarland, Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein geraten ins
Hintertreffen.“
Gesundheitsförderungsbericht für die Bundesverwaltung:
Zunehmende Belastungen . . .
. . . für die Beschäftigten der Bundesbehörden aufgrund der demographischen Entwicklung, des Strukturwandels in der Arbeitswelt sowie der
immer knapperen personellen und finanziellen Ressourcen stellt die Bundesregierung in ihrem aktuellen Gesundheitsförderungsbericht 2009
fest. Die Gesundheitsförderung in der Bundesverwaltung soll deshalb
verstärkt werden.
Zwar seien in Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung
Angebote betrieblicher Gesundheitsförderung bereits vielfach
etabliert, ein systematischer
Ansatz fehlt jedoch weitgehend. Weniger als die Hälfte aller Behörden verfüge über konzeptionelle Grundlagen oder
entsprechende finanzielle und
personelle Ressourcen zur Ein-
führung eines Gesundheitsmanagements. Im Zusammenhang
mit der Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten verweist
der Bericht erneut auf den wachsenden Altersdurchschnitt in der
Bundesverwaltung, der signifikant über den Vergleichswerten
der Privatwirtschaft liegt. Erstmals werden deshalb die Fehlzeiten nach Alter, Geschlecht, Lauf-
bahn und Statusgruppen der
Beschäftigten aufgeführt.
Der Anstieg von Fehlzeiten gehe
vor allem auf eine Zunahme
längerer Erkrankungen zurück.
Der dbb sieht darin eine Folge
des Drucks, der in den vergangenen Jahren durch permanenten Personalabbau ohne gleichzeitige Aufgabenreduzierung
aufgebaut wurde.
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Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen
Zwei an einem Tag
Der Koch
David Nichols
Martin Suter
Emma und Dexter haben, gerade zwanzigjährig gemeinsam eine Nacht verbracht und
gehen danach wieder eigene Wege. Tatsächlich kommen der schöne und oberflächliche
Dexter und die eher bodenständige und sehr
intelligente Emma, die eigentlich verschiedener nicht sein könnten, aber nicht voneinander los. Ihre Wege kreuzen sich immer
wieder, aber den Mut, sich ihre tiefe Zuneigung einzugestehen, finden sie, zumindest
gleichzeitig, jahrzehntelang nicht. Eine
außergewöhnliche, unterhaltsame und
gefühlvolle Liebesgeschichte!
Der tamilische Asylbewerber Maravan arbeitet als Küchenhilfe in einem Schweizer
Nobelrestaurant, obwohl er dank der guten
Schule seiner Großtante Nangay im heimatlichen Sri Lanka nicht nur hervorragend zu
kochen versteht, sondern seinen Gerichten
auch eine stark erotisierende Komponente
verleihen kann. Kollegin Andrea, die die
Wirkung von Maravans Beimischungen am
eigenen Leib erfährt, überredet den zurückhaltenden und hochanständigen Tamilen zu
einem gemeinsamen Catering von „LoveFood“. Gekocht wird zunächst für die Patienten einer Sexualtherapeutin, doch dann finden die Spezialspeisen auch bei Wirtschaftsbossen und Politikern Anklang.
542 Seiten brosch., 14,00 €
Anzahl:
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50 deutsche Vorbilder
Denksport für ein Jahr
Die 50 Persönlichkeiten, die in diesem Buch
als Vorbilder vorgestellt werden, wurden
nicht vorrangig wegen eines grandiosen
Lebenswerkes ausgewählt. Die Mitglieder
der „Zeit“-Redaktion sollten vielmehr die
Menschen benennen, die man sich speziell
in der heutigen Zeit zurückwünscht. Ausgewählt wurden u. a. Dietrich Bonhoeffer,
Friedrich Schiller, Martin Luther, Albert
Schweitzer, aber auch Marlene Dietrich
und Hans-Joachim Kulenkampff. Sie alle
weisen auch für die Gegenwart wegweisende Charakterzüge und Eigenschaften auf.
