infoblatt - Innung des Berliner Taxigewerbes eV

infoblatt
Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.
Juni 2015
Vorweg
Politisches Frühstück
mit der SPD
Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Burgunde Grosse, Mitglied des
Abgeordnetenhauses von Berlin und SPD-Politikerin in Berlin-Spandau, luden am 27.05.2015 Vertreter der
Taxiverbände und 35 Taxiunternehmer zu einem gewerbepolitischen Frühstück ins Spandauer Klubhaus ein.
Die Idee dazu entstand in der „Berliner Taxirunde“, in der sich seit geraumer Zeit die Vorstände aller Berliner
Taxivertretungen regelmäßig treffen. Gemeinsam will man künftig mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und
Verwaltung über die akuten Probleme des Gewerbes diskutieren, Unterstützer des Taxigewerbes gewinnen und so
unsere Situation Schritt für Schritt nachhaltig verbessern.
In Vorbereitung des Treffens hatten wir eine Petition mit den zurzeit ärgsten Problemen formuliert, die während der
Veranstaltung vorgebracht und Herrn Saleh übergeben wurde. Wir sendeten drei „Notrufe“ an den Chef der SPDFraktion:
Notruf Nr. 1: Mit neuen Tarifen Arbeitsplätze und Betriebe retten
Der Berliner Senatsverwaltung liegen seit Wochen die neuen Tarife vor. Eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist
immer wieder verschoben worden.
Die Folge: Ohne neue Tarife sind die meisten Betriebe nicht in der Lage, ihren Fahrern den gesetzlichen Mindestlohn
zu zahlen. Das hat bereits zu ersten Entlassungen geführt, schätzungsweise ca. 500.
Wird der neue Tarif nicht bald genehmigt, wird es weitere Entlassungen und sogar Betriebsschließungen
geben.
Notruf Nr. 2: Abbau von Taxihalteplätzen stoppen
Zurzeit sind in Berlin 7.829 Taxen zugelassen, für die lediglich 374 Taxihalteplätze mit 3.320 Stellplätzen zur Verfügung
stehen. In verkehrsarmen Zeiten müssen unsere Fahrer oft kilometerweit fahren, um überhaupt einen freien Platz zu
finden. Das kostet Zeit und Geld und belastet die Umwelt. Trotzdem findet im Zentrum Berlins eine Verdrängung der
ohnehin knappen Taxihalteplätze statt. Bei Umbaumaßnahmen werden Halteplätze oft verkleinert oder sogar ganz
abgeschafft.
Weniger Taxihalteplätze verschlechtern das Taxi-Angebot in Berlin.
Notruf Nr. 3: Den „Kriminellen“ am Flughafen Tegel das Handwerk legen
Manche Taxifahrer nehmen am Flughafen Fahrgäste auf illegale Weise auf, fahren Umwege und verlangen
„Mondpreise“. Touristen werden 200 € für Fahrten berechnet, die gemäß Taxitarif nur 20 € kosten. Die meisten dieser
"Kriminellen" sind den Behörden bekannt. Dennoch fühlt sich keine Stelle zuständig, weil die Rechtslage angeblich
unklar sei.
Den „kriminellen“ Fahrern das Handwerk zu legen, liegt nicht nur im Interesse der anständigen Fahrer und
Betriebe. Es geht auch um den guten Ruf Berlins.
Raed Saleh und Burgunde Grosse haben sofort erkannt, dass unser Gewerbe dringend Hilfe braucht und sich bereit
erklärt, als „Taxi – Lobbyisten“ im Berliner Abgeordnetenhaus tätig zu werden. Sie boten direkte Hilfe an und machten
Vorschläge, wie z. B. eine kleine Anfrage ans Abgeordnetenhaus für uns einzubringen. Von sich aus regte Raed Saleh
ein Folgetreffen nach der Sommerpause an.
Das Treffen war ein voller Erfolg (mittlerweile ist die Tariferhöhung
beschlossen) und bedeutet in gewisser Weise ein neuer politischer
Anfang, da alle Gewerbevertreter zusammen wieder näher an die
Politik rücken. Das war nur ein Anfang und wird mit anderen
Entscheidern fortgesetzt. Geplant ist noch vor der Sommerpause
eine Einladung an unseren Staatssekretär, Herrn Gaebler
zu versenden.
