Antrag Hotelleben

CDU /Bürgersinn-FDP Gruppe
im Rat der Stadt Bad Pyrmont
Bad Pyrmont, den 22. Mai 2012
CDU/Bürgersinn-FDP Gruppe im Rat der Stadt Bad Pyrmont
Stadt Bad Pyrmont
Frau Bürgermeisterin Roeder
Rathausstraße 1
31812 Bad Pyrmont
Antrag der CDU/Bürgersinn-FDP Gruppe
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Roeder
Die CDU/Bürgersinn-FDP Gruppe im Rat der Stadt Bad Pyrmont beantragt zum Thema:
„Leerstände bekämpfen: Neue Wege gehen – innovativ und aktiv in die Zukunft“:
1.
a)
b)
2.
a)
b)
Die Verwaltung wird beauftragt, für einen Nachtragshaushaltsplan 2013 die
Voraussetzungen zur Einrichtung eines
Brandschutzfonds zur Umsetzung eines Brandschutzkonzepts sowie
die Einrichtung eines revolvierenden „Zukunftsfonds Bad
Pyrmont/Weserbergland“ zu schaffen.
Hierzu sind unverzüglich Gespräche mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur
Realisierung aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
die bisherigen Bemühungen der Gruppe zur Ansiedlung einer
„Hotelfachschule Weserbergland“ im Hotel Bergkurpark fortzusetzen und
im Rahmen der Bauleitplanung eine geeignete Fläche zur Ausweisung eines
Hotelneubaus für 100-150 Betten im 4-Sterne Bereich auszuweisen.
Begründung:
I. Ausgangslage
Auch in Zukunft wird die „weiße Industrie“ für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bad
Pyrmont eine herausragende Rolle spielen müssen. Der Rat und die Verwaltung der Stadt
Bad Pyrmont sind ständig gefordert alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen
herausragenden Wirtschaftszweig zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu entwickeln.
Dabei müssen auch - unabhängig von den derzeitigen Überlegungen zur Neuausrichtung
der Strategie für Bad Pyrmont durch die Bad Pyrmont Tourismus GmbH (BPT) - neue und
innovative Ansätze von der Stadt geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.
Notwendig ist eine aktive Politik, eine „Politik des Handelns“. Es geht nicht um
Aktionismus, aber um Aktionen statt lediglich Reaktionen.
Udo Nacke
Gruppensprecher
Tel.: 05281/5652
Handy: 0163/1474587
email: u.r.nacke@gmx.de
Mit großer Sorge muss in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen werden, dass
das Hotel Bergkurpark geschlossen und für das Hotel Kaiserhof noch keine
Nachfolgeregelung für die beabsichtigte Schließung zum Jahresende 2013 gefunden
worden ist.
Mit großer Sorge muss weiter davon Kenntnis genommen werden, dass seit Jahren,
insbesondere bei kleineren Beherbergungsbetrieben, Schließungen aus den
verschiedensten Gründen zu einem kontinuierlichen Bettenabbau geführt haben. Es ist zu
befürchten, dass sich dieser Prozess fortsetzen wird. Häufige Gründe hierfür sind fehlende
Nachfolgeregelungen. Gelingt es z.B. einen Investor für ein zu verkaufendes Objekt zu
gewinnen, muss zwangsläufig nach der Übernahme eine Neukonzessionierung
durchgeführt werden. In der Regel wird dies zu erheblichen Investitionen in notwendige
Brandschutzmaßnahmen führen. Ohne ein zugrunde liegendes Brandschutzkonzept kann
es sehr schnell zu finanziell nicht vorhersehbaren und den neuen Betrieb sehr
belastenden Kostenentwicklungen kommen. Der Erwerb des Hotels Bergkurparks hat dies
sehr deutlich gezeigt. Ähnliches gilt auch für die baulichen Zustände der in der Regel
älteren Immobilien in unserer Stadt, sei es an der Gebäudehülle oder aufgrund eines
Investitionsstaus im Inneren. Ohne notwendige Modernisierungsinvestitionen werden sich
aber neu erworbene Immobilien nicht am Markt durchsetzen.
An dieser Schnittstelle gilt es Überlegungen anzustellen und neue Konzepte zu
entwickeln. Aus Sicht eines Investors ist der Erwerb einer Immobilie dann interessant,
wenn die Investition möglichst kalkulierbar bleibt und die baulichen Risiken im Vorfeld
abgesichert sind. Auch die oft notwendige Kreditbeschaffung gestaltet sich dann
wesentlich unkomplizierter. Im Ergebnis will und soll sich ein neuer Betreiber sofort dem
Wettbewerb stellen, ohne dem Risiko einer nicht vorhersehbaren und damit nicht
finanzierbaren Nachinvestition ausgesetzt zu sein.