Georg Gratzler
Nicht nur der Körper will regelmäßig trainiert und bewegt werden, sondern auch der
Geist. 52 Wochen Gehirntraining bieten die
Denkaufgaben, die der Autor seinen Lesern
stellt. Das Buch richtet sich an Mathematikliebhaber aber auch an alle, die ihre Freude
an Denksportaufgaben haben und denen
das Lösen von Kreuzworträtseln nicht mehr
reicht. Ältere Menschen können sich mit den
140 mathematischen Rätseln aus dem Alltag
hervorragend geistig fit halten.
Anzahl:
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312 Seiten geb., 21,90 €
Der Physikverführer
Jura für Nichtjuristen
Christoph Drösser
Prof. Dr. jur. Christian Fahl
Mit den Grundlagen der Physik, auch für
den Laien nachvollziehbar, macht Christoph
Drösser seine Leser in 14 unterhaltsamen
Alltagsgeschichten bekannt bzw. wieder
vertraut. Welche physikalischen Gesetze
stecken dahinter, dass Dicke schneller rutschen, dass Wiener Würstchen immer längs
aufplatzen, dass Flugzeuge fliegen können
und Eis vor Frost schützen kann. Der Physikverführer ist – ebenso wie sein erfolgreicher
Vorgänger, der Mathematik-Verführer – kein
Lehrbuch, sondern soll Spaß und Neugier an
einer Disziplin wecken, in der Größen wie
Kraft, Beschleunigung und Energie ausreichen, um die Welt zu beschreiben.
Wer juristische Gedankengänge bislang als zu
umständlich und kompliziert abgetan und
keinen rechten Zugang zu der als häufig
trocken anmutenden Materie gefunden hat,
wird von dem Rostocker Strafrechtler und
Rechtsphilosophen, Christian Fahl, sehr schnell
und vor allem höchst unterhaltsam eines Besseren belehrt. Ob es die zivilrechtliche Frage
ist, wem eigentlich ein überraschender Perlenfund beim Verzehr von Austern im Restaurant
gehört oder das strafrechtliche Problem, wie
mit Anstifter und gedungenem Mörder zu
verfahren ist, wenn der Auftragskiller den
Falschen erwischt, Fahl vermittelt nicht nur
sehr verständlich die juristischen Gedankengänge, sondern würzt seine Fallschilderungen
auch mit einer guten Portion Witz und Humor. An die Frage, warum kirchliches Glockengeläut nicht so einfach abzustellen ist, werden, wie im Vorbeigehen, die Grundlagen des
öffentlichen Rechts abgehandelt und der unvergessene Fischereikrieg mit Island gestattet
schließlich einen Ausflug ins Völkerrecht.
Für unsere Leser versandkostenfrei!
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dbb > aktuell
Tarifeinheit und Privatisierung:
Zusammenarbeit statt Zersplitterung
„Wir als Gewerkschaften haben Verantwortung gezeigt und brauchen keinen Gesetzgeber. Die Arbeitgeber sollten sich das zum Vorbild nehmen.“ Mit diesen deutlichen Worten
hat dbb Chef Peter Heesen im „Tagesspiegel“
(Ausgabe vom 31. Januar 2011) vor der von
den Arbeitgebern geforderten gesetzlichen
Festschreibung der Tarifeinheit gewarnt.