Leszek Nadolski
1. Vorsitzender
Ihr Recht - Aktuell
Sächsische Straße 70
10707 Berlin
T 030 859089-0
F 030 859089-22
E office@wws-law.de
W www.wws-law.de
Tempolimit bei Nässe: Nass ist nicht gleich nass!
In unseren Breitengraden bringt es die Jahreszeit mit sich, dass sich der ein oder andere Regentropfen Bahn bricht
und dies mitunter nur der Beginn eines erheblichen Wolkenbruchs ist. Dies bekommen insbesondere Taxifahrer zu
spüren, da deren Tätigkeit naturgemäß hauptsächlich außerhalb einer häuslichen Überdachung stattfindet. Zudem hat
witterungsbedingte Feuchtigkeit Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr. Bei Regen nach längerer
Trockenheit kann sich auf den Straßen ein gefährlich-glitschiger Schmierfilm bilden, der so rutschig wie Schmierseife
ist. Große Wassermengen hingegen können zum berühmtberüchtigten Aquaplaning führen. Dem erfahrenen Taxifahrer
sind diese Phänomene selbstverständlich bekannt. Daher weiß er auch, wie er sein Fahrverhalten an die
witterungsbedingten Gegebenheiten anzupassen hat und inwieweit insbesondere die Geschwindigkeit zu reduzieren ist
– ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren. Ungeachtet dessen verlassen sich die Verkehrsbehörden nicht auf den
gesunden Menschenverstand der Straßenbenutzer. Mitunter nehmen sie ihnen die Entscheidung darüber ab, mit
welcher Geschwindigkeit bei Nässe noch sicher gefahren werden kann. Dies erfolgt dann mit einer
Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung dem oben abgebildeten Zusatzzeichen. Laut StVO bedeutet das
Zusatzzeichen, dass es verboten ist, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten. Doch
über die Frage, ab wann eine Fahrbahn als nass gilt, schweigt sich die StVO beharrlich aus. Die Beantwortung der
Frage ist jedoch entscheidend, da auch hier der Geschwindigkeitsverstoß mit Bußgeld bis hin zum Fahrverbot
geahndet werden kann. Aufgrund dessen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass allein die Tatsache, dass es
regnet, jedenfalls nicht ausreicht, um eine nasse Fahrbahn als gegeben anzusehen. Auch vereinzelte Wasserlachen
oder stehendes Wasser in Spurrillen stellen demnach noch keine nasse Fahrbahn im Sinne der StVO dar. Vielmehr
muss die Fahrbahn insgesamt erkennbar mit einem Wasserfilm überzogen sein. Erkennbar ist die Nässe für die
Fahrer insbesondere dann, wenn von den Fahrzeugen sichtbar Spritzwasser aufgewirbelt wird. Spätestens wenn es
dadurch zur Beeinträchtigung der Sicht kommt, sollte jedoch jedem klar sein, dass die Geschwindigkeit zu reduzieren
ist – auch ohne Straßenschild. Wir wünschen allezeit gute Fahrt und einen sonnigen Sommeranfang!
Sprechzeiten der Rechtsberatung verändert
In den Sommermonaten beraten Sie jeden 2. und 4. Dienstag im Monat die Anwälte der Kanzlei Waldheim in unserer
Geschäftsstelle - jeweils von 13:00 Uhr bis 14:30 Uhr.
Seit dem 20. Mai 2015 läuf erfolgreich die
Schulung zur Sach- und Fachkunde
(„Unternehmerschein“).
Vormerkungen können telefonisch unter:
030 236 27 204 vorgenommen werden.
Ortskundekatalog
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte uns mit, dass seit dem 08.05.2015 der neue
Ortskundekatalog 2015 unter:
abgerufen werden kann.
Prüfungsrelevant soll dieser Ortskundekatalog ab dem 02.11.2015 werden.
Die Änderung der Ortskundeprüfungsrichtlinien wurden im Amtsblatt Nr. 21/15 veröffentlicht.
Aktuell
Am 02.06.2015 wurden vom Senat die Taxitarife
beschlossen.