Die Vorschläge zur Einrichtung eines Brandschutzfonds sowie eines Zukunftsfonds sind
dabei neue und innovative Konzeptionsansätze, wie sie zumindest in Niedersachsen ohne
Beispiel wären. Das bisherige Förderinstrument der Zinsbeihilfen hat sich – nicht zuletzt
auch aufgrund der Zinsentwicklungen – als nicht wirksam erwiesen.
Für die Neunutzung des Hotels Bergkurpark werden Überlegungen zur Ansiedlung einer
„Hotelfachschule Weserbergland“ in Bad Pyrmont entwickelt.
Zu konkretisieren sind auch die Bemühungen zur Ansiedlung eines neuen 4-Sterne Hotels
mit 100 bis 150 Betten, wie dies in allen bisher vorliegenden Entwicklungskonzepten
gefordert wird.
II. Die Gruppe CDU/Bürgersinn-FDP schlägt konkret folgendes Zukunftspaket vor:
1. Einrichtung eines Brandschutzfonds zur Umsetzung eines Brandschutzkonzepts
Die Stadt Bad Pyrmont schafft einen Brandschutzfonds, auf den jeder Inhaber einer
Immobilie im Hotel oder Gaststättenbereich auf Antrag Zugriff hat. Aus dem Fonds werden
die Kosten für ein Brandschutzgutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu 75
Prozent übernommen. Das Brandschutzgutachten wird von einem Ansprechpartner der
Stadt in Zusammenarbeit mit dem/der Brandschutzbeauftragten des Landkreises HamelnPyrmont konkret zu einem Brandschutzkonzept weiterentwickelt. Auf diese Weise wird mit
Kosten belegt, wie die notwendigen Brandschutzmaßnahmen ggfls. auch in Schritten
detailliert umgesetzt werden können. Mit der Gewährung des Zuschusses wird auch
vereinbart, dass die Rechte an dem Brandschutzgutachten bei der Stadt verbleiben, so
dass bei Nichtumsetzung dies Konzept für einen weiteren Interessenten genutzt werden
kann.
Die Darlehen zur Finanzierung des Fonds werden durch ein Kreditinstitut, welches zuvor
durch eine Ausschreibung ermittelt wird, bereitgestellt. Die Stadt hat dabei jederzeit Zugriff
auf eine zuvor im Rahmen des Haushalts bestimmte Obergrenze. Nach internen
Recherchen der Gruppe fällt dabei ein „Bereitstellungszins“ zwischen 0,0 und maximal
Udo Nacke
Gruppensprecher
Tel.: 05281/5652
Handy: 0163/1474587
email: u.r.nacke@gmx.de
0,25 % Zinsen p.a. an, also bei einem fiktiven Betrag von 100.000 Euro ca. maximal 250
Euro p.a. Eine tatsächliche Inanspruchnahme durch die Stadt erfolgt zu
Kommunaldarlehenskonditionen, also bei 10-jähriger Laufzeit zu aktuell knapp 2% Zinsen
p.a. zzgl. Tilgung. Bei dieser Finanzierung handelt es sich um ein kreditähnliches
Rechtsgeschäft, welches der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung bedarf.
Anzustreben ist dabei, den Landkreis Hameln-Pyrmont im Rahmen seiner
Wirtschaftsförderung an den finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. Dabei könnte es
auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Landkreis ein eigenes Programm auflegt, in
dessen Rahmen sich die einzelnen Kommunen bei Abruf der Mittel finanziell beteiligen.
Durch die Erstellung eines Brandschutzgutachtens/Konzepts und dem „Zugriff“ der Stadt
hierauf, besteht die Möglichkeit, möglichen Investoren frühzeitig verlässliche Informationen
zur Untermauerung ihrer Investitionsentscheidung zur Verfügung zu stellen.
2. Einrichtung eines revolvierenden „Zukunftsfonds Bad Pyrmont/Weserbergland“
Mit Hilfe des Zukunftsfonds sollen Investoren in die Lage versetzt werden, ein vor der
Übernahme saniertes Objekt zu genau kalkulierbaren Bedingungen zu erwerben.
Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist, dass zuvor eine Brandschutzkonzeption
erstellt worden ist (es sei denn, dass in Ausnahmefällen kein Brandschutzgutachten
erforderlich ist).