berufspolitik
44
Heesen betonte: „Ich habe
auch kein Interesse an ständigen Tarifkonflikten.“ Statt aber
gleich nach dem Gesetzgeber
zu rufen, sollten die Beteiligten
sich selbst fragen, was sie tun
könnten. Gegen einige auch
interne Widerstände sei der
dbb selbst, beispielsweise eine
Tarifkooperation mit ver.di,
eingegangen. „Also Zusammenarbeit statt Zersplitterung.“
Die Arbeitgeber hingegen
hätten mit Tarifflucht und
Ausgründungen die Tarifbindung ausgehöhlt und damit
die Grundlagen des Flächentarifs verlassen. „Jetzt singen
sie plötzlich das Hohelied der
Tarifeinheit – das ist nicht
glaubwürdig.“ Der dbb Bundesvorsitzende plädierte dafür,
nach der veränderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zwei oder
drei Jahre abzuwarten und
die Entwicklung um mögliche
gewerkschaftliche Neugründungen oder Abspaltungen zu
beobachten. Ein Arbeitskampf
setze eine solide wirtschaftliche und finanzielle Ausstattung voraus. „Da es die aber
selten gibt, bin ich erstaunt
über die Politiker, die den Reden der Arbeitgeber Glauben
schenken. Womöglich sind das
alte Seilschaften.“
Heesen kritisierte zudem die
Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Die Hoffnung, man
könne sich auf die Privaten
verlassen, trügt. Denn viele
Private stellen die Gewinnerwartung in den Mittelpunkt
und nicht die Verantwortung
für die Menschen.“ Wie wichtig der öffentliche Dienst ist,
habe zuletzt wieder der Dioxin-Skandal gezeigt. „Es wird
nicht mehr genügend geprüft
und kontrolliert, weil schlicht
das Personal fehlt. Ein Lebensmittelkontrolleur sei gar nicht
mehr in der Lage, alle fleischverarbeitenden Betriebe, für
die er zuständig ist, auch nur
einmal im Jahr zu besuchen.
Das wissen auch die Betriebe.“
In den vergangenen Jahren sei
kaum noch die Frage gestellt
worden, welches Personal für
welche Aufgaben gebraucht
wird. Stattdessen ginge es
schlicht um Einsparungen.
„Alles in allem sind seit 1993
im Bund Jahr für Jahr 1,5 Prozent der frei werdenden Stellen gestrichen worden, einfach
mit dem Rasenmäher. Klug ist
das nicht“, so der dbb Chef. Sozialwahlen 2011:
dbb – Liste 11 – wählen!
Die Sozialwahlen 2011 kommen in ihre heiße Phase:
Ab dem 11. April werden die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten versandt: Kandidaten des dbb stellen sich bei
der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) und bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund zur Wahl.
Bei der VBG finden so genannte Friedenswahlen statt, das
heißt Wahlen ohne Wahlhandlung, da die vorschlagsberechtigten Verbände sich im Vorfeld geeinigt haben, nicht
mehr Kandidaten zu benennen
als Mitglieder in die Vertreterversammlung gewählt wer-
den. Mit der Zulassung sämtlicher Listen auf der Sitzung
des Wahlausschusses gelten
damit alle vorgeschlagenen
Kandidaten als gewählt, darunter erstmals ein Kandidat
des dbb sowie – wie bereits
bei den vergangenen Wahlen – ein Kandidat der Ge-
werkschaft der Sozialversicherung (GdS). Dies ist ein wichtiger gewerkschafts- und sozialpolitischer Erfolg für den dbb.
>
Wahl bei der Rentenversicherung Bund
Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem größten
Rentenversicherungsträger
in Deutschland, werden die
Wahlen zur Vertreterversammlung als so genannte
Urwahlen – mit Stimmabgabe der Wahlberechtigten –
durchgeführt. Der dbb ist
Liste 11 auf den Stimmzetteln.
dbb > aktuell
Rentenversicherung Bund mitzuwirken und die Interessen
der Versicherten zu wahren.
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Die Wahlunterlagen werden
im Zeitraum vom 11. bis zum
21. April 2011 den Wahlberechtigten zugeschickt. Sobald
die Unterlagen vorliegen,
kann gewählt werden. Dabei
können auch Beamtinnen und
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Gebrauch machen. Am 1. Juni
2011 ist Stichtag – bis dahin
muss der Brief eingegangen
sein. Wichtig: Es gilt der Tag
des Posteingangs, nicht der Tag
des Poststempels.