Impressum
Die Veränderungen im Einzelnen:
Storkower Straße 101
10407 Berlin
Kurzstreckenpauschaltarif
5,00 €
Grundpreis
3,90 €
Kilometerpreis 0>7 km
2,00 €
Kilometerpreis <7 km
1,50 €
Zuschlag 5-8 Personen (pauschal)
5,00 €
Wartezeit pro Stunde
30,00 €
Die Tarifänderung tritt am 14. Tag nach der
Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. Die Fahrpreisanzeiger in den
Taxen sind spätestens am 28. Tag nach
Inkrafttreten des Tarifs umzustellen. Bis zur
Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen
Tarif gilt der jeweilige Tarif weiter.
Information zur Programmierung
der Taxameter
Vorausprogrammierbar sind:
Spiegeltaxameter Hale SPT 01, Hale SPT 02,
Semitron Hale MCT 05 , Hale MCT 06,
Kienzle 1155, Kienzle T21 und Semitron P6
Umstellbar ab dem Tag der Gültigkeit sind:
Kienzle 1150, Kienzle 1145 und Digitax
Nicht mehr umstellbar:
Hale MCT 04
Nähere Informationen der Instandsetzer finden Sie
auf unserer Internetseite, www.taxiinnung.org.
Vorstand
Fahrsicherheitstraining am 29.08.2015
Traditionell, wie die Jahre zuvor, findet auch dieses
Jahr wieder ein Fahrsicherheitstraining statt. Für
Taxifahrer sind 24 Plätze reserviert.
Zusätzlich bieten wir noch ein MotorradSicherheitstraining an, denn egal ob in Ihrer
Freizeit oder auf dem Arbeitsweg, Ihre Sicherheit
ist wichtig. Denken Sie daran, durch das Training
steigert man nicht nur die Sicherheit der
Fahrgäste, sondern auch Ihre eigene und die Ihrer
angestellten Fahrerinnen und Fahrer. Die
Teilnahme an diesem Training findet mit dem
eigenen Motorrad statt. Hierfür stehen 12 Plätze
zur Verfügung. Bei Interesse melden Sie sich bitte
unter der Telefonnummer 030 236 27 204.
Leszek Nadolski
Innung des Berliner Taxigewerbes e.V.
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Leszek Nadolski, Bernd Dörendahl
Vereinsregister Nr.1098B Amtsgericht Charlottenburg Berlin
Information an die Mitglieder
Erbitten Anruf, um Parkmöglichkeit anzubieten!
Bürozeiten
Mo - Do 09:00 Uhr – bis 15:00 Uhr
Fr. geschlossen
Telefon:
Sekretariat: 030/23 62 72 01 Fax 030/34 46 069
Kasse: 030/23 62 72 04
Redaktion
Anita Melles
Stephan Berndt
E-Mail
info@taxiinnung.org
Internet:
http://www.taxiinnung.org
http://www.taxiinnung.berlin
https://www.facebook.com/Taxiinnung
Bankverbindungen
Berliner Volksbank
IBAN – DE 02 1009 0000 5412 2080 23
BIC – BEVODEBBXXX
Postbank
IBAN – DE 47 1001 0010 0068 6371 00
BIC – PBNKDEFFXXX
Sprechstunden und Beratung
Versicherung: Berliner Taxiservice
Dienstag 09.00 Uhr - 13.00 Uhr Tel.: 030/23 62 72 05
Rechtsberatung: RA Waldheim
2. und 4. Dienstag 13.00 Uhr - 14.30 Uhr
„Taxicom“ jeden 1. Mittwoch 13.00 Uhr - 15.00 Uhr
Halteplatz am Nollendorfplatz
Seit dem 01.06.2015 ist der von allen Berlinern und seinen Gästen
sehr gut bekannte Halteplatz in der Maaßenstr./Nollendorfplatz in
die Kleiststr./Ecke Motzstr. - verlegt worden. Diese Verlegung geht
auf ein Pilotvorhaben „Maaßenstr. – Fußverkehrsstrategie für Berlin/
Modellprojekt 5 – Begegnungszonen“ zurück.
Leider ist in der Diskussion zu dem Pilotprojekt nicht ausführlich mit
dem Berliner Taxigewerbe gesprochen worden. Dies lässt sich aus
der Tatsache ableiten, dass mehrere Vorschläge, die vom Berliner
Taxigewerbe zur Verlegung des o.g. Halteplatzes unterbreitet - ohne
dass man die Spezifikation dieses Halteplatzes kennt - nicht
berücksichtigt wurden.