Auch dieser Fonds wird durch ein zuvor durch Ausschreibung ermitteltes Kreditinstitut
bereitgestellt. Auch hier wird lediglich der Rahmen durch den Haushalt der Stadt
vorgegeben. Pro 1 Mio. Euro Verfügungsrahmen würde sich bei Nichtinanspruchnahme
des Fonds eine jährliche Kostenbelastung bei aktuellen Konditionen von maximal 2.500
Euro p.a. ergeben. Im Gegensatz zum Brandschutzfonds soll ein sog. revolvierender
Fonds eingerichtet werden, also ein Fonds, dessen Ausgaben durch spätere Einnahmen
größtenteils wieder aufgefüllt werden, um wiederum eingesetzt werden zu können.
Die erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Chancenerhöhung des Verkaufs werden mit
dem Eigentümer und – wenn schon möglich - mit dem Investor gemeinsam mit der Stadt
festgelegt, wobei die Stadt die BPT im Innenverhältnis beteiligen sollte. Dabei kann es sich
um bauliche Instandsetzungen an der Gebäudehülle oder um
Modernisierungsmaßnahmen im Inneren einschließlich des Brandschutzes handeln. Die
Sanierungs- und/oder Umbaukosten werden durch einen Gutachter nach DIN 276 ermittelt
und bestimmen die vom Fonds aufzubringende Größenordnung.
Vor Baubeginn bzw. Auszahlung hat der Eigentümer im Grundbuch an rangerster Stelle
eine entsprechende Sicherung zugunsten der Stadt einzutragen. Kommt es zum Verkauf
des Objekts, wird der durch den Fonds aufgebrachte Finanzierungsanteil vom Kaufpreis
abgezogen und über die Stadt dem Fonds zur Tilgung des aufgenommen Darlehens
wieder zugefügt. Das Kreditinstitut hat sich aufgrund der Ausschreibungsbedingungen
bereit erklärt, die Tilgung bis zum Verkauf, maximal jedoch bis zum Ablauf einer 10jährigen Laufzeit, auszusetzen.
Auch hierbei handelt es sich um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft, welches im Vorfeld
der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung bedarf. Vor dem Hintergrund einer sich
drehenden Abwärtsspirale und der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt bei seiner
„Kernkompetenz Tourismus und Gesundheit“ sowie der relativen Sicherheit des Modells
bei einem überschaubarem Finanzbedarf erscheint der Gruppe ein Verhandlung über das
Gesamtpaket mit dem Landkreis aussichtsvoll.
In den Verhandlungen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont sollte auch darauf hin gewirkt
werden, dass der Landkreis im Rahmen der EU-Förderung ab dem Jahr 2014 sich an
diesem Modell beteiligt. Nach Informationen der Gruppe wird es auch in der neuen
Förderperiode der EU von 2014 – 2020 eine landkreisindividuelle Förderung im Rahmen
der Regionalen Teilbudgets (RTB) geben. Da auch in der EU-Förderung revolvierende
Fonds Präferenz genießen, sollte auch der Landkreis sich dieses Instrumentariums
bedienen.
Udo Nacke
Gruppensprecher
Tel.: 05281/5652
Handy: 0163/1474587
email: u.r.nacke@gmx.de
3. Ansiedlung einer „Hotelfachschule Weserbergland“ im Hotel Bergkurpark
Die CDU/Bürgersinn-FDP Gruppe schlägt die Errichtung einer „Hotelfachschule
Weserbergland“ als Projekt im „Hotel Bergkurpark“ vor. Hintergrund ist, dass die
Wiederaufnahme des Hotelbetriebs im Bergkurpark aufgrund der Rahmenbedingungen
sehr schwierig sein dürfte und in Bad Pyrmont aufgrund der Hotel- und Klinikdichte ein
Bedarf an Servicekräften besteht. Die Gruppe hat sich bereits initiativ an die Industrie und
Handelskammer Niedersachsen sowie an den Hotel- und Gaststättenverband
Niedersachsen (DeHoGa) gewandt. Ferner sind die beiden örtlichen MdL’s unterrichtet
worden.
4. Ausweisung einer Fläche für einen Hotelneubau in der Bauleitplanung
Seit Jahren gelingt es der Stadt Bad Pyrmont nicht, einen Investor/Betreiber für einen
Hotelneubau in einer Größenordnung von 100 – 150 Betten im 4-Sterne-Segment zu
gewinnen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Im Sinne eines aktiven Handels sollte die
Stadt im Rahmen der Bauleitplanung konkret ein in der geforderten Größe geeignetes
Grundstück ausweisen und aktiv die Vermarktung (z.B. auf der Expo Real) suchen.
Wir bitten unsere Anträge im Fachausschuss, im Verwaltungsausschuss und
abschließend im Rat zu beraten und zu beschließen.
Mit freundlichem Gruß
………………………...
Udo Nacke
Gruppensprecher
Udo Nacke
Gruppensprecher
Tel.: 05281/5652
Handy: 0163/1474587
email: u.r.nacke@gmx.de