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dbb Bundesgeschäftsstelle
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berufspolitik
Alle dbb Kandidaten sind
Fachleute, die in ihrer beruflichen Praxis täglich mit Fragen des Sozialversicherungsrechts zu tun haben. Sie kennen die Probleme der Versicherten aus eigener Erfahrung. Daher stellen sie sich
kompetent der Herausforderung, in der Vertreterversammlung bei der Erfüllung
der Aufgaben der Deutschen
dbb > aktuell
Staatsministerin Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Großbaustelle Integration
dbb magazin
Im Rahmen der Vorstellung des
jüngsten Nationalen Aktionsplans Integration haben Sie
dargelegt, dass unter anderem
auch klare Zielvorgaben für Migranten im öffentlichen Dienst
gesetzt werden müssen. Was
verstehen Sie konkret darunter?
>
interview
46
Böhmer
Deutschland wird vielfältiger.
Schon jetzt hat jeder Fünfte
einen Migrationshintergrund,
jedes dritte Kind unter sechs
Jahren kommt aus einer Zuwandererfamilie. Umso wichtiger ist es, dass Migrantinnen
und Migranten angemessen
als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind.
Viele Behörden setzen bereits
auf die Potenziale von Zuwanderern und bilden verstärkt
junge Migranten aus. Besonders dringend benötigen wir
Lehrerinnen und Lehrer sowie
Erzieherinnen mit Migrationshintergrund. Sie sind wertvolle
Brückenbauer und Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien.
Auch im Polizeidienst, bei der
Feuerwehr und in vielen kommunalen Verwaltungen hat
sich der Einsatz von Migranten
bewährt. Daran wollen wir bei
der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans anknüpfen.
Ziel ist es, im öffentlichen
Dienst den Anteil der Migranten unter den Beschäftigten zu
erhöhen – selbstverständlich
unter Berücksichtigung von
Eignung, Befähigung und Leistung. Der Hamburger Senat
hatte sich beispielsweise im
Jahr 2006 das Ziel gesetzt, den
Anteil von Auszubildenden mit
Migrationshintergrund in der
Verwaltung von 5,2 Prozent
auf 20 Prozent im Jahr 2011
zu steigern. Wenn sich Verwaltungen solche Zielmarken
zur Erhöhung des Migrantenanteils setzen, halte ich dies
für vorbildlich.
>
de ab diesem Jahr einen beachtlichen Beitrag: Für vier
Jahre investieren wir insgesamt 400 Millionen Euro in
rund 4 000 Schwerpunkt-Kitas,
speziell zur Sprach- und Integrationsförderung. Mit dem
Geld werden insbesondere zusätzliches qualifiziertes Personal sowie Fortbildungen der Erzieherinnen finanziert.
dbb magazin
Ohne intensive Sprachförderung von der Kita bis zur Oberschule kann Integration nicht
gelingen. Nur: Wer soll die Kurse durchführen, wenn die Länder die notwendigen Neueinstellungen verweigern und auf
die knappen Kassen verweisen: Zahlt der Bund?
>
Böhmer
Zunächst einmal: Gute
Deutschkenntnisse sind von
entscheidender Bedeutung
für eine erfolgreiche Integration. Wichtig ist die Sprachförderung von Anfang an. Nur
wer gut Deutsch kann, wenn
er in die Schule kommt, hat alle Chancen für einen Aufstieg.
Natürlich ist die qualifizierte
Sprachförderung nicht zum
Nulltarif zu haben. Hier haben
die Länder in den vergangenen Jahren jedoch die richtigen Schwerpunkte gesetzt:
Überall gibt es mittlerweile
Sprachstandsfeststellungen
und Maßnahmen zur Sprachförderung bereits im Kindergarten. Diese Anstrengungen
führen zu ersten Erfolgen: So
belegt die aktuelle PISA-Studie, dass die jungen Migranten bei der Bildung aufholen.