Der Standort dieses Halteplatzes hätte unserer Meinung nach in die
Gestaltung der Begegnungszone mit eingegliedert werden können.
Es ist daher zum wiederholtem Male zu bemängeln, dass die Nichtberücksichtigung des Gewerbes als Nachteil zu sehen ist. Durch die
Verlegung ist keine Rufsäule mehr nutzbar. Die Aufstellung des
Rufsäulenkörpers ist zwar schon erfolgt, aber der Anschluss der
technischen Medien, wie Telekom und Vattenfall, lassen weiter auf
sich warten. Weiterhin kann auf Grund der Parkplatzsituation der
Halteplatz nicht genutzt werden, da er ständig durch
Privatfahrzeuge zugestellt wird.
Bernd Dörendahl
Sinn und Unsinn von Gewerbepolitik
Knapp dreitausend Taxibetriebe gibt es derzeit in Berlin. Um deren Interessenvertretung bewerben sich sechs Vereine.
BTB, TVB, TD, BTV, IITB und die „Innung“. Das Kreativste an ihnen sind mitunter ihre Abkürzungen. Kaum mehr als
20 Prozent aller Betriebe sind organisiert und stehen für ca. 1.600 Taxen, von insgesamt fast 7.800 Taxen - ebenfalls
gerade einmal ein Fünftel. Dabei verlieren die alteingesessenen Vereine seit Jahren massiv Mitglieder; die in den
letzten Jahren neu Aufstrebenden stagnieren mittlerweile. Lediglich Taxi Deutschland und die „Innung“ haben noch
eine Größe, die sie aktuell für das Anhörverfahren des Senats qualifizieren würde.
Eine einst stolze Vertretung ist aus ihrer edlen Residenz in ein winziges Ladenbüros umgezogen. Wenige
Quadratmeter reichen mittlerweile aus, die eigene Mitgliederversammlung zu beherbergen. Und die Meinung des
Dauervorsitzenden scheint die ehemals demokratische Meinungsbildung längst ersetzt zu haben. Ein anderer Verein
versuchte gerade im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung die Mitgliederbeiträge deutlich zu erhöhen, um die
Kosten des Vereins weiter tragen zu können. Und scheiterte dabei, weil die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür
nicht zu überzeugen war. Obwohl das Geld in kaum einem der Vereine ausreicht, eine vernünftige Struktur zu
finanzieren, haben sich offenbar ihre „ehrenamtlichen“ Vorstände derart an ihre hohen Bezüge gewöhnt, dass vor dem
persönlichen Verzicht lieber höhere Mitgliederbeiträge gefordert werden.
Die Situation im Gewerbe insgesamt erfordert aber radikalere Lösungen.
Legen wir 1.600 organisierte Taxen und einen durchschnittlichen Beitrag von 70 Euro pro Taxi zu Grunde, liegt das
Gesamtbeitragsvolumen bei 112.000 Euro im Jahr. Monatlich stehen demnach allen Vereinen zusammen insgesamt
gerade einmal ca. 9.300 Euro zur Verfügung. Damit will jeder Verein seine eigene Infrastruktur betreiben und
bezahlen: Geschäftsräume, Personal im Sekretariat, Aufwandsentschädigungen für die Vorstände und Vereinsmedien.
Wie soll das funktionieren? Und wen wundert es da, dass dabei nicht allzu viel dabei heraus kommt?
Natürlich benötigt eine Gewerbevertretung die Unterstützung potenter Geschäftspartner, die ja auch ihrerseits von in
Verbänden organisierten Unternehmen profitieren. Eine Aufgabe von Verbandsarbeit ist es, Rahmenverträge zu
schließen, in deren Rahmen die eigenen Unternehmen günstig einkaufen und die Geschäftspartner verkaufen
können. Das sind u. a. Autohersteller, Versicherer, Werkstätten, Dienstleister, Zubehör- und Reifenlieferanten.
Allerdings amüsieren die sich über das Treiben unserer Profilneurotiker. Würden wir als Einheit auftreten, sähe das
anders aus. So kann das nicht funktionieren. Für unsere Geschäftspartner haben die einzelnen Vereine nicht die
nötige Masse, um ordentliche Konditionen zu gewähren, wollen aber alle für ihren Verein etwas „Besonderes“ und das
ausschließlich für die eigenen Unternehmen. So ist es einfach, uns alle gegeneinander auszuspielen. In wie vielen
Taxi-Fachzeitschriften beispielsweise sollen unsere Geschäftspartner werben? Und was erwarten die Zeitungsmacher
dann noch an Werbeeinnahmen, ohne die keine Zeitschrift finanziert werden kann?
Eine auf diese Weise dargebotene Vielfalt ist den eigenen Interessen hinderlich. Das ist kein Pluralismus, das ist eher
Mord am Gewerbe. Es darf nicht um die eigene Inszenierung gehen, sondern um die Interessen der zu vertretenden
Unternehmen, deren Beiträge die Arbeit der Vereine überhaupt erst ermöglichen. Ein derartiger Umgang mit
potentiellen Sponsoren und widersprüchliche Stellungnahmen der einzelnen Vereine gegenüber Politik und Behörden
blockieren die dringend gebotene Lösung vieler Probleme.
Mit den richtigen Vertretern hätten wir wahrscheinlich nicht nur schon eine Erhöhung der Fahrpreise, sondern auch
eine vernünftige Preisstruktur. Wer einen Mindest-Stundenlohn zahlen soll, dessen Leistung muss auch für
Wartezeiten im dichten Verkehr bezahlt werden. Wer Nachts seinen Beschäftigten, zusätzlich zum Mindestlohn,
Nachtzuschläge zahlen muss, braucht auch einen Taxitarif, der nachts entsprechend höhere Fahrpreise berechnet.
Wir müssen die Kräfte bündeln und brauchen das „Haus des Taxigewerbes“. Eine Verwaltung – gemeinsame Räume
und gemeinsames Verwaltungspersonal - durch die gesamten Beitragseinnahmen aller Vereine finanziert. Eine
Gewerbezeitschrift mit Vereinsseiten aller Beteiligten. Die gebündelte Unterstützung durch unsere Partner. Das
Vereinsleben und die Identität eines jeden sollten dabei erhalten bleiben. Allerdings geht niemand aus dem Ruder,
wenn es darum geht, die Interessen gegenüber Politik und Verwaltung durchzusetzen: dazu brauchen wir eine
Dachorganisation. Ein gemeinsamer Vorstand, der entscheidet und verhandelt. Die Vereine entsenden Vertreter in
diesen Vorstand, wobei deren Anzahl durch die Höhe der anteiligen Beitragseinnahmen bestimmt wird.
Das wäre sofort umsetzbar und setzt lediglich voraus, dass Vernunft über Eitelkeit siegt. Dann wäre auch eine
Aufwandsentschädigung für die Vorstände wieder möglich und vertretbar, denn deren gemeinsame Arbeit wird sich für
unser Gewerbe auszahlen. Es wäre ein unglaublicher Gewinn an Effizienz, sowohl in Verwaltung als auch bei
Verhandlungen. Es wäre ein kluger Umgang mit den Mitteln, die die organisierten Unternehmer zur Verfügung stellen.
Oder wollen wir warten, bis die jetzigen Organisationen untergehen? Das wäre mit Sicherheit der schlechteste Weg,
auch wenn der aktuelle Zustand niemandem mehr etwas bringt. Es würde zunächst weitere Stagnation und zuletzt der
völlige Verlust von Möglichkeiten der politischen Einflussnahme bedeuten.
Der kluge Zusammenschluss hingegen wäre nicht nur eine Chance für die
einzelnen Vereine am Leben zu bleiben, es wäre auch ein enormer Schub
für die Interessenvertretung des Berliner Taxigewerbes insgesamt.
Und anstatt wie heute zu fragen: „was machen die denn überhaupt?“
würden mit Sicherheit viele Unternehmer eine erfolg- und einflussreiche
Gewerbevertretung durch ihre Mitgliedschaft unterstützen und „ihren“
Verein im Vorstand der Dachorganisation damit an Einfluss stärken.
Worauf warten die Verbände noch?
Stephan Berndt