Diese Fortschritte sollten Ansporn sein, die Sprachförderung weiter auszubauen –
auch in Zeiten knapper Kassen. Nach dem Bund zu rufen,
führt nicht weiter: Jeder ist
gefordert, künftig die richtigen Prioritäten zu setzen. Der
Bund leistet im Übrigen gera-
Fotos: Bundesregierung
>
>
Dr. Maria Böhmer
>
dbb magazin
16 Millionen Menschen in
Deutschland, das sind 20 Prozent der Bevölkerung, haben
einen Migrationshintergrund.
Tun wir zu viel oder zu wenig
des Guten? Wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn in punkto Integration?
dbb > aktuell
Böhmer
Bei der Integration haben wir
heute noch mit jahrzehntelangen Versäumnissen zu kämpfen. Die „Gastarbeiter“, die
Deutschland meist aus bildungsfernen Schichten ins
Land geholt hatte, wurden sich
selbst überlassen. Umso wichtiger ist es, dass wir 2005 umgesteuert haben. Seitdem ist
Integration ein Schwerpunkt
der Arbeit der Bundesregierung. Die Integrationsgipfel,
der Nationale Integrationsplan
und die Deutsche Islamkonferenz sind sichtbare Zeichen.
Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer,
den ich im vergangenen Jahr
vorgestellt habe, belegt, dass
viele der 16 Millionen Migrantinnen und Migranten in unserem Land gut integriert sind.
Mehr als die Hälfte von ihnen
besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihr Bildungsniveau
ist gestiegen, sie haben zunehmend beruflichen Erfolg. Immer mehr Arbeitgeber setzen
auf die Fähigkeiten von qualifizierten Zuwanderern. Bundesweit haben rund 900 Unternehmen und Institutionen die
„Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Für Unternehmen
und Verwaltungen sind die
Sprachkenntnisse und oft auch
die kulturellen Erfahrungen
der Migranten ein handfester
Gewinn.
Dass immer mehr Migranten
in unserem Land wirklich „angekommen“ sind, zeigt auch
ihr steigender Anteil an Immobilienbesitzern. Etwa jeder
dritte der hier geborenen Migranten besitzt mittlerweile
ein Haus oder eine Eigentumswohnung. Zudem sind Menschen aus Zuwandererfamilien
immer häufiger ehrenamtlich
aktiv. Diese deutlichen Fortschritte führen dazu, dass
Deutschland im europäischen
Vergleich bei der Integration
inzwischen eine Spitzenposition einnimmt. Das belegt das
im vergangenen Jahr vorge-
stellte Integrationsbarometer
des Sachverständigenrats
deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Auch
von vielen Begegnungen mit
Integrationsministern anderer
europäischer Staaten weiß ich:
Immer mehr Länder blicken
aufmerksam auf die Erfolge
unserer Integrationspolitik.
Klar ist aber auch: Die jahrzehntelangen Versäumnisse
bei der Integration lassen sich
nicht in kurzer Zeit komplett
aufholen. Noch verfügen zu
wenige Menschen aus Zuwandererfamilien über gute
Deutschkenntnisse und eine
solide Bildung. Deshalb haben
für uns die Großbaustellen Bereiche Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt oberste Priorität.
>
dbb magazin
Der demographische Wandel
bringt Fachkräftemangel mit
sich – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. Die Anerkennung der Abschlüsse qualifizierter Migranten soll künftig
einfacher werden. Doch ein Gesetz ist das eine, die Praxis das
andere: Mehemd Zenan hat
immer noch kaum eine Chance
gegen Willi Müller. Junge Deutsche ohne Ausbildung oder
ohne Arbeitsplatz haben kein
Verständnis für Integration. Sie
denken sicherlich falsch, aber
sie wissen es nicht besser.
Trommeln Sie zu wenig oder
bei den falschen Leuten für
Ihre Ziele, Frau Böhmer?
>
Böhmer
Wir müssen die Sorgen der
Menschen – der Einheimischen
und Migranten gleichermaßen – ernst nehmen. Für alle
ist der rasant verlaufende demographische Wandel eine
große Herausforderung. Für
ein gutes Miteinander in der
vielfältiger werdenden Gesellschaft ist es unverzichtbar, tagtäglich dafür zu werben, dass
beide Seiten offen füreinander
sind und aufeinander zugehen.
Jeder kann seinen Beitrag leisten – in der Nachbarschaft, in
der Schule, am Arbeitsplatz
oder im Verein. Zugleich gilt es,
mit Fakten und Argumenten
gegen Vorurteile anzugehen:
So ist vielen nicht bekannt, dass
die 600 000 Unternehmer mit
Migrationshintergrund zahlreiche Arbeitsplätze auch für
Deutsche schaffen. Etwa jeder
20. Arbeitsplatz in Deutschland
findet sich in einem solchen
Unternehmen! Der Fachkräftemangel führt zudem dazu,
dass immer mehr Ausbildungsund Arbeitsplätze unbesetzt
bleiben. Das ist eine große
Chance für qualifizierte Bewerber, gleich ob Einheimischer
oder Migrant. Umso mehr ist
es nicht hinnehmbar, wenn
jemand allein wegen seines
Namens oder seiner Herkunft
nicht eingestellt wird. Das ist
ein eindeutiger Fall von Diskriminierung. Insgesamt bin ich
jedoch zuversichtlich, dass
unsere Integrationspolitik die
Menschen erreicht. Die Studie
des Sachverständigenrats,
nach der das Miteinander vor
allem im persönlichen Umfeld
in der Nachbarschaft gut funktioniert, macht Mut. Grundsätzlich ist für Integration ein
langer Atem erforderlich.
>
dbb magazin
Frau Böhmer, warum sind Sie
nicht Bundesministerin für In>
tegration: Kommt dem Thema doch nicht die Bedeutung
zu, die es haben müsste?
>
Böhmer
Für die Bundesregierung
steht Integration seit 2005
ganz oben auf der Agenda!
Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat damals das Amt
der Integrationsbeauftragten
als Querschnittsaufgabe im
Kanzleramt verankert. Wie
richtig diese Entscheidung
war, belegen die Erfolge
unserer Integrationspolitik.
Zugleich habe ich bereits
mehrfach deutlich gemacht,
dass ich mittlerweile ein
Integrationsministerium
auf Bundesebene für konsequent hielte. Das Querschnittsthema Integration
sollte in einem Ressort zusammengefasst werden.
Diesen Weg sind inzwischen
mehrere Bundesländer
gegangen, vorneweg auch
große Länder wie NordrheinWestfalen, Niedersachsen
und Hessen. Es gibt eine
Integrationsministerkonferenz auf der Länderebene.
Und auch die Kommunen
werten Integration politisch
auf. Solche strukturellen
Verbesserungen geben der
Integrationspolitik mehr
Nachdruck!
Info
Prof. Dr. Maria Böhmer ...
... Jahrgang 1950, studierte Mathematik,
Physik, Politikwissenschaft und Pädagogik in
Mainz. Nach dem Staatsexamen folgten 1974
die Promotion und 1982 die Habilitation.
Von 1982 bis 1990 amtierte sie als Landesfrauenbeauftragte in Rheinland-Pfalz. Mitglied der
CDU ist Maria Böhmer seit 1985. Seit 1990 gehört sie dem Bundestag an. Von 2000 bis 2005 war sie stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion. Seit September 2001 ist sie Bundesvorsitzende
der Frauen-Union, seit November 2006 Mitglied im Präsidium der
CDU Deutschlands. Maria Böhmer amtiert seit November 2005 als
Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Im
Oktober 2009 wurde sie in ihrem Amt bestätigt.
47
interview
>

Zoll 2015

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PS Dezember 2013 - DPolG Hamburg DPolG Hamburg

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Oberbayerischer Schulanzeiger

Regionalausgabe 3_2011

HPR aktuell September 